Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2004

Gutachten der Monopolkommission ist Ohrfeige für den Minister 18. Juni 2003 - Anlässlich des kürzlich in Bonn veröffentlichten Gutachtens der Monopolkommission zur Kreislauf- und Abfallwirtschaft erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB, und die Berichterstatterin der Unionsfraktion für das Recht der Abfallwirtschaft im Umweltausschuss des Bundestages, Tanja Gönner MdB: Was Du heute kannst besorgen, verschiebe nicht auf morgen. Diese alte Weisheit hätte sich Bundesumweltminister Jürgen Tr…

BERLIN. Zu der alarmierenden Mitteilung des Statistischen Bundesamtes, dass die Zahl der Insolvenzen weiter gestiegen ist, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses, Carl-Ludwig : Die Zahl der Pleiten ist im ersten Quartal alarmierend gestiegen. Deshalb ist ein konjunktureller Impuls durch ein Vorziehen der Steuerreform von 2005 auf 2004 dringend geboten. Im ersten Quartal sind 9.747 Unternehmen insolvent geworden. Hinzu kommen noch 5.471 Selbständige. Dies sind mehr als 15.000 Arbeitgebe…

Berlin, 18. Juni 2003 - Das Bundeskabinett hat heute auf Vorschlag von Bundesumweltminister Juergen Trittin eine Verordnung zur Verminderung von Sommersmog, Versauerung und Naehrstoffeintraegen beschlossen. Die Verordnung setzt die neue Ozon-Richtlinie und die Richtlinie ueber nationale Emissionshoechstmengen der EU in deutsches Recht um. Zugleich wird die Voraussetzung fuer die Ratifizierung des Multikomponenten-Protokolls des Genfer Luftreinhalteuebereinkommens der UN-Wirtschaftkommission fuer Europa (UN ECE) geschaffen. Die neuen Regelunge…

Bundesregierung soll auf EU-Ebene tätig werden 18. Juni 2003: Angesichts der drohenden Gefahr durch den Bienenstockkäfer erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Julia Klöckner MdB: Der Bienenstockkäfer zerstört systematisch die Wabenzellen der Bienen, bis diese letztlich ihr unbewohnbares Quartier verlassen. Er hat sich seit 1996 schlagartig in den USA ausgebreitet und wurde auch nach Australi…

AG Haushalt 17. Juni 2003 - Zur Debatte um ein Vorziehen der letzten Stufe der Steuerreform auf das Jahr 2004 erklaert der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bunde-tagsfraktion, Walter Schoeler: Die von der Bunderegierung im Rahmen der Agenda 2010 vorgesehenen Strukturreformen werden die Bedingungen fuer Wachstum und Beschaeftigung verbessern. In der gegenwaertigen schwierigen konjunkturellen Situation muss aber auch von der Finanzpolitik ein kraeftiger Wachstumsimpuls ausgehen. Zur Beschleunigung der wirtschaftlichen Belebung sollte des…

BERLIN. Zur heutigen Einigung der Koalitionsfraktionen über die Reform des Sexualstrafrechts erklärt die FDP-Bundestagsabgeordnete und das Mitglied des Rechtsausschusses, Sibylle LAURISCHK: Die Bundesjustizministerin hat es als Letzte eingesehen: Die Einführung einer Anzeigepflicht für Sexualstraftaten dient nicht den Opfern und zeugt von völliger Unkenntnis der tatsächlichen Situation. Die FDP begrüßt daher, dass sich die Koalition endlich dem öffentlichen Druck gebeugt hat und die geplante Anzeigepflicht aufgibt. Alle Sachverständigen und …

Zu den Vorschlägen von CDU/CSU zur Gesundheitsreform und der morgigen ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur rot-grünen Gesundheitsreform im Bundestag erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der PDS, Heidemarie Lüth: 17.06.2003 - Pünktlich vor dem Beginn der Bundestagsdebatte zur Umsetzung der rot-grünen Gesundheitsreform hat die CDU/CSU in den Wettlauf um den Abriss des Sozialstaats eingegriffen mit Vorstellungen, die die ohnehin schon sozial ungerechten Maßnahmen aus Schröders Agenda 2010 noch in den Schatten stellen. Nach CDU/CSU-Konzept s…

Der Vorsitzende des Kulturforums der Sozialdemokratie, Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, erklärt zu den laufenden GATS-Verhandlungen (General Agreement on Trade in Services): Mit großer Sorge verfolgen wir die Pläne im Rahmen der GATS-Verhandlungen, die Kunst und Kultur uneingeschränkt kommerziellen Interessen unterwerfen wollen. Für Sozialdemokraten ist Kultur mehr als ein Wirtschaftsfaktor. Kultur ist ein öffentliches Gut, das nicht dem globalen freien Wettbewerb ausgesetzt werden darf. Wir schließen uns daher der Forderung der deutsche…

Berlin, den 17. Juni 2003 SPD-Generalsekretär Olaf Scholz würdigte heute bei einer Kranzniederlegung in der Gedenkstätte Hohenschönhausen die Opfer des 17. Juni 1953: Der 17. Juni ist ein Tag, an dem wir der Opfer des Aufstands von 1953 und der Opfer der SED-Diktatur gedenken. Er ist aber auch ein Tag, an dem wir uns an den Mut der Menschen in der DDR erinnern. Trotz der traumatischen Erfahrungen des 17. Juni wagten sie es, 1989 für einen freiheitlichen und demokratischen Staat zu kämpfen. Der 17. Juni war ein Aufstand der Freiheit. Aus de…

BERLIN. Zu dem von der Koalition aus SPD und Bündnis 90 / Die Grünen vorgelegten Gesundheitssystemmodernisierungsgesetz, das morgen in erster Lesung im Plenum beraten wird, erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Wolfgang :

17. Juni 2003 Der Bundesgrenzschutz und das tschechische Amt zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (UOOZ) haben heute zeitgleich Einsatzmaßnahmen gegen eine international organisierte chinesische Schleuserorganisation durchgeführt. In Köln und anderen deutschen Großstädten durchsuchten die BGS-Einsatzkräfte 30 Wohnungen, Hotels und Asylwohnheime und nahmen zehn Täter und 29 illegale Einwanderer fest. Darüber hinaus stellten die Beamten 20 gefälschte japanische Reisepässe, eine Pistole mit Munition, 35 Handys und drei Laptops sicher.…

Schily plant Kürzungen bei den Jahreseinkommen von Beamten Zu ständig neuen Vorschlägen für kurzfristig wirkende Einsparungen im öffentlichen Dienst erklären der zuständige Berichterstatter, Clemens Binninger MdB, und der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB: Nun also doch: Bundesinnenminister Schily plant heutigen Presseberichten zu Folge Kürzungen bei den Jahreseinkommen von Beamten. Damit setzt er seine ungerechte Politik gegenüber der verbeamteten Minderheit im öffentlichen Dienst fort. Offensich…

Verhaftungen und willkuerliche Gerichtsverfahren muessen ein Ende haben 17. Juni 2003 - Zu den alarmierenden politischen Entwicklungen im Iran erklaeren die stellvertretende aussenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Uta Zapf, und Claudia Roth, Mitglied im Auswaertigen Ausschuss fuer Buendnis 90/Die Gruenen: Die aktuellen Proteste der Studierenden und von Teilen der Bevoelkerung sind ein Pruefstein fuer die Glaubwuerdigkeit der iranischen Justiz und der Regierung der islamischen Republik Iran, die Geltung der in der Verfassung …

BERLIN. Zur Diskussion um ein Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses, Carl-Ludwig THIELE: Genug geredet! Nach Tagen der Diskussion über das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform ist es an der Zeit, dass die Bundesregierung eine Entscheidung trifft. Die Regierung sollte diese spätestens am 28. und 29. Juni auf ihrer Kabinettsklausur treffen. Bürger und Betriebe müssen Klarheit haben, ob der Vorschlag zum Vorziehen der Steuerreform tatsä…

BERLIN. Zu den Vorschlägen des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU Friedrich Merz zur Einschränkung der Tarifautonomie erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer BRÜDERLE: Nach Jahren der Realitätsverweigerung sind Teile der Union offensichtlich in der Wirklichkeit angekommen. Denn das Tarifkartell ist das Kernproblem der Arbeitsmarktmisere. Es zementiert die Macht der Gewerkschaftsfunktionäre und verhindert flexible Lösungen in den Betrieben. Man darf ges…

Militäreinsatz der EU entwicklungs- und außenpolitisch flankieren Anlässlich der Entscheidung des Bundestages zur Beteiligung der Bundeswehr an einem militärischen EU-Einsatz im Kongo erklärt der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Christian Ruck MdB: Der Militäreinsatz der EU im Kongo macht nur Sinn, wenn er entwicklungs- und außenpolitisch flankiert wird. Das bedeutet nicht nur die Prüfung der Wiederaufnahme der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit mit dem Kongo zur Stabilisier…

Die CDU/CSU hat heute ein Alternativmodell zur rot-grünen Gesundheitsreform vorgestellt. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Das ist kein Alternativmodell, sondern das Gleiche, nur in schwarzblauen Farben. Der Solidarfaktor wird geschrumpft, die Eigenbeteiligung erhöht, die gesetzlichen Beiträge werden gesenkt und die privaten Lasten vergrößert. Das ganze ist keine Gesundheitsreform, sondern ein soziales Abbruchunternehmen. Dabei waren die jüngsten Vorschläge des CSU-Gesundheitsexperten Seehofer durchaus interessant, wenn auch noch h…

Mit insgesamt zehn Pavillons ist das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Fischerei beim 4. Mecklenburg-Vorpommern-Tag, am 21. und 22. Juni 2003 in Greifswald vertreten. Vereine und Organisationen wie der Landesanglerverband, die Verbraucherzentrale, der Landfrauenverband, der Imkerverein, der Bauernverband, der Verein Landurlaub e.V. und andere werden sich dort präsentieren. Das Bildungszentrum der Industrie- und Handelskammer Schwerin stellt ein Mühlenprojekt vor und das Forstamt Jägerhof wird mit einer Eichenausstellung, …

AG Angelegenheiten der Europaeischen Union 16. Juni 2003 - Zum Ausgang des Referendums ueber die EU-Mitgliedschaft der Tschechischen Republik erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Guenter Gloser: In einer zweitaegigen Volksabstimmung am 13. und 14. Juni 2003 haben die tschechischen Waehler dem Beitritt ihres Landes zur Europaeischen Union mit 77,3 Prozent eine klare Zustimmung erteilt. Besonders erfreulich ist nicht nur das eindeutige tschechische Ja zur EU-Mitgliedschaft, sondern auch die gute Wahlbeteiligung v…

BERLIN. Zur heute in Berlin beginnenden Jahrestagung der Internationalen Walfangkommission (IWC) erklärt die Fischereiexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel HAPPACH-KASAN: Die FDP veruteilt den kommerziellen Walfang in seiner heutigen Form. Trotz internationalem Walfangverbot, betreiben mehrere Länder Walfang. Zumeist geschieht dies unter Hinweis auf wissenschaftliches Interesse. Die FDP fordert, indigenen Völkern den Walfang für den Eigenbedarf weiter zu erlauben. Das Walfangmoratorium von 1986 zeigt erste Erfolge. Es muss beste…

Trend des Vergessens nicht gestoppt Zum 50. Jahrestag der Volkserhebung am 17. Juni, erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Nooke MdB: Die Fülle von Veranstaltungen, die Zahl der wissenschaftlichen Publikationen, das Medieninteresse am 17. Juni ist richtig und wichtig. Die Frage ist nur: Wie konnte dieses Datum in den letzten Jahren derart in den Hintergrund treten? Die deutsche Erinnerungskultur hat erhebliche Schlagseite. Der mutigste, entschlossenste und mit den meisten Opfern verbunden…

Bundesforschungsministerium unterstützt Entwicklung des neuen Standards mit 3,7 Millionen Euro Am heutigen Montag wird ein neues Kapitel der Rundfunkgeschichte aufgeschlagen. Insgesamt 13 Radiosender starten weltweit gleichzeitig mit der Ausstrahlung digitaler Hörfunksendungen im Mittel- und Kurzwellenbereich nach dem Standard digital radio mondiale, DRM, dessen Entwicklung das Bundesforschungsministerium mit 3,7 Millionen Euro unterstützt hat. Sprache, Daten und Musik können mit DRM in hoher Qualität in der ganzen Welt über weite Strecken u…

BERLIN. Zum Beschluss der Grünen, die Vermögensteuer wieder einzuführen, erklärt der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Andreas PINKWART: Die Grünen sind unbelehrbar. Entgegen jeder wirtschaftspolitischer Vernunft und ungeachtet aller rechtlicher Bedenken haben sie jetzt die Wiedererhebung der Vermögensteuer beschlossen. Die Partei zeigt damit ihr wahres Gesicht: Im Zweifel setzen die Grünen weiter auf höhere Steuern und Bürokratie. Die FDP lehnt diesen Beschluss strikt ab und begründet das mit trockenen wirtschaftspolitisc…

Deutschland hat das deutsch-russische Abkommen zur Lieferung von hoch angereichertem Uran (HEU) fuer die Brennelemente des Forschungsreaktors Muenchen II gekuendigt. Damit laeuft das Lieferabkommen im Jahr 2008 aus. Eine Fortsetzung der Lieferung dieses atomwaffenfaehigen Kernbrennstoffs war entbehrlich geworden, da die vor kurzem erteilte 3. Teilgenehmigung eine Umruestung des Reaktors bis Ende 2010 auf Brennelemente mit einem abgesenkten Gehalt an spaltbarem Uran festschreibt. Die Brennstoffversorgung des Forschungsreaktors bis zum Umrues…

BERLIN. Zu den Warnungen von Bundesaussenminister Josef Fischer vor 5 Millionen Arbeitslosen zum Jahreswechsel erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk NIEBEL: Endlich gibt auch ein Regierungsmitglied zu, dass Rot-Grün im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit gescheitert ist. Jetzt muss auch offiziell mit weit schlechteren Zahlen als bisher gerechnet werden. Das hat dramatische finanzielle Folgen für den Haushalt. Der Zuschuss für die Bundesanstalt für Arbeit (BA) wird in diesem Jahr mehrere Milliarden betragen…

BERLIN. Zur dreitägigen Klausurtagung des wirtschaftspolitischen Arbeitskreises der FDP-Bundestagsfraktion in Huckelrieden, teilt die Pressesprecherin der FDP-Fraktion mit: Der wirtschaftspolitische Arbeitskreis der FDP-Bundestagsfraktion führt unter der Leitung des wirtschaftpolitischen Sprechers, Rainer BRÜDERLE, seine traditionelle Klausurtagung in Huckelrieden bei Osnabrück vom 16. bis 18. Juni 2003 durch. Als Gäste sind hochrangige Experten geladen, wie zum Beispiel Kartellamts-Präsident Dr. Ulf Böge, Konjunkturforscher Professor Joa…

BERLIN. Zu den Äußerungen das bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber zum EU-Verfassungsentwurf erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max : Gerade in der Migrationspolitik ist es notwendig, sich europaweit auf Mindestnormen zu verständigen. Die praktischen Erfahrungen lehren, dass einheitliche Regelungen notwendig sind, um in Europa effektive Ausländer- und Asylpolitik umsetzen zu können. Die Kritik des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber an dem EU-Verfassungsentwurf, wonach die EU-Kommission…

BERLIN. Die Pressesprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Isabella , gibt bekannt: Der Dortmunder FDP-Kreisvorsitzende, Michael KAUCH, ist seit Ende letzter Woche offiziell Mitglied des Deutschen Bundestages. Er ist Nachrücker für den verstorbenen Jürgen Möllemann. Der 36-jährige Kauch ist seit 1989 Mitglied der FDP. Der gebürtige Dortmunder ist seit 2001 Vorsitzender des Bundesfachausschusses für Arbeit und Soziales der FDP. Beruflich war Kauch wirtschafts-politischer Referent des Bundesverbandes Junger Unternehmer und stieg 1999 zu dessen…

Zu den Ergebnissen des Sonderparteitages von Bündnis 90/Die Grünen erklärt die PDS-Vorsitzende, Gabi Zimmer: Die PDS bleibt dabei: Widerstand gegen die unsozialen Pläne ist dringend geboten Jetzt haben auch die Bündnis/Grünen mit großer Mehrheit klargestellt, dass sie gerade die Arbeitslosen, die sozial Schwachen und die Versicherten zur Sanierung der Sozialsysteme zur Kasse zu bitten und die Vermögenden schonen wollen. Dieser Weg ist verhängnisvoll und verstärkt die soziale Schieflage in unserem Land weiter. Mit dem Cottbuser Parteitag habe…

BERLIN. Zur Zustimmung Tschechiens zu einem Beitritt zur Europäischen Union erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner HOYER: Der positive Ausgang des Referendums in Tschechien über einen Beitritt zur Europäischen Union stellt den endgültigen Durchbruch im EU-Erweiterungsprozess dar. Nach dem unerwartet großen Erfolg der Abstimmung in Polen war Tschechien nun als kritischstes Land aufgerufen, über den EU-Beitritt abzustimmen. Umso erfreulicher ist die überwältigende Mehrheit,…

BERLIN. Zu der Diskussion in der CDU um ein Vorziehen der Steuerreform von 2005 auf 2004, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer BRÜDERLE: Die unwillige Haltung der CDU beim Vorziehen der Steuerreform zeigt, dass sie denselben diffusen Chaos-Kurs wie Rot-Grün in der Finanzpolitik verfolgt. Die Steuerreform und damit Steuersenkungen sind jedoch unverzichtbar und müssen unverzüglich für 2004 eingeleitet werden. Nur so ist eine spürbare Entlastung in Höhe von 25 Milliarde…

Zum heute vom Europaeischen Konvent angenommenen Entwurf fuer eine EU-Verfassung erklaert der Vorsitzender der Arbeitsgruppe Europaeische Verfassung, Michael Roth: Der Europaeische Verfassungskonvent hat gute Arbeit geleistet. Im letzten Moment ist es dem Konvent gelungen, einen in sich geschlossenen Entwurf fuer die kuenftige europaeische Verfassung vorzulegen. Das Ergebnis ist ein vernuenftiger Kompromiss und zugleich ein Meilenstein in der Geschichte der europaeischen Integration. Gemeinsam haben im Konvent nationale Parlamentarier, Euro…

Wien, am 14. Juni 2003 - Die Antirassismus Konferenz 2003 wendet sich gegen gesellschaftlich systematische Diskriminierungen, insbesondere Rassismen und Sexismen, wiewohl sie erkennen musste, dass sie diese Strukturen auch selbst widerspiegelt und reproduziert. Der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes hat den Entwurf zum neuen Asylgesetz als menschenrechtswidrig qualifiziert. Dennoch ist absehbar, dass der Entwurf demnächst im Nationalrat zur Abstimmung gebracht wird. Die TeilnehmerInnen der Antirassismus Konferenz 2003 fordern die Manda…

Grünen-Parteitag gutes Signal Union muss endlich gesprächsfähig werden Berlin, den 15. Juni 2003 - Die rot-grüne Koalition in Berlin hat ein Konzept für die Zukunft unseres Landes. Die Opposition hat keins. Das ist das Ergebnis dieses Wochenendes. Es ist ein gutes Signal, dass sich auch der Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen klar hinter den Reformkurs der Bundesregierung gestellt hat. Diese Entscheidung zeigt noch einmal die Entschlossenheit der Regierungsparteien, die Agenda 2010 zügig umzusetzen. Unser Gesprächsangebot an die Opposition…

Ich gratuliere den Bürgerinnen und Bürgern sowie der Regierung der Republik Tschechien zum  positiven Ausgang des Referendums über den Beitritt zur Europäischen Union sehr herzlich. Tschechien hat mit dem eindeutigen Votum seiner Bevölkerung eine historische Chance ergriffen. Ich freue mich sehr darüber, dass der persönliche Einsatz der tschechischen Regierung und unserer europäischen Freunde durch das Ergebnis des Referendums belohnt worden ist. Die Beziehungen zwischen Deutschland und Tschechien werden durch den Beitritt Tschechiens zur E…

13.06.2003 - Vor dem Hintergrund der anhaltenden massiven Kämpfe französischer ArbeiterInnen und Arbeiter, der Angestellten im Öffentlichen Sektor, zahlloser lohnabhängig Beschäftigter, GewerkschafterInnen und nicht in Gewerkschaften Organisierter gegen die Pläne der französischen Regierung, das Rentensystem auf Kosten der BeitragszahlerInnen zu reformieren und damit einen weiteren massiven, die Lebensperspektive vieler bedrohenden Eingriff in das Sozialsystem vorzunehmen, haben sich auf Initiative der Nationalsekretärin der Französischen Kom…

Fortschritte bei der Europäischen Außenpolitik bleiben bescheiden 13. Juni 2003: Zu den heute im EU-Konvent beschlossenen Teilentwürfen einer europäischen Verfassung erklärt die Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Angela Merkel MdB: Die heute beschlossenen Teilentwürfe für eine europäische Verfassung sind ein großer Erfolg für Europa. Und sie sind ein großer Erfolg für die Anliegen von CDU und CSU. Der unermüdliche Einsatz unser Vertreter im Konvent - allen voran Ministerpräsident Erwin Teufel - haben in den letzten Beratungen e…

Berlin, den 13. Juni 2003 - Im Rahmen der regelmäßigen Konsultationen zwischen der USFP und der SPD fanden in Rabat vom 11.-13. Juni 2003 Gespräche zwischen Delegationen beider Parteien statt. Die Delegation der USFP wurde vom Ersten Sekretär der gastgebenden USFP, dem früheren Premierminister Abderrahmane Youssoufi, die der SPD von Dr. Christoph Zöpel, Mitglied des Parteivorstandes, geleitet. Themen des Informations- und Meinungsaustausches waren: * Die Lage in beiden Ländern und das Verhältnis zwischen ihnen * Verhältnis EU - Maghreb/Mar…

BERLIN. Zur Ankündigung von Bundesfinanzminister Hans Eichel, unter Bedingungen zu vorgezogenen Steuersenkungen bereit zu sein, erklärt der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Wolfgang : Die Pressekonferenz von Bundesfinanzminister Eichel ist ein Ausdruck seiner eigenen Hilflosigkeit. Das Ergebnis lautet: Nichts Genaues weiss man nicht, nicht einmal der Finanzminister. Es wäre gut, wenn nun die Steuersenkung vorgezogen würde. Die SPD ist aber unglaubwürdig, wenn gleichzeitig über andere Steuererhöhungen diskutiert wird. Die rot-grüne Kak…

Künast will einseitig ökologischen landbau fördern 13. Juni 2003: Zum Stand der Verhandlungen über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, die heute früh bis zum kommenden Dienstag unterbrochen wurden, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB: Die Unterbrechung der Verhandlungen über die EU-Agrarreform bis zum kommenden Dienstag zeigt, wie weit die Positionen noch auseinander liegen. Umso wichtiger ist, dass sich die deutsche Ministerin mit aller Kraft für ein Ergebnis einsetzt, dass fü…