Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2004

BERLIN. Zur Meldung, die Bundesbank habe die Wachstumsprognose für Deutschland auf nahe Null gesenkt, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses, Carl-Ludwig THIELE: Die Bundesbank rechnet für dieses Jahr mit einem deutschen Wirtschaftswachstum von nur noch 0,1 bis 0,2 Prozent. Diese Prognose ist realistisch und gleichzeitig eine verheerende Botschaft. Dieses Nullwachstum bedeutet noch mehr Arbeitslose, noch mehr Konkurse, noch größere Haushaltslöcher. Anstatt zu handeln, betreibt die Bunde…

BERLIN. Zu den Anschlägen in Kabul auf deutsche Soldaten, erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner :

BERLIN. Die Pressesprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Isabella PFAFF, gibt bekannt:

Kleine Anfrage der Unionsfraktion 10. Juni 2003 Zur Einbringung einer Kleinen Anfrage erklären die Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Hermann Gröhe MdB, und der zuständige Berichterstatter im Menschenrechtsausschuss, Prof. Dr. Egon Jüttner MdB: Auch nach über zehn Jahren seit dem Ende der Sowjetunion berichten deutsche und internationale Menschenrechtsorganisationen über zum Teil gravierende Einschränkungen von Menschen- und Minderheitenrechten in den kaukasischen Republiken Armenien, Georgien …

Direkte Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen verstärken 10. Juni 2003 Die Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU-Bundestagsfraktion führte in der vergangenen Woche eine Anhörung mit Jugendverbänden zu den Themen Jugendarbeitslosigkeit, Partizipation von Jugendlichen sowie zur Bildung und Betreuung junger Menschen durch. Zu den Ergebnissen des gemeinsamen Gespräches erklärt die jugendpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Die Bekämpfung de…

Youngsters Jetzt Reformen durchfuehren - Jugendthemen beruecksichtigen 6. Juni 2003 Zur anstehenden Umsetzung der Agenda 2010 erklaeren die Sprecher der Youngsters in der SPD-Bundestagsfraktion Sabine Baetzing, Soeren Bartol und Marco Buelow: Die Youngsters begruessen die breite Beteiligung an der Reformdiskussion innerhalb der SPD. Gerade die juengeren Abgeordneten haben von Beginn an einen Sonderparteitag eingefordert. Das Ergebnis ist ein Erfolg fuer die SPD und Bundeskanzler Schroeder. Die SPD war immer eine Partei, die in breiten Dis…

6. Juni 2003 Zum Erneuerbare-Energien-Gesetz erklaert der Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion fuer Erneuerbaren Energien, Marco Buelow: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ein klima- und wirtschaftspolitischer Erfolg. Mittlerweile sind durch die Foerderung der Erneuerbaren Energien (EE) durch die rot- gruene Bundesregierung in ganz Deutschland 130.000 Arbeitsplaetze, davon 80.000 Arbeitsplaetze durch das EEG entstanden. In NRW sind 2100 Unternehmen im Bereich der Erneuerbaren Energien im Anlage-Systembau taetig und das mit wachse…

Bundesaußenminister Joschka Fischer erklärte heute (09.06.)zum Ausgang des EU-Referendums in Polen: Die Bundesregierung begrüßt mit großer Freude das Ergebnis des Referendums in Polen. Die Bürgerinnen und Bürger von Polen, unsere Nachbarn, haben mit ihrer Entscheidung für den Beitritt Polens zur Europäischen Union über die zukünftige Gestalt Europas entschieden. Der Beitritt Polens und der anderen mittel- und osteuropäischen Staaten zur Europäischen Union zum 1. Mai 2004 ist ein Schritt in eine neue Epoche der europäischen Integration. Damit…

08.06.2003 Der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Hans-H. Langguth, teilt mit: Der afghanische Staatspräsident Karzai hat Bundeskanzler Gerhard Schröder angerufen, um ihm die Trauer und das Mitgefühl des afghanischen Volkes über den Bombenanschlag in Kabul auszusprechen, der das Leben von vier deutschen Soldaten gefordert hat. Er bat, seine Anteilnahme den Angehörigen der Opfer zu übermitteln. Präsident Karzai hob gegenüber Bundeskanzler Schröder die große Dankbarkeit hervor, die Afghanistan gegenüber Deutschland empfinde. Da…

07.06.2003 Der Sprecher der Bundesregierung, Béla Anda, teilt mit: Der amerikanische Präsident George W. Bush hat heute Nachmittag (7. Juni 2003) Bundeskanzler Gerhard Schröder angerufen und ihm sein tief empfundenes Mitgefühl über den Sprengstoffanschlag auf deutsche Soldaten des ISAF-Kontingents in Kabul ausgedrückt. Präsident Bush zeigte sich sehr betroffen und hat den Bundeskanzler gebeten, den Familien der Opfer seine Anteilnahme und den Verletzten die besten Wünsche für eine schnelle und vollständige Genesung zu übermitteln. Der US-…

07.06.2003 Mit großer Bestürzung habe ich die Nachricht von dem schrecklichen Ereignis in Kabul erhalten, bei dem - soweit wir bisher wissen – 3 deutsche Soldaten getötet und viele zum Teil schwer verletzt wurden. Nach allem was wir bisher feststellen konnten, haben terroristische Kräfte, die erklärte Gegner der Friedens- und Stabilisierungsbemühungen in Afghanistan sind, diesen feigen und hinterhältigen Anschlag ausgeführt. Mit solchen Attentaten soll der Friedensprozess in diesem von mehr als 20 Jahren Krieg geschundenen Land unterminiert …

BERLIN. Zu den Meldungen, Bundeswirtschaftsminister Clement plane eine Umwandlung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) zu einer reinen Preisempfehlung, erklärt die Berichterstatterin für Wettbewerbsfragen im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, Dr. Claudia WINTERSTEIN: Die EU-Kommission wacht über Wettbewerbsverzerrungen. Kartelle sind wettbewerbswidrig. Die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure ist in ihrer derzeitigen Ausgestaltung eine amtlich legitimierte Gebührenordnung und damit eben kei…

Forderungen der SPD unverständlich und überholt / Hochwasserschutz in Bayern vorbildlich / Umfassendes Hochwassergesamtprogramm für Bayern in Umsetzung / Natürlicher und technischer Hochwasserschutz sind Teil des Gesamtkonzeptes (München) Inhaltslose Forderungen stellt die SPD in ihrer heutigen Pressemitteilung auf. Die Aussagen der SPD sind aus der Luft gegriffen und unverständlich. Umweltminister Werner Schnappauf hat ein Gesamtkonzept für den Hochwasserschutz in ganz Bayern vorgestellt, das bundes- und europaweit vorbildlich ist. Schnap…

Auch die Regelungen im neu vorgelegten Entwurf der Novelle des Baugesetzbuches laufen im Kern darauf hinaus, die über Jahrzehnte bewährte baurechtliche Privilegierung der Landwirtschaft ins Leere laufen zu lassen. Sie gehen an den Notwendigkeiten und Realitäten in der Ladwirtschaft völlig vorbei. Die FDP lehnt deshalb auch den neuen Entwurf ab. Die in der Novelle vorgesehenen Vorrang-, Eignungs- und Belastungsgebiete sind nicht praxistauglich. Der neue Entwurf ist immer noch eine Investitionsbremse für die Landwirtschaft. Vor allem wachstumsw…

Hoffentlich läuft wenigstens das Entfernungswerk reibungslos und zeitnah für die Unternehmen 6. Juni 2003: Aufgrund der häufig geäußerten Sorge deutscher Transportunternehmer, die Richtigkeit der zukünftigen Mautgebühren nicht selbst überprüfen zu können, hat der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dirk Fischer (Hamburg) MdB, für Aufklärung gesorgt: Die deutschen Transportunternehmen müssen mit Einführung der Lkw-Maut ihre Angebote unter Verwendung exakter Angaben zu den zu fahrenden Autobahnkilometern, die mit den du…

, erklärt die europapolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Der Europäische Konvent geht jetzt in seine alles entscheidende Verhandlungsphase. Er hat den Auftrag, bis zum 20.06.03 eine Verfassung für die bald 450 Millionen Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union vorzulegen. Der Konvent darf diese einmalige Chance nicht verpassen und muss eine Verfassung der Freiheit schaffen, die klare, demokratischere und allgemeinverständliche Grundlagen für das Handeln der Europäischen Union in den komm…

Klares Nein zu vorgezogenen Reformen 6. Juni 2003: Im Vorfeld des kommenden Agrarrates am 11./12. Juni 2003 in Luxemburg und den dort anstehenden Entscheidungen zur EU-Agrarreform erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB: Auf dem Agrarrat am 11./12. Juni 2003 in Luxemburg sollen die Verhandlungen über die EU-Agrarreform abgeschlossen werden, die wesentlichen Einfluss auf die deutsche Landwirtschaft haben wird. Noch ist unklar, mit welchen Ergebnissen die deutschen Landwirte zu rechnen ha…

6. Juni 2003 - Anlaesslich der Verabschiedung des Gesetzes zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland durch den Deutschen Bundestag erklaert der stellvertretende innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Edathy: Der Deutsche Bundestag hat heute den Vertrag vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland einstimmig gebilligt. Unser Land kommt damit seiner besonderen Verantwortung fuer die Foerderung der Entwicklun…

Kinderarmut in Deutschland gefährdet unsere Zukunft 6. Juni 2003: Zur heutigen Vorstellung der Ergebnisse der 10. koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung des Statistischen Bundesamtes bis zum Jahr 2050 erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB: Der demographische Wandel in Deutschland stellt uns vor große Herausforderungen. Nach der heute veröffentlichten 10. koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung des Statistischen Bundesamtes wird das niedrige Geburtenniveau in Deutschland…

AG Angelegenheiten der Europaeischen Union

6. Juni 2003 - Im Mai 2003 haben in Deutschland 3.758 Personen Asyl beantragt. Die Zahl der Asylbewerber ist damit gegenüber dem Vormonat nochmals um 254 Personen (- 6,3 Prozent) gesunken. Dies ist gleichzeitig der geringste monatliche Zugang seit Juni 1987. Im Vergleich zum Vorjahresmonat verringerte sich die Anzahl der Asylbewerber um 1.588 Personen (- 29,7 Prozent). Die Zahl der Asylanträge im gesamten laufenden Jahr sank im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum um 7.804 (- 25,5 Prozent). Deutlich gesunken ist insbesondere der …

Nach einer eingehenden Analyse der wirtschaftlichen und monetären Entwicklung sind wir zu dem Schluss gelangt, dass sich die Aussichten für die Preisstabilität auf mittlere Sicht seit unserer letzten Zinssenkung im März deutlich verbessert haben. Wir haben daher beschlossen, unsere Leitzinsen um 50 Basispunkte zu verringern. Dieser Beschluss steht im Einklang mit unserer geldpolitischen Strategie und dem Ziel, die Inflationsraten mittelfristig unter jedoch nahe an der 2 – Prozentmarke zu halten. Gleichzeitig trägt die heutige Zinssenkung auch…

Bern, 6. Juni 2003 - Die 55. Jahrestagung der Internationalen Walfangkommission (IWC) findet in Berlin statt und dauert vom 16. bis 19. Juni 2003. Der Bundesrat hat heute der Schweizer Delegation das Mandat erteilt: Die Schweiz wird sich dafür einsetzen, dass die dort gefassten Beschlüsse auf wissenschaftlichen Grundlagen abgestützt sind und einvernehmliche Lösungen gefunden werden. Das Internationale Übereinkommen zur Regelung des Walfanges ist nicht, wie oftmals vermutet wird, ein reines Walschutzübereinkommen. Neben dem Schutz der von der…

Entscheidung von Bundestag und Bundesrat vorgegriffen 5. Juni 2003: Zu der angekündigten Einstellung von 12.000 zusätzlichen Arbeitsvermittlern bei der Bundesanstalt für Arbeit (BA) durch Wirtschaftsstaatssekretär Anzinger erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Die Regierungskommission zur Reform der Gemeindefinanzen hat sich nicht festgelegt. Soll die BA und damit der Staat oder sollen besser die Kommunen für die Betreuung von Langzeitarbeitslosen zuständig sein? Die Entscheidung darüber erf…

Gesetzentwurf zur besseren Entschädigung von Opfern des SED-Regimes vorgelegt 6. Juni 2003: Der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der neuen Bundesländer, Arnold Vaatz MdB erklärt: Im Vorfeld des 50. Jahrestages des 17. Juni 1953 hat die Unionsfraktion dem Parlament erneut einen Gesetzesentwurf für eine bessere Entschädigung von Opfern des SED-Regimes vorgelegt. Am heutigen Tag findet hierüber die 1. Lesung statt. Der Gesetzesentwurf sieht vor, jedem Verfolgten, der mindestens ein Jahr…

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender 6. Juni 2003 - Zu dem Unionsentwurf eines 3. SED- Unrechtsbereinigungsgesetzes erklaert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag, Hans-Joachim Hacker: Zur Regelung der Entschaedigung der Opfer politischer Verfolgung sind in der Vergangenheit mehrere Gesetze erlassen worden. Dabei hat sich der Gesetzgeber von Anfang an fuer ein Rehabilitierungssystem entschieden, bei dem stets an konkret erlittenes Unrecht und in dessen Folge geschaedigte Rechtsgueter wie Fr…

Dieses Vertrauen dürfen wir nicht enttäuschen 6. Juni 2003: In der Debatte zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach MdB: Dieser Vertrag ist keineswegs selbstverständlich, kein Zeichen von Normalität. Auch wenn der Staat sein Verhältnis zu den großen christlichen Kirchen seit langem durch Staatskirchenverträge oder Konkordate auf eine dauerhafte, rechtsverbindliche Grundlage gestellt hat. Und er ist…

Nur wenn es dem Osten besser geht, wird auch der Westen gesund 6. Juni 2003: - Anlässlich der aktuellen Diskussionen um Subventionsabbau und Sanierung des Bundeshaushalts erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der neuen Bundesländer, Arnold Vaatz MdB: Angesichts der neusten Arbeitslosenzahlen kann ich nur davor warnen, ausgerechnet im Osten den Rotstift anzusetzen. Die Arbeitslosigkeit hat nach wie vor dramatische Ausmaße, aber die Bundesregierung hat kein Konzept zur Bekämpfung…

Realistische Bestandsaufnahme und Klarheit über die Ziele rot-grüner Klimaschutzpolitik gefordert Zur gestrigen Stellungnahme der Parlamentarischen Staatssekretärin im Umweltministerium, Simone Probst MdB, zu den Klimaschutzzielen der Bundesregierung erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB, und die Berichterstatterin der Unionsfraktion für den internationalen Klimaschutz im Umweltausschuss, Kristina Köhler MdB: Die Bundesregierung hat das nationale Klimaschutzziel aufgegeben. 1995 hatte …

EU-konformes Mineralölsteueranrechnungsverfahren in Brüssel durchsetzen Nach aktuellen Presseberichten sind die Bedenken der EU-Kommission gegen die deutsche Lkw-Maut noch immer nicht ausgeräumt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB: Entgegen der Aussage von Bundesminister Stolpe, die EU-Kommission habe das deutsche Mautmodell akzeptiert, sind die Bedenken der EU-Kommission gegen die deutsche Lkw-Maut offenbar immer noch nicht ausgeräumt. Wie die Prüfung der EU-rechtlichen Verei…

Umweltminister Schnappauf: Bayern als Standort durchgesetzt / Umzug des Alpenraumsekretariats von Garmisch nach Rosenheim (München, 5. Juni 2003) Umweltminister Werner Schnappauf hat sich in den schwierigen Abstimmungsprozess zwischen Bayern, Italien, Frankreich, Slowenien, Liechtenstein und der Schweiz über die Neustrukturierung des EU-Alpenraumprogramms persönlich eingeschaltet. Es ist ihm beim internationalen Begleitausschuss gelungen, den Standort des Alpenraumsekretariats entgegen dem Wunsch anderer Länder in Bayern zu halten. Das bish…

CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert weiterhin die Einführung einer Innovationsklausel 5. Juni 2003: Aus aktuellem Anlass zum Thema Novelle der Verpackungsverordnung erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB und der Berichterstatter der Unionsfraktion im Umweltausschuss, Werner Wittlich MdB: Das Durcheinander in Sachen Verpackungsverordnung wird immer größer. Bundesumweltminister Trittin hält an seiner Novelle zur Verpackungsordnung fest, obwohl diese schon längst gescheitert ist. Insbesond…

Zu den Arbeitsmarktzahlen für Mai 2003 erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Klaus Brandner:

Angesichts der nunmehr seit sieben Tagen andauernden Haft der myanmarischen Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi und mehrerer ihrer Begleiter erklärte Bundesaußenminister Joschka Fischer heute (05.06.): "Die Bundesregierung verurteilt die anhaltende Inhaftierung der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi und ihrer Begleiter auf das Schärfste. Mit großer Sorge haben wir Berichte über eine Verletzung von Frau Aung San Suu Kyi und einiger ihrer Begleiter zur Kenntnis genommen. Die Bundesregierung forderte die Regierung von Myanmar…

Zur heutigen Plenardebatte ueber den Berufsbildungsbericht erklaeren die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nicolette Kressl und der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Joerg Tauss sowie die Abgeordneten Willi Brase und Anton Schaaf: Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die deutsche Wirtschaft mit allem Nachdruck auf, mehr Ausbildungsplaetze zu schaffen. Die Verantwortung fuer die Berufsausbildung ist zwischen Staat und Wirtschaft geteilt. Der Staat ist verantwortlich fuer die Ausbildung an den Berufsschu…

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB, und die zuständigen Berichterstatter der Unionsfraktion im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Werner Lensing MdB und Uwe Schummer MdB, erklären zum Vorhaben der Bundesregierung, eine Ausbildungsplatzabgabe einzuführen: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt die Einführung einer Ausbildungsabgabe ab. Jede weitere Belastung für die Unternehmen wirkt Lehrstellen vernichtend. Für das Ausmaß der Lehrstellenkatastrophe trägt die rot-grü…

Bundesfinanzminister Hans Eichel und seine europäischen Kollegen haben die Chance vertan, eine einheitliche europäische Zinsbesteuerung zu schaffen. Der Beschluss, in allen EU-Staaten grenzüberschreitende Kontrollmitteilungen einzuführen, ist bereits heute Makulatur, da Länder wie die Schweiz niemals ihr Bankgeheimnis aufgeben werden. Die Entscheidung für Kontrollmitteilungen und gegen eine flächendeckende Zinsabgeltungsteuer wird zudem das Vertrauen von Anlegern und Investoren in den Finanzmarkt weiter schwächen. Auf diese Weise wird kein K…

Die FDP begrüßt das Eckpunktepapier der Rürup-Kommission zur Pflegeversicherung als guten Handlungsansatz. Gerade der Vorschlag, einen Kapitalstock - ähnlich der Riester-Rente - auch bei der Pflegeversicherung einzuführen, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung! Damit schließt sich die Rürup-Kommission einer langjährigen FDP-Forderung an. Wir müssen eine kapitalgedeckte Säule in der Pflege aufbauen. Die Anzahl der Pflegebedürftigen wird allein aufgrund der demografischen Entwicklung in 20 Jahren von heute 2 Millionen auf dann 3 Milli…

Die Beschwerde der Ost-Bauverbände beim Bundesverfassungsgericht gegen die Anwendung tarifvertraglich festgesetzter Mindestlöhne auf nicht tarifgebundene Betriebe ist zwar ein verzweifelter, aber dennoch richtiger Kampf gegen das Sterben der ostdeutschen Bauindustrie. Ca. 80 Prozent aller Baubetriebe in den neuen Ländern sind nicht tarifgebunden. Aber die Beschwerde greift zu kurz, denn die ostdeutsche Bauindustrie ist in einer existenziellen Krise. Hauptursache ist die schlechte gesamtwirtschaftliche Situation in Deutschland, wovon die neuen…

Magdeburg, 5. Juni 2003Magdeburg. Die Ferienzeit wird von Schülerinnen und Schülern immer wieder gern genutzt, um sich den einen oder anderen Euro dazuzuverdienen. Damit der Ferienjob nicht zu verbotener Kinderarbeit wird, weist das Sozialministerium zum Ferienbeginn in Sachsen-Anhalt auf einige Grundsätze hin, die Eltern, Kinder sowie Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen zu beachten haben. Grundsätzlich ist im Jugendarbeitsschutzgesetz ein Mindestalter von 15 Jahren für einen Ferienjob vorgeschrieben. Jugendliche im Alter zwischen 15 und 18 Jah…