Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Dezember 2007

Die CDU-Landtagsfraktion hat heute Änderungen am Entwurf der Landesregierung für ein Thüringer Nichtraucherschutzgesetz beschlossen, die in den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit eingebracht werden. Das hat der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Michael Panse, mitgeteilt. Unbeschadet der heutigen Änderungen geht Panse davon aus, dass zur zweiten Lesung des Gesetzes aus den Reihen der CDU-Fraktion weitere und weitergehende Änderungsanträge zur Abstimmung stehen werden, die sowohl auf eine Verschärfung wie eine Lockerung der vo…

Köln - Jahr für Jahr verlieren Unternehmen und Privatleute Forderungen in Millionenhöhe, weil sie es versäumen, ihre Außenstände rechtzeitig vor Jahresfrist vor der drohenden Verjährung zu retten. Abgesehen von einigen gesetzlich normierten Ausnahmen verjähren insbesondere Forderungen aus Handels- und Lieferverträgen, aber auch Forderungen aus Kaufverträgen, Dienstleistungsverträgen, Werkverträgen oder Arbeitsverträgen sowie aus Miete und Pacht nach drei Jahren, so sie nicht vom Gläubiger innerhalb dieser Frist verjährungsunterbrechend oder …

Der 2. Senat des Bundesgerichtshofs hat neue Wege in Richtung Anlegerschutz beschritten. Ein Anleger hat die Vorstandsmitglieder der nunmehr insolventen Securenta Göttinger Immobilienanlagen und Vermögensmanagement AG wegen Fehlern im Emissionsprospekt erfolgreich letztinstanzlich auf Schadensersatz (Erstattung seiner geleisteten Einlage) und Freistellung von seinen Ratenverbindlichkeiten gegenüber der vorgenannten Gesellschaft in Anspruch genommen (BGH Urteil vom 03.12.2007, Az: II 21/06). Der Anleger hatte sich 1999 als atypisch stiller…

Patenschaftsprogramm der IGFM in Berlin vorgestellt Berlin/ Frankfurt am Main, 5. Dezember 2007 – Abgeordnete des Bundestages, mehrerer Landtage und des Europäischen Parlamentes haben sich heute zu Paten für politische Gefangene in Kuba erklärt. Die Politiker wollen sich persönlich für die Freilassung von willkürlich inhaftierten Menschenrechtlern, Gewerkschaftern und andere politische Gefangenen in dem seit 49 Jahren diktatorisch regierten Kuba einsetzen. Ein entsprechendes Patenschaftsprogramm stellten in der Vertretung des Saarlandes beim…

Berlin, 5. Dezember 2007 - Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) schreibt zum Tag der Menschenrechte (10. Dezember 2007) den mit insgesamt 5.000 Euro dotierten Medienpreis Menschenrechte 2008 aus. Bei der heutigen Pressekonferenz am 5. Dezember wurde der Medienpreis und sein Schwerpunktthema, die Menschenrechtslage in der sozialistischen Republik Kuba, offiziell vorgestellt. Die IGFM möchte damit Medienschaffende auszeichnen, die sich in hervorragender Weise mit der Menschenrechtssituation auf der Karibikinsel auseinanderg…

Berlin / Frankfurt am Main, 5. Dezember 2007 - Kuba ist ein Land der Gegensätze, planwirtschaftlicher Mangel und touristischer Luxus, Unterdrückung und Lebensmut, Diktatur und freiheitlicher Idealismus prallen hier aufeinander. Zu diesem Thema hat die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) eine Ausstellung organisiert und heute in der Vertretung des Saarlandes beim Bund in Berlin präsentiert. Die in Frankfurt ansässige IGFM will die Ausstellung in 100 deutschen Städten zeigen. „Wir wollen deutsche Urlauber aufrütteln. Schließl…

Afrikanische und europäische Autoren kritisieren heute in einem offenen Brief die politische Feigheit ihrer Staatsoberhäupter dafür, dass Darfur und Zimbabwe nicht an die Spitze der Tagesordnung des EU-Afrika-Gipfels gesetzt wurden. Der Brief, zu dessen Unterzeichnern u. a. Vaclav Havel, Prof. Wole Soyinka, Nasine Gordimer, Günter Grass, Jürgen Habermas, Roddy Doyle und Chimamanda Ngozi Adichie gehören, kritisiert die Politiker für ihr Zurückschrecken davor, zwei der schlimmsten Krisen der Welt anzugehen. Der EU-Afrika-Gipfel am 8. und 9. De…

Zu den Ankündigungen des privaten Postzustellers PIN AG 1000 Arbeitsplätze abzubauen erklärt der stellv. Vorsitzende der Jusos Minden-Lübbecke Jens Vogel: Die Ankündigung der PIN AG 1000 Mitarbeiter zu entlassen, sehen die Jusos Minden-Lübbecke als reinen Erpressungsversuch der PIN AG, um die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns kurz vor dem Ziel noch zu verhindern, schon seit Monaten machen die PIN AG und ihr größter Gesellschafter der Springer-Verlag Stimmung dagegen und behaupten immer wieder, dass durch Mindestlöhne Arbeitsplätze v…

Bonn, 5. Dezember 2007 - Zum 1. Dezember 1997 trat das Transplantationsgesetz in Kraft. Anlässlich des zehnten Jahrestages des Gesetzes veranstaltete der Verein "Kritische Aufklärung über Organtransplantation KAO e.V." am Samstag, 01.12.2007, ein öffentliches Podiumsgespräch im Haus der Evangelischen Kirche in Bonn, um Bilanz zu ziehen. Geladen waren Angehörige von Organspendern, Mediziner und Sachverständige, die sich bei der damaligen Bundestagsanhörung vor Verabschiedung des Gesetzes kritisch geäußert hatten, sowie alle am Thema Interessie…

Berlin - Unternehmen können noch bis zum 15. Dezember am Unternehmenswettbewerb "Erfolgsfaktor Familie 2008" des Bundesfamilienministeriums teilnehmen. Der Wettbewerb zeichnet die familienfreundlichsten Arbeitgeber Deutschlands aus. Mitmachen können alle Unternehmen mit Sitz in Deutschland, die bereits familienfreundliche Maßnahmen anbieten. Nach Ablauf der Bewerbungsfrist durchlaufen die Teilnehmer ein mehrstufiges Auswahlverfahren. Im Frühjahr 2008 wählt eine hochrangig besetzte Jury aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik die Preisträge…

Sie nennen ihn den „forderndsten aller Spendenaufrufe“ und das kommt nicht von ungefähr. Mit Ihrer ehrenamtlichen Initiative „Jedes Kind ist ein VIP!“ wendeten sich Patricia Wolf und Susann Hartung gezielt an Werbe- und Medien-Profis. Nicht Geld für Kinder möchten sie eintreiben, sondern „Engagement, Know How, Tatkraft und Herzblut“ zur Image-Rettung für Kinder. „Kinder machen alles kaputt, Kinder sind zu teuer, Kinder weinen zu laut, Kinder haben klebrige Finger, Kinder sind noch nicht soweit, Kinder quengeln immerzu…“ beschreibt die Startse…

In einer aktuellen Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) u.a. zur Frage der Anwendbarkeit des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes Stellung genommen. Nach Rechtsauffassung des Senats verbietet der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz sowohl die sachfremde Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer in vergleichbarer Lage als auch eine sachfremde Gruppenbildung. Die Differenzierungsgründe, das heißt die Gründe für die Ungleichbehandlung, müssen auf vernünftigen, einleuchtenden Erwägungen beruhen und dürfen nicht gege…

Zur Entscheidung des BVerfG vom 22.11.2007 Az.: 1 BvR 2218/06: Am 22.11.2007 wurde durch das BVerfG eine mit Spannung erwartete Entscheidung zur Vermittlung von Sportwetten an die Sportwetten Gera GmbH getroffen. Ein Vermittlungsunternehmen hatte aus dem Freistaat Bayern heraus im Jahre 2002 Sportwetten an die Sportwetten Gera GmbH vermittelt. Das BVerwG hatte hierzu am 21.06.2006 geurteilt, dass die von der Stadt Nürnberg ausgesprochene Untersagungsverfügung gegen das Vermittlungsunternehmen rechtmäßig gewesen sei und die Vermittlungstätigke…

Unmittelbar nach seiner Wahl erklärte Oberbürgermeister Andreas Bausewein die Wirtschaftsförderung zur Chefsache. Der Mittelstand nahm dies erfreut zur Kenntnis. "Nun aber scheint der Oberbürgermeister den kessen Spruch, ein erfolgreicher Wirtschaftsförderer brauche nur einen Dienstwagen ohne Kilometerbeschränkung und ein Handy, gründlich missverstanden zu haben.", so Dr. Krause, CDU-Stadtrat wörtlich. Nach Berichten der Zeitung, soll die Leiterin seiner Stabsstelle Wirtschaftsförderung die Investoren-Akquise auf 15-Wochenstunden-Basis von z…

Besser als im Salon kann man nun wirklich nicht über das Glück philosophieren, dachten sich die beiden Salondamen Christiane Nägler und Beate Hiller als sie über das Thema für ihren Weihnachtssalon nachdachten. Weil das Glücksstreben eine uralte Sehnsucht des Menschen ist, beschäftigen sich sowohl die klassische westliche als auch die östliche Philosophie mit dem Thema Glück, zum Teil mit sehr unterschiedlichen Auffassungen. Während die Sophisten der griechischen Antike die These vertreten, dass Wohlleben, Zügellosigkeit und Freiheit der In…

Expertenrunde von Hambach & Hambach und TÜV Rheinland diskutierte Glücksspielstaatsvertrag Bonn/Köln – In der Vergangenheit wurde bereits oft darüber berichtet, dass der geplante Glücksspielstaatsvertrag gegen Verfassungs- und Europarecht verstößt, obwohl dies die staatlichen Anbieter und einige Politiker in ihrem Schlepptau bestreiten. Jetzt konnte eine vom TÜV Rheinland http://www.tuv.com/de/index.html und der Kanzlei Hambach & Hambach http://www.ra-hambach.com veranstaltete Expertenrunde in Köln „erstmalig eindeutig und wissenschaftlich b…

Einer Mitteilung von Radio Free Asia, Washington, zufolge sind Hunderte tibetischer Nomaden in der Autonomen Region Tibet (TAR) nach einem Wortgefecht zwischen drei minderjährigen Mönchen und chinesischen Ladenbesitzern mit der Polizei zusammengestoßen. Drei Mönche aus dem Kloster Jesho in Baikar (auch: Palgon oder Baingoin) fuhren am 20. November zum Einkaufen nach Baikar (chin. Baiga Shang), Präfektur Nagchu (chin. Naqu). Sie legten sich mit den Ladenbesitzern an, und einer von ihnen rief die Polizei. "Als die Polizisten kamen, gaben sie …

München / Köln, 3.12.2007 - Eine vom TÜV Rheinland und der Kanzlei Hambach & Hambach am 3.12.2007 in Köln veranstaltete Expertenrunde hat erstmalig eindeutig und wissenschaftlich belegbar nachgewiesen, dass der praktischen Umsetzung des geplanten Glücksspielstaatsvertrags unüberwindbare technische Hindernisse entgegenstehen. In der Vergangenheit wurde bereits häufig darüber berichtet, dass der Glücksspielstaatsvertrag gegen Verfassungs- und Europarecht verstoße; so bereitet z.B. der EU-Kommissar Charlie McCreevy bereits vor dem Inkrafttreten…

München - Kinder haben einen starken Gerechtigkeitssinn: Warum müssen Kinder hungern, während wir im Überfluss leben? Warum gibt es Krieg? Auf sos-kinderdoerfer.de können Kinder etwas gegen die Not in der Welt tun – und dabei sogar noch etwas gewinnen. Kinder sind schockiert, wenn sie erfahren, wie schlecht es anderen Kindern geht: Dass die Flüchtlingskinder in den Lagern von Darfur jede Nacht um ihr Leben fürchten; dass Mädchen in Indien oft nicht zur Schule gehen dürfen; oder dass die Nachbarsfamilie das Geld für den Schulausflug in den Zo…

Nach Auskunft des engagierten Verwaltungsleiters Herr Wolf-Hegerbekermeier des neuen Bürger- und Unternehmerservices vom Kreis Lippe haben sich die 16 Kommunen des Kreises bei gewerblichen Bauanträgen auf eine maximale Bearbeitungszeit von 6 Wochen geeinigt. Dieses lippische Behördennetzwerk der zuständigen Bauämter des Kreises sowie der Städte Detmold, Lage, Lemgo und Bad Salzuflen schliesst die notwendigen Landesbehörden und weiteren Entscheidungsträger wie die Bezirksregierung Detmold, den Landesbetrieb Straßen NRW, die Agentur für Arbeit …

„Leistung muss sich wieder lohnen“ ist nur eine Politikerfloskel Bonn/Berlin – „Leistung muss sich wieder lohnen“ – dieser Slogan erfreut sich bei Politikern (fast) aller Parteien großer Beliebtheit. Auch im neuen Grundsatzprogramm der CDU http://www.cdu.de taucht diese Forderung auf: „Es entspricht dem Grundsatz der Leistungsgerechtigkeit, dass man, wenn man arbeitet, mehr hat, als wenn man nicht arbeitet.“ Eigentlich sollte dies eine Selbstverständlichkeit sein, denn ohne finanzielle Anreize entsteht in der Regel auch kein Arbeitswille. „L…

Berlin, 6.12.2007 – Zum internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2007 ruft die Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) bundesweit zu Mahnwachen für die politischen Gefangenen Rongye Adrak und Adruk Lopoe auf. In mehr als 20 Städten sind Aktionen für die Freilassung der zu Unrecht Inhaftierten geplant. Vor Rathäusern und auf Marktplätzen werden Tibet-Aktivisten über die Menschenrechtssituation in Tibet informieren. Die beiden Tibeter sind Anfang August im osttibetischen Lithang von chinesischen Behörden festgenommen und wegen "…

Die Unterstützungs- und Hilfsplattform "Schwerbehinderung-Aktuell.de" hat das erste Jahr seit der Gründung mit Erfolg abgeschlossen. Das Projekt, welches aus einem Wissensportal, einem Forum, einem Chat besteht, weist nach einem Jahr ca. 3.500 registrierte Nutzer auf. Täglich melden sich durchschnittlich 10 neue Mitglieder an. Die Internet-Plattform, die sich der aktuellen, zielgerichteten und fachlich fundierten Informationsvermittlung für behinderte oder chronisch erkrankte Menschen und deren Angehörige verschrieben hat, plant für das komm…

24 Politiker im Video-Adventskalender mit Wünschen für die nächste Bundestagswahl Berlin, 6. Dezember 2007 - Das Online-Portal politik.de präsentiert den virtuellen Adventskalender mit bekannten Politikern im Videostatement. Hinter 24 Türchen verbergen sich Wünsche für das kommende Jahr, Prognosen für die eigene Partei und Antworten auf die Frage nach dem nächsten Bundeskanzler – oder der nächsten Bundeskanzlerin. Seit dem 1. Dezember 2007 stellt politik.de jeden Tag einen Politiker vor, der in 60 Sekunden Fragen zu privaten und politischen…

Bundesverdienstkreuz für ehrenamtliche Aidshilfe-Arbeit in Deutschland - Bundespräsident würdigt Heinz-Ulrich Keller von der AIDS-Hilfe im Kreis Unna Berlin – Bundespräsident Horst Köhler zeichnet am 7. Dezember aus Anlass des Tages des Ehrenamtes verdiente Bürgerinnen und Bürger mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland aus. Eine Auszeichnung erhält Heinz-Ulrich Keller von der AIDS-Hilfe im Kreis Unna e.V. in Nordrhein-Westfalen. Heinz-Ulrich Keller engagiert sich seit 1996 für die AIDS-Hilfe im Kreis Unna e.V. und gehört seit …

Auf Initiative des Europarates findet am 28. Januar 2007 der zweite europäische Datenschutztag statt. Die Kedua GmbH, ein führender Anbieter von Leistungen im Bereich Datenschutz, wird aus diesem Grund mit Fachleuten und Interessierten ein Forum unter dem Titel „Datenschutz – Sekt oder Selters“ veranstalten. „Wir wollen mit unserem Forum zeigen, welche Wege die personenbezogenen Daten im privaten und Firmenalltag nehmen. Dabei gibt es einige kritische Felder, aber auch positive Entwicklungen im Datenschutz. Natürlich ist der Tag auch eine gut…

Krefeld, Dezember 2007 – Die türkischen Akademiker und Studierenden in Deutschland stellen eine wichtige Schlüsselgruppe im deutschen Integrationsland und Wirtschaftsstandort dar, deren Potenzial aber noch unzureichend wahrgenommen, erkannt und genutzt wird. Zu dieser Feststellung kommt das Forscherteam des Futureorg Instituts für angewandte Zukunfts- und Organisationsforschung in seinen Untersuchungen über diese Bevölkerungsgruppe. Akademiker und Studierende gehören allgemein zur Bildungs-Elite einer Gesellschaft. Ihre Ausbildung befähigt …

Am 5. Dezember 2007 haben in Minsk die Verhandlungen zum Entwurf des Übereinkommens zwischen der Republik Belarus und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Gründung, Vorrechte und Immunitäten der Vertretung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in der Republik Belarus stattgefunden. Daran nahmen der stellvertretende Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Belarus Walerij Woronezkij und der Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in der Ukraine und in Belarus Ian Boug teil. Während der Verhan…

Oberbürgermeister Bausewein hat gestern im Rathaus eine SPD-Pressekonferenz abgehalten. Der Stadtrat hat mit großer Mehrheit die städtischen Liegenschaften als Tabuzonen für parteipolitische Veranstaltungen erklärt. Diese Entscheidung war notwendig, weil nur dadurch verhindert werden kann, dass extremistische Parteien somit keinen Zugang zu städtischen Liegenschaften und Räumlichkeiten erhalten. Jede Missachtung ebnet durch den Gleichbehandlungsgrundsatz jeder anderen Partei für Parteiveranstaltungen den Zugang in städtische Liegenschaften. …

Am Sonnabend, den 19. Januar 2008 feiern Hamburgs Journalisten und Medienmacher zum 59. Mal in großer Garderobe ihren traditionellen Presseball, den gesellschaftlichen Höhepunkt der Ballsaison. Gastgeber der festlichen Mediennacht sind die Stiftung der Hamburger Presse und die Landespressekonferenz. Der 59. Hamburger Presseball im kommenden Januar findet wieder in der festlichen Atmosphäre des Kempinski Hotel Atlantic statt. Die mehr als 600 Gäste aus Medien, Wirtschaft, Politik und Kultur erwartet ein erstklassiges und anspruchsvolles Show-…

Hannover - Die bundesweit 13.000 Mitglieder starke Jugendorganisation integ und der Handicap-Fanclub der Fußballnationalmannschaft wollen in Zukunft zusammenarbeiten. Thomas Harms (2. Bundesvorsitzender der integ und 1. Landesvorsitzender in Niedersachsen) und Waldemar Schwendemann vom Handicap-Fanclub Fußball-Nationalmannschaft verabredeten Ende November in Hannover, sich zukünftig gemeinsam für die Barrierefreiheit einsetzen zu wollen. „Großveranstaltungen wie Fußball-Länderspiele in modernen Arenen sind gute Gelegenheiten, junge Menschen …

Jeden dritten Sonntag im Monat ab 17 Uhr wird’s eng vorm Kirchentor: Um noch einen guten Platz im Gottesdienst zu bekommen, muss man schon früh da sein – in der Gospelkirche Hannover. Die Türen gehen auf und die leere Kirche füllt sich. Bis auf den letzten Platz. Unglaublich, aber wahr. Hier wird gesungen und gefeiert, wie man es sich in der Kirche nur wünschen kann. Ebenso wie die Momente der Besinnung und Ruhe auch ihren Raum und ihre Ernsthaftigkeit haben und einen wieder Kraft tanken lassen für die nächste Woche. Die Gospelkirche ist ein…

Hannover - Der SoVD Niedersachsen sorgt sich um die Frühförderung behinderter und von Behinderung bedrohter Kinder. Nach einem Vorschlag des niedersächsischen Sozialministeriums und der gesetzlichen Krankenkassen soll die Zahl der Fördereinheiten je Kind drastisch abgesenkt werden – von derzeit 72 auf 48 im Jahr. Zudem sollen die Fahrtkosten der Therapeuten zu den Betroffenen zukünftig nicht mehr übernommen werden. „Damit wird die bewährte Förderung der Kinder in ihrer gewohnten häuslichen Umgebung fast völlig unmöglich gemacht“, sagt SoVD-…

AKLHÜ veröffentlicht statistische Übersicht zu Personalvermittlungen 2006: „Fachkräfte in der EZ – Freiwillige in internationalen Freiwilligendiensten“ Bonn, 07.12.2007 - 6.231 Freiwillige nahmen im Jahr 2006 an internationalen Freiwilligendiensten teil und 4.365 Fachkräfte reisten in Projekte und Programme der personellen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) aus. Das ergab eine Erhebung des Arbeitskreises „Lernen und Helfen in Übersee“ (AKLHÜ) an der sich 128 deutsche Entsendeorganisationen beteiligt haben. Im Vergleich zu 2005 gab es weniger E…

Berlin, den 07.12.2007 - Anstatt sich von den Ereignissen der vergangenen Woche und deren z. T. falscher Interpretation verunsichern zu lassen, haben die Berlinerinnen und Berliner wieder fleißig für das ICAT-Volksbegehren unterschrieben: Bis gestern Abend haben 107.515 Bürger für die Offenhaltung Tempelhofs gestimmt. „Die Berliner haben erkannt“, so ICAT-Vorsitzender Andreas Peter, „dass der Kampf um Tempelhof nur noch politisch zu führen ist.“ Die Zahlen sprechen für sich: So kamen 60% der für einen Volksentscheid benötigten Stimmen in nur…

Anlässlich des UN Menschenrechtstags (10. Dezember) hat Survival die „schrecklichen Zehn“ benannt: Die Hauptverantwortlichen für Verstöße gegen die Rechte indigener Völker im Jahr 2007. Indonesien, Australien, Kanada, die USA, Neuseeland, Botswana, Brasilien, Peru, Paraguay und Malaysia haben sich besonders negativ hervorgetan. Indigene Völker in West Papua leiden unter furchtbarer Gewalt durch das indonesische Militär. Es kommt zu Tötungen, willkürlichen Festnahmen, Vergewaltigungen und Folter, während ihr Land von der indonesischen Regier…

Die Angehörigen der vier Nomaden, die zu Strafen bis zu zehn Jahren verurteilt wurden, nachdem einer von ihnen öffentlich die Rückkehr des Dalai Lama gefordert hatte, haben bei einer höheren Gerichtsinstanz der südwestchinesischen Provinz Sichuan um Berufung ersucht, wie von Radio Free Asia am 5. Dezember berichtet. "Bei dem Gericht gingen sowohl mündliche als auch schriftliche Anträge ein", sagte ein Beamter des Obersten Volksgerichtshofs in der Provinzhauptstadt Chengdu auf eine Anfrage von RFA. "Das Gericht wird seine Entscheidung in dies…

Tätigkeit des jetzigen Landesbehindertenbauftragten läuft am 31.12.2007 aus In einem Dringlichkeitsantrag stellten die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen am 6. Dezember im Landtag Bremens den Antrag auf "Verlängerung der vorläufigen Aufrechterhaltung der Funktion des Landesbehindertenbeauftragten über den 31. Dezember 2007 hinaus". Alles zu spät? Gerade fand das 15. Behindertenparlament in Bremen statt und in seiner Begrüßungsrede wies Bürgerschaftspräsident Christian Weber auch auf das „engagierte und effektive“ Wirken des Landes…

Stuttgart - Die Ergebnisse der PISA-Studie 2006 zeigen, dass der geschlechterspezifische Unterschied in der Lesekompetenz zuungunsten der Jungen vom Jahr 2000 bis zum Jahr 2006 von 35 Punkten auf 42 Punkte angestiegen ist. Schon die PISA-Studie 2000 bezeichnete die schlechten Leseleistungen der Jungen als eine „bildungspolitische Herausforderung“. „Nach sechs Jahren zunehmender Verschlechterung der geschlechterspezifischen Unterschiede in der Lesekompetenz bei 15-Jährigen darf man zu Recht behaupten, dass sich die Bildungspolitik dieser Hera…

Mehrjährige schengenweite Einreisesperre für russische Geschäftsleute als Folge Frankfurt, 09.12.2007 – Die vor allem an der deutschen Botschaft in Moskau praktizierten Verfahren zur beschleunigten Visaerteilung, sog. Reisebüroverfahren und Notenstellenverfahren, bergen für die Antragsteller nicht unerhebliche Risiken. Beiden Verfahren gemeinsam ist, dass der Antragsteller seinen Visumsantrag über speziell akkreditierte Stellen einreicht und nicht bei der Botschaft persönlich vorsprechen muss. Wie der Anwaltskanzlei Weh schon seit Anfang 2…