Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2010

Die Organisation Islamic Relief unterstützt das deutschlandweit einmalige Netzwerkprojekt „Zahnräder“, wodurch sich junge Muslime aus verschiedenen akademischen und sozialen Bereichen für mehr Verantwortung und soziales Engagement in Deutschland einsetzen. Weltweit setzt sich Islamic Relief Deutschland für die Belange von bedürftigen Menschen in Not und im Besonderen für die Interessen von Frauen und Kindern ein. Islamic Relief hat letztes Jahr in Partnerschaft mit der Kirchlichen TelefonSeelsorge (KTS) und der Unterstützung von Diakonie Ber…

Politische Glaubwürdigkeit und steuerliche Klarheit herstellen Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Vorlage des Niedersächsischen Finanzgerichtes zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlages zurückzuweisen, erklärt der Wirtschaftsforscher und Politikberater Adrian Ottnad: Das Bundesverfassungsgericht hat es erneut vermieden, sich in der Sache zu den verfassungsrechtlichen Grenzen des (in der jetzigen Form seit 1995 erhobenen) Solidaritätszuschlags zu äußern. Das eigentliche Problem des Solidaritätszuschlages i…

Laut dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EuGHMR / EGMR), Straßburg, verstößt die Kündigung eines Angestellten der katholischen Kirche wegen Ehebruchs gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Geklagt hatte ein Chorleiter und Organist, der seine Frau und Kinder zugunsten einer außerehelichen Beziehung verlassen hatte und deswegen entlassen worden war. Zum Urteil: 1. Der EGMR maßt sich an, den sog. "Sedisvakantismus" ("der bislang letzte Papst war Pius XII.") einfach zu verschweigen und statt dessen das Gebilde des sog. "Zwei…

RA-Horrion: Betriebsgefahr des Linksabbiegers tritt gegenüber vorschriftswidrig überholendem Pkw zurück - Verkehrsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden. Rechtsgrundsatz Verkehrsrecht Dresden Überholt ein Pkw bei noch durchgezogener Mittellinie den davor fahrenden Linksabbieger und kommt es beim Abbiegen zur Kollision, dann tritt die Betriebsgefahr des Linksabbiegers zurück, OLG Naumburg, Urteil vom 25.03.2010, Az. 1 U 113/09. Sachverhalt Verkehrsrecht Dresden A fährt mit Gespann entlang einer durchgezogenen Mittellinie. Am Ende der Linie wi…

In einem Brief an Kultusministerin Henzler regen die Jungen Liberalen Hessen (JuLis) die Einführung von Methodenlehre an weiterführenden Schulen an. „Frei nach dem Motto – Weil gut nicht gut genug ist – fordern wir JuLis Hessen mehr Methodenlehre an hessischen Schulen. Hierbei sollen unseren Schülern Kompetenzen vermittelt werden, mit denen sie Wissensstoff verschiedener Fächer besser verknüpfen können und so starke Schlüsselqualifikationen aufbauen. Dies artikulieren wir in unserem Brief an die Ministerin deutlich“ stellt der Landesvorsitze…

Fachanwalt für Arbeitsrecht Bredereck, Berlin-Mitte zum Siemens-Beschäftigungspakt und zur Unkündbarkeit von Arbeitnehmern. In den Medien wird derzeit berichtet, dass Siemens mit seiner Belegschaft in Deutschland einen unbefristeten Beschäftigungspakt schließt. Kündigungen sollen dann nur noch mit Zustimmung des Betriebsrats möglich sein. In der Praxis stellt sich die Frage: Unter welchen Voraussetzungen kann eigentlich unkündbaren Mitarbeitern gekündigt werden? Auch hier gilt: Wer seinen Arbeitgeber betrügt, beklaut oder sonst auf besond…

Die Preisträger der beiden diesjährigen ethecon Preise stehen fest: Der "Internationale ethecon Blue Planet Award 2010" geht an den deutschen Menschenrechtsaktivisten Elias Bierdel. Der "Internationale ethecon Black Planet Award 2010" stellt den Geschäftsführer Tony Hayward, das verantwortliche Management und die GroßaktionärInnen des BP-Konzerns an den Pranger. "ethecon - Stiftung Ethik & Ökonomie" verleiht seit 2006 jährlich zwei internationale Preise. Der Positiv-Preis "Blue Planet Award" würdigt außerordentlichen Einsatz zum Erhalt und z…

Das BioTech-Unternehmen Biometra ist ein weltweit bekannter Spezialist für molekularbiologische und biochemische Laborgeräte, welche in Göttingen entwickelt, produziert und vermarktet werden. Seit Mai 2009 zur Firma Analytik Jena in Thüringen gehörend, ist Biometra nun in der Lage, so Geschäftsführer Volker Grimm, seine Position im Life Sciences-Bereich durch gemeinsame Projekte in der Produktentwicklung und Synergieeffekte im Vertrieb deutlich auszubauen. Knopek zeigt sich überzeugt davon, dass innovative Unternehmen wie Biometra am Standor…

Eine Änderung der Grundlagenbescheide für die Jahre 2000 bis 2003 sowie für das Jahr 2005 wird zu einer Änderung der individuellen Steuerbescheide der Anleger der „AZL Productions KG (Medienfonds MFP 125) führen. Dies berichtet der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V., der hinsichtlich der steuerlichen Situation den Anlegern grundsätzlich empfiehlt, die vom Finanzamt geforderten Steuern zu bezahlen, sofern liquide Mittel vorhanden sind. „Dies besonders deshalb, weil die Steuerschuld regelmässig mit einem Zinssatz von 6% p.a. zu verzins…

Die IPPNW begrüßt den Bericht des UN-Menschenrechtsausschusses zu dem israelischen Angriff auf die FreeGaza-Flotte Ende Mai diesen Jahres. „Wir fordern die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die im Bericht aufgezählten Verstöße gegen internationales Recht wie vorsätzliche Tötungen, Folter und Misshandlungen strafrechtlich verfolgt werden. Außerdem muss Außenminister Westerwelle sich nachdrücklich für die sofortige Aufhebung der Gaza-Blockade einsetzen“, erklärt der stellvertretende IPPNW-Vorsitzende Matthias Jochheim, der an Bo…

Martin Loberg, Geschäftsführer und Klaus Wegener, Präsident der Auslandsgesellschaft Nordrhein-Westfalen, gratulierten den Palästinenser Ismail Khatib zum Erhalt des hessischen Friedenspreises 2010. Khatib war am Donnerstag¬abend (23.09.) zu Gast in der Auslandsgesellschaft. Der Film „Das Herz von Jenin“ schildert die bewegende Geschichte eines palästinensischen Vaters, dessen 12-jähriger Sohn von israelischen Soldaten erschossen wurde. Als die Ärzte den Tod des Jungen feststellen, beschließt Ismael Khatib, die Organe seines Sohnes zu spenden…

Unter dem Motto ‚Bildung stärken – Chancen nutzen’ findet heute (24. September) der dritte Deutsche Weiterbildungstag statt – ein bundesweiter Aktionstag, um auf die Bedeutung von Bildung und Weiterbildung aufmerksam zu machen. Saadet Uz, Teilnehmerin der heutigen Talkrunde zum Weiterbildungstag im Deutschen Bundestag, weiß um diese Bedeutung. Sie hat im CJD Karlsruhe im Rahmen des Projekts ‚Teilzeitausbildung für junge Mütter und Väter’ eine Umschulung zur Verwaltungsfachangestellten absolviert: „Das war für mich eine riesengroße Chance“, be…

Für viele ist es ein Traum: Ein Jahr fremde Luft schnuppern, in einem europäischen Land der eigenen Wahl zu leben und zu arbeiten, um so eine andere europäische Kultur kennen zu lernen. Die Auslandsgesellschaft NRW e.V. macht diesen Traum möglich: 18 bis 25-Jährige können dank der Dortmunder Einrichtung am europäischen Freiwilligendienst (EFD) teilnehmen. Das Spektrum der Projekte ist groß: Von der Mitarbeit in Jugend- und Behinderteneinrichtungen über den Einsatz in kulturellen oder ökologischen Projekten bis hin zu Tätigkeiten in Sportver…

Berlin, den 24.09.2010. In der letzten Zeit häufen sich die Fälle, dass betrügerisch handelnde Personen auf der Online-Auktionsplattform Ebay leere Verpackungen verkaufen, ohne deren ursprünglichen Inhalt. Die Verkäufer setzen dabei den Käufer in Irrtum, indem sie die angebotene Ware genau beschreiben, aber am Ende ein „OVP“ einfügen. Dieses Kürzel steht für „Originalverpackung“ und bedeutet normalerweise, dass das bei eBay ersteigerte Produkt in der Verpackung verkauft wird, in der es ursprünglich erworben wurde. Der Kunde freut sich, dass d…

In sieben Tagen startet FRANKFURT TEILT. Vor dem Hintergrund der Ergebnisse des UN-Milleniumsgipfels zeigt sich, dass es nicht nur auf die Initiative der Großen ankommt, sondern es vor allem auch die Masse an kleinen Aktionen und Ideen ist, die greifbare und schnelle Hilfe bietet. Mit dem Projekt FRANKFURT TEILT demonstrieren die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, wie man gemeinsam etwas bewegen kann - für Hilfsbedürftige aus aller Welt. Frankfurt geht voran, wenn andere noch reden, Frankfurt tut etwas, damit es anderen Menschen besser geht…

Leonberg, 20. September 2010. Dass, wer ans Ziel kommen will, kämpfen muss, hat er vielfach bewiesen: Uwe Hück, Betriebsratsvorsitzender und stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG. Nicht erst beim Ringen des Stuttgarter Sportwagenherstellers mit dem Wolfsburger VW-Konzern hat Hück seine Kämpferqualitäten unter Beweis gestellt. Seit seiner Kindheit und Jugend, die er nach dem frühen Verlust der Eltern in Heimen verbrachte, hat der gelernte Autolackierer sich nach oben gekämpft: Im Sport als zweifacher Europ…

Die Versicherten in der Sozialversicherung bilden eine Solidargemeinschaft. Mit ihren Beiträgen zur Krankenversicherung helfen die Gesunden den Kranken, in der Pflegeversicherung den Pflegebedürftigen, in der Rentenversicherung unterstützen die Jungen die Alten und in der Arbeitslosenversicherung zahlen die Arbeitnehmer für die Arbeitslosen. Dadurch, dass die Arbeitgeber in der Regel die Hälfte der Beiträge ihrer Arbeitnehmer übernehmen, sind sie rechnerisch auch in die Solidargemeinschaft mit einbezogen (Solidaritätsprinzip: Quelle Wikipedia…

JOSCHKAR-OLA (Russland) — „Meine Frau und ich waren total schockiert, als wir erfuhren, dass in unserer Wohnung versteckte Videokameras installiert worden waren, Telefongespräche abgehört wurden und wir auch sonst ständig beobachtet werden“, sagt Maksim Kalinin, der in einer initiierten Strafsache gegen Jehovas Zeugen zu den angeblich Verdächtigten gehört. Die Maßnahmen gegen die Kalinins wurden wegen eines angeblichen Verstoßes gegen Artikel 282 des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation („Schüren von Hass oder Feindschaft“) in Gang ges…

Regierung will am rechtswidrigen Verbot von Jehovas Zeugen festhalten ST. PETERSBURG (Russland) — Am 9. September 2010 hat Russland offiziell die seinerzeit einstimmig getroffene Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) angefochten, mit der das Verbot von Jehovas Zeugen in Moskau für rechtswidrig erklärt wurde. Russland hat jetzt beantragt, den Fall an die Große Kammer zu verweisen. Gemäß Urteil vom 10. Juni 2010 ist der russische Staat „gesetzlich verpflichtet, ... die vom Gericht festgestellten Rechtsverletzunge…

Im Januar 2008 berichteten viele zahnärztliche Medien über eine „neue Abmahnungswelle“; eine Kieferorthopädin in Süddeutschland hatte sich einen grünen Apfel als Marke schützen lassen und ging vereinzelt gegen Kollegen vor, die identische oder hochgradig ähnliche Bilder zur Darstellung Ihres zahnärztlichen Leistungsangebotes verwandten. Die Empörung in der Zahnärzteschaft war groß, noch größer war das entsprechende Medienecho, auch über die zahnärztlichen Medien hinaus. Die Empörung über die Markeneintragung zeigt die nach wie vor bestehende …

Wie kann die Gefahr eines mutmaßlichen Amoklaufs frühzeitig erkannt werden bzw. wie kann der Waffenbesitzer sicherstellen und nachweisen, dass seine Waffen ordnungsgemäß verwahrt sind und auch waren? Wie Schusswaffen und andere gefährliche Stoffe und Gegenstände gelagert und gesichert sein müssen, unterliegt in der Bundesrepublik Deutschland strengen Regeln und Vorschriften. Was bis dato fehlt, ist eine sinnvolle Kontrolle der ordnungsgemäßen Unterbringung bzw. ein kontinuierlicher Nachweis der vorschriftsmäßigen Unterbringung und Handhabung…

Es darf keine Mehrbelastung für den Mittelstand geben Das von der Ministerpräsidentenkonferenz vorgelegte Konzept einer Neugestaltung der Rundfunkgebühren, wird sich als teure Veränderung für den Mittelstand herausstellen. Nach den vorliegenden Plänen hätte die Wirtschaft zukünftig mit der doppelten Belastung zu rechnen. Während bisher ca. 450 Mio. Euro zu zahlen waren, würde die geplante Änderung die Kosten nahezu auf schätzungsweise 800 Mio. Euro verdoppeln. Eine Mehrbelastung, die kaum im Sinne der Politik sein kann. Daher lehnt die …

Centralverband der Berufsfotografen fordert rechtlich unbedenkliches Verfahren für Ausweisbeantragung Köln / Göttingen. Scharfe Kritik übt der Centralverband der Deutschen Berufsfotografen (CV) an der Verordnung zur Einführung des neuen Personalausweises („PAuswV“, BR-Drs. 240/10 vom 22. April 2010). Laut dieser Verordnung des Bundesministeriums des Innern „… kann das Lichtbild auch … durch die Personalausweis¬behörde gefertigt werden.“ Die Umsetzung dieser Regelung zum 1. November 2010 führe zu einer unzulässigen Vermischung hoheitlicher un…

Der 02. Strafsenat des Oberlandesgericht Oldenburg hat in seinem Urteil über einen Rechtsstreit (AZ 2 SsBs 47/09) zum Düngemittelgesetz (im Folgenden DüngemittelG) festgestellt, dass Abfallmakler zum Kreis der gemäß § 8 Abs. 2 DüngemittelG (alte Fassung – a.F.) auskunftspflichtigen Personen gehören. Tatbestand und Rechtsstreit Im vorliegenden Fall forderte die Landwirtschaftskammer Oldenburg von dem Betroffenen – seines Zeichens von Beruf Abfallmakler und Landwirt – Auskünfte zu Menge, Auslieferungsmengen sowie zu Nährstoffangaben von Wirts…

Im Januar 2008 berichteten viele zahnärztliche Medien über eine „neue Abmahnungswelle“; eine Kieferorthopädin in Süddeutschland hatte sich einen grünen Apfel als Marke schützen lassen und ging vereinzelt gegen Kollegen vor, die identische oder hochgradig ähnliche Bilder zur Darstellung Ihres zahnärztlichen Leistungsangebotes verwandten. Die Empörung in der Zahnärzteschaft war groß, noch größer war das entsprechende Medienecho, auch über die zahnärztlichen Medien hinaus. Die Empörung über die Markeneintragung zeigt die nach wie vor bestehende …

Konfessionslosenverband fordert Konsequenzen aus dem Urteil des EGMR Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) begrüßt, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Kündigung eines Organisten wegen Ehebruchs für unrechtmäßig erklärt hat. Zugleich fordert er den Gesetzgeber dazu auf, aus dem Urteil für das deutsche Arbeitsrecht Konsequenzen zu ziehen. "Es verstößt gegen die Menschenrechte, dass Mitgliedern kirchlicher Einrichtungen aufgrund ihres Privatlebens gekündigt werden kann, selbst wenn sie keine verk…

Mehr als zwei Drittel der Deutschen rechnen für die kommenden zehn Jahre mit einer Verschlechterung ihrer Lebensumstände. Dies zeigen die Ergebnisse einer länderübergreifenden Studie der Universität zu Köln in Zusammenarbeit mit dem international tätigen Marktforschungsinstitut YouGovPsychonomics. Trotz der aktuell recht positiven Konjunkturdaten ist den Ergebnissen zufolge zudem nur etwa jeder Vierte der Ansicht, dass die derzeitige wirtschaftliche Erholung in nächster Zeit anhalten werde. Für die Studie wurden 3000 Bürger in Deutschland, En…

Vater, Sohn, Bruder, Geliebter, Jäger, Künstler, Ernährer, Heiler, Krieger, Priester, Weiser und Beschützer: Isaac Bonewits ergründet in seinem Buch „Männer der Natur“ die Qualität der männlichen Essenz in ihren unterschiedlichen Facetten, erzählt Geschichten von männlichen Pionieren in den Naturreligionen, stellt männliche Orden vor und erläutert die Herkunft männlicher Stereotype – die erste umfassende deutschsprachige Standortbestimmung des modernen Mannes im naturreligiösen Kontext. Einerseits nicht zurückfallen wollen auf die sexistisc…

Einladung zur Informationsveranstaltung von pro-aktiv Hamburg im Rahmen des Projektes SiliA (Sicher leben im Alter, gefördert mit den Mitteln des Bundes) Bislang wurde das Thema Partnergewalt gegen Frauen als Problem jüngerer Frauen und ihrer Kinder gesehen, Partnergewalt endet jedoch nicht im Alter. Vielmehr ist von besonderen Problem- und Bedürfnislagen älterer Frauen auszugehen, von denen wir in unserer Informationsveranstaltung im Sitzungssaal des Ortsamtes Fuhlsbüttel berichten möchten. Ein besonderes Anliegen von uns ist es, auf Mögl…

Seit im September 2000 die Welternährungsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) erstmals den „Weltschulmilchtag“ ausgerufen hat, wird das Thema Schulmilch in Europa und speziell in Deutschland immer wieder diskutiert – mit wechselnden Erfolgen. So steigt die Beteiligung am EU-Schulmilchprogramm in unseren Nachbarländern Polen, Frankreich und Schweden seit einigen Jahren beständig. In Deutschland ist die Entwicklung hingegen regional unterschiedlich. Auch aus diesem Grund wünscht sich die parlamentarische Staatssekretärin Julia Klöckner in…

100 chinesische Drachen- und Löwentänzer zogen am Sonntag zum Abschluss von CHINA TIME Hamburg 2010 durch die Hamburger innenstadt. Vor dem Hamburger Rathaus bildeten sie das chinesische Schriftzeichen für “Han” – als Referenz an „Han Bao“, die Burg der Chinesen, wie die Hansestadt auf Chinesisch heißt. Das bunte Schauspiel erlebten rund 300.000 Hamburger und Gäste, die zum verkaufsoffenen Sonntag in die Passagen und Geschäfte der Hamburger Innenstadt gekommen waren. Mit diesem europaweit größten chinesischen Drachen- und Löwentanz endete d…

Abschlusskundgebung der Kampagne „Sozial & fair“ in Berlin: Ungeachtet parteipolitischer Differenzen haben sich Politikerinnen der im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien FDP, Grüne, Linke und SPD für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Berufsbetreuer/ -innen eingesetzt. Auf der Abschlusskundgebung der bundesweiten Kampagne „Sozial & fair“ regte die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ülker Radziwill, eine Bundesratsinitiative an, die auch von den anderen Politikerinnen begrüßt wurde. Im Mittelpunkt der Forderu…

Italienische Sängerin und Schauspielerin gab Ende ihrer Live-Karriere bekannt - Auftritt von Milva am 29. Oktober 2010 im Maritim Hotel Köln - Gesamterlös für Kinder und Jugendliche des Rheinischen Tumorzentrums Köln, 28.09.2010 – Der diesjährigen Ausgabe des KölnBall im Maritim Hotel wird eine besondere Ehre zuteil: Milva, die aus Italien stammende Sängerin und Schauspielerin, wird am Abend des 29. Oktober einen ihrer letzten Live-Auftritte in Deutschland präsentieren. Nach 52 Jahren im Showgeschäft gab Milva Anfang September bekannt, sich …

Die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. – ADG, München lädt herzlichst zur Mitgliederversammlung am Dienstag, dem 5. Oktober 2010 um 17:00 bis 19:30 Uhr ein. Sie findet im Kulturhaus Ramersdorf/Perlach in 81737 München, Hanns-Seidel-Platz 1 (direkt am U-Bahnhof Neuperlach-Zentrum) statt. Die ADG ist ein Zusammenschluss von engagierten Bürgern für eine lebenswerte Zukunft in einem schlanken und sozial gerechten Staat. Neben der Wahl des Vorstandes der ADG stehen der Bericht über das letzte Geschäftsjahr sowie ein Ausblick auf kommende Ak…

Licherode, 28. September 2010. Viele Kinder in Ballungsgebieten haben wenig Gelegenheit, die Natur mit Wasser, Wald oder Tieren hautnah zu erleben. Mit dem Pionier-Projekt STADTFÜCHSE initiiert das Ökologische Schullandheim Licherode erstmals ein Angebot für Umwelt-Klassenfahrten für sozial benachteiligte Kinder im Grundschulalter. Mit Unterstützung von regionalen Sponsoren soll Kindern in Ballungsgebieten im Alter von 8 bis 11 Jahren eine Naturerlebniswoche zu einem deutlich reduzierten und sozialverträglichen Preis ermöglicht werden. Die Fö…

In seinem Beschluss vom 8. September 2010 (1 BvR 1890/08) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Bezeichnung „Gen-Milch“ für Milch von Kühen, die mit genetisch veränderten Futtermitteln ernährt wurden, für eine zulässige Meinungsäußerung befunden. Hintergrund und Tatbestand Die Alois Müller Molkerei, welche international tätige Unternehmen für Milch- und Molkereiprodukte als Obergesellschaft leitet, klagte gegen die Umweltschutzorganisation Greenpeace. Der Aktivistenverband hatte durch Aktionen und Publikationen darauf hingewiesen, d…

Am Tag des Flüchtlings fordert der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg die Anhebung der Leistungen Seit 1993, also seit 17 Jahren, sind die Leistungssätze für Asylbewerber nicht angehoben worden. Inzwischen beträgt der Abstand zum Hartz IV-Regelsatz 37%. Kann man damit auskommen? Ist damit das menschenwürdige Existenzminimum gesichert, das jedem Menschen unabhängig von seiner Herkunft und seinem Aufenthaltsstatus nach dem Grundgesetz zusteht? Das muss eindeutig verneint werden! Seit Jahren wird dieser menschenunwürdige Zustand von Wohlfahrtsve…

Die Agenda 2010, von SPD und den Grünen, brachte uns Hartz IV. Dies Koalition war der Urheber und Autor der Hartz IV Geschichte. Die Union beteiligte sich, mit ihren Stimmen im Bundesrat, an dieser unheilvollen, sinnlosen Allianz. Bei den damaligen hohen Arbeitslosenzahlen unter Schröder als Bundeskanzler, um die 5 Millionen musste eine Möglichkeit her, diese Zahlen zu kaschieren. Jeder Sozialhilfeempfänger, der Hilfe in Anspruch nahm, musste sich beim Arbeitsamt, heute Arbeitsagentur, zur Vermittlung zur Verfügung stellen und ging als Arbei…

CLLB Rechtsanwälte haben in den letzten Wochen für weitere Aktionäre der Equitable Settlement AG Klage eingereicht Nach Ansicht von CLLB Rechtsanwälte haften die ehemaligen Verwaltungsratsmitglieder der ES AG den Aktionären auf Schadensersatz München, 28.09.2010. Die Equitable Settlement AG (ES AG), eine Schweizer Aktiengesellschaft die nach eigenen Angaben im Bereich des Factoring tätig war, hat in großem Umfang eigene Aktien bei Privatanlegern platziert. Der Vertrieb der Aktien erfolgte über bei der ES AG angestellte Telefonverkäufer. …

Der Gang nach Berlin zum „Tag der offenen Tür“ im August hat sich gelohnt. Der Bundesvorsitzende der Rentnerinnen und Rentner Partei Uwe Gäthje hatte damals über 10.000 Unterschriften, die bundesweit für die Aktion gegen Krankenkassenzusatzbeiträge gesammelt wurden, dem Gesundheitsminister Dr. Rösler persönlich übergeben. Viele Kreis- und Ortsverbände in den einzelnen Bundesländern, die emsig mithalfen und Aktionen auf den Straßen initiierten, haben sich den Sorgen und Nöten der Bürger angenommen, die wütend über die politischen Entscheidunge…