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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – November 2008

Besuchsrecht in Mietwohnungen - Einschränkungen durch den Vermieter sind unwirksam
Mieterschutzbund e.V.

Besuchsrecht in Mietwohnungen - Einschränkungen durch den Vermieter sind unwirksam

Recklinghausen, November 2008 – Mieter haben das Recht, in ihrer Wohnung so oft und so viel Besuch zu empfangen, wie sie möchten. Denn in der Mietwohnung bestimmt der Mieter allein – so urteilte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, 1 BvR 2285/03) und macht damit deutlich, dass Vermieter nur in Ausnahmefällen einschreiten dürfen. „Besucher machen immer Freude – wenn nicht beim Kommen, dann beim Gehen“ so lautet ein spanisches Sprichwort. Die meisten Menschen bekommen gern und regelmäßig Besuch und nicht selten bleibt dieser länger als ein pa…
11.11.2008
09:36
Die Reiseschiedsstelle wird europaweit ernst genommen
Verein zur Förderung der alternativen Streitschlichtung im Reiserecht e.V. (FaSiR e.V.)

Die Reiseschiedsstelle wird europaweit ernst genommen

Bonn, den 10. November 2008. Anerkannt hilfreich Mit der offiziellen Anerkennung der Reiseschiedsstelle durch die EU hat die Schlichtungsstelle für Online-Reisen gewissermaßen das europäische Adelsprädikat erhalten. Denn damit ist einerseits offiziell bestätigt, dass die Verfahrensordnung der Reiseschiedsstelle alle Auflagen und juristischen Bedingungen in der Europäischen Union erfüllt. Andererseits kann sie nun ab sofort Reisestreitigkeiten auch grenzüberschreitend schlichten. In Zeiten des grenzenlosen Internets ist dies ein wichtiger Fort…
11.11.2008
09:39
Chancengleichheit in der Privatwirtschaft ohne Chance?
Deutscher Frauenrat

Chancengleichheit in der Privatwirtschaft ohne Chance?

Die Mitgliederversammlung des DEUTSCHEN FRAUENRATES hat die 3. Bilanz der Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Spitzenverbänden der Deutschen Wirtschaft zur Förderung von Chancengleichheit von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft erneut als unzureichend angemahnt. Er ist der Auffassung, dass sie nur vorgelegt wurde, um eine gesetzliche Verpflichtung zur Förderung der Chancengleichheit zu verhindern. Im einzelnen stellte die Frauenlobby zu dem seit Juni diesen Jahres vorliegenden Bericht der Bundesregierung mit dem Titel „E…
11.11.2008
09:40
Finanzkrise - Wirtschaftsministerium bietet "Hotline" für den Mittelstand
Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr des LAndes Schleswig-Holstein

Finanzkrise - Wirtschaftsministerium bietet "Hotline" für den Mittelstand

Erscheinungsdatum: 29.10.2008 - Kleinen und mittelständischen Unternehmen in Schleswig-Holstein, die Auswirkungen der Finanz- und Bankenkrise auf ihr Geschäft befürchten oder bereits betroffen sind, bietet das Wirtschaftsministerium eine Service-Hotline an. Unter der Kieler Telefonnummer 0431 / 988-4444 stehen montags bis freitags von 8 Uhr bis 17 Uhr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des "Servicebüros Mittelstand" zur Verfügung. "Auch wenn der Mittelstand nach wie vor robust aufgestellt ist und die Finanzkrise bei uns nach Experten-Einschätz…
11.11.2008
10:00
vergaberecht2009@idiv.eu - Einführungsveranstaltung zum Neuen Vergaberecht 2009
priv. Institut für deutsches und internationales Vergaberecht GmbH

vergaberecht2009@idiv.eu - Einführungsveranstaltung zum Neuen Vergaberecht 2009

Schulung im Vergaberecht zum Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts für das Jahr 2009 des PRIVATEN INSTITUTS FÜR DEUTSCHES UND INTERNATIONALES VERGABERECHT GMBH Dem historisch gewachsenen Vergaberecht stehen der nächste rasante Wandel und eine Modernisierung bevor. Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts, welches voraussichtlich zum 1.1.2009 in Kraft treten wird, wird das Vergaberecht modernisiert und EG-Vergaberechtlinien umgesetzt. Diese Modernisierung des Vergaberechts bedeutet für öffentliche Auftraggeber, um weiter ver…
11.11.2008
10:06
Bild: Zukunft der Behindertenwerkstätten - Beschäftigte mit Behinderung organisieren FachtagungBild: Zukunft der Behindertenwerkstätten - Beschäftigte mit Behinderung organisieren Fachtagung
Landesarbeitsgemeinschaft Werkstatträte Hamburg

Zukunft der Behindertenwerkstätten - Beschäftigte mit Behinderung organisieren Fachtagung

Um Mitbestimmung und innovative Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung geht es bei der ersten Fachtagung der Landesarbeitsgemeinschaft Werkstatträte Hamburg (LAG WR Hamburg) unter dem Titel «Die Zukunft der Werkstatt – Unsere Werkstatt der Zukunft» vom 4. bis 6. Februar 2009 in Hamburg. Mit ihrer Tagung im Kulturzentrum Rieckhof in Hamburg-Harburg will die LAG Werkstatträte eine Plattform schaffen, um in einen Austausch mit anderen Menschen mit Behinderung und deren Interessenvertretungen einzusteigen. In mehreren Beiträgen und Podiumsdi…
11.11.2008
10:43
Wirtschaftsminister Marnette zur Erbschaftssteuer - "Ein Kompromiss, mit dem die Wirtschaft wohl leben kann"
Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr des LAndes Schleswig-Holstein

Wirtschaftsminister Marnette zur Erbschaftssteuer - "Ein Kompromiss, mit dem die Wirtschaft wohl leben kann"

Erscheinungsdatum:07.11.2008 - Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Dr. Werner Marnette hat die Berliner Koalitions-Entscheidung zur Erbschaftssteuer-Reform begrüßt: "Es handelt sich natürlich um einen hart ausgehandelten Kompromiss, aber ich bin sicher, dass unsere Wirtschaft damit insgesamt gut leben kann", sagte Marnette am 7. November in Kiel. Insbesondere die Tatsache, dass die Erbschaftssteuer unter bestimmten Voraussetzungen nach zehn Jahren auf Null schrumpfe, entspreche der bereits im Koalitionsvertrag des Landes Schleswig-Holstei…
11.11.2008
10:57
Kandidatenaufstellung zur Europawahl bei der ödp
ödp München

Kandidatenaufstellung zur Europawahl bei der ödp

München, 11.11.2008 - Stadträtin Mechthild von Walter will für München ins Europa-Parlament Einsatz gegen genmanipulierte Lebensmittel und EU-Förderung von osteuropäischen Atomreaktoren - EU-Reformvertrag ist Demokratie-Abbau Der ödp-Bundesparteitag hat die langjährige Münchner Stadträtin in Heilbronn auf Platz 14 der 106 Kandidaten fassenden Liste nominiert. Als ödp-Europakandidatin will sich Frau von Walter vor allem gegen die Freisetzung genmanipulierter Pflanzen, gegen eine EU-Förderung für zusätzliche osteuropäische Atomreaktoren und g…
11.11.2008
11:45
Bild: Arbeitsrecht - Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 TzBfGBild: Arbeitsrecht - Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 TzBfG
RA Martin J. Warm, Rechtsanwalt in Paderborn, Fachanwalt // Warm-WirtschaftsRecht

Arbeitsrecht - Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 TzBfG

Eine jüngere Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zeigt eine Stolperfalle in Zusammenhang mit der Verlängerung einer sachgrundlosen Befristung auf. Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist die höchstens dreimalige Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags bis zur Gesamtdauer von zwei Jahren zulässig. Eine Verlängerung iSd. § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG setzt voraus, dass sie noch während der Laufzeit des zu verlängernden Vertrags vereinbart und dadurch grundsätzlich nur die Vertragsdauer geändert wird, nicht aber die übrigen Arbeitsbe…
11.11.2008
12:21
Bild: Zum Sondergipfel der Kinder- und Jugendhilfe in BerlinBild: Zum Sondergipfel der Kinder- und Jugendhilfe in Berlin
Deutsche Kinderhilfe e.V.

Zum Sondergipfel der Kinder- und Jugendhilfe in Berlin

Anlässlich des unter der Schirmherrschaft von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen stehenden Sondergipfels der Kinder- und Jugendhilfe in Berlin, organisiert vom freien Trägerverband „Sputnik“ und der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, wurde eine schonungslose Analyse der Situation der Kinder- und Jugendhilfe betrieben. In seinem Vortrag, wie die Qualität der Jugendhilfe in Berlin verbessert werden könne, verwies der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Kinderhilfe Georg Ehrmann auf den untragbaren Zustand, dass es weder einhe…
11.11.2008
13:03
Bild: Daniel Poznanski auf Platz 35 der FDP Landesliste für die Bundestagswahl in NRW gewähltBild: Daniel Poznanski auf Platz 35 der FDP Landesliste für die Bundestagswahl in NRW gewählt
Verband junger Film- und Medienschaffender e.V. (VJFM)

Daniel Poznanski auf Platz 35 der FDP Landesliste für die Bundestagswahl in NRW gewählt

Daniel Poznanski, Vorsitzender des Verbandes Junger Film- und Medienschaffender e.V. und Mitglied der Geschäftsführung der WAM wurde auf der Landeswahlversammlung der nordrhein-westfälischen FDP in Düsseldorf am 9. November 2008 auf Platz 35 der Landesliste gewählt. Daniel Poznanski ist auch Wahlkreiskandidat für den Wahlkreis 144 (Dortmund II). Dazu Daniel Poznanski: "Ich freue mich, dass neben Michael Kauch, ein zweiter Kandidat aus Dortmund unter den ersten 40 Listenplätzen ist. Der Einzug von Michael Kauch in den Deutschen Bundestag ist …
11.11.2008
13:40
Tierschützer kritisieren internationale Messe Eurotier
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Tierschützer kritisieren internationale Messe Eurotier

11.11.2008 - Anlässlich der heute in Hannover beginnenden viertägigen „EuroTier“, der weltgrößten Messe für landwirtschaftliche Nutztierhaltung, kritisiert der Bundesverband Menschen für Tierrechte die rein kommerzielle Ausrichtung auf das Tier als Massenware. Es gäbe zudem noch immer viele unakzeptable Haltungssysteme, die auch kontrovers zum deutschen Tierschutzrecht stünden. Sogenannte Kastenstände zur Fixierung von Zuchtsauen, winzige Kälberboxen zum Einsperren der Neugeborenen nach Trennung von den Mutterkühen, Halsrahmenständer für Mi…
11.11.2008
13:59
Führungswechsel beim BPW Germany - Dagmar Bischof aus Bremen wird neue Präsidentin
BPW Germany e.V.

Führungswechsel beim BPW Germany - Dagmar Bischof aus Bremen wird neue Präsidentin

Die Bremerin Dagmar Bischof ist neue Präsidentin der Business and Professional Women (BPW) Germany. Dies beschloss die Mitgliederversammlung des Verbands, einem der größten und ältesten Frauennetzwerke in Deutschland, mit überwältigender Mehrheit am Wochenende in Erfurt. Bischof gehörte dem Bundesvorstand bereits seit einem Jahr als Vizepräsidentin für Internationales an. "Ich möchte das inhaltliche Profil des BPW Germany weiter schärfen, damit wir politisch noch stärker Einfluss nehmen können und gesellschaftlich noch besser wahrgenommen w…
11.11.2008
14:24
Die Vergabe von Postdienstleistungen durch den öffentlichen Auftraggeber, Schulungen von IDIV GmbH
Institut für deutsches und internationales Vergaberecht GmbH

Die Vergabe von Postdienstleistungen durch den öffentlichen Auftraggeber, Schulungen von IDIV GmbH

Die Vergabe von Postdienstleistungen durch den öffentlichen Auftraggeber Die Liberalisierung des Postmarktes führte in den vergangenen Jahren zu einer stetigen Weiterentwicklung des Wettbewerbs. Immer mehr Dienstleistungsunternehmen versuchen sich daher im Umfeld der Brieferstellung bis zur Versendung und der Briefzustellung am Markt zu etablieren. Der endgültige Wegfall des Postmonopols im Jahr 2008 und die Ausdehnung des Arbeitnehmerentsendegesetzes auf Postdienstleistungen haben bei vielen Behörden und öffentlichen Auftraggebern zu erhe…
11.11.2008
14:56
Bild: MyHammer begrüßt Maßnahmenpaket der BundesregierungBild: MyHammer begrüßt Maßnahmenpaket der Bundesregierung
MY-HAMMER AG

MyHammer begrüßt Maßnahmenpaket der Bundesregierung

Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen verdoppelt sich auf 1.200 Euro - Steuerersparnis für haushaltsnahe Dienstleistungen steigt auf 4.000 Euro - MyHammer erwartet positive Impulse für Handwerk und Dienstleistungssektor Neuss, den 11. November 2008 – Gerade hat die Bundesregierung ihr Maßnahmenpaket zur Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung beschlossen. MyHammer, Deutschlands größter Online-Marktplatz zur Vermittlung von Handwerks- und Dienstleistungsaufträgen, begrüßt die Beschlüsse, die ab 2009 für Handwerkerleistungen, haushalt…
11.11.2008
15:20
Stärkere Sicherungsrechte für Handwerker
Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Stärkere Sicherungsrechte für Handwerker

Der Gesetzgeber hat mit aktuellem Gesetz zur Sicherung von Werkunternehmeneransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen (Forderungssicherungsgesetz - FoSiG) die Rechte der Handwerker und Werkunternehmer gestärkt. Wichtige Änderungen sind insoweit in den Vorschriften der §§ 641, 641a, 632a BGB enthalten. Der Gesetzestext und ein Kurzgutachten zu den Rechten von Handwerkern und Werkunternehmern kann bestellt werden unter: Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Wolfratshauserstraße 80 81379 München Ansprechpartner: Rechtsanwalt…
11.11.2008
15:52
Bild: Lehman Brothers – bei aller Zurückhaltung über pauschale Angaben zu den ErfolgsaussichtenBild: Lehman Brothers – bei aller Zurückhaltung über pauschale Angaben zu den Erfolgsaussichten
Zorn Reich Wypchol Döring, Rechtsanwaelte in Sozietaet

Lehman Brothers – bei aller Zurückhaltung über pauschale Angaben zu den Erfolgsaussichten

...von Schadensersatzprozessen gegen die vermittelnden Banken– wer seinen Anspruch nicht geltend macht, kann kein Geld erstattet bekommen, Bankrecht aktuell, Rechtsanwalt Jörg Reich, Gießen, informiert: Viele geprellte Anleger der Lehman Brothers Zertifikate haben Angst bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gutes Geld „schlechtem“ hinterher zu werfen. Diese Sorge überlagert häufig das berechtigte Interesse an der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen die vermittelnde Bank wegen schlechter oder lückenhafter Beratung …
11.11.2008
19:11
Bild: Potsdam - Studierendenausschuss verurteilt Polizeieinsatz gegen Jugendliche scharfBild: Potsdam - Studierendenausschuss verurteilt Polizeieinsatz gegen Jugendliche scharf
AStA der Universität Potsdam

Potsdam - Studierendenausschuss verurteilt Polizeieinsatz gegen Jugendliche scharf

Prügelexzess auf dem Gelände der Skaterhalle zeugt von polizeilichem Totalversagen Gleich mehrere Mitglieder des Allgemeinen Studierendenausschusses können die in den vergangenen Tagen getätigten Äußerungen in Bezug auf den Einsatz der 24. Einsatzhundertschaft der Berliner Polizei am Sonnntagmorgen in Potsdam bestätigen. Mehrere BesucherInnen der Tanzveranstaltung am Samstagabend in der ehemaligen Skaterhalle in der Kurfürstenstraße berichteten dem AStA von permanenten Beleidigungen und mehrfachen körperlichen Angriffen gegen die BesucherInn…
11.11.2008
20:03
Bild: CDU stellt sich hinter die BVG-MitarbeiterBild: CDU stellt sich hinter die BVG-Mitarbeiter
Kai Wegner MdB

CDU stellt sich hinter die BVG-Mitarbeiter

SPD-Beschimpfungen sollen vom eigenen Versagen ablenken In der Debatte um die steigende Gewalt im Öffentlichen Personennahverkehr haben Vertreter der SPD-Fraktion in der gestrigen Sitzung des Innenausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses nun den BVG-Mitarbeitern eine Mitschuld an der zunehmenden Eskalation zugesprochen. Mindestens 30 % der Übergriffe würden durch die Bus- und Bahnfahrer selbst provoziert, so ein Abgeordneter der SPD-Fraktion. Dagegen wendet sich nun großer Widerstand. Kai Wegner, CDU-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzend…
11.11.2008
20:07
Bild: China weist alle Forderungen nach Autonomie für Tibet strikt zurückBild: China weist alle Forderungen nach Autonomie für Tibet strikt zurück
igfm muenchen

China weist alle Forderungen nach Autonomie für Tibet strikt zurück

Ein Schlag ins Gesicht für die britische Tibet-Diplomatie China gab heute bekannt, daß es „niemals“ der Forderung des Dalai Lama nach größerer Autonomie für Tibet stattgeben würde. Hier folgt eine Pressemitteilung von Free Tibet, London, www.freetibet.org, London. Zhu Weiqun, der Vize-Minister der Einheitsfrontabteilung, desjenigen Ressorts der chinesischen Regierung, welches für die Gespräche mit den Gesandten des Dalai Lama zuständig ist, gebrauchte bei seiner heutigen Verlautbarung besonders harte Worte (1). Zhus Feststellung ist bisher…
12.11.2008
00:00
AvW - 50 Millionen Euro Schaden – Prokurist weiter in Untersuchungshaft
CLLB Rechtsanwälte

AvW - 50 Millionen Euro Schaden – Prokurist weiter in Untersuchungshaft

Das Kärtner Unternehmen AvW bleibt weiter in den Schlagzeilen. Nachdem schon seit Wochen über den Schaden der österreichischen Gesellschaft aufgrund von Fehlspekulationen berichtet wurde, wurde nun bekannt, dass für den Prokurist die Verlängerung der Untersuchungshaft wegen Verdunkelungsgefahr angeordnet wurde. Zum Vorwurf wird dem inzwischen gekündigten Angestellten gemacht, heimlich ungenehmigte Transaktionen durchgeführt zu haben. Der Gesamtschaden beträgt 50 Millionen Euro. Betroffen hiervon sind 12.000 Anleger, die sich an dem Unterneh…
12.11.2008
08:34
Bild: Berliner Politikerkanzel "Was mich treibt" mit Andrea Nahles, Donnerstag, 13. November 2008, 19.00 UhrBild: Berliner Politikerkanzel "Was mich treibt" mit Andrea Nahles, Donnerstag, 13. November 2008, 19.00 Uhr
Evangelische Zwölf-Apostel-Kirche zu Berlin-Schöneberg

Berliner Politikerkanzel "Was mich treibt" mit Andrea Nahles, Donnerstag, 13. November 2008, 19.00 Uhr

Berlin, 12. November 2008. Andrea Nahles, stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD und Sprecherin der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion, spricht am Donnerstag, 13. November 2008, in der Reihe Poltikerkanzel "Was mich treibt" in der Berliner Zwölf-Apostel-Kirche. Inhalte ihrer Rede werden u.a. sein das "Leben als Rollenspiel auf einem globalen Jahrmarkt" und "die Welt als Kaufhaus". Termin: Donnerstag, 13. November 2008, Fototermin um 18.30 Uhr, Gottesdienstbeginn um 19.00 Uhr, Zwölf-Apostel-Kirche, Berlin-Sc…
12.11.2008
11:17
Bild: Erbschaftssteuer-KompromissBild: Erbschaftssteuer-Kompromiss
medienbüro.sohn

Erbschaftssteuer-Kompromiss

Konjunkturprogramm für Steuerberater und Anwälte – Nachteil im Wettbewerb mit europäischen Nachbarn Berlin/München - Die Regierung hat sich nach langem Streit auf einen Kompromiss für eine Reform der Erbschaftsteuer geeinigt. Die Neuregelung soll zum 1. Januar 2009 in Kraft treten. Nach Ansicht von FDP-Finanzexperte Carl-Ludwig Thiele geht der Koalitionsstreit um die Erbschaftsteuer in die nächste Runde, da sich Union wie SPD als Sieger betrachteten. „Die CSU sollte besser jetzt diese Erbschaftsteuerreform aufhalten, statt eine nochmalige N…
12.11.2008
11:18
Bild: Mahnung der infoscore Forderungsmanagement für die Mick-Haig Productions und deren Anwälten Schutt WaetkeBild: Mahnung der infoscore Forderungsmanagement für die Mick-Haig Productions und deren Anwälten Schutt Waetke
WAGNER HALBE Rechtsanwälte - Köln

Mahnung der infoscore Forderungsmanagement für die Mick-Haig Productions und deren Anwälten Schutt Waetke

Derzeit erhalten viele arglose Internetnutzer eine Zahlungsaufforderung der infoscore Forderungsmanagement GmbH aus Baden-Baden wegen angeblicher Forderungen der „Mick-Haig Productions Inc.”. Hierbei handelt es sich um eine einschlägig bekannte Produktionsfirma für Pornovideos aus den Vereinigten Staaten. In dem Mahnschreiben werden Schadensersatzforderungen, Verzugszinsen, Inkassokosten und Kontoführungsgebühren von meist mehreren hundert Euro beansprucht. Das Mahnbüro behauptet dabei, dass die vermeintlichen Forderungen „längst überfällig…
12.11.2008
11:41
Für einen dauerhaften Frieden im asiatisch-pazifischen Raum
Taipeh Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland Büro München Presseabteilung

Für einen dauerhaften Frieden im asiatisch-pazifischen Raum

In den letzten sechzig Jahren hat die Kontroverse über die Souveränitätsfrage die Entwicklung der Beziehungen zwischen Taiwan und Festlandchina beeinträchtigt. Diese Auseinandersetzung drohte sogar einen Konflikt zu entfachen, in dessen Strudel auch andere Länder hätten geraten können und dadurch die globale Wirtschaft in die Knie gezwungen hätte. In dem Maß wie die Nationen weltweit erwarten, dass die künftige Politik der Regierung der Vereinigten Staaten einen starren Alleingang vermeiden und stattdessen einen Kurs flexibler Konsensfindunge…
12.11.2008
12:44
Kostenloser Ratgeber für Verbraucher Im Internet abrufbar
conjus GmbH

Kostenloser Ratgeber für Verbraucher Im Internet abrufbar

Verbraucherschutz wird in Deutschland groß geschrieben. Der Gesetzgeber will durch spezielle und nur für den Verbraucher anwendbare Rechtsvorschriften sicherstellen, dass das Kräfteverhältnis zwischen Waren oder Dienstleistungen anbietenden Kaufleuten und Gewerbetreibenden auf der einen Seite und Otto Normalverbraucher auf der anderen Seite in einem ausgewogenen Verhältnis bleibt. Im Wesentlichen dreht sich das Verbraucherrecht in Deutschland immer um dieselbe Frage: Erhält der Verbraucher für sein gutes Geld eine angemessene Gegenleistung u…
12.11.2008
13:29
Bild: Wettbewerb von Bundesagentur für Arbeit und Optionskommunen geht in die EndrundeBild: Wettbewerb von Bundesagentur für Arbeit und Optionskommunen geht in die Endrunde
Deutscher Landkreistag

Wettbewerb von Bundesagentur für Arbeit und Optionskommunen geht in die Endrunde

Mit Blick auf den bevorstehenden Hartz IV-Trägervergleich zwischen Bundesagentur für Arbeit und Optionskommunen hat der Deutsche Landkreistag (DLT) eine objektive Auseinandersetzung mit den Ergebnissen gefordert. Dazu Verbandspräsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz): „Über den Wettbewerb soll dem Parlament zum Jahresende berichtet werden. Wir unterstützen eine umfassende, sorgfältige und nachvollziehbare Auswertung der geleisteten Arbeit vor Ort und einen aussagekräftigen Bericht darüber. Besonderes Augenmerk gilt dabei den langfrist…
12.11.2008
13:42
Sachsen sagt Nein zur Tierschutz-Verbandsklage
Bundesverand Menschen für Tierrechte

Sachsen sagt Nein zur Tierschutz-Verbandsklage

12.11.2008 - Der Sächsische Landtag hat heute mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage abgelehnt. Bündnis 90/Die Grünen hatten einen entsprechenden Antrag eingebracht. Weder juristische Argumente noch die Petition von 4000 Bürgerinnen und Bürgern Sachsens haben insbesondere die CDU überzeugt, anerkannte Tierschutzorganisationen mit dem Klagerecht auszustatten. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte und sein Landesverband Tierschutzverein Dresden – Menschen für Tierrechte sind enttäuscht. "Die CDU h…
12.11.2008
14:12
Bild: Gläubiger müssen an den 31. Dezember denkenBild: Gläubiger müssen an den 31. Dezember denken
Creditreform Flensburg

Gläubiger müssen an den 31. Dezember denken

An diesem Tag verjähren die Zahlungsansprüche Mit Ablauf des 31. Dezember verjähren die Zahlungsansprüche des täglichen Geschäftsverkehrs, die der regelmäßigen Verjährungsfrist unterliegen. „Einen Termin den sich Gläubiger im Kalender rot markieren sollten“ so Creditreform Flensburg. Obwohl viele diesen Stichtag kennen, gehen Gläubigern jährlich Millionenbeträge verloren, weil die Verjährungsfrist nicht eingehalten worden ist. Damit drohen Ende 2008 insbesondere Rechnungen aus dem Jahr 2005 zu verjähren. Rechtzeitiges Handeln ist also gebo…
12.11.2008
14:39
Bild: Wuppertaler Junior Universität handelt nach der Devise „Kinder sind unsere Zukunft“Bild: Wuppertaler Junior Universität handelt nach der Devise „Kinder sind unsere Zukunft“
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal

Wuppertaler Junior Universität handelt nach der Devise „Kinder sind unsere Zukunft“

„Dass Kinder unsere Zukunft sind, ist oft nur eine Floskel aus Sonntagsreden. Unsere Wuppertaler Junior Universität füllt sie hingegen mit Leben“, sagt Bernhard Simon, Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat der Stadt Wuppertal. „Bildung ist der Schlüssel dafür, dass Wuppertal eine gute Zukunft hat. Daher ist die Grundidee der Junior Uni, Kinder für Naturwissenschaft, Technik und Kunst zu begeistern, so überzeugend.“ Simon gratuliert im Namen der CDU-Fraktion den Schüler-Dozenten Stephan Rath und Thorben Heeckt vom Carl-Fuhlrott-Gymnasium. Sie …
12.11.2008
14:43
Bild: Land fördert Integration von Frauen in den ArbeitsmarktBild: Land fördert Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt
FDP Osnabrück MdLs

Land fördert Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt

Bersenbrück, 12.11.2008. Niedersachsen stellt über die NBank für das Jahr 2009 rund 7,3 Millionen Euro Fördergeld von EU und Land für zahlreiche Projekte zur Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt bereit. „Durch die Koordinierungsstellen Frauen und Wirtschaft, das Programm Förderung der Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt (FIFA) sowie durch andere Qualifizierungsangebote sollen Frauen bessere Chancen im Erwerbsleben eröffnet werden“, teilen die FDP-Landtagsabgeordneten Prof. Roland Zielke und Gabriela König mit. Zielke und König …
12.11.2008
16:46
Bild: Leiharbeit ohne RisikoBild: Leiharbeit ohne Risiko
AULINGER Rechtsanwälte

Leiharbeit ohne Risiko

Arbeitsrecht | Zeitarbeit Arbeitsverhältnisse auf Zeit können ein Glücksfall sein: Für das Unternehmen, weil es Geld spart und flexibler ist. Für den Arbeitnehmer, weil er den Weg in ein Beschäftigungsverhältnis finden kann. Aber Vorsicht: Vor allem unseriöse Zeitarbeitsfirmen sorgen dafür, dass Unternehmen am Ende eine teure Zeche zahlen müssen. Bochum / Essen, 12. November 2008 - „Wenn es um Leiharbeiter geht, verwenden Gegner und Befürworter harte Vokabeln. Die IG Metall bezeichnet diese Form der Beschäftigung als modernen Sklavenhandel …
12.11.2008
17:19
Erste Frau im Siemensvorstand - VdU-Präsidentin Petra Ledendecker sagt - "Ein wichtiges Signal"
VdU

Erste Frau im Siemensvorstand - VdU-Präsidentin Petra Ledendecker sagt - "Ein wichtiges Signal"

Berlin. 12.11.2008. VdU-Präsidentin Petra Ledendecker zur Berufung von Barbara Kux in den Vorstand der Siemens AG: „Dass Peter Löscher seine Ankündigung vom Sommer jetzt nach einem knappen halben Jahr umsetzt, und eine Frau an die Siemens-Führungsspitze holt, ist ein wichtiges Signal für alle berufstätigen Frauen und für unsere Gesellschaft. Seinen Dreiklang ‚zu weiß, zu deutsch, zu männlich’ sollten sich auch alle anderen deutschen Unternehmensvorstände und Aufsichtsräte hinter den Spiegel stecken. 160 Jahre lang hatten bei Siemens ausschl…
12.11.2008
19:09
Bild: alma mater + Jobmobil = Exklusives Campus-Recruiting 2009Bild: alma mater + Jobmobil = Exklusives Campus-Recruiting 2009
alma mater GmbH

alma mater + Jobmobil = Exklusives Campus-Recruiting 2009

Der Recruiting-Spezialist für akademische Nachwuchskräfte aus Stuttgart startet durch: Laut Jürgen Bühler, Geschäftsführer der alma mater GmbH, wird das Jobmobil „die heißeste Campus-Recruiting-Kampagne des Jahres 2009!“ Warum: Fünf Premium-Partnern eröffnet sich die einmalige Chance, an 20 renommierten Hochschulen und Fachhochschulen die eigene Zielgruppe direkt anzusprechen und zu rekrutieren. Die Vorteile für die teilnehmenden Unternehmen bringt Jürgen Bühler auf den Punkt: „Wir organisieren, Unternehmen rekrutieren!“. Das heißt im Klartex…
12.11.2008
19:57
Bild: Bayernpartei gratuliert der Hessen-SPDBild: Bayernpartei gratuliert der Hessen-SPD
Bayernpartei

Bayernpartei gratuliert der Hessen-SPD

Der Landesvorstand der Bayernpartei gratuliert der Hessen-SPD zur Entscheidung, nun doch auf eine Koalition mit der SED-Nachfolgepartei „Die Linke“ verzichten zu wollen. Vor allem der Mut der vier Abgeordneten Dagmar Metzger, Carmen Everts, Silke Täsch und Jürgen Walter, für die Demokratie und gegen eine machthungrige Opportunistin zu stimmen, so der Landesvorsitzende der Bayernpartei, Florian Weber, sei vorbildhaft. „Das sind echte Demokraten und Politiker, die zu ihren Überzeugungen stehen“. Leider, so Weber weiter, seien derartige Mensche…
12.11.2008
20:35
Bild: Jugendamts-Skandalfall Nina Veronika - Mutter darf nicht mit Familienrichterin sprechenBild: Jugendamts-Skandalfall Nina Veronika - Mutter darf nicht mit Familienrichterin sprechen
Das Redaktionsbüro Stuttgart

Jugendamts-Skandalfall Nina Veronika - Mutter darf nicht mit Familienrichterin sprechen

Stuttgart. Das Gebaren des Amtsgerichts Stuttgart-Bad Cannstatt im Sorgerechtsfall um das 10 Monate alte Mädchen Nina Veronika nimmt immer unglaublichere Ausmaße an. Mehrfach wurde die fallbefasste Familienrichterin in den letzten Wochen von der leiblichen Mutter schriftlich darauf hingewiesen, dass das Jugendamt Stuttgart erneut die Kontakte zwischen dem kleinen Mädchen und seinen Eltern widerrechtlich vereitelt. Noch im August hat das Jugendamt Stuttgart einen Beschluss zu den wöchentlichen Umgängen mitgetragen, dessen Abänderung es nun be…
12.11.2008
21:45
Bild: Die willkürlichen Verurteilungen von Tibetern reißen nicht abBild: Die willkürlichen Verurteilungen von Tibetern reißen nicht ab
igfm muenchen

Die willkürlichen Verurteilungen von Tibetern reißen nicht ab

Seit März 2008 demonstrierten in den drei traditionellen tibetischen Provinzen viele Tibeter friedlich und verliehen damit ihrem Wunsch nach Freiheit und dem Schutz sowohl ihrer Religion als auch ihrer Kultur Ausdruck. Die Regierung der Volksrepublik China (VRC) reagierte auf diese friedlichen Demonstrationen mit willkürlichen Verhaftungen, brutaler Folter und mit Verurteilungen ohne ein faires Gerichtsverfahren. Laut offiziellen chinesischen Verlautbarungen wurden allein in der Autonomen Region Tibet (TAR) 55 Tibeter verurteilt. Auch außer…
13.11.2008
00:19
Falsche Selbstauskunft - Mietvertrag unwirksam
Immowelt AG

Falsche Selbstauskunft - Mietvertrag unwirksam

Urteil: Wer in der Selbstauskunft zum Mietvertrag flunkert, muss damit rechnen, dass der Vermieter den Vertrag anficht. Ein Vermieter kann einen Mietvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten, wenn der Mieter in seiner Selbstauskunft gelogen hat. Das gilt zumindest dann, wenn die Frage zulässig und von Bedeutung für das Mietverhältnis ist, urteilte nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de das Landgericht Itzehoe (Az.: 9 S 132/07). Im verhandelten Fall gab ein Mietinteressent in seiner Selbstauskunft an, es bestünden keine Mietschul…
13.11.2008
09:15
Bild: Nach 1 Jahr im Zirkus Barelli – die erst 4 jährige Giraffe Massai ist totBild: Nach 1 Jahr im Zirkus Barelli – die erst 4 jährige Giraffe Massai ist tot
Hand in Hand Glückshof-ITP

Nach 1 Jahr im Zirkus Barelli – die erst 4 jährige Giraffe Massai ist tot

Giraffen im Zirkus sterben unter 10 Jahren - der Nachschub über Tierparks bleibt offen. Und wieder stirbt eine Giraffe unter Zirkusbedingungen und behördlicher Duldung weit unter ihrem 10. Lebensjahr, wie nach Dokumentation der ITP regelmäßig Giraffen im Zirkus. Seit Herbst 2007 führte Barelli ohne vorherige erforderliche Genehmigung und erforderliche Prüfung der Haltungseinrichtungen, Transportwagen, Winterquartier und Sachkunde plötzlich eine Giraffe ( und im Dez 07 das Flußpferd Hannibal) mit. Angeblich hat der „Giraffenversteher“ so die…
13.11.2008
09:47
Bild: Gilmar Mendes zu Gast beim JuraForum 2008 im Schloss zu MünsterBild: Gilmar Mendes zu Gast beim JuraForum 2008 im Schloss zu Münster
JuraForum

Gilmar Mendes zu Gast beim JuraForum 2008 im Schloss zu Münster

Am 18. November findet das JuraForum 2008 im Schloss zu Münster statt. Gesamtthema des jährlich stattfindenden ganztägigen Symposi-ums ist „Freiheit und Gleichheit im Recht“. Eröffnet wird das Jura-Forum durch den Präsidenten des brasilianischen Bundesverfas-sungsgerichtes (Supremo Tribunal Federal) Gilmar Mendes. Die 400 Gäste des nunmehr elften JuraForums haben die Auswahl zwi-schen vier Themenkreisen: Der Themenkreis 1, „Männer an den Herd - Frauen in die Chefetage? - Brauchen wir eine Ent“FRAU“zipierung?“, beschäftigt sich mit dem viel …
13.11.2008
09:53