Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Mai 2008

In einer aktuellen Entscheidung hat der BGH sich erneut mit der Kommanditistenhaftung bei negativen Kapitalanteil beschäftigt. Die Klägerin ist ein im Jahre 1997 gegründeter geschlossener Immobilienfonds in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft, der von Beginn an ausschließlich negative Jahresergebnisse erzielte. Mit ihrer Klage nimmt die Klägerin in Prozessstandschaft für ihre Gläubigerbank die Beklagte als Kommanditistin gemäß §§ 171 Abs. 1, 172 Abs. 4 HGB auf Rückzahlung der an diese im Jahre 2000 vorgenommenen Ausschüttung in Anspruc…

Preis- und Wertsicherungsklauseln sind eigentlich untersagt, finden sich über Ausnahmeregelungen jedoch in vielen langfristigen Verträgen, um über die Indexierung eine Wertsicherung zu erreichen. „Hier ist seit September 2007 äußerste Vorsicht geboten“, warnt Rechtsanwalt Werner Dorß, Kartellrechtsexperte der Kanzlei FPS Fritze Paul Seelig in Frankfurt, „denn neuerdings sind die Unternehmen selbst dafür verantwortlich, dass entsprechende Klauseln den gesetzlich vorgesehenen Ausnahmen entsprechen.“ Das berge ein großes Risiko, denn letztlich k…

Gute Kinderbetreuungsangebote sind für immer mehr Unternehmen ein wichtiger Schritt zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das betonten gestern die IHK Berlin, das Berliner Bündnis für Familie und der Berliner Beirat für Familienfragen anlässlich des bundesweiten Aktionstags der Lokalen Bündnisse für Familie. Auf einem gemeinsamen "Forum Kinderbetreuung" in der Kindercity Berlin konnten sich Unternehmen und Eltern bei verschiedenen Anbietern von Kinderbetreuungsdienstleistungen über deren Angebote informieren. Vertreten waren 24-St…

Für Deutschland, Österreich und die Schweiz beicht-zeiten.de im Netz. Rechtzeitig zum Deutschen Katholikentag in Osnabrück mit dem Motto „Hinaus ins Weite“, geht der Kapuziner Bruder Paulus ganz mottogerecht in Sachen Beichte einen Schritt weiter: Statt geschmackloser Internet-Beicht-Attrappen, macht der erfahrene Beichtseelsorger ein praktisches Internet-Angebot für den deutschen Sprachraum: Wer seine Sünden bekennen will, kann mit der Beichtzeiten-Suchmaschine auf seiner Internet-Seite beicht-zeiten.de per einfacher Ortsnamen- oder Postleit…

Ölpreise auf Allzeithoch – Einkommensschwache Haushalte entlasten (dmb) Heizöl ist so teuer wie nie. Der Preis hat mit fast 100 Euro/100 Liter einen absoluten Höchststand erreicht. Allein seit Anfang April sind die Preise um mehr als 20 Prozent, seit Februar um mehr als 35 Prozent gestiegen. Praktisch alle Gasversorger haben seit Anfang des Jahres die Preise um durchschnittliche 25 Prozent erhöht. Ein Ende der Preisspirale ist nicht in Sicht. „Wir brauchen deshalb eine konsequentere und mutigere Energiepolitik und eine stärkere Entlastung ei…

Zwei Semester lang haben sie sich auf internationales Recht und Menschenrechte oder auf Kommunikation, Konflikt-Beilegung und Friedenssicherung spezialisiert – jetzt möchten sie ihr Wissen in der Praxis anwenden: Studenten der University for Peace in Seoul suchen Praktikumsplätze im weiteren Umfeld der Entwicklungshilfe. „Die ersten können bereits im Winter aktiv werden“, erläutert Corinna Roosen von der international tätigen Praktikantenvermittlung „Der Praktikant“ in Willich, „weitere Studenten stehen ab Frühjahr 2009 für einen Einsatz zur …

Die Wahl von 15 neuen Mitgliedern im Menschenrechtsrat steht bevor New York – Frankfurt am Main – Genf (16. Mai 2008) - Am 21. Mai wählt die UN Generalversammlung in New York 15 neue Mitglieder in den Menschenrechtsrat. Schon im Vorfeld ist klar: Menschenrechte in den einzelnen Kandidatenländern sind für die Mehrheit der Mitgliedsstaaten leider kein Kriterium. Gabun, Bahrain, Pakistan, Sri Lanka und Sambia sind ebenso ungeeignet um den Menschenrechtsrat würdig zu vertreten und die Verbesserung der Menschenrechte voranzutreiben, wie China ode…

Energieeinsparverordnung verkommt zu einem zahnlosen Tiger (dmb) Nach Informationen des Deutschen Mieterbundes (DMB) und ersten Zeitungsberichten zufolge hat die Bundesregierung das ursprünglich vorgesehene Kürzungsrecht bei Verstößen gegen die Energieeinsparverordnung ersatzlos gestrichen. „Die Energieeinsparverordnung verkommt zu einem zahnlosen Tiger“, kritisierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Dr. Franz-Georg Rips. „Der Gesetzgeber schafft Vorgaben zur Verbesserung der Energieeffizienz und des Klimaschutzes, sieht bei Verstö…

IGFM: Gesundheitszustand des kubanischen Arztes und Menschrechtsaktivisten dramatisch verschlechtert Frankfurt am Main / Havanna (16. Mai 2008) - Der kubanische Arzt und Menschenrechtsaktivist Dr. José Luis Garcia Paneque ist infolge der unmenschlichen Haftbedingungen, Schlafentzugs und mangelnder medizinischer Versorgung bis auf die Knochen abgemagert. Seine Haut ist bläulich gefärbt und der Magen berührt fast das Rückgrat, berichtete seine Mutter Moralinda Paneque, in der vergangenen Nacht der Internationalen Gesellschaft für Menschenrecht…

Es gibt keine Alternative zur deutsch-amerikanischen Partnerschaft. Dies war eine Kernaussage in der Rede von Klaus Scharioth, dem deutschen Botschafter in Washington. Als oberster Vertreter seines Landes beim wichtigsten Partner Deutschlands ließ er keinen Zweifel daran, dass die Herausforderungen in den deutsch-amerikanischen Beziehungen nicht geringer werden. Die Gäste, darunter auch ranghöchste Mitglieder Frankfurter Generalkonsulate und Mitglieder des American German Business Clubs, die auf Einladung der Steuben-Schurz-Gesellschaft dem B…

Das Projekt Gesunde Arbeit Region Dresden ist eines von fünf eigenständigen Teilprojekten im Rahmen des bundesweiten Modellprojekts „Gesunde Arbeit“ (2007-2010). Das Modellprojekt wird vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und der Initiative Neue Qualität der Arbeit (INQA) initiiert, begleitet und finanziell gefördert. Die überregionale Projektleitung und wissenschaftliche Begleitung liegt beim Institut für Qualitätssicherung in Prävention und Rehabilitation (IQPR) an der Sporthochschule Köln. Träger des Projekts Gesunde Arbeit…

Die zukünftige Rentensituation der Mensch, die heute in dem viel diskutierten Themen „Mindestlohn“, „Zeitarbeit“ und „Niedriglohn“ arbeiten, wird in der Politik, in Arbeitsverbänden und in der Öffentlichkeit meist nicht berücksichtigt. Was werden Menschen, die in diesem Niedriglohnsektoren arbeiten einmal Rente bekommen? Durch den Ausbau des Niedriglohnsektors, der Förderung von Leiharbeit und den erweiterten Befristungsmöglichkeiten steigt der Druck auf die Beschäftigten seit Mitte der 90er Jahre. Die Reallöhne stagnieren und Armutslöhne b…

Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat erneut grundlegende verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Glücksspielstaatsvertrag geäußert und daher einem Sportwettenvermittler Vollstreckungsschutz gewährt (Beschluss vom 5. Mai 2008, Az. VG 35 A 108.08). Der von der Kanzlei ARENDTS ANWÄLTE (wettrecht.de) vertretene Vermittler kann damit weiter Verträge über Sportwetten an einen privaten, in dem EU-Mitgliedstaat Malta staatlich zugelassenen Buchmacher vermitteln. Das VG Berlin führt damit seine Rechtsprechung fort, nunmehr nach Ablauf der vom Bun…

Robert Mugabes Regierung hat einen neuen Wahltermin verkündet: der 27 Juni soll es nun sein. Es gibt nach wie vor erhebliche Zweifel, dass es tatsächlich zu den Wahlen kommt. Der von der Regierung inszenierte Terror geht unterdessen unvermindert weiter. Viele Simbabwer warten diesen Termin erst gar nicht ab, sondern flüchten, überwiegend nach Südafrika, mehr als tausend sind es täglich, die es versuchen. Im Limpopo-Grenzfluss, den sie durchqueren müssen, warten die Krokodile auf sie, auf der südafrikanischen Seite die Polizei und in den süe…

Deutschland im 21. Jahrhundert: Die Bundesbürger werden immer älter, die Lebenserwartung steigt, der Jugendanteil sinkt. Und die Marketing-Abteilungen der großen Firmen haben eine neue Zielgruppe entdeckt – die »Best ager«. Doch wer sind diese viel zitierten »neuen Alten«? Was bewegt sie und was treibt sie an? Die Zukunftsforscher Horst W. Opaschowski und Ulrich Reinhardt haben diese neue Generation untersucht. Sie beschreiben was sich die ältere Generation vom Ruhestand erhofft, was ihnen Sorgen macht und wie ihr Alltag aussieht. Außerdem z…

Allach-Untermenzing, 18.05.2008 – Mit dem Kauf von Saisonkarten unterstützen die Mandatsträger der CSU im Münchner Westen, allen voran der örtliche Landtagsabgeordnete, Staatsminister Dr. Otmar Bernhard, sowie die Stadträte Josef Schmid, Ursula Sabathil und Tobias Weiß, auch in diesem Jahr wieder den Erhalt des Allacher Sommerbads. Das Jahr 2008 könnte zum Schicksalsjahr für das Bad werden, da der Stadtrat in diesem Jahr über die Wiederaufnahme in die Münchner Bäderfamilie entscheiden wird und muss. Ude und Rot-Grün sind deshalb in der Pflich…

(Schlangen/18.05.2008) JUKIDS e.V. - die Förderinitiative für Jugend und Kinder in Schlangen - wird sich beim diesjährigen Pflasterlauf mit einem Multivitamin-Aktionsstand beteiligen. Der Pflasterlauf mit dem Motto „Wir laufen für die Jugendarbeit in Schlangen“ findet in 2 Wochen am 01.06.2008 statt. An diesem Stand wird JUKIDS unter dem Motto „JUKIDS spendet Vitamine“ Teilnehmer und Zuschauer des Pflasterlaufs mit frischen Obst und Vitaminen u.a. versorgen. Der Erlös soll der Jugendarbeit der Förderinitiative zugute kommen. Außerdem wird JU…

Die Saat der jahrelang betriebenen Umgestaltung des Sozialstaates geht langsam auf. Leider nicht ganz im Sinne derer, welche dies zu verantworten haben. Störfaktoren wie die Äußerung des Altbundespräsidenten Herzog zur Rentenerhöhung 2008 oder die nicht mehr enden wollende Liste von offenen und verdeckten Kürzungen für die Rentner(innen) seit der Reform von 1957 und der über viele Jahre von den verschiedensten Arbeitgeberpräsidenten geforderte und bei der Politik durchgesetzte Sozialabbau mobilisieren die Betroffenen und kehren die Stimmung …

Koblenz. Ein neues Spiel mit wirtschaftlichem Hintergrund erfreut sich einer wachsenden Gemeinde: die gezielte Suche nach Verstößen gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz im Internet. Die go-basel Unternehmensberatungs GmbH hat zum Stichtag 15.05.2008 zehn Stellenbörsen mit Hilfe der dort vorhandenen Suchfunktionen überprüft und über 20.000 offene und versteckte Indizien für Benachteiligungen und Diskriminierungen gefunden. "Da ist für jeden Bewerber (m/w)etwas dabei, der es darauf anlegt, über ein Ablehnungsschreiben und vorhandene I…

Thema: Berlin / Religion / Ethik / Schulen Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und deren Berlin-Beauftragte, erklärt: Ethikunterricht ist ein zeitgemäßes Unterrichtsfach in einer multikulturellen Metropole des 21. Jahrhunderts. Es holt das wahre Leben ins Klassenzimmer. Zugleich nimmt die Debatte um den Ethik-Unterricht unredliche Züge an. So wird behauptet: Dadurch hätte der konfessionelle Religionsunterricht nur noch den Rang einer freiwilligen Arbeitsgemeinschaft. Wer wirklich Ahnung hat, der weiß: Religionsunte…

Berlin. Der Arbeitskreis Kultur der CDU Berlin-Mitte lehnt die von der Jury am vergangenen Donnerstag beschlossene Entscheidung den Zuschauerraum der Staatsoper Unter den Linden komplett heraus zu reißen und durch einen modernen Saal - "mit technischen Raffinessen, elegant, zeitlos, festlich" - zu ersetzen, entschieden ab! Der Kreisparteitag der CDU Berlin-Mitte hat hierzu einstimmig beschlossen: Die CDU Mitte setzt sich "dafür ein, den Zuschauerraum nebst Wandelgängen und Foyers nach der Sanierung wieder in den heutigen Zustand (1955, nach …

Die Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf und Aktion Weißes Friedensband e.V. beteiligen sich am 20.05.2008 mit einem Aktionstag an der internationalen Aktion Rote Hand und geben damit den Startschuss für weitere Aktionstage an deutschen Universitäten. Seit dem 12. Februar 2002 ist gemäß einem Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention der Missbrauch von Kindern als Soldaten verboten. Leider hat sich die Zahl der Kindersoldaten seither kaum verändert. Immer noch werden etwa 250.000 Kinder in den Kriegen der Erwachsenen ausgenutzt. Mit de…

Lauterbach, den 19. Mai 2008. Jasminka Mujanic, von der Redaktion freie-stimme.org stellt im Zusammenhang mit der Herstellung und des Einsatzes von Streubomben an den Priester Wolfgang Bastian, Orthodoxe Katholische Glaubvensgemeinschaft Lauterbach/Bregana die Frage, wie er aus ethischen Gründen die Situation sieht, und wie er das heutige Treffen von über 15 Staaten in Dublin zu diesem Thema bewertet? Bastian's Antwort: Ich hoffe sehr auf ein weltweites Verbot von Streubomben. Wie Sie ja schon erwähnten, werden mehr als 150 Staaten heute in…

Leverkusen - Die JuLis Leverkusen reagieren mit Unverständnis auf den bildungspolitischen Empfang der SPD-Leverkusen. In der Bildungspolitik ist – angefangen von der frühkindlichen Bildung bis hin zur Grundschule – auf allen Gebieten viel passiert. Die SPD scheint in einem parallelen Universum zu leben und baut Luftschlösser fernab der Realität. Dazu Niko Böckly, Leverkusener Jungliberaler im Landesvorstand der Julis: „Der Landeshaushalt befindet sich immer noch in der Konsolidierungsphase, die endlich von Schwarz-Gelb eingeläutet worden ist…

Frank-Walter Steinmeier und die chinesische Regierung will ihn nicht sehen; wir wollen ihn sehen und bei zaplive.tv wird er auch live per Stream zu sehen sein: der Dalai Lama. Zum Abschluss seines Deutschlandbesuchs wird der Dalai Lama am Montag, den 19.5. ab 16.00 Uhr auf einer Solidaritätskundgebung in Berlin eine Rede halten. Es werden rund 15 000 Menschen vor dem Brandenburger Tor erwartet. Der CDU-Politiker Heiner Geißler soll ebenfalls eine Ansprache halten. Grußbotschaften werden von den Schauspielerinnen Hannelore Elsner und Katja Ri…

Viele Verbraucher reagieren verunsichert, wenn sie überraschende Post eines Inkassounternehmens im Briefkasten finden und sich plötzlich einer bis dato völlig unbekannten Forderung ausgesetzt sehen: „Der Gesamtbetrag ist binnen 10 Tagen zu zahlen! Nach Ablauf dieser Frist werden wir uns die Forderung abtreten lassen und ein gerichtliches Mahnverfahren gegen Sie einleiten, wodurch erhebliche Kosten für Gericht und Anwalt, nötigenfalls auch Vollstreckungskosten für den Gerichtsvollzieher, auf Sie zukommen. Ein gerichtliches Vollstreckungsverf…

Voraussichtlich im III. Quartal 2008 werden die Änderungen im GmbH-Gesetz in Kraft treten. Die Gründung einer GmbH wird dann bei Verwendung der Mustersatzung spürbar einfacher und kostengünstiger. Auch wird das Stammkapital auf € 10.000,- abgesenkt. Kleine Unternehmer können sogar quasi ohne Stammkapital gründen, müssen ihrem Unternehmen dann aber den Zusatz "Unternehmergesellschaft (UG) haftungsbeschränkt" hinzufügen. Weitere Änderungen betreffend das komplizierte Eigenkapitalersatzrecht und die Haftung von Gesellschaftern und Geschäftsfüh…

AATA untersagt Vorführung von kritischem Filmmaterial Dresden — Im Vorfeld der in der nächsten Woche in Dresden stattfindenden 34. Jahreskonferenz der Animal Transport Association (AATA) wurde die World Society for the Protection of Animals (WSPA) mit einem Verbot belegt Filmmaterial über die grausame Wirklichkeit der Langstrecken Tiertransporte zu zeigen. Das Verbot wurde ausgesprochen, obwohl die WSPA Mitglied der AATA ist und sowohl über eine genaue Faktenlage wie auch aktuellem Material verfügt. Die WSPA hatte das Filmmaterial für die …

Eine Energieversorgung, die in Deutschland zu über 90% auf fossilen Energieträgern und Kernkraft – im Transportsektor sogar zu 98% auf Erdölderivaten – basiert, ist weder aus ökologischer noch aus wirtschaftlicher Sicht zukunftsfähig. Bioenergie kann Teil einer Übergangsstrategie sein, die perspektivisch in eine postfossile Zukunft mündet. Weltweit stehen zum Anbau von Energiepflanzen große Flächen zur Verfügung. In Entwicklungsländern können Anbau und Nutzung von Biomasse regionale Wirtschaftskreisläufe stimulieren und gerade in rohstoffarme…

Potsdam, 19. Mai 2008 - Diskussion zur Neuauflage des Potsdamer Toleranzediktes mit hochkarätig besetztem Podium Wir möchten Sie herzlich zum Expertengespräch „Neuauflage des Potsdamer Toleranzediktes“ am Mittwoch, 21. Mai um 19:30 Uhr in der Caligarihalle Potsdam (im Filmpark Babelsberg, August-Bebel-Straße 26 – 53 14482 Potsdam) einladen. Dabei diskutieren Potsdamer Unternehmer konkrete Maßnahmen zur Umsetzung des Toleranzgedankens im täglichen Handeln. An der Diskussion werden teilnehmen: - Jann Jakobs, Oberbürgermeister der Landeshaup…

Angehörige der seit 1996 vermissten 8-jährigen Debbie Sassen aus Düsseldorf und der Buchautor und Vermissten-Experte Peter Jamin sind am kommenden Mittwoch, 21. Mai, Gast in der Fernsehsendung „Dellings Woche“ (WDR-Fernsehen, 20.15 Uhr). Die Sendung befasst sich zum kommenden „Internationalen Tag der vermissten Kinder“ am Sonntag, 25. Mai 2008, mit dem gerade durch den Vermissten-Fall im österreichischen Amstetten wieder aktuellen Thema. Um vermisste Kinder und den Fall Debbie geht es auch in einer öffentlichen Veranstaltung im Kulturforum A…

Immer wieder beklagen Unternehmen und Wirtschaftsverbände, dass Auszubildende und Schüler nur auf Grundschulniveau lesen, schreiben und rechnen könnten (siehe openpr.de/news/211380). Außerdem kämen deutliche Schwächen im Sozialverhalten hinzu und Eltern würden die Ausbildungsbetriebe wenig unterstützen. Diese Beurteilung soll hier gar nicht bestritten werden. Auch NOVA NEXUS hat mit Bewerbern unglückliche Erlebnisse gehabt. ABER - wir haben ja keine anderen jungen Menschen ! Die Wirtschaft ist auf Menschen angewiesen, die die Arbeit tun. Dah…

Heinz Eggert, Holger Krahmer und ihre Gäste gehen der Frage nach: Wird unser Land von Lobbyisten regiert? Wer ist hier eigentlich „das Volk“? In Brüssel mischen die Experten aus Wirtschaft und Interessensverbänden bei jeder Gesetzgebung mit, mindestens mit ihrer Meinung, meistens auch mit ihrem Know How, ganz gewiss aber immer mit ihren Prognosen darüber, welche Folgen ein Gesetz für ihre Interessen oder Branchen hätte, würde man es so oder so ausformulieren. In Berlin haben laut Bundesrechnungshof sogar mehrere hundert Mitarbeiter aus der P…

In einer von einem Wertkonservativismus heimgesuchten Gesellschaft meldet sich nun Christa Müller, bekanntermaßen die Ehefrau von Oskar Lafontaine, zu Wort. Die Grundbotschaft scheint zu lauten: Wertkonservativ und links zu sein schließen einander nicht aus. Einer Mitteilung bei kath.net zufolge spricht sich Müller gegen die Ganztagsbetreuung und für ein Müttergehalt aus (Quelle: kath.net v. 16.05.08). Bei dieser Gelegenheit erfahren wir, dass mit Blick auf die angedachten Änderungen im Scheidungsverfahren Müller daran erinnert, dass auch Fa…

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener" e.V. ("die-BPE") aus Berlin fordert in einem Schreiben an alle Schweriner Landtagsabgeordneten, dass das Psychisch-Krankengesetz MV (Psych-KG) "abgeschafft oder so geändert wird, dass alle Teile, die Zwangsmaßnahmen, also Freiheitsentziehung und Zwangsbehandlung, legalisieren, daraus entfernt werden". Dazu erklärte die Abgeordnete Irene Müller (Foto), Fraktion Die LINKE, kürzlich bei einem Treffen mit Selbsthilfeverbänden in Rostock: "Akut oder chronisch psychisch Erkrankte haben ein Rech…

5stargames.de, das Portal für kostenlose Onlinespiele, zeichnet Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit dem Titel »Depp der Woche« aus. Damit folgt er Oliver Pocher, der letzte Woche für seinen unrühmlichen Auftritt in der ARD gewählt wurde. Außenminister Steinmeier erhält den Titel für sein Auftreten im Zusammenhang mit dem Deutschlandbesuch des Dalai Lama. 5 Star Games folgt damit der medialen Kritik auf Steinmeiers Verhalten: Der Außenminister und Vizekanzler vermied ein offizielles Treffen mit dem Oberhaupt der Tibeter. Be…

sozioland präsentiert die Ergebnisse der Umfrage „Familie 2008“ Der demografische Wandel zwingt Europa zum Umdenken, doch wo genau liegen die Gründe für die verstärkte Kinderlosigkeit? Was bedeuted Familie im Jahre 2008? Laut einer sozioland-Umfrage ist der Begriff „Familie“ für 65% der Befragten eng mit Liebe verbunden, aber auch Geborgenheit (61%) und Zusammenhalt (52%) werden assoziiert. Negative Aspekte wie Stress, Streit oder finanzieller Aufwand hingegen stehen stark im Hintergrund. Das vielfache Nein zum Kind sehen die Teilnehmer/…

Urteil: Beseitigt ein Mieter eigenmächtig Wohnungsmängel, ohne den Vermieter zu informieren, so trägt er die Kosten hierfür selbst, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de. Nürnberg, 20. Mai 2008 - Mieter müssen ihren Vermietern Wohnungsmängel melden. Wer ohne Rücksprache einfach einen Handwerker mit der Mängelbeseitigung beauftragt, muss die Kosten selbst tragen. Dies entschied nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de der Bundesgerichtshof (BGH; Az.: VIII ZR 222/06). Im verhandelten Fall schrieb der Vermieter in den Mietvertrag: „…

Frankfurt/Hessen. Die Piratenpartei Hessen ruft zusammen mit dem Bündnis "Freiheit statt Angst Frankfurt 2008" für Samstag, den 31. Mai 2008 zur Teilnahme an der Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat in Frankfurt 14:00 Uhr auf dem Platz vor der Alten Oper auf. Im ganzen Bundesgebiet werden besorgte BürgerInnen unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" auf die Straße gehen. Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns …

STUTTGART/HEIDENHEIM. 20.05.2008. Nach dem äußerst erfolgreichen Abschneiden der Ökologisch-Demokratischen Partei bei der Kommunalwahl in Bayern, werden derzeit auch im zweitgrößten ödp-Landesverband Baden-Württemberg die Weichen für das bevorstehende „Superwahljahr“ im Südwest-Bundesland gestellt. Neben den Wahlen zum Landesvorstand beim Landesparteitag Anfang Juni in Heidelberg, hat die ödp Baden-Württemberg derzeit die hauptsamtliche Stelle des Landesgeschäftführers in Stuttgart neu ausgeschrieben. Diese soll möglichst rasch wieder mit ein…