Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2004

17.10.2003 - Otfried Preußler, der Autor der kleinen Hexe und des Räubers Hotzenplotz, wird 80. Und das sei für ihn noch gar kein Alter, so der Kanzler in seinem Glückwunschschreiben.   Sehr geehrter Herr Professor Preußler, der große Kinderbuchautor wird 80 Jahre alt - und das ist für einen Otfried Preußler noch gar kein Alter... So ähnlich würde vielleicht die kleine Hexe gratulieren. Ich sage einfach nur: Herzlichen Glückwunsch! Die kleine Hexe von der Burg Eulenstein, der Räuber Hotzenplotz mit seinen sieben Messern und der Pfefferpis…

17. Oktober 2003 - Zum heutigen Beschluss des Deutschen Bundestages zur Reform der Gewerbesteuer erklaeren der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Scheelen, und der fuer die finanzpolitischen Fragen der zustaendige Sprecher, Horst Schild: Der Deutsche Bundestag hat heute mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen - und gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP - das Gesetz zur Reform der Gewerbesteuer beschlossen. Das Konzept der Koalition wird das kommunale Steueraufkommen schnell, spuerbar und nachhaltig staerken. Dab…

17. Oktober 2003 - Zur EU-Konjunkturpolitik und der diesbezueglichen Diskussion auf dem heutigen EU-Gipfel erklaert der Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler: Zur Staerkung der nunmehr anlaufenden Konjunkturbelebung gilt es, auf nationaler wie europaeischer Ebene alle wirtschaftspolitischen Massnahmen koordiniert und konsequent auf mehr Wachstum und Beschaeftigung auszurichten. Hierfuer ist die kommende EU-Wachstumsoffensive, die im Uebrigen auch auf eine deutsch-franzoesische Initiative zurueckgeht, ein …

BERLIN. Zur Bestätigung des Verbots des Kölner Kalifatstaates durch das Bundesverfassungsgericht, erklärt der Kölner Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner :

Hartz-Gesetze bieten Chancen fuer Frauen 17. Oktober 2003 - Zur Verabschiedung des Dritten und Vierten Gesetzes fuer moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt erklaeren die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Nicolette Kressl, und die Sprecherin der Arbeitsgruppe fuer Familie, Senioren, Frauen und Jugend der SPD-Bundestagsfraktion, Christel Humme: Wir begruessen die Verabschiedung des Dritten und Vierten Gesetzes fuer moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt auch unter frauen- und familienpolitischen Gesichtspunkten. Mit diesen Reformen v…

Erstattungsanspruch für bereits gezahlte Flugtickets oder für weitere notwendige Aufwendungen einer Rückreise 17. Oktober 2003: Zur Insolvenz der Fluggesellschaft Aero Lloyd erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB: Reisende, die von der überraschenden Insolvenz der Fluggesellschaft Aero Lloyd betroffen sind, haben einen Erstattungsanspruch für bereits gezahlte Flugtickets oder für weitere notwendige Aufwendungen einer Rückreise, sofern sie ihren Flug im Rahmen einer Pauschalreise…

17. Oktober 2003 Zur 2./3. Lesung der Hartz-Gesetze erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Diese Gesetze sind der Schlusspunkt fuer eine grosse Strukturreform am Arbeitsmarkt. Alle Arbeitssuchenden erhalten gezielte Betreuung aus einer Hand. Die ineffizienten Doppelstrukturen von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe werden beseitigt. Der Betreuungsschluessel von einem Fallmanager auf 75 Langzeitarbeitslose gewaehrleistet individuelle Hilfe. Er beruht auf positiven Erfahrungen …

Keine verantwortungsvolle Politik für Agrar- und Ernährungssektor 17. Oktober 2003: Zu den Auswirkungen des heute im Bundestag verabschiedeten Haushaltsbegleitgesetzes auf die Landwirtschaft erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB: Rot-Grün setzt ihre Kahlschlagpolitik gegen die deutsche Landwirtschaft fort. Ohne Rücksicht auf die schwierige Lage der deutschen Bauern, die in diesem Jahr durch die Trockenheit im Sommer enorme Einkommensausfälle verkraften mussten, werden die gesetzlichen…

BERLIN. Zu den Prognosen des Schätzerkreises , wonach der Rentenbeitragssatz im kommenden Jahr auf 20,3 Prozent zu steigen droht, erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Heinrich :

Schutz der Versicherten hat Prioritaet - Sicherungsfonds bringt Vertrauen 17. Oktober 2003 - Zum heutigen Entschliessungsantrag der Koalitionsfraktionen im Rahmen der Verabschiedung des so genannten Korb II-Gesetzes erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hatte sich im Vermittlungsverfahren zum Steuerverguenstigungsabbaugesetz darauf verstaendigt, fuer Veraeusserungsgewinne und Veraeusserungsverluste von Lebens- und Krankenversicherungen noch i…

Steuererleichterungen fuer Pflegeeltern und Eltern behinderter Kinder Die SPD-Bundestagsabgeordneten, Lydia Westrich, und Ingrid Arndt-Brauer, erklaeren zu dem Vorhaben der Regierungskoalition, im Rahmen eines Steueraenderungsgesetzes 2003 steuerliche Erleichterungen fuer Eltern zu schaffen: Die Regierungskoalition setzt ihre familienfreundliche Politik fort, wonach sie zum Beispiel das Kindergeld und die Kinderfreibetraege deutlich angehoben hat. Nunmehr soll im Steuerrecht die Rechtsstellung von Eltern in zweifacher Hinsicht weiter verb…

Verlässliche Rahmenbedingungen für Familien 17. Oktober 2003: Anlässlich der Beratungen zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe und zum Haushaltsbegleitgesetz im Deutschen Bundestag erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Zurzeit leben rund eine Million Kinder von Sozialhilfe. Während am Jahresende 2001 insgesamt 3,3% der Bevölkerung Sozialhilfe im engeren Sinne bezogen, war diese Quote bei den Minderjährigen mit 6,5% fast doppelt so hoch. Am höchsten war sie in der Gruppe d…

16. Oktober 2003 - Zu den Ergebnissen der politischen Gespraeche vom 5. bis 8. Oktober 2003 in der Türkei erklaeren der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Günter Gloser, und die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Migration der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Lale Akgün: Die SPD-Delegation konnte sich in Gespraechen mit hochrangigen türkischen Politikern aus Regierung und Opposition, mit Wirtschafts- und Gewerkschaftsvertretern davon überzeugen, mit welcher Energie und Zielstrebigkeit die Türkei den internen Reformpr…

16. Oktober 2003 - Zu dem von der EU Kommission vorgeschlagenen 220 Milliarden Euro Innovationspaket erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Die Europäische Union kann mit dem Vorschlag der Kommission für eine Innovationsoffensive einen neuen wichtigen Schritt auf dem Wege der Bereitstellung öffentlicher Leistungen beschreiten. Das 220 Milliarden Euro Paket soll nämlich neben den klassischen öffentlichen Finanzierungsformen auch verstärkt mit Öffentlich Privaten Partnerschaften und damit über di…

Neue Website des Bundesumweltministeriums Berlin, 16. Oktober 2003 - Seit heute sind die Erneuerbaren Energien online. Unter der Adresse http://www.erneuerbare-energien.de informiert das Bundesumweltministerium auf einer eigenen Website ueber aktuelle Entwicklungen im Bereich der Erneuerbaren Energietraeger Sonne, Wind, Wasser, Biomasse und Geothermie. In das Thema Erneuerbare Energien ist seit einigen Jahren viel Bewegung gekommen. Die regenerativen Energietraeger steuern heute rund acht Prozent zum Stromverbrauch bei. Durch die Nutzung d…

SPD im Tourismus-Ausschuss kontra Eichel 16. Oktober 2003: Zur Beratung des EU-Kommissionsvorschlages für eine Richtlinie in Bezug auf den Anwendungsbereich der ermäßigten Mehrwertsteuersätze im Tourismus-Ausschuss des Deutschen Bundestages erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB, und der zuständige Berichterstatter, Jürgen Klimke MdB: Die SPD im Tourismus-Ausschuss hat gestern überraschend ihre Unterstützung für einen EU-Richtlinien-vorschlag erklärt, der auf eine Harmonisierun…

Zur von Bundeskanzler Schröder angekündigten Zustimmung Deutschlands im UN-Sicherheitsrat zu der von USA vorgelegten Irak-Resolution erklärt Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der PDS:

Keine Rente nach Kassenlage! 16. Oktober 2003: Im Hinblick auf den Rentengipfel der Bundesregierung am kommenden Sonntag erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB: Das ganze Jahr über hat die Bundesregierung die dramatische Finanzsituation der gesetzlichen Rentenversicherung verharmlost. Angebote der Union aus dem Frühsommer für eine nachhaltige Lösung der Rentenmisere hat sie ausgeschlagen. Angesichts der gewaltigen Löcher in der Rentenkasse hat die Bundesre…

Datum: 16.10.2003 Berichtsjahr Berichtsmonat Veröffentlichungsdatum       Auftragseingang Produktion 2003 November 09. 01. 2004 12. 01. 2004   Dezember 05. 02. 2004 06. 02. 2004         2004 Januar 04. 03. 2004 09. 03. 2004   Februar 07. 04. 2004 08. 04. 2004   März 06. 05. 2004 07. 05. 2004   April 04. 06. 2004 08. 06. 2004   Mai 07. 07. 2004 08. 07. 2004   Juni 05. 08. 2004 06. 08. 2004   Juli 06. 09. 2004 07. 09. 2004   August 06. 10. 2004 08. 10. 2004   September 04. 11. 2004 05. 11. 20…

Verheerendes Zeichen für die neuen Länder 16. Oktober 2003: Zum Goldenen Plan Ost erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert MdB: Die rot-grüne Regierungskoalition hat bei den Etatberatungen 2004 gegen die Stimmen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Mittel für den Goldenen Plan Ost gestrichen. Sie hat damit ein Wahlversprechen von 1998 ganz einkassiert und deutlich gemacht, das Nachhaltigkeit, Verlässlichkeit mit rot-grüner Politik nicht vereinbar sind. Rot-Grün kürzt eine wichtige Investition und ver…

Vorgehen der Bundesregierung bei den UN-Verhandlungen Klonverbot missachtet den Willen des Bundestages 16. Oktober 2003: Zur heutigen Debatte über die Durchsetzung eines generellen Klonverbots auf UN-Ebene erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB: Das Vorgehen der Bundesregierung bei den Verhandlungen der Vereinten Nationen über ein internationales, generelles Klonverbot missachtet den Willen des Deutschen Bundestages. Wir haben eine eindeutige Beschlusslage im Februar diesen Jahres…

16. Oktober 2003: Große und flotte Sprüche des Außenministers und der rot-grünen Sportpolitiker helfen den Menschen in den Entwicklungsländern nicht Zur Sportförderung in den Entwicklungsländern erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert MdB: Die Bundesregierung und die rot-grüne Koalition sehen in der Sportförderung in den Entwicklungsländern keine prioritäre Aufgabe. Während die Vereinten Nationen den Sport als wichtigen Teil der Entwicklungshilfe begreifen, sind die Mittel unter rot-grüner Regierun…

Millionen von Euro von den Gehaltskonten der Beamten in die Kassen der drei Bundespost-Nachfolge-Konzerne 16. Oktober 2003: Im Anschluss an ein Gespräch mit dem Vorsitzenden der Kommunikationsgewerkschaft DPV (DPVKOM), Willi Russ, und dessen Stellvertreter, Volker Geyer, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB: Durch das rot-grüne Bundessonderzahlungsgesetz (BSZG) werden Millionen von Euro von den Gehaltskonten der Beamten in die Kassen der drei Bundespost-Nachfolge-Konzerne gespült. Eigentl…

16 Oktober 03 Zum heutigen Welternaehrungstag erklaert die entwicklungspolitische Sprecherin der SPD Bundestagsfraktion, Karin Kortmann: 800 Millionen Menschen auf dieser Welt leiden Hunger, die Mehrzahl sind Frauen und Kinder. Jede Stunde sterben tausend Menschen an Hunger - 24.000 jeden Tag! Diese Situation ist unannehmbar! Armut ist untrennbar mit Hunger und Mangelernaehrung verbunden. So raubt Hunger armen Menschen oft die einzige verwertbare Ressource, die sie ihr eigen nennen koennen, naemlich die Faehigkeit und Kraft, produktive Arb…

Morgen entscheidet der Deutsche Bundestag über unser Soforthilfegesetz für die Gemeinden 16. Oktober 2003: Zu den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zur Entwicklung der Gemeindefinanzen im ersten Halbjahr 2003 erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Die kommunalen Einnahmen sind im ersten Halbjahr 2003 noch einmal um 2,6 % unter das dramatisch schlechte Ergebnis des Vorjahres gesunken. Das Finanzierungsdefizit ist noch einmal um 2,3 Mrd. € auf nun schon 7,1 Mrd. € gegenü…

Morgen (16. 10.) wird in Bonn auf Einladung des Auswärtigen Amts und unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen die Zweite Internationale Frühwarnkonferenz (EWC II) eröffnet. An der Eröffnungsveranstaltung der dreitägigen Konferenz werden neben Bundesumweltminister Jürgen Trittin der Exekutiv-Direktor des VN-Umweltprogramm, Klaus Töpfer sowie dem beigeordnetem VN-Generalsekretär für Humanitäre Angelegenheiten, Jan Egeland teilnehmen. Ziel der Konferenz ist es, Wege aufzuzeigen, die z.T. gravierenden Lücken zwischen dem Wissensstand …

15. Oktober 2003 Zum heutigen Kabinettsbeschluss über die allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Einkommensteuerrechts (Einkommensteuer-Richtlinien 2003 - EStR 2003 -) erklärt das Bundesministerium der Finanzen: Die Einkommensteuer-Richtlinien sind Weisungen an die Finanzverwaltung. Sie haben nicht den Rang einer Rechtsnorm, stellen jedoch sicher, dass die Finanzämter in Zweifelsfragen nach einheitlichen Grundsätzen verfahren. Sie enthalten außerdem Anweisungen zur Vermeidung unbilliger Härten und zur Verwaltungsvereinfachung.…

Die Bundesregierung unterstützt den Aufbau der afghanischen Polizei mit weiteren 83 Polizeifahrzeugen im Wert von rund drei Millionen Euro. Die 40 VW Busse (Transporter), 36 Pick-ups, sechs PKW und ein LKW wurden heute (15.10.2003) von deutschen Vertretern in Kabul an den Staatssekretär im afghanischen Innenministerium übergeben. Die Fahrzeuge sind fur den Grenzschutz und für die Bereitschaftspolizei vorgesehen und sollen vorrangig in den Provinzen eingesetzt werden. Durch die Bereitstellung von annähernd 400 Fahrzeugen, infrastrukturelle A…

15.10.03 - Das Auswärtige Amt stellt dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) zur Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung in Somalia erneut 250.000 Euro aus Mitteln der humanitären Hilfe zu Verfügung. Bereits im Januar erhielt das IKRK vom Auswärtigen Amt 500.000 Euro für seine Arbeit in Somalia. Das IKRK betreibt in Mittel- und Südsomalia seit Jahren vier Hospitäler sowie 25 Gesundheitsstationen und fünf Cholera-Behandlungsstationen. Das IKRK wird mit dem deutschen Beitrag unter anderem Medikamente und medizinische Verbrauchs…

Wer hat hier was zu verbergen? 15.10.03 - Zur Diskussion um die Offenlegung der Maut-Verträge erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB: Angesichts der Geheimniskrämerei um die Maut-Verträge stellt sich immer mehr die Frage: Wer hat hier was zu verbergen? Bundesverkehrsminister Stolpe hätte angeblich keine Probleme mit der Offenlegung und verweist auf ein angebliches Festhalten der Industrie an der Vertraulichkeitsklausel. Hört man dort nach, so wird dem Ministerium die Schuld an der Zur…

Zur heutigen Anhoerung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erklaert der Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Horst Schild: In der oeffentlichen Anhoerung des Finanzausschusses zum Investmentmodernisierungsgesetz haben die Sachverstaendigen den Gesetzentwurf als sehr gelungenen Entwurf bezeichnet. Die Verbaende der Investmentfonds und des Bankenwesens begruessten den Gesetzentwurf ausserordentlich. Deutschland werde so zu einem ueberaus wettbewerbsfaehigen Standort fuer die Auflegung von Investmentfonds. In diesem Bereich bes…

15. Oktober 2003 – 767 - Zum heutigen Beschluss der Bundesregierung zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes erklaert der Sprecher fuer Telekommunikation der SPD-Bundestagsfraktion Hubertus Heil: Wir begruessen, dass das Kabinett einen Entwurf fuer die Novellierung des Telekommuniktaionsgesetzes verabschiedet hat. Jetzt muss das Parlament den Entwurf zuegig, aber sorgfaeltig beraten, damit so schnell wie moeglich Klarheit und Rechtssicherheit fuer die Branche geschaffen wird. Wir Sozialdemokraten werden den Gesetzentwurf unter ordnungspol…

BERLIN. Zur Ankündigung des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD, Wilhelm Schmitt, zur Arbeit der Föderalismus-Kommission erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied der Föderalismus-Kommission, Ernst : Mit Verwunderung nehme ich die Äußerungen von Wilhelm Schmidt zur Kenntnis, dass die SPD ankündigt ohne Vorfestlegungen in die geplante Föderalismus-Kommission zu gehen, andererseits bereits jetzt über einen festen Zeitplan redet. Ich halte eine ehrgeizige Zeitplanung der Föderalismus-Kommissi…

Wiesbaden 15.10.2003 - Der Umsatz des Gastgewerbes in Deutschland lag nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes im August 2003 nominal (in jeweiligen Preisen) 3,8% und real (in konstanten Preisen) 2,9% niedriger als im August 2002. Nach Kalender- und Saisonbereinigung der Daten (Berliner Verfahren 4 - BV 4) wurde im Vergleich zum Juli 2003 nominal 0,5% und real 1,2% mehr abgesetzt. Ab dem Berichtsmonat August 2003 liegt der Berechnung der preisbereinigten Ergebnisse erstmals das neue Basisjahr 2000 = 100 zugrunde. In den ersten acht Mon…

15.10.2003 - Wiesbaden - Ende August 2003 waren gut 6,1 Mill. Personen in den Betrieben des Bergbaus und des Verarbeitenden Gewerbes von Unternehmen mit 20 und mehr Beschäftigten tätig. Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes ist dies ein Rückgang um 165 600 Personen (- 2,6%) gegenüber dem Vorjahresmonat. Die Zahl der im August 2003 geleisteten Arbeitsstunden betrug 703,6 Mill.; die Veränderung zum Vorjahresmonat wird auf - 6,5% geschätzt. Die Lohn- und Gehaltsumme lag bei 17,9 Mrd. Euro; dies waren 1,1% weniger als im August 2002. Im…

Kritikpunkte an Einzelheiten des Gesetzesvorhabens 15. Oktober 2003 - Zur heutigen öffentlichen Anhörung zum Investmentmodernisierungsgesetz im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB sowie die zuständigen Berichterstatter Leo Dautzenberg MdB und Stefan Müller MdB: Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt den Entwurf des Investmentmodernisierungsgesetzes, der maßgeblich durch den Unions-Antrag zur Förderung des Finanzplatzes Deutschland angestoßen und geprä…

Europapolitisch rueckstaendig: CDU/CSU und die EU-Regierungskonferenz 15. Oktober 2003 – 765 - Zu den Forderungen von CDU/CSU mit Blick auf die Regierungskonferenz zur EU-Verfassung erklaert Michael Roth, Sprecher der AG Europaeische Verfassung der SPD-Bundestagsfraktion: Die Opposition will das EU-Verfassungspaket wieder aufschnueren! Sie gefaehrdet damit ein zentrales europaeisches Reformprojekt und setzt die Aktionsfaehigkeit Europas aufs Spiel! Sie diskreditiert die Konventsmethode und faellt damit den Parlamenten Europas in den Ruecken…

15.10.2003

Erweiterung des Afghanistan-Einsatzes: Unions-Entscheidung noch nicht gefallen 14. Oktober 2003 - Zum Kabinettsbeschluss, den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan auszuweiten, erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB: Die Entscheidung, ob die CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Erweiterung des Afghanistan-Einsatzes im Bundestag zustimmt, ist noch nicht gefallen. Die Union ist kein Mehrheitsbeschaffer für Rot-Grün. Um unsere Zustimmung zu bekommen, muss die Regierung schon Argument…

BERLIN. Zur Absicht des Bundeskanzlers, das Renteneintrittsalter bei 65 Jahren zu belassen, erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Heinrich :