Abschiebungen in den Kriegs-Kongo

fragt sich Harald Werner, Sprecher des Parteivorstandes für Wirtschaft, Arbeit und Finanzen, nach dem er die Bilanzen des vergangenen Jahres und die Prognosen für das kommende bei Seite gelegt hat. 06.01.2003 - Die 30 führenden deutschen Konzerne im DAX haben im vergangenen Jahr 40 Prozent an Wert verloren. Und es war bereits das dritte Jahr mit derartigern Verlusten. Das hat es seit Ende des Zweiten Weltkrieges noch nicht gegeben. Normalbürger werden diesen Verlust von einigen Hundert Milliarden Euro nicht so ernst nehmen, zumal man sich da…

Harald Werner, gewerkschaftspolitischer Sprecher des PDS-Parteivorstandes, zum Beschluss der Schlichtungskommission für die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst 06.01.2003 - Der Beschluss der Schlichtungskommission für die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst kommt den Forderungen der Gewerkschaften weit entgegen, entspricht aber auch der volkswirtschaftlichen Vernunft. Umgerechnet auf die verlängerte Laufzeit des Tarifvertrages und eingedenk des Verzichts auf einen freien Tag werden die drei Prozent zwar nicht erreicht, aber die N…

… der grüne Koalitionspartner. Ist ein Asylbegehren abgelehnt, so ist der Aufenthalt in unserem Land umgehend zu beenden. Geschieht dies nicht freiwillig, so sind Abschiebungen nicht nur rechtmäßig, sie sind vielmehr geboten und müssen dann auch schnell und konsequent vollzogen werden. Schleswig-Holstein vollzieht immer seltener Abschiebungen, immer öfter …

… erklärte heute, die „logische Konsequenz“ aus einer gestiegenen Zahl abgelehnter Asylbewerber bestünde darin, dass Schleswig-Holstein „wieder auf eigene Charterflüge setzt, um Abschiebungen durchführen zu können“. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, stellt dazu fest: „Seit wir im Mai 2017 in den schleswig-holsteinischen …

… (Risiko-Hungerstreiks) selbst verletzt oder versuchten sich umzubringen und überlebten z.T. schwer verletzt. Davon befanden sich 393 Menschen in Abschiebehaft. Während der Abschiebungen starben 5 Flüchtlinge; 299 Flüchtlinge wurden durch Zwangsmaßnahmen oder Mißhandlungen während der Abschiebung verletzt. Abgeschoben in ihre Herkunftsländer kamen 23 …

… Abschiebungshäftlinge unterstützt (VG 5 L 314/09.A). Aufgrund der eklatanten Missstände im griechischen Asylsystem hat das Bundesverfassungsgericht nun schon in sieben Eilverfahren Abschiebungen nach Griechenland vorläufig ausgesetzt und damit die Rechtsprechung über 100 Verwaltungsgerichten bestätigt. Die Bundesregierung hält dennoch weiterhin an Abschiebungen nach …

… unzureichend die Abschiebehaftanstalt in Glückstadt ist“ Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU), der zuletzt im März eingeräumt hat, dass allein 2017 in Schleswig-Holstein 700 Abschiebungen gescheitert sind, erklärte gestern, dass die Zahl ausreisepflichtiger Ausländer in Schleswig-Holstein mittlerweile auf über 10.000 gestiegen ist. Damit hat sie sich …

… Glückstadt Rede und Antwort zur Einrichtung der dort geplanten Abschiebehaftanstalt gestanden. Dabei räumte er ein, dass im Jahr 2017 bereits 700 Abschiebungen in Schleswig-Holstein gescheitert sind. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu: "Angesichts von 700 gescheiterten Abschiebungen …

… Schutzgewährung. Die AfD fordert die Landesregierung deshalb erneut auf, geltendes Asyl- und Aufenthaltsrecht endlich anzuwenden und notwendig werdende Abschiebungen konsequent umzusetzen.“ Weitere Informationen: KN-Infografik zu Ausreisepflichtigen und Abschiebungen vom 28. November 2018:https://infogram.com/06c5111c-2959-4dd2-a6dc-09b4108f1c7c

… Bürgerkriege. Die Opfer werden in Millionen gezählt. Wer hier lebende Bürger dorthin abschieben will, handelt verbrecherisch. 2. Meine Recherchen ergaben: Berlins Innensenator (SPD) habe Abschiebungen abgelehnt, solange keine entwarnende Lageeinschätzung der Bundesregierung über den Kongo vorläge. So gut, so halbherzig. 3. Die im Bund regierenden Grünen haben in …

… diejenigen Kräfte vor allem im Ministerrat durchgesetzt, die ein möglichst niedriges Niveau der Harmonisierung erreichen wollten. Es ist leider nicht erreicht worden, dass das Vorgehen bei Abschiebungen und Abschiebungshaft auf einem höheren Schutzniveau in Europa harmonisiert wird. Gleichwohl sind einige der Vorschriften durchaus zu begrüßen: · …

… Koalitionsvertrages in Berlin. Die PDS hat sich auf Bundes- und Landesebene gegen die Abschiebung engagiert. Gleichwohl bleibt Klärungsbedarf. 3. Widersprüchlich und unverständlich ist die Haltung der rot-grünen Bundesregierung. Das Außenministerium warnt vor Abschiebungen in den Kongo, das Innenministerium hingegen hegt keinerlei Bedenken. (16. Juli 2003, 18:00 Uhr)