Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2004

25. Juni 2003 Zur Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Umsetzung der europäischen Biopatentrichtlinie erklärt der Beauftragte für Bio- und Gentechnik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Helmut Heiderich MdB: Mit ihrer Initiative zur Umsetzung der europäischen Biopatentrichtlinie haben CDU und CSU Bewegung in die festgefahrene Situation gebracht. Seit 1998 war die Bundesregierung nicht in der Lage, der Biotechnik-Branche in Deutschland die notwendige Rechtssicherheit zu verschaffen. Forschung und Entwicklung in dieser modernen Branche …

Umgehende Ratifizierung des UN-Zusatzprotokolls gefordert 25. Juni 2003: Zur Beratung der geplanten Ratifizierung des UN-Protokolls zum Verbot des Einsatzes von Kindersoldaten erklären der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Christian Ruck MdB, und die zuständigen Berichterstatter, Hartwig Fischer MdB, und Siegfried Helias MdB: Die Ratifizierung des UN-Protokolls ist längst überfällig. Bereits im Jahre 2000 hat Bundeskanzler Gerhard Schröder das Protokoll für die Bundesrepublik un…

KMK-Praesidentin Wolff verweigert Diskussion mit dem Bundestag 25. Juni 2003 - Zur Weigerung der Praesidentin der Kultusministerkonferenz, Karin Wolff (CDU), im Ausschuss fuer Bildung, Forschung und Technikfolgenabschaetzung ueber die Zukunft der gemeinsamen Bildungsplanung von Bund und Laendern zu diskutieren, erklaeren der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Joerg Tauss und sein Stellvertreter Dr. Ernst Dieter Rossmann: Mit ihrer Ankuendigung, die in der Verfassung verankerte und lange Jahre erfolgreich…

BERLIN. Zu der heutigen Anhörung des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn im Verkehrsausschuss des Bundestags, bei der auch Verkehrsminister Manfred Stolpe anwesend war, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Horst : Seit Beginn der Bahnreform hat sich der Bund das Eisenbahnwesen über 177 Milliarden Euro Steuergelder kosten lassen, davon über 130 Milliarden Euro an die DB AG für Investitionen, Zuschüsse und Bestellerentgelte. Das Ergebnis im Jahr 2002: die Bahn schreibt einen Verlust von fast 500 Millionen E…

Zu der Debatte um fehlende Ausbildungsplätze und den Äußerungen des Bundeskanzlers Gerhard Schröder erklärt der bildungspolitische Sprecher der PDS, Rouzbeh Taheri: 25.06.2003 - In diesem Jahr fehlen mehr als 120.000 Ausbildungsplätze für junge Menschen. Das ist auch das Ergebnis der drastischen Reduzierung der Zahl der Ausbildungsplätze gegenüber dem Jahr 2002 um über 60.000 Stellen.

25.06.2003 - Zu den zwischen Regierungskoalition und CDU/CSU verabredeten Gesprächen zu einem gemeinsamen Gesetzentwurf für eine Gesundheitsreform erklärt die stellvertretende Vorsitzende der PDS, Heidemarie Lüth: Es ist schon erstaunlich, wie schnell man sich einigen kann. Dem monatelangen Hickhack um die Gesundheitsreform zwischen Rot-Grün und den Unionsparteien folgt nun eine rasche Einigung, die am Ende zu einer Mehrheit im Parlament, aber auch zu einem bedeutendem Mehr an sozialer Härte gegenüber den Schwächeren in der Gesellschaft führ…

Unionsgesetzentwurf gute Ausgangsposition 25. Juni 2003 - Zur Entschädigung von Opfer des SED-Regimes erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, Hartmut Büttner MdB: Nach den positiven Äußerungen von Bundespräsident Johannes Rau und Bundesratspräsident Dr. Wolfgang Böhmer in der offiziellen Feierstunde des Deutschen Bundestages zur 50. Wiederkehr des 17. Juni 1953 sollten entsprechende Vorschläge schnellstmögl…

BIBLIS A IM MITTELPUNKT DES UMWELTAUSSCHUSSES AM DONNERSTAG GRÜNE BEANTRAGEN ÖFFENTLICHKEIT Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat für die morgige Sitzung des Umweltausschusses Öffentlichkeit beantragt. Im Mittelpunkt der Sitzung wird das Verhalten von RWE Power und der Gutachter stehen. Für DIE GRÜNEN ist immer noch nicht geklärt, warum weder RWE Power noch die Gutachter bemerkten, dass der Block A des Atomkraftwerks Biblis von Anfang an nicht den Bauvorschriften entsprach. Es steht immer noch die Beantwortung von 25 Fragen aus…

Sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen weiterhin nur Vergehen 25. Juni 2003 - Anlässlich der heutigen Beschlussfassung des Rechtsausschusses über die Gesetzentwürfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der Koalitionsfraktionen zum Sexualstrafrecht erklären der rechtspolitische Sprecher, Dr. Norbert Röttgen MdB, und der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB: Die CDU/CSU-Fraktion hat heute im Rechtsausschuss einen Antrag vorgelegt, nach dem auch der sexuelle Missb…

BERLIN. Zur geplanten Steuererhöhung für Agrardiesel durch die Bundesregierung erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael : Der von Rot-Grün geplante Abbau von Steuervergünstigungen beim Agrardiesel würde die ohnehin schon schlechte Wettbewerbssituation der heimischen Landwirte in Europa nochmals verschlechtern. Während Landwirte in Dänemark, in Frankreich oder Großbritannien keine Dieselsteuer oder einen deutlich geringeren Steuersatz bezahlen, soll der Steuersatz in Deutschland nochmals deutlich angehoben…

Eine auch nur begrenzte Zulassung der PID ist nicht verantwortbar 25. Juni 2003: Anlässlich einer Tagung der Deutschen Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe zur Verbesserung der Pränataldiagnostik erklärt die frauenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Die Deutsche Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe beklagt zu Recht die hohe Dunkelziffer bei Spätabtreibungen und fordert daher nicht nur eine bessere Beratung vor und nach Pränataldiagnostik, sondern auch aussagekräftige Statistiken zur Er…

BERLIN. Zu den Äußerungen des US-Präsidenten George Bush zur grünen Gentechnik erklärt die Gentechnik-Expertin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel : Natürlich geht es dem amerikanischen Präsidenten Bush um die Interessen amerikanischer Unternehmer und Farmer. Dennoch ist die Kritik an der Blockadehaltung Europas gegenüber der grünen Gentechnik berechtigt. Einerseits sind von gentechnisch veränderten Pflanzen keine Gefährdungen der Umwelt oder gesundheitliche Schäden für den Menschen zu befürchten. Das musste die Bundesregierung erst kür…

24.06.2003 - Dr. Gesine Lötzsch erklärt: Das von der Bundesregierung vorgelegte Gesetz zur Gesundheitsreform wird von der PDS abgelehnt, weil es unsozial und unsolidarisch ist. Insbesondere die Privatisierung des Krankengeldes und damit verbunden die Zerstörung der paritätischen Finanzierung halte ich für verhängnisvoll. Die heutige Ankündigung von SPD und CDU, einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorzulegen, lässt nichts Gutes ahnen. Zu befürchten ist, dass weiter Gesundheitsversorgung privatisiert und gesundheitliche Risiken weiter auf den Ein…

Anlaesslich des 40-jaehrigen Jubilaeums des Deutschen Entwicklungsdienstes (DED) erklaeren die entwicklungspolitische Sprecherin der SPD- Bundestagsfraktion, Karin Kortmann, und deren Stellvertreterin Dagmar Schmidt: Seit seiner Gruendung am 24. Juni 1963 ist die Arbeit des Deutschen Entwicklungsdienstes (DED) als Mandatar des Bundes ein weltweit anerkanntes Markenzeichen deutscher Entwicklungspolitik. Rund 13.000 Maenner und Frauen aus Europa und 10.000 lokale Fachkraefte des DED haben sich seither fuer die konkrete Verbesserung der Lebens…

24.06.2003 - Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der PDS, erklärt: Kein Tag vergeht, an dem die Bundesregierung nicht zum Sparen auffordert. Die Etats für Soziales, Gesundheit und die Ausgaben für eine aktive Arbeitsmarktpolitik sind besonders von Kürzungen betroffen. Nun teilt die Bundesregierung Ausnahmen mit: Im Bereich Entwicklungshilfe und Verteidigung soll nicht gekürzt werden. Das Erste ist zu begrüßen, reicht aber nicht aus. Immer weiter entfernt sich Deutschland von dem Ziel der Vereinten Nationen, 0,7 Prozent des Bruttosozi…

Agrardiesel bereits jetzt eine erhebliche Benachteiligung 25. Juni 2003 - Zu der gegenwärtig geführten Diskussion um eine mögliche Erhöhung der Agrardieselsteuer erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB: Dass der Abbau der Steuervergünstigungen beim Agrardiesel von Rot - Grün ins Spiel gebracht wird, hat weniger haushaltspolitische als ideologische Hintergründe. Denn der derzeit geltende Steuersatz von 25,6 Cent pro Liter stellt für die deutschen Bauern bereits jetzt eine erhebliche Bena…

BERLIN. Zur geplanten Bundesratsinitiative zur ZVS-Reform erklärte die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Ulrike : Der Vorschlag der sechs Bundesländer ist ein winziger Schritt. In einem der Modelle wird die Auswahlquote der Hochschulen von heute 24 auf sage und schreibe 25 Prozent der Studierenden erhöht. Das zweite Modell sieht immerhin eine 50-prozentige Auswahlmöglichkeit vor. Wenn Minister Zehetmair dieses Trippelschrittchen dann noch für mindestens zehn Jahre festzurren will, dann…

Bahn beugt sich endlich dem Unmut der Fahrgäste 25. Juni 2003 - Anlässlich der heutigen Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen des Deutschen Bundestages erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dirk Fischer (Hamburg) MdB: Die Bahn beugt sich endlich dem Unmut der Fahrgäste. Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG, Hartmut Mehdorn, kündigt in der heutigen Ausschusssitzung eine Änderung des Preissystems noch in den Sommermonaten an. Dies ist zu begrüßen, denn das wahre Übel der Fahrgas…

- Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Artikel 5 Zum Internationalen Tag der Vereinten Nationen zur Unterstützung der Folteropfer 25. Juni 2003: Zum Internationalen Tag der Vereinten Nationen zur Unterstützung der Folteropfer am 26. Juni 2003 erklärt der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Hermann Gröhe MdB: Obwohl 132 Staaten das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe unterzeichnet haben, ist Folter in v…

BERLIN. Zur Verabschiedung des Gesetzentwurfs über die Gemeindefinanzreform in der FDP-Bundestagsfraktion erklären die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela PILTZ und Vorsitzender der Kommission Liberale Gemeindefinanzreform, Andreas PINKWART: Die FDP setzt sich als erste Fraktion im Deutschen Bundestag konsequent für eine Reform der Kommunalfinanzen ein. Nachdem der Gesetzentwurf von der FDP-Bundestagsfraktion verabschiedet wurde, soll er nun nächste Woche in den Bundestag eingebracht werden, um die von den Gemein…

24. Juni 2003 - Zu den Ergebnissen des EU-Gipfels von Thessaloniki, den Beratungen ueber den vom Europaeischen Konvent vorgelegten Entwurf einer Europaeischen Verfassung und den Perspektiven der anstehenden Regierungskonferenz erklaert der Sprecher der Arbeitsgruppe Europaeische Verfassung der SPD- Bundestagsfraktion Michael Roth: Die Europaeische Union (EU) bleibt auch nach dem Gipfel von Thessaloniki genau auf Verfassungskurs. Europas Staats- und Regierungschefs haben entschieden, die fuer Herbst 2003 anstehende Regierungskonferenz auf de…

Das Auswärtige Amt stellt dem Deutschen Caritasverband aus Mittel der humanitären Hilfe rund 210.000 Euro für Hilfsprojekte im Kongo zur Verfügung. Die Mittel dienen zur Versorgung von rund 15.000 kongolesischen Binnenflüchtlingen mit Hilfsgütern wie Decken, Kleidung und Kochutensilien. Damit erhöht sich die humanitäre Soforthilfe des Auswärtigen Amts für kongolesische Binnenflüchtlinge in der Ituri-Provinz seit Beginn der aktuellen Krise auf rund 810.000 Euro. Bereits gefördert wurden Hilfsprojekte von World Vision Deutschland, der Deutsch…

BERLIN. Anlässlich des 40-jährigen Bestehens des Deutschen Entwicklungsdienstes (DED) erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Markus LÖNING: Seit 40 Jahren prägt der DED die deutsche Entwicklungspolitik und trägt zum guten Ruf Deutschlands in der Welt bei. Mit viel Engagement arbeiten die DED-Mitarbeiter seit Jahrzehnten für die entwicklungspolitischen Ziele Deutschlands und tragen wesentlich dazu bei, Deutsche für Entwicklungspolitik zu sensibilisieren. Vier Jahrzehnte nach der Gründung ist die Arbeit des D…

Schutz des ungeborenen Kindes hat für uns oberste Priorität Anlässlich einer Tagung der Deutschen Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe zur Reform der Pränataldiagnostik erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB, und der stellvertretende Vorsitzende der Enquete-Kommission Ethik und Recht der modernen Medizin, Hubert Hüppe MdB: Die Pränataldiagnostik (PND) ist ein wichtiger aber auch problematischer Teil der Schwangerenvorsorge. Einerseits können der werdenden Mutter Sorgen u…

Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, traf heute (23.06.) mit dem Sonderbeauftragten des General-sekretärs der Vereinten Nationen für Afghanistan, Lakhdar Brahimi, zusammen. Der VN-Sonderbeauftragte bedankte sich für die bisher von Deutschland geleistete Unterstützung für den Wiederaufbau Afghanistans und hob die besondere Rolle Deutschlands hervor, insbesondere in der Afghanistan-Schutztruppe ISAF in Kabul, die Deutschland zusammen mit den Niederlanden noch bis Mitte August anführt. Brahimi drückte sein Beileid für den T…

Zu den Ergebnissen des Europäischen Rats in Thessaloniki am 20. Juni und des Westbalkangipfels am 21. Juni erklärt der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Günter Gloser: Schwerpunktthemen des Treffens in Porto Karras bei Thessaloniki waren die Zukunft der EU und Fragen der inneren und äusseren Sicherheit. Die SPD-Bundestagfraktion begrüsst die Schlussfolgerungen, die sich auf die Entwicklung einer gemeinsamen Politik in Bezug auf die illegale Einwanderung, die Aussengrenzen, die Rückkehr illegaler Einwanderer und die Einbez…

Peinlich: Regierung hat den Mund wieder einmal zu voll genommen 23. Juni 2003 - Zur Meldung, Deutschland habe beim EU-Gipfeltreffen in Thessaloniki wegen seiner angespannten Haushaltslage einen Beitrag von bis zu einer Milliarde EURO zum Globalen UN-Gesundheitsfonds blockiert, erklären der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Christian Ruck MdB, und die für den Globalen UN-Gesundheitsfonds zuständige Berichterstatterin Conny Mayer MdB: Peinlich, peinlich - vor genau zwei Jahren hatt…

Tragfähiges Ausrüstungs- und Materialkonzept der Bundeswehr fehlt bis heute 23. Juni 2003 - Zum Verteidigungshaushalt erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Der Hinweis auf die Erhöhung des Verteidigungsetats ab dem Jahr 2007 ist ein ungedeckter Scheck auf die Zukunft, hilft der Bundeswehr heute aber nicht weiter. Mit dem bis 2006 nominal stagnierenden, real aber sinkenden Etat wird die Unterfinanzierung der Bundeswehr fortgeführt. Die Sicherheitspolitik bleibt damit auf der polit…

Únion kritisiert zu kurzen Gesamtferienzeitraum 23. Juni 2003 - Zum Beschluss der Kultusministerkonferenz zur Neuregelung der Sommer-ferientermine von 2005 bis 2010 erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB: Wenn es nach dem Willen der Kultusministerkonferenz geht, wird die Überarbeitung der Sommerferienregelung die ge-genwärtigen Probleme leider nur teilweise lösen. Die jetzt geplanten durchschnittlich 83 Tage Gesamtferienzeitraum würden nicht nur weit unter den von der CDU/CSU-Bu…

Lagebericht der organisierten Kriminalität 2002 23. Juni 2003 - Zum heute vorgestellten Lagebericht der organisierten Kriminalität 2002 erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB: Der heute vorgestellte Lagebericht zur organisierten Kriminalität ist besorgniserregend. Im Jahre 2002 waren 690 Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der organisierten Kriminalität anhängig. Der Anteil nichtdeutscher Staatsverdächtiger ist von 52,1 auf 55,6 Prozent gestiegen und die Schadenshöhe hat sich im Verglei…

Gesetzenwurf statt Presseerklärungen verlangt 23. Juni 2003 - Anlässlich der Debatte über das Vorziehen der dritten Steuerreformstufe erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB: Die Politik der Bundesregierung ist in den letzten viereinhalb Jahren gekennzeichnet durch kurzfristigen, erfolglosen Aktionismus, dem jegliche ordnungspolitische Ausrichtung fehlt. Die Verschiebung der zweiten Entlastungsstufe des Steuersenkungsgesetzes von 2003 auf 2004 und die einjährige Erhöhung des Körperschaft…

23. Juni 2003 - Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hat die vorübergehende Aufbewahrung abgebrannter Brennelemente in einem Interimslager auf dem Betriebsgelände des von der Kernkraftwerk Krümmel GmbH betriebenen Atomkraftwerks Krümmel genehmigt. Durch das Interimslager werden künftig Transporte von Krümmel in die Wiederaufarbeitung oder in zentrale Zwischenlager entbehrlich. Die Genehmigung gestattet, in maximal 12 Transport- und Lagerbehältern der Bauart CASTOR V/52 bestrahlte Brennelemente (mit insgesamt bis zu 120 Tonnen Schwermetall,…

BERLIN. Zum anhaltenden Streik der IG-Metall erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Die Gewerkschaften müssen direkt an den Kosten der Massenarbeitslosigkeit beteiligt werden. Der unsinnige Metaller-Streik im Osten belegt, dass es den Gewerkschaftsfunktionären nur um den eigenen Machterhalt und nicht um mehr Beschäftigung in Deutschland geht. Es stinkt zum Himmel, dass die Bundesanstalt für Arbeit die Kosten für das streikbedingte Kurzarbeitergeld übernehmen muss. Die …

BERLIN. Zum anhaltenden Arbeits-Streik in Ostdeutschland und zur Ankündigung von Bundeskanzler Gerhard Schröder, Öffnungs-klauseln bei Tarifverträgen einzuführen, erklärt der wirtschafts-politische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Die Ankündigung von Bundeskanzler Gerhard Schröder, bei unvernünftiger Tarifpolitik, gesetzliche Öffnungsklauseln in die Tarifverträge einzuführen muss angesichts des Streiks in Ostdeutschland endlich durchgesetzt werden. Der Flächentarif alter Prägung zementiert die Macht der Gewerkschaftsfunktionäre…

22.06.2003 - Die Phonoverbände fordern eine Mindest-Quote für deutsche Musik im Radio. Zu den Unterstützern gehört unter anderem Bundestagspräsident Thierse. Dazu erklärt Petra Pau, pop-politische Sprecherin der PDS im Bundestag: Die Befürworter unterschlagen, dass es einschlägige Erfahrungen mit einer Pop-Quote bereits in der DDR gab. 60%-Ost und 40%-West hieß das staatliche Gebot, an das sich niemand hielt. Was schon zu Zeiten des guten alten Dampfradios nicht klappte, wurde mit der Verbreitung von Kassettenrekordern endgültig hilflos. In …

In Zusammenarbeit mit dem Pädagogischen Austauschdienst (PAD) und dem Goethe Institut Inter Nationes (GIIN) veranstaltet das Auswärtige Amt vom 22.06. bis zum 26.06. ein deutsch-amerikanisches Seminar zum Thema "Transatlantische Partnerschaft am Wendepunkt?". Teilnehmen werden 15 deutsche und 15 amerikanische Schüler aus 10 verschiedenen Schulen, die im Rahmen des vom Auswärtigen Amt geförderten German-American Partnership Program (GAPP) an einem dreiwöchigen Schüleraustausch teilnehmen. Das Seminarprogramm umfasst neben einem Treffen mit d…

Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Claudia Roth (MdB) sprach sich als deutsche Delegationsleiterin auf der OSZE-Konferenz zu Antisemitismus am 19. und 20. Juni in Wien für die Bekämpfung von Antisemitismus und Rechtsextremismus auf allen Ebenen aus. In den Mittelpunkt ihrer Rede stellte sie den Imperativ des deutschen Grundgesetzes: "Die Würde des Menschen ist unantastbar; Das heiße, so Roth, "nicht die Würde des Deutschen, des Christen, des Mannes oder des Weißen, sondern d…

Bundesrat billigt Härtefallregelung Anträge können voraussichtlich ab Juli gestellt werden Berlin, 20. Juni 2003 - Der Bundesrat hat heute einstimmig den Weg für eine schnelle Umsetzung einer Härtefallregelung im Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) frei gemacht. Die von Bundesumweltminister Jürgen Trittin vorgeschlagene Änderung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes war bereits am 9.4.2003 vom Kabinett und am 6.6.2003 vom Bundestag beschlossen worden. Sie ermöglicht es einzelnen besonders stromintensiven Unternehmen des produzierenden Gewerbes,…

20. Juni 2003 – 0517 - AG Wirtschaft und Arbeit AG Telekommunikation und Post Zum Beschluss des Bundesrates erklären der Sprecher für Wirtschaft und Arbeit der SPD Bundestagfraktion, Klaus Brandner, und der Sprecher für Telekommunikationspolitik, Hubertus Heil: Die CDU/CSU blockiert das Inkrafttreten eines Gesetzes gegen den Missbrauch der Mehrwertdienste über 0190er und 0900er-Nummern. Damit übernimmt sie die Verantwortung für alle geprellten Verbraucher, die unbemerkt über diese Nummern abgezockt werden. Insbesondere verhindert sie damit,…

20. Juni 2003 - Die SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Ernstberger, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Vorsitzende der deutsch- tschechischen Parlamentariergruppe, begrüsst die Erklärung der tschechischen Regierung zur Vertreibung der Sudetendeutschen: Die tschechische Regierung hat in einer Erklärung mitgeteilt, dass sie die Vertreibung der Sudetendeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg aus heutiger Sicht als unannehmbar betrachtet. Diese Erklärung der tschechischen Regierung ist ein wichtiger und vor allem mutiger Schritt in Richtung Versö…