Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2004

Rechtsstaatliche und marktkonforme Konzepte anwenden 14.10.03 - Zu einem rot-grünen Antrag zur Landreform im südlichen Afrika erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB, die zuständige Berichterstatterin für Agrarreform im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Christa Reichard MdB, sowie der zuständige Berichterstatter im Auswärtigen Ausschuss, Klaus-Jürgen Hedrich MdB: Der rot-grüne Antrag zur Unterstützung von Landreformen im südlichen Afrika (Drucksache 15/1…

Zur heutigen Beratung der Koch/Steinbrueck-Liste im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erklaert der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joerg-Otto Spiller: Trotz zahlreicher Sonntagsreden fuehrender CDU/CSU-Politiker zum Subventionsabbau hat die CDU/CSU-Fraktion in der heutigen Finanzausschusssitzung offenbart, dass sie die gemeinsamen Vorschlaege der Ministerpraesidenten Koch und Steinbrueck wohl boykottieren will. Offenbar hat die Union auch hier noch keine Linie gefunden. Der Finanzausschuss hat die Vorschlaege de…

BERLIN. Zu dem Verhalten von SPD und Bündnis90/Die Grünen in der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses des Bundestages über den Gesetzentwurf der FDP-Bundestagsfraktion zu einem Volks-entscheid über eine EU-Verfassung erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Rot-Grün hat heute im Rechtsausschuss eine Abstimmung über den FDP-Gesetzentwurf für einen Volksentscheid zur Einführung der EU-Verfassung verhindert. Dieses Verhalten zeigt deutlich die Scheinheiligkeit der Koalition beim Thema direkte Demokratie. Ein…

UN-Welternährungstag am 16.10.2003 Zum diesjährigen UN-Welternährungstag am 16.10.2003 erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB, und der Beauftragte für Bio- und Gentechnologie, Helmut Heiderich MdB: Die Sicherung der Welternährung ist für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein wichtiges Anliegen. Wir begrüßen daher alle internationalen Anstrengungen, die diesem Ziel dienen. Dazu gehört das Milleniumsziel, die Zahl der Hungernden bis 20…

Wiesbaden 14.10.2003 - Im Zeitraum von September 2000 bis September 2003 haben sich nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes die Preise für soziale Dienstleistungen überdurchschnittlich erhöht. Die Leistungen der ambulanten Alten- und Behindertenpflege verteuerten sich am stärksten: Gesetzlich Pflegeversicherte zahlten für die Pflege daheim 23,3% mehr aus der eigenen Tasche als noch vor drei Jahren. Weil die Erstattungen der gesetzlichen Pflegeversicherung trotz gestiegener Preise für die Pflege nicht angehoben wurden, hat sich der Eige…

BERLIN. Zum Welternährungstag erklärt der Afrika-Beauftragte der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrich :

BERLIN. Zu den Plänen der Bundesregierung zur Bekämpfung der Schwarzarbeit erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit pfuscht die Bundesregierung wieder einmal nur an den Symptomen herum. Natürlich ist Schwarzarbeit kein Kavaliersdelikt. Doch Eichel will jetzt Millionen Menschen in Deutschland kriminalisieren, die oftmals aus Notwehr vor der hohen Abgabenlast den Weg in die Illegalität gehen. Mit mehr Gesetzen, mehr Bürokratie und härte…

Frauenminister Kley: Weibliche Handschrift in der Landesgeschichte unverkennbar 15.10.03, Neinstedt - Frauenminister Gerry Kley hat am Mittwoch den . Eine Tafel erinnert an die Nathusius-Schwägerinnen, die in den Neinstedter Anstalten wirkten. Minister Kley sagte: „Einst als Expo-Projekt begonnen, zeigen die 30 FrauenOrte des Landes nunmehr eindrucksvoll die weibliche Handschrift in der Geschichte Sachsen-Anhalts. Viele weiße Flecken in der Frauengeschichtsschreibung konnten gefüllt und Frauenleben sowie -leistungen transparent gemacht werde…

Call NRW - das Bürger- und ServiceCenter der Landesregierung - informiert Im Call NRW SteuerSpecial erhalten alle Bürgerinnen und Bürger Antworten auf ihre Steuer-Fragen. Immer freitags können alle Fragen rund um die Steuererklärung, z.B. was alles absetzbar ist oder ob sich die Steuererklärung lohnt, hier von 9:00 bis 14:00 Uhr direkt an die Experten der Finanzverwaltung gestellt werden, und zwar: - telefonisch unter: 0180 3 100 210,- per E-Mail-Formular: http://www.callnrw.de/kontakt.htm- Chat: http://www.callnrw.deCall NRW ist als Bürger…

BERLIN. Zu der heute in Berlin stattfindenden Pressekonferenz der Bundesbeauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration, Beck, erklärt die kirchenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Marita : Die Debatte darüber, ob das Tragen von Kopftüchern für Lehrerinnen im Unterricht gestattet werden soll oder nicht, ist nur ein Teilaspekt. In Wahrheit geht es um die Integration von anderen Religionen und Kulturen in unsere Gesellschaft. So wichtig die Einzelfrage auch sein mag, viel wichtiger ist, dass das eigentliche Thema nicht a…

– Staatssekretär Dr. Karl Otto Kreer: Reittourismus für Urlauber in M-V attraktiv gestalten 15.10.03 - Mit einem möglichst flächendeckenden Reitwegenetz soll der Reittourismus in Mecklenburg-Vorpommern weiter ausgebaut werden. Seit 2001 wurde das Reit- und Fahrwegenetz in Mecklenburg-Vorpommern um 577 Kilometer auf 5309 Kilometer ausgeweitet. „Der Reittourismus ist bei Urlaubern beliebt und muss deshalb attraktiv gestaltet werden. Für die ländlichen Regionen des Landes kann er ein weiteres wirtschaftliches Standbein darstellen“, sagte Staats…

Bern, 15. Oktober 2003 - Auf Beginn des nächsten Jahres wird auf Benzin und Dieselöl mit einem Schwefelgehalt von mehr als 0,001 Prozent eine Lenkungsabgabe von 3 Rappen pro Liter erhoben. Der Bundesrat hat der entsprechenden Verordnung zugestimmt. Da die Mineralölbranche bereits in der Lage ist, den Schweizer Markt mit der schwefelfreien Treibstoffqualität zu beliefern, dürften die Einnahmen der Lenkungsabgabe gering ausfallen. Auf den 1. Januar 2004 setzt der Bundesrat die Änderung des Umweltschutzgesetzes vom 20. Juni 2003 in Kraft sowie …

Regierungserklärung des Hessischen Ministers für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz Wilhelm Dietzel im Hessischen Landtag „Das Funktionieren der ländlichen Räume zu fördern, ohne dass diese ihren eigenständigen Charakter verlieren, bleibt eine zentrale Aufgabe der Hessischen Landespolitik in dieser Legislaturperiode„, erklärte heute Staatsminister Wilhelm Dietzel vor dem Hessischen Landtag. Dietzel: „Der ländliche Raum steht in Hessen für rund 3 Mio. Bürgerinnen und Bürger. Er umfasst 17.000 km², vielfältige Kulturlandschaften, Äc…

14.10.2003 - Der UN-Sicherheitsrat hat die Ausweitung des Isaf-Mandats auf ganz Afghanistan beschlossen. Damit erteilte der Sicherheitsrat zugleich das UN-Mandat für den Einsatz der Bundeswehr in der nordafghanischen Provinz Kundus. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Ein UNO-Mandat - noch dazu ein bestelltes - ist noch lange kein Grund, den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan personell und territorial auszuweiten. Es gab genug warnende Stimmen, gegen ein Militärabenteuer am Hindukusch. Es gibt sie weiterhin. Auch die PDS stimmt dage…

Zu den Vorschlägen, die Rentenerhöhung für die kommenden drei Jahre auszusetzen erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Rolf Kutzmutz: Dummheiten werden nicht dadurch zum Stein der Weisen, indem man sie wiederholt und verbreitet. Die absurde Idee, den Rentnerinnen und Rentnern im Land für drei Jahre die Rentenerhöhung zu streichen, kam aus dem DIHK und fällt offensichtlich auf fruchtbaren Boden. Kein Wunder: Letztlich haben die Unternehmervertreter nur das weitergedacht, was auf den Regierungsfluren längst die Runde gemacht hat. Ein Aus…

BERLIN. Zur Ankündingung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, dass demnächst auch Wein und Fruchtsäfte in das Zwangspfand miteinbezogen werden könnten, erklärt die FDP-Bundestagsabgeordnete, Marita : Die FDP lehnt ein Zwangspfand auf Einwegverpackungen weiterhin strikt ab. Das Bundesumweltministerium versucht seine Gesetzesnovelle zur Verpackungsverordnung, die im Bundesrat zu scheitern droht, mit immer dubioseren Mitteln durchzusetzen. Durch die öffentliche Ankündigung, dass nach geltendem Recht ein Pfand au…

Staatssekretär Wewer, Oberbürgermeisterin Dieckmann und Präsident Krüger begrüßen Bonner am neuen bpb-Standort 14. Oktober 2003 - Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) in Bonn lädt ein zum Tag der Offenen Tür. Am 17. Oktober ab 13.30 Uhr öffnet sie ihre Pforten an ihrem neuen Standort in der Adenauerallee 86 und bietet allen Bürgerinnen und Bürgern einen Einblick in ihre Arbeit. Informationen und Hintergrundgespräche gibt es zu den zahlreichen Büchern und Zeitschriften, dem Jugend- und Kinderangebot sowie zu den Veranstaltungen und…

BERLIN. Zu den Äußerungen der stellvertretenden Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion, Thea Dückert, erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Heinrich : Willkommen im Club! Nachdem Frau Dückert noch vor zwei Jahren als Verhandlungsführerin der Grünen vehement für die Riester-Rente eintrat, erkennt die jetzige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen ihren Irrtum. Nun fordert sie - wie die FDP seit Langem - die Einführung von Altersvorsorgekonten. Es bleibt zu hoffen, dass auch der Rest der rot-grünen…

14. Oktober 2003 - Zum gestrigen Kompromiss der rot-grünen Bundestagsfraktionen zur Reform der Gewerbesteuer erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Rot-Grün will nun doch an die Substanz der Unternehmen. Auch bei Verlusten oder Mini-Erträgen sollen die Betriebe mehr Gewerbesteuer bezahlen, weil Zinsen, Mieten, Pachten und Leasingraten besteuert werden. Konsequenzen: höheres Insolvenzrisiko, noch mehr Arbeitslose, sinkendes Steueraufkommen und noch höhere Belastung für die maroden sozialen Sic…

Bundesminister Stolpe trägt die volle politische Verantwortung für das Mautdesaster in Deutschland 14. Oktober 2003 - Zu den heute bekannt gewordenen personellen Konsequenzen bei Toll Collect erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB: Respekt: Die Industrie hat die erforderlichen personellen Konsequenzen aus dem Mautdesaster gezogen. Nun ist Bundeskanzler Schröder am Zuge, denn sein Bundesminister Stolpe trägt die volle politische Verantwortung für das Mautdesaster in Deutschland. Das polit…

13. Oktober 03 Uchtspringe. Im Landeskrankenhaus für Forensische Psychiatrie Uchtspringe hat sich in der Nacht vom Sonntag zum Montag ein 45-jähriger Patient das Leben genommen. Der Mann wurde gegen 7.30 Uhr in seinem Einzelzimmer leblos aufgefunden. Er hatte sich mit einem geknoteten Schal am oberen Scharnier seiner Badezimmertür stranguliert. Die unverzüglich eingeleiteten Versuche des Pflegepersonals und des herbeigerufenen Bereitschaftsarztes, den Patienten zu reanimieren, blieben erfolglos. Die Untersuchungen der Polizei ergaben keine S…

13. Oktober 03 Zu den Plänen von US-Präsident George Bush, seine aggressive Kuba-Politik noch zu verstärken, erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Rolf Kutzmutz: US-Präsident Bush sucht nach neuen alten Feindbildern, um seine Wiederwahl dem US-amerikanischen Wahlvolk schmackhaft machen zu können. Nach der Achse des Bösen sollen nun Kuba und insbesondere Fidel Castro die Bösewichter sein, deren offenkundig gewaltsame Vertreibung Bush die Präsidentschaft sichern soll. Dass die Bush-Regierung gerade auf ihrem Stützpunkt Guantanamo auf de…

Herzlichen Glückwunsch zum WM-Titel im Damen-Fußball - WWidmann-Mauz für Damen-Profiliga 13. Oktober 2003 - Zum herausragenden Sieg der deutschen Nationalmannschaft bei der Fußball-Weltmeisterschaft der Damen erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB: Die deutschen Fußballerinnen sind die Besten der Welt! Dies haben sie in dem gestrigen WM-Finale gegen Schweden einmal mehr unter Beweis gestellt. Zu diesem großen Erfolg gratuliert die Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktio…

Weltmeisterschaftstitel - ein großer Schritt für den Frauenfußball Klaus Riegert sieht jetzt die Männer unter Zugzwang für 2006 13. Oktober 2003 - Zum Gewinn der Fußballweltmeisterschaft durch die deutsche Frauennationalmannschaft erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert MdB: Die deutschen Frauen haben in Amerika ein hervorragendes Turnier gespielt und nach spannendem Endspiel den Titel verdient gewonnen. Dieses Turnier war eine herausragende Werbung für den Frauenfußball - auch durch die Übertrag…

13. Oktober 03 BERLIN. Zur Forderung der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Krista Sager, die Schwankungsreserve in der Rentenversicherung aufzulösen, erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich :

12.10.2003

Lieber Michael Schumacher, gemeinsam mit den vielen Freunden des Motorsports möchte ich Ihnen ganz herzlich gratulieren. Zum sechsten Male sind Sie gegen stärkste internationale Konkurrenz Formel 1-Weltmeister geworden. Dies ist eine einmalige Leistung in dieser höchste Ansprüche stellenden Sportart. Ich wünsche Ihnen weiterhin sportliche Erfolge und persönlich alles Gute. Mit freundlichen Grüßen Ihr Gerhard Schröder Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland   Presse- und Informationsamt der Bundesregierung E-Mail: InternetPost@bu…

Bundeskanzler Gerhard Schröder sandte Frau Schirin Ebadi zur Verleihung des Friedensnobelpreises ein Glückwunschtelegramm.   Sehr geehrte Frau Ebadi, zur Verleihung des Friedensnobelpreises gratuliere ich Ihnen sehr herzlich. Als engagierte Juristin setzen Sie sich für die Menschenrechte in Ihrem Land und der Region ein. Dabei ist Ihnen die Stärkung der Rechte von Frauen und Kindern ein besonderes Anliegen. Ihr Engagement für ein tolerantes Zusammenleben und für das Verständnis anderer Kulturen und Lebensweisen ist ein wichtiger Beitrag f…

Freitag 10.10.03 - Bei einem Treffen mit dem kenianischen Außenminister Stephen Musyoka am 10. Oktober in Berlin würdigte die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, den friedlichen Regierungswechsel in Kenia als Ausdruck funktionierender Demokratie und lebendiger Zivilgesellschaft in dem afrikanischen Land. Die von der neuen Regierung angestrebten Reformen und Maßnahmen gegen Korruption seien beispielgebend für den ganzen Kontinent. Staatsministerin Müller lobte die stabilisierende Rolle Kenias in der Region, nicht zuletzt auch…

10.10.2003 - Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Christina Weiss, wird am 10. November 2003 in Berlin den Deutschen Kurzfilmpreis 2003 verleihen. Aus 240 Filmvorschlägen sind von den Jurys Deutscher Kurzfilmpreis (Spielfilm) und Deutscher Kurzfilmpreis (Animations- u. Dokumentarfilm) insgesamt 10 Filme nominiert worden. Damit ist eine Prämie bis zu jeweils 12.500 Euro verbunden. Die Nominierungsprämie wird auf den Filmpreis in Gold angerechnet. Erstmals wird ein Sonderpreis für einen Film in der Kategorie von 30 - 78 M…

Bedingungen für die Ausbildungsbetriebe verbessern 10. Oktober 2003 - Zur Forderung der Gewerkschaften beim gestrigen Ausbildungsgipfel, eine Ausbildungsplatzabgabe einzuführen, um die Lehrstellenlücke zu schließen, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar Wöhrl MdB: Der gestrige rein dekorative Ausbildungsgipfel mit Zweitbesetzung zeigte, wie ergebnislos und überflüssig Palaverrunden nach dem Muster des gescheiterten Bündnisses für Arbeit sind. Wenn der DGB-Chef Michael Sommer wieder die ideologis…

BERLIN. Zu der Ankündigung gesetzlicher Krankenkassen, die Beitragssätze im nächsten Jahr allenfalls in geringem Umfang senken zu können, erklärt der gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Dieter : Geht es nach den Aussagen der Verhandler des Gesundheitskompromisses, so würden die Beitragssätze im nächsten Jahr um 0,7 Beitragssatzpunkte sinken. Damit ist nach jüngsten Äußerungen von Vertretern der gesetzlichen Krankenkassen nicht zu rechnen. Das verwundert auch nicht weiter. Die ausgabensenkenden Maßnahmen des Gesund…

Union begrüßt Initiative von Wirtschaft und Handwerk 10. Oktober 2003: Zum Ergebnis des Lehrstellengespräches von Bundesregierung und Wirtschaftsverbänden erklärt die bildungs- und forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiativen von Wirtschaft und Handwerk, in Zusammenarbeit mit den Arbeitsämtern in den nächsten Wochen jeden der verbleibenden 35.000 unversorgten Lehrstellenbewerber anzuschreiben und zu einem Beratungsgespräch einzuladen. Jetzt ist …

BERLIN. Zu den neuerlichen Forderungen von Grünen-Chef Reinhard Bütikofer und des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer nach einer Ausbildungsplatzabgabe erklärt die FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Ulrike : Die Drohungen des DGB und der Grünen sind ein Motivationskiller für die Wirtschaft, die in diesem Jahr enorme Anstrengungen zur Schließung der Ausbildungslücke unternimmt. In der Nachvermittlung wird sich die Zahl der unvermittelten Jugendlichen weiter schl…

Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau- und Wohnungswesen der SPD-Bundestagsfraktion, Reinhard Weis, erklaert: Eine muendliche Erlaeuterung des Maut-Betreibervertrages an Stelle der vom Ausschuss fuer Verkehr, Bau- und Wohnungswesen gewuenschten Vertragseinsichtnahme ist nicht hinnehmbar. Zum gegenwaertigen Zeitpunkt, zu dem nicht absehbar ist, in welchem Umfang mit Einnahmeausfaellen durch die Mautverzoegerung zu rechnen ist, und ob gegebenenfalls eine Vertragskuendigung mitgetragen werden muss, ist eine Aufklaerung der Zusammenha…

10. Oktober 2003 - Zur Praesentation des ersten nationalen Bildungsberichts durch die Kultusministerkonferenz (KMK) am heutigen Freitag erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joerg Tauss: Brauchen wir - nach TIMSS, PISA, PISA-E und OECD-Studie noch einen weiteren Bericht ueber den Zustand unseres Bildungssystems? Die Antwort ist eindeutig ja. Denn es kann nicht sein, dass wir immer nur aus den Erkenntnissen internationaler Studien lernen, wie es um unser Bildungssystem steht. Eine uebergreifende …

Rückerstattung von Lenkungsabgaben Bevölkerung erhält zum zweiten Mal Geld zurück Bern, den 10. Oktober 2003 - Auch nächstes Jahr erhält die Bevölkerung Geld aus Umweltabgaben zurück: Insgesamt werden 90 Millionen Franken ausbezahlt, das sind 12 Franken pro Person. Der Betrag stammt hauptsächlich aus der Abgabe, welche auf Lösemitteln erhoben wird und zur Bekämpfung der hohen Ozonwerte dient. Zum zweiten Mal seit der Einführung von Umweltlenkungsabgaben wird 2004 ein Betrag an die Bevölkerung ausbezahlt. Rund 90 Millionen Franken, 12 Fran…

EU-Regulierungsausschuss für Banken in Frankfurt am Main anziedeln 10. Oktober 2003: Zum heutigen Gespräch von Bundesfinanzminister Hans Eichel mit Bankvorständen in Frankfurt erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB: Die Tatsache, dass Bundesfinanzminister Hans Eichel wiederholt Finanzplatzgespräche führt, ist grundsätzlich zu begrüßen. Dies gilt für das heutige Gespräch mit wichtigen Bankvorständen ebenso wie für die Initiative Finanzstandort Deutschland (IFD), die am 7. November 2003 i…