Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Mai 2008

Wenn 20 % aller dualen Ausbildungsverhältnisse vor der Prüfung abgebrochen werden, verlieren junge Leute mindestens ein Jahr Lehr-, Lern und Arbeitszeit. Sie kosten Geld, obwohl sie doch eigentlich schon zahlende Mitglieder der Solidargemeinschaft waren. Sie gehen dann noch ein Jahr zur Schule, besuchen teure Lehrgänge bei Bildungsträgern oder studieren einfach mal was. Die Betriebe verlieren geeignete Mitarbeiter, die durch Auswahlverfahren gegangen sind und für geeignet befunden wurden. Tatsache ist, dass 40 % der Abbrüche wegen falscher V…

Am Mittwoch, 28. Mai 2008, erreichte uns die Einladung der Deutschen Kinderhilfe Direkt zu einem „moderierten Pressegespräch“ zum Thema: „Die Selbstverpflichtung des Deutschen Spendenrats – adäquate Antwort auf die Vertrauenskrise im deutschen Spendenwesen?“ Die Deutsche Kinderhilfe Direkt hat im Vorfeld zu dieser Einladung fast allen Mitgliedern des Deutschen Spendenrates ein Abmahnschreiben nebst strafbewehrter Unterlassungserklärung mit identischem Text versandt. Diese „Massenabmahnung“ wurde den Mitgliedern übersandt, ohne dass sich die…

Mehr als zwei Monate sind seit dem Ausbruch der Proteste gegen die repressive Herrschaft der Chinesen in Tibet vergangen. Erst jetzt erreichte Radio Free Asia die Nachricht von der Festnahme eines Tibeters, der mit Medien in Hongkong in Kontakt gestanden haben soll. Nyima Drakpa wurde glaubwürdigen Quellen zufolge am 19. April im Bezirk Tawu (chin. Daofu) in Sichuan festgenommen. „Die Sicherheitskräfte kamen in drei Fahrzeugen aus China, das war keine hiesige Polizei“, verlautete aus der Quelle. „Seine Verwandten erfuhren später, daß er in D…

Woeser, die für ihre kritischen Beiträge und ihre offene Bewunderung für den Dalai Lama bekannt ist, steht seit geraumer Zeit unter der ständigen Beobachtung durch die chinesischen Behörden und die Internet-Polizei. Als ihr in Norwegen ein Literaturpreis verliehen wurde, durfte sie China nicht verlassen, um ihn entgegenzunehmen. Ihre Anruferkennung bei dem beliebten Internet Telefondienst Skype wurden ebenfalls gehackt, und ihr Paßwort von den Eindringlingen verändert. "Jemand hat sich über Skype wiederholt als ein Exil-Tibeter oder eine Exi…

Frankfurt am Main - Österreich scheint die Tierrechtsbewegung zerschlagen zu wollen. Einerseits ein Zeichen dafür, wie erfolgreich Tierrechtler in diesen Zeiten sind, andererseits ein Armutszeugnis für einen Rechtsstaat. Die österreichische Staatsanwaltschaft greift zu massiven Mitteln und versucht, aus Tierschützern Kriminelle zu machen, indem ihnen die »Bildung einer kriminellen Vereinigung« vorgeworfen wird. Gerade in Österreich sind Tierrechtler und Tierschützer durch ihre Forderungen ein ganzes Stück weitergekommen als bisher in Deutsc…

Frankfurt, den 30.05.2008: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 20.05.2008, Az. OVG 3 M 13.08, erneut deutlich gemacht, dass für den Ehegattennachzug nicht zwingend ein Test des Goethe-Instituts erforderlich ist. In der Entscheidung ging es um die Gewährung von Prozesskostenhilfe, die nur dann erfolgen kann, wenn hinreichende Aussichten auf Erfolg der Klage bestehen. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte die Erfolgsaussichten verneint, weil die Klägern die gem. § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG erforderlichen Deut…

Geschäftsinhaber und sonstige Gewerbetreibende, die nicht unmittelbar an Stromnetze der allgemeinen Versorgung sondern an so genannte „Objektnetze“ (früher „Arealnetze“) angeschlossen sind, konnten bisher in der Regel ihren Stromlieferanten nicht frei wählen. Häufig finden sich diese Konstellationen in größeren Einkaufszentren, an Flughäfen oder Bahnhöfen und bei gewerblichen Immobilien auf ehemaligen Industriegeländen. Grund dafür ist eine Regelung im Energiewirtschaftsgesetz (§ 110 I Nr. 1 EnWG), mit der der Europäische Gerichtshof (EuGH) s…

Pressemitteilung- Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 30.05.2008 - Menschen für Tierrechte entsetzt über Vorgehen gegen österreichische Tierschützer Der Bundesverband Menschen für Tierrechte ist entsetzt über die Unverhältnismäßigkeit, mit der die österreichische Polizei gegen mehrere Tierschützer vorgegangen ist und fordert eine dem Rechtsstaat angemessene Behandlung. Zehn Tierschützer sitzen seit neun Tagen in Untersuchungshaft – offenbar ohne konkrete Anschuldigungen. Am 21. Mai 2008 führte die Polizei…

Zuerst waren es nur Anmeldungen für eine Ehrenamtscard aus der Schweiz und aus Österreich, welche die Arbeitsgemeinschaft Deutschland (AGD) e.V. allerdings nicht annehmen konnte weil die Vorteilskarte für Ehrenamtliche nur in Deutschland angeboten wird. Dann allerdings kamen zwei Anfragen, die den Sprecher der AGD Alexander Reinemann überraschten. „Eine Person aus Österreich und eine Gruppe aus der Schweiz wollen dort die Ehrenamtscard ebenfalls einführen und sich damit an die unsere hängen“ so Reinemann. Dies würde für die Deutschen Ehrenamt…

Auch wenn alle Zeichen auf einen Sieg von Barack Obama bei den US Vorwahlen stehen, so hat der europäische Internet Wettanbieter Noxwin.com Hillary Clinton noch immer nicht ganz abgeschrieben. Auch wenn Sie die Buchmacher als krasse Außenseiterin einstufen, ist sie bei Noxwin noch immer im Rennen um das Weiße Haus. Schafft es Hillary letztendlich die erste Präsidentin der Vereinigten Staaten zu werden, erhalten Sie das 15-fache Ihres Einsatzes! Aber auch für jene die lieber auf sichere Kandidaten tippen hat Noxwin.com Wetten im Angebot. So er…

Seit dem 1.7.2005 versenden 22 EU-Staaten - seit 2007 auch Bulgarien und Rumänien - Kontrollmitteilungen über Zinserträge von Anlegern aus anderen EU-Staaten an die heimischen Finanzbehörden. Nur drei EU-Mitgliedsländer und einige Drittstaaten bewahren ihr Bankgeheimnis und behalten stattdessen eine Zinssteuer auf Zinserträge von Anlegern aus anderen EU-Mitgliedsländern ein. Die EU-Zinssteuer behalten ein die EU-Mitgliedstaaten Luxemburg, Österreich und Belgien sowie die Nicht-EU-Staaten Schweiz, Liechtenstein, Monaco, Andorra und San Marino…

Im Hinblick auf die neue Kapitalbesteuerung und die Abgeltungsteuer ab 2009 wurde bei Vollrisiko-Zertifikaten (ohne Zins- und Kapitalgarantie), wie Index-, Bonus-, Express-, Discount-Zertifikate, der Bestandsschutz eingeschränkt: - Nur für Zertifikate, die vor dem 15.3.2007 erworben wurden, gilt ab 2009 weiterhin das bisherige Recht. Das bedeutet, dass der Erlös bei Veräußerung oder Einlösung nach einer Haltedauer von mindestens 12 Monaten steuerfrei bleibt. - Für Zertifikate, die ab dem 15.3.2007 erworben werden, gilt das bisherige Recht n…

Bei Kauf eines unbebauten Grundstücks muss der Käufer die Grunderwerbsteuer zahlen. Das gilt ebenso bei Erwerb eines Hauses, d.h. eines bebauten Grundstücks (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG). Grunderwerbsteuer wird ebenfalls fällig, wenn Sie ein Grundstück von einem Bauunternehmen kaufen und sich von diesem ein Haus darauf errichten lassen - und zwar auf den Gesamtpreis! "Erstreckt sich der Erwerbsvorgang auf ein noch zu errichtendes Gebäude, ist der Wert des Grundstücks nach den tatsächlichen Verhältnissen im Zeitpunkt der Fertigstellung des Gebäud…

Als im Herbst 2005 in einer bis dahin unbekannten dänischen Tageszeitung 12 Karikaturen rund um den Propheten und Religionsstifter Mohammed veröffentlicht wurden, interessierte dies kaum jemanden wirklich. Erst als Anfang 2006 dänische Imame diese Karikaturen und weitere, bis dahin unbekannte Karikaturen eher obszönen Inhaltes, veröffentlichten, löste dies in zahlreichen islamischen Ländern Proteste aus, die zum Teil in gewalttätigen Auseinandersetzungen mit bislang etwa 140 Toten gipfelten. Der „Karikaturenstreit“ führte auch zu einer weltwe…

Thema: Telekom / Überwachung / Datenschutz 30. 05. 2008 - Die Telekom hat offenbar in großem Stil Mitarbeiter und Gesprächspartner überwacht. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Der Telekom-Skandal ist ein Glücksfall. Denn endlich wird allgemein erkennbar, welches Überwachungs-Potential hierzulande aufgehäuft wurde. Offiziell wird nun wegen „der missbräuchlichen Verwendung von Daten“ und wegen „der Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses“ ermittelt. Das ist richtig, aber es ge…

Zum 1. Juni 2008 wechselt der renommierte Marken- und IP-Rechtler Dr. Carsten C. Albrecht als Partner zur überregionalen Anwaltskanzlei FPS Fritze Paul Seelig. Er verstärkt den Bereich Gewerblicher Rechtsschutz im Hamburger Büro der Sozietät. Albrecht ist vor allem in der strategischen Markenberatung und der Markenverwaltung aktiv und vertritt die Inhaber bekannter Marken vor Gericht. Neben der kommerziellen Verwertung von gewerblichen Schutzrechten widmet sich Albrecht, der zuvor für die Kanzlei Lovells tätig war, der Streitbeilegung durch M…

Aus der Luft wurden nahe der brasilianisch-peruanischen Grenze Angehörige einer der letzten unkontaktierten indigenen Gruppen der Welt gesichtet und fotografiert. Die Fotos wurden während mehrerer Flüge über eines der abgelegensten Gebiete des Amazonas-Regenwaldes im brasilianischen Bundesstaat Acre gemacht. „Wir haben die Flüge unternommen, um ihre Häuser zu zeigen, um zu zeigen, dass sie dort sind, dass sie existieren“ sagte der Experte für unkontaktierte indigene Gruppen José Carlos dos Reis Meirelles Júnior. Meirelles arbeitet für FUNAI,…

Einladung zu einer Informationsveranstaltung in Kooperation mit der der Stephanus-Stiftung Berlin-Weißensee und dem „Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V.“ zum Thema Patientenverfügung – Vorsorgevollmacht – Betreuungsverfügung. Wann: Dienstag, 3. Juni 2008, um 17.00 Uhr Wo: Friedenskirche (auf dem Gelände der Stephanus-Stiftung Am Weißen See, Albertinenstraße 20 – 23, 13086 Berlin) Wir möchten Sie einladen zum Vortrag „Gut vorgesorgt: Vollmachten & Testament“. Sterben, Tod, Krankheit und Pflege sind Themen, die keiner gerne ansprich…

Im Rahmen des Fachtags „Prävention und Frauengesundheit“ anlässlich des 100-jährigen Bestehens der Müttergenesungsarbeit der Ev. Frauenhilfe im Rheinland am 30. Mai 2008 in Bonn ruft der Verband evangelischer Frauen zu mehr Unterstützung einkommensschwacher Mütter und deren Kindern auf. „Es genügt nicht, dass die Krankenkassen Müttern mit geringem Einkommen einen reduzierten Satz für die Kurzuzahlung bieten“, betont Rosmarie Hadré, Vorsitzende der EFHiR. „Auch der Eigenanteil an den Verpflegungskosten muss den Frauen erlassen werden.“ Mütter…

Berlin, 30.05.08, Die Bezirksverordnetenversammlung des Bezirks Berlin-Mitte hat in ihrer gestrigen Sitzung mit Mehrheit folgendem Antrag der CDU-Fraktion zugestimmt: BVV Mitte gegen die Zerstörung des Zuschauerraums der Staatsoper Unter den Linden Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass der historische Zuschauerraum der Staatsoper Unter den Linden nebst Wandelgängen und Foyers nach der Sanierung wieder in den heutigen Zustand (1955, nach 1742) versetzt und rekonstruiert wird. Auf die Ausführung des Jur…

4067 Aufrufe zählte das von kirche.tv gestreamte Programm vom 97. Katholikentag in Osnabrück. kirche.tv sendete am 22.5., 23.5 und 24.5. jeweils bis zu 10 Stunden. Das TV- und Videoportal für Kirchenprogramme ließ das Publikum an dem Geschehen auf der traditionellen Kirchenmeile teilhaben. Diese zog sich durch die Osnabrücker Innenstadt und beherbergte 240 kirchliche Organisationen. Neben einem bunten Unterhaltungsprogramm waren die Interviews am Stand von kirche.tv ein Garant für den Erfolg der Übertragung. Zu den prominenten Gästen zählte…

Bundesverband 50 Plus stemmt sich gegen skurrilen Vorschlag des RCDS Augsburg, 29. Mai 2008. Der Vorsitzende des CDU-nahen Studentenverbands RCDS, Gottfried Ludewig, will die Stimmrechte von Rentnern und Arbeitslosen bei Bundestags- und Landtagswahlen einschränken. Er habe ein Thesenpapier an sämtliche Vereinigungen der CDU geschickt, bestätigte Ludewig am Freitag einen Bericht der "Bild"-Zeitung. "Wieder mehr Einfluss" für Leistungsträger In dem Papier mit dem Titel "Drei Thesen zur Stärkung der Leistungsträger" heißt es: "Diejenigen, die d…

30.05.08 - animal 2ooo protestiert schärfstens wegen der Übergriffe der Polizeigruppe "Wiener Einsatzgruppe Alarmabteilung" (WEGA) gegen österreichische Tierrechtler und fordert auch alle Bürgerrechtler auf zur Solidaritätsbekundung bei den österreichischen diplomatischen Vertretungen. Seit nunmehr 10 Tagen sitzen 10 Tierrechtler in Haft ohne, dass die gegen sie erhobenen Vorwürfe konkretisiert worden wären. Die meisten sind in den Hungerstreik getreten, den sie solange fortsetzen wollen, bis sie entweder freigelassen oder ihnen konkrete St…

NÜRNBERG. – Mittelfränkischen Zuwachs könnte schon bald die Bildergalerie in der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei erhalten. Der erst 23 Jahre junge Erlanger Chris Sander überreichte am Samstag, 31. Mai 2008 im Rahmen des SPD-Zukunftskonvent als Teil der bundesweiten Kampagne "Deutschland Dialog - Nah bei den Menschen" eine handbemalte Karikatur an den SPD-Bundesvorsitzenden und rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck. Dieser zeigte sich überrascht und angetan von den zwei darauf abgebildeten, muskelbepackten Politikern und …

Deutsche Kinderhilfe betont Wichtigkeit und Notwendigkeit der Selbstverpflichtungserklärung des Deutschen Spendenrats als Garant der Transparenz im Spendenwesen Ein Neuanfang ist notwendig Hintergrund zum Expertengespräch zum Download unter kinderhilfe.de Unter Moderation und Mediation von Carmen Thomas fand heute am 30.05.2008 im Haus der Bundespressekonferenz ein Expertengespräch zur Selbstverpflichtungserklärung des Deutschen Spendenrats als Instrument der Transparenzgewährleistung statt. Die Vereinsrechtspezialisten Rechtsanwalt Bernd …

Der 58jährige Paltsel Kyab aus dem Bezirk Ngaba, TAP Ngaba, Qinghai (früher Amdo), starb am 24. Mai in chinesischem Polizeigewahrsam, wo er in unvorstellbarer Weise gefoltert wurde. Ende April wurde er festgenommen, weil er gegen die chinesische Regierung protestierte. Ein weiterer Tibeter namens Takho erlitt schwere Verletzungen und mußte mit Knochenbrüchen an beiden Beinen ins Krankenhaus gebracht werden. Sein Bruder Choephel ist gänzlich verschwunden. Takho und Choephel sind zwei der vier Söhne von Nechung aus dem Dorf Charupa im Bezirk N…