(openPR) 26. Juni 2003 - Zu den Ergebnissen des treffens in Washington erklaert der europapolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Guenter Gloser:
Das diesjaehrige treffen, das erste seit dem Irak-Krieg, war gekennzeichnet von einer Annaeherung zwischen der Europaeischen Union und den USA in existenziellen Fragen.
Nach uebereinstimmender Einschaetzung gehen die groessten Gefahren fuer die Sicherheit in der Welt vom internationalen Terrorismus, dem organisierten Verbrechen und der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen aus. Diese globalen Herausforderungen sind nur gemeinsam zu loesen und man ist entschlossen, sie gemeinsam anzugehen, wie es in der transatlantischen Erklaerung heisst.
Fuer die Terrorbekaempfung sind eine Reihe von neuen Vereinbarungen zur juristischen Zusammenarbeit getroffen worden, die den Willen zum gemeinsamen Handeln untermauern. Die Zusammenarbeit bei der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen soll intensiviert werden. Iran und Nordkorea sind aufgefordert, ihre Atomprogramme offen zu legen und sich internationalen Kontrollen zu unterwerfen. Beide Seiten stimmten darin ueberein, dass die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen mit allen verfuegbaren Mitteln zu unterbinden ist. Ebenso soll der internationale Terrorismus mit allen Mittel bekaempft werden
Presseinformation
EU-USA-Gipfel: Neue Impulse fuer die transatlantische Partnerschaft
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Verantwortlich für diese Pressemeldung:In der US-Administration macht sich zunehmend die Erkenntnis breit, dass wirtschaftliche und soziale Ursachen des Terrors mitberuecksichtigt werden muessen. Dies entspricht der europaeischen Position, wie sie soeben in Thessaloniki im Entwurf der neuen europaeischen Sicherheitsstrategie festgeschrieben wurde: Keine der neuen Bedrohungen sind rein militaerischer Natur und koennen deshalb auch nicht rein militaerisch bekaempft werden.
Über das Unternehmen
Diese Annaeherung in der Bedrohungsanalyse und der Gefahren abwehr koennte zum Ansatzpunkt fuer eine neue Aera der strategischen Partnerschaft zwischen EU und USA werden.
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Zum Freispruch des Wuppertaler Oberbürgermeisters Hans Kremendahl
erklärt die Schatzmeisterin der SPD, Inge Wettig-Danielmeier:
Ich begrüße den Freispruch des Wuppertaler Oberbürgermeisters Hans Kremendahl. Wir werden nach Vorliegen des schriftlichen Urteils prüfen, ob neue Regeln für die Annahme von Spenden aufzustellen sind. Im Vorgriff auf diese dann für die gesamte SPD geltenden zusätzlichen Regeln hat der SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen sein Verfahren schon verändert.
Berlin, den 19. Dezember 2002
E-Mail-Service der SPD-Pressestelle
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