Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2010

Hamburg, 16.08.2010: Die Sieger des europaweiten Architekturwettbewerbs für die Neubebauung der Betriebsstätte der Winterhuder Werkstätten am Klotzenmoorstieg (Hamburg-Groß Borstel) stehen fest. Am Freitag, 20. August 2010, 15:00 Uhr, findet nun die Preisverleihung statt, bei der auch sämtliche Entwürfe und Modelle ausgestellt werden. 19 Architektenbüros beteiligten sich an dem Wettbewerb. Sechs von ihnen kürte nun eine Jury, für die auch der Hamburger Oberbaudirektor Jörn Walter gewonnen werden konnte, zu Preisträgern. Der erste Preis geht …

Nach dem Saarland und nach Bayern gerät nun auch die Linke in Nordrhein-Westfalen in den Focus des Öffentlichkeit. Unklare Verhältnisse über Mitgliederzahlen, zahllose Karteileichen und bewusste Manipulationen scheinen derzeit System bei den westlichen Verbänden der LINKE zu sein. Uns erreichten Informationen eines ehemaligen Schatzmeisters eines NRW-Kreisverbandes der LINKE, die allen Anlass dazu geben, das saarländische und bayerische Verhältnisse nunmehr auch in Nordrhein – Westfalen Einzug gehalten haben. Darüber hinaus berichtet der e…

Laut einer aktuellen Meldung des SPIEGEL Nr. 33/2010 will sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der Anschaffung eines iPads für die anstehenden politischen Kämpfe um Wehrpflicht, Gesundheitsreform, Afghanistan und Atomkraftverlängerung rüsten. Das Gerät passe sowohl in Merkels Handtasche wie auch unter das Pult der Regierungsbank im Plenum des Bundestages und sei damit ein wichtiger Baustein von Merkels für den Herbst anstehender Sympathie- und Regierungsoffensive, so das Hamburger Nachrichtenmagazin weiter. Nach Ansicht des Düsseldorfer M…

Die Vertragsklausel, dass bei Unfall mit Mietwagen die Polizei gerufen werden muss, ist wirksam - Verkehrsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden. Rechtsgrundsatz Verkehrsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden: Die Vertragsklausel in Mietwagenverträgen, dass der Mieter bei einem Unfall die Polizei rufen muss, stellt eine wirksame Allgemeine Geschäftsbedingung dar (BGH, Urteil vom 02.12.2009, Az. XII ZR 117/08). Sachverhalt Verkehrsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden: Mieter M mietet Fahrzeug. Im Mietvertrag ist die Klausel enthalten, dass Mie…

Die in 1998 auf dem Markt gebrachte Fondsbeteiligung am Turmcenter Frankfurt beschäftigte aktuell den III. Zivilsenat des BGH zur Frage der Beraterhaftung (Az.: III ZR 249/09). In dieser Entscheidung hat der BGH einen Beratungsfehler erkannt, weil nach durchgeführter Beweisaufnahme und Zeugenaussagen in diesem Einzelfall zur Überzeugung des Berufungsgerichts feststand, dass der Anleger eine „sichere Anlage“ für die Altersvorsorge gewünscht hatte, tatsächlich das Anlageziel des dortigen Klägers durch die Beteiligung am Fonds „Turmcenter Frankf…

Es gibt sicherlich schönere Orte zum Wohnen, doch wenn ältere Menschen über ihren Heimatort sprechen, erscheint er meist wie ein Paradies. Genau diese Grundlage war auch der Auslöser für das Pilotprojekt Virtuelle Wohngemeinschaft, eine Initiative im Rahmen des Aktionskreises 'Lebendige Dörfer' der integrierten ländlichen Entwicklung Soonwald- Nahe (ILE). Eines haben die meisten älteren Dorfbewohner nämlich gemein: Sie möchten zusammen leben und doch eigenständig bleiben können. Somit wurde das Hauptziel der Initiatoren, eine 'bessere Wohnfo…

RA-Horrion: Der Arbeitnehmer genießt auch in seinem Insolvenzverfahren den Pfändungsschutz des Arbeitseinkommens- Insolvenzrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden. Sachverhalt Insolvenzrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden (Beispiel) Ehemann E ist mit Ehefrau F verheiratet. Aus der Ehe ist das 5-jährige Kind K hervorgegangen. E ist als Ingenieur angestellt und verdient monatlich EUR 1.900,00 netto. Gläubiger G hat gegen E einen Titel über EUR 7.000,00 zzgl. 7% Zinsen. E möchte wissen, in welcher Höhe G sein Gehalt pfänden kann und ob für ihn d…

ROSTOW (Russland) — Am 28. Juli 2010 wurde Alexej Fedorin wegen „massenhafter Verbreitung extremistischer Literatur“ angeklagt und vor Gericht gestellt — trotz seines hohen Alters (85 Jahre) und einer anerkannten Körperbehinderung. Die Richterin des Gerichts in Zelina (Gebiet Rostow), Wiktorija Samochina, verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 1 000 Rubel (ca. 25 Euro). Auslöser war das Vorgehen des Polizisten S. Tschernigowskij, der sich schon öffentlich gegen Jehovas Zeugen geäußert hatte. Er sammelte alle religiösen Veröffentlichungen ei…

In der jüngeren Vergangenheit haben verschiedene spektakuläre Urteile für Aufsehen gesorgt, in denen die Kündigung von Arbeitnehmern wegen relativ harmloser Vermögensdelikte zu Lasten des Arbeitgebers für rechtmäßig erklärt wurden (Fall Emily – in den ersten zwei Instanzen, Stromdiebstahl, Brötchenklau, u.a.). Grundsätzlich gilt, dass Vermögensdelikte zum Nachteil des Arbeitgebers regelmäßig eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses auch ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen können. Wie sehr es hier aber immer auf die Umstände des …

Der Kreisverein Euregio-Aachen, Regionalstelle des bundesweit agierenden Vereins "Väteraufbruch für Kinder" (VAFK), übt erhebliche Kritik an der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Edith Schwab, Vorsitzende des "Verbands alleinerziehender Mütter und Väter". "Wie nur Wenige hat sich Frau Schwab mit ihrer jahrelangen Lobbyarbeit, in Ausschüssen und Gremien des Bundestages, an der Spaltung zwischen getrenntlebenden Elternteilen beteiligt", reklamiert Roger Lebien, ein Sprecher des Väteraufbruch für Kinder in Aachen. Er betonte, dass dies …

Erfurt/Ilmenau (17.8.2010). Noch bis zum Donnerstag hat die junge – erst zwei Wochen alte Webseite verbraucherzentralen-kritik.de – Zeit. Danach will die Justitiarin der Verbraucherzentrale NRW, Dr. Gabriele Gärtner, mit einem Verbotsantrag gegen den kritischen Verein vorgehen und bestimmte Inhalte der Seite gerichtlich verbieten lassen. "Es stimmt" sagt Sascha Giller - Anwalt des verbraucherzentralenkritischen Vereins -" die beanstandete Webseite nimmt gezielt ironisch, aber dennoch ernst die Arbeit der Verbraucherzentralen aufs Korn". Mit …

DISCHINGEN, 17.08.2010. Das letzte Treffen des Vorstands der Ökologisch-demokratischen Partei in Dischingen stand ganz im Zeichen von Offenheit und Transparenz in der Kommunalpolitik. Für die ÖDP Gemeinderätin Erika Wiedmann muss insbesondere in der Kommunalpolitik mit offenen Karten gespielt werden. Damit ließe sich, nach Meinung der Dipl. Ökonomin, die an vielen Orten um sich greifende Politikverdrossenheit am besten Vorbeugen. „Ich bin für ein gläsernes Rathaus“- mit dieser Äußerung bringt Erika Wiedmann aber keineswegs Unterstützung für e…

Immer wieder ist in Gesprächen über den 2. Weltkrieg zu hören und auch in mancher Publikation zu lesen, daß im Westerwald praktisch keine größeren Kriegshandlungen stattgefunden haben, daß die Region lediglich von flüchtenden deutschen Soldaten in aller Eile durchquert und anschließend von den durchmarschierenden amerikanischen Truppen fast beiläufig und kampflos in Besitz genommen wurde. Das dem keinesfalls so war, zeigt das vorliegende Buch auf, welches somit die militärischen Ereignisse im Westerwald während der Zeit des 2. Weltkrieges näh…

Feng Shui für Glück, Reichtum und Gesundheit – eine Überschrift, die häufig bei Einladungen zu Veranstaltungen oder in der Werbung für Beratungen zu treffen ist. Aber Feng Shui mit dem Thema Trauer und Abschiednahme in Verbindung zu bringen, das ist neu und nicht alltäglich. Wir laden Sie ein, ein außergewöhnliches und innovatives Projekt der ganzheitlichen Raumkonzeption auf Feng-Shui-Basis kennenzulernen. Am 29.10.2010 findet in den Räumlichkeiten des „Centrums Leben & Abschied“ in Frankfurt am Main ein ganztägiges Erlebnisseminar, in dem …

Der BGH hat in einer Entscheidung vom 08.07.2010, AZ III ZR 249/09, die Rechte der Kapitalanleger ganz wesentlich gestärkt. Gerade bei langfristigen Kapitalanlagen wie geschlossenen Fonds erkennen Anleger erst nach mehreren Jahren, dass sie ggf. eine Risikokapitalanlage erworben haben. Werden dann Schadenersatzansprüche gegen den Anlageberater, die Fondsverantwortlichen oder eine finanzierende Bank geltend gemacht, so wenden diese ein, dass der Anspruch bereits verjährt sei. Die Einrede der Verjährung stellt nach § 199 Abs.1 Nr.1 BGB darauf a…

Der CDU Kreisvorsitzende des Landkreis Leipzig begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nach welchem die Begrenzung der Rentenbezüge für ehemalige DDR Funktionäre zulässig ist. Georg-Ludwig von Breitenbuch sagte, ehemalige Privilegierte aus diesem Unrechtsstaat nun nicht in den vollen Genuss unseres Rentensystems kommen zu lassen, welches durch sie dauerhaft an den Pranger gestellt wurde ist nur zu begrüßen. Das diese Menschen überhaupt den Klageweg bestritten ist allein schon eine Dreistigkeit welche Ihres gleichen sucht, da ein Tei…

Nicht bloß die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ v. 10.09.2009, Nr. 210, S. 3), sondern auch der NDR berichtete im Jahre 2010 über Kirchengemeinden in Mecklenburg-Vorpommern, die in Absprache mit ihrer Kirchenleitung vermehrt dazu übergehen, alte Patronatsverträge zu reaktivieren oder neue Patronatsverträge einzugehen, um auf diese Weise den Erhalt gefährdeter Dorfkirchen in strukturschwachen Gegenden zu gewährleisten. Ilex Rechtsanwälte & Steuerberater sprach darüber mit Rechtsanwalt Ulrich Schulte am Hülse. Ilex: Was ist eigentlich ein P…

Die Hersteller von Elektrogeräten unterliegen seit dem Jahr 2005 den strengen Regelungen des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes. Sie sind u.a. dazu verpflichtet, sämtliche Elektro-Altgeräte kostenfrei zurückzunehmen und zu entsorgen. Das produziert unter Umständen erhebliche Kosten. Daneben existiert eine Pflicht der Hersteller sich bei der Stiftung elektro-altgeräte register (aer) registrieren zu lassen. Die Art und Weise der Registrierung kann jedoch erheblichen Einfluss auf die Kosten nehmen, die durch das Elektrogesetzes entstehen. Gru…

“Unsere schwierige Haushaltslage verlangt nicht nur von den Kolleginnen und Kollegen der Kernverwaltung ungemein viel Mehrarbeit. Auch auf die Beschäftigten aller städtischen Betriebe kommen wachsende Anforderungen zu. Alle müssen aktiv mitgenommen werden. Auch deshalb ist es für uns konsequent, dass die Beschäftigtenvertretungen in allen entsprechenden Werksausschüsse das volle Stimmrecht erhalten“, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Frank Henning (SPD), Michael Hagedorn (Bündnis 90/Die Grünen) sowie die Einzelratsmitglieder Christopher Che…

Am Dienstag, 17.08.2010 traf sich zum ersten Mal das Bündnis „NOlympia München“, um die nächsten Aktivitäten gegen die Olympiabewerbung Münchens für 2018 zu planen. Vertreterinnen und Vertreter von der Grünen Jugend München, den Bayrischen Grünen, Bund Naturschutz, Die Linke, Gesellschaft für Ökologische Forschung, des Club Voltaire München, sowie Verkehrsexperten und betroffene Anwohnerinnen waren bei dem Gründungstreffen mit dabei. Ziel wird es sein, die Münchnerinnen und Münchner zu sensibilisieren und über die negativen Auswirkungen der O…

Im Rahmen des Programms „Building Bridges 2010“ sind 13 israelische Jugendliche vom 13. bis 24. August zu Gast in Dortmund. In den Herbstferien fliegen die Dortmunder nach Israel. Die Jugendlichen leben in beiden Ländern in ihren Gastfamilien und nehmen gemeinsam am Besichtigungsprogramm und an Workshops teil. Nach dem Empfang am 13. und eine erste Nacht in Dortmund treffen sich alle am Samstagmorgen im Big Tipi. Dort geht es erstmal um Teambildung. In Partnerübungen lernen sie einander kennen, nach der Mittagspause gehen sie in den Seilgart…

Der Parallelimport von Medizinprodukten gehört in Zeiten globalisierter Märkte zum Geschäftsalltag, hält aber manchen rechtlichen Stolperstein bereit. Streitträchtig ist dabei vor allem die Konstellation, dass ein Medizinprodukt ohne oder gegen den Willen des Herstellers für den deutschen Markt importiert wird. Aber auch bei einvernehmlichem Zusammenwirken von deutschem Importeur und ausländischem Hersteller können sich juristische Fallstricke auftun, mit denen beide möglicherweise gar nicht rechnen. So kann der deutsche Importeur unversehens…

Berlin, den 18. August 2010. Der Herbst rückt näher und der Verbraucher sieht sich gezwungen, bald wieder die Heizung anzuschalten. Da das Berliner Energieunternehmen GASAG beschlossen hat, die Erdgaspreise ab dem 01.10.2010 um 13 Prozent anzuheben, wird die kommende Heizperiode teurer als erwartet. Die GASAG begründet das damit, dass in der zurückliegenden Zeit der Marktpreis für Erdgas deutlich angestiegen ist und somit zu höheren Einkaufspreisen geführt hat. Dies mache eine Preisanpassung notwendig. Aufgrund der Preissenkung im Jahr 2009…

Vor drei Jahren hatte Rongye Adrak bei dem jährlichen Fest aus Anlaß des Pferderennens öffentlich auf der Bühne seine Meinung verkündet. Rund um den Jahrestag dieses Zwischenfalls war die Atmosphäre in Lithang geladen. Die dortigen Bewohner schützten zwei protestierende Mönche vor der unmittelbaren Festnahme. Die zwei Mönche gingen am Donnerstag um 11 Uhr auf die Straße, wo sie tibetische Nationalflaggen schwenkten und ein Bild des Dalai Lama trugen. Sie gingen vom Hauptmarktplatz der Stadt zum Gemüsemarkt und riefen dabei Parolen zugunsten …

Zusatzbeiträge und Fusionen treiben so manchem Vorstand einer Krankenkasse die Schweißperlen auf die Stirn. Ganz zu schweigen von stetig steigenden Kosten und der Möglichkeit einer Insolvenz. Da ist es hilfreich, abschätzen zu können, welche voraussichtlichen Auswirkungen die nächste Gesundheitsreform haben wird. Und wie sich Krankenkassen gleichzeitig gegenüber ihren Mitbewerbern und natürlich ihren Versicherten auf dem Markt positionieren müssen. Das sind nur zwei Aspekte von vielen anderen, denen Prof. em. Dr. Dr. h.c. Bert Rürup am 19. Ok…

Jena, 18. August 2010. Wegen unlauteren Wettbewerbes hat das Landgericht Erfurt - Kammer für Handelssachen - auf Betreiben der PWB Rechtsanwälte (Jena) und des Deutschen Verbraucherschutzringes e.V. (DVS) unter dem 03.08.2010 zum AZ: 1 HKO 124/10 eine einstweilige Verfügung erlassen. Im Rahmen der Studie „Anlegerschützer zwischen Dichtung und Wahrheit“ hat Herr Werner Siepe für die Versicherungsberater-Gesellschaft mbH über die Verbindungen des Herrn Rechtsanwaltes Philipp Wolfgang Beyer zum DVS - Deutscher Verbraucherschutzring e.V. und weit…

Berlin, den 18. August 2010. Größte Vorsicht ist geboten, wenn auf dem Display des Telefons eine unbekannte Festnetznummer aus der eigenen Stadt auftaucht. Dahinter kann ein betrügerisch handelndes Abofallen-Unternehmen stecken. Das Vorgehen der Betrüger ist simpel: Per Computer werden wahllos Festnetzanschlüsse angerufen und sofort wieder aufgelegt. Zurück auf dem Display bleibt die Nummer eines „Anrufes in Abwesenheit“. Da die angezeigte Nummer eine lokale Festnetznummer ist, denkt der arglose Anschlussinhaber, dass womöglich ein Freund …

Berlin, 18. August 2010 – Trotz der gemeldeten Entwarnung am Ausbildungsmarkt besteht nach Ansicht des Verbands Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) kein Grund zur Euphorie. Derzeit suchen nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit über 152.000 Bewerber des Schulabschlussjahres 2010 einen Ausbildungsplatz. Hinzu kommen mehr als 200.000 Altbewerber früherer Abschlussjahre. „Wir müssen auch in diesem Jahr wieder damit rechnen, dass weit mehr als 250.000 Jugendliche keinen Ausbildungsplatz finden werden“, sagt Anja Eckert, Bundesgeschäftsfü…

Wiesbaden, 18. August 2010. Um am aktuellen Arbeitsmarkt erfolgreich teilnehmen zu können, ist neben einer profunden beruflichen Qualifikation auch hohe Belastbarkeit erforderlich. Ist diese Belastbarkeit durch eine Behinderung eingeschränkt, verringert dies oftmals die Chancen im Berufsleben. Die Vertriebstrainerin Ilonka Lütjen möchte das ändern: Mit ihrem neuartigen Angebot „Busicap“ unterstützt und begleitet sie Menschen mit Handicap bei ihrem Weg, den Wiedereinstieg ins berufliche, aber auch gesellschaftliche Leben zu finden und zu meist…

Wenn Arbeitnehmer – oft mehr oder weniger überraschend – die Kündigung Ihres Arbeitsverhältnisses erhalten haben, stehen sie oft vor einer neuen, sie häufig überfordernden Situation. Wichtige Entscheidungen sind innerhalb von kurzer Zeit zu treffen. So stellt sich u.a. die Frage, ob eine Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht zu erheben ist. Eine Kündigungsschutzklage verfolgt das Prozessziel, dass das Arbeitsgericht die Unwirksamkeit der von dem Arbeitgeber ausgesprochenen Kündigung feststellen möge. Hat die Klage mit dem richtig…

PAS-TEAM veranstaltet Safety & Security Training für humanitäre Hilfsorganisationen in Kriegs- und Krisengebieten Bad Kissigen, 18. August 2010 – Fast 20 Millionen Menschen sind von den Auswirkungen der Flutkatastrophe in Pakistan betroffen. In den nächsten Wochen und Monaten wird die Arbeit internationaler Hilfsorganisationen in der Region unverzichtbar sein. Gleichzeitig setzen sich Ärzte und humanitäre Helfer bei ihrer Arbeit in Kriegs- und Krisengebieten ständig als „Soft Targets“ der Gefahr von Geiselnahmen und Übergriffen aus, das zei…

Durch die Komplexität des Steuerrechts ist die Steuererklärung ohne steuerliche Hilfe oft nicht mehr auszufüllen. Das kann bei selbsterstellten Steuererklärungen zu einem erheblichen Qualitätsverlust führen und somit bei den Finanzämtern zu unnötigem Bearbeitungsaufwand. Die Bundessteuerberaterkammer plädiert für umfassende Steuervereinfachung und empfiehlt dem Steuergesetzgeber, den Kolitionsvertrag einzuhalten und die dort vorgesehene Wiedereinführung der Absetzbarkeit privater Steuerberatungskosten umzusetzen. Von der Einführung der Abzug…

Hartz-Info.de liefert stetig Informationen rund um das Thema Hartz IV und ALG II. Für die meisten Betroffenen sind die Hartz IV Regelungen inzwischen extrem umfangreich und unüberschaubar geworden. Viele stellen sich zurecht die Frage wann ein Anspruch auf Hartz IV besteht. Vom Grundsatz her steht jedem der Hartz IV Anspruch zu, solange er zwischen 15 und 65 Jahren alt ist und bestimmte Bedingungen, die mit dem Hartz IV Anspruch fest verknüpft sind, erfüllt. Unter anderem muss man seinen Wohnsitz in Deutschland haben, von offizieller Stelle…

In den nächsten Tagen steht die Besichtigung des Heizkraftwerks Erfurt und der Station Natur und Umwelt an. Wie jedes Jahr veranstaltet die CDU-Fraktion traditionsgemäß in der sitzungsfreien Zeit Termine vor Ort. Aktuelle Projekte, die im Laufe des Jahres zu Ende geführt wurden oder entstanden sind, werden von der Fraktion besichtigt. Jeder der Sommertermine wird neben den Projektleitern vor Ort auch von den Fachsprechern der Fraktion politisch begleitet. Viele dieser Projekte sind Gegenstand der Diskussion im Rat, oder in den Fachausschüss…

RA-Horrion: Die Haftung des Schädigers "beim Betrieb eines Fahrzeuges" i S v § 7 Abs. 1 StVG setzt keine Kollision voraus - Verkehrsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden. Rechtsgrundsatz Verkehrsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden Für die Haftung des Schädigers nach § 7 Abs. 1 StVG reicht es aus, wenn seine Fahrwei¬se oder sein sonstiges Verhalten maßgeblich den Fremdschaden verursacht hat (OLG Schleswig, Urteil vom 15.04.2010, ZV 17/09). Sachverhalt Verkehrsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden Radfahrerin R durchfährt einen 2,50 m breite…

Die Detektei A Plus aus Dorsten blickt inzwischen auf die jahrzehntelange Erfahrung des Gründers und Geschäftsführers J. Meismann zurück. Das Wirken von A Plus erstreckt sich mittlerweile über das gesamte Bundesgebiet. Die Detektei umfasst Mitarbeiter in über 50 Städten des Bundesgebietes und verteilt sich somit über ganz Deutschland. Viele Detektive bringen ihre fundierte Erfahrung aus dem ehemaligem Dienst bei polizeilichen Ermittlungsbehörden ein. Das Ermittlungsspektrum beinhaltet neben den Aufgaben einer Privatdetektei auch Ermittlungsau…

RA - Horrion - Unterhaltsschuldner haftet für Unterhalt während der Verbraucherinsolvenz. - Insolvenzrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden Rechtsgrundsatz Insolvenzrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden: Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens des Unterhaltsschuldners können nur laufende Unterhaltsansprüche vollstreckt werden. Die Unterhaltsansprüche bis zur Insolvenzeröffnung sind nur Insolvenzforderungen. (BAG, Urteil vom 17.09.2009, Az. 6 AZR 369/08). Sachverhalt Insolvenzrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden: Schuldner S hat Unterhaltspflic…

RA - Horrion: Bei Aufdeckung von Schwarzarbeit wird im Sozialversicherungsrecht eine Netto¬lohnabrede fingiert, nicht jedoch im Arbeitsrecht - Arbeitsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden. Rechtsgrundsatz Arbeitsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden Die Abrede einer Schwarzarbeit ist keine Nettolohnabrede in Höhe der Zahlungen, so wie dies § 14 Abs. 2 S. 2 SGB IV für die Sozialversicherungsbeiträge vorsieht. Die Parteien vereinbaren ja gerade, dass die Lohnnebenkosten nicht vom Arbeitgeber bezahlt werden sollen (BAG, Beschluss vom 17.03.2010,…

Nach den „Kick-Back“-Entscheidungen des BGH muss ein Bankberater beim Verkauf von Anteilen an geschlossenen Fonds offenlegen, welche Rückvergütung die Bank anlässlich der Vermittlung der Beteiligung erhalten hat. Dass die Nichtaufklärung über diese Zahlungen zu einem Schadensersatzanspruch gegen das vertreibende Kreditinstitut führt, bestätigte aktuell das LG Düsseldorf in einer Schadensersatzklage eines Anlegers des geschlossenen Medienfonds N 1 European Productions GmbH & Co. KG. Dabei sah es das LG Düsseldorf als Beratungsfehler an, dass d…

Im Titelinterview der Network-Karriere spricht Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière über seine politische und gesellschaftliche Verantwortung für die Sicherheit, die Demokratie und die Einheit Deutschlands. Er ist kein lauter Politiker, den es in die Schlagzeilen drängt. Er ist eher einer, der geradlinig seinen Job macht, wo er in den oberen Etagen der Politik gebraucht wird. Die Rede ist von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière, dessen Kernaufgabe mit seinem Ministerium es ist, allen Bürgern unseres Landes ein Leben in Sicherhei…