Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2004

Nullrunde für die Rentner ist wohl so gut wie sicher - 20%-Beitrag droht 20. Juni 2003: Zu den aktuellen Haushaltsberatungen der Regierungskoalition erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB: Bei den zurzeit geführten Beratungen zur Aufstellung des Bundeshaushalts sind offenbar drastische Sparmaßnahmen bei der gesetzlichen Rente zur Sanierung des Bundeshaushalts geplant: Eine Nullrunde für die Rentner ist wohl so gut wie sicher. Dazu soll die Eigenbeteiligung…

BERLIN. Anläßlich der Beratungen des Soforthilfegesetzes für die Gemeinden im Bundesrat erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela : Das Anliegen des Soforthilfegesetzes ist gut: Die Kommunalfinanzen müssen sofort und ohne Verzögerung gestärkt werden. Aber: Die Rücknahme der Erhöhung bei der Gewerbesteuerumlage kann nur ein Sofortprogramm bleiben. Hier darf nicht Schluss sein. Die Abschaffung der Gewerbesteuer ist und bleibt unser Ziel! Nur durch die umfassende Neugestaltung der Kommunalfinanzen kann den Kom…

BERLIN. Zum Streik der IG-Metall für die 35-Stunden-Woche und der Veröffentlichung der Huckelrieder Erklärung der FDP-Wirtschaftspolitiker erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Die IG-Metall muss ihren Anschlag auf den Wohlstand sofort stoppen und die Streiks für Ziele von vorgestern beenden. Sie organisiert derzeit in Ostdeutschland Streiks gegen Arbeitslose. Das ist erschütternd. Uneinsichtige Gewerkschaftsfunktionäre wollen einen der letzten Wettbewerbsvorteile der…

EU-Vorschläge keine Basis für einen Kompromiss 20. Juni 2003: Zu den unterbrochenen Beratungen des EU-Agrarministerrates über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Peter Harry Carstensen MdB: Die erneute Unterbrechung der Beratungen über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik zeigt, dass die EU-Vorschläge keine Basis für einen Kompromiss bieten. Die Verhand…

Fahrplan zur Novelle der VerpackV im Bundestag entbehrt jeglicher Vernunft. 20. Juni 2003: Anlässlich der beabsichtigten Beratungshektik zur Novelle der Verpackungsverordnung (VerpackV) erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB, und die stellvertretende Vorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger MdB: Der von der rot-grünen Koalition vorgelegte Fahrplan zur Novelle der VerpackV im Bundestag entbehrt jeglicher Vernunft. Anstatt sich der Probleme …

Richtige Einsicht kommt nie zu spät 20. Juni 2003: Anlässlich der heute anstehenden Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung zum Teilabschnitt Gröbers - Erfurt der Neubaustrecke Leipzig/Halle - Erfurt (VDE 8.2) erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB, und der für die Verkehrsinfrastruktur in Thüringen zuständige Berichterstatter, Volkmar Vogel MdB: Nachdem Rot-Grün nach Regierungsübernahme im Jahre 1998 das verkehrlich wichtige Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 8 im Teilabsc…

19.06.2003 - Angesichts der notwendiger Reformen plädiert die bayerische FDP-Chefin und Bundestagsabgeordnete Sabine Leutheusser-Schnarrenberger für eine Streichung der parlamentarischen Sommerpause. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Widerspruch: Fast alle sogenannten Reformen gehen derzeit nach hinten los. Vielleicht bringt die parlamentarische Sommerpause die eine oder den anderen wieder zur Besinnung.   http://www.pds-im-bundestag.de/mdb/dokumente/pressemitteilungen

19.06.2003 - Die Arbeitnehmer sollen wegen der Konjunkturlage in den kommenden fünf Jahren 500 Stunden unbezahlte Arbeit leisten, fordert DIHK-Chef Braun. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Die Grund-Idee ist alt. Sie wird einem gewissen Wladimir Iljitsch Lenin zugeschrieben und wurde nach der Oktoberrevolution unter dem Kürzel Subbotnik praktiziert.  

BERLIN. Zu dem gestrigen Beschluss des Deutschen Bundestages die europäische Friedensmission im Kongo zu unterstützen, erklärt der Afrika-Beauftragte der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrich : Auch ich habe gestern für die Unterstützung der europäischen Friedensmission im Kongo gestimmt. Um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern, muss die Region dringend mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln befriedet werden. Doch unser Engagement darf nicht mit dem Ende des Mandats aufhören. Wir müssen den Menschen und besonders den Kinder dort helfen, wie…

19. Juni 2003 - Die 55. Jahrestagung der IWC, an der eine schweizerische Delegation teilgenommen hat, fand vom 16. bis 19. Juni 2003 in Berlin (Deutschland) statt. Die IWC hat beschlossen, sich in Zukunft vermehrt dem Walschutz anzunehmen. Allerdings ist das Gesprächsklima der IWC nach wie vor schlecht; wirkliche Diskussionen zu Problemen und Anträgen im Hinblick auf eine Einigung werden nicht geführt. Die schweizerische Delegation zeigt sich mit dem Ausgang der Tagung angesichts der verfahrenen Situation innerhalb der IWC befriedigt: Die Wa…

BERLIN. Zum geplanten Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Otto : Mit dem Beschluss, bisher nicht versteuertes Kapital in die Legalität zurückzuführen, folgt die Koalition einer seit zwei Jahren von der FDP erhobenen Forderung. Eine Sanierung der Staatsfinanzen wird nur gelingen, wenn zumindest ein Teil des bisher nicht deklarierten Vermögens und seine Erträge wieder der Besteuerung zugeführt werden. Allerdings dürften die Pläne der rot-grünen Koalition in de…

BERLIN. Anlässlich der beabsichtigten Beratungshektik zur Novelle der Verpackungsverordnung (VerpackV) erklären die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und umweltpolitische Sprecherin, Birgit HOMBURGER und der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter PAZIOREK: Der von der rot-grünen Koalition vorgelegte Fahrplan zur Novelle der VerpackV im Bundestag entbehrt jeglicher Vernunft. Anstatt sich der Probleme von Verbrauchern, Wirtschaft und Handel anzunehmen, soll die Novelle binnen einer Woche durch…

BERLIN. Die Bildungsexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Cornelia PIEPER, erklärt: Die Kultusministerkonferenz hat in einem einhelligen Beschluss der SPD- und Unionsgeführten Länder die Neuordnung der Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern gefordert. Danach soll die Bildungsplanung zwischen Bund und Ländern auf die Kultusministerkonferenz (KMK) übertragen werden. Die FDP warnt eindringlich vor dem Aus für die Bildungsplanung und Forschungsförderung zwischen Bund und Ländern. Seit Jahrzehnten vereinbaren Bund und Länder gemäß Artikel 91…

BERLIN. Zum Abschluss der Jahrestagung der Internationalen Walfangkommission (IWC) erklärt die Fischereiexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel HAPPACH-KASAN: Eine große Mehrheit im IWC hat sich gegen den wissenschaftlichen Walfang ausgesprochen. Das ist ein wichtiges Signal zum besseren Schutz der Wale. Damit Japan und Norwegen dieser Aufforderung nachkommen und Island gar nicht erst die Wal-Jagd unter diesem Deckmantel aufnimmt, müssen diese Länder noch überzeugt werden. Deutschland ist allerdings nicht glaubwürdig, wenn es komme…

BERLIN. Zum Drängen des Bundeskanzlers auf ein Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform von 2005 auf 2004 erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses, Carl-Ludwig : Die FDP unterstützt Bundeskanzler Gerhard Schröder bei seinem Drängen auf ein Vorziehen der Steuerreform. Es darf jetzt allerdings nicht mehr nur beim Reden bleiben. Es muss gehandelt werden – oder, von Niedersachse zu Niedersachse gesagt: Kanzler, tu‘ endlich Butter bei die Fische! Angesichts neuer Rekorde bei Arbeitslosigk…

19.06.2003 - Zu den von PDS-Senator Thomas Flierl angekündigten Plänen für die Einführung von Studienkonten in Berlin erklärt der hochschulpolitische Sprecher der PDS, Rouzbeh Taheri: Die PDS war und ist weiterhin gegen die Einführung von Studiengebühren, auch wenn sie im Deckmantel der Studienkonten daherkommen. Die Einführung von Studienkonten mit dem Ziel, die Überziehung dieser Konten durch eine Gebühr zu bestrafen, ist eine eindeutige Einschränkung des Rechts auf Bildung im Hochschulbereich. Auch Thomas Flierl sollte bekannt sein, dass…

Gemeinden sollen zahlen 19. März 2003 - Zur aktuellen rot-grünen Debatte über zusätzliche Belastung der Rentner und wachsende Defizite bei der Pflegeversicherung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Die Einführung der Pflegeversicherung nach 1996 hat die kommunalen Sozialausgaben entlastet. Dieser Effekt ist aufgebraucht. Immer mehr Pflegebedürftige brauchen immer mehr zusätzliche Sozialhilfe. Denn die Pflegekosten steigen. Die Pflegesätze blieben unverändert. 1996 waren 1,6 Mio. Menschen…

Zur Debatte um den Gesundheitsexperten der Union, Horst Seehofer, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der PDS, Heidi Lüth: 19.06.2003 - Lebenslange Gesundheit ist etwas, was man jedem Menschen wünscht. Das gebieten die Achtung vor dem Leben und die Höflichkeit. Und seit Neuestem auch die Planungen zur Reform des Gesundheitswesens. Denn Gesundheit wird teurer. Horst Seehofers schwere Erkrankung hat ihm die Augen geöffnet. Weil Gesundheit ein unbezahlbares Gut ist, muss sie bezahlbar bleiben. Das hat Seehofer erkannt und ist bereit, sich…

Harald Werner, gewerkschaftspolitischer Sprecher des Parteivorstandes, erklärt: 19.06.2003 - Der Arbeitskampf der IG Metall um die 35-Stunden-Woche in der ostdeutschen Metall- und Elektroindustrie hat beispielhaften Charakter und ist vielleicht sogar von strategischer Bedeutung für die deutschen Gewerkschaften, meint Harald Werner, gewerkschaftspolitischer Sprecher der PDS. Inzwischen geht es um mehr, als die 35-Stunden-Woche, weil Arbeitgeber und Politik die Auseinandersetzung nutzen wollen, um die Möglichkeit von Arbeitskämpfen grundsätzli…

AG Gesundheit und Soziale Sicherung 19. Juni 2003 - Zur 1. Lesung des Gesundheitssystemmodernisierungsgesetzes (GMG) im Deutschen Bundestag erklaert die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung, Helga Kuehn Mengel: Der eingebrachte Gesetzentwurf ist ein Strukturwandel innerhalb unseres Gesundheitssystems. Die Bundestagsdebatte hat Gemeinsamkeiten wie Differenzen zwischen Regierung und Opposition deutlich zu Tage treten lassen. Die CDU/CSU setzt sich gemeinsam mit der FDP fuer eine Individualisierung von Behandlungsleis…

Kein Embryo darf zu Forschungszwecken getötet werden 19. Juni 2003: Zum Vorhaben der EU-Kommission, Forschungsprojekte mit verbrauchender Embryonenforschung zu fördern, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB: Kein Embryo darf zu Forschungszwecken getötet werden. So steht es im deutschen Embryonenschutzgesetz, und so wurde es auch im Stammzellgesetz festgeschrieben. Es wäre ein , wenn auf EU-Ebene mit deutschen Steuergeldern gefördert würde, wogegen sich der Deutsche Bundestag mit …

Zum Europäischen Rat in Thessaloniki am 20. Juni und zum Entwurf der EU-Verfassung 19. Juni 2003: Zum Europäischen Rat in Thessaloniki am 20. Juni und zum Entwurf der EU-Verfassung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Der Verfassungsentwurf für die EU muss noch einige Hürden nehmen, bevor er in den Mitgliedstaaten ratifiziert wird. Die nächste ist der Europäische Rat von Thessaloniki am 20. Juni. Die deutschen Städte, Gemeinden und Landkreise finden ihre berechtigten Interessen in dem Entw…

Die Staatministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, traf heute (19.06.) mit dem chilenischen Senatspräsidenten André Zaldívar Larrain zusammen, der sich zu einem fünftägigen Arbeitsbesuch in Deutschland aufhält. Im Mittelpunkt des Gespräches stand der Meinungsaustausch zu multilateralen Fragen. Staatsministerin Müller und Senatspräsident Zaldívar bekräftigten die Bedeutung der Stärkung multilateraler Strukturen, insbesondere der Vereinten Nationen. Die Gesprächspartner erörterten den Stand der Ratifizierung des EU-Chile-Assoziierungsabk…

Anzahl der Missbrauchsfälle und Höhe der Schadenssumme offen legen 19. Juni 2003: Die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CDU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB, erklärt zu festgestellten Unregelmäßigkeiten beim BAföG-Bezug: Die Bundesregierung lässt nicht nach, sich mit der hohen Zahl der BAföG-Bezieher zu brüsten und verkauft diese Zahl noch als bildungspolitischen Erfolg. Jetzt ist die Bundesregierung aufgefordert, Anzahl der Missbrauchsfälle und Höhe der Schadenssumme offen zu legen. Wir wollen wissen, wie viele Ermittlungsverf…

Inszenierung eines angeblichen Skandals durch Rot-Grün 19. Juni 2003: Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden MdB, erklärt zu den gestrigen Äußerungen des früheren Chefs des Bundeskanzleramtes Hombach: Peinlicher konnte es für Schröder, Hirsch und den jetzigen Chef des Bundeskanzleramtes Steinmeier kaum kommen: Die gestrige Aussage von Ex-Kanzleramtsminister Bodo Hombach, der das Bundeskanzleramt beim Regierungswechsel 1998 als Chef des Bundeskanzleramtes übernommen hat, ist an Deutlichkeit ni…

Zum Glück liegt es nicht allein in der Hand von Minister Clement, Feiertage abzuschaffen: Schwein gehabt 18. Juni 2003: Zum Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Clement, Feiertage abzuschaffen, erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerald Weiß MdB: Jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf treiben - wenn die Koalition es doch wenigstens dabei bewenden ließe! Aber inzwischen sind es ja ganze Herden von Schweinen, die sich da täglich durchs inzwischen völlig verstopfte Dorf quälen müssen. Das arme Vieh! …

Ausweitung der Zufluchtsmöglichkeiten und faktische Abschaffung der Drittstaatenregelung drohen 19. Juni 2003: Zu den am Freitag, den 20. Juni beginnenden Beratungen des EU-Gipfels in Thessaloniki im Bereich Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB: Die Bundesregierung darf dem Drängen von EU-Kommissar Vitorino nicht nachgeben, den auf offensive Zuwanderung gerichteten EU-Richtlinien zu Asyl und Zuwanderung auf dem Europäischen Rat zuzustimmen. Dieses Drä…

Kongo-Abstimmung Dr. Gesine Lötzsch erklärt: Ich habe bei der heutigen Bundestagssitzung gegen den Einsatz von Bundeswehrsoldaten in Afrika gestimmt. Dafür gibt es unter anderen zwei Gründe: 1. Es gibt kein vernünftiges - weder kurz- noch langfristiges - Konzept der UNO oder der EU für ein friedliches und stabiles Kongo. Der Einsatz wird kein Problem lösen und leider weiteres Massenmorden nicht verhindern. 2. Die drohende humanitäre Katastrophe wird durch den Einsatz von EU-Truppen unter Führung Frankreichs kaum erfolgreich sein, da Fran…

Presseinformation: Kulturbrauerei Online! Kulturbrauerei jetzt Online: Alle Veranstaltungen auf einen Blick Berlin, 18. Juni 2003 – Stilvoll-historisch-lebendig: So präsentiert sich die Berliner Kulturbrauerei jetzt auch im Netz Wenn Steine sprechen könnten... Dann würden sie dem aufmerksamen Besucher wahrscheinlich viel über die Kulturbrauerei erzählen. Diese Aufgabe übernimmt jetzt www.kulturbrauerei.de: Der Besucher der lebendigen Website wird eingeladen, mehr über diesen szenigen Ort Berlins zu erfahren. Und das mit Struktur: Eine Ver…

BERLIN. Zu der heutigen Entscheidung des Bundesgerichtshofes zur Fortgeltung von Kündigungsfristen in Wohnungsmietverträgen erklärt der rechtspolitische Sprecher und Vorsitzende des Arbeitskreises Innen und Recht der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Mit seiner heutigen Entscheidung zu den Kündigungsfristen bei Wohnmietverträgen hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Auffassung der FDP unterstützt. Der BGH hat klargestellt, dass sich die Kündigungsfristen von Mietverträgen über Wohnraum, die vor dem Inkrafttreten der Mietrechtsreform zum Septem…

BERLIN. Anlässlich des Europäischen Rates reisen der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Wolfgang Gerhardt und sein Stellvertreter, Dr. Werner Hoyer, zum Spitzentreffen der Europäischen Liberaldemokraten am Vorabend des Europäischen Rates von Thessaloniki. Hierzu erklärt die Pressesprecherin der FDP-Bundestagfraktion, Isabella : Am morgigen Donnerstag treffen sich auf Einladung der Europäischen Liberaldemokratischen Partei (ELDR) und der ELDR-Fraktion im Europäischen Parlament die Spitzen der Europäischen Liberalen. Den Vorsitz führ…

Zu den aktuellen Meinungsumfragen erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Uwe Hiksch: 18.06.2003 - In den jüngsten Meinungsumfragen ist die PDS bei drei Forschungsinstituten auf drei Prozent zurückgefallen. Sowohl bei Emnid, Forsa, und Infratest-dimap liegt die PDS bei nur noch drei Prozent. Damit wird deutlich, dass der laufende Streit der PDS schwer geschadet hat. Dieser Trend ist dramatisch. Durch die Arbeit des bisherigen Parteivorstandes gegen den Sozialabbau, den intensiven Einsatz in der globalisierungs-kritischen Bewegung und den…

18.06.2003 - In einer Stellungnahme zu dem Beschluss des Berliner Kammergerichts, Egon Krenz nicht vorzeitig aus der Haft zu entlassen, erklärte PDS-Ehrenvorsitzender Hans : In den letzten Tagen war in deutschen Landen viel, und darunter nicht wenig Zweifelhaftes über Geschichte und Gemeinsamkeiten zu hören. Das Berliner Kammergericht hat die Dinge wieder auf ihren Platz gerückt eine vom bundesdeutschen Recht her mögliche Entscheidung über eine vorzeitige Haftentlassung von Egon Krenz wurde abgelehnt. War die Verurteilung damals schon vom b…

18.06.2003 - Wirtschaftsminister Clement (SPD) fordert erneut längere Arbeitszeiten und weniger Feiertage bzw. Urlaub. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Wer wirtschaftliche und gesellschaftliche Grundkenntnisse hat, weiß: Die Debatte um längere Arbeitszeiten ist schierer Schwachsinn. Bleibt die Frage: Was fehlt Wirtschaftsminister Clement noch? Wirtschaftsminister Clement will die Arbeitszeiten verlängern, um die Produktivität zu steigern. Hätte er nur einmal in die Berichte seiner eigenen Regierung geguckt, so wüsste er: Die Produkt…

18.06.2003 - Zu den Plänen des Bundeskabinetts, das Arbeitslosengeld zu kürzen erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, das Arbeitslosengeld zu kürzen und den Kündigungsschutz zu lockern. Das angekündigte Programm für Langzeitarbeitslose wurde indessen vertagt. Das ist symptomatisch für den aktuellen Kurs von Rot-Grün: entschlossen beim Abbau, verschlossen beim Aufbau.

Fortsetzung der begonnenen Arbeit keine Bewerbung um einen Vorstandssitz 18.06.2003 - Gabi Zimmer hat sich entschieden: 1. Sie wird als Vorsitzende der Programmkommission der Partei ihre Arbeit fortsetzen, damit auf dem Chemnitzer Parteitag im Oktober diesen Jahres nach einer breiten Diskussion das zeitgemäße von ihr maßgeblich beförderte - PDS-Programm mit deutlicher Mehrheit angenommen werden kann. 2. Sie schließt ihre Kandidatur auf dem Juni-Parteitag definitiv aus. Damit zieht sie aus der Bitte Lothar Biskys, dass die bisher handelnden…

Diesen Weg wird die Union nicht mitgehen 18. März 2003 - Zum heutigen Kabinettbeschluss erklärt der Berichterstatter für die Verpackungsverordnung im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages, Werner Wittlich MdB: Bundespfandminister Trittin hat sich verrannt. Zum Schaden der Verbraucher und der Unternehmen lässt der Bundeskanzler seinem Treiben freien Lauf. Der Aufbau eines bundeseinheitlichen Rücknahmesystems für Einweg-Getränkeverpackungen zum 1. Oktober ist weitgehend fehlgeschlagen, weil die Kosten für viele Unternehmen untragbar hoch …

Innovationsklausel in die Verpackungsverordnung aufnehmen 18. Juni 2003: Anlässlich der heute im Kabinett verabschiedeten Verpackungsverordnung (VerpackV) erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Die heute im Kabinett verabschiedete Novelle VerpackV lässt - wie zu erwarten - eine Vielzahl von Fragen unbeantwortet. Trittin ist augenscheinlich außerstande zu einer grundsätzlichen Vereinfachung der VerpackV. Anstatt sich der Probleme der Wirtschaft und des Handels anzunehmen, peitscht der …

Bundesaußenminister Joschka Fischer reist heute (18.06.) zu einem bilateralen Besuch nach Luxemburg. Auf dem Programm stehen Gespräche mit Seiner Königlichen Hoheit Großherzog Henri von Luxemburg, mit Premierminister Jean-Claude Juncker und Außenministerin Lydie Polfer. Im Mittelpunkt der Begegnungen stehen insbesondere europapolitische und bilaterale Themen.

18. Juni 2003 - Der stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion, Michael Mueller, und die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrike Mehl, erklaeren: Nach den harten Auseinandersetzungen der letzten Wochen hat das Kabinett heute ein klares Zeichen gesetzt und die Novellierung der Verpackungsverordnung auf den Weg gebracht. Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst die Entwicklung, weil dies ein Gebot oekonomischer und oekologischer Vernunft ist. Die Verpackungsverordnung war Anfang der 90-er Jahre von der damal…