Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2010

Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. Wenig bekanntes Versuchstier: der Vogel, Tier des Monats September Gut 10 Prozent der jährlich im Tierversuch verwendeten Wirbeltiere sind Vögel, vor allem Hühner und Wachteln. Mit dem Vogel als Tier des Monats September möchte der Bundesverband Menschen für Tierrechte den Einsatz im Versuchslabor aufzeigen, tierversuchsfreie Methoden darlegen sowie über natürliche Lebensweisen dieser Tiere informieren. 127.447 Vögel und 1.871 Wachteln landeten laut Statistik des Bundesla…

Hamburg, 10. 09. 2010 - Zu dem Plan des CDU/GAL (Grüne) Senats in Hamburg, die Wildparks Klövensteen, Hirschpark und Jenischpark sowie das Niendorfer Gehege zu schließen, erklärt der FREIE-WÄHLER-Landeschef Wolf Achim Wiegand: "Das ist eine weitere Folge der Milliardenschulden, die Schwarzgrün inzwischen im Staatshaushalt angehäuft hat. Bei allem Verständnis für Schuldenabbau - dieser Schritt schädigt tierliebe Hamburger, vor allem kleine Kinder, sowie die vielen Familien, für die Zoos wie Hagenbeck zu teuer sind. Die kostenlosen Gehege mit …

Bernhard Simon (CDU): Transparenz lässt religiöse Bräuche besser verstehen und baut kulturelle Grenzen ab Nahezu schon Tradition hat das gemeinsame Fastenbrechen mit Oberbürgermeister Jung und das Ramadanzelt am Rathausvorplatz in Barmen. „In Wuppertal leben über 150 Nationen und es ist schön zu sehen, wie durch solche Veranstaltungen das Verständnis gegenüber anderen Kulturen wächst“, so Fraktionsvorsitzender Bernhard Simon. Viele muslimische Gemeinden und Moscheen öffneten in der Fastenzeit ihre Türen und haben fastende sowie interessiert…

Das neue Positionspapier von Xiphias Consulting analysiert, wie die Vereinigten Staaten und deren ostasiatische Verbündete, vor allem Japan und Südkorea, sich gegenüber dem aufstrebenden China verhalten sollten. Der Bericht, zusammengestellt von Senior Consultant Dirk Siebels, zeigt die wichtigsten Bedenken, die Politiker und Bevölkerung in diesen Staaten hegen, und gibt Empfehlungen, wie diesen begegnet werden sollte. Während des vergangenen Jahrzehnts ist China zum wichtigsten Handelspartner Japans aufgestiegen und hat damit den USA den Ra…

Die Freie - Bundesvorsitzender Martin Linek schrieb heute in einer Petition: Sehr geehrter Herr Mappus, sehr geehrter Herr Dr. Ramsauer, sehr geehrter Herr Dr. Grube, mit dem Infrastrukturprojekt “Stuttgart 21” versuchen Sie gegen den Willen der Bevölkerung ein Prestigeprojekt ohne jeden verkehrspolitischen Nutzen durchzusetzen. Der unter die Erde verlegte Bahnhof ließe mit seinen geringeren Kapazitäten und unflexibleren Verkehrsanschlüssen neue Engpässe entstehen, anstatt alte zu beseitigen. Das gesamte Infrastrukturvorhaben würde mindest…

Die Botschaft von Ecuador freut sich, sich an der Kunstinstallation Black Box Ecuador zu beteiligen. Die Vernissage findet am 24. September 2010 um 18 Uhr statt. Die Installation wird dann vom 25. September bis zum 22. Oktober 2010 täglich von 10.00 bis 18.00 Uhr im Schlossplatz Berlin zu sehen sein. Mitten auf dem Berliner Schlossplatz, am künftigen Ort des Humboldtforums, sind vier schwarze Boxen aufgebaut: die Kunstinstallation BLACK BOX ECUADOR! Die großen Boxen stehen auf der Spitze, auf der Kante oder auf dem Boden, so, als hätte man …

In einer aktuellen Entscheidung aus hat das Bundesarbeitsgericht erneut zu den Anforderungen an eine diskriminierungsfreie Stellenausschreibung Stellung genommen (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.08.2010, Az. 8 AZR 530/09). Konkret ging es um eine Stellenausschreibung, mit der ein "junger" Bewerber gesucht wurde. Die Bundesrichter betonten, dass eine solche Ausschreibung grundsätzlich gegen das im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) enthaltene Verbot der Altersdiskriminierung verstößt. Ältere Bewerber, die im Zusammenhang mit einer…

Seit 1967 gibt es in den Sommermonaten auf dem Rüdesheimer Platz im Rheingau-Viertel den Rheingauer Weinbrunnen, auf dem Wein und Sekte aus dem Landkreis Rheingau-Taunus angeboten werden, der 1972 eine Patenschaft für den Bezirk Wilmersdorf übernahm, die 1991 in eine Partnerschaft erweitert wurde. In den 80er Jahren übernahmen Winzer aus dem Rheingau-Taunus den Weinbrunnen. Seit einigen Jahren wechseln sich drei Weingüter in der Betreuung des Weinbrunnens ab: Franz-Josef Hirschmann wurde 2005 abgelöst von Adam Basting aus Winkel, Ferdinand Ab…

Passau, 10.9.10. Wie das Leben manchmal so spielt: vor über zwanzig Jahren wurde Claudia Fenzel (ehem. Reischl) als bayerische Milchkönigin gekürt und repräsentierte auf vielen Veranstaltungen die bayerische Milchwirtschaft neben Größen aus Politik und dem öffentlichen Leben. "Der ehemalige Ministerpräsident Edmund Stoiber und der damalige Landwirtschaftsminister Bocklet blieben mir dabei in besonderer Erinnerung." Nun castete das Bayerische Fernsehen Frau Fenzel als Landfrau für die neue Staffel der Landfrauenküche und lud sie zur Teilnahm…

Passau, 10.9.10. Haben Sie sich schon einmal vorgestellt, wie ein Leben ohne Chemie wäre? Ein Leben ohne Kunststoff-Autoverkleidungen, Kunststoff-Kleidung, -Spielsachen, -Küchengefäße, ohne Haarspray, Deodorant, Fleckenspray, ohne künstliche Farbstoffe, Geschmacksverstärker, ohne gedruckte Zeitschriften und Bücher, ohne Schaumstoff-Couch und lackierte Oberflächen, das geliebte Sport-Trikot? Stefan Fenzel hat sich das auch nicht vorgestellt. Und als er es sich dann vorstellen musste, war es eine kaum vorstellbare Vision von seinem zukünftige…

Klar und deutlich hat sich DIE LINKE. Mainz bei ihrem Sonderparteitag am vergangenen Mittwoch gegen die Entsendung eines Aufsichtsratsmitgliedes in die neu gegründete Zentrale Beteilungsgesellschaft Mainz mbH (ZBM) entschieden. 2 Ja-Stimmen, 18 Nein und 3 Enthaltungen waren das Ergebnis einer ausführlichen Debatte darüber, ob die Stadtratsfraktion den ihr angebotenen Aufsichtsratssitz in der Stadtholding einnehmen solle. Schon während der Stadtratssitzung am 1. September hatten die beiden Ratsmitglieder der Linken, Gudrun Hölzl und Dieter Hof…

Am 23. Mai 1949 trat das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Heute nach 61 Jahren ist dieses Gesetz zu einer manipulierbaren Phrase verkommen. Mit der Gründung des Europarates in den 60er Jahren und letztlich mit der EU wurde in Europa eine neue Art des Regierens geschaffen. Eine Kommissariats-Regierung, die weitab vom Geiste der Demokratien und dem Europäer, die Gesetze der Mitgliedstaaten bestimmt und manipuliert, entstand. Diese Kommissare werden von den jeweiligen Regierungen, die Vorzugsmacht in der EU besitzen bestimmt…

Im rheinland-pfälzischen Landesverband der Linkspartei meldet sich nun die Parteibasis zu Wort und fordert einen innerparteilichen Diskussionsprozess uber politische Inhalte statt Personaldebatten. Innerhalb von einer Woche unterzeichneten bisher 127 Mitglieder der Partei die „Oppenheimer Erklärung“. Die „Oppenheimer Erklärung“ geht auf ein Treffen von 35 Mitgliedern und Funktionären der Partei DIE LINKE aus 15 rheinland-pfälzischen Kreis- und Stadtverbänden im rheinhessischen Oppenheim zuruck. Auf dem Treffen diskutierten die Genossinnen un…

Am 5. September 2010 wurde in Wiesbaden die Eine-Welt-Partei gegründet. Sie betrachtet die Globalisierung als Chance für den Frieden, die weltweite Durchsetzung der Menschenrechte und die Überwindung der Armut. Um diese Chance zu nutzen, setzt sie sich für globales Denken und wirtschaftspolitische Konzepte aus den Bereichen der ökosozialen Marktwirtschaft und der solidarischen Ökonomie ein. Besondere Anliegen sind die Förderung von Demokratie auf Weltebene, des fairen Handels und die Durchsetzung der Millennium-Entwicklungsziele der Vereinten…

Stuttgart (11.09.2010) - Die Bundesvorsitzende der Freien Union, Helga Hummel, fordert die Verantwortlichen des Projektes Stuttgart21 dazu auf den Zorn der Bürgerinnen und Bürger nicht länger zu ignorieren: "Statt hier über die Köpfe der Menschen hinweg zu entcheiden, sollte man schnellstmöglichst einen Bürgerentscheid durchführen um die Stadt und das Land nicht weiter zu spalten. Mir scheint es, dass Oberbürgermeister Wolfgang Schuster und Ministerpräsident Mappus (Anm.: beide CDU) sich nicht der Tragweite des eigenen Tuns bewußt sind. Gerad…

Der gemeinnützige Verein MANNdat e.V. hat eine Studie zur Entwicklung der Männerarbeitslosigkeit unter besonderer Berücksichtigung geschlechterpolitischer Aspekte veröffentlicht. Die Männerarbeitslosenquote ist mittlerweile in allen Bundesländern höher als die Frauenarbeitslosenquote. Die männliche Jugendarbeitslosigkeit ist bundesweit sogar über 60%, in Bayern um über 80% höher als die weibliche – Tendenz steigend. Die Analyse zeigt jedoch, dass die Politik die Entwicklung der Männerarbeitslosigkeit nicht als Problem erkennt, sondern als po…

Die Lage der Union ist besorgniserregend. Nach den schlechten Wahlergebnissen in den Jahren 2005 und 2009 erreichen wir in den einschlägigen Umfragen oftmals nicht die 30 % - Marke; sind wir noch „Volkspartei“? Viele ehemals treue Wähler wenden sich ab und üben Wahlenthaltung. Ein Großteil unserer Basis ist frustriert und demotiviert. Was ist jetzt zu tun? 1. Wir müssen unsere Erfolge besser und offensiver darstellen. Es ist bezeichnend, dass es den Unionsparteien nicht gelingt, die im Vergleich zu unseren europäischen Nachbarn hervorragen…

Die Deutsche Zentrumspartei gratuliert Andreas Breitner zum Wahlsieg in Rendsburg. Der Landesvorsitzende des ZENTRUMs, der Rendsburger Torben Frank merkt jedoch an, daß 64 % der Wahlberechtigten die Arbeit des Amtsinhabers nicht bestätigt hatten. Der von der Deutschen Zentrumspartei unterstützte Kandidat Klaus H. Schädel unterlag den Mitbewerbern mit 3,51 % der abgegebenen Stimmen. Der Landesvorstitzende des ZENTRUMs und Klaus H. Schädel sind sich einig, daß die Schmähkritik und Unterstellungen in der dominanten Lokalzeitung das Ergebnis der…

In Deutschland arbeiten rund 1500 Detekteien oder Detektive, angefangen vom 1 Mann Betrieb bis hin zum mittelständischen Unternehmen mit Filialen ist fast jeder grösseren Stadt. Das Aufgabengebiet der Detekteien ist breit gefächert und umfasst neben den zivilrechtlichen Standard Tätigkeiten wie Personenüberwachung in Partnerschaftsangelegenheiten oder Ermittlungen in der Unterhaltsfrage auch komplexere Aufgaben wie zum Beispiel Ermittlungen in Sachen Patentrechtsverletzungen, forensische Untersuchungen in der Computerkriminalität oder auch di…

Fürstenfeldbruck, 13.09.2010. Wenn schwerkranke Kinder einen Herzenswunsch haben, würde man ihnen diesen gerne erfüllen. Manche Wünsche sind jedoch mit Eigeninitiative und bloßem Willen nicht realisierbar. Der Verein „Kinderträume“ e.V. aus Berlin lässt die Wünsche und Träume der Kinder und Jugendlichen, mit Unterstützung von vielen Menschen, wahr werden. Dieses Mal wandte er sich an das Kinderverkehrstraining „Kiddi-Car“, denn sie besaßen etwas, wovon ein kleines Mädchen träumte. Kinderträume sind fantasiereich. Manche Kinder träumen davon,…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in insgesamt sechs Entscheidungen vom 09.08.2010 Stellung zu der Frage genommen, ob Apotheken bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimit-teln Rabatte und Zugaben gewähren dürfen. Die – unter anderem von der Wettbewerbszentrale – auf Unterlassung in Anspruch genommenen Apotheken hatten ihren Kunden beim Bezug von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln nach unterschiedlichen Systemen Preisnachlässe, die Rückerstattung der Praxisgebühr, Einkaufsgutscheine und/oder Prämien zukommen lassen. Der BGH sie…

Dresden, 13.09.2010 | Über das deutsche Bildungssystem wird seit Jahren viel diskutiert. Politische Lösungen, die den aktuellen Anforderungen gerecht werden, sind nicht in Sicht. Deshalb ist es naheliegend, andere Wege zu gehen. Für die Wohnungssuche gibt es den Immobilienmakler, für Versicherungen den Versicherungsmakler, für Finanzierungen den Finanzmakler - und für die Bildung sollte es einen Bildungsmakler geben! Alle reden über Bildung, aber der Einzelne weiß oftmals nicht, wie er seine eigene Bildung sinnvoll plant und - für ihn ganz …

Noch bis zum 1. Oktober können sich Interessierte für eine Fortbildungsveranstaltung unter der Überschrift "Welche Werte halten unsere Gesellschaft zusammen?" anmelden. Die in Form eines Sokratischen Gespräches geplante Diskussion findet vom 15. bis 16. Oktober 2010 im Berliner Stadtteil Steglitz-Lichterfelde statt. Die intensive Gesprächsatmosphäre eines Sokratischen Gesprächs schult die kommunikativen Fähigkeiten Zuhören, Nachfragen und Formulieren der eigenen Meinung. Diskussionen, die nach Sokratischer Methode gestaltet werden, beginnen…

Bergisch Gladbach - Die Fraktion DIE LINKE./BfBB legt dem Stadtrat Bergisch Gladbach einen Antrag zur wirtschaftlichen Nutzungen von Solarstrom vor. Dazu soll eine Bürgerenergiegesellschaft gegründet werden, welche sowohl die Dächer der Stadt, als auch die der Bürgerinnen und Bürger nutzen kann, um dort Solarstromanlagen zu erriechten. Da die Stadt sich im Nothaushalt befindet und eine solche Investition nicht leisten kann, soll die Finanzierung eines solchen neuen Unternehmens direkt über die Bürgerinnen und Bürger geschehen. Hierzu bringt D…

Hamburg, 13. September 2010 - Die unabhängige Bürgervereinigung FREIE WÄHLER Hamburg ist bereits seit längerem dabei, den Widerstand gegen die Baupläne für eine Stadtbahn zu koordinieren. Das teilt der Landesvorsitzende, Wolf Achim Wiegand, mit. "Wir klären In Kontakten mit Bürgerinitiativen, Anwohnern und Fachorganisationen, wie man das teure und unnütze Projekt stoppen kann - das schließt auch Erwägungen für einen Volksentscheid ein." Die Wählervereinigung hatte bereits im Frühjahr eine Analyse veröffentlicht, wonach die Stadtbahn weder…

Leitfaden von neu&kühn zeigt Kommunalpolitik und Verwaltung wie Online-Beteiligung die Bevölkerung zur Mitarbeit motiviert. Wien, am 13. September 2010 Die Gemeindevertreter stehen wegen angespannter Budgets unter großem Druck. Interessante Lösungsansätze lassen sich vor unserer Haustüre finden. Beispielsweise unterstützt die Bevölkerung von Solingen in Deutschland trotz langer Kürzungsliste die Sparpläne ihres Bürgermeisters. Dort werden im Internet von den Bürgern Prioritäten zu Sportanlagen, Bibliotheken oder Radwegen vergeben, neue Ide…

Das Bündnis „NOlympia München“ war auf dem Streetlife Festival am 11. und 12.09.2010 mit einem Infostand vertreten. Mehrere hundert Besucherinnen und Besucher haben sich mit ihrer Unterschrift gegen eine Bewerbung Münchens ausgesprochen. Daneben konnte man sich über die negativen Auswirkungen der Olympiabewerbung informieren und es wurden Infomaterial und NOlympia-Buttons verteilt. „Unser Infostand gibt uns Recht – München steht nicht hinter der Bewerbung. Es gab enormen Andrang an unserem Stand, und dies zeigt, dass die Bevölkerung einen Ka…

Wissen zu erlangen und zu bewahren sind zwei wichtige Voraussetzungen für jeden Anwalt. Das Wissen um berufliche Internas und private Befindlichkeiten von Mandanten ist bei Rechtsanwalt Rath bestens aufgehoben. Der Volljurist mit Befähigung zum Richteramt studierte von 1997 bis 2002 Rechtswissenschaften an der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf. Sein eigenes Wissen erweiterte er in den Folgejahren um zahlreiche Zusatzqualifikationen. So ist er nicht nur Kooperationspartner bei „Die Bauberater“ und Auditor für Zertifizierungen nach DIN I…

Wer an der Konferenz "Familie, Werte und Probleme im Wandel? Die Familie in Deutschland" am 23. September 2010 im Tagungszentrum MutterHaus in Düsseldorf–Kaiserswerth teilnehmen möchte, hat noch bis zum 19.09.2010 Gelegenheit, sich auf der Konferenz-Homepage unter familienkonferenz-nrw.de anzumelden. Veranstalter der Konferenz ist die INA-Forschungsgruppe Soziales (Initiative Niederrheinischer Akademiker e.V.) in Zusammenarbeit mit ihren Partnern FID e.V., Rumi-Forum am Rhein e.V., IDIZ e.V. und IKULT e.V. Diese Konferenz wird die Möglichke…

(Münster/Hagen – 13.09.2010) Nachdem das Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) im Sommer 2008 begonnen hatte, Mängel im Delfinarium im Allwetterzoo Münster aufzudecken, kapitulierte jetzt der Zoo und kündigte die Schließung der Anlage bis Ende 2012 „aus wirtschaftlichen Gründen“ an. Die mehrfachen WDSF-Aktionen brachten Zoodirektor Jörg Adler in Rage. Adler sprach damals von „Erpressung“ und weiter: Das WDSF sei klein und wenig schlagkräftig und sein Chef Jürgen Ortmüller verbreite „eine Menge Quatsch“. Ein Schreiben des Umweltamtes, das Verstä…

Ein Aufhebungsvertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist für den Arbeitgeber eine interessante Alternative zum Ausspruch einer Kündigung. Er riskiert keine Überprüfung der Kündigungsgründe durch das Arbeitsgericht und muss auch keine Kündigungsfristen beachten. Auch den besonderen Kündigungsschutz für Betriebsratsmitglieder, schwerbehinderte Menschen, Eltern in Elternzeit, pflegende Angehörige oder Schwangere muss er nicht beachten. Vorsicht ist für den Arbeitnehmer angebracht. Erhält der Arbeitnehmer für den Verlust des Arbeitsplatze…

Wie Reporter-ohne-Grenzen (RSF) am 6. September aus Paris berichtete, wurden zwei Tibeter in Xining (tib. Siling), der Hauptstadt der Provinz Qinghai, wegen Veröffentlichungen in dem tibetisch-sprachigen Magazin Shar Dung-Ri (Östlicher Muschelhügel) festgenommen. Die beiden Tibeter - Buddha und Kalsang Jinpa -, Mitherausgeber der Zeitschrift, seien im Juni und Juli wegen ihrer Artikel über Tibet und die Unruhen vom März 2008 einer separatistischen Gesinnung beschuldigt worden. Die Gesamtzahl der bekannt gewordenen Fälle von Verhaftungen t…

Unter diesem Titel wird im »DokZentrum ansTageslicht.de« der Fall des jungen Zollbeamten Stefan R. wieder aufgerollt, der im November 2002 nachts um 3 Uhr auf dem Flughafen Frankfurt/Main spontan reagiert und das Zollkriminalamt und Bundeskriminalamt alarmiert hatte. Ein sofort aktiviertes Sicherheitskommando konnte vier Stunden später die heiße Ware sicherstellen: 44 »Fast High Voltage Transistor Switches« des Typs „HTS 31-480-SI“ – so genannte Dual Use-Güter. Eigentlich für medizinische High-Tech-Zwecke konstruiert, kann man sie auch zu Ato…

Neuer Job, neues Glück! In dieser Situation überwiegt oft die Freude, eine Beschäftigung gefunden zu haben, und der Arbeitsvertrag ist schnell unterschrieben. Dabei sollten Berufsanfänger, aber auch Menschen mit Berufserfahrung, einige juristische Feinheiten berücksichtigen. „Ob allgemeine Beschäftigungskonditionen, Urlaub oder Befristung – hier gilt es, Stolperfallen vorzubeugen“, sagt Rechtsanwalt Rainer Vetter, Experte für Arbeitsrecht von der Böblinger Kanzlei Eberspächer & Klein. Der ehemalige Arbeitsrichter und Partneranwalt der ROLAND …

Detektive ermitteln fast ausschliesslich in zivilrechtlichen Fällen wie etwa der Beschattung eines untreuen Partners oder in Fällen von Krankheitsmeldungen, wo der Verdacht auf Schwarzarbeit besteht. Die Berufsbezeichnung "Privatdetektiv" oder "Detektiv" ist in Deutschland nicht geschützt. Zur Ausübung des Berufes ist ausserdem keine besondere Erlaubnis erforderlich, ein regulärer Gewerbeschein ist bereits ausreichend. Es existiert jedoch trotzdem ein Qualitätsmerkmal für Detektive in Deutschland, das von der Zentralstelle für die Ausbildung…

Die VERBRAUCHER INITIATIVE zum Smiley an bundesdeutschen Restauranttüren Berlin, 14. September 2010. Die VERBRAUCHER INITIATIVE begrüßt die jüngste Initiative der Bundesverbraucherministerin ausdrücklich. Frau Aigner hatte angekündigt, sich für die Veröffentlichung der Ergebnisse der Lebensmittelüberwachung in gastronomischen Einrichtungen des gesamten Bundesgebiets einsetzen zu wollen. Das Beispiel Berlin zeigt deutlich, dass verbraucherpolitische Kleinstaaterei zu Lasten von Verbrauchern und Unternehmen geht. „Um den Weg zu transparentem…

Überkommene Rollenstereotype und fehlende Kinderbetreuungsmöglichkeiten als Ursache Mehr Berufserfahrung schlägt sich bei Frauen nicht in höherem Entgelt nieder. Nach jüngsten Angaben des Statistischen Bundesamts nimmt der Entgeltunterschied zwischen Frauen und Männern mit dem Alter zu. Während Berufsanfängerinnen lediglich 2 Prozent weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen, liegt der so genannte Gender Pay Gap bei den 35- bis 39-Jährigen bereits bei durchschnittlich 21 Prozent. „Es ist ein Skandal, dass sich die Erfahrung und Bildun…

Damit es am Ende nicht heißt: Nichts geht mehr München, 14.09.2010 – Im Fünf-Sekunden-Takt die Familie verlieren – eine krasse Vorstellung. Für Menschen, die den größten Teil ihrer Zeit am Spielautomaten verbringen, kann diese Fiktion schnell zur Wirklichkeit werden. In Sekunden-schnelle verlangt der Automat einen neuen Einsatz. Die Kampagne „Verspiel nicht Dein Leben“ sagt diesem Schreckensszenario den Kampf an. Die Situation mit den Spielautomaten ist so dramatisch, dass kürzlich sogar der Europäische Gerichtshof das Glücksspielmonopol des…

Nach dem Deutsch-Französischen Krieg wurde ab 1871 die dann deutsche Festung Metz stark ausgebaut. In der Zeit bis 1885 erhielt sie einen Gürtel aus neun vorgelagerten Forts. Ab 1898 folgte der Bau einer zweiten, sehr viel weiter von der Kernstadt entfernten Festungsfront, des so genannten äußeren Ringes. Neue Bauformen, die Festen, ersetzten jetzt die herkömmlichen Forts. Diese sehr weiträumigen Anlagen umschlossen einen strategisch wichtigen Raum wie ein Plateau oder einen Höhenrücken und vereinten Infanterieanlagen mit gepanzerten Artiller…

Der Vorsitzende des Bundesverbandes Liberaler Hochschulgruppen, Johannes KNEWITZ, fordert die Vertreter der Länder im Vermittlungsausschuss auf, einer Erhöhung der BAföG-Zuschüsse für Studierende nicht länger im Wege zu stehen: „Wir setzten uns als Liberale für eine breite Studienfinanzierung ein. Wir haben das in die FDP eingebracht. Diese hat es in die Bundesregierung eingebracht. Wenn die Länder wollen, dass Deutschland als Hochschul- und Ausbildungsstandort ernst genommen werden kann, müssen sie dieser Erhöhung zustimmen. Es ist unerträgl…