Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – November 2008

Bestehende Rechtsordnung bietet ausreichenden Schutz (dmb) „Haus & Grund Deutschland und die FDP müssen endlich Abschied nehmen von der Vorstellung, Mietnomaden würden in großem Umfange das Eigentum und Vermögen der Vermieter vernichten.“, kommentierte Dr. Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes, die Beantwortung einer Kleinen Anfrage der FDP durch die Bundesregierung. Tatsache ist: - Mietnomaden, also Personen, die vorsätzlich Mietverhältnisse begründen mit der Absicht, keine Miete zu zahlen, teilweise noch die Räume verwüs…

Thema: Abraham-Geiger-Kolleg / Deutsche Bank / Bundestag 07. 11. 2008 - Laut epd stellt die Deutsche Bank ihre finanzielle Förderung des Abraham-Geiger-Kollegs in Potsdam ein. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Die Druckertinte unter dem Beschluss des Bundestages zur Förderung jüdischen Lebens ist noch nicht trocken, da purzelt diese Hiobsbotschaft ins Leben. Just, da es für das Abraham-Geiger-Kolleg angesichts abnehmender Spenden aus den USA ohnehin eng wird, rennt auch noch die Deu…

07.11.08 (Bremen) Als Reaktion auf aktuelle Piratenübergriffe vor der Küste Somalias und in anderen Regionen der Welt hat der Vorstand der "International Christian Maritime Association" (ICMA) am 29. Oktober 2008 in Hongkong eine Resolution beschlossen. Pastor Hero Feenders, Vorsitzender der ICMA und Generalsekretär der Deutschen Seemannsmission (DSM) teilte heute in Bremen mit: "Der Vorstand missbilligt die Gefahr, welche von der Piraterie ausgeht und deren langfristige Folgen für Seeleute und Fischer. Die Vorstandsmitglieder fordern Staaten…

Der baden-württembergische Ansatz ist begrüßenswert, geht aber leider nicht weit genug Rückfallgefährdete Sexualstraftäter sollen im Südwesten künftig nach ihrer Entlassung zentral erfasst und damit besser im Auge behalten werden. Schon seit Jahren mahnt die Deutsche Kinderhilfe an, dass der Datenschutz den effektiven Opferschutz in Deutschland verhindert und fordert die Einrichtung einer zentralen bundesweiten Sexualstraftäterdatei zum Schutz der Kinder vor Wiederholungstätern. Der baden-württembergische Ansatz ist begrüßenswert, geht a…

Der Vorstand der Piratenpartei Köln erteilt dem BKA-Gesetz eine klare Absage und kündigt eine weitreichende Aktion zur Unterstützung juristischer Maßnahmen gegen die Gesetzesnovelle an. Die von der großen Koalition erreichte Einigung zur Novelle des sogenannten BKA-Gesetzes hat innerhalb der Kölner Piratenpartei zu großem Unmut geführt. Das voraussichtlich am 12. November vom Bundestag zu verabschiedende Gesetz erweitert die Befugnisse des BKA bei der Kriminalitätsbekämpfung um Aufgabenbereiche, die sonst nur den Geheimdienste zustünden. Dam…

Die Deutsche Kinderhilfe die Forderung uneingeschränkt und fordert weitere gesetzliche Reformen Der Leiter der Zentralstelle für Ermittlungen gegen Kinderpornografie in Sachsen-Anhalt, Oberstaatsanwalt Peter Vogt, hat sich für eine Bundesdatenbank zu Missbrauchsfällen ausgesprochen. Diese würde ermöglichen, dass regelmäßig bei Missbrauchsfällen Schulen befragt werden können, ob die Opfer bekannt sind. Diese Forderung unterstützt die Deutsche Kinderhilfe uneingeschränkt und fordert von der Politik eine zeitnahe Umsetzung. „Es ist an der Zei…

HEIDENHEIM, 07.11.2008. „Finanzkrise unterm Hellenstein- rächt sich jetzt der kommunale Ausverkauf? “- unter diesem Titel findet am Freitag, 14.11.2008 eine Podiumsdiskussion der attac-Gruppe aus Heidenheim statt. Lange Zeit galt es unter Bürgermeistern als ein cleveres Finanzgeschäft: Cross-Border-Leasing (CBL). Zwischenzeitlich treten die damit verbundenen Risiken immer mehr an den Tag. Die Stadt Heidenheim und der Landkreis sind mittel- bzw. unmittelbar von mindestens drei Cross-Border-Verträgen betroffen. Seit einiger Zeit geistert zudem…

Anleger und Sparer, die ihr Geld beispielsweise im Rahmen von Tagesgeldkonten bei der isländischen Kaupthing Bank angelegt haben, bangen angesichts der Finanzkrise um die eingezahlten Gelder. Grundsätzlich besteht hier zwar eine Erstattungsmöglichkeit. Allerdings müssen sich die Betroffenen zeitnah hierum kümmern. Denn es muss ein Formular ausgefüllt und nach Island geschickt werden. Es sind hierbei viele Formalitäten zu beachten. Da der Einlagensicherungsfall seit dem 30.10.2008 bekannt ist und für den 09.10.2008 festgestellt wurde, rennt di…

Erbauseinandersetzungen sind für die Miterben häufig mit viel Stress verbunden. Das Gesetz ordnet vereinfacht an, dass der gesamte Nachlass zu teilen ist. Dazu muss alles das, was nicht teilbar ist, in Geld umgewandelt werden, also verkauft bzw. versteigert werden. Den Interessen der Beteiligten entspricht dies häufig nicht, zumal mit einer Versteigerung regelmäßig Wertverluste einhergehen. Die Erben können sich deshalb auch einigen und den Nachlass in Natur untereinander verteilen. Was passiert aber, wenn sich die Erben nicht einigen können?…

„Eine einzelne Familienhebamme, die erst seit sechs Monaten unterwegs ist, ist noch kein Projekt. In Erfurt gibt es derzeit leider nur eine Einzelkämpferin“, weiß Michael Panse, CDU – Stadtrat in Erfurt nach einem Gespräch mit Elke Pirrhs, Vorsitzende des Landeshebammenverband Thüringen. Nur 15 der 40 mit öffentlichen Fördermitteln ausgebildeten Hebammen arbeiten als Familienhebammen in Thüringen. in der Landeshauptstadt Erfurt nur eine von vier ausgebildeten Familienhebammen. Für Panse ist damit klar: „Die Stadt Erfurt nutzt die im Familienh…

Unter dem Motto:"Die Zukunft unserer Stadtmitte" findet am Samstag, 15. November rund um die Villa Zanders am Konrad-Adenauer-Platz der erste Projekttag ":stadt gestalten Bergisch Gladbach" statt Von 11-17 Uhr können sich die Bürgerinnen und Bürger – u.a. in einer Ausstellung – über die Zwischenergebnisse des Projektes zur Aufwertung der Innenstadt informieren und mit Fachleuten diskutieren. Daneben stehen Vorträge, musikalisch geführte Stadtrundgänge durch das Projektgebiet und ein Kreativworkshop für Kinder und Jugendliche auf dem Programm…

Gerade zum Jahreswechsel werden die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zu den Voraussetzungen der kenntnisabhängigen dreijährigen Regelverjährungsfrist (§195 BGB) die mit dem Schlusse eines Jahres beginnt (jeweils 31.12. eines jeden Jahres 24.00 Uhr) und endet (§199Abs.1S.1 BGB). Für laufende Zivilprozesse sind auch die Regeln zur Darlegungs- und Beweislast zu beachten. Der Bundesgerichtshof hatte in seiner Entscheidung vom 23. September 2008 zu überprüfen, ob und wann die Voraussetzungen für den Beginn der Regelverjährungsfrist…

Gleichstellungsbeitskreis der CDU-Fraktion wertet Arbeitsbesuch bei IKEA in Erfurt aus Das Thüringer Kindertagesstättengesetzes bietet einen Rahmen für die Kinderbetreuung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, der in der Wirtschaft geschätzt wird und erwerbstätigen Eltern hilft. Diese Überzeugung hat der Arbeitskreis für Gleichstellung bei einem Arbeitsbesuch im Einrichtungshaus IKEA in Erfurt gewonnen. Wie die Sprecherin des Arbeitskreises, Christina Tasch, heute sagte, galt der Besuch der Kooperation des Unternehmens mit der AWO-Kit…

Hamburg, 07.11.2008 Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp) nimmt für eine 84-jährige Rentnerin die HypoVereinsbank AG Hamburg beim Landgericht Hamburg auf Schadensersatz in Anspruch. Klägerin ist eine Anlegerin aus Hamburg. Diese hat wegen nicht anlegergerechter Beratung durch die Bank in Zusammenhang mit dem Erwerb von Zertifikaten einen Schaden von 15.132,76 Euro erlitten. In einem von der Rentnerin angestrengten Schlichtungsverfahren vor einem Ombudsmann der privaten Banken GmbH wurde zugunsten der Rentnerin entschieden. Der Ombudsmann kom…

Nun wird sie gebaut, die „Lagune“. Kritik von Tier- und Artenschutzorganisationen (weit über Nürnberg hinaus), mehreren Parteien und aus breiten Kreisen der Bevölkerung haben es nicht verhindern können. Verloren haben jedoch nicht die Kritiker, sondern die Tiere. Die hohe Sterberate auch bei erwachsenen Tieren, die Erfolglosigkeit bei der Nachzucht im Nürnberger Delfinarium, der europaweite Trend zur Schließung von Delfinarien führten bei den Verantwortlichen leider nicht zu einem Umdenken. Derzeit wird das Delfinarium im Heidepark Soltau a…

Stuttgart: Der Autohersteller Daimler hat im Oktober 2008 weltweit über 18 Prozent weniger Pkw der Marken Mercedes-Benz verkauft als nur ein Jahr zuvor. Der Mercedes- Konzern teilte am Freitag betroffen in Stuttgart mit, von den Marken Mercedes-Benz, Smart, AMG und Maybach seien im vergangenen Monat weltweit fast 94.000 Fahrzeuge verkauft worden. In den ersten zehn Monaten dieses Jahres lag der Absatz der ausgelieferten Autos mit fast 1,100 Millionen PKW`s noch 1,6 Prozent über dem Wert vor der Jahresfrist. Der Konzern hatte sich noch im Okto…

Der Kapuzinerorden in Deutschland geht mit Verstärkung der Nachwuchsförderung in die Zukunft In Würzburg wird im Frühsommer 2009 eine Schwerpunkt-Gemeinschaft eingerichtet. Die Suche nach Ordensnachwuchs soll den Aufbruch der beiden Ordensprovinzen der Kapuziner in eine gemeinsame Zukunft in Deutschland prägen. Im Frühsommer 2009 sollen vier Kapuzinerbrüder auf dem Käppele in Würzburg mit zwei der dort schon länger lebenden Kapuziner eine Gemeinschaft zur Begleitung von Ordensinteressenten bilden. Das haben die Leitungen der beiden deuts…

Seit dem 10. März 2008 kam es überall in Tibet zu friedlichen Protesten der Tibeter, nicht nur in der sogenannten Autonomen Region Tibet (TAR), sondern auch in den drei traditionellen tibetischen Provinzen. Dabei verliehen die Tibeter ihrem Wunsch nach der Rückkehr Seiner Heiligkeit des Dalai Lama und der Freilassung des Panchen Lama Ausdruck verliehen und forderten die chinesische Regierung auf, ihnen ein Leben in Freiheit zu gewähren. Diese ignorierte jedoch die berechtigten und legitimen Forderungen der friedlichen Demonstranten und behaup…

Menschen werden immer älter. Nehmen wir das Beispiel Schleswig-Holstein: Ab 2011 sinken im nördlichsten Bundesland die Einwohnerzahlen. Bis 2015 gibt es 90000 mehr ältere Menschen im Land. Insbesondere die Zahl der sogenannten hochbetagten Menschen über 85 Jahre nimmt zu. Bis 2015 um 25 Prozent und bis 2025 um 80 Prozent. Diese Zahlen sind ähnlich in der gesamten Bundesrepublik. Auf die Veränderungen wird sich unsere Gesellschaft einstellen müssen. Es wird darum gehen, intelligente Lösungen frühzeitig zu entwickeln, die geeignet sind, die Le…

Das EU-Parlament in Straßburg hat eine Verordnung gebilligt, die es sowohl Billigfliegern, als auch den traditionellen Flag-Carriern vorschreibt, Flugpreise unter Angabe von Steuern, Flughafengebühren, Sicherheitsgebühren und Kerosinzuschlägen transparent gegenüber Verbrauchern und Fluggästen in der Werbung anzugeben von Jan Bartholl (Rechtsanwalt für Reise- und Luftverkehrsrecht) November 2008 (Ms) Jeder Flug nach Paris für nur 1 Euro! Flug ab 0,99 EUR nach London! Top-Angebot: Flug jetzt für 1 Cent nach Mallorca! Angebote aus dem Vielfli…

Das Landgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 01.04.2008, Az: 2-4 O 451/06) entscheidet zu Gunsten eines Flugpassagiers, dessen wertvolle Uhr bei der Sicherheitskontrolle verschwand. Auch wenn die Umstände des Verlustes mehrere verschiedene Ursachen nahelegen, haftet die Sicherheitsbehörde auf Schadensersatz. von Jan Bartholl (Rechtsanwalt für Reise- und Luftverkehrsrecht) Die Luftsicherheitsbehörden und von ihr eingesetzte Subunternehmer haften Reisenden und Fluggästen gegenüber, wenn bei der Sicherheitskontrolle am Flughafen Gegenstände…

Bei seiner Vollversammlung am 8.11.2008 kann der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg auf 20 Jahre ehrenamtliche Flüchtlingsarbeit zurückblicken: Zwei Dekaden des menschlichen Beistandes und Kampfes für die Rechte von Flüchtlingen. Seit den 1970er Jahren ist die Zahl der ausländischen Flüchtlinge kontinuierlich angestiegen. Die Boat People aus Vietnam hatten den Anfang gemacht. Ihnen folgten Kriegsopfer aus Eritrea, Flüchtlinge aus Sri Lanka und libanesische Bür­gerkriegsflüchtlinge. Um diese Menschen, die in der deutschen Gesellschaft ausgegren…

Wer ist Hauptäter im Nationalsozialistischen System und damit u n w ü r d i g (§ 1 IV AusglLeistG) eine Ausgleichsleistung für ein im Jahre 1945 von der sowjetischen Besatzungsmacht und sächsischen Innenministerium enteignetes Presseunternehmen (Zeitung, Buchverlag, Druckerei) zu erhalten? Das Bundesverwaltungsgericht in Berlin wird m Rahmen einer hier verfassten Beschwerde v. 3.11.2008 über die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden v. 23.7.2008 - 6 K 2663/05 (Vorverfahren: Sächsisches Landesamt zur Regelung o…

Panse fordert die Oppositionsfraktionen zu einer sachlichen Debatte über die Kitas auf “Vorläufige und mit vielen Vorbehalten versehene Empfehlungen reichen nicht aus, um die Zukunft der Kindertagesstätten seriös zu diskutieren.” Mit diesen Worten hat der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, Forderungen der Oppositionsfraktionen zurückgewiesen, das Kindertagesstättengesetz des Landes umgehend zu ändern. Dafür gebe es auch nach der heutigen Debatte im Sozialausschuss des Landtags zu einem Zwischenbericht des Jena…

Erst kürzlich sorgte Hamburgs Ex-Justizsenator Roger Kusch mit der Präsentation eines »Injektionsautomaten« zur Sterbehilfe in einem Altenheim für Wirbel: Sterbewillige können per Knopfdruck eine tödliche Injektion auslösen. Fakt - und einer der größten Skandale unserer Gesellschaft - ist: Immer mehr alte Menschen nehmen sich unbeachtet von der Öffentlichkeit und unentdeckt von Ärzten das Leben. Und längst sind es keine Einzelschicksale mehr, die sie in den Tod treiben. Christine Swientek nennt Zahlen und Tendenzen, analysiert Stimmungen - un…

Die Kuba Investment GmbH & Co. KG warb im Jahr 2002 zahlreiche Anleger mit dem Vorhaben, neue Hotels auf der karibischen Ferieninsel Kuba zu bauen. Geldgebern wurden hohe Renditen und ebensolche steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten in Aussicht gestellt. Kapitalanlageberater, die den Vertrieb der Beteiligungen an der Kuba Investment GmbH & Co. KG übernahmen, erklärten interessierten Anlegern dabei oftmals, dass es sich bei Kuba Investment um eine sichere Anlage handeln würde. Dies sei zum einen daran zu erkennen – so die Aussage der Berate…

Aktionsbündnis dankt den Alliierten zum Veterans Day und lädt Barack Obama nach Tempelhof ein. Anlässlich des amerikanischen "Veterans Day" am 11. November dankt das Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de im Namen aller Berliner den Alliierten für Ihre historische Leistung bei der Befreiung vom Nationalsozialismus und dem Aufbau eines neuen, freiheitlichen Deutschlands. Volker Perplies, vom Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de: „Spätestens mit der Luftbrücke wurde bewiesen, dass aus früheren Feinden Freunde werden können. Auf dem Flughafen Tempelho…

Um sich steuerlich beraten lassen zu können, musste man bisher einen Termin bei einem oder seinem Steuerberater zu dessen Geschäftszeiten und in dessen Geschäftsräumen vereinbaren. Nicht zwangsläufig hat man kurzfristig einen Termin bekommen können und musste daher die Klärung diverser Probleme und Fragen vertagen. Jetzt allerdings bietet die Deutsche-Steuerberatungshotline eine telefonische Sofortberatung mit einer Auswahl diverser, zugelassener und erfahrener Steuerberater, die die gesamte Woche von 7.00 bis 24.00 zur Verfügung stehen; al…

Die von Tierschutz/ITP über Jahre vergeblich beanstandete Zirkuselefantenkuh -Anja (~ 34 J.) - des Zirkus Voyage – ist offenbar tot. Der Vollzug des Tierschutzgesetz scheitert anhaltend auf Länderebene. Eine artgemäße Haltung von Elefanten, Giraffen, Bären und anderen Wildtieren im Zirkus ist art- und tiergerecht nicht möglich, wie selbst die bis heute einzigste Haltung von Elefanten mit einem „stabilen“ Innen- und Außengehege im Zirkus Voyage zeigt. Die Tiere haben auch hier kaum Beschäftigungsmöglichkeiten und keine Ausweichmöglichkeiten f…

Erfurt/Berlin, 09. November - Die Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand (BLM) lehnt die Pläne der Großen Koalition zur Reform der Erbschaftssteuer ab. Das beschloss die Bundes-Delegiertenkonferenz des Unternehmerverbandes, die am Samstag in Erfurt tagte. “Die Regierung geht davon aus, dass Unternehmer eine Gehalts- und Finanzplanung für 7 bis 10 Jahre im Voraus festlegen können. Das ist wirklichkeitsfremd”, so der BLM-Bundesvorsitzende Dr. Heinrich Kolb (MdB). In der Nacht zum Donnerstag hatte sich die Große Koalition auf Eckpunkte zur Re…

Berlin, 10.11.2008 – Die Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) fordert die deutsche Bundesregierung auf, Peking gegenüber konsequent für Tibet einzutreten. Nachdem die chinesische Führung heute erklärt hat, dass es niemals irgendeine Form der Selbständigkeit für Tibet geben werde, ist eine Besserung der Situation in Tibet in weite Ferne gerückt. „Nach dem Ende der Olympischen Spiele zerstört die chinesische Regierung endgültig auch die letzten Hoffnungen, dass eine Lösung der Tibet-Frage im gemeinsamen Dialog gefunden werden kann“, erklärt…

Wer hat Helga Pfirsching umgebracht? Um diese Frage geht es derzeit am Mainzer Schwurgericht. Strafverteidiger Michael Hewer aus Diez ist auch dabei. Als Pflichtverteidiger des angeklagten 50-jährigen Engländers. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft kann nur der Angeklagte der Täter gewesen sein. Ihm wird vorgeworfen, sein Opfer im April 2002 zunächst vergewaltigt und anschließend in der Badewanne ertränkt zu haben. Noch immer ist nicht erwiesen, ob Hewers Mandant wirklich der Mörder war. Ein aufwändiger Indizienprozess wird Licht ins Dunkel b…

Es gibt Neuigkeiten bei james.ag. Ab jetzt findet man die neue Rubrik „James' 1 mal 1 der Versicherung“. Dort werden allgemeine Begriffe der Versicherungswirtschaft einfach und präzis erläutert. Dabei findet man beispielsweise Informationen über die Altersvorsorge. In Zukunft wird die private Vorsorge den größten Versorgungsanteil bei der Altersversorgung einnehmen. Gefolgt von der betrieblichen Vorsorge, treten die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung mit jeder Rentenreform mehr oder weniger in den Hintergrund. Während private und…

VBI Hessen unterstützt regionale Ausscheidung der First Lego League "Junge Potentiale früh für Ingenieurwesen begeistern" - 80.000 Ingenieure fehlen Hessen (malu) - Der Landesverband Hessen des VBI (Verband Beratender Ingenieure) unterstützt den First Lego League (FLL)-Regionalwettbewerb 2008 im Rhein-Main-Gebiet, der an der Musterschule Frankfurt (Main) am 15.11.2008 ausgetragen wird. In diesem Regionalentscheid werden die Gewinner zu der nationalen Ausscheidung entsendet. Mannschaften der Mittelstufen verschiedener Schulen treten bei d…

anwalt sofort informiert Einspeisevergütung für Strom aus "ausschließlich an oder auf einem Gebäude angebrachten" Fotovoltaikanlagen Die erhöhte Stromeinspeisevergütung nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz gibt es nur dann, wenn die Photovoltaikanlagen auf oder an einem Gebäude angebracht sind. Hierzu zählen aber nicht solche Konstruktionen, deren Tragekonstruktion darauf ausgelegt ist Solarmodule zu tragen, aber auch als Unterstand für Hühner dienen. Die von der Klägerin verwandte Konstruktion diente ausschließlich als Tragwerk für die…

HEKS, das Hilfswerk der Evangelischen Kirchen Schweiz, leistet humanitäre Hilfe, bekämpft mit seinen Projekten die Ursachen der Armut und ermöglicht Menschen den Zugang zu lebenswichtigen Ressourcen wie Wasser, Nahrung und Bildung. HEKS wehrt sich gegen Ausbeutung und hilft Unterdrückten, sich zu organisieren und ihre Rechte einzufordern. Das Ziel ist ein selbstbestimmtes Leben in Würde für alle Menschen, unabhängig welcher Volksgruppe oder Religion sie angehören. HEKS arbeitet mit lokalen Partnerorganisationen in über 45 Ländern der Welt. S…

Das Anwaltportal meinadvokat.de öffnet sich jetzt auch für Kanzleien mit den Schwerpunkten Steuerrecht und Wirtschaftsprüfung. Ein stimmungsvolles Klavier untermalt die Begrüßung einer männlichen Stimme. Unaufdringlich zeigt sich ein Video im rechten Blickfeld. Es erinnert an einen Videostream einer großen deutschen Nachrichtenplattform, entführt uns jedoch in die Räume einer sonnendurchfluteten Kanzlei, mit seinen freundlichen jungen Frauen, die geschäftig Ihrer Arbeit nachgehen. Wir sind im Internet und nur einen Schritt vor der Entscheid…

Als Zertifikate bezeichnet man derivative Wertpapiere, welche börslich oder außerbörslich gehandelt werden. Ein Zertifikat ist ein Wertpapier in der Rechtsform einer Schuldverschreibung bzw. Anleihe (quasi eine Darlehen an eine Bank). Es ist eine Zweitverbriefung eines Basiswertes oder -papiers und zählt zu den Derivaten und den strukturierten Finanzprodukten. Es ermöglicht dem Inhaber die Partizipation an der Kursentwicklung des dem Zertifikat zugrunde liegenden Wertpapiers oder Finanzinstruments. Dieses "Underlying" oder Basisobjekt kann zu…

Ottmar Schreiner, Heinz Bierbaum und Hans Peter Kurtz stellen Alternativen vor Der DGB Ortsverband St. Ingbert lädt zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung zum Thema „ Eine neue Politik im Saarland ist notwendig und möglich - Wie soll sie aussehen, wie kann sie durchgesetzt werden?“ ein. Dienstag, 18. November 2008 Beginn: 18 Uhr Ort: St. Ingbert, Konferenzsaal „Altes Pumpenhaus“ Gewerbe- und Technologiepark, Dudweilerstr. 31 Es diskutieren: - Prof. Dr. Heinz Bierbaum (wirtschaftspolitischer Sprecher der Partei „Die Linke“) - Hans …

Wie das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD, tchrd.org, aus zuverlässiger Quelle erfuhr, wurden in den vergangenen Tagen fünf Tibeter vom Mittleren Volksgericht der Tibetisch-Autonomen Präfektur (TAP) Kardze (chin. Ganzi) in Dartsedo zu Haftstrafen zwischen drei und zehn Jahren verurteilt. Die Anklagen reichen von „Gefährdung der Staatssicherheit“ über „Störung der öffentlichen Ordnung“ bis hin zu „anderen kriminellen Handlungen“. Am 29. Oktober wurde Sherab Sangpo, ein 26jähriger Mönch des Klosters Dongthog im Bezirk…