Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Dezember 2007

Verfassungsbeschwerden gegen Arbeitsgemeinschaften erfolgreich Landkreise erklären Bereitschaft zur vollständigen Übernahme der Aufgabe bei gesicherter Finanzierung Der Deutsche Landkreistag (DLT) begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Hartz IV-Organisation, soweit es die Arbeitsgemeinschaften aus Landkreisen und Bundesagentur für Arbeit für verfassungswidrig erklärt. DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) sagte: „Das Bundesverfassungsgericht hat den Landkreisen Recht gegeben und dem Gesetzgeber aufgetragen, ein…

Einladung zur Pressekonferenz Der bekannte Sänger Gunter Gabriel hat sich spontan entschlossen, aus persönlicher Verbundenheit zu Berlin und zum Flughafen Tempelhof ein Lied zu komponieren und zu produzieren. Diesen Song wollen wir Ihnen morgen im Rahmen einer Pressekonferenz präsentieren: Hände weg! von Tempelhof Präsentation mit Gunter Gabriel Freitag, 21. Dezember 2007 10:00 Uhr Flughafen Tempelhof Offizierslounge von Air Service Berlin (Ausgeschilderter Zugang über Haupthalle) Für alle Medienvertreter sind selbstverständlich CD Tonträ…

Ein Dauerbrenner, geschaffen für die Ewigkeit und immer wieder Keimzelle für völlig überflüssige Auseinandersetzungen bei Strafverfahren und Ordnungswidrigkeitensachen, die Frage, ob von dem Verteidiger die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht verlangt werden kann. Die eindeutige Antwort ist und bleibt seit mehreren Jahrzehnten eindeutig: Nein! Von der Verteidigervollmacht zu unterscheiden ist die Vertretungsvollmacht, eine solche ist in schriftlicher Form notwendig in den Fällen von § 234, 329 I, § 350 II 1, § 387 I und § 411 II StPO. Für…

Der Jenische Bund in Deutschland e.V. bedankt sich bei dem amtierenden Bundesratspräsident Ole von Beust, Herrn Ministerpräsident Kurt Beck, Herrn Kulturstaatsminister Bernd Neumann und allen Mitgliedern des Bundesrats der BRD für die Einladung unseres Opferverbandes zur Gedenkfeier am 20.12.2007 in Berlin. Insbesondere danken wir dem Präsidenten des Bundesrats dafür dass erstmals in seiner Eröffnungsrede auch den vielen tausenden von Jenischen Opfern in offizieller Weise gedacht wurde und man hiermit nach vielen Jahren der Ignoranz endlich…

ISA-CASINOS ist auf der Suche nach Antworten auf die Frage "Der Kampf um das Glücksspiel - wie geht es weiter in 2008?". Nach dem gestrigen Interview mit Dr. Friedhelm Repnik haben wir heute die Vertreter der privaten Wettanbieter befragt: Markus Maul, Präsident des Verbands Europäischer Wettunternehmer (VEWU) Norman Faber, Präsident des Deutschen Lottoverbands, Jörg Wacker, Geschäftsführer Bwin Deutschland Interview mit Markus Maul, Präsident VEWU ISA-CASINOS, Chefredakteur Reinhold Schmitt: 2007 war kein Jahr für schwache Nerven. Die endg…

Flexibilität ist im Arbeitsleben heute wichtiger denn je – auch räumliche. Andererseits muss nicht jede Veränderung hingenommen werden. Wer heute noch im Betrieb um die Ecke arbeitet, kann vor erheblichen praktischen Problemen stehen, wenn er plötzlich täglich 100 Kilometer fahren soll, um seinen Arbeitsplatz zu erreichen. Unternehmen, die ihren Mitarbeitern einen Ortswechsel verordnen wollen, müssen daher einiges beachten. „Wichtigster Ausgangspunkt ist der Arbeitsvertrag“, betont Rechtsanwältin Christine Heymann, Arbeitsrechtlerin der Kanzl…

„Computer“. Mehr stand nicht an der Tafel des kleinen Schulungsraums, als Dozentin Sameera Lamichni mit 23 Teilnehmerinnen den ersten EDV-Kurs speziell für Frauen startete. In Pokhara, der drittgrößten Stadt Nepals 200 Kilometer westlich von Kathmandu, können benachteiligte Frauen und Mädchen seit Oktober Grundlagenwissen für den Umgang mit dem PC erwerben, um ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. Möglich wurde das Schulungsprojekt durch die Business and Professional Women (BPW) Germany, dem deutschen Zweig des größten internationa…

Besonders die Serenade für Flöte und Klavier von Franz Schubert wusste mit ihrer ergreifenden Melancholie die vorweihnachtliche Stimmung während des Konzertes in der Salzetalklinik noch zu untermalen und einige Tränen der Rührung spiegelten die momentane transzendentale Verbindung der Zuhörer zur Schubertschen Seele. Die Musik beschwingt die Herzen der Menschen und hat somit in der Therapie einen besonderen Stellenwert. Dieser Erkenntnis stimmen Frau Dr. Birgit Leibbrand als medizinische Direktorin und Herr Karl-Heinz Niehaus als Verwaltungsl…

Immer mehr Schüler an Privatschulen in Nordrhein-Westfalen - Neuer Höchststand mit rund 207.562 Schülern / Freie Schulen immer stärker nachgefragt Düsseldorf - Immer mehr Eltern in Deutschland schicken ihr Kind auf eine Privatschule. Das belegt das Statistik-Telegramm 2007/2008, welches jüngst im Auftrag des Ministeriums für Schule und Weiterbildung herausgegeben wurde. Laut diesen Schuleckdaten besuchen im Schuljahr 2007/2008 insgesamt 165.121 Schüler eine allgemein und 42.441 eine berufsbildende Ersatzschule (Privatschule). Damit ist mit 2…

"Richard Schütze Consult GmbH – Strategy @ Communication“ Berlin, 21. Dezember 2007 - Richard Schütze hat in Berlin die Beratungsfirma „Richard Schütze Consult GmbH – Strategy @ Communication“ gegründet und leitet diese als geschäftsführender Gesellschafter. Das neue Unternehmen befasst sich mit Unternehmenskultur & Corporate Identity, Strategieentwicklung, Change & Reputation Management, Persönlichkeitsbildung sowie der TopManagement-Betreuung und ist hervorragend gestartet. Seine Anteile an der bisher von ihm geleiteten PR-Agentur „ipse …

Das Bürgerliche Gesetzbuch sieht in § 623 bereits seit einigen Jahren vor, dass ein Arbeitsverhältnis nur durch schriftliche Kündigung oder Auflösungsvertrag wirksam beendet werden kann. Der Gesetzgeber sieht vor, dass die Kündigung vom Aussteller eigenhändig unterschrieben sein muss und in schriftlicher Form dem Arbeitnehmer zugehen muss. Mündliche Kündigungen oder auch Kündigungen per E-Mail oder SMS sind zulässig. Ebenso ist die Übergabe einer Fotokopie oder die Übersendung per Telefax nicht ausreichend. Bedeutsam ist ebenfalls, dass die…

Die Düsseldorfer Agentur BLANK Intergroup Communication hat den Pitch um den Internetetat der Vereinigung ehemaliger Mitglieder des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments gewonnen. "Wir sind sehr stolz darauf, als junge und kleine Kreativagentur den Zuschlag erhalten zu haben. Besonders freut es uns, dass wir uns gegen die großen und etablierten Kommunikationsagenturen durchsetzten konnten", erklärt Christoph Blank, geschäftsführender Gesellschafter der Agentur. Bereits im Februar 2008 soll der Internetauftritt gelauncht werde…

Stuttgart - Am 19. Dezember 1987 trafen sich auf der Gründungsversammlung des Landesverbands Liberaler Hochschulgruppen Baden-Württemberg die Delegierten der LHGs Freiburg, Karlsruhe, Konstanz, Reutlingen und Ulm in der Alten Kanzlei in Stuttgart, beschlossen eine Satzung und wählten ihren ersten Landesvorstand. Heute ist die LHG-BW an allen Universitäten unseres Bundeslands vertreten, ebenso an Fachhochschulen und PHs. Der Landesverband ist heute Dachverband von elf Gruppen an den Hochschulen unseres Landes. Der Landesverband wuchs nach 198…

Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 22.12.2007 - Soeben veröffentlicht: Tierversuchszahlen 2006 Die Zahl der in Experimenten eingesetzten Tiere ist auch im Jahr 2006 weiterhin angestiegen. Dies geht aus den vom Bundeslandwirtschaftsministerium soeben veröffentlichten Zahlen hervor. Danach wurden im vergangenen Jahr 2.518.267 Tiere in Versuchen verwendet. Gegenüber 2005 ist die Gesamtzahl der Tiere um 4,4 Prozent gestiegen; dies entspricht 105.589 Tieren. Für den Bundesverband Menschen für Tierrechte steht da…

ICAT „Umtausch-Aktion“ zwischen den Feiertagen - Keine Pause im Kampf für Tempelhof Die Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof (ICAT) macht auch zum Jahresende keine Pause. So wird mit einer „Umtausch-Aktion“ unmittelbar nach den Weihnachtsfeiertagen geworben. Das Werbematerial hat das Motto: „Sie können alles umtauschen, aber Flughafen Tempelhof muss bleiben!“ ICAT-Vorsitzender Andreas Peter: „Die Bürgerämter haben am Donnerstag den 27. und am Freitag den 28. Dezember geöffnet. Viele Berliner müssen in dieser Zeit nicht zur Arbeit u…

Zahlreiche Nachwuchsbands sind dem Aufruf der Jusos und der Falken gefolgt und haben für das CD-Projekt ihre Titel eingereicht. Nun soll eine Online-Abstimmung unter jusos-ge.de und falken-gelsenkirchen.de entscheiden, welche Bands auf die CD dürfen, die Anfang 2008 erscheinen soll. "Wir haben jeweils kurze Ausschnitte der Songs auf unsere Website gestellt, die sich jeder anhören und dann seinen Favoriten bestimmen kann", erläutert Sebastian Kolkau von den Gelsenkirchener Jusos. "Die Abstimmung läuft bis zum 2. Januar, dann steht das Ergebni…

„Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA Bundesverband) geht gegen das gesetzliche Rauchverbot juristisch vor. „Am Freitag haben wir unsere Verfassungsbeschwerde gegen das Rauchverbot zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe auf den Weg geschickt“, sagt Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des DEHOGA Bundesverbandes, in Berlin. „Als Unternehmerverband ist es unsere Aufgabe, die Verfassungsmäßigkeit eines solchen Gesetzes überprüfen zu lassen und für Rechtsklarheit zu sorgen.“ Hartges betont: „Unsere Verfassungsbeschwerde ist k…

Wie Radio Free Asia, rfa.org, von Quellen aus der Autonomen Region Tibet (TAR) erfuhr, wurden in Folge der verschärften Umerziehungsmaßnahmen als Reaktion auf Zusammenstöße zwischen der ortsansässigen Bevölkerung und der bewaffneten Polizei nun zwei weitere Mönche festgenommen, weil sie sich geweigert hatten, an dieser Maßnahme teilzunehmen. "Die Mönche, Naning und Tarphel, wurden kürzlich verhaftet", berichtete ein befreundeter Mönch aus dem Kloster Jesho Baikar in der tibetischen Präfektur Nagchu (Chinesisch: Naqu) in einem Interview. "Di…

Das Ehepaar Karin und Jörg Stoffels aus Detmold bewegt sich schon über 28 Jahre tanzend durch das Leben und behält gerade durch diesen gemeinsamen Schwung seine jugendliche Frische. Doch wie hat alles angefangen ? Kennengelernt haben sich Jörg und Karin Stoffels im Frühjahr 1979 in der Tanzschule Carola Richter-Graminsky in Detmold. Karin hatte ihre ersten Tanzstunden und Jörg fungierte charmant als Helfer, da er bereits 20 erfolgreiche Grundkurse hinter sich hatte. Der Tanzsport ist bekanntermassen das beste Medium der Liebe, weil der inten…

Die Unkenntnis über die Strafbarkeit des Besitzes von Kinderpornographie: Wegen Besitzes kinderpornografischer Dateien wird im Rahmen der Operation (OP) "Himmel" derzeit bundesweit gegen rund 12.000 Verdächtige ermittelt. Den Tatverdächtigen wird vorgeworfen, kinderpornografisches Material heruntergeladen oder besessen zu haben. Die Vorschrift des § 184b StGB kann bereits den bloßen Besitz mit einer Haftstrafe von 2 Jahren bestrafen. Als Rechtsanwalt in Frankfurt, in Darmstadt, wo derzeit gegen ca. 200 Personen ermittelt wird oder in Halle (…

Die Kälte ist der mit Abstand wichtigste Faktor zur Konservierung ansteckender Viren, auch im Trinkwasser. Die - ohne jeden vernünftigen Zweifel - durch fäkal verunreinigtes Trinkwasser primär ausgelöste Norovirus-Saison 2007/2008 hat in Deutschland in der 38. Woche begonnen: Exakt - wie jedes Jahr - bei Trinkwasserleitungstemperaturen von weniger als 15°C. In Baden-Württemberg mit seinem erheblichen Trinkwasseranteil aus dem tiefen und kalten Bodensee stellt sich das Herbstmaximum der Norovirus-Infektionen stets einen Monat später als z.B.…

VOGELSBERGKREIS/Lauterbach, 22. Dezember 2007 - Zu ihrem letzten gemeinsamen Treffen im Jahr 2007 kamen am Donnerstag die Mitglieder der SPD- Ober- und Mittelhessen-Runde in Feldatal zusammen. Bürgermeister Ernst-Uwe Offhaus empfing neben dem gastgebenden SPD-Kreisvorsitzenden und Landtagskandidaten Manfred Görig auch die MdLs Bernhard Bender und Thorsten Schäfer-Gümbel (Landkreis Gießen) sowie die Landtagskandidatin Elke Künholz (Lahn-Dill Kreis) im Groß Feldaer Rathaus. Gesprächsthemen waren die Wiederbelebung des Dorferneuerungsprogramms, …

(ICM) Nachstehend lesen Sie ins Deutsche übersetzte Ausschnitte aus einem Gespräch, das ICM an den Weihnachtsfeiertagen mit dem Sprecher der U.S. Republikanischen Partei in Deutschland, Stefan Prystawik an dessen Wohnsitz führte: ICM: Herr Dr. Prystawik, 2008 wird ein interessantes Jahr für die amerikanische Politik werden – was werden die Republicans Abroad Germany, also die Vertreter der U.S. Regierungspartei hier in Deutschland beitragen? Prystawik: Unsere Aufgabe wird vor allem in der Information bestehen. Wir sind Ansprechpartner vor …

Frankfurt/Main - Die Piratenpartei Hessen bedauert die Entscheidung des Bundespräsidenten Horst Köhler zutiefst, die umstrittenen Gesetze zur Telekommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung für verfassungskonform zu bezeichnen und zu unterzeichnen. "Dieses Gesetz verstößt gegen die grundlegende Idee einer freiheitlichen Gesellschaft und unterwandert das Grundgesetz in einer nie da gewesenen Art und Weise." erläutert Thorsten Wirth, der Vorsitzende der Piratenpartei Hessen. Thorsten Wirth weiter: „Ich werde Herrn Köhler zur Erinneru…

Die Personalakte hat bei vielen Beschäftigten immer noch den Ruf eines „geheimnisvollen“ Dossiers. Wir möchten an dieser Stelle etwas Aufklärung betreiben und klarstellen, was in die Personalakte rein darf und was nicht. Vorab: Grundsätzlich liegt es im Ermessen des Vorgesetzen, was er in Ihre Personalakte schreibt. Aber: Unberechtigte, ehrabschneidende oder falsche Dokumente dürfen nicht aufbewahrt werden. In diesen Fällen können Sie von Ihrem Vorgesetzten die Rücknahme von Einträgen oder Dokumenten verlangen: - Wenn er Sie unberechtigt …

„Chiffre“ bedeutet in diesem Zusammenhang „Kennzeichen“ oder „Kennziffer“, demzufolge schalten „Chiffreanzeigen“ meist größere Personalberatungen; Sie haben das bestimmt schon in der einen oder anderen Zeitung gesehen. Aber auch Unternehmen bedienen sich dieser Art von Stellensuche. Dies kann aus Konkurrenzgründen geschehen, weil man vermeiden möchte, dass Mitbewerber Einblick in die eigene Unternehmensstruktur gewinnen. Ebenso denkbar ist aber auch, dass das Unternehmen einen leitenden Angestellten ersetzen will und dieser davon noch nicht…

Hannover, 28.12.2007 2008: Niedersachsens Städte und Gemeinden erwarten viel vom Land! Städte- und Gemeindebund stellt Forderungen für die nächste Legislaturperiode Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) hat heute im Vorfeld der Landtagswahlen seine Forderungen an die neue Landesregierung vorgestellt. Zu dem Forderungskatalog für die Wahlperiode 2008 bis 2013 gehören zahlreiche Punkte, die dem Spitzenverband der kreisangehörigen Städte, Gemeinden und Samtgemeinden auf den Nägeln brennen. Gleichwertige Lebens- und Arbeitsverhä…

Bundespräsident Horst Köhler hat sich unzufrieden über die deutsche Reformpolitik geäußert und von den Parteien "mehr Reformergeiz" gefordert. "Einem Schritt oder zweien voran folgt leider oft auch wieder ein Schritt zurück", sagte Köhler in einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstagausgabe). Bei der von der großen Koalition beschlossenen Verlängerung des Arbeitslosengeldes I handele es sich "offensichtlich" um einen Paradigmenwechsel. Köhler sagte, er habe "Zweifel, ob diese Maßnahme wirklich zu mehr sozialer Gerechtigke…

"Post-Mindestlohn nicht rundum gelungen" Bundespräsident Horst Köhler hat die von der großen Koalition getroffene Regelung zum Post-Mindestlohn kritisiert. In einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstagausgabe) sagte Köhler, er wisse nicht, ob diese Vereinbarung "eine rundum gelungene Antwort" auf die schwierigen Fragen sei, die sich auf diesem Gebiet stellten. Mindestlöhne gebe es auch anderswo, davon sei das Abendland nicht untergegangen. "Aber es gibt Risiken, denn ein Mindestlohn, der von den Arbeitgebern im Wettbewe…

Was europäische Unternehmen wissen müssen, um ihre wertvollsten Aktivposten zu schützen. Ein Intensivseminar, das europäische Praktiker rechtzeitig auf den aktuellen Stand des amerikanischen und europäischen Patentrechts bringen soll. Dienstag, 29. Januar 2008 8:00 bis 16:15 Uhr ArabellaSheraton Grand Hotel Arabellastraße 6 81925 München 29.01.08 Ihr Gastgeber: Fish & Richardson ist die führende auf geistiges Eigentum (IP – Intellectual Property) spezialisierte Anwaltskanzlei. Sie bietet ihren Klienten eine weltweite IP-Strategie-Entwicklu…

Bundespräsident Horst Köhler hat sich besorgt über die Lage der Mittelschicht in Deutschland geäußert, die von zunehmender Verunsicherung gekennzeichnet sei. In einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstagausgabe) sagte er, die Verteilung der Einkommen und Vermögen in Deutschland entwickele sich auseinander. Vergleichsweise wenige erfreuten sich enormer Einkommenszuwächse, während die Einkommen der breiten Mittelschicht in Deutschland stagnierten oder real teilweise sogar sänken. "Doch die Menschen in der Mitte der Gesellsc…

"Aufstiegschancen wichtiger als die Frage, wer wie viel verdient" Bundespräsident Horst Köhler hat die Ungleichheit der Bildungschancen in Deutschland als "unakzeptabel" gerügt. Köhler sagte in einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstagausgabe): "Gleiche Bildungschancen sind die wichtigste Form sozialer Gerechtigkeit. Hier hapert es in Deutschland, und alle wissen es. Die Durchlässigkeit unseres Bildungssystems und damit auch unseres Sozialsystems hat abgenommen. Arbeiterkinder haben es um ein Vielfaches schwerer, aufs …

Landgericht München I, Urteil vom 9.8.2007 – 12 O 18199/06: "I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für den Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes […] sich […] auf diese Klausel zu berufen: Die […] behalten sich vor, den Wahltarif im Bedarfsfall 01.10. anzupassen.“ Das Landgerichtgericht München I hat sich als erstes in einer Serie von Gerichtsurteilen dieses Jahr mit der Frage der Zulässigkeit von Preisanpassungsklauseln beschäftigt. Es kam dabei zu dem Ergebnis, dass jedenfalls eine Klausel,…

"Direktwahl des Bundespräsidenten sollte nicht undenkbar sein" Bundespräsident Horst Köhler hat sich besorgt über die Bindungskraft der Parteien geäußert. Köhler sagte in einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstagausgabe), die Zahl der Menschen, die sich parteipolitisch engagierten, nehme ab, die Zahl der Menschen, die sich jenseits von politischen Parteien zivilgesellschaftlich engagierten, nehme dagegen zu. "Solche Signale nehme ich auf, und ich nehme sie ernst." Den etablierten Parteien könne es nicht schaden, mehr m…

Bundespräsident Horst Köhler hat den Westen davor gewarnt, im Kampf gegen den internationalen Terrorismus die eigenen Werte zu missachten. In einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstagausgabe) sagte er, die Bedrohungslage habe sich zweifelsohne verschärft. Der technische Fortschritt verschaffe den Feinden der westlichen Gesellschaftsordnung neue Kommunikationsmittel. Terroristen kennten keine Regeln, ihnen sei jedes Mittel recht. "Heißt das, der demokratische Staat muss sich auf die Ebene der Terroristen begeben, um sie …

Bundespräsident Köhler hat sich skeptisch zu dem Vorschlag geäußert, den Kinderschutz in das Grundgesetz aufzunehmen. Köhler sagte in einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstagausgabe): "Wir brauchen Achtsamkeit für Kinder vor allem in den Herzen und Köpfen der Erwachsenen. Wollen wir weiter hinnehmen, dass hinter irgendeiner verschlossenen Wohnungstür in Deutschland ein Kind hungern oder in anderer Weise Not leiden muss? Manchmal ist ein aufmerksamer Mitmensch entscheidender als ein Verfassungstext."

"Wie viel Staat brauchen wir wirklich?" Bundespräsident Köhler hat ein einfaches durchschaubares Steuer- und Sozialsystem gefordert, das "eine Stärkung für Demokratie und Staat" wäre. Die Demokratie lebe davon, dass die Bürger ihre Grundregeln verstünden und bejahten. Die Komplexität des Steuer- und Abgabensystems nähere sich aber einem Grad, der dem zuwiderlaufe. Köhler sagte, Freiheit sei für ihn die wichtigste Quelle für Kreativität. In einem freiheitlichen Staat sollten die Menschen die Chance haben, sich und ihre Talente zu entfalten. …

Bundespräsident Köhler hat sich für ein Beteiligung der Vertriebenenverbände an dem von der großen Koalition geplanten "sichtbaren Zeichen" der Erinnerung an Flucht und Vertreibung ausgesprochen. In einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstagausgabe) sagte er, es gebe für ihn "keinen überzeugenden Grund, die Vertriebenenverbände von diesem Projekt auszuschließen. Ihr Sachverstand sollte hilfreich sein." Zu der verschiedentlich in Deutschland aufgegriffenen polnischen Forderung, die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, …

ALSFELD/Lauterbach, 28.Dezember 2007 - Die beiden Mitglieder des SPD-Zukunftsteams von Andrea Ypsilanti/Hessen, Jürgen Walter (Inneres) und Nancy Faeser (Justiz) kommen am Samstag, den 5. Januar ab 10:00 Uhr zu einer Veranstaltung der hessischen Jusos in die Alsfelder Stadthalle/Clubraum. Wie der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Swen Bastian mitteilte, wird auch der SPD-Kreisvorsitzende-Vogelsberg und Landtagskandidat Manfred Görig dabei sein. Die 37-jährige Rechtsanwältin Nancy Faeser ist seit 2003 Mitglied im Hessischen Landtag und vertritt die …

Zum 1.1.2006 wurde der Sonderausgabenabzug für Steuerberatungskosten abgeschafft. Während private Steuerberatungskosten nun als Kosten der Lebensführung nicht mehr steuerlich abziehbar sind, können Steuerberatungskosten, die im Zusammenhang mit der Einkunftserzielung stehen, als Werbungskosten oder Betriebsausgaben bei der jeweiligen Einkunftsart abgesetzt werden. Folglich müssen die Aufwendungen seitdem aufgeteilt werden in einen abzugsfähigen und in einen nicht abzugsfähigen Teil. Doch es gibt Steuerberatungskosten, die gleichermaßen mit d…