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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Mai 2008

Familiennetzwerk warnt - Paradigmenwechsel in der Familienpolitik verfassungswidrig
Familiennetzwerk

Familiennetzwerk warnt - Paradigmenwechsel in der Familienpolitik verfassungswidrig

Einmischung in die Lebensgestaltung der Familie geht zu weit Nach dem Justizministerium legt nun Frau von der Leyen das nächste "Familienangriffsgesetz" vor: das Kinderförderungsgesetz, das Recht auf Bildung ab Geburt. Finanziell hat der Staat die Familien ausgeblutet und versucht, über Geldzuwendungen seine Vorstellung von Erziehung durchzusetzen. Die Gesetzgebung der letzten Monate unterstützt das Staatsziel, kollektive Betreuung vor die familiäre Erziehung zu setzen. Er versucht sich Zutritt in eine Eltern-Kind-Beziehung zu verschaffen…
08.05.2008
15:11
Bild: Klaus Schier enttäuscht von ParteienpolitikernBild: Klaus Schier enttäuscht von Parteienpolitikern
Wählergemeinschaft

Klaus Schier enttäuscht von Parteienpolitikern

Erhöhung der Abgeordnetendiäten ist absurd. Die Einkünfte der 612 Bundestagsabgeordneten sollen in den kommenden zwei Jahren also deutlich steigen. Dass die Gehälter von Beschäftigten steigen, findet der Oberbürgermeisterbewerber der Wählergemeinschaft „Allgemeine Unzufriedenheit“, Klaus Schier, auch in Ordnung. Nur die Damen und Herren Politiker sollten sich in Zurückhaltung üben. Wer den Rentnern 1,1 % zubilligt, sollte diese Messlatte auch bei sich ansetzen. Doch stattdessen sollen sich nach dem Willen der Koalitionsfraktionen die Diäten …
08.05.2008
15:48
Dalai Lama kommt bei Deutschland-Besuch nach Berlin – Solidaritätskundgebung für Tibet und Dalai Lama geplant
Tibet Initiative Deutschland e.V.

Dalai Lama kommt bei Deutschland-Besuch nach Berlin – Solidaritätskundgebung für Tibet und Dalai Lama geplant

Berlin, 08.05.2008 – Anlässlich des bevorstehenden Besuchs des Dalai Lama in Deutschland informierten der Repräsentant des Dalai Lama Tseten S. Chhoekyapa und der Veranstalter, die Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID), heute über die besondere politische Bedeutung der Reise. Im Rahmen seines ersten Europa-Besuchs seit Beginn der Krise in Tibet wird der Dalai Lama vom 16. bis 18. Mai Vorträge zum Thema „Frieden und Menschenrechte“ halten und am 19. Mai auch in die Hauptstadt Berlin kommen. Tseten Samdup Chhoekyapa, Repräsentant des Dalai L…
08.05.2008
15:48
Bild: Unverfallbare Anwartschaft auf Betriebsrente - Altersgrenze in § 1 BetrAVG a.F. keine AltersdiskriminierungBild: Unverfallbare Anwartschaft auf Betriebsrente - Altersgrenze in § 1 BetrAVG a.F. keine Altersdiskriminierung
Rechtsanwalt Dr. Philipp Brügge LL.M.

Unverfallbare Anwartschaft auf Betriebsrente - Altersgrenze in § 1 BetrAVG a.F. keine Altersdiskriminierung

Nicht zuletzt im Rahmen einer einvernehmlichen vertraglichen Aufhebung eines Arbeitsverhältnisses spielt die Anwartschaft des Arbeitnehmers auf Leistung aus einer Betriebsrente aufgrund betrieblicher Altersversorgung eine entscheidende und insbesondere monetär erhebliche Rolle. Nach der aktuell geltenden Fassung der maßgeblichen Bestimmung im Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (sog. Betriebsrentengesetz BetrAVG) bleibt einem Arbeitnehmer, dem Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung zugesagt worden sind, die …
08.05.2008
15:56
HelpAge Deutschland unterstützt Opfer des Wirbelsturms in Birma
HelpAge Deutschland

HelpAge Deutschland unterstützt Opfer des Wirbelsturms in Birma

Osnabrück, 8.5.2008: HelpAge Deutschland unterstützt die Opfer des Zyklons Nargis nach den dramatischen Überschwemmungen in Birma mit Nahrungsmitteln, Medikamenten und Notunterkünften. Insbesondere die Nahrungsmittelhilfe wird nach Einschätzung von Experten mehrere Monate lang benötigt, denn die nächste Reisernte wird erst wieder gegen Ende des Jahres möglich sein. „Insbesondere alte Menschen und ihre Familienmitglieder sind von der Katastrophe betroffen. Ihre Gesundheitssituation ist sehr schwierig und sie benötigen deshalb eine besondere …
08.05.2008
16:31
Bild: Zyklon sucht weite Teile des Irrawaddy Deltas und Rangun heim - 15.000 OpferBild: Zyklon sucht weite Teile des Irrawaddy Deltas und Rangun heim - 15.000 Opfer
Helfen ohne Grenzen e.V.

Zyklon sucht weite Teile des Irrawaddy Deltas und Rangun heim - 15.000 Opfer

Der Zyklon, der weite Teile des Irrawaddy Deltas und Rangun heimgesucht hat. „Nargis“ hinterließ eine blutige Spur der Verwüstung. Die Kommunikation innerhalb Burmas ist, ebenso wie die Strom- und Wasserversorgung vor allem in den betroffenen Gebieten, zusammengebrochen, auch die meisten Verkehrswege sind blockiert. Den Informationen von Helfen ohne Grenzen zufolge ist mit vielen Toten zu rechnen (die offiziell berichtete Zahl von 15.000 Opfern dürfte übertroffen werden). Ganze Ortschaften wurden verwüstet, wohl Hunderttausende zu Obdachlosen…
08.05.2008
17:04
Bild: Ausländerrecht - Passbeschaffung für Ausländer unzumutbar, wenn dazu gelogen werden mussBild: Ausländerrecht - Passbeschaffung für Ausländer unzumutbar, wenn dazu gelogen werden muss
Anwaltskanzlei Weh

Ausländerrecht - Passbeschaffung für Ausländer unzumutbar, wenn dazu gelogen werden muss

Frankfurt, den 07.05.2008: Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 23.01.2008 – 1 E 3668/07, entschieden, dass es einem Ausländer für die Beschaffung eines Reisepasses nicht zugemutet werden kann, eine unwahre Erklärung gegenüber seiner Heimatvertretung abzugeben. Im entschiedenen Fall hatte sich die wegen Passlosigkeit geduldete iranische Klägerin geweigert, überhaupt beim iranischen Konsulat vorzusprechen um dort einen Passantrag zu stellen. Das Verwaltungsgericht führte aus, dass die iranischen Behörden für eine Passausstellu…
08.05.2008
17:18
Bild: Diätenerhöhung der Bundestagsabgeordneten Zeichen politischer UnmoralBild: Diätenerhöhung der Bundestagsabgeordneten Zeichen politischer Unmoral
Bürgerbewegung PRO Heilbronn e.V.

Diätenerhöhung der Bundestagsabgeordneten Zeichen politischer Unmoral

Der Vorsitzende von PRO Heilbronn und stellvertretende Bundesvorsitzende der Bürgerbewegung PRO Deutschland, Alfred Dagenbach, erklärt zu den Plänen einer erneuten Anhebung der Abgeordneten-Diäten des Deutschen Bundestags: "Man traut seinen Augen nicht, wenn man liest, daß die ohnehin ungerechtfertig hohen Diäten der Bundestagsabgeordneten mit zusätzlich allen möglichen Vergünstigungen, die dem Normalbürger von diesen bewußt vorenthalten werden, um weitere rund sechs Prozent erhöht werden sollen, während gleichzeitig die Rentner mit lächerlic…
09.05.2008
00:14
Bild: Vierköpfiges Einsatzteam der britischen Hilfsorganisation ShelterBox bereitet sich in Rangun auf Einsatz vorBild: Vierköpfiges Einsatzteam der britischen Hilfsorganisation ShelterBox bereitet sich in Rangun auf Einsatz vor
ShelterBox Germany

Vierköpfiges Einsatzteam der britischen Hilfsorganisation ShelterBox bereitet sich in Rangun auf Einsatz vor

Während viele große internationale Hilfsorganisationen in Thailand auf ein Visum warten, ist die britische Hilfsorganisation ShelterBox, die von Rotary Clubs aus der ganzen Welt unterstützt wird, bereits in das vom Wirbelsturm zerstörte Myanmar gelangt. Ein speziell für solche Einsätze trainiertes vierköpfiges Team von freiwilligen Helfern ist am Donnerstag, den 08. Mai 2008 in Rangun gelandet. Das so genannte ShelterBox Response Team (SRT) bereitet sich nun darauf vor, die 800 Überlebenskisten die bisher eingeflogen wurden zu verteilen. In …
09.05.2008
10:10
Ein Tag für Europa
Europäisches Jahr des interkulturellen Dialogs 2008

Ein Tag für Europa

Berlin, 9. Mai 2008. Am heutigen „Europatag“ finden überall in den europäischen Mitgliedsstaaten Veranstaltungen und Festlichkeiten statt, die Europa seinen Bürgern näherbringen sollen. In Deutschland beteiligen sich die Botschafter des Europäischen Jahres des interkulturellen Dialogs 2008 aktiv am Europatag. Der deutsch-koreanische Ex-Eishockey Nationalspieler Martin Hyun ist am 9. Mai als EU-Botschafter beispielsweise in die Veranstaltungsreihe „Europäischer Frühling“ in seiner Heimatstadt Krefeld eingebunden. Der „Europäische Frühling“ w…
09.05.2008
10:41
Pragmatismus statt Ideologie
Junge Liberale Leverkusen

Pragmatismus statt Ideologie

Die JuLis Leverkusen reagieren mit großem Unverständnis auf die Entscheidung des Rats, nicht dem Antrag der CDU-Fraktion zu folgen und sich am 1000-Schulen-Programm des Landes zu beteiligen. Hierzu Lehramtsstudent Christoph Haeberlein: „Die Landesregierung investiert für ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsrealschulen und Ganztagsgymnasien in den nächsten beiden Jahren 175 Millionen Euro. Das Geld kommt den Schulen direkt zu gute und fließt in Bau- sowie Personalkosten.“ Besonders verärgert sind die Leverkusener JuLis deshalb, weil die …
09.05.2008
10:43
Bild: EU-Abgeordnete müssen mitentscheiden können - EuGH verwirft Richtlinie zu sicheren HerkunfsstaatenBild: EU-Abgeordnete müssen mitentscheiden können - EuGH verwirft Richtlinie zu sicheren Herkunfsstaaten
Freie Stimme Lauterbach-Vogelsbergkreis

EU-Abgeordnete müssen mitentscheiden können - EuGH verwirft Richtlinie zu sicheren Herkunfsstaaten

LUXEMBURG/LAUTERBACH, den 9. Mai 2008 (freie-stimme.org - Lauterbach/Vogelsbergkreis/wb). Wie unserer Redaktion der Europäische Gerichtshof mitteilt, sind verschiedene Bestimmungen der Richtlinie über die Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft nichtig. Mit dieser jetzt nichtigen Richtlinie sollen Flüchtlinge umgehend abgeschoben werden, wenn sie aus einem sogen. "sicheren Land" kommen. Der EU-Rat, hat dadurch, dass er für die zukünftige Erstellung gemeinsamer Listen "sicherer Staaten" nur die Anhörung des EU-Parlaments und n…
09.05.2008
10:51
Bild: Auftakt für die FamilienforschungBild: Auftakt für die Familienforschung
Internationaler Suchdienst (ITS)

Auftakt für die Familienforschung

Diese Woche recherchieren beim Internationalen Suchdienst (ITS) in Arolsen 42 Genealogen. Es handelt sich vorwiegend um jüdische Namensforscher aus den USA, Australien, Israel und Großbritannien. Sie tragen Informationen zu Opfern und Überlebenden des Holocaust zusammen. „Es ist die bislang größte Forschergruppe, die zum ITS nach Arolsen gekommen ist“, sagte ITS-Vizedirektor Erich Oetiker. „Die Öffnung der Archive zeigt Wirkung und wird als Bereicherung empfunden.“ Gerade für die Familienforscher seien die Dokumente des Suchdienstes mit 50 M…
09.05.2008
11:03
Bild: Rechtsurteil schützt Verbraucher vor irreführender Werbung bei RecyclingpapierBild: Rechtsurteil schützt Verbraucher vor irreführender Werbung bei Recyclingpapier
Steinbeis Temming Papier GmbH

Rechtsurteil schützt Verbraucher vor irreführender Werbung bei Recyclingpapier

Landgericht Berlin verbietet portugiesischem Papierhersteller Büropapier als „100 % recycled“ zu bezeichnen /Jury Umweltzeichen begrüßt das Urteil Das Landgericht Berlin hat dem portugiesischen Papierhersteller Portucel mit (noch nicht rechtskräftigem) Urteil vom 22. April 2008 verboten, sein DIN A4-Büropapier "explorer" als "100% recycled" zu bezeichnen. Portucel verwendet bei der Herstellung dieses Papiers zu 50% Schnittreste, die bei der Produktion von Frischfaserpapier anfallen, also noch nicht im Umlauf waren. Das Gericht schloss sich …
09.05.2008
12:26
Arrestierter Totalverweigerer im Hungerstreik - Bundeswehr droht mit Zwangsernährung
Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär

Arrestierter Totalverweigerer im Hungerstreik - Bundeswehr droht mit Zwangsernährung

Matthias Schirmer aus Friedrichshafen am Bodensee ist seit heute erneut für 21 Tage in Militärhaft genommen worden. Er befindet sich seit gestern Abend in einem unbefristeten Hungerstreik. Der 21-tägige "Disziplinararrest" gegen den Totalverweigerer ist durch den Kommandeur des Logistikbataillons 142, Oberstleutnant Pf., verhängt worden. Der 21-Jährige, zum 1. April einberufen, wurde der 6. Kompanie im mecklenburgischen Viereck am 5. April durch Feldjäger zugeführt. Er verweigert den Dienst, da für ihn die "Wehrpflicht nicht mit Demokratie …
09.05.2008
12:34
Hilfe für Birma über KennstDuEinen.de
KennstDuEinen GmbH&CoKG

Hilfe für Birma über KennstDuEinen.de

Wiesbaden, 9. Mai 2008 – Den Menschen im Zyklon-gepeitschten Birma mit Spenden helfen, ohne selbst in die eigene Tasche greifen zu müssen: genau dies ermöglicht jetzt das Empfehlungsportal KennstDuEinen.de. Für jede Empfehlung, die Verbraucher im Internet unter KennstDuEinen.de einstellen, spendet das Portal 2 Euro für die Menschen in der südostasiatischen Katastrophenregion. „Bisher unterstützten wir lokale Institutionen und Vereine, in dem Fall wollen wir nicht an dem Leid vorbeischauen und gehen über die Grenzen Deutschlands hinaus“, so Ca…
09.05.2008
16:59
BGH - BADENIA rechtskräftig verurteilt
Resch Rechtsanwälte

BGH - BADENIA rechtskräftig verurteilt

Der BGH hat eine Nichtzulassungsbeschwerde der Badenia gegen ein von Resch Rechtsanwälte vor dem KG Berlin erstrittenes Urteil mit Beschluss vom 15.04.2008 (XI ZR 76/07) zurückgewiesen. Es dürfte das erste rechtskräftige Urteil aus dem Badenia Komplex sein. Die Klägerin erwarb eine Schrottimmobilie in Wuppertal, welche von der Badenia nach dem Dortmunder Model finanziert wurde. Die Badenia muss die Klägerin nach dem Urteil nun so stellen, als ob sie diese Kapitalanlage nie erworben hätte. Neben Schadensersatzleistungen muss die Badenia daher…
09.05.2008
17:02
Bild: Erweiterung der Option wäre guter KompromissBild: Erweiterung der Option wäre guter Kompromiss
Deutscher Landkreistag

Erweiterung der Option wäre guter Kompromiss

Landkreistag schlägt nach Sozialministerkonferenz zur Neuordnung der Hartz IV-Verwaltung Wahlmöglichkeit für die Kommunen vor Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat nach dem heutigen Beschluss der Ländersozialminister, zur Neuorganisation der Hartz IV-Verwaltung eine Arbeitsgruppe einzurichten, auf eine Erweiterung der Option als möglichen Kompromiss hingewiesen. Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Henneke sagte: „Unseres Erachtens und nach Auffassung vieler Länder besteht durch eine Erweiterung der Option für alle interessierten Kommunen die Chan…
09.05.2008
17:05
Bild: Rotary ehrt Merkel für den deutschen Beitrag im globalen Kampf gegen die KinderlähmungBild: Rotary ehrt Merkel für den deutschen Beitrag im globalen Kampf gegen die Kinderlähmung
Rotary International

Rotary ehrt Merkel für den deutschen Beitrag im globalen Kampf gegen die Kinderlähmung

(Berlin, 9. Mai 2008) Für Ihre Verdienste um eine von Kinderlähmung (Poliomyelitis) befreite Welt ist Bundeskanzlerin Angela Merkel von Rotary International mit dem renommierten „Polio Championship Award“ ausgezeichnet worden. Die Auszeichnung, die Rotary Foundation Vorsitzender Bob Scott heute Bundesministerin Heidi Wiezcorek-Zeul stellvertretend für Merkel überreicht hat, verleiht Rotary seit 1997 an Staats- und Regierungschefs, die herausragende Beiträge im weltweiten Kampf gegen die Kinderlähmung geleistet haben. Die Ausrottung dieser Kr…
09.05.2008
19:42
Bild: Weltweite Organisation für FreiheitBild: Weltweite Organisation für Freiheit
Netzwerk Rauchen

Weltweite Organisation für Freiheit

Internationale Koalition gegen Prohibition in Holland gegründet Organisationen aus zahlreichen Ländern, die sich der zunehmenden staatlichen Einmischung in den privaten Lebensstil der Menschen widersetzen, haben am vergangenen Samstag auf dem holländischen Ijsselmeer einen Dachverband ins Leben gerufen: Die Internationale Koalition gegen Prohibition (ICAP – International Coalition against Prohibition). “In der Vergangenheit haben jene, die den Konsum von Tabak, Alkohol und sogar den Genuss süßer und fetter Speisen einschränken sollen, nur e…
09.05.2008
23:01
Bild: Die 7 Todsünden im Straßenverkehr und ihre (gravierenden) FolgenBild: Die 7 Todsünden im Straßenverkehr und ihre (gravierenden) Folgen
RA und Fachanwalt für Strafrecht Marc von Harten

Die 7 Todsünden im Straßenverkehr und ihre (gravierenden) Folgen

Die steigende Verkehrsdichte, aber auch der berufliche Zeitdruck sind sicherlich Gründe für das stetige Ansteigen der strafrechtlich relevanten Verkehrsdelikte. Viele Fahrfehler sind als Ordnungswidrigkeiten einzustufen und werden dann entsprechend auch als Ordnungswidrigkeiten geahndet, so wird z.B. ein Überholen trotz Verbot mit 40,00 EUR Geldbuße und einem Punkt geahndet. Häufig ist das Verhalten aber nicht (nur) als eine Ordnungswidrigkeit anzusehen, sondern eine Straftat. Das hängt von den Beweggründen des Täters ab. Der Vorwurf der Ge…
11.05.2008
13:18
UN-Naturschutzkonferenz in Bonn - Tierrechtler - Verzehr von tierischen Produkten mitschuldig am Artensterben
Bundesverband Menschen für Tierrechte

UN-Naturschutzkonferenz in Bonn - Tierrechtler - Verzehr von tierischen Produkten mitschuldig am Artensterben

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 12.05.2008 - UN-Naturschutzkonferenz in Bonn Tierrechtler: Verzehr von tierischen Produkten mitschuldig am Artensterben Vom 19. bis 30. Mai findet in Bonn die 9. UN-Naturschutzkonferenz der Konvention über die biologische Vielfalt statt. Bereits am 12. Mai beginnt der von zahlreichen Nicht-Regierungsorganisationen organisierte Zukunftskongress „Planet Diversity“. Aus Anlass dieser Ereignisse ruft der Bundesverband Menschen für Tierrechte die Verbraucher d…
12.05.2008
09:31
Bild: Europa zwischen Ost und WestBild: Europa zwischen Ost und West
Informationslücke

Europa zwischen Ost und West

Europa kann nur verstanden werden, wenn seine Entwicklung unter den Gesichtspunkten der Emanzipation des Menschen und der Völker als Nationalitäten betrachtet wird. Das Buch ‘Europa zwischen Ost und West. Individualität und Egoismus im neuen und im alten Europa.’ (Autor Fritz Frey) schildert diese Entwicklung in packender Weise und stellt dar, wie der Egoismus als Durchgangspunkt zur freien Individualität, die aus eigenen Intensionen, eben frei, den Weg zur Gemeinschaft sucht, absolut notwendig ist. Er kann erst durch den freien Willen zur Ge…
12.05.2008
11:28
Bild: Freikauf vor 23 JahrenBild: Freikauf vor 23 Jahren
Cliewe Stadtführungen

Freikauf vor 23 Jahren

Am 15. Mai 1985 wurde Cliewe Juritza, Inhaber von Cliewe Stadtführungen, von der Bundesrepublik Deutschland aus der DDR-Haft freigekauft. Sein Vergehen war: mehrfacher versuchter und in einem Fall die Vorbereitung zum ungesetzlichen Grenzübertritt – sprich, Juritza hat versucht aus der DDR zu fliehen. Für diesen gescheiterten Versuch wurde er 1984 zu 12 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. „...die Handlungen des Angeklagten [sind] eine schwerwiegende Mißachtung der gesellschaftlichen Disziplin, so daß nur mit einer Freiheitsstrafe reagiert wer…
12.05.2008
12:07
Bild: Der Rechtsanwalt im Strafrecht und Verkehrsrecht: Der EU-Führerschein – Ignorieren deutsche Gerichte den EuGH?Bild: Der Rechtsanwalt im Strafrecht und Verkehrsrecht: Der EU-Führerschein – Ignorieren deutsche Gerichte den EuGH?
Rechtsanwalt Thomas M. Amann

Der Rechtsanwalt im Strafrecht und Verkehrsrecht: Der EU-Führerschein – Ignorieren deutsche Gerichte den EuGH?

(EU-) Führerscheintourismus und Umgehung der MPU. Führt ein in der Europäischen Union (bspw. in Polen oder Tschechien) erworbener Führerschein in Deutschland zu einer Strafbarkeit wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis nach § 21 StVG? Die rechtlichen Konsequenzen wären: Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahr oder Geldstrafe sowie ggf. ein Eintrag der Vorstrafe im Führungszeugnis für Arbeitgeber gem. § 32 BZRG (Bundeszentralregistergesetz). Die EuGH-Rechtsprechung Die (noch) gegenwärtige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes besagt, dass grundsätzli…
12.05.2008
14:00
Bild: Stadtrat von Frechen stellt sich Armutszeugnis aus - keine Perspektive für soziale Gerechtigkeit in FrechenBild: Stadtrat von Frechen stellt sich Armutszeugnis aus - keine Perspektive für soziale Gerechtigkeit in Frechen
DIE LINKE. Frechen

Stadtrat von Frechen stellt sich Armutszeugnis aus - keine Perspektive für soziale Gerechtigkeit in Frechen

Der Neoliberalismus in Persona von CDU und FDP, aber auch die sogenannte sozialdemokratische Partei - SPD - von Frechen, schweigen zu den sozialen Problemen. Solidarität in Frechen nicht erwünscht. Armselig bezeichnen wir, DIE LINKE. FRECHEN, die Art und Weise wie unserer eingebrachter Bürgerantrag vom 15.02.2008 im Rat der Stadt Frechen am 22.4.2008 behandelt und schließlich abgelehnt wurde. Wir finden es armselig, daß die CDU die FDP als neoliberalen Boten vorschickte, um einen Antrag vorzulesen, der auf die letzte Minute fertiggestellt w…
12.05.2008
19:25
Bild: Wiederholungstäter der kapitalistischen EinheitsparteiBild: Wiederholungstäter der kapitalistischen Einheitspartei
DIE LINKE. Frechen

Wiederholungstäter der kapitalistischen Einheitspartei

Vor einem halben Jahr, am 16. November 2007, beschlossen die Abgeordneten von CDU und SPD die Anhebung ihrer Diäten um satte neun Prozent. Das Einkommen der Parlamentarier stieg deshalb auf 7.399 Euro. Nach Meldungen vom 6. Mai 2008 wollen die gleichen Parlamentarier sich ihr Einkommen bis 2010 auf 8.159 Euro erhöhen. Zu diesem Skandal nimmt der Sprecher Andreas Zech für DIE LINKE. FRECHEN Stellung: "Diese erneute Erhöhung von Bezügen, wird vorgenommen von den Politikern, die den Rentnern ein Almosen von einigen Cents bescherten, die Familie…
12.05.2008
19:30
Die unberechtigte Mängelrüge kann teuer werden
Bauanwaltssuchdienst GmbH u. Co. KG

Die unberechtigte Mängelrüge kann teuer werden

Bei auftretenden Mängeln innerhalb der Gewährleistungszeit hat man als Kunde seine Mängelansprüche. Der Lieferant muss dabei nicht nur die Nachbesserungskosten bezahlen sondern auch den Aufwand, der ihm durch die die Fehlersuche entsteht. Stellt sich dabei allerdings heraus, dass der gerügte Mangel auf einem Bedienungsfehler des Kunden zurückgeht, wird die Sache kompliziert. Der BGH (AZ VIII ZR 246/06; Baurechts - Report 2008, Seite 11), hat hierzu nun eine wichtige Entscheidung getroffen: Hat der Käufer die Mängelursache nur fahrlässig fals…
12.05.2008
23:37
Bild: Vierköpfiges Team der Hilfsorganisation ShelterBox bereitet in Rangun Verteilung von Überlebenskisten vorBild: Vierköpfiges Team der Hilfsorganisation ShelterBox bereitet in Rangun Verteilung von Überlebenskisten vor
ShelterBox Germany

Vierköpfiges Team der Hilfsorganisation ShelterBox bereitet in Rangun Verteilung von Überlebenskisten vor

Während viele internationale Hilfsorganisationen noch immer auf die Erlaubnis warten, nach Myanmar einreisen zu dürfen, bereitet sich ein ShelterBox Response Team (SRT) in Rangun auf seinen Einsatz in die Deltaregion vor. Die britische Hilfsorganisation die zu den ersten zählte, die ein Visum für die Einreise nach Myanmar erhalten hatte, ist bereits seit den frühen Morgenstunden des 08.05.2008 in Rangun. Das sogenannte ShelterBox Response Team, welches aus vier Spezialisten für Katastrophenhilfe besteht, hat die ersten 24 Stunden im Land da…
12.05.2008
23:49
Bild: Überstunden – Was jedes Unternehmen wissen sollteBild: Überstunden – Was jedes Unternehmen wissen sollte
FORUM Institut für Management GmbH

Überstunden – Was jedes Unternehmen wissen sollte

Am Donnerstag, den 26. Juni 2008, findet in Köln die Veranstaltung „Überstunden“ statt. Im Auftrag des FORUM Instituts wird Rechtsanwalt Christian Stückrad (BETTE – WESTENBERGER - BRINK) einen Einblick in die Themengebiete Überstundenanordnung, Überstundenvergütung, Vertragsgestaltung und Mitbestimmung des Betriebsrats geben. Wichtig zu wissen: Auch typische Problemfälle aus der Praxis werden aufgezeigt. Weiter Informationen erhalten Sie im Internet unter www.forum-insitut.de oder direkt bei Frau Patricia Fabian (p.fabian@forum-insitut.de)…
13.05.2008
08:57
Bild: Ageing Workforce – „Altes Eisen“ oder „Verborgenes Gold“Bild: Ageing Workforce – „Altes Eisen“ oder „Verborgenes Gold“
FORUM Institut für Management GmbH

Ageing Workforce – „Altes Eisen“ oder „Verborgenes Gold“

Am Dienstag, den 24. Juni 2008, findet in Frankfurt die Veranstaltung „Ageing Workforce“ statt. Im Auftrag des FORUM Instituts werden die Referenten Dr. Gregor Dornbusch (Fachanwalt für Arbeitsrecht, Partner bei Baker & McKenzie), Dr. Frank Degenhardt (Baker & McKenzie) und Steffen Haas (ED Gesellschaft für Expertenwissen Portal mbH ) einen Einblick in die Themen Demographischer Wandel, Stärken und Schwächen älterer Mitarbeiter, Vermeidung von „Brain Drain“, Jobsharing, Flexibilisierungsfallen und rechtliche Rahmenbedingungen geben. Weiter In…
13.05.2008
09:32
Bild: Arbeitsrecht im KrankenhausBild: Arbeitsrecht im Krankenhaus
FORUM Institut für Management GmbH

Arbeitsrecht im Krankenhaus

Am Freitag, den 25. Juni 2008, findet in Heidelberg die Veranstaltung „Arbeitsrecht im Krankenhaus“ statt. Im Auftrag des FORUM Instituts werden die Referenten RA Christian Stückrad (Bette – Westenberger – Brink) und Albert Schuster (Leiter Personal und Recht, HELIOS Klinikum Erfurt) einen Einblick in die Themen Arbeitszeitrecht des medizinischen Personals, Gestaltung des Arbeitsvertrages, Vergütungsregelungen, Betriebsübergänge und Betriebliche Mitbestimmungen geben. Wichtig zu Wissen: Auch Berichte aus der täglichen Praxis werden auf der Ta…
13.05.2008
09:43
BGH bestätigt erneut Haftung eines Internetauktionshauses für Markenverletzungen
Rechtsanwalt Marcus Kreuzinger - Bösel, Kohwagner & Kollegen

BGH bestätigt erneut Haftung eines Internetauktionshauses für Markenverletzungen

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichsthofs hat erneut entschieden, dass ein Internetauktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn Anbieter auf seiner Plattform gefälschte Markenprodukte anbieten. Gegenstand dieses Verfahrens war das Anbieten gefälschter Uhren der Marke „ROLEX“. Hiergegen wandten sich die Markeninhaber, die zugleich die Uhren der Marke "ROLEX" produzieren und vertreiben. Über die Internetplattform „ricardo“ hatten Dritte gefälschte ROLEX-Uhren zum Verkauf ange…
13.05.2008
10:06
Bild: Thabo Mbeki – das politische Ende rueckt naeherBild: Thabo Mbeki – das politische Ende rueckt naeher
Kapstadt.com

Thabo Mbeki – das politische Ende rueckt naeher

Am vergangenen Freitag war Suedafrikas Praesident Thabo Mbeki zu Besuch bei Diktator Robert Mugabe. Haendchen haltend auf dem Flughafen in Harare, so wurden sie in den Medien praesentiert. Unvergessen ist Mbekis Bemerkung vor drei Wochen, dass es keine Krise in Simbabwe gebe. Aber jetzt scheint es noch mehr zu sein, was beiden gemeinsam ist, ihre Zeit als Staatspraesident geht zu Ende. Damit ist im Falle Mbekis nicht etwa der Ablauf seiner regulaeren Amtszeit naechstes Jahr gemeint, vielmehr werden jetzt die Rufe nach einem vorzeitigen Rueckt…
13.05.2008
10:35
Bild: Psyche im Dauerbeschuss - Die MobbingfalleBild: Psyche im Dauerbeschuss - Die Mobbingfalle
SWP Fachanwälte für Arbeitsrecht

Psyche im Dauerbeschuss - Die Mobbingfalle

In der Falle liegen und tot stellen – oder einen Plan austüfteln? SWP gibt Tipps für den Weg aus dem Psychoterror Geht es um Mobbing sollte jeder Betroffene versuchen, einer solchen Entwicklung vorzubeugen. Helfen kann der Betriebsrat, oder der frühe Gang zum Anwalt, betonen die Düsseldorfer Fachanwälte für Arbeitsrecht Stephen Sunderdiek, Jörg Werth und Joachim Piecynski von der Kanzlei SWP. Daneben können Mobbing-Beratungsstellen Hilfe bieten. Sind jedoch handfeste Krankheitssymptome da, ist das Arbeitsverhältnis oft nicht mehr zu rette…
13.05.2008
11:24
Bild: Allgemeine Seniorenzeitung auf ErfolgskursBild: Allgemeine Seniorenzeitung auf Erfolgskurs
Allgemeine Seniorenzeitung

Allgemeine Seniorenzeitung auf Erfolgskurs

Das Institut für Generationenkommunikation mit Sitz in Berlin publiziert die Allgemeine Seniorenzeitung Ausgabe Berlin-Brandenburg und die Allgemeine Seniorenzeitung Ausgabe Deutschland. Parallel zu den den Printausgaben werden alle Inhalte zeitversetzt auch auf allgemeine-seniorenzeitung.de publiziert. Die Leserinnen und Leser der Allgemeinen Seniorenzeitung wissen, dass Fitness, Aussehen und mentaler Schwung gestaltbare Lebensbereiche sind. Die Zeitung zeigt, dass in späten Lebensjahren Genuss, Unternehmungslust, Kontaktfreude und Wissbegi…
13.05.2008
13:27
Taiwan braucht den direkten Draht zur WHO
Presseabteilung Taipeh Vertretung

Taiwan braucht den direkten Draht zur WHO

Ein markanter Zwischenfall, der die gefährliche Lage der Republik China (Taiwan) innerhalb der Weltgesundheitsorganisation (WHO) verdeutlicht, ereignete sich im September 2007: Aus Thailand wurde gemeldet, dass vergifteter Mais in den Export gekommen war. Die WHO setzte ihren Apparat in Bewegung und informierte die Mitgliedstaaten. Nur Taiwan als Nicht-Mitglied erfuhr nichts von der akuten Gefahr. Denn anstatt Taiwan direkt zu informieren, warnte die WHO ein ganz anderes Land: die Volksrepublik China. Doch diese übt in Taiwan keinerlei Hohei…
13.05.2008
13:50
Bild: Marlies Koenen - »Cooler Titel für alle Schulformen«Bild: Marlies Koenen - »Cooler Titel für alle Schulformen«
EUROPAS HOHER NORDEN

Marlies Koenen - »Cooler Titel für alle Schulformen«

»Die Lebensrealität von Tätern und Opfern ist nah an der Wirklichkeit.« So äußern sich jugendliche Leser nach der Lektüre von Klaus-Peter Wolfs tatort-krimi »sklaven und herren« und seiner Erarbeitung im Unterricht. Seit Januar diesen Jahres gibt es nämlich zum Buch eine nicht minder spannende Unterrichtsversion. Schüler und Schülerinnen der Klassen 6-8 können hier auf Arbeitsbögen und Protokollkarten ihren kriminalistischen Spürsinn entwickeln und unter Beweis stellen. »sklaven und herren« ist ein Beispiel dafür«, so die Autorin des Unterri…
13.05.2008
13:57
Bild: Politischer Erfolg für die Delfine in Berlin / Delfin-Show im Heidepark Soltau schließtBild: Politischer Erfolg für die Delfine in Berlin / Delfin-Show im Heidepark Soltau schließt
Journal Society GmbH

Politischer Erfolg für die Delfine in Berlin / Delfin-Show im Heidepark Soltau schließt

(Berlin -jsg) Der Hagener Vorsitzende des Wal- und Delfinschutz-Forums (WDSF) Jürgen Ortmüller war in der letzten Woche mit dem Ex-Fernseh-Trainer von „Flipper“, Richard O’Barry, auf einer Vortragsreise in Deutschland unterwegs, um auf die schwerwiegenden Haltungsmängel für Delfine in deutschen Delfinarien aufmerksam zu machen und um ein ausnahmsloses Importverbot für Delfine auf politischer Ebene zu fordern. Auf Einladung von Dr. Christian Schulze, Gymnasiallehrer und Privatdozent an der Ruhr-Universität Bochum für Biologie und Mitglied im …
13.05.2008
15:01
animal 2ooo für Verzicht auf Biosprit und auf Fleisch zur nachhaltigen Bekämpfung des Welthungers
animal 2000

animal 2ooo für Verzicht auf Biosprit und auf Fleisch zur nachhaltigen Bekämpfung des Welthungers

12.05.08 Laut Medienberichten zeigt sich die Bundesregierung davon überzeugt, dass der Biosprit nicht schuld an der Hungerkrise sei. Daher wolle sie grundsätzlich an der Verwendung von Biotreibstoffen festhalten. animal 2ooo appelliert an Minister Gabriel und Seehofer, diesen Standpunkt noch einmal zu überdenken. Nach Überzeugung des Tierrechtsverbands hat die Hungerkrise mehrere Ursachen, die sich gegenseitig verstärkten. Biosprit sei eine davon, der rasant steigende Fleischkonsum eine weitere. Auch die u.a. von der WTO propagierte neolibera…
13.05.2008
15:22