Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2010

Das Stellenangebot für die Absolventen des Studiums traditioneller tibetischer Medizin liegt weit hinter der Zahl der Studienabgänger zurück. Wie aus Quellen aus Tibet verlautet, blieben die Bewerbungen tibetischer Studenten traditioneller Medizin um eine Arztstelle unbeantwortet, weshalb viele von ihnen nun arbeitslos sind. „Am 2. September protestierten Hunderte von tibetischen Absolventen des Instituts für traditionelle tibetische Medizin vor den Regierungsgebäuden in Lhasa“, berichtete die Schriftstellerin Woeser auf ihrer Website (1). „…

Das über das Vermögen der in Zürich ansässigen Safera AG eingeleitete Liquidationsverfahren beunruhigt betroffene Anleger massivst, wurde den meisten Zeichnern eine Beteiligung an der Safera AG als risikolose Altersvorsorgemöglichkeit mit unbedingten Kapitalschutz zur Zeichnung angedient. Dies berichtet der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.. Als „mit 100%-igem Kapitalschutzcharakter“ versehene Beteiligung sollten sich vor allem Anleger hieran beteiligen, welche sich ein zweites finanzielles Standbein im Alter schaffen wollten. Bewo…

Berlin – Internet-Beschwerdestellen haben Hochkonjunktur: Das liegt nicht zuletzt daran, dass sich nur wenige Internet-Nutzer direkt an die Strafverfolgungsbehörden wenden, wenn sie online auf illegale Inhalte gestoßen sind. Dies ergab eine am Dienstag von "no abuse in internet" (naiin) vorgestellte Studie, die die Nutzung der von der gemeinnützigen Nichtregierungsorganisation betriebenen Internet-Beschwerdestelle (www.beschwerdestelle.de) untersucht hat. Danach haben sich 71 Prozent der befragten Hinweisgeber an die naiin-Beschwerdestelle …

RA Horrion; Für die Statusfeststellung des Versicherungsvertreters sind Gesamtumstände entscheidend - Arbeitsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden. Rechtsgrundsatz Arbeitsrecht Dresden Haben die Versicherung und der Versicherungsvertreter den Vertragstyp einer selbständigen Tätigkeit gewählt, so ist dies bei der Statusfeststellung - Selbständiger oder Arbeitnehmer - mit zu berücksichtigen (BAG, Urteil vom 09.06.2010, Az. 5 AZR 332/09) Sachverhalt Arbeitsrecht Dresden Die Parteien haben eine "freie Mitarbeit" für die Versicherung vereinbart.…

RA-Horrion: Nur Wiederbeschaffungswert bei als Unikat bezeichnetem Fahrzeug ersetzbar - Verkehrsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden Rechtsgrundsatz Verkehrsrecht Dresden Bei der fiktiven Schadensberechnung eines unfallbeschädigten Unikats (Pkw Wartburg) ist die Grenze der Wiederbeschaffungswert (BGH, Urteil vom 02.03.2010, Az. VI ZR 144/09). Sachverhalt Verkehrsrecht Dresden K hat Fahrzeug Pkw Wartburg Typ 353, EZ 1966. Fahrzeug wurde mit Teilen eines Typ 353 W nachgerüstet. Nach Unfall zahlt Versicherung V EUR 1.250,00 Wiederbeschaffungs…

RA-Horrion: Ist Restschuldbefreiung trotz Insolvenzstraftat möglich, wenn Eintragungsfrist von 5 Jahren abgelaufen ist - Insolvenzrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden. Rechtsgrundsatz Insolvenzrecht Dresden Die Eintragungsdauer von 5 Jahren nach § 46 1 Nr. 1 Bundeszentralregistergesetz für Insolvenzstraftaten beginnt mit Rechtskraft dieser Entscheidung. Die Verlängerung der Frist wegen Hinzutretens weiterer - nichtinsolvenzrechtlicher - Verurteilungen ist für die Prüfung der Restschuldbefreiung unbeachtlich. Sachverhalt Insolvenzrecht Dresd…

Mit Urteil vom 10.08.2010 (Az. I-20 U 52/10) hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf in einem auf Klägerseite durch die Kanzlei Kazemi & Lennartz geführten Prozess ein Urteil des Landgerichts (LG) Düsseldorf vom 15.01.2010 (Az.: 4 O 8/10) weitestgehend bestätigt und einer Dentalhandelsgesellschaft untersagt, im geschäftlichen Verkehr damit zu werben, dass Patienten, die sich einem bestimmten Netzwerk anschließen „Zahnersatz ohne Zuzahlung" und/oder „Zahnersatz zum Nulltarif" erhalten. Die Entscheidung des OLG Düsseldorf ist rechtskräftig …

Die Weltwirtschaftskrise oder die aktuelle Ölpest im Golf von Mexiko scheinen manche der Vorhersagen von Mario Raich und Simon L. Dolan schon heute zu bestätigen: Geldgier, die Illusion von unendlichem Wachstum, Verschwendung von Ressourcen, kombiniert mit ineffizienten Kontrollsystemen spielten bei diesen Katastrophen weltweit zumindest eine Rolle. 2008 zuerst in den USA erschienen, ist »Beyond: Business and Society in Transformation« inzwischen in fünf andere Sprachen übersetzt worden. Die Autoren schildern darin die aktuelle Lage in sechs …

Hessenstiftung bietet Postkartenkalender zum veränderten Rollenbild an. Bensheim, 21.09.2010. Postkartenkalender haben es in sich. Ein ansprechendes Motiv kann herausgetrennt und mit kleinem Gruß versehen an Freunde oder Bekannte verschickt werden. Zur Geburt des Babys gibt es jetzt die Möglichkeit, einem frisch gebackenen Vater etwas mit auf den Weg zu geben. Die hessenstiftung – familie hat zukunft bietet humorvolle Motive über aktive Vaterschaft in einem Postkartenkalender an. „Hessens Väter bekommen gute Karten“, sagte der Geschäftsführe…

Jeder hat die Werbung schon einmal gesehen: Zwei tolle Handys zusammen mit einem Laptop als Beigabe für einen Zweijahres-Handyvertrag, der lediglich wenige Euro Grundgebühr im Monat kostet. Oder mit anderen teuren Beigaben. Gut klingen diese Angebote immer, meist werden sie von eigentlich als seriös bekannten Unternehmen wie beispielsweise große Kaffeeröstereien, Buchclubs oder Discount-Lebensmittelläden angeboten. Schließt der Verbraucher jedoch einen solchen scheinbar günstigen Vertrag ab, so muss er sich später über die viel zu hohen Konto…

„Staatliches Glücksspielmonopol gekippt“, so oder ähnlich titelten in der letzten Woche viele Zeitungen. Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), das besagt, dass auch aufgrund der unverhältnismäßigen Bevorteilung von Spielhallen „Wetttätigkeiten nicht in kohärenter und systematischer Weise“ begrenzt werden. Auf Grund dieser Tatsache und der massiven Werbung für staatliche Spielangebote sei das staatliche Glücksspielmonopol in der jetzigen Form nicht zu halten. Nur unter Einbeziehung der Spielhallen in die Spielsuchtp…

Die Rechtsanwälte der Dr. Stoll & Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, die bereits eine Vielzahl von Geschädigten der ALAG Automobil vertritt, rät den Anlegern die Forderungen, die derzeit durch einen Rechtsanwalt und ein Inkassounternehmen geltend gemacht werden, nicht ohne Prüfung zu zahlen. In den meisten Fällen sind die Anleger falsch beraten worden. Außerdem sind in den Prospekten der ALAG teilweise unklare Angaben vorhanden. Anlegern stehen daher Schadensersatzansprüche zu, mit denen sie die Ansprüche der ALAG abwehren können und zud…

Die VIP Medienfonds 2 GmbH & Co. KG wurde zum 31.12.2009 aufgelöst. Doch wie sieht die nun zu erfolgende Liquidation der Gesellschaft aus? „Sollte das Vermögen des Fonds nicht ausreichen, um vorhandene Verbindlichkeiten abzudecken, könnten Anleger zur Nachschussleistung verpflichtet werden“, so Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V., welche darauf hinweist, dass konzeptionsgemäss von den Anlegern lediglich 55% der Einlage zu erbringen war, nunmehr also in concreto zu befürchten steht, dass die restlichen 45% nachzu…

Sein oder Nichtsein? Das war die Frage von gestern. Heute würde Hamlet fragen: „Digital sein oder genital sein?“ Durch den Zerfall des klassischen Subjekts entsteht ein Vakuum, dessen bedrohliche Leere statt mit Selbstgestaltung durch die Ersatzbetätigungen simsen oder onanieren „bedient“ wird. Auf die Entweder-oder-Strategie einer digitalen Kommunikation (0 oder 1, das ist hier die Frage!) stürzen sich immer mehr Menschen. Der menschliche Körper wird dabei, ähnlich wie in der elektronischen Kommunikation auf eine kopfmäßige Einseitigkeit re…

Der 3. Bundesfachkongress Interkultur, der vom 27. bis 29. Oktober in der Jahrhunderthalle und im Schauspielhaus Bochum stattfindet, bietet ein Forum für den Austausch zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Akteuren zu Fragen der Integration und der kulturellen Vielfalt. Eröffnet wird der Kongress durch Grußworte der Ministerin für Kultur Nordrhein-Westfalens, Ute Schäfer. Über „Kultur als Chance zur Entwicklung“ spricht der Schriftsteller Feridun Zaimoglu. Die Veranstaltung ist ein Beitrag zum Kulturhauptstadtjahr RUHR.2010. Während die …

Unternehmen haben sehr strikte Regeln im Umgang mit Wettbewerbern zu befolgen, damit ein unverfälschter Wettbewerb gewährleistet ist. Daraus ergeben sich zahlreiche juristische Auseinandersetzungen, durch die Unternehmen versuchen, ihre Wettbewerber zu regelkonformem Verhalten zu bewegen. Eine dieser Auseinandersetzungen hatte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg am 03.08.2010 (Az.: 3 S 351/10) zu entscheiden. Geklagt hatte ein Gastwirt, weil auf dem Nachbargrundstück ein Imbisswagen und mobile Toiletten aufgestellt wurden und die …

Unternehmen lassen sich häufig Marken eintragen, um ihre Produkte, bzw. den guten Ruf ihrer Produkte zu schützen. Nicht selten kommt es vor, dass Wettbewerber eben vom guten Ruf eines fremden Produktes profitieren möchten und versuchen, dies auf unzulässigen Wegen zu erreichen. Einen solchen Fall hatte der Bundesgerichtshof am 04.02.2010 (Az.: I ZR 51/08) zu entscheiden. Die beiden Parteien vertreiben Turn- und Sportartikel, wobei die Klägerin Inhaberin der Marke POWER BALL ist und darunter ein Fitnessgerät vertreibt. Die Beklagte vertrieb …

Die jüngsten Einlassungen des SPD-Bundesvorsitzenden und der SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrike Gottschalck (Wahlkreis Kassel) zur aktuellen Integrationsdebatte lehnt der nordhessische FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger strikt ab. Sänger dazu: „Die Aussagen von Herrn Gabriel und Frau Gottschalck sind leider einmal mehr stammtischpolemisches Getöse als konstruktive Lösungsansätze bei der Frage der Integration von ausländischen Mitbürgern. Sie zeigen auch, dass die SPD es in den letzten Jahrzenten verschlafen hat, ihre integrationspolitische…

Im Urteil vom 19.08.2010 entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW), dass das Selbstbedienungsverbot für apothekenpflichtige Arzneimittel verfassungsgemäß ist und nach wie vor seine Berechtigung hat. Dieses Urteil stand am Ende eines Rechtsstreits, in dem ein Apotheker gegen eine Ordnungsverfügung des zuständigen Amtsapothekers geklagt hatte. Durch die Ordnungsverfügung wurde es dem Apotheker untersagt, Arzneimittel mit der Kennzeichnung „apothekenpflichtig“ in der Selbstbedienung zum Verkauf anzubieten. …

(Willich, den 22.09.2010) Eine drei Jahre zurückliegende Trunkenheitsfahrt mit 2,6 Promille auf dem Fahrrad wurde einem Wattwagenfahrer zum Verhängnis. Der sonst nicht mit Alkohol im Straßenverkehr aufgefallene Mann verlor wegen seiner aktenkundig gewordenen Fahrradfahrt seine Wattwagenfahrererlaubnisse. Auf einen Beschluss des damit befassten Verwaltungsgerichts (VG) Stade weist das Rechtsportal recht-live.de hin (Az.: 1 B 1273/08). Der Wattwagenfahrer sollte über seine Fahrerlaubnisse hinaus eine Hauptfahrererlaubnis bekommen. Die Selbstf…

Die Initiative Milch spricht sich für Schulmilchpreise auf Discounterniveau aus Anlässlich des Weltschulmilchtags, am 29. September 2010, sprach die Initiative Milch mit Professor Dr. Günter Eissing von der Technischen Universität Dortmund, über die Bedeutung der Schulmilch und die Gründe für den starken Rückgang an Schulen. In dem Interview macht Professor Eissing vor allem den hohen Preis für Schulmilch mitverantwortlich für den dramatischen Rückgang der Schulmilch in den vergangenen Jahren. „Das Angebot der Schulmilch, insbesondere an Gr…

Im Titelinterview der Network-Karriere tritt Stephanie Freifrau von und zu Guttenberg, Präsidentin der Stiftung Innocence in danger und Gattin des Bundesverteidigungsministers, dafür ein, das Internetverhalten von Kindern zu regeln. Missbrauch von Kindern ist ein Thema, das nicht ernst genug genommen werden kann. Stephanie Freifrau von und zu Guttenberg berichtet im Gespräch mit der Wirtschaftszeitung Network-Karriere über ihr Engagement gegen den Missbrauch von Minderjährigen und über die Gefahren des Internets. Zu Guttenberg vertritt die A…

Der Anstieg der Tierversuchszahlen hat sich auch im Jahr 2009 fortgesetzt. Das geht aus den jetzt veröffentlichten Zahlen des Bundeslandwirtschaftsministeriums hervor. Insgesamt wurden 2.786.435 Tiere in Tierversuchen verbraucht und getötet. Das sind 93.945 oder 3,5 Prozent mehr Tiere als in 2008. Der Bundesverband kritisiert, dass in den letzten 10 Jahren jährlich 100.000 Tiere mehr im Versuch landeten und die Bundesregierung diesem Anstieg nicht angemessen entgegenwirke. Dabei ist der Gesetzgeber bereits seit 1986 durch EU-rechtliche Vorsch…

Der Klimagipfel in Kopenhagen brachte für die indigenen VertreterInnen zumindest einen Teilerfolg: Im Abschlusstext zu REDD (Reducing Emissions from Deforestation and Forest Degradation) wird die Bedeutung der indigenen Völker anerkannt und ihre Einbindung gefordert. Was bedeuten diese kleinen Erfolge auf der lokalen Ebene? Ändert sich damit die Situation der indigenen Völker merklich? Indigene Völker sind nicht nur Opfer der negativen Auswirkungen von Klimawandel und Verlust an biologischer Vielfalt, sondern auch wichtige Partner bei der S…

Mit heute veröffentlichtem Urteil hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Führung des Titels „Master of Science Kieferorthopädie“ ein Verstoß gegen das zahnärztliche Berufsrecht oder gar eine Irreführung (§ 5 UWG) darstellt. Wie bereits das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf sieht auch der BGH derartige Verstöße nicht als gegeben an (BGH, Urteil vom 18.03.2010 – I ZR 172/08). Die Entscheidung des BGH ist lesenswert und schafft in vielerlei Hinsicht Klarheit hinsichtlich der Grenzen der Verwendung von Zus…

In der Insolvenz ACI Alternative Capital Invest Dubai Fonds hat sich der vorläufige Insolvenzverwalter zu Wort gemeldet und hat durchblicken lassen, dass möglicherweise Ausschüttungen zurück zuzahlen sind. Hier droht den Anlegern ein noch größerer Verlust, als sie bisher denken. Außerdem wird berichtet, dass der Verdacht auf Kapitalanlagebetrug besteht. Die Polizei in Dubai suche einen ACI Alternative Capital InvestDubai Fonds Kopf wegen nicht bezahlter Rechnungen. Es ist eine Katastrophe für zahlreiche Anleger. Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll …

Berlin / Stuttgart (20.09.2010) - Die Bundesvorsitzende der FREIE UNION, Helga Hummel hält nichts von den neuesten Sparplänen aus den Reihen der FDP:  "Hier werden Kürzungen im Sozialetat gefordert, obwohl  Menschen, die Jahrzehnte in die Sozialversicherung eingezahlt haben, übermäßig betroffen sind. Gleichzeitig werden Banken mit Hunderten von Milliarden unterstützt, um ihren Managern überhöhte Boni zu bezahlen. Das wirft Fragen auf!" so diese. "Wenn die FDP schon sparen will, könnten ihre Bundestagsabgeordneten doch auch auf die 700 Euro G…

RA-Horrion: Versicherung kann dem Geschädigten höhere Restwertangebote unterbreiten - Verkehrsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden. Rechtsgrundsatz Verkehrsrecht Dresden Geschädigter muss bei Totalschaden höheres Restwertangebot der Versicherung beachten. (BGH, Urteil vom 01.06.2010, Az. VI ZR 316/09). Sachverhalt Verkehrsrecht Dresden K hatte Unfallschaden. Sein Pkw hat Totalschaden erlitten. Laut Gutachten beträgt der Restwert EUR 800,00. Versicherung V sendet dem K am 09.04. 9 Restwertkaufangebote bis zu EUR 1.730,00, gültig bis zum 29.…

Wie in den letzten Tagen in zahlreichen Medien berichtet wurde, befinden sich die KanAm Fonds 15, 16, 20 und 22 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Dies berichtet der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. unter Bezugnahme auf aktuelle Bekanntmachungen. Betroffene Anleger, die um einen Totalverlust ihrer Beteiligung fürchten, sind demzufolge stark verunsichert. „Anlageberater müssen die Anleger im Rahmen der Beratung über die wesentlichen Kriterien, wie beispielsweise ein Verlustrisiko, die eingeschränkte Handelbarkeit sowie über In…

Urteil: Mieter müssen nach dem Einbau von neuen, dichteren Fenstern mehr lüften und heizen, um Schimmel zu verhindern. Tun sie dies nicht, haften sie für Schäden. Nürnberg, 23.09.2010. Erneuert der Vermieter die Fenster in einem schlecht sanierten Altbau, so ist der Mieter verpflichtet, mehr zu lüften und zu heizen. Der Vermieter muss den Mieter nicht einmal auf diese Notwendigkeit hinweisen, urteilte nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de das Amtsgericht Nürtingen (Az.: 42 C 1905/09). Bildet sich aufgrund einer schlechten Belüftung …

RA-Horrion: Kaskoversicherung muss Pkw-Diebstahl im Ausland zahlen, wenn Pkw mehrere Tage im Parkhaus (Slowakei) abgestellt war - Verkehrsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden. Rechtsgrundsatz Verkehrsrecht Dresden Mehrtätiges Parken eines Sportwagens in Parkhaus in Slowakei mit anschließendem Diebstahl stellt keine grobe Fahrlässigkeit dar, und zwar auch nicht, wenn eine verdächtig erscheinende Person das Abstellen beobachtet hat (Landgericht Ingolstadt, Urteil vom 09.02.2010, Az. 43 0 1591/09). Sachverhalt Verkehrsrecht Dresden K stellt P…

Nach einer aktuellen, repräsentativen Umfrage des Marktforschungsinstituts MM-Research in der Region Stuttgart zum Thema „Stuttgart 21“ ist die Zahl der Gegner des Projektes von 55% auf 48% gesunken, die Zahl der Befürworter dagegen von 28% auf 37% gestiegen. Das Bauvorhaben hat weiterhin vor allem Unterstützer im Umland: dort befürworten 44% das Projekt, während es in der Stadt Stuttgart nur 28% sind. Insgesamt regt sich Widerstand gegen die Demonstrationen der Gegner, rund 33% der Befragten fühlen sich durch Aktionen wie die Mahnwache am Ha…

Eine der 14 tibetischen Nonnen, die als die „singenden Nonnen“ von Drapchi bekannt wurden (1), weil sie 1993 eine Tonbandaufnahme von patriotischen Liedern aus dem Gefängnis geschmuggelt hatten, ist laut den Informationen von International Campaign for Tibet nach Indien geflohen. Palden Choedron, die am 1. September Indien erreichte, hatte schon einmal nach Verbüßung ihrer achtjährigen Gefängnisstrafe einen Fluchtversuch unternommen, der jedoch mißlang. Sie wurde gefaßt, als sie nach Indien zu entkommen suchte, und mit drei Jahren Haft in ei…

Nachdem der Bundesgerichtshof im Juli 2009 die Unwirksamkeit der Preisanpassungsklauseln der Berliner GASAG, die sie in den Sondertarifverträgen „Aktiv“, „Vario“ oder „Fix“ verwendete, für unwirksam erklärt hatte, war zunächst zu erwarten, dass die GASAG die hiervon betroffenen Kunden entschädigen oder zumindest eine Teilentschädigung anbieten würde. Bereits unmittelbar nach Bekanntgabe des Urteils des Bundesgerichtshofes (BGH ZR 225/07) hat die GASAG durch eine Pressemitteilung bekannt gegeben, dass sie für Rückforderungen keinen Raum sehe. …

Einladung zur Pressekonferenz am Dienstag, 28. September, 10.30 Uhr, Geschäftsstelle der Christlichen Initiative Romero (CIR), Breul 23, 48143 Münster Sehr geehrte Redakteurinnen und Redakteure, der aktuellen politischen Situation in El Salvador und den Möglichkeiten der Solidarität in Europa widmet sich am 2. und 3. Oktober in Münster die diesjährige Herbsttagung der Christlichen Initiative Romero (CIR), welche in Kooperation mit dem Franz-Hitze-Haus stattfindet. Unter dem Motto „El Salvador zwischen Aufbruch und Gewalt – 30 Jahre nach der…

Anfang September haben in Münster / NRW Rechtsanwalt Ingo Gravel und Rechtsanwalt Tobias Herrmann die Kanzlei RAe Gravel & Herrmann - Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft eröffnet. Die Kanzlei ist auf das Medienrecht spezialisiert. Beide Berufsträger stehen kurz vor dem Abschluss Ihres weiterführenden Masterstudiengangs im Medienrecht am Mainzer Medieninstitut (Universität Mainz) und haben im Rahmen dieses Studiums bereits die theoretischen Grundlagen für den Fachanwalt im Urheber- und Medienrecht erlangt. Im Rahmen des Medienrechts liegt ein…

Retter Helfer Helden 2010 - Blaulichtfestival war ein voller Erfolg Neue Kommunikationsformate machen Feuerwehren & Co attraktiv / Heldenbegriff untersucht Dass sich Hilfsorganisationen und Feuerwehren der Öffentlichkeit präsentieren, ist an sich nichts Neues. Wenn eine renommierte Kommunikationsagentur mit mehr als 10 Jahren Erfahrung in diesem Thema dabei hilft, den Fokus von der eigenen Selbstwahrnehmung der Blaulichtorganisationen auf die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu wenden und andere Elemente der Selbstdarstellung entstehen…

Anführer der isoliert lebenden Ayoreo-Totobiegosode im Westen Paraguays haben sich mit einem verzweifelten Appell an die Öffentlichkeit gewandt, um ihre noch unkontaktierten Familienmitglieder zu schützen. Diese leben zurückgezogen in Wäldern, in die jedoch zunehmend Viehzüchter vordringen. „Wir bitten Sie darum, uns dabei zu helfen, den Schutz des Landes sicherzustellen und dafür zu sorgen, dass keine Bulldozer eindringen und keine Lizenzen für die Zerstörung unseres Waldes erteilt werden,“ sagten Mitglieder des Volkes. In den vergangenen …

(Willich, den 23.09.2010) Weil sich sein Verfahren vor Gericht aufgrund zu selten angesetzter Verhandlungstage zu lange hinzog, muss ein Angeklagter nach über vier Jahren Untersuchungshaft nicht erneut in U-Haft. Pikant dabei: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte bereits vorher die Beschleunigung dieses Verfahrens angemahnt. Auf die aktuelle Entscheidung des BVerfG weist das Rechtsportal recht-live.de hin (Beschluss vom 08.09.2010, Az.: 2 BvR 1113/10). Der als Drogenhändler angeklagte Mann wandte sich bereits einmal angesichts seiner…

Berlin - Angesichts der vom Chaos Computer Club aufgedeckten Sicherheitslücken beim elektronischen Personalausweis legt die gemeinnützige Nichtregierungsorganisation "no abuse in internet" (naiin) dem federführenden Bundesministerium des Innern nahe, die Bedenken ernst zu nehmen und die Einführung der neuen Ausweisgeneration - wenn nötig - zu verschieben. Hierzu erklärt Rene Zoch, 2. Vorsitzender von naiin: "Der elektronische Personalausweis stellt zweifellos einen Zugewinn an Sicherheit bei Rechtsgeschäften im Internet dar und die mit ihm z…