Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – November 2008

Ein Beitrag zum neuen Scheidungsrecht Früher wurde die Hausfrauen- und Mutterrolle diskriminiert, heute ist sie ausgelöscht. Mit dem neuen Unterhaltsgesetz ab 1.1.2008 wird das Prinzip der nachwirkenden Mitverantwortung des wirtschaftlich stärkeren Ehegatten – bei minderjährigen Kindern fast immer der Vater – stark eingeschränkt. Daraus ergibt sich eine völlig neue Rechtsqualität. Bislang konnte sich der Elternteil, der minderjährige Kinder betreute – in der Regel noch immer die Mutter –, auf das sogenannte Alters-Phasen-Modell berufen. Dan…

Die Klage, dass Brüssel mitunter sehr weit weg liegt und die Europäische Union Schwierigkeiten hat, den Weg zu ihren Bürgern zu finden, ist nicht neu, aber nach wie vor aktuell. Insbesondere Jugendlichen erscheint “Europa” häufig als etwas Abgehobenes und Bürokratisches, das nichts, aber auch gar nichts mit ihrer konkreten Lebenswirklichkeit zu tun hat. Vor diesem Hintergrund hat eine Pilotreihe von Veranstaltungen unter dem Leitmotiv “From Kiez to Kiez – Mobilität in Berlin und Europa” Anfang November Jugendliche, Berliner Akteure der Jugend…

Die jüngsten Aussagen des Niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU) stoßen nicht nur bei den Piraten Niedersachsen erneut auf großes Unbehagen. So verfolgt Schünemann [1] bei dem Thema BKA-Gesetz weiterhin seine Linie der totalen Überwachung und forderte sogar weitergehende Befugnisse der Behörden wie vorgeschlagen, nicht nur im Zusammenhang mit der Online-Durchsuchung. Hierzu Christian Koch, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen: "Wir sind es ja aus der Vergangenheit schon gewohnt das sich Herr Schünemann zu Themen der inneren…

Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern nach den jüngsten Aussagen des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble dessen Rücktritt. Schäuble hatte gefordert, dass die Abstimmungsregeln im Bundesrat soweit verändert werden sollten, dass Enthaltungen zukünftig nicht mehr als Neinstimmen zählen würden. Dies ist vor allem aus Sicht der Bundesländer bzw. des bestehenden Föderalismus nicht hinnehmbar. Gleichzeitig degradieren Schäubles Forderungen die Länderkammer zum Abnickgremium der Regierung. „Schäuble hat sich ja schon viele Aussetze…

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 18.09.2008 (Az.: 7 O 8506/07) einen EDV-Unternehmer, der 6 Getty-Images Fotos auf seinen Webseiten eingebunden hatte, ohne hierfür über Lizenzen zu verfügen, zur Zahlung von Schadensersatz in der von Getty Images begehrten Höhe (pro Bild zwischen 450,00 bis 1.100,00 EUR) und eines 100% Verletzerzuschlages wegen unterlassener Urheberbenennung (zusammen ca. 10.500,00 EUR) verurteilt. 1. Anwendbarkeit des deutschen Urhebergesetzes In Rede standen 6 Fotografien, stammend von deutschen, englischen und…

Wie Radio Free Asia, rfa.org, aus Kathmandu berichtet, haben die Behörden der südwestchinesischen Provinz Sichuan wieder vier Tibeter wegen ihrer Beteiligung an dem mißlungenen Aufstand gegen die chinesische Herrschaft im Frühsommer ins Gefängnis gesteckt. Aus Quellen aus Dartsedo (chin. Kangding) geht hervor, daß Thubten Gyaltsen, 19, aus Minyak, Tsewang Dragpa, 21, und Tenpa Choephel aus Yulshul wegen ihrer Rolle bei den Protesten im Juni von dem Volksgericht von Dartsedo zu jeweils drei, vier und fünf Jahren verurteilt wurden. Der vierte…

Es ist wieder soweit! Nun hat auch Mönchengladbach-Rheydt seinen ersten eigenen Weihnachtswunschbaum! Am Samstag, 22.11.2008, 11:00 Uhr in den Räumlichkeiten von Optik Homann, Hauptstr. 49 war es dann soweit: Der 1. offizielle Weihnachtswunschbaum in Mönchengladbach-Rheydt wurde feierlich von Bezirksvorstand Karl Sasserath offiziell eröffnet. Unter dem Motto „Kinder helfen Kindern“ waren zahlreiche Kinder anwesend die den Baum schmückten sowie die Wunschzettel von Kindern aus sozialschwachen Familien an den Baum hängten. Schon im Rahmen…

Thema: Schäuble / BKA-Gesetz / Bundesrat Bundesinnenminister Schäuble will den Abstimmungsmodus im Bundesrat zu seinen Gunsten ändern, um das umstrittene BKA-Gesetz zu retten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Erneut zeigt sich: Wenn Innenminister Schäuble schwarz sieht, dann sieht Verfassungsminister Schäuble blass aus. Das Problem ist nicht der Bundesrat, sondern das BKA-Gesetz. Es ist ein weiterer Meilenstein auf dem Weg vom demokratischen Rechtsstaat zum präventiven Si…

VMI schreibt den VMI Nachwuchspreis 2009 aus Köln, 21. November 2008 – Während der EuroCIS 2009, der Düsseldorfer Fachmesse für IT und Sicherheit im Handel, wird die VMI im Februar kommenden Jahres den VMI Nachwuchspreis 2009 verleihen. Mit der Auszeichnung prämiert die Initiative jährlich Nachwuchspersönlichkeiten, die mit innovativen Konzepten, Ideen und Umsetzungen von Visual-Merchandising-Lösungen Herausragendes geleistet und damit im direkten persönlichen Umfeld den Markt nachhaltig positiv beeinflusst haben. Ausgezeichnet wird dabei …

Der Umzug in die neuen Diensträume war am 20. November der Anlass zum Tag der offenen Tür der Wehrdienstberatung Stendal. Im Rahmen eines feierlichen Empfangs konnte das Team der Wehrdienstberatung Vertreter der Schulen, Kooperationspartner des Schaumburger Modells, die regionale Presse, Vertreter der Wirtschaftsverbände und umliegenden Truppenteilen begrüßen. Ebenso hatten Schüler und deren Eltern die Möglichkeit das neue Domizil zu besichtigen. Extra für diesen besonderen Tag war auch das InfoMobil vor Ort, um gleichzeitig alle Interessiert…

Praktiker im Marketing von Arzneimitteln sehen sich besonderen Vorschriften gegenübergestellt. Zum Einen gilt es, das Heilmittelwerbegesetz (HWG) zu beachten, zum Anderen regeln Verbandskodices die Zusammenarbeit mit Ärzten und Angehörigen anderer Heilberufe. Nicht nur für Neueinsteiger in die Branche lohnt sich deshalb der Besuch eines Seminars zum Thema, sondern auch für die "alten Hasen", die Ihr Wissen um die Regularien auf dem Laufenden halten möchten. Das FORUM Institut Management bietet am 21. Januar 2009 in Frankfurt das Seminar "Ar…

Kritik an Bundesarbeitsministerium Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat anlässlich der heutigen Veröffentlichung des Magazins FOCUS mit dem Titel „Reines Wunschdenken“ eine faire Auswertung des gesetzlichen Wettbewerbs zwischen den sogenannten Optionskommunen und der Bundesagentur für Arbeit angemahnt und das Bundesarbeitsministerium kritisiert. „Die Begleitforschung sollte die Aufgabenwahrnehmung von Arbeitsgemeinschaften und Optionskommunen untersuchen und Entscheidungsgrundlagen liefern. Der Schlussbericht, den das Bundesarbeitsministerium…

Erfurt - Nach 5 Jahren tritt eine Website bereits ins Rentenalter ein. Mit der Auffrischungskur in den letzten Wochen wurde nicht nur am Design sondern auch am Inhalt der Seite gefeilt. Michael Panse erklärte hierzu: „Meine Arbeit als Abgeordneter und Stadtrat lebt davon, dass Interessierte mir durch ihre Kommentare neue Anregungen für die Zukunft geben. Nach der umfänglichen Überarbeitung meiner Website navigieren Interessierte nun schnell zu allen aktuellen Infos, treffen mich im Netz und reden in der Politik mit.“ Zentrale Bestandteile …

Zwei Tage nachdem Mitglieder des abgelegen lebenden Jarawa Volkes eine Gruppe Wilderer in ihrem Reservat angegriffen und dabei einen getötet und drei weitere verletzt haben, hat Survival heute exklusives Filmmaterial über die Jarawa veröffentlicht, dass vor kurzen während ihrer Recherchen auf den indischen Andaman Inseln entstanden ist. Survival Mitarbeiterin Sophie Grig hat die Auswirkungen des Wilderns auf das 320 Mitglieder umfassende Jäger und Sammler Volk untersucht. Obwohl die Jarawa sehr isoliert in ihrem geschützten Reservat leben, …

Unter dem Titel „Global Social Responsibility – Merging the Needs of a Fragmented World“ werden in der nächsten Woche vom 1. bis 5. Dezember 180 StudentInnen aus über 50 Ländern aller Kontinente zusammentreffen, um hochaktuelle Themen der internationalen Politik zu debattieren. Bereits zum siebten Mal findet die BIMUN/SINUB-Simulationskonferenz der Vereinten Nationen und der Europäischen Union mittlerweile in Bonn statt – und auch in diesem Jahr werden junge Delegierte aus aller Welt die Gelegenheit haben, im World Conference Center Bonn zu t…

Satrup, den 24. November 2008. Der FDP Ortsverband Satrup lädt am Mittwoch, den 03. Dezember 2008, um 19.30 Uhr, zu einer Informationsveranstaltung zum Thema Satrup Krog in den Satruper Krog ein. Bürgermeister Harald Krabbenhöft (CDU) hat seine Teilnahme zugesagt. Musste die Gemeinde den Satruper Krog wirklich kaufen? Hätte nicht vor dem Umbau klar sein müssen, in welchem Zustand sich das Gebäude befindet? Und wo soll das zusätzlich benötigte Geld herkommen? Diese und ähnliche Fragen stellen sich viele Satruper Bürger, seitdem sie in der Zei…

Am 20.11.2008, dem internationalen Tag der Kinderrechte, wurde in Österreich, Wien 20 der europaweit erste und einzige "Platz der Kinderrechte" der Öffentlichkeit zur Nutzung übergeben. Die Kooperation zwischen FICE-Botschaft für Kinderrechte Hrn. Erwin Steinhauer (Schauspieler und Kabarettist), Hrn. BV Hannes Derfler (Bezirksvorstehung Wien 20), Fr. Direktorin Ilse Henner (Europaschule) und Hrn. Otmar Mittermayr (Präsident FICE AUSTRIA/Kinderrechtebüro Österreich) machte dies möglich. Im Rahmen des Festaktes wurde auch das von Schülerinnen d…

Die drohende Gefahr einer Deflation wird offensichtlich kaum erkannt. Man spricht über die größte Weltwirtschaftskrise seit den 30er-Jahren und hofft dabei auf Lösungen durch den Staat. Man bastelt auch an einer neuen Architektur der Finanzmärkte. Der Effekt dieser Bemühungen ist jedoch vergleichbar mit der Erfindung von neuen Verkehrsregeln während die Häuser durch ein Erdbeben zusammenstürzen! Unter dem Titel: „Die Struktur des globalen Kapitalismus“ (2006) hat Pal Dragos eindeutig vor der Gefahr einer Deflation gewarnt. Die letzten Genera…

Die Landeshauptstadt Bayerns duldet nunmehr über 5 Wochen in München die gewerbliche Zurschaustellung des unter falscher Cites 1/2008 aus Frankreich importierten Flußpferdes Hannibal als Werbeträger des Zirkus Barelli. Ohne legalem Herkunftsnachweis - ein strafrechtlich relevanter Verstoß gegen das Besitz- und Vermarktungsverbot des Bundesnaturschutzgesetzes. Trotz umfassender Informationen der ITP und in Kenntnis der Aktenlage laufender Strafermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal zu dem durch die ITP im Juni 2008 aufgede…

Zu den Plänen der evangelischen Kindertagesstätten in Berlin-Mitte, die Fingerabdrücke der Eltern scannen zu wollen, erklären die Jungen Liberalen Berlin: Der Sicherheitswahn macht nun nicht einmal mehr vor Kindergärten halt. Fingerabdrücke der Eltern zu scannen um eine einwandfreie Zuordnung zu den Kindern sicherzustellen – das klingt nicht nur zufällig nach George Orwell. Es ist die vorerst letzte Stufe einer auch in Berlin um sich greifenden Sicherheitsparanoia. Von dem Personal einer Kindertagesstätte kann verlangt werden, bei der Abhol…

Berlin:. Zum endgültigen Aus für die deutsche Mondmission erklärte die Obfrau der FDP im Haushaltsausschuss und Technologiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrike Flach: Auch in der nächtlichen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses haben die Koalitionsfraktionen keinen Antrag zur Finanzierung einer deutschen Mondmission eingebracht. Obwohl es bis zuletzt immer noch Gerüchte gab, die Bundesregierung würde doch einen Weg finden, dieses Projekt auf die Schiene zu setzen. Einen entsprechenden FDP-Antrag hatten die Koaliti…

Endlich auch ein Konjunkturprogramm für die Bürger aufzulegen, ist eine dringende Forderung der Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. – ADG, München. Nachdem für die Banken ein milliardenschweres, staatliches Stützungsprogramm aufgelegt wurde, sind nun Hilfsprogramme für die Automobilindustrie und den Mittelstand zu erwarten. Für diejenigen, die eigentlich das Geld ausgeben sollen, ist ein direkt wirkendes Konjunkturprogramm mit Entlastungen und Konsumanreizen dagegen nicht in Sicht. Und auch für alle, die mit ihren niedrigen Einkommen der…

98,6% zufriedene Mandanten (TÜV überwacht!) kann unser Unternehmen in den ersten drei Quartalen 2008 vorweisen. Dies ist eine nochmalige Steigerung von rund 2,4% gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Eine Umfrage unter den über 400 Mandanten des lfd. Jahres erbrachte, dass 98,6% angaben "äußerst zufrieden" gewesen zu sein und weitere 0,5% "zufrieden" waren. Somit konnte die Zahl der Mandanten, die wir - trotz intensivster Bemühungen - nicht voll zufriedenstellen konnten, auf unter 1% gesenkt werden. Diese hohe Zahl von zufriedenen Mandanten best…

Bauherren sind gut beraten mit dem Auftragnehmer zu kooperieren wenn das Vorliegen von Mängeln erst im Laufe der Ersatzvornahme überprüft werden kann. Insbesondere wenn der Unternehmer darum bittet sich an der Schadensfeststellung zu beteiligen um den Umfang der Maßnahmen einzuschätzen, so das Internetportal Baurechtsurteile.de unter Verweis auf ein Urteil des BGH (Az.: VII ZR 64/07). Kommt der Bauherr seiner bauvertraglichen Kooperationspflicht nicht nach, kann darin in eine Beweisvereitelung liegen wenn im Rahmen der Ersatzvornahme die Bese…

IGFM: Bereits ein unbegründeter Verdacht reicht aus, um Tibeter zu jahrelangen Haftstrafen zu verurteilen Kathmandu - Frankfurt am Main (25. November 2008) – Nach wie vor werden in den tibetischen Provinzen Chinas regelmäßig Tibeter zu langen Haftstrafen verurteilt. Vor wenigen Tagen wurde eine junge Tibeterin zu fünf Jahren Haft verurteilt, weil sie Anrufe ins Ausland getätigt hatte. Seit dem 31. Oktober 2008 befindet sich ein 81jähriger Tibeter an unbekanntem Ort in der Gewalt chinesischer Sicherheitskräfte. Ihm wird vorgeworfen, im März 2…

Neues Volksbegehren gut angelaufen Das Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de hat zum Erhalt des Flughafens Berlin-Tempelhof ein neues Bürgerbegehren im Bezirk Tempelhof Schöneberg gestartet. Unter dem Titel: „Bürgerbegehren: Das Denkmal Flughafen Tempelhof erhalten - als Weltkulturerbe schützen" sammelt das Berliner Aktionsbündnis seit dem 3. Oktober Unterschriften. Sechs Wochen später reichte das Aktionsbündnis, die ersten 3.500 Unterschriften beim Bezirkswahlamt im Rathaus Schöneberg ein. Andreas Donati, vom Aktionsbündnis be-4-tempelhof.…

Menschenrechtler fordern mehr Aufmerksamkeit für verfolgte Christen Frankfurt am Main (25. November 2008) - Am Samstag, den 22. November 2008, fand die Verleihung des Preises der Stephanus-Stiftung an Prälat Prof. Helmut Moll für das von ihm im Auftrag der deutschen Bischofskonferenz herausgegebene "Deutsche Martyrologium des 20. Jahrhunderts" in der Frankfurter Jesuitenhochschule St. Georgen statt. Die von Oberstudienrat i.R. Dr. Wolfgang Link ins Leben gerufene Stephanus-Stiftung wird von der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte…

Osnabrück. Die Jungen Liberalen OS-Stadt (JuLis) erteilen den aktuellen Forderungen der Grünen nach einer Einführung von Türkisch-Unterricht an deutschen Schulen eine Absage. Vielmehr sprechen sie sich für ein verbessertes Türkisch-Angebot in Form von freiwilligen Arbeitsgemeinschaften (AGs) an Schulen und Kursen lokaler Bildungsträger, wie etwa Volkshochschulen, aus. „Wir wollen kein verpflichtendes Schulfach, weil die Zeit für die bisherigen Lehrinhalte eh schon knapp bemessen ist. Türkisch als freiwillige AG in Osnabrücker Schulen anzubiet…

Bono reist nach Doha um für innovative Finanzierung und neue Geber zu werben Ende der Woche beginnt die Doha-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung mit zahlreichen Staatschefs und mehreren Tausend Teilnehmern. Vor dem Treffen fordert die entwicklungspolitische Organisation ONE die Regierungen auf, die Gelegenheit zu nutzen um deutlich zu machen, dass die Finanzkrise die Ärmsten der Welt nicht von der Agenda verdrängt hat. Bono, Mitgründer von ONE, wird sich in Doha in zahlreichen Einzelgesprächen ebenfalls für dieses Ziel einsetzen. Dabei we…

Kinderbarometer Hessen 2008 veröffentlicht aktuelle Umfrage-Ergebnisse Bensheim.- Klimaschutz ist in aller Munde – auch bei den hessischen Schülern. Zu diesem Ergebnis kommt das Kinderbarometer Hessen in seiner Studie für das Jahr 2008. Je besser sich die Kinder in ihrer Umgebung fühlen, umso wichtiger ist ihnen der Umweltschutz. Wassersparen und Mülltrennung sind da der kleinste, aber wichtigste Beitrag. Außerdem wird deutlich, dass die Kinder, je mehr sie von der Klimaschutzdiskussion verstehen, ein umso schlechteres Gewissen bekommen und …

Die VBD reagiert auf den Parteiaustritt von Wolfgang Clement vom 25.11.2008 mit dem Angebot, ihn in der VBD aufzunehmen. In der VBD hat er die Freiheit seine Meinung zu sagen und diese nach außen zu transportieren. Die VBD kann sich eine Zusammenarbeit im Sinne der Bürger vorstellen, solange der Wille der Bürger respektiert wird, der in Umfragen ermittelt wird. Das gleiche Angebot macht die VBD den 4 Abweichlern der SPD in Hessen Dagmar Metzger, Jürgen Walter, Silke Tesch und Carmen Everts. Auch für die hessischen SPD Abweichler gilt, das sie…

Das Wissen um den Wert der eigenen Daten fällt nicht vom Himmel. Deshalb vermitteln Unternehmensberater aus dem Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. ihre Kenntnisse ehrenamtlich an immer mehr Schulen. Datenschutz ist plötzlich in aller Munde. Alle Welt macht Vorschläge, wie Datenschutzpannen und –skandale zukünftig verhindert werden können. Verstärkt wird dabei auch die Verantwortung der Betroffenen thematisiert: „Sollen die Leute doch besser auf ihre Daten aufpassen!“ „Als Datenschutzspezialisten sind wir natü…

Neues Internet-Portal spenden-lassen - Lassen Sie Unternehmen für Kinder in Not spenden. Für Sie kostenlos! Jetzt, zur nahenden Weihnachtszeit, sehen wir alle den kommenden, glücklichen Stunden entgegen, die wir mit unseren Angehörigen verbringen können. Und gerade für unsere Kinder ist Weihnachten die schönste Zeit des Jahres. Doch viele Kinder haben nicht das Glück, diese friedliche Zeit zu genießen und voller Vorfreude glücklich zu sein. Sei es durch Krankheit, durch Verlust der Eltern, durch Gewalt oder Armut. Helfen Sie diesen Kindern i…

Die von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries angekündigte Einführung eines erweiterten Führungszeugnisses – eine langjährige Forderung der Deutschen Kinderhilfe – stellt eine echte Wende in der Politik dar, die bislang dem Daten- und damit dem Täterschutz Vorrang vor dem Kinderschutz gab. Das erweiterte Führungszeugnis stellt faktisch die Einführung einer Sexualstraftäterdatei dar, auf die Institutionen, die mit Kindern arbeiten, Zugriff haben. Auch Delikte, die nach Jugendstrafrecht begangen wurden, werden in die Datei aufgenommen. Bislan…

Thema: Peter Hartz / Saarland / Arbeitsmarkt Datum: 26. 11. 2008 Peter Hartz entwirft laut Agenturmeldungen eine neue Arbeitsmarktreform, die im Saarland getestet werden soll. Dazu erklärt Petra Pau, sorgen-politische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: Das klingt wie eine Drohung. Soviel Unbill hat das Saarland nicht verdient. * * *

Jugendliche setzen sich für Integration und faire Bildungschancen ein Am 4.9. hat die Bertelsmann Stiftung zur Verleihung des Carl Bertelsmann Preis 2008 die Aktion „Alle Kids sind VIPs“ gestartet. Die Bewerbungsfrist für diesen bundesweiten Schulwettbewerb läuft noch bis zum 09.01.2009. Schon jetzt beteiligen sich über 100 Schulen aus ganz Deutschland mit eigenen Projekten. Auch die Ergebnisse der aktuellen Pisa-Studie belegen es: Im deutschen Bildungssystem ist die Chancengleichheit für Jugendliche aus Migrantenfamilien noch nicht gegebe…

Bereits zum fünften Mal treffen sich Deutschlands Pferderechtsanwälte auf dem zentralen Deutschen Pferderechtstag am 11. März 2009 . Diese führende interdisziplinäre Fach- und Fortbildungsveranstaltung wendet sich an Juristen , Fachtierärzte für Pferde und Sachverständige für Pferde sowie an Fachexperten aus Verbänden und Verwaltung. Der Kongress findet 2009 in der Reiterstadt Verden statt, einer hippologischen Hochburg und Zentrum eines der erfolgreichsten Pferdezuchtverbände der Welt. Auch für den 5. Deutschen Pferderechtstag konnten wiede…

Spitzenkandidatin ist Verena Föttinger, 10-fache Mutter und Dipl.-Theologin aus Fluorn-Winzeln. STUTTGART, 24.11.2008. Die Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ödp) in Baden-Württemberg hat auf ihrem Landesparteitag in Stuttgart die Weichen zur Bundestagswahl 2009 gestellt und ihre Landesliste gewählt. Als Spitzenkandidatin wurde die Diplom-Theologin und 10-fache Mutter Verena Föttinger aus Fluorn-Winzeln nominiert. Die engagierte Familienpolitikerin fordert Gerechtigkeit für Familien. „Die Einführung des von der ödp entwic…

Thema: Datenschutz / Bundestag / Peter Schaar Datum: 26. 11. 2008 Aus Anlass der Wiederwahl von Peter Schaar zum Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: DIE LINKE hat drei aktuelle politische Forderungen zum Datenschutz. ? Wir fordern ein Moratorium für alle elektronischen Großprojekte, die den Datenschutz gefährden können. Dazu gehört auch die Gesundheitskarte. ? Wir fordern, dass die ausufernde Erfassung persönlicher Daten gesto…

ödp "Danke-Aktion": Verlosung einer Bahncard 50 Nach wie vor verteilt die Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ödp) an Menschen, die im öffentlichen Verkehr mit Bussen und Bahnen fahren, ihre Postkarte „Danke, dass Sie Bus und Bahn fahren!“. Halbjährlich verlost sie unter deren Einsenderinnen und Einsendern eine Bahncard 50 oder einen Gutschein für den öffentlichen Nahverkehr im gleichen Wert. Die Einsender haben zusätzlich die Möglichkeit, ödp-Projekt-Partner für attraktive öffentliche Verkehrsmittel zu werden. Glücklicher …