Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2004

BERLIN. Zum morgigen Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses der Ausgrenzung nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel und der derzeitigen Diskussion über die zu erstellende Ausnahmeliste erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Dieter : Morgen wird der Gemeinsame Bundesausschuss, das Selbstverwaltungsorgan von Leistungserbringern und Krankenkassen, eine Liste vorlegen, welche nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel zukünftig noch durch die gesetzliche Krankenversicherung bezahlt werden. Dabei is…

BERLIN. Zur aktuellen Sicherheitsdebatte erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg : Die Vorgänge in Madid zeigen, dass auch in Deutschland eine Debatte über die eigene innere Sicherheit angezeigt und legitim ist. Erstmals hat es in einem EU-Mitgliedstaat Anschläge mit diesen Auswirkungen gegeben. Im Gegensatz zu CDU/CSU sieht die FDP in einem Einsatz der Bundeswehr nicht das Allheilmittel, wie es von den Christdemokraten immer dargestellt wird. Die Bundeswehr darf nicht zum Hilfssheriff für die Innenminis…

26.01.2004 - Die Bundesregierung hat die Praxis der USA kritisiert, Daten von Fluggästen zu erfassen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied des Innenausschusses: Die USA erfassen systematisch und umfangreich Daten von Passagieren, die einreisen. Das verstößt gegen geltendes Datenschutzrecht in der EU und in Deutschland. Diese Praxis wird seit langem von Datenschützern und Bürgerrechts-Organisationen kritisiert. Die nachholende Kritik der Bundesregierung ist allerdings zwiespältig. Sie verschweigt, dass die EU an einem faulen Kompromiss arbeitet,…

26.01.2004 - SPD-Politiker fordern die Erhöhung des Solidaritätszuschlages. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:

SPD-Generalsekretär Olaf Scholz zeigte sich irritiert über die jüngsten Äußerungen Horst Köhlers: Das Amt des Bundespräsidenten erfordert eine Überparteilichkeit, die ihm Glaubwürdigkeit jenseits parteipolitischer Interessen sichert. Schon gar nicht darf sich ein Bundespräsident in innerparteiliche Angelegenheiten einmischen.

25.01.2004 - Zur Entlassung des Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit Florian Gerster durch Bundeswirtschaftsminister Clement erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: Die Entlassung von Florian Gerster war überfällig, die Gründe dafür indes eher nebensächlich. Denn das eigentliche Problem sind nicht Gersters Fehler beim schwungvollen Umgang mit Beitragsgeld für Beraterverträge und Renovierung von Vorstandsetagen, sondern seine ihm von der Bundesregierung übertragenen Aufgaben als Exekutor einer Arbeitsmarktpolitik, die A…

BMI Pressemitteilung: Bundesinnenminister Otto Schily ruft alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland auf, aus Solidarität zur spanischen Bevölkerung den Opfern der Terroranschläge in Madrid am Montagmittag um 12 Uhr mit drei Schweigeminuten zu gedenken. Deutschland schließt sich damit - wie andere europäische Länder auch - der Staatstrauer in Spanien an. Die Schweigeminuten gehen auf eine Initiative des irischen EU-Ratspräsidenten Bertie Ahern zurück.

Sehr geehrte, liebe Frau Browne, mit großer Bestürzung erfahre ich vom tragischen Unfalltod Ihres Mannes. Ich trauere mit Ihnen um einen großen Künstler und großartigen Menschen. Ich hatte die Ehre und die Freude, Helmut Newton in persönlichen, sehr intensiven Begegnungen kennen zu lernen. Er hat mich mit seiner Kunst, aber vor allem auch als Mensch tief beeindruckt.  Seine zugewandte, offene Art, seinen lebensklugen warmherzigen Charakter werde ich immer in Erinnerung behalten. Helmut Newton war ein weitgereister Weltenbürger, zuhause in …

BERLIN. Zu Äußerungen des stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz, die Bundesagentur für Arbeit aufzulösen, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP—Bundestagsfraktion, Dirk : Die FDP-Bundestagsfraktion hatte schon bei den Hartz III-Beratungen gefordert, die Bundesagentur für Arbeit aufzulösen. Dies wurde noch vor zwei Monaten von der Union als zu radikal abgelehnt. Sie gab sich wie Rot-Grün mit einem neuen Namen zufrieden. Wir hoffen, dass die Union bei den parlamentarischen Beratungen den neuen Kurs hält.…

BERLIN. Zum Transport-Engpass mit Bundeswehrhubschraubern in Kundus erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der FDP- Bundestagsfraktion, Günther : Laut Pressemeldungen ist die Ausrüstungslage in der Bundeswehr mit Transporthubschraubern CH-53 GS für den Einsatz in Kundus katastrophal. Auf lange Sicht wird der Transport von Material und Verletzten nicht möglich sein. Das war vorauszusehen. Die FDP hat in allen Gesprächen und Diskussionen vor einer Mandatserweiterung gewarnt, bei der die Evakuierung und Bergung von Soldaten nicht gesichert…

12. März 2004 – 243 - Zum heute vom Bundestag verabschiedeten geänderten Telekommunikationsgesetz erklärt der Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer, Mitglied des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft und zuständiger Berichterstatter für den Bereich Telekommunikation: Das heute verabschiedete Telekommunikationsgesetz ist nicht nur ein Gesetz, dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Telekommunikationsbereichs regelt, sondern auch den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher im Auge hat. Dies wird zunächst i…

Das neue Telekommunikationsgesetz verbessert den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher Zum heute vom Bundestag verabschiedeten geaenderten Telekommunikationsgesetz erklaert der Bundestagsabgeordnete Manfred Zoellmer, Mitglied des Ausschusses fuer Verbraucherschutz, Ernaehrung und Landwirtschaft und zustaendiger Berichterstatter fuer den Bereich Telekommunikation: Das heute verabschiedete Telekommunikationsgesetz ist nicht nur ein Gesetz, dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Telekommunikationsbereichs regelt, sondern auch de…

BERLIN. Zum Vorschlag der CDU/CSU die Bundeswehr auch im Inneren einzusetzen, erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Günther : Der Einsatz der Bundeswehr in Deutschland ist ausreichend und umfassend in der bisherigen Gesetzgebung geregelt. Eine Grundgesetzänderung, wie von der CDU/CSU gefordert, ist nicht notwendig. Die Bundeswehr kann im Rahmen der Amtshilfe andere Behörden in Deutschland unterstützen. In bestimmten Bereichen ist die Bundeswehr die einzige Institution, die bei Katastrophen sinnvoll eingesetz…

Arme Laender brauchen bezahlbare Medizin zur Bekaempfung von AIDS 9. August 2003 Zum Scheitern der Vereinbarung ueber den Zugang zu Generika in der Welthandelsorganisation (WTO) erklaert die Sprecherin der Arbeitsgruppe Weltwirtschaft und Globalisierung der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk: Das Scheitern einer Vereinbarung ueber den Zugang zu Generika in der Welthandelsorganisation (WTO) ist eine Tragoedie fuer die Menschen und eine Belastung fuer die Welthandelskonferenz in Cancun. Zugang zu bezahlbaren Medikamenten b…

Rolle des Verletzten im Strafprozess neu bestimmen Anlässlich des Gesetzentwurfs zur Stärkung der Rechte der Opfer im Strafprozess (Zweites Opferschutzgesetz), den die CDU/CSU-Fraktion heute in den Bundestag eingebracht hat, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Röttgen MdB: Der Entwurf eines Opferschutzgesetzes bestimmt die Rolle des Verletzten im Strafprozess neu. Die schwerwiegenden und oft dauerhaften psychischen Verletzungen vor allem bei Opfern von Gewalttaten gebieten einen besonderen Schut…

Bayerische Umwelttechnik in Ungarn - Hochwasserschutz-Partnerschaft Bayern–Ungarn vereinbart Bayerns Umweltminister Schnappauf: Hochwasserschutz über Grenzen hinweg / Zusammenarbeit Bayern–Ungarn im Umweltbereich vertieft 16. Oktober 2002 - München/Budapest, Bayerns Umweltminister Werner Schnappauf vereinbarte heute in Budapest mit dem ungarischen Staatssekretät Bela Hajos eine Hochwasserschutz-Partnerschaft. Die beiden Länder wollen im Donauraum den Erfahrungsaustausch für den Hochwasserschutz intensivieren, Experten austauschen und verstä…

Bundesaußenminister Joschka Fischer trifft morgen (16.10.) in Berlin mit seinem niederländischen Amtskollegen Jaap de Hoop Scheffer zusammen. Im Mittelpunkt der Begegnung werden u.a. die Erweiterung der Europäischen Union, die Lage im Nahen und Mittleren Osten sowie die Entwicklung in Afghanistan stehen.   Achtung Redaktionen ! Bildtermin mit Kurzstatements ! Ort: Auswärtiges Amt, Altbau, 2. Stock, Pressesaal Eingang: Werderscher Markt 1, Lichthof Zeit: Mittwoch, 16.10.2001, 19.00 Uhr rpt 19.00 Uhr (Einlass ab 18.30 Uhr)

Fatales Signal an Leistungsträger in der Gesellschaft Berlin, den 15. Oktober 2002 Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zeigen das ganze Ausmaß des Wahlbetrugs der rot-grünen Regierung. Hatte Kanzler Schröder im Wahlkampf noch Steuererhöhungen jedweder Art ausgeschlossen, so bedient sich Rot-Grün mit Steuer- und Beitragserhöhungen nun kräftig bei Bürger und Unternehmen. Dies ist ein fatales Signal an alle Leistungsträger dieser Gesellschaft. Statt mehr Freiräume für Kreativität und Leistungsbereitschaft zu schaffen, belastet der rot-g…

Magdeburg. Aus Anlass der Demonstration gegen geplante Kürzungen beim Blindengeld erklärt das : Es handelt sich unbestritten um schmerzliche Einschnitte. Die geplanten Änderungen basieren jedoch nicht auf der Absicht, blinden Menschen das Leben schwerer zu machen, sondern resultieren allein aus der Haushaltslage des Landes, die eine Zahlung der Leistungen in bisherigem Umfang (430 Euro monatlich) nicht mehr erlaubt. Das Blindengeld bewegt sich künftig mit 333 Euro im Monat auf dem Niveau der Länder Sachsen, Bremen oder Brandenburg. Die Neur…

Hannover, 01.02.2004. Im Januar 2003 ist das juristische Portal juraforum.de von Sebastian Einbock online gegangen. Der angehende Jurist hat damit eine Plattform geschaffen, auf der sich Juristen, Jurastudenten, Rechtsinteressierte und Menschen mit rechtlichen Fragestellungen kostenlos austauschen und diskutieren können. Bereits nach einem Jahr erreichte das Forum mehr als 1.000 registrierte Benutzer. Ein Jahr voller Erfolge und Wachstum Die Idee hinter juraforum.de entstand aus der persönlichen Erfahrung des Gründers, Sebastian Einbock: "A…

22. Dezember 2003 - Die Betreiberin des Kernkraftwerkes Biblis, die RWE Power AG, hat das nachfolgende Vorkommnis dem Hessischen Umweltministerium als zuständiger Aufsichtsbehörde heute gemeldet. Dieses ist nach der Internationalen Skala zur Bewertung von Vorkommnissen (INES) der Stufe 0 (unterhalb der Skala = keine sicherheitstechnische Bedeutung) zuzuordnen.  Demnach wurde am 16.12.2003 bei einer wiederkehrenden Prüfung im derzeit abgeschalteten Block A des Kernkraftwerkes Biblis festgestellt, dass aufgrund eines Fehlers in einer elektroni…

19. Dezember 2003 - Anlaesslich des heutigen Abzugs der THW-Einsatzkraefte aus dem Hochwassergebiet im Rhône-Delta erklaeren Gerold Reichenbach, Berichterstatter im Innenausschuss, und Klaus Hagemann, Berichterstatter im Haushaltsausschuss der SPD-Bundestagsfraktion: Der zweiwoechige Einsatz von rund 840 Einsatzkraeften und 250 Fahrzeugen des technischen Hilfswerks (THW) wird heute offiziell beendet. Das THW konnte rund um das suedfranzoesische Arles erneut seine Funktions- und Leistungsfaehigkeit im Umgang mit Hochwasserkatastrophen unter …

Bund und Länder bewegen sich 19. Dezember 2003 - Anlässlich der gestern erfolgten Verständigung zwischen Bundeskanzler Schröder und den Ministerpräsidenten der Länder in Berlin über die Einführung eines einheitlichen BOS-Digitalfunks erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter, Ralf Göbel MdB: Nachdem die Fraktionen des Deutschen Bundestages sich auf einen gemeinsamen Antrag über die schnelle bundesweite Einführung des Digitalfunks für die Behörden und Organi…

Sächsische Tiefkühlkost und Fertiggerichte gehören zu den Besten dieser Branche. Zu diesem Ergebnis kam die Deutsche Landwirtschafts-Gesellschaft (DLG) bei ihrer letzten Internationalen Prüfung für Tiefkühlkost, Fertiggerichte und Feinkosterzeugnisse in Frankfurt am Main. Insgesamt 13 goldene, acht silberne und vier bronzene Preise konnte Sachsens Ernährungswirtschaft für sich verbuchen. Hinter der Fachbezeichnung Convenience verbergen sich Fertig-Produkte wie Kartoffelsuppe, Hefe- und Kartoffelklöße, Quarkkeulchen sowie diverse Grillpfannen …

Koalition hat eigene Mehrheit 19. Dezember 2003 - Zu den heutigen Abstimmungen im Deutschen Bundestag erklaert der Erste Parlamentarische Geschaeftsfuehrer, Wilhelm Schmidt: Die zweifelhaften Rechenkuenste der Union taeuschen nicht darueber hinweg, dass die Koalition bei allen Abstimmungen eine eigene Mehrheit hat. Die im Zentrum der Beobachtung und Spekulationen stehende Abstimmung zum Arbeitsmarktgesetz Hartz IV ist wie folgt gelaufen: Stimmen SPD/Gruene      294 Ja     12 NeinStimmen Opposition       287 Ja       4 Nein(6 Abwesende)Dami…

19. Dezember 2003 - Zur Annahme der im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ausgehandelten Kompromisse durch Parlament und Länderkammer erklärt PDS-Vorsitzender Lothar Bisky: Die Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat hat einen massiven Sozialabbau beschlossen. Statt eines Beitrages zum Abbau der Arbeitslosigkeit haben sich SPD und Grüne mit CDU/CSU und FDP auf Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosen geeinigt. Diese Politik nimmt Armut nicht nur billigend in Kauf, sondern produziert sie massenhaft. Entgegen den Behauptungen d…

BERLIN. Zum heutigen Abstimmungsergebnis im Bundestag über die Neuregelungen nach Hartz IV (Zumutbarkeit) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van ESSEN: Bei der Abstimmung im Bundestag wurden 597 Stimmen abgegeben. Für eine eigene Mehrheit sind damit 299 Stimmen nötig. Mit 294 Ja-Stimmen aus den eigenen Reihen hat die Regierungskoalition die eigene Mehrheit verfehlt.  

19. Dezember 2003 - Zur Entscheidung der Unions-geführten Bundesländer, hinsichtlich des Nachtrags 2003 und des Haushalts 2004 den Vermittlungsausschuss anzurufen, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Der Haushalt 2003 verstieß von Anfang an gegen die Verfassungsgrundsätze von Haushaltswahrheit und -vollständigkeit. Deshalb war es für die Union keine Überraschung, dass mit dem Nachtrag 2003, in dem vor allem die Ausgaben für den Arbeitsmarkt und die Steuereinnahmen korrigiert werd…

Zu der vom Bundesrat mit den Stimmen der Unionsmehrheit beschlossenen Anrufung des Vermittlungsausschusses wegen des Bundeshaushalts 2004 und des Nachtragshaushalts 2003 erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss, und der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Walter Schöler: Die Anrufung des Vermittlungsausschusses wegen des Bundeshaushalts 2004 und des Nachtragshaushalts 2003 durch die Union beweist bereits am Tag der endgültigen Entscheidung in Bundestag und Bundesrat über die Agen…

19. Dezember 2003 - Zur endgueltigen Verabschiedung des Vermittlungsergebnisses durch Bundestag und Bundesrat erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Die Frage, zu welchem Anteil das Vorziehen der Steuerreform ueber neue Kredite finanziert werden darf, hat die steuerpolitische Debatte seit langem gepraegt. Die Union hat immer behauptet, und diese Behauptung wurde von vielen Medien einfach ungeprueft uebernommen, der Vorschlag der Regierung liefe auf eine Kreditfinanzierung in Hoehe von 80 Prozent …

BERLIN 19. Dezember 2003 - Zu der Ablehnung des Bundeshaushalts 2004 durch den Bundesrat erklärt der Obmann im Haushaltsausschuss und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen : Die Ablehnung des Bundeshaushalts 2004 durch den Bundesrat ist zu begrüßen. Die FDP sieht sich durch den Beschluss des Bundesrates in ihrer Einschätzung des Bundeshaushalts 2004 bestätigt, hat sie doch bei den Beratungen im Deutschen Bundestag den Bundeshaushalt 2004 für nicht beschlussfähig gehalten und die Aussetzung der Beratungen geford…

Wiesbaden 19.12.2003 - Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes stiegen die Ausgaben der öffentlichen Haushalte (Bund, Sondervermögen des Bundes, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung) in den ersten drei Quartalen des Jahres 2003 um 2,6% auf 755,7 Mrd. Euro. An Einnahmen flossen 659,6 Mrd. Euro in die öffentlichen Kassen, fast genau so viel (- 0,1%) wie im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Das inanzierungsdefizit der öffentlichen Haushalte in der Abgrenzung der Finanzstatistik erreichte dadurch 95,9 Mrd. Euro und lag um gut 20 Mrd. Eu…

19.12.2003 - Wiesbaden - Im September 2003 wurden nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes von den deutschen Amtsgerichten 8 659 Insolvenzen gemeldet, davon 3 266 von Unternehmen und 5 393 von anderen Schuldnern. Im Vergleich zum September 2002 ist dies eine Zunahme der Gesamtzahl um 18,7%, der Unternehmensinsolvenzen um 1,0% und der Insolvenzen von anderen Schuldnern um 32,7%. Von Januar bis September 2003 wurden bisher 75 096 Insolvenzen gezählt (+ 20,6% gegenüber den ersten neun Monaten des Vorjahres). Davon entfielen 29 824 auf Unte…

Wiesbaden, 19.12.2003 - Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, verzeichnete das Bauhauptgewerbe (Betriebe mit 20 und mehr Beschäftigten) im Oktober 2003 in Deutschland preisbereinigt 4,4% niedrigere Auftragseingänge als im Vorjahresmonat. Die Baunachfrage nahm im Hochbau um 2,3% zu, im Tiefbau verringerte sie sich um 10,5%. In den Betrieben des Hoch- und Tiefbaus waren Ende Oktober 2003 823 000 Personen tätig; das waren 61 000 weniger als vor einem Jahr (- 6,9%). Der Gesamtumsatz belief sich im Berichtsmonat auf rund 8,4 Mrd. Euro (- 0,1%…

BERLIN, 19. Dezember 2003 - Zum Versuch der Regierungskoalition, eine Bundestagsdebatte über Ursachen und Konsequenzen des Scheiterns der Regierungskonferenz zu führen, erklären der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner HOYER, und die Europapolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Die Regierungskoalition hat mit allen parlamentarischen Tricks versucht, eine ausführliche Debatte über Ursachen und Konsequenzen des Scheiterns der Regierungskonferenz zur EU-Verfassung im…

Neuverschuldung auf ein gerade noch erträgliches Maß beschränkt 19. Dezember 2003 - Anlässlich der Entscheidung des Deutschen Bundestages zu den Ergebnissen des Vermittlungsausschusses und insbesondere dem Kompromiss zum Vorziehen der Steuerreform erklären der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings MdB, und seine Stellvertreter, Marco Wanderwitz MdB und Julia Klöckner MdB: Das psychologische Signal, dass ein Teil der Steuerreform des Jahres 2005 um 366 Tage vorgezogen wird, ist zu begrüßen. Mehr noc…

Berlin, 19. Dezember 2003. Die Bundesregierung hat die 38-jährige Juristin Astrid Epiney-Wander zum neuen Mitglied des Wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) berufen. Sie folgt Juliane Kokott nach, die im Oktober ihre neue Position als Generalanwältin beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften antrat. Frau Epiney-Wander ist geschäftsführende Direktorin des Instituts für Europarecht der Universität Freiburg (Schweiz) und Professorin für Völkerrecht, Europarecht und schweizerisches öffentliches Re…

18. Dezember 2003 - Zu den vielfach kursierenden Spekulationen, die Steuersenkung käme später als zum 1. Januar 2004 erklärt das Bundesministerium der Finanzen: Die Entlastungswirkungen durch die Steuerreform in Höhe von 15 Mrd. EUR gelten ab dem 1. Januar 2004 und werden rechtzeitig bei den Steuerzahlern ankommen. Alles andere sind unbegründete und unverantwortliche Spekulationen, die - teilweise bewußt - die Realität verzerren und zur Verunsicherung der Menschen beitragen! So steht der Teil der Steuerentlastungen (6,1 Mrd. EUR), der auf d…

BERLIN. Der Obmann im Haushaltsausschuss, Jürgen KOPPELIN, und der Obmann im Verkehrsausschuss, Horst FRIEDRICH, erklären:

BERLIN. Der Obmann der FDP im Haushaltsausschuss, Jürgen , erklärt: