Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2004

Systemwechsel weg vom Umlagesystem einleiten Anlässlich der Überlegungen der Rürup-Kommission zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung erklärt der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings MdB: Die Überlegungen der Rürup-Kommission zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung sind wenig zukunftsweisend. Die Gleichstellung von Leistungen für die ambulante und die stationäre Pflege löst das Demographieproblem nicht. Seit der Einführung der Pflegeversicherung im Jahre 1995 ist die Zahl der Pflegebedürf…

Zum Jahrestag von 10 Jahren Asylrechtsreform erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB: Vor 10 Jahren hat die damals unionsgeführte Bundesregierung das deutsche Asylrecht grundlegend reformiert. Es ist unverantwortlich, dass die Bundesregierung diese Garantien für inneren Frieden in Deutschland über die EU-Asylpolitik und das Zuwanderungsgesetz aushebelt. Die Asylrechtsreform hat seit 1992 zu einem beständigen Rückgang der Asylbewerberzahlen von 438.000 auf 71.000 geführt. Sie ist maßgeblich da…

Bürgerinnen und Bürger in Deutschland werden ab 2004 deutlich weniger Steuern zahlen. Das hat die Bundesregierung am Wochenende auf ihrer Klausurtagung in Neuhardenberg beschlossen. Sie setzt damit ein klares Signal für Stabilität und Wachstum. Durch einen bisher in Deutschland ungekannten Einstieg in den Abbau von Subventionen beschreibt die Bundesregierung einen echten strukturellen Erneuerungsschritt. Mit dem Haushalt 2004 wird der Konsolidierungskurs fortgesetzt. Durch das Vorziehen der Steuerreform, erhalten Bürger und Investoren ein deu…

Hans Martin Bury, Berlin, 26.06.2003 - In einem Schlüsselmoment der europäischen Einigung mit der Erweiterung der Europäischen Union auf 25 Mitgliedstaaten und dem europäischen Verfassungsentwurf vertiefen wir auch das deutsch-französische Verhältnis im Dienste Europas. Die gemeinsame Erklärung zum 40. Jahrestag des Elysée-Vertrages vom 22. Januar 2003 sieht dafür eine Reihe von Maßnahmen vor, darunter die Einrichtung des Amtes der Beauftragten für die deutsch-französische Zusammenarbeit. Bei ihrem Treffen am 10. Juni ernannten der deutsche B…

Berlin/Dortmund, den 27. Juni 2003 - Der Oberbürgermeister der Stadt Dortmund, Dr. Gerhard Langemeyer, ist am Freitag Nachmittag auf der Delegiertenversammlung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in der Bundesrepublik Deutschland (Bundes-SGK) zum Vorsitzenden der Bundes-SGK gewählt worden. Gerhard Langemeyer erhielt 95% der Stimmen und erzielte damit ein überragendes Ergebnis. In seiner Rede betonte er, dass die Reform der Gemeindefinanzen zum 1. Januar 2004 realisiert werden müsse. Zur Bewältigung der großen Herausford…

BERLIN. Zur Einstellung der Metrorapidpläne in Nordrhein-Westfalen und der geplanten Zweckentfremdung der dafür vorgesehenen Mittel erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Horst FRIEDRICH: Der Metrorapid hätte in Düsseldorf fast die Koalition gesprengt. Aber jetzt verzichtet Ministerpräsident Steinbrück plötzlich auf die Magnetschwebebahn und erhält dafür die für den Metrorapid vorgesehenen Gelder für weitere Schienenprojekte. Die Bundesregierung hatte diese Mittel aber für die Realisierung einer Transrapid-Refere…

Endlich kann mit der Ausschreibung begonnen werden 27. Juni 2003 - Zu dem gestrigen Treffen der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter, Ralf Göbel MdB: Zu der Frage, ob ein digitales Funksystem für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste eingeführt wird, gab es vor allem wegen der Haltung der Bundesregierung nur geringe Fortschritte. Da sich die Regierungschefs aus Bund und Ländern nicht auf die Kostenverteilung g…

Familien werden zu den Verlierern des gesellschaftlichen und ökonomischen Wandels gemacht 27. Juni 2003: Anlässlich der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für 2004 und der damit vorgelegten Einsparvorschläge erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Die Absenkung der Einkommensgrenzen für das Erziehungsgeld wird eine Vielzahl von Familien weiter in die Armut treiben. Familien sind nicht nur besonders von Armut betroffen, sondern wurden unter Rot-grün immer stärker finanziell belastet. Mit i…

AG Sport 27. Juni 2003 - Zur Beschlussempfehlung und zum Bericht des Sportausschusses zum 10. Sportbericht der Bundesregierung erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion, Hans-Joachim Hacker, und die sportpolitische Sprecherin, Dagmar Freitag: Der 10. Sportbericht belegt eindrucksvoll die erfolgreiche sportpolitische Leistungsbilanz der Bundesregierung und der Regierungskoalition. Spitzensport und Breitensport wurden in den vergangenen vier Jahren trotz der erforderlichen Haushaltskonsolidierung auf einem hohen N…

Berlin, 27. Juni 2003 - In der Europäischen Union ist ein Verkaufsverbot für eine Reihe gesundheitsgefährdender Stoffe in Kraft getreten. Das Verbot gilt für insgesamt 65 Substanzen und Zubereitungen, die Krebs erzeugen, das menschliche Erbgut verändern oder die Fortpflanzung gefährden können. Mit dem Inkrafttreten zweier EU-Richtlinien werden der Gesundheits- und Verbraucherschutz verbessert sowie die Chemikaliensicherheit erhöht. Mit der am 25. Juni erfolgten Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union gelten die Richtlinien in der…

Die Bundesregierung nimmt die massiven wirtschaftlichen Probleme vieler Landwirtschaftsbetriebe überhaupt nicht wahr 27. Juni 2003: Zu den jetzt vorgestellten Eckdaten des Bundeshaushalts 2004 erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Gerda Hasselfeldt MdB: Die Landwirtschaft und der ländlichen Raum spielen für die rot-grüne Bundesregierung anscheinend nur noch eine untergeordnete Rolle. Nur so lässt sich die Aneinanderreihung der negativen Nachrichten für diesen Sektor erklären. Gestern wurden die Ergebnisse d…

Öffentliche Anhörung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion 27. Juni 2003: In einer großen Expertenrunde von Wirtschaftsverbänden und Einzelexperten sind die Ergebnisse des ersten Arbeitspapiers der Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Bürokratieabbau unter der Leitung des AG-Vorsitzenden Dr. Michael Fuchs MdB sowie des Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand, Hartmut Schauerte MdB, nachhaltig begrüßt worden. In Anwesenheit namhafter Experten aus dem Verbandswesen, der Wirtschaft und der Wissenschaft präsentierte die CDU/CSU-Bund…

AG Kultur und Medien 27. Juni 2003 - Zum faktischen Scheitern der Verhandlungen zwischen dem Bundeskanzler und den Ministerpraesidenten der Laender ueber die Fusion der Bundeskulturstiftung und der Kulturstiftung der Laender erklaert der kulturpolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Eckhardt Barthel: An der kulturpolitischen Ignoranz der bayerischen Staatsregierung ist die Fusion der Kulturstiftungen des Bundes und der Laender faktisch gescheitert. Nach dreissig Jahren hartnaeckiger Diskussion, eine Deutsche Kulturstiftung zu etab…

Wenn Michael Sommer und seine Kollegen von den Einzelgewerkschaften heute den Kanzler treffen, dürften sie ausreichend Gesprächsstoff haben 27. Juni 2003: Zum Gespräch von Bundeskanzler Schröder mit den Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Einzelgewerkschaften am heutigen Nachmittag erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe, Gerald Weiß MdB: Von der Agenda 2010 bis zum Haushalt 2004, von der Entfernungspauschale bis zur Eigenheimzulage - wenn Michael Sommer und seine Kollegen von den Einzelgewerkschaften heute den Kan…

AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Zum 50-jaehrigen Bestehen des Deutschen Komitees fuer UNICEF erklaert die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und Vertreterin der SPD-Bundestagsfraktion in der Mitgliederversammlung des Deutschen Komitees fuer UNICEF Karin Kortmann: Seit 50 Jahren setzt sich das Deutsche Komitee fuer UNICEF fuer Kinder und deren Rechte in aller Welt ein. Die Unterstuetzung, die UNICEF in Deutschland erfaehrt, ist eindrucksvoll: Alleine im vergangenen Jahr…

BERLIN. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Wolfgang , schreibt in einem Beitrag für die Eßlinger Zeitung (Freitagsausgabe): Noch vor wenigen Jahren galt bei vielen Kommentatoren der Bundeshaushalt als das rot-grüne Vorzeigeobjekt. Diese Stimmen hört man schon lange nicht mehr. Wenn es noch eines Beweises für die unsolide und schlampige Haushaltspolitik der Bundesregierung bedürft hätte, so hat nun Hans Eichel mit seinem Entwurf des Haushalts für 2004 den Offenbarungseid geleistet. Hier waren finanzpolitische Hasardeure am Werk.…

Forderung nach Entschädigung bleibt Anhörung des Innenausschusses zum Heimkehrerentschädigungsgesetz 27. Juni 2003: Zu der öffentlichen Anhörung des Innenausschusses vom 25. Juni 2003 zum Heimkehrerentschädigungsgesetz erklären der stellv. Vorsitzende des Innenausschusses, Hartmut Büttner MdB, und der Vorsitzende des parlamentarischen Beirats beim Verband der Heimkehrer, Kriegsgefangenen und Vermisstenangehörigen e. V. (VdH), Klaus Brähmig MdB: Die öffentliche Anhörung des Deutschen Bundestages hat eindrucksvoll dokumentiert, dass die ostd…

URL: http://www.pds-online.de/politik/presseerklaerungen/ 27.06.2003 - Massenpetition für einen Richtungswechsel in der Politik Heute übergeben Vertreter/innen des Arbeitslosenverbandes Deutschland ihre Massenpetition für aktive Beschäftigungspolitik, für die Rücknahme von Kürzungen bei den Lohnersatzleistungen, gegen eine Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe - für die Einführung einer bedarfsorientierten sozialen Grundsicherung. Dazu Judith Dellheim, Mitglied des Parteivorstandes der PDS: Die breite Unterstützung, die die I…

Zum heute von Finanzminister Eichel vorgelegten Haushaltentwurf erklärt die Parteivorsitzende, Gabi Zimmer: Datum: 26.06.2003 - Eichel hat offenbart, dass trotz des forcierten Sozialabbaus sein Ziel, bis 2006 einen ausgeglichenen Haushalt zu haben, nicht erreichbar ist. Das war nicht nur der PDS von Beginn an klar. Dass in der dramatischen Haushaltlage nun auch noch eine in weiten Teilen ungerechte und unvernünftige Steuerreform vorgezogen werden soll, ist folgenschwer. Nicht nur, dass die ohnehin gebeutelten kommunalen und Länderhaushalte…

BERLIN. Zur Ankündigung von Bundesfinanzminister Eichel, die Rentenanpassung zu verschieben erklärt der rentenpolitische Sprecher derFDP-Bundestagsfraktion, Dr. Heinrich L. : Jetzt ist die Katze aus dem Sack! Die Bestandsrentner werden für die wirtschaftspolitischen Versäumnisse der rot-grünen Bundesregierung und die daraus resultierende Konjunkturschwäche zur Kasse gebeten. Die langfristigen Probleme der Rentenversicherung sind damit allerdings noch in keinster Weise gelöst. Die Rentner müssen sich auf weitere schmerzhafte Einschnitte gefa…

BERLIN. Zu den bekannt gewordenen Eckdaten des Haushaltsentwurfs 2004 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Günter : Der Weg in den Schuldenstaat ist die Antwort auf die Haushaltsprobleme von Hans Eichel. Der von Bundesfinanzminister Eichel zum finanzpolitischen Nonplusultra erhobene, vermeintliche Sparkurs ist passé. Bundesfinanzminister Eichel müsste bei noch einem Fünkchen Selbstachtung persönliche Konsequenzen ziehen. Der Haushalt 2004 ist ein Zahlenwerk, das durch Luftbuchungen, Tricksereien, unrealist…

26. Juni 2003 - Zu den Ergebnissen des treffens in Washington erklaert der europapolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Guenter Gloser: Das diesjaehrige treffen, das erste seit dem Irak-Krieg, war gekennzeichnet von einer Annaeherung zwischen der Europaeischen Union und den USA in existenziellen Fragen. Nach uebereinstimmender Einschaetzung gehen die groessten Gefahren fuer die Sicherheit in der Welt vom internationalen Terrorismus, dem organisierten Verbrechen und der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen aus. Diese globalen…

Entscheidung des Berliner Kammergerichts Sieg der Vernunft 26. Juni 2003 - Zu der heutigen Entscheidung des Kammergerichtes Berlin, Connex-Konkurrenzprodukte in den Fahrplan aufnehmen zu müssen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB: Dies ist aus Sicht der Bahnkunden ein Sieg der Vernunft. Das Gericht hat damit Versäumnisse der Bundesregierung korrigiert. Eigentlich wäre es ihre Aufgabe gewesen, durch klare gesetzliche Vorgaben das Informationsbedürfnis des Kunden in einer angestr…

Eichel, Schröder und die rot-grüne Bundesregierung sind nicht mehr Herr der Lage 26. Juni 2003 - Zu den heute bekannt gewordenen Eckwerten des Haushaltsplans 2004 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Die heute bekannt gewordenen Eckwerte des Haushaltsentwurfs 2004 zeigen, dass die Bundesregierung erneut alle verfassungsmäßigen Haushaltsgrundsätze verletzt und auch die für das Jahr 2004 zu erwartende wirtschaftliche Entwicklung nicht zutreffend erfasst. In den Gesamtausgaben von 2…

26. Juni 2003 - Zur Vorstellung der Eckdaten des Bundeshaushalts 2004 http://www.bundesfinanzministerium.de erklärt das Bundesministerium der Finanzen: Der Bundeshaushalt 2004 verfolgt zwei wesentliche Ziele. Er setzt die verantwortungsvolle Finanz- und Haushaltspolitik der letzten Jahre fort, und er begleitet die Agenda 2010 konstruktiv. Die Herausforderungen an die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik sind im Frühsommer 2003 gewaltig. Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen erwarten von der Bundesregierung zurecht Maßnahmen, die di…

Rentenpolitik von Rot-Grün ist eineinhalb Jahre nach In-Kraft-Treten der riesterischen Jahrhundertreform endgültig gescheitert 26. Juni 2003 - Zu den aktuellen Meldungen, wonach die Bundesregierung die weitere Absenkung oder sogar die Abschaffung der Schwankungsreserve der Rentenversicherung prüfen lässt, erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestags-fraktion, Andreas Storm MdB, sowie die zuständigen Berichterstatter, Hildegard Müller MdB und Gerald Weiß MdB: Der heute bekannt gewordene P…

26. Juni 2003 - Die Präsidenten der Zentralbanken der zehn beitretenden Staaten haben heute zum ersten Mal als Beobachter an einer Sitzung des Erweiterten Rats der EZB teilgenommen. Zdenek Tuma (ceska narodni banka), Vahur Kraft (Eesti Pank), Christodoulos Christodoulou (Bank von Zypern), Ilmars Rimševics (Latvijas Banka), Reinoldijus Šarkinas (Lietuvos bankas), Zsigmond Járai (Magyar Nemzeti Bank), Michael C. Bonello (Central Bank of Malta/Bank Centrali ta’ Malta), Leszek Balcerowicz (Narodowy Bank Polski), Mitja Gaspari (Banka Slovenije) u…

Eine sinnvolle Strukturreform ist jedoch denkbar 26. Juni 2003 - Zur Diskussion um eine Abschaffung der Eigenheimzulage erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus W. Lippold MdB, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Aufbau Ost der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion warnt eindringlich vor einer Abschaffung der Eigenheimzulage. Die Eigenheimzulage kann nicht zum Steinbruch für eine Haushaltssanierung gemacht werden. D…

26. Juni 2003 - Anlässlich der ersten Lesung des Antrages der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Anwendung von Gentests in Medizin und Versicherungen erklärt die forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Obwohl die Bundesregierung bereits in der vergangenen Legislaturperiode und dann erneut im Koalitionsvertrag 2002 einen Gesetzentwurf zur Regelung von Gentests angekündigt hat, ist bis heute nichts geschehen. Der erweiterte Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Anwendung von Gentests in Medizin un…

26. Juni 2003 - Am Rande der Vollversammlung der Weltzollorganisation in Brüssel haben der Generalzolldirektor Frankreichs, Francois MONGIN, und der Leiter der Zoll- und Verbrauchsteuerabteilung im Bundesministerium der Finanzen, Hans-Joachim STÄHR, heute eine Protokollvereinbarung zur Vertiefung der deutsch-französischen Zollzusammenarbeit unterzeichnet. Die Leiter der beiden Zollverwaltungen vereinbarten dabei insgesamt 25 konkrete Maßnahmen für einen intensivierten Ausbau der bisherigen Kooperation und die enge Abstimmung in vier wichtig…

Schutz biotechnologischer Erfindungen ist ein wichtiger Faktor im internationalen Wettbewerb 26. Juni 2003 - Anlässlich der Debatte im Deutschen Bundestag über den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die europäische Biopatentrichtlinie von 1998 umsetzen erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB: Die Biopatentrichtlinie von 1998 muss endlich umgesetzt werden. Denn der Schutz biotechnologischer Erfindungen ist ein wichtiger Faktor im internationalen Wettbewerb. Mit unserem Antrag fo…

Weitere Einkommenskürzungen, noch mehr Bürokratie und eine Verschlechterung der deutschen Nettozahlerposition 26. Juni 2003 - Zu dem vom EU-Agrarministerrat beschlossenen Kompromiss zur Reform der EU-Agrarreform erklären die stellvertretende Vorsitzende, Gerda Hasselfeldt MdB, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB, und der Agrarsprecher der CSU-Landesgruppe, Albert Deß MdB: Der jetzt erzielte Kompromiss zur Reform der EU-Agrarpolitik ist e…

Umweltminister Schnappauf: Verbesserung der Überwachung von Abfallentsorgungsbetrieben und ihrer Zulieferer / Neuendettelsau einmaliger Fall in Bayern / Manuelles Begleitscheinverfahren auf elektronische Basis umstellen / Fachkompetenz des Landesamtes für Umweltschutz nützen 26. Juni 2003 - (München) In Bayern sollen zukünftig die Abfalltransporte elektronisch überwacht werden. Dies ist eine der Konsequenzen, die Bayern aus dem Neuendettelsauer Umweltskandal zieht, teilte Umweltminister Werner Schnappauf heute mit. Damit soll die abfallwirts…

Verteilung der Allgemeinen Umweltfonds-Mittel für 2003/2004 - Privatisierungserlöse für den Umweltschutz 26. Juni 2003 - Umweltminister Schnappauf: Haushaltsausschuss stimmt Verteilungsvorschlag für Zinserträge des Allgemeinen Umweltfonds für 2003 und 2004 zu / Förderschwerpunkte Umweltbildung, Bodenschutz und Klimaschutz (München) Umweltminister Werner Schnappauf erhielt heute vom Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags grünes Licht für die geplante Zuteilung der Finanzmittel aus den Erträgen des Allgemeinen Umweltfonds. Der Bayerisch…

Bern, 26. Juni 2003 - Die Stimmrechtsgruppe der Schweiz im Globalen Umweltfonds GEF hat ein neues Mitglied: BUWAL-Direktor Philippe Roch hat Kasachstan heute offiziell aufgenommen. Im Rahmen eines Treffens mit der Umweltministerin Kasachstans, Aitkul Samakova, in der Hauptstadt Astana hiess er das Land in der Stimmrechtsgruppe willkommen. Der Bundesrat hatte im Januar der Aufnahme Kasachstans in die als «Helvetistan» bezeichnete Ländergruppe zugestimmt. Zu dieser Ländergruppe unter Schweizer Vorsitz gehören bereits Aserbaidschan, Kirgisistan,…

Praxis erteilt klaren Auftrag für den Gesetzesgeber 26. Juni 2003 Anlässlich der Anhörung im Ausschuss Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft des Bundestages zu den Erfahrungen mit den tierarzneimittelrechtlichen Vorschriften erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Julia Klöckner MdB: Die tierarzneimittelrechtlichen Vorschriften sind seit November letzten Jahres in Kraft, seitdem err…

26. Juni 2003 Zur Einigung der EU-Agrarminister ueber eine Reform der Agrarpolitik erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Mueller, und der agrarpolitische Sprecher Matthias Weisheit: Die Einigung ueber eine Reform ist ein Erfolg fuer Europa - und ein grosser Erfolg fuer Deutschland: Wir haben hart fuer eine grundlegende Reform der EU-Agrarpolitik gekaempft, die den Anforderungen an eine nachhaltige Landwirtschaft und den Interessen der Verbraucher an sicheren und umweltvertraeglich produzierten Lebens…

Situation von Straßenkindern und Jugendlichen in Honduras Union mit Kleiner Anfrage 26. Juni 2003 Zur Einbringung einer Kleinen Anfrage erklären der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Hermann Gröhe MdB, und die zuständigen Berichterstatter, Irmgard Karwatzki MdB und Prof. Dr. Egon Jüttner MdB: Die Anzahl gewalttätiger Übergriffe und unaufgeklärter Todesfälle bei Jugendlichen und Kindern in Honduras ist alarmierend hoch. Dies berichten internationale Menschenrechtsorganisationen wie amnesty int…

Claudia Roth zum Internationalen Tag zur Unterstützung von Folteropfern am 26. Juni Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Claudia Roth, erklärte zum morgigen (26. Juni) Internationalen Tag zur Unterstützung von Folteropfern: "Folter ist eine der grausamsten Verletzungen der Menschenrechte. In vielen Ländern der Erde wird Folter tagtäglich in unterschiedlicher Form praktiziert. Jede Form der Folter, auch die Androhung von Folter, ist ein unmittelbarer Angriff auf die Würde des…

26.06.2003