Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2004

Wieder einmal zeigt sich die SPD hat nicht den Mut zu wahrhaftigen Reformen. Das Positionspapier der Arbeitsgruppe Sicherheitsfragen in der SPD-Bundestagsfraktion legt hierfür beredetes Zeugnis ab. Einerseits räumt man die grundsätzlich verbesserte sicherheitspolitische Situation Deutschlands ein, um aber im nächsten Atemzug die Konsequenzen für die Wehrpflicht – also deren Aussetzung – nicht zu ziehen. Und nicht nur hier mangelt es an Konsistenz So heißt es in dem Papier, dass Änderungen des Wehr- und Zivildienstes und seiner Dauer das Ziel…

Palette der Ausbildungsmöglichkeiten in der Finanzdienstleistungsbranche Ab 01. August 2003 können Jugendliche sich erstmals zum/-r Investmentfondskaufmann/ Investmentfondskauffrau ausbilden lassen. Mit diesem neuen Ausbildungsberuf trägt die Bundesregierung der zunehmenden Nachfrage nach Anlagemöglichkeiten Rechnung. Etwa im Hinblick auf die veränderten Bedingungen und Erfordernisse der Altersvorsorge und des zunehmend attraktiven Investmentsparens schließt dieser Beruf eine Lücke in den Ausbildungsmöglichkeiten im Finanzdienstleistungsbere…

Diskriminierungen von Minderheiten in Georgien in einer Kleinen Anfrage thematisiert Zur Einbringung einer Kleinen Anfrage erklären Hermann Gröhe MdB, Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, und der zuständige Berichterstatter Rainer Eppelmann MdB: Im Jahr 2002 wurden in Georgien mehr als 300 Überfälle auf religiöse Minderheiten registriert. Verantwortlich für die gewaltsamen Übergriffe auf mehrere nicht-orthodoxe Glaubensrichtungen sind organisierte Gruppen militanter Zivilisten, zumeist unter Führu…

Bundesaußenminister Joschka Fischer erklärte heute (04.06.) zum Gipfeltreffen von US-Präsident George W. Bush mit den Regierungschefs von Israel und der Palästinensischen Gebiete, Ariel Sharon und Mahmoud Abbas (Abu Mazen) in Aqaba (Jordanien): "Die Bundesregierung begrüßt nachdrücklich die Ergebnisse des heutigen Treffens von Ariel Sharon und Mahmoud Abbas mit US-Präsident George W. Bush. Dem amerikanischen Präsidenten, Premierminister Sharon sowie Premierminister Abbas gebührt Dank und Anerkennung für ihr mutiges Handeln. Die beiden Konfli…

Zum Beschluss des Ausschusses fuer Wirtschaft und Arbeit erklaert der Sprecher fuer Postpolitik der SPD Bundestagfraktion, Klaus Barthel: Der Wirtschaftsausschuss hat heute einstimmig einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen angenommen, indem das Verhalten der Post im Umgang mit den Postagenturen und den Briefkaesten geruegt wird. Die Tatsache, dass alle Fraktionen sich auf einen gemeinsamen Text einigen konnten, drueckt die allgemeine Empoerung ueber das verbraucherfeindliche und unprofessionelle Vorgehen der Post aus. Der Beschluss des Au…

Zum heutigen Gipfeltreffen von Bush, Abbas und Sharon in Akaba erklärt der außenpolitische Experte der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Rainer : Die Ergebnisse des Gipfeltreffens geben Anlass zur Hoffnung. Eine Verpflichtung beider Regierungschefs auf die Road Map wurde erreicht. Damit ist eine Grundlage für die weiteren Friedensbemühungen geschaffen worden, schon dies ist ein großer Erfolg. Jetzt müssen auch möglichst bald deutliche Verbesserungen für die Menschen sichtbar werden. Nur eine deutlich erkennbare Friedensdividende in Form von Sicher…

Politische Handlungsschwäche der rot-grünen Koalition auf dem Gebiet der inneren Sicherheit 4. Juni 2003: Anlässlich der öffentlichen Sachverständigenanhörung des Rechtsausschusses zur Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses zur Terrorismusbekämpfung erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Röttgen MdB: Die heutige Anhörung im Rechtsausschuss hat die Position der CDU/CSU-Fraktion eindeutig bestätigt, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Terrorismusbekämpfung die Vorgaben des EU-Rahmenbeschlusses…

04.06.2003

4. Juni 2003 Anlaesslich des heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Aussenwirtschafts- und Auslandsmessekonzepts erklaert der Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler: Ich begruesse ausserordentlich die Absicht der Bundesregierung, die deutsche Messefoerderung - im Rahmen der heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Aussenwirtschaftsoffensive fuer mehr Wachstum und Beschaeftigung - zu intensivieren und sie dabei noch staerker als bisher auf die Belange des besonders beschaeftigungsintensiven Mittelstandes a…

BERLIN. Zum heutigen Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums zu Innovationsregionen in Deutschland im Wirtschaftsausschuss des Bundestages erklärt die FDP-Wirtschaftspolitikerin, Gudrun : Die Bundesregierung verharrt in Dialogen und Prüfaufträgen beim Thema Modellregionen in Deutschland. Das ergab der heutige Bericht auf Antrag der FDP-Fraktion im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages. Demnach haben sich inzwischen 36 Regionen aus ganz Deutschland um den Status einer Modellregion beworben. Enttäuschend und unverständlich ist, das…

BERLIN. Zu wettbewerbsverzerrenden Praktiken bei Personal-Service-Agenturen erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk : Die Bundesregierung weiß nichts von Dumping-Preisen bei durch Personal-Service-Agenturen (PSA) vermittelten Arbeitskräften. Das hat sie im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit mitgeteilt. Die PSA bekommen einen Zuschuss von den Arbeitsämtern, den sie in ihre Angebotskalkulation miteinbeziehen. Eine ausgebildete Bürokauffrau wurde in Berlin für 3,26 Euro pro Stunde angeboten, aber zu Tariflo…

BERLIN. Zu der heutigen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum Finanzplatz Deutschland erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Otto : Die nicht zuletzt auf Betreiben der FDP zustande gekommene Anhörung hat im Wesentllichen zwei Ergebnisse: Die Finanzmarktgesetzgebung der vergangenen Jahre hat die Bedingungen für Anleger und Investoren verbessert. Trotzdem gibt es noch erheblichen Handlungsbedarf: Zu überprüfen ist die Zulassung von Hedge-Fonds. Der Markt für die Verbriefung von Ford…

BERLIN. Anlässlich seines Besuches in Stettin unmittelbar vor dem an diesem Wochenende in Polen abzuhaltenden Referendum über einen Beitritt zur Europäischen Union, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und Präsident der Europäischen Liberaldemokratischen Partei (ELDR), Dr. Werner :

Wichtiger Meilenstein der Deutschen Bischofskonferenz 4. Juni 2003 Zur Erklärung der Deutschen Bischofskonferenz für ein zukunftsfähiges Gesundheitssystem erklärt der Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Kues MdB: Die klare Botschaft von Kardinal Lehmann zur Zukunft des Gesundheitssystems provoziert. Ein bürokratisches soziales Sicherungssystem, das mit Aufgaben überfrachtet ist, wird ineffizient. Ein ineffizientes System kann nicht gerecht sein. Solidarität brauc…

BERLIN. Zu dem Defizit in der Gesetzlichen Krankenversicherung in Höhe von 630 Millionen Euro erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Dieter THOMAE: Trotz der Kostendämpfungsmaßnahmen, die die Bundesregierung für das Jahr Mit einem Defizit in Höhe von 630 Millionen Euro, mit einer hohen Verschuldungsrate und weitgehend leer gelaufenen Rücklagen ist ein Beitragssatz von über 15 Prozent nicht mehr auszuschließen. Gleichzeitig verschlechtert sich die Qualität der gesundheitlichen Versorgung, weil wegen der Nul…

BERLIN. Der pflegepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel BAHR, lehnt Überlegungen der rot-grünen Bundesregierung über eine Erbschaftssteuererhöhung zum Stopfen von Löchern in der Pflegeversicherung ab:

Unbürokratische Gesamtlösung gefordert 4. Juni 2003: Aus aktuellem Anlass erklären der umweltpolitische Sprecher, Dr. Peter Paziorek MdB, und der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Werner Wittlich MdB: Es ist einfach unerklärlich, wie Umweltminister Trittin seinen unflexiblen Kurs in Sachen Verpackungsverordnung weiter fortsetzt. Rechtliche Probleme bezogen auf seinen Entwurf blendet er einfach aus und handelt daher in höchstem Maße unverantwortlich. Hier geht es nicht nur um eine bloße Spielwiese des grünen Ministe…

Analoge Funknetze sind taktischen, technischen und datenschutzrechtlichen Anforderungen nicht mehr gewachsen 4. Juni 2003: Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB, und der zuständige Berichterstatter in der Arbeitsgruppe Verteidigungspolitik, Jürgen Herrmann MdB, fordern die flächendeckende Einführung eines digitalen Funknetzes: Die Bundesregierung muss einem Auseinanderdriften der Kommunikationssysteme zwischen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben und der Bundeswehr vorbeuge…

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Toepferpfand: Die Wirtschaft verstoesst gegen geltendes Recht 4. Juni 2003 - Der stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion, Michael Mueller, erklaert zur Weigerung von Industrie und Handel, ein allgemeines Pfandsystem einzufuehren: Die SPD-Bundestagsfraktion bekraeftigt ihre Haltung zum Toepferpfand. Das Pfand ist mit Unterstuetzung der Wirtschaft 1991 von der Regierung Kohl in der Verpackungsverordnung verankert worden. Die Wirtschaft hatte es in der Hand, die Pfandregelung durch Einh…

Das Auswärtige Amt stellt weitere 137.000 Euro für humanitäre Maßnahmen im Zusammenhang mit der aktuellen Krise in der Demokratischen Republik Kongo zur Verfügung. Die Deutschen Welthungerhilfe wird damit rund 15.000 kongolesische Flüchtlinge versorgen, die vor den Kämpfen der im Nordosten der Demokratischen Republik Kongo gelegenen Stadt Bunia in das Nachbarland Uganda geflüchtet sind. Die Flüchtlinge erhalten Hilfsgütern des unmittelbaren Grundbedarfs. Damit erhöht sich die humanitäre Soforthilfe des Auswärtigen Amts für Flüchtlinge aus…

Zum heute endenden G 8-Gipfel und zur EZB-Ratssitzung am kommenden Donnerstag erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler: Die Europaeische Zentralbank (EZB) muss dem nachdruecklichen Wachstumssignal durch den G 8-Gipfel nunmehr konkrete Taten folgen lassen und uebermorgen die Leitzinsen kraeftig senken. Dies faengt im Interesse unserer Exporte den derzeitigen Sinkflug des US-Dollars auf und staerkt gleichzeitig die Binnenkonjunktur. Wichtig ist hier allerdings, dass die Geschaeftsbanken die Zinssen…

Zur aktuellen Debatte um die Handwerksordnung erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Joerg Tauss: Drohungen des Handwerks, Aenderungen der Handwerksordnung mit einem Lehrstellenboykott beantworten zu wollen, sind inakzeptabel.

Ein besonders positives Ergebnis dieses G8-Gipfels sind die Aussagen zur zukünftigen Entwicklungspolitik und hier vor allem in der Bekämpfung von HIV/Aids. Im Vorfeld des G8-Gipfel in Evian kündigten die USA an, ihre finanzielle Unterstützung im Kampf gegen Aids zu verdreifachen, von 5 Milliarden auf 15 Milliarden US-Dollar. Eine Milliarde US-Dollar sollen direkt an den Global Fund zur Bekämpfung von Aids, Malaria und Tuberkulose gehen, wenn dies von der EU gegenfinanziert wird. Die EU-Staaten wollen im Juni über die Summe von einer Milliard…

Das Auswärtige Amt verurteilt die erneute Festnahme der myanmarischen Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi und mehrerer ihrer Mitarbeiter. Die Bundesregierung fordert die Regierung Myanmars auf, die unter Hausarrest Gestellten bzw. Verhafteten umgehend auf freien Fuß zu setzen. Sie erwartet, dass die Führung von Myanmar alle notwendigen Schritte unternimmt, um die Wiederaufnahme der ungehinderten politischen Arbeit von Frau Aung San Suu Kyi und der von ihr geführten National League for Democracy (NLD) zu garanti…

Die gesamtwirtschaftlichen Aktivitäten haben sich im ersten Vierteljahr 2003 leicht abgeschwächt. Nach ersten Ergebnissen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung nahm das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Verlauf saison-, kalender- und preisbereinigt (wenn nicht anders vermerkt, handelt es sich bei den in diesem Bericht verwendeten saisonbereinigten Angaben um Berechnungen nach dem Census-Verfahren) um 0,2 % ab, nachdem es im Schlussquartal 2002 stagnierte (-0,0 %). Das BIP lag im ersten Quartal damit real 0,5 % höher als im entsprechenden Vorja…

Seit 1998 bundesweit Internetkurse von Frauen für Frauen Der mit 5000 Euro dotierte Public Private Partnership Award für den Bereich Informationsgesellschaft wurde in diesem Jahr erstmalig vergeben. Von den 49 eingereichten Bewerbungen prämierten die Initiatoren - die Initiative D21 und der Behörden Spiegel - insgesamt vier Projekte. Die Aktion Frauen ans Netz wurde mit dem zweiten Preis für ihr erfolgreiches Engagement zur Stärkung der Internetbeteiligung von Frauen ausgezeichnet. Die Partnerschaft verbindet das Bundesministerium für Bildun…

Wenn das Tragen eines Kopftuches für die Anstellung einer Lehrerin ein entscheidendes Kriterium ist, dann zeigt dieses, dass die Integration anderer Religionen in Deutschland immer noch eine unbewältigte Herausforderung ist. Das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht belegt dieses eindrucksvoll. Zuwanderung heißt immer auch Zuwanderung anderer Religionen, Traditionen und Kulturen. Zuwanderer kommen nicht als unbeschriebenes Blatt nach Deutschland. Sie bringen ihre Religion, ihre Bräuche und ihre Kultur mit. Die Integration fremder Kultur…

Bundesregierung soll im Verteidigungsausschuss Pläne für möglichen Kongo-Einsatz der Bundeswehr darlegen Zu einem Einsatz von Bundeswehr-Soldaten im Kongo erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Man kommt aus dem Staunen darüber nicht heraus, mit welcher Leichtfertigkeit die Bundesregierung die Bundeswehr für Einsätze im Ausland anbietet. Anspruch und Wirklichkeit klaffen hier auseinander, die Bundesregierung scheint den Blick dafür verloren zu haben, welchen Belastungen die Bundes…

2. Juni 2003Umweltminister Schnappauf zu Gesprächen beim tschechischen Amtskollegen Ambrozek / Fortsetzung und Intensivierung erfolgreicher Zusammenarbeit (München/Prag) Bayerns Umweltminister Werner Schnappauf reist heute abend nach Prag zu Gesprächen mit seinem tschechischen Amtskollegen Libor Ambrozek. Auf der Tagesordnung steht als Schwerpunkt der grenzüberschreitende Umweltschutz im Vorfeld der EU-Osterweiterung. Darüber hinaus will Schnappauf die bisher nicht geklärten Sicherheitsfragen beim tschechischen Kernkraftwerk Temelin ansprech…

ktion, Dr. Rainer STINNER: Es ist sehr gut, dass sich die USA wieder verstärkt um eine Friedenslösung im Nahen Osten bemühen. Allerdings hat die bisherige Entwicklung des Konfliktes deutlich gemacht, dass ein Land allein keine durchgreifenden Erfolge erzielen kann. Auch wenn die USA bei der internationalen Begleitung des Friedensprozesses die entscheidende Rolle übernehmen müssen, wäre es falsch, auf den Beitrag der anderen wichtigen Akteure, wie die UNO, EU und Russland, für eine dauerhafte Lösung zu verzichten. Die Bundesregierung muss i…

Petra Pau, PDS im Bundestag, erklärt zu den Ergebnissen des Sonderparteitages der SPD: Die Agenda 2010 von Kanzler Schröder wurde durch den Parteitag bestätigt. Damit hat die SPD wichtige sozialdemokratische Werte, wie Solidarität und Gerechtigkeit, entsorgt. Die Kündigung des Solidaritätsprinzips wurde sanktioniert. Einer Vermögenssteuer wurde ausgewichen. Der Osten wurde ruhig gestellt. Es war in der Tat eine Richtungsentscheidung. Der gesellschaftliche Flurschaden ist groß und nachhaltig.  

Ob ein Einfrieren des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung, eine neue Rentenformel, ein weiteres Absenken der Schwankungsreserve oder eine Erhöhung der KrankenversicherungsbeiträgeBei allen diskutierten Vorschlägen zur Stabilisierung des Rentensystems handelt es sich lediglich um Kurzfristmaßnahmen. Die Debatte zeigtRot-Grün ist konzeptionslos. Die Beiträge werden auch mit dieser Notoperation weiter steigen. Deshalb müssen wir ehrlich sagenDas jetzige Rentensystem ist gescheitert. Auch Notoperationen werden seinen Tod nicht verhindern. Not…

Zu den heute vom Statistischen Bundesamt herausgegebenen Einzelhandelszahlen erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler: Die Einzelhandelsumsaetze haben in diesem April erfreulicherweise im Vormonatsvergleich real um 1,7 Prozent angezogen, im Vorjahresvergleich um 0,8 Prozent. Gleichzeitig kommen von den Stimmungsindikatoren positive Signale: Sowohl das Geschaeftsklima in den Einzelhandels unternehmen (Ifo-Konjunkturtest) als auch die Verbraucher stimmung (GfK-Konsumklima) haben sich im April ebenf…

Leichtsinniges Spiel mit der Zukunft eines ohnehin schwachen Wirtschaftsstandorts Anlässlich des Streikbeginns in der ostdeutschen Metallbranche erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten aus den neuen Bundesländern, Arnold Vaatz MdB: Tarifautonomie ist ein hohes Gut. Wo sie jedoch zu einem leichtsinnigen Spiel mit der Zukunft eines ohnehin schwachen Wirtschaftsstandorts wird, darf die Politik nicht schweigen. Es ist primitive und gefährliche Demagogie, wenn die IG-Metall-Funktionä…

Zur Verschiebung der geplanten Steueramnestie auf 2004 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Im SPD-internen Zwist um die Agenda 2010 ist der Bundesfinanzminister nach dem Kompromiss mit der Tabaksteuer im Gesundheitsbereich erneut der Gelackmeierte. 2,1 Mrd. € kostet ihn das Zugeständnis des Kanzlers an die sog. Parteirebellen, auf die Abgeltungssteuer auf Zinsen zu verzichten. In der Folge muss Eichel seine ursprünglich für dieses Jahr geplante Steueramnestie auf 2004 verschieben.…

Im Namen der FDP-Bundestagsfraktion möchte ich unsere tiefe Bestürzung über den tödlichen Unfall bei Kabul ausdrücken. Unser Beileid gilt den Angehörigen und Kameraden der Soldaten. Der Unfall verdeutlicht, welchen gefährlichen Dienst unsere Soldaten im Ausland leisten. Wir werden uns weiterhin auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass bestmögliche Bedingungen für Einsätze der Bundeswehr hergestellt werden und Risiken soweit wie möglich minimiert werden.

Durchschnittlicher Drittlandskraftwerkssteinkohlepreis frei deutsche Grenze für das1. Quartal 2003 Aus den Meldungen der Steinkohlekraftwerksbetreiber gemäß § 3 Absatz 2 des Steinkohlebeihilfengesetzes ergibt sich, dass im 1. Quartal 7.112.802 t (6.274.289 t SKE) Drittlandskohle bezogen wurden. Der durchschnittliche Preis frei deutsche Grenze beträgt 38,42 EUR/t SKE.   Verfg.:2. UAL 433. RL 4314. RL 4335. Herrn Heinemeyer6. Frau Schley7. zdA. 431 - 6225/1

Die Globalisierung muss von der Natur lernen Globalisierung darf nicht rein wirtschaftlich verstanden werden, sondern muss umfassend sein und auch Umwelt und Gesellschaft berücksichtigen. Dazu ruft BUWAL-Direktor Philippe Roch mit Blick auf den internationalen Tag der Umwelt vom 5. Juni auf. Zur ausgewogenen Globalisierung gehören vermehrte Anstrengungen in den Bereichen Handel, Chemie, Klima, Wasser, Biodiversität und Biosicherheit. Echte Globalisierung berücksichtigt laut Roch auch die Vielfalt an Kulturen, die Vielfalt der Natur, den Umw…

Zur aktuellen Diskussion um moegliche Einsparungen in der gesetzlichen Rentenversicherung und einer Aussetzung der Rentenanpassung im naechsten Jahr erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gudrun Schaich-Walch:

Anlässlich des Breitbandgipfels am 2. Juni 2003 in Berlin erklärt die Internetbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Martina Krogmann MdB: Der breitbandigen Kommunikation gehört die Zukunft. Eine schnelle Verbreitung und Nutzung der modernen Breitbandtechnologien (z.B. Glasfaser-Backbones, terrestrisches ADSL, satellitengestütztes DSL, Breitbandkabel, UMTS, WLAN) ist entscheidend für unsere zukünftige Wettbewerbsfähigkeit. Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren die technologische Weiterentwicklung verschlafen und durch eine …