Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2010

CLLB Rechtsanwälte haben in den letzten Wochen für weitere Aktionäre der Equitable Settlement AG Klage eingereicht Nach Ansicht von CLLB Rechtsanwälte haften die ehemaligen Verwaltungsratsmitglieder der ES AG den Aktionären auf Schadensersatz München, 28.09.2010. Die Equitable Settlement AG (ES AG), eine Schweizer Aktiengesellschaft die nach eigenen Angaben im Bereich des Factoring tätig war, hat in großem Umfang eigene Aktien bei Privatanlegern platziert. Der Vertrieb der Aktien erfolgte über bei der ES AG angestellte Telefonverkäufer. …

Der Gang nach Berlin zum „Tag der offenen Tür“ im August hat sich gelohnt. Der Bundesvorsitzende der Rentnerinnen und Rentner Partei Uwe Gäthje hatte damals über 10.000 Unterschriften, die bundesweit für die Aktion gegen Krankenkassenzusatzbeiträge gesammelt wurden, dem Gesundheitsminister Dr. Rösler persönlich übergeben. Viele Kreis- und Ortsverbände in den einzelnen Bundesländern, die emsig mithalfen und Aktionen auf den Straßen initiierten, haben sich den Sorgen und Nöten der Bürger angenommen, die wütend über die politischen Entscheidunge…

Das "Kindeswohl" fängt vor seiner Entstehung an! Gemeinsame Sorge ab Geburt - wider der sogenannten "Antragslösung" und "Widerspruchslösung" Die Selbsthilfegruppe PAS Rhein/Main fordert die Gemeinsame Sorge ab Geburt für alle Elternteile, nachdem das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 21. Juli 2010 - 1 BvR 420/09 - die Alleinsorge der Mutter bei nicht-ehelichen Kindern als Verstoß gegen Menschenrechtskonvention und Grundgesetz gewertet hat. Nach diesem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ist die Politik nun gefordert, eine ges…

Kassel, Alexander Maria Faßbender wird an beiden Tagen der b2d den Messebesuchern aus der Region Mut machen. Der bekannte Coach und Speaker wird in erster Linie sein Thema: Mutivation® - zum Besten geben. "Zuerst kommt der Mut , dann die Umsetzung von Mut nämlich die Mutivation und erst dann kann man sich motivieren," so Faßbender. Verpackt wird das Ganze mit Humor, denn auch das, so Fassbender ist einer der Schlüssel zum Erfolg. Gerade im tagtäglichen und im speziellen im Business ist Humor ein erfolgreicher Antreiber. Verkaufen lässt sich …

In einer bislang unveröffentlichten Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in der letzten Woche entschieden, dass die Heranziehung zur Kultus- oder Kirchensteuer nicht gegen den Willen des Gläubigen möglich ist. Allerdings ist hierbei nicht der Wille zur Steuerpflicht, sondern der Wille zur Zugehörigkeit zur Gemeinde entscheidend. Das klagende jüdische Ehepaar war von Frankreich nach Frankfurt gezogen und hatte sich bewusst entschieden, Mitglied in der französischen Gemeinde zu bleiben. Daher durfte die jüdische Kultusgemein…

1,2 Milliarden junge Menschen zwischen 15 und 24 Jahren stellen die Zukunft von Morgen. 87 Prozent von ihnen leben in einem Entwicklungsland. Gesundheitsversorgung, Bildung und Arbeit sind für sie oftmals unerreichbar. Was tun die jungen Leute, die bessere Voraussetzungen haben? Gibt es Inhalte oder Begegnungen, die Jugend verschiedener Nationen und Kulturen eint? Die UN-Generalversammlung will den Fokus aller Mitgliedsstaaten für ein Jahr auf die Jugend dieser Welt lenken. Unter dem Motto "Our Year - Our Voice" sind Menschen quer über den G…

Unter dem Motto "Our Year - Our Voice" sind Menschen quer über den Globus aufgerufen, den Fokus auf die Jugend der Welt zu richten. Denn die UN hat den Zeitraum 12. August 2010 bis 11. August 2011 zum "Jahr der Jugend" erklärt. Die dbb jugend nrw beteiligt sich am Weltjugendjahr mit ihrer Israel-Austauschaktion vom 3.-10. Oktober. Die Vereinten Nationen haben große Ziele mit dem Jahr der Jugend verknüpft: Die Jugend soll auf der ganzen Welt ein Stückchen näher rücken und einen verständigen Blick für die kulturellen Unterschiede entwickeln. J…

Bisher nominiert für den Anti-Mobbing-Award 2010: Dr. Peter Wickler / ehemals Vizepräsident des Thüringer Landesarbeitsgerichts und Vorsitzender der 5. Kammer, im Rückblick auf das wegweisende Mobbing-Urteil vom 15.02. 2001. Die Mobbing-Rechtsprechung hat ihren wichtigsten Mentor verloren: Herr Dr. Wickler ist nicht mehr als Richter tätig. Über die Gründe kann nur spekuliert werden, ob Dr. Peter Wickler wegen seines Engagements gegen Mobbing versetzt wurde, wir wissen es nicht… Günter Wallraff / Autor Dr. Norbert Copray / Fairness Stiftung…

RA-Horrion: Anspruch auf Urlaubsabgeltung bleibt Langzeitkranken erhalten - Arbeitsrecht Dresden ¬Rechtsanwalt Dresden. Rechtsgrundatz Arbeitsrecht Dresden Arbeitnehmer behalten ihren Urlaubsabgeltungsanspruch auch bei Langzeiterkrankung. Dies gilt auch für vertragliche Mehrurlaubsansprüche (BAG, Urteil vom 04.05.2010, Az. 9 AZR 183/09). Sachverhalt Arbeitsrecht Dresden A ist seit Mai 2007 arbeitsunfähig. Das Arbeitsverhältnis endet am 31.07.2007. Die Arbeitsunfähigkeit dauert bis zum 01.12.2008 fort. A klagt auf Abgeltung von 26 Urlaubsta…

RA-Horrion: 3. EU Führerscheinrichtlinie unterbindet "Führerscheintourismus" - Verkehrsrecht Dresden - Rechts¬anwalt Dresden. Rechtsgrundsatz Verkehrsrecht Dresden § 28 IV Nr. 3 FeV ist mit dem EU-rechtlichen Anerkennungsgrundsatz vereinbar (OLG Stuttgart, Beschluss vom 26.05.2010 - 2 Ss 269/10). Sachverhalt Verkehrsrecht Dresden A erhält am 02.04.2008 von der Fahrerlaubnisbehörde eine Ablehnung seines Antrages auf Erteilung der Fahrerlaubnis. Am 21.01.2009 erwirbt er eine tschechische Fahrerlaubnis. Am 02.04.2009 gerät er im Bundesgebiet …

Nachbarschaft: 20 Prozent der Deutschen schwänzen schon mal den Putzdienst im Treppenhaus / Laut repräsentativer Umfrage von Immowelt.de, eines der führenden Immobilienportale, halten sich 44 Prozent der Befragten aber für tadellose Nachbarn Nürnberg, 29. September 2010. Gute Nachbarschaft ist den Deutschen wichtig und soll durch kleine Vergehen nicht beeinträchtigt werden. Trotzdem gaben 20 Prozent der von Immowelt.de, eines der führenden Immobilienportale, Befragten an, schon einmal den Hausputz ausgelassen zu haben. 44 Prozent der Deutsch…

RA-Horrion: Insolvenzverwalter muss bei Widerruf von Rücklastschriften Schonvermögen beachten - Insolvenzrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden. Rechtsgrundsatz Insolvenzrecht Dresden Insolvenzverwalter/vorläufiger Insolvenzverwalter/Treuhänder muss bei Widerruf von Rücklastschriften das unpfändbare Schonvermögen beachten (Urteil BGH vom 20.07.2010, Az. IX ZR 37/09). Sachverhalt Insolvenzrecht Dresden Schuldner S hat Mietwohnung von V gemietet. Miete beträgt monatlich EUR 337,80. Der Miete wird per Einzugsermächtigung eingezogen. S bekommt…

(Willich, den 29.09.2010) Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) soll entscheiden, wie gesundheitsbezogene Angaben bei Lebensmitteln zu verstehen sind. Anlass ist die Bezeichnung „bekömmlich“ für einen säurereduzierten Wein aus Rheinland-Pfalz. Den Beschluss zur Vorlage beim EuGH fasste, wie das Rechtsportal recht-live.de berichtet, das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) am 23.9.2010 (Az.: BVerwG 3 C 36.09). Gesundheitsbezogene Angaben zu Lebensmitteln sind ein heiß umkämpftes Werbeschlachtfeld. Mit einer Verordnung versuchte die EU de…

Betrugshandlung im Umfange von rund 160 Euro - Kündigung einer langjährig beschäftigten Bahnmitarbeiterin dennoch unwirksam Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Urteil v. 16.09.2010, Az: 2 Sa 509/10) erklärte die Kündigung einer Arbeitnehmerin für unwirksam. Der Fall: Die Arbeitnehmerin arbeitete als Zugabfertigerin auf einem Bahnhof. Ihr 40-jähriges Dienstjubiläum feierte sie im Kollegenkreis. Im Anschluss daran legte sie dem Arbeitgeber eine von einer Catering-Firma erhaltene "Gefälligkeits"-Quittung über einen Betrag von 250 Eur…

Bergisch Gladbach: DIE LINKE. und BfBB kritisieren Kahlschlag bei Kinder und Jugend! Die Fraktion DIE LINKE./BfBB im Stadtrat Bergisch Gladbach lehnt die Kürzungsvorschläge des Bürgermeisters und der Stadtverwaltung bei der Offenen Kinder- und Jugendarbeit ab. In einer Stellungnahme zu einem Vorschlag der freien Träger der Offenen Kinder- und Jugendarbeit wendet sich Fraktion gegen eine ungleiche Verteilung der Haushaltsmittel zu Ungunsten von Kindern- und Jugendlichen. DIE LINKE. und die BfBB lehnen in der Stellungnahme auch den neuen Vo…

Werl, 27.09.2010 (WBV) In Anwesenheit von Minister Johannes Remmel sprach sich der Waldbauernverband Nordrhein-Westfalen auf seinem Waldbauerntag für die Anerkennung und Unterstützung der Rolle des Waldes und der Holznutzung bei der Bewältigung kommender Klima-Herausforderungen aus. Bei 600.000 ha Privatwald in NRW repräsentiert der Verband mit seinen Waldbauern einen starken potentiellen Partner für den neuen „Klima-Minister“. Waldbauern und Interessierte aus Politik und Verwaltung waren der Einladung nach Werl in großer Zahl gefolgt, hatte…

In einem Schreiben an Shell zeigen sich brasilianische Behörden besorgt um die Aktivitäten eines neuen Joint Venture Partners des Ölkonzerns, der Biotreibstoffe auf dem Land eines ausgegrenzten indigenen Volkes anbaut. Letzten Monat unterzeichnete Shell einen US$ 12 Milliarden Deal mit dem brasilianischen Biotreibstoffgiganten Cosan, über die Herstellung von Biotreibstoff aus Zuckerrohr. Teile von Cosans Zuckerrohr wachsen jedoch auf einem Gebiet, dass offiziell als Land der Guarani Indianer anerkannt ist. Ein brasilianischer Staatsanwalt h…

Am Donnerstag, 30. September, wird abends der Bundestag über mehrere Anträge der Oppositionsfraktionen zur Verbesserung des Tierschutzes abstimmen. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt diese Initiativen und appelliert an die Regierungsfraktionen, den Anträgen zuzustimmen. Tierschutz dürfe dieses Mal nicht der Parteiraison untergeordnet werden, denn Anträge der Opposition würden erfahrungsgemäß von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Für die gewerbliche Kaninchenhaltung beantragten bereits im Juni SPD, Grüne und Linke in eigenen …

Uns ist bekannt geworden, dass der türkische, seit 19 Jahren in Köln lebende Schriftsteller und Menschenrechtsaktivist Dogan Akhanli am 10. August in Istanbul verhaftet und in das Gefängnis in Tekirdag verbracht worden ist. Die Gründe, die für Akhanlis Verhaftung vorgebracht wurden, sind offenkundig vollständig unbegründet und stellen eine außergewöhnlichen Verstoß gegen die Menschenrechte dar. Als der Freiheit des Wortes verpflichtetes Internetmagazin können wir zu diesen willkürlichen Vorgängen nicht schweigen und protestieren entschieden …

High Peaks Pure Earth, HighPeaksPureEarth.com, übersetzte einen Blogeintrag von Woeser, den sie ursprünglich zur Ausstrahlung durch Radio Free Asia am 1. September verfaßte und dann auf ihrem Blog am 8. September einstellte. Darin nimmt Woeser Bezug auf die jüngsten Protestaktionen in Tibet gegen die Ausbeutung der Naturschätze des Landes und den exzessiven Bergbau. Die Bilder von einer der Protestaktionen vom Mai 2010 in Namling in der Präfektur Shigatse, die ursprünglich an Radio Free Asia gesandt wurden, hat sie in ihren Blog übernommen (1…

In Berlin wird heute ein Freundeskreis zur Errichtung des „Ökumenischen Rogate-Klosters St. Michael Berlin“ gegründet. Der 29. September, der „Tag des Erzengel Michael und aller Erzengel“, wurde dabei bewusst gewählt: Der Engel Michael soll zum Patron des zu errichtenden Hauses in der Hauptstadt werden. Die Initianten aus katholischen und evangelischen Kirchen wollen dabei die zweijährigen Erfahrungen in der Gottesdienstarbeit der Ökumenischen Rogate-Initiative weiter entwickeln und gewachsene ökumenische Kontakte verknüpfen. Die Initiative…

Im Andenken an das 21. Jubiläum des Falls der Berliner Mauer veranstaltet das Institut für kulturelle Diplomatie eine internationale Konferenz zum Thema ”Friedensförderung, Versöhnung und Globalisierung in einer zusammenwachsenden Welt“. Während der Konferenz werden in zahlreichen Vorträgen, Seminaren, Workshops und kulturellen Aktivitäten die Möglichkeiten von kultureller Diplomatie und Soft Power für die Förderung von Frieden und Versöhnung in verschiedenen Weltregionen erforscht. Außerdem werden Teilnehmer die einmalige Möglichkeit haben, …

Bürgerstiftung Gerricus sammelt Spenden – Türkollekte am 3. Oktober „Ungewöhnliche Zeiten erfordern ungewöhnliche Maßnahmen“, sagt Pastor Karl-Heinz Sülzenfuß, Leiter des Seelsorgebereichs „Niederbergisches Tor“. Damit kündigt er an, dass er gemeinsam mit der Bürgerstiftung Gerricus am Sonntag, 3. Oktober alle Kirchgänger im Gemeindeverbund in einer Türkollekte um eine Spende bitten wird zur Finanzierung eines jungen Mannes, der ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) im „Niederbergischen Tor“ leisten möchte. In dem Seelsorgereich im Osten Dü…

Am Mittwoch um die Mittagszeit haben Mitglieder der Mainzer Linken, der Linksjugend ´solid und von attac Mainz sich am Höfchen zu einer gemeinsamen Aktion gegen die Politik der schwarz-gelben Bundesregierung zusammengefunden und mit einer symbolischen „Zerschlagung“ der privaten Banken gegen die Subventionierung des von ihnen so bezeichneten „Zockersystems“ protestiert. Die Kundgebung fand im Rahmen der bundesweiten Protestaktionen gegen die Finanzkrise statt. „Wir wenden uns vehement gegen eine Politik, welche die Zocker-Banken mit Milliard…

Die Piratenpartei lehnt die von NRW-Innenminister Ralf Jäger derzeit geprüfte Wiedereinführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen entschieden ab. Das nordrhein-westfälische Landesverfassungsgericht hatte die kommunale Fünf-Prozent-Hürde 1999 für verfassungswidrig erklärt, woraufhin diese abgeschafft worden war. Nach Ansicht der PIRATEN ist es gerade auf kommunaler Ebene besonders wichtig, die Bürger aktiv Politik mitgestalten zu lassen. „Hier passiert das, was die Menschen direkt betrifft“, betont Ralf Glörfeld, zweiter Vorsitzender der P…

Für zahlreiche Käufer offener Immobilienfonds endet am 01.11.2010 die Phase des Stillhaltens. Dann müssen die ersten Anbieter – darunter Morgan Stanley mit seinem P2 Value und das Emissionshaus Aberdeen mit Degi Europa – wieder Anteile zurücknehmen, nachdem diese Fonds zwei Jahre lang nicht so offen waren, wie es die Bezeichnung der Anlageprodukte als „offene Immobilienfonds“ suggerierte. Dies berichtet der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. unter Bezugnahme auf aktuelle Online-Presseinformationen. Somit könnte der November zum Sch…

Die Schweiz rühmt sich zu Recht des vielleicht besten Tierschutzgesetzes der Welt. In diesem, sowie in der dazugehörenden Tierschutzverordnung, ist festgehalten, dass wir die Würde und das Wohlergehen der Tiere schützen. Dass wir Tierversuche nur durchführen, wenn sie einen effektiven Nutzen für Mensch, Tier oder Umwelt haben, und dass Tierversuche unzulässig sind, wenn sie kaum jemals zu einem Kenntnisgewinn führen. Im Weiteren steht darin, dass wir Tierversuche auf das sogenannte «unerlässliche» Mass beschränken, und ebenfalls, dass Tierver…

Jena, 30. September 2010. Am Sonntag dieses Jahres jährt sich die deutsche Wiedervereinigung zum 20sten Mal. Zu diesem Anlass erscheint im Verlag IKS Garamond (Jena) die von Martin Herman herausgegebene Publikation „Zwanzig Jahre friedliche Revolution. Warschau – Leipzig – Berlin - Jena“. Vor 21 Jahren schreiben die Ereignisse im Osten Deutschlands, die als „Friedliche Revolution“ bekannt wurden, Weltgeschichte: Nach 28 Jahren Mauer- und Stacheldraht führte der Mut hunderttausender Menschen zum Sturz der SED-Herrschaft und zur Vereinigung de…

Hamburg, 30. September 2010. Wer mehr und wer weniger weiß ist eine Frage, die Deutschland umtreibt. Schulreformen, Fernsehquizshows und Diskussionen über die Zukunft des Wissens im Zeitalter von Google zeigen, dass die Menschen etwas über das Wissen wissen wollen. In einer großangelegten Studie hat der SPIEGEL mehr als 600.000 Menschen einem Wissenstest unterzogen: dem Studenten-Pisa. Die Testergebnisse wurden nun von Wissenschaftlern ausgewertet und aufbereitet. Es zeigt sich, dass das Alter und die regelmäßige Nutzung von Nachrichten einen…

Kerstin ist 19 und hat in diesem Jahr ihr Abi gemacht. Die weitere Bildungswelt liegt ihr zu Füßen: Sie hat die Wahl zwischen Ausbildung oder Studium. Für Kerstin ist die Entscheidung schnell gefallen: Sie will Geld verdienen und möglichst schnell auf eigenen Beinen stehen. Doch im Feuereifer hat sie wie viele junge Leute die Zahlen nicht spitz hochgerechnet. Aus dem Hotel Mama können die wenigsten mit dem Start der Ausbildung ausziehen. Denn es bleibt finanziell zu wenig hängen. Viele gehen darum nebenher jobben. Jeder Vierte bessert sich s…

00 Millionen Euro - so viel kostet der zwischen der Bundesregierung und der Atomindustrie geschlossene Energiekonsens jährlich die Städte und Gemeinden, die mit erheblichen Steuerausfällen rechnen müssen. In der Nacht zum 6. September hatten die Spitzen von Union und FDP mit den Vertretern von RWE, Vattenfall, E.ON und EnBW die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken ausgehandelt. Demnach dürfen Atomkraftwerke, die bis 1980 gebaut wurden, acht Jahre länger am Netz bleiben - Atomkraftwerke, die nach 1980 gebaut wurden, sogar 14 Jahre. Als A…

Hamburg, 30. September 2010. Wer mehr und wer weniger weiß ist eine Frage, die Deutschland umtreibt. Schulreformen, Fernsehquizshows und Diskussionen über die Zukunft des Wissens im Zeitalter von Google zeigen, dass die Menschen etwas über das Wissen wissen wollen. In einer großangelegten Studie hat der SPIEGEL mehr als 600.000 Menschen einem Wissenstest unterzogen: dem Studenten-Pisa. Die Testergebnisse wurden nun von Wissenschaftlern ausgewertet und aufbereitet. Es zeigt sich, dass das Alter und die regelmäßige Nutzung von Nachrichten einen…

Studie: 40 Prozent der Besserverdiener in Deutschland haben eine Putzfrau. Insgesamt lassen elf Prozent aller Deutschen putzen, ergab eine repräsentative Umfrage von Immowelt.de. Wer es sich leisten kann, lässt in Deutschland gerne für sich putzen. Während sich insgesamt nur 11 Prozent der Deutschen eine Putzfrau gönnen, sind es in der Gruppe der Besserverdiener mit einem monatlichen Haushalts-Nettoeinkommen von über 4.000 Euro ganze 40 Prozent. So das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von Immowelt.de, eines der führenden Immobilienport…

Die bundesweite Vereinigung Ärzte gegen Tierversuche (ÄgT) zieht zum diesjährigen Welttierschutztag am 4. Oktober Bilanz und kommt zu dem Schluss, dass entgegen der in Umfragen deutlich werdenden Forderungen der Bürger, dass auf Tierexperimente verzichtet werden soll, die Ausbeutung der Tiere in den Labors immer mehr zunimmt. Die ÄgT bezeichnet die Untätigkeit der Politik als „Blockade einer ethischen Wertegesellschaft“. Nach Auffassung der Ärztevereinigung spricht die Bevölkerung eine deutliche Sprache hinsichtlich ihrer Erwartung an die P…

MOSKAU — Am 7. September 2010 entschied das Oberste Gericht Russlands: Einem Verlagshaus kann das Recht, sich zu verteidigen, wenn seine Schriften als extremistisch eingestuft werden, verweigert werden. Die Kammer unter dem Vorsitz von Richter W. W. Gorschkow wies einen Einspruch der in Deutschland ansässigen Wachtturm Bibel- und Traktat-Gesellschaft der Zeugen Jehovas zurück und hielt damit ein Urteil des Bezirksgerichts Rostow aufrecht, in dem 34 von der Wachtturm-Gesellschaft herausgegebene christliche Publikationen als extremistisch bezei…

Im kommenden Winter drohen Reifen-Sündern weiterhin Bußgeld und ein Strafpunkt in Flensburg Einen klaren Wirkungstreffer landete das Oberlandesgericht Oldenburg mit seinem Urteil, die Situative Winterreifenpflicht sei verfassungswidrig. Denn das Bundesverkehrsministerium beabsichtigt, beim Thema Reifen auf Bußgelder und Strafpunkte verzichten zu wollen. Die dafür erforderliche Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) soll 2011 in Kraft treten. Aber bereits 2012 muss die StVO erneut geändert werden. Dann wird es in der EU eine verbindliche…

Zum diesjährigen Welttierschutztag am 4. Oktober veröffentlicht der Bundesverband Menschen für Tierrechte seine aktuell durchgeführte Umfrage* über den Tierverbrauch an deutschen Hochschulen. Befragt wurden alle 35 medizinischen und 66 biologischen Studiengänge. Die Befragungsergebnisse werden am 1. Oktober auf der von der EU-Kommission in Brüssel veranstalteten Konferenz über Tierschutz in der Ausbildung vorgestellt. „Moderne, tierverbrauchsfreie Lehrmethoden haben bisher nur in der Humanmedizin zu einem Rückgang des Tierverbrauchs geführt…

Die PIRATEN sind entsetzt vom brutalen Vorgehen der Landesregierung unter Stefan Mappus (CDU) gegen die friedlichen Demonstranten gegen Stuttgart 21 im Schlosspark. Hier wurden heute durch ein Großaufgebot der Polizei unter Einsatz von Wasserwerfern, Tränengas, Pfefferspray und Schlagstöcken Tausende von Demonstranten eingekesselt, darunter auch zahlreiche Schüler. Sebastian Nerz, Vorsitzender des Landesverbandes Baden-Württemberg der Piratenpartei, kritisiert das brutale Vorgehen im Auftrag der Landesregierung scharf: "S21 ist ein Musterbe…

Bei der Generalsversammlung am 24. September in Prag wurde der Vorstand der CONFEDERATION FISCALE EUROPEENNE (CFE) neu gewählt. Dr. Herbert Becherer wurde in seinem Amt als Vizepräsident der CFE bestätigt. Für das Amt des Generalsekretärs wurde Nora Schmidt-Keßeler in den Vorstand gewählt. Ebenfalls bestätigt wurden Präsident Stephen Coleclough und Vizepräsident Jirí Nekovár. Zum neuen Vizepräsident ernannt wurde Henk Koller. Rechtsanwältin Nora Schmidt-Keßeler ist Hauptgeschäftsführerin der Bundessteuerbraterkammer und folgt Dr. Heinrich We…

Zulange schon, wird unsere Welt von Mächten regiert und beherrscht, wie es vor Tausender Jahre schon die Pharaonen taten und sich in ihrem Wahn für Götter hielten. Sie fühlen sich unangreifbar und geschützt durch ihr Machtinstrumente. Dollars, Euros, Franken, Rubel usw. sind ihre Waffen, mit denen sie skrupellos auf die Menschheit losgehen. Unerkannt und im Hintergrund der Weltpolitik agierend auf den Finanzmärkten treiben sie ein uraltes, unmoralisches Spiel. Alle Nationen und Staaten haben sie mit der Macht des Geldes in ihr Joch gezwungen…