Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Mai 2008

„Ausnahmsloses Importverbot für Wale und Delfine nach Deutschland“ Unter diesem Motto fand eine Demonstration und Kundgebung mit dem Ex-Flipper-Trainer Richard O’Barry vor dem Brandenburger Tor statt. Der Verein Menschen für Tierrechte Nürnberg e.V. nahm am Freitag, dem 9.5.2008 an dieser großen Veranstaltung in Berlin teil. Veranstalter waren das „Wal- und Delfinschutz – Forum“ (WDSF) und der Wal- und Delfinschützer Andreas Morlock. Unterstützt wurde die Aktion vom ehemaligen Flipper-Trainer Richard O’Barry, der seit Jahrzehnten ein konseq…

Der Verein weltwärts4u begrüßt die Anerkennung der 100. Entsendeorganisation für den entwicklungspolitischen Freiwilligendienst weltwärts. Damit wird der neue Freiwilligendienst in Entwicklungsländer für junge Erwachsene auf eine immer breitere Basis gestellt. Trotz der erfreulichen Entwicklung bei den anerkannten Organisationen ist das Bundesentwicklungsministerium jedoch noch deutlich vom eigenen Ziel entfernt, längerfristig 10.000 Menschen mit weltwärts jährlich zu fördern. Der organisatorische Aufwand ist vor allem für kleinere Vereine z…

„Schwarzer-Peter-Spiel“ von Bund und Ländern unerträglich (dmb) Der Bundesrat hat heute der von Bundestag und Bundesregierung beschlossenen Wohngeldreform nicht zugestimmt, sondern den Vermittlungsausschuss angerufen. Ziel ist es zum einen, die erstmalig eingeführte Heizkostenkomponente zu streichen. Vor allem geht es den Bundesländern aber um die Änderung der bisherigen Festbeträge bei der Grundsicherung im Alter. „Mit der heutigen Entscheidung lässt der Bundesrat ca. 800.000 einkommensschwache, insbesondere Rentnerhaushalte im Regen stehe…

Brief aus Burma v. Peter Achten an Redaktion freie-stimme.org Kungyangon/Lauterbach, den 23. Mai 2008: Dieser Brief kommt aus der Nähe von Kungyangon, einer mittelgrossen Stadt südwestlich der 5-Millionen-Metropole Yangon (Rangoon) im Ayeyawady-Delta. In Kungyangon sind über zweitausend Menschen ums Leben gekommen. Weiter westlich in Bogale hat der Zyklon "Nargis" Zehntausend Menschen getötet. Im südlichen Burma sind über zwei Millionen Menschen betroffen. Hunderttausende sind obdachlos, leiden Hunger, haben - wenn überhaupt - nur wenig sau…

...Rechtsanwalt Jörg Reich, Gießen, informiert: Die klassische Gesellschaftsform der Gemeinschaftspraxis bei Zahnärzten ist nach wie vor die Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Regelmässig ist hier die Anzahl der Gesellschafter überschaubar und eine enge fachliche und zeitliche Zusammenarbeit selbstverständlich. Das funktioniert aber nur, wenn die Gesellschafter auch menschlich zueinander passen. Aus diesem Grund ist es nur verständlich, dass bei der Aufnahme eines neuen Gesellschafters die Parteien eine Art Probezeit vereinbaren. Rechtlich ist…

Aktuell findet in der Öffentlichkeit das Thema Erziehung und Schule so große Aufmerksamkeit wie selten zuvor. Dazu bietet Deutschlandradio Kultur vom 26.Mai bis zum 31.Mai 2008 um die 40 Beiträge unter der Überschrift "Themenschwerpunkt Schule". "Warum unsere Kinder Tyrannen werden" ist der Titel eines neuen Buches von Dr. Michael Winterhoff, der sich als Kinder- und Jugendpsychiater ausgiebig mit dem Thema beschäftigt hat. Selbst die Bildzeitung hat diesen Trend aufgegriffen und eine BILD-Erziehungsserie in ihr Blatt eingebunden, für die Dr.…

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden, dass grundsätzlich die Rechtsverfolgungskosten des Verletzten für die Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes im Zuge einer Abmahnung ersetzt werden müssen. Bei den am Rechtsstreit beteiligten Parteien handelt es sich um Wettbewerber auf dem Gebiet der Telekommunikationsdienstleistungen. Im Rahmen der Abwerbung von Kunden haben zwei Mitbewerber versucht, eine Kundin der Klägerin, der Deutschen Telekom AG, für die Beklagte zu gewinnen, und …

Am 21. Mai teilte das Tibetan Solidarity Committee (Tibetisches Solidaritätskomitee) stoptibetcrisis.net, mit: Die friedlichen Proteste, zu denen es seit dem 10. März 2008 immer wieder überall in Tibet gekommen ist, haben bis heute nicht aufgehört, und ebensowenig die Verhaftungswelle von friedlich protestierenden Tibetern. Schätzungen zufolge wurden bislang über 5000 Tibeter in ganz Tibet von den chinesischen Behörden festgenommen. Die vereinzelten Aussagen derjenigen, die nur vorübergehend inhaftiert waren und dann wieder freigelassen wurde…

Laut einer zuverlässigen Quelle in Tibet wurden, wie das Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD), tchrd.org. berichtet, drei Nonnen aus dem Kloster Tehor Nyagay in Kardze von den örtlichen Sicherheitskräften verhaftet, als sie friedlich protestierten. Am 20. Mai um etwa 01:00 Uhr machten sich drei Nonnen aus dem Kloster Tehor Nyagay, das sich im Bezirk Kardze, Tibetisch Autonome Präfektur (TAP) Kardze, Provinz Sichuan, befindet, auf den Weg zu der Bezirksstadt, zu der es von ihrem Kloster aus etwa 20 km sind. Das Nonnenkloster…

Wie das Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD), tchrd.org, am 22. Mai mitteilte, kam es in der letzten Zeit wiederholt zu sporadischen Protesten im Bezirk Kardze – meistens waren es nur zwei bis vier Personen, die ihre Meinung kundtaten. Einer bestätigten, dem TCRHD zugegangenen Mitteilung zufolge haben die chinesischen Sicherheitskräfte des Bezirks wieder zwei junge Mönche (Anfang zwanzig) aus dem Kloster Tsetsang festgenommen, weil sie friedlich demonstriert hatten. Am 20. Mai 2008 riefen die beiden Mönche Loyang aus dem Do…

Am 23. Mai 2008 wurde der Vertrag von Lissabon vom Bundesrat ratifiziert, das Volk wurde nicht gefragt. Bereits 2005 lehnte der Oberste Gerichtshof diese kaum geänderte EU-Verfassung ab. Da wird möglichst unbemerkt, undiskutiert und schöngeredet in den Medien unser Volk seiner Souveränität beraubt, die soziale Marktwirtschaft abgeschafft, grundlegende demokratische Grundsätze wie die Gewaltenteilung vom Tisch gewischt und die Durchsetzungskraft einer Gerichtsbarkeit drastisch beschnitten. Laut unserem Grundgesetz, Artikel 20 (2) geht alle M…

Mit der Segnung des Gabelbacher Feuerwehrgerätehauses mit integriertem Schützenheim und Jugendraum durch Pfarrer Müller von St. Martin endete ein außergewöhnliches Projekt im westlichen Landkreis von Augsburg. Geträumt haben die Freiwillige Feuerwehr Gabelbach unter der Leitung von Sebastian Scherer und der Schützenverein und die Mitglieder des Schützenvereins Burg Fried mit ihrem Vorsitzenden Josef Hartmann um die Jahrtausendwende. Während die Floriansjünger von einem modernen Gerätehaus mit adäquaten Reinigungplätzen für die Feuerwehr-Ausrü…

Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinem Urteil vom 20. Mai 2008 seine Rechtsprechung dahingehend geändert, dass der auf Grund einer ersten Elternzeit übertragene Urlaub nicht mit Ablauf des auf diese Elternzeit folgenden Urlaubsjahres verfällt, wenn er wegen einer zweiten Elternzeit nicht genommen werden kann. Zum Sachverhalt: Die Klägerin nahm für die Betreuung ihres ersten Kindes vom 3. Dezember 2001 bis 7. Oktober 2004 Elternzeit in Anspruch. Wegen der Geburt ihres zweiten Kinds im Jahr 2003 schloss sich „nahtlos“ eine weitere, bis 18. A…

Vorgestern erschien ein langer Artikel von Mamphela Ramphele in der groessten Tageszeitung Suedafrikas, „The Star“, der sich mit der gegenwaertigen Krise in Suedafrika beschaeftigt. Wer ist Ramphela Mamphele? Sie war einst mit Steve Biko befreundet, studierte Medizin und schloss das Studium erfogreich ab. Sie wurde seine Gefährtin im politischen Kampf aber nicht nur das. Es wurde eine Liebesbeziehung und sie erwartete ein Kind von ihm, als er getoetet wurde. Sie hatten schon vorher ein Kind zusammen, das aber zwei Monate nach der Geburt sta…

Der in Göttingen Jura studierende 21 Jahre alte Friedrich von Coulon meldet sich freiwillig zum Kampf gegen Napoleon, nachdem am 18. März 1813 Oberst Tettenborn mit seiner "Streifpartei" von Kosaken in die Stadt eingezogen war und dazu aufrief, die hanseatische Legion aufzustellen, die aus 6.000 Mann zu Fuß und zu Pferde bestehen sollte. "Es war der für mich so denkwürdige 7. April 1813, als ich zu den Fahnen meines noch unterdrückten Vaterlandes eilte, um auch von meiner Seite mein Scherflein zur Befreiung meines Geburtslandes beizutragen"…

Mainz, 20. Mai 2008 – Anlässlich des diesjährigen Aareon Kongress in Garmisch-Partenkirchen spendete die Aareon AG, Europas führendes Beratungs- und Systemhaus für die Immobilienwirtschaft, 10.000 Euro an die DESWOS Deutsche Entwicklungshilfe für soziales Wohnungs- und Siedlungswesen e.V., Köln. Die Kongressteilnehmer unterstützten die Aktion mit einem Teil ihrer Anmeldegebühr. Dr. Manfred Alflen, Vorstandsvorsitzender der Aareon AG, übergab die Spende während der Abschlussveranstaltung des Kongresses an den Generalsekretär der DESWOS, Georg …

Der Helios Verlag liefert aktuell die Dokumentation der Autoren Koch und Lapp zum Wachregiment Feliks Dzierzynki aus. Die Dokumentation ist im örtlichen Buchhandel aber auch über KNV lieferbar. Das Anfang 1951 als Wachbataillon beim MfS gegründete spätere Regiment erhielt 1967 den Namen des ersten sowjetischen Geheimdienstchefs Feliks Dzierzynski. Das Wachregiment (WR) bestand zu 80 Prozent aus Zeitsoldaten (Dienstdauer: 3 Jahre) und nahm in erster Linie Sicherungsaufgaben wahr und hatte z.B. die Wohn- und Dienstobjekte der Partei- und Staa…

BVMW-Präsident Ohoven gegen eine Kürzung der Einspeisevergütung für Solarstrom Bonn/Berlin - Für eine Absenkung der Solarstromförderung mit Augenmaß hat sich der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmw.de, Mario Ohoven, ausgesprochen. „Eine Kürzung der Einspeisevergütung für Solarstrom in einem Schritt um fast ein Drittel, wie in der Union gefordert, gefährdet die Existenz einer mittelständisch geprägten Branche.“ Es gäbe keinen Grund, den im Kabinettsbeschluss Ende 2007 abgestimmten Kurs zu ändern, b…

Ausbildungsbonus soll ausschließlich schwer vermittelbare Jugendliche fördern Am heutigen „Tag des Ausbildungsplatzes“ und anlässlich einer Anhörung im Deutschen Bundestag zum so genannten „Ausbildungsbonus“, mit dem Jugendliche ohne Lehrstelle gefördert werden sollen, erklärt der Landesverband der Freien Berufe (LFB) Sachsen: „Wir lehnen dieses Förderinstrument ab und sprechen uns gegen das Gießkannen-Prinzip in der Arbeitsmarktpolitik und Förderung von Lehrstellen aus“, sagt Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Hans-Joachim Kraatz, Präsiden…

PARITÄTISCHER Sachsen begrüßt Entschließungsantrag des Bundesrates zur Einführung eines bedarfsgerechten Kinderregelsatzes Schulessen, Unterrichtsmaterialien, Kleidung – für Kinder und Jugendliche aus bedürftigen Familien ist die Erfüllung dieser Grundbedürfnisse längst keine Selbstverständlichkeit mehr. Als ersten Schritt hin zu einer Hartz-IV-Regelung, die diesen Bedürfnissen stärker angepasst ist, begrüßt der PARITÄTISCHE Sachsen daher den am Freitag vom Bundesrat verabschiedeten Entschließungsantrag zur Einführung eines bedarfsgerechtere…

Am 1. Januar 2008 ist der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft getreten. Damit sind nicht nur Sportwetten neu geregelt. Auch Lotterien und Spielbanken sind erfasst. Zahlreiche Urteile sind bereits ergangen und es wird ein regelrechter Prozess-Tsunami erwartet. Welche Auswirkungen hat der neue Glücksspielstaatsvertrag? Ist das Internetverbot praktisch überhaupt durchsetzbar? Verstößt er gegen europäisches Recht? Die EU-Kommission hat bereits ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Die juristischen Problemstellungen, aber auch die prak…

IGFM: Während Venezuelas Präsident internationale Politiker verbal angreift, werden politische Oppositionelle im Inland verhaftet und gefoltert Caracas – Frankfurt am Main (26. Mai 2008): Der venezolanische Staatspräsident Hugo Chávez beseitigt Schritt für Schritt die Pressefreiheit und andere Menschenrechte in seinem Land. Politische Gefangene werden kontinuierlich ihrer Rechte beraubt, Fälle von psychischer und physischer Folter sind der IGFM bekannt. Dies wird von der internationalen Öffentlichkeit leider weniger wahrgenommen als die verb…

Geplantes Schweizer Fallpauschalensystem ist Thema der 3. IIR-Konferenz "SwissDRG" (01. bis 02. Juli 2008, Radisson SAS Hotel Basel) Frankfurt am Main/Basel, 26. Mai 2008. Vor zweieinhalb Jahren fiel in der Schweiz die Entscheidung für ein Klinik-Abrechnungssystem auf Basis des deutschen Fallpauschalenmodells (DRG - Diagnosis Related Groups): Die sogenannten SwissDRGs sollen per Gesetz bis spätestens 2012 flächendeckend eingeführt sein. (Quelle: www.swissdrg.org) In Deutschland ist das Modell unterdessen in Misskredit geraten: Das System hab…

Für international operierende Unternehmen ist es unerlässlich, dass ihre Interessenvertreter im Umgang mit dem englischsprachigen Vertragspartner verhandlungssicher auftreten. Dies setzt präzise Kenntnisse der englischen Fachterminologie und Vertragsklauseln voraus. Der Sommerlehrgang Contracting & Negotiating in English bereitet die Teilnehmer auf strategische Vertragsverhandlungen vor und zeigt die manchmal weitreichenden Unterschiede im englischen und US-amerikanischen Vertragsrecht auf. Die Teilnehmer erhalten einen Einblick in die Grundz…

Die Sommermonate stehen vor der Tür und somit die Zeit, sich in entspannter Atmosphäre auf den FORUM Sommerlehrgängen der Weiterbildung zu widmen. Für diejenigen, die sich einen Überblick über die Grundlagen des deutschen und europäischen Kartellrechts verschaffen wollen, stellt der traditionelle Sommerlehrgang zum Kartellrecht einen absoluten „jour fix“ dar. Auf dem 29. Sommerlehrgang Kartellrecht vom 3. bis 5. Juli 2008 in Berlin werden die verschiedenen Problemkreise des Kartellrechts sowohl aus der Sicht der deutschen und europäischen Kar…

Juristische Entscheidungen müssen heute häufig auch vor einem wirtschaftlichen Hintergrund getroffen werden. Diese Entscheidungen setzen wirtschaftliches Know-how voraus. Der FORUM Praxislehrgang BWL für Juristen vom 22. bis 24. September 2008 in Frankfurt hilft den Teilnehmern, die Kommunikationsfähigkeit mit den kaufmännischen Funktionsträgern im eigenen Unternehmen oder im Unternehmen des Mandanten zu verbessern. Konzepte, Begriffe, Instrumente werden in leicht verständlicher Form dargestellt und anhand von Praxisbeispielen illustriert. Da…

Vertragsgestaltung ist eine heikle Sache, vor allem, wenn man nicht weiß, wo in der Praxis die „Knackpunkte“ liegen und auf welche Punkte man besonderes Augenmerk legen muss. Die Möglichkeit, die Besonderheiten der Vertrags-gestaltung im internationalen Geschäftsverkehr vorgestellt und erläutert zu bekommen, bietet der FORUM Sommerlehrgang Internationales Kauf- und Lieferrecht vom 9. bis 11. Juli 2008 in Köln. Experten geben die entscheidenden Tipps und Kniffe für Praxisprobleme und eine rechtssichere und interessen-gerechte Vertragsgestaltun…

Das CJD Berufsförderungswerk Vallendar, eines der 28 großen Dienstleister im Bereich der beruflichen Rehabilitation in Deutschland, firmiert seit Anfang 2008 unter einem neuem Namen. Zukünftig wird sich die CJD Berufsförderungswerk Koblenz gemeinnützige GmbH (BFW Koblenz) den Herausforderungen der Zukunft stellen und dabei ähnlich wie andere Berufsförderungswerke den höheren Bekanntheitsgrad der nahe gelegenen Großstadt nutzen. Trägerschaft und Organisation des Unternehmens bleiben durch den Namenswechsel unverändert. Das CJD Berufsförderu…

Aus Anlass der morgigen Eröffnung der ILA durch Bundeskanzlerin Merkel wurde am 26.05.2008 gegen 14.00 Uhr in der Bundesgeschäftsstelle der CDU durch eine Bürgerabordnung ein offener Brief des BVBB-Vorstandes an Bundeskanzlerin Merkel mit folgendem Wortlaut übergeben: Berlin, 2008-05-26 Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, morgen werden Sie die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) in Berlin-Schönefeld mit einem Rundgang über das Ausstellungsgelände eröffnen. Wir, der BVBB - die größte Bürgerinitiative in Berlin-Brandenburg un…

Mit Empörung hat die Partei Mensch Umwelt Tierschutz - Die Tierschutzpartei - die Nachricht aufgenommen, dass vor wenigen Tagen österreichische Tierschützer in einem brutalen Handstreich von bewaffneten Polizisten festgenommen wurden. Bei Hausdurchsuchungen etlicher Tierschutzvereine zerstörte man mutwillig ganze Infrastrukturen durch Beschlagnahme von Spenderdateien, Computern, Fotoapparaten, Videos, Handys usw. Dies alles ohne konkrete Beweise für Straftaten irgendwelcher Art! Offensichtlich soll die erfolgreiche politische Arbeit z.B. des…

Constanze Koschorz, Mitglied des Präsidiums im Bund Deutscher Hebammen e. V. und Professor Wieland Kiess, Leiter der Universitätskinderklinik Leipzig informieren am Mittwoch, 28. Mai 2008, um 20:00 Uhr im ,Haus ohne Barrieren‘ (ehem. ,Rossbach‘sche Villa Davignon‘), Friedrich-Ebert-Straße 77, 04109 Leipzig im Rahmen einer Gesprächsrunde der Leipziger SPD Frauen über Konzepte und Maßnahmen zur Schwangeren-Betreuung, zur Vorsorge und zum Kinderschutz. „Der Freistaat Sachsen hat jüngst das Aktionsprogramm ,Stoppt Gewalt gegen Kinder‘ ins Leben …

Das Tibetan Solidarity Committee (Tibetisches Solidaritätskomitee), stoptibetcrisis.net, teilte am 24. Mai 2008 mit: Einer bestätigten Meldung zufolge nahmen die chinesischen Sicherheitskräfte am 7. Mai um etwa 10 Uhr abends Dr Yangzom, eine Ärztin am Volkshospital in Lhasa, zusammen mit ihrem Ehemann Shilok fest. Obwohl Dr. Yangzom bereits im Ruhestand ist, war sie weiterhin an demselben Hospital ehrenamtlich tätig. Ihr Mann Shilok, ebenfalls ein pensionierter staatlicher Angestellter, verdiente sich seinen Lebensunterhalt, indem er in seine…

Gemeinsame Pressemitteilung: Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. und animal public e.V. 27.05.2008 - Tierrechtler wollen Tigertötung verhindern Magdeburg/Aachen. Nach der Tötung von drei nicht reinrassigen Tigerbabys im Zoo Magdeburg ist das Schicksal von 31 weiteren nicht reinrassigen Zoo-Tigern ungewiss. Die Tierrechtler vom Bundesverband Menschen für Tierrechte und Animal Public haben Anzeige gegen den Zoo Magdeburg erstattet und fordern jetzt von der European Association of Zoos and Aquaria (EAZA), die 3…

Bei vielen Studenten endet der Traum vom Auslandspraktikum beim Blick auf den Kontostand. Denn nicht immer reicht das Budget für einen Flug sowie die Unterkunft vor Ort. Trotzdem müssen sie nicht verzagen. „Es gibt auch hier in Deutschland viele spannende Praktika, die über den gewünschten Auslandsbezug verfügen“, berichtet Corinna Roosen, Inhaberin der international tätigen Praktikantenvermittlung „Der Praktikant“ aus Willich. „das Angebot ist so breit gefächert, dass sich für jede Studienrichtung ein geeigneter Praktikumsplatz finden lässt.…

Bad Bocklet/Berlin, 28.05.2008 – In Berlin werden heute 40 Organisationen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung für ihre an Chancengleichheit orientierte Personalpolitik ausgezeichnet. Chancengleichheit umfasst neben der Vereinbarkeit von Beruf und Familie auch die Förderung von Frauen in Führungspositionen. In zwölf Jahren wurden insgesamt 263 Prädikate verliehen. Jeder einzelne Prädikatsträger ist ein lebendiges Beispiel dafür, dass sich der Einsatz für Chancengleichheit lohnt. Wirtschaftlicher Erfolg und Sicherung der Zukunftsfähigke…

Trunkenheit am Fahrradlenker kann für Fahrerlaubnisinhaber böse Folgen haben. Denn solches Verhalten erlaubt Zweifel an der Eignung, ein Kraftfahrzeug führen zu können. „Bei einem Alkoholpegel eines Radfahrers von 1,6 Promille und mehr ist mit Hilfe eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, der so genannten MPU, zu klären, ob die Gefahr besteht, dass der Betroffene künftig auch ein Kraftfahrzeug unter unzulässigem Alkoholeinfluss führen wird“, erläutert Rechtsanwalt Christian Demuth aus Düsseldorf. Der auf Verkehrsrecht spezialisierte Str…

Suedafrika: Mehr als 50 Tote, mehr als 20.000 interne Fluechtlinge, und nun auch 10.000 Menschen, die in Kapstadt Zuflucht in Lagern suchten, das ist die Schreckensbilanz von zwei Wochen brutaler Gewalt gegen Auslaender in den Townships Suedafrikas. Insbesondere Mosambikaner verlassen zu Tausenden das Land. Allein vor drei Tagen kehrten 2000 Mosambikaner, die oftmals seit Jahren in Suedafrika wohnen und arbeiten, vorwiegend als Arbeiter in den Goldminen, in einem von der Regierung in Maputo gecharterten Zug Suedafrika den Ruecken. Die Regier…

(Berlin, 27.05.2008) Der AMP, Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister, hat beim Landgericht Frankfurt/Main gegen die IG Metall eine mit 250.000 € strafbewehrte einstweilige Verfügung erwirkt. "Es erfüllt mich mit Befriedigung, dass das Frankfurter Landgericht unsere Rechtsauffassung teilt, dass die IG Metall nicht über dem Gesetz steht", sagte Peter Mumme, Präsident des AMP, am 27. Mai 2008 in Berlin. "Die Entscheidung des Landgerichts zeigt, dass sich die Personaldienstleister nicht alles von der IG Metall gefallen lassen…

Berlin, 27. Mai 2008 - Mieterbund-Präsident Dr. Franz-Georg Rips: Hartz-IV-Kritik des Arbeitsministers an Bundesländern Deutscher Mieterbund macht Lösungsvorschlag – Millionen einzusparen (dmb) Bundesarbeitsminister Olaf Scholz sieht Zeitungsberichten zur Folge ein riesiges Einsparpotential bei Hartz-IV-Ausgaben für Miete und Heizung. Hierzu müssten die Länder ihre bisherige Prüftätigkeit ausweiten. Der Deutsche Mieterbund bestätigte heute den Minister und bot mietrechtliche Überprüfungen vor Ort an. „Jede zweite Betriebskostenabrechnung…

Thema: Telekom / Datenschutz / Vorratsspeicherung Datum: 27. 05. 2008 - Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) will die auf Vorrat gespeicherten Kommunikationsdaten beim Datenschutzbeauftragten deponieren. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Aktueller Anlass des BDK-Vorschlags ist die Spitzelaffäre bei der Telekom. Die hatte Zigtausende Verbindungsdaten abgeglichen, um Kontakte ihrer Mitarbeiter mit Medienvertretern aufzudecken. Das ist ein klarer Verstoß gegen den Datenschutz und geg…