Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2004

09. October 2003 - Zur Eroeffnung des Wasserstrassenkreuzes Magdeburg erklaert der verkehrspolitische Sprecher er SPD-Bundestagsfraktion, Reinhard Weis: Mit der Eroeffnung des Wasserstrassenkreuzes Magdeburg ist ein symboltraechtiger Meilenstein fuer die Verbindung der nationalen Wasserstrassen zu einem transeuropaeischen Netz gelegt worden. Fuer die Binnenschiffahrt werden die Ost-West-Verbindungen im Zuge der EU-Osterweiterung zunehmend an Bedeutung gewinnen. Verkehrspolitisch verfolgen wir das Ziel, die Schifffahrtsverhaeltnisse durch A…

09. October 2003 Der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Kuehn, teilt mit: Die SPD-Bundestagsabgeordnete Uta Zapf nimmt vom10. bis 12. Oktober 2003 an einer Sitzung des Beirats der International Crisis Group (ICG) in Washington teil. Die ICG ist eine international renommierte Organisation, die sich durch hochrangige Analysen in Verbindung mit Politikberatung die Praevention von Krisen und Konflikten zum Ziel gesetzt hat. Uta Zapf wurde im vergangenen Jahr in den Beirat der ICG berufen. Die ICG-Delegation trifft in Washington unter a…

  BERLIN. Zur Äußerung von Verteidigungsminister Struck, ein Entsendegesetz noch in diesem Jahr auf den Weg zu bringen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg : Die FDP-Bundestagsfraktion teilt die Auffassung von Verteidigungsminister Struck, dass schnellstmöglich ein Parlamentsbeteiligungsgesetz verabschiedet werden muss. Sie begrüßt insbesondere, dass sich auch der Verteidigungsminister nunmehr der alten FDP Forderung anschließt, dass ein besonderer Entsendeausschuss geschaffen werden soll. Nur durc…

Haushaltsloch 2003 im Bereich Arbeitsmarkt von rd. 13,5 Mrd. € 9. Oktober 2003 Zum aktuellen Defizit der Bundesanstalt für Arbeit erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Die Septemberzahlen des Finanztableaus der Bundesanstalt für Arbeit (BA) bestätigen den Trend zu einem Rekord-Defizit in diesem Jahr. Im Haushalt der BA klafft nach der Bilanz des dritten Quartals inzwischen eine Lücke von rd. 6 Mrd. €. In Höhe von rd. 8 Mrd. € hat die BA inzwischen Bundesdarlehen in Anspruch geno…

09.10.2003 Petra Pau, PDS im Bundestag, bekräftigt: Im kommenden Jahr soll eine in Kraft treten. Mehrere Länder, etwa Dänemark, Frankreich, Irland, Portugal und Spanien, haben dazu Referenden angekündigt. Nur die Bundesrepublik Deutschland verweigert sich bislang einer Volksabstimmung. Das ist ein Unding. Bislang gilt die als Chefsache. Das ist zu wenig. Sie muss eine Volkssache werden. Ansonsten bleibt sie ein Diktat aus Nirvana. Die PDS im Bundestag wiederholt daher:

BERLIN. Zu der heute in Darmstadt stattfindenden Plenarsitzung der Kultusministerkonferenz, u.a. mit den Themen Kopftuch-Urteil und Bildungsbericht für Deutschland, erklärt die kirchenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Marita :

Dramatischer Rückgang der Erwerbstätigen – schlimme Folgen für Sozialsysteme, Steuern und Wachstum Berlin, den 9. Oktober 2003 - Die neuen Zahlen aus Nürnberg zeigen Die Lage am Arbeitsmarkt ist unverändert dramatisch – und eine Trendwende ist nicht in Sicht. 265 000 Menschen mehr als im Vergleichsmonat des Vorjahres waren im September ohne Arbeit. Und selbst diese Zahlen beruhen offensichtlich in wesentlichen Teilen auf Statistik-Bereinigungen. Denn nach aktuellen Angaben des Statistischen Bundesamtes ging die Zahl der Erwerbstätigen im Ver…

BERLIN. Zu dem heutigen Brief von Bundesminister Manfred Stolpe, in dem er den Obleuten der Bundestagsfraktionen mitteilt, eine Einsicht in den Toll-Collect Vertrag könne wegen Widerspruchs des Konsortiums doch nicht stattfinden, erklären der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Horst FRIEDRICH, und der FDP-Obmann im Haushaltsausschuss, Jürgen KOPPELIN: Der Skandal um die LKW-Maut nimmt Ausmaße an, die einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss unvermeidlich machen. Gleichzeitig wird die FDP in der nächsten Sitzung des…

9. Oktober 03 Zum heute erzielten Ergebnis der Arbeitsgruppe der Koalitionsfraktionen zur Reform der Gewerbesteuer erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss und die kommunalpolitische Sprecherin von Buendnis 90/Die Gruenen, Kerstin Andreae: Die von den Koalitionsfraktionen eingesetzte Arbeitsgruppe hat sich heute auf ein Paket von Aenderungsantraegen zum Regierungsentwurf zur Reform der Gewerbesteuer geeinigt. Diese Aenderungen werden in der kommenden Woche den beiden Fraktionen zur endgueltigen En…

Wirtschaft braucht keine Palaverrunden und erst Recht keine weiteren Regulierungen 9. Oktober 2003 Zum heute bevorstehenden Ausbildungsgipfel erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB: Mit den Spitzenverbänden der Arbeitgeber und mit den Gewerkschaften wollen sich Bildungsministerin Edelgard Bulmahn und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement heute treffen. Zu erwarten ist jedoch ein Gipfel ohne Spitzen. Denn die Präsidenten der Wirtschaftsverbände werden an dem Gespräch nicht teilneh…

BERLIN. Zu den Korrekturplänen von Rot-Grün an dem Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Neuordnung der Gemeindefinanzen erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela : Das politische Überleben des Kanzlers soll mit den Korrekturvorschlägen der Arbeitsgruppe von Rot-Grün zu Lasten Dritter teuer erkauft werden. Der große Verlierer ist die kommunale Wirtschaft, die nach Plänen von SPD, Grünen und Finanzministerium stärker von der Gewerbesteuer belastet werden soll. Wir warnen die SPD-regierten Länder davor, …

Die Zeit leerer Versprechungen muss endlich beendet werden 9. Oktober 2003 Zur Veröffentlichung der Arbeitslosenzahlen für den Monat September 2003 erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB: 4,2 Millionen Menschen sind in Deutschland arbeitslos. Dies ist der schlimmste Makel rot-grünen Versagens. Diese Millionen Mitbürger können sich gegen ihren Willen nicht produktiv für unsere Gesellschaft einsetzen. Falsche wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen verhindern, d…

BERLIN. Zu den Arbeitsmarktdaten für September erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk : Ob das September-Signal mehr als ein Einmaleffekt ist, muss erst bewiesen werden. Der Rückgang ist eher auf die konsequente Überprüfung der Arbeitswilligkeit und einen größeren Druck auf Leistungsbezieher zurück zu führen als auf einen wirtschaftlichen Aufschwung. Möglicherweise liegt hier weiteres Potenzial zur Bereinigung der Statistik, leider ohne Auswirkung auf die Beschäftigungssituation. Die Arbeitslosenzahl lie…

09. October 2003 - Zu den Arbeitsmarktzahlen fuer September 2003 erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Das tiefe Tal am Arbeitsmarkt ist durchschritten. Jetzt befinden sich der Arbeitsmarkt und auch der Ausbildungsmarkt wieder im Aufwind. Die Zahl der Arbeitslosen ist saisonbereinigt um 14.000 gegenueber August zurueckgegangen. Die Zunahme gegenueber dem Vorjahr betraegt jetzt nur noch 265.000, waehrend sie in der Spitze vor einigen Monaten noch bei 470.000 lag. Die duestere…

Zur Situation auf dem Arbeitsmarkt im Monat September und zum heute stattfindenden Ausbildungsgipfel erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: 09.10.2003 - Regelmäßig kommen die Zahlen aus Nürnberg und mit unschöner Regelmäßigkeit sind sie bedrückend schlecht. Im September waren 4,207 Millionen Menschen in Deutschland ohne Arbeit. Das sind zwar insgesamt 107 400 weniger als im Vormonat, aber immer noch 265 000 mehr als im Vorjahr. Die zugleich sinkende Zahl der Erwerbstätigen weist zudem daraufhin, dass die Senkung der Arbeitslosenzah…

Wiesbaden 09.10.2003 - Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, wurden im August 2003 von Deutschland Waren im Wert von 49,7 Mrd. Euro ausgeführt und Waren im Wert von 39,3 Mrd. Euro eingeführt. Die deutschen Ausfuhren lagen damit im August 2003 um 4,2% und die Einfuhren um 4,7% niedriger als im August 2002. Saisonbereinigt (Census-X12-Arima) haben die Ausfuhren gegenüber Juli 2003 um 1,1% zugenommen und die Einfuhren erhöhten sich um 2,0%. Die Außenhandelsbilanz schloss im August 2003 mit einem Überschuss von 1…

Wiesbaden 09.10.2003 - Nach endgültigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes ist der Verbraucherpreisindex für Deutschland im September 2003 gegenüber September 2002 um 1,1% gestiegen. Im Vergleich zum August 2003 verringerte sich der Index um 0,1%. Die Schätzung für September 2003 auf Grund der Ergebnisse aus sechs Bundesländern wurde damit bestätigt. Die Preise für Mineralölerzeugnisse beeinflussten im September 2003 die Teuerungsrate nur wenig: Ohne Heizöl und Kraftstoffe wäre der Gesamtindex um 1,2% gestiegen. Während leichtes Heiz…

BERLIN. Zur Anhörung des Haushaltsausschusses zum Haushaltsbegleitgesetz 2004 in Verbindung mit dem Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Günter : Die Anhörung zum Haushaltsbegleitgesetz endet mit einem verheerenden Ergebnis für die rot-grüne Koalition: 1. Die Kreditfinanzierung der dritten Steuerreformstufe stößt mehrheitlich auf Ablehnung - selbst in den Reihen der von der Koalition benannten Sachverständigen. 2. Eine Kürzung des Bundeszuschusses bei der Ren…

Das Auswärtige Amt wird den Hochkommissar für Flüchtlinge der Vereinten Nationen (UNHCR) für die Versorgung von Westsahara-Flüchtlingen in Algerien aus Mitteln der humanitären Hilfe zum zweiten Mal in diesem Jahr mit 250.000 Euro unterstützen. Rund 155.000 Flüchtlinge leben teilweise seit 1975 unter schwierigsten Bedingungen in vier großen Lagern in der Sahara im Südwesten Algeriens und sind vollständig von internationaler Hilfe abhängig. Hauptproblem bleibt die Versorgung mit Nahrungsmitteln, Wasser und Medikamenten bei rückläufigen internat…

BERLIN. Zu den Meldungen über den drastischen Anstieg der Gaspreise in Deutschland erklärt die energie- und verbraucherpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun : Die Gaspreise in Deutschland steigen. Darunter leiden müssen vor allen Dingen die privaten Haushalte und Kleinverbraucher. Denn sie sind die wichtigsten Kunden der Versorgungsunternehmen geworden, die mit ihrer erfolgreichen Vermarktung und Absatzausweitung heute ca. 60 Prozent der Verbraucher erreichen. Der Anteil der Erdgasheizungen in neu gebauten Wohnungen liegt …

Zu Vorschlägen, die Steuerreform nur teilweise auf das Jahr 2004 vorzuziehen und dabei Spitzenverdiener auszunehmen, erklärt Prof. Dr. Wolfgang Methling, stellvertretender Vorsitzender der PDS und Umweltminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern: Eine schnellere steuerliche Entlastung der Menschen mit geringerem Einkommen ist zu begrüßen. Deshalb wäre ein nur auf diese Einkommen bezogenes Vorziehen der Steuerreform ein Schritt in die richtige Richtung, weil sich die Kaufkraft einer großen Zahl von Bürgerinnen und Bürgern erhöhen würde. Zudem…

Zu der Absicht der Landesregierung in Baden-Wuerttemberg, zusammen mit Hessen und Bayern ueber eine Bundesratsinitiative den Atomausstieg rueckgaengig machen zu wollen, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Mueller: Man koennte der schwarz-gelben Landesregierung in Baden-Wuerttemberg richtig dankbar sein. Hat sie doch zum richtigen Zeitpunkt den falschen Eindruck wieder gerade gerueckt, dass es immer weniger Unterschiede zwischen der Politik von Rot-Gruen und der von Schwarz-Gelb gaebe. Der Unterschi…

Gespräch der Innenpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der CDU-Landtagsfraktion Thüringen 8. Oktober 2003: Im Anschluss an ein Gespräch der Innenpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der CDU-Landtagsfraktion Thüringen unter Führung von MdL Wolfgang Fiedler sowie Innenminister Andreas Trautvetter erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB: Die Bundesregierung muss sich endlich bewegen und darf die rasche Einführung des BOS-Digitalfunks für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste nic…

BERLIN. Zur Anhörung der neuen Hartz-Gesetze im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk : Diese mit heisser Nadel gestrickten Gesetzentwürfe zur Arbeitsmarktreform zeigen handwerkliche Mängel, die dringend beseitigt werden müssen. Dabei dürfen die Vorschläge auf Druck der rot-grünen Traditionalisten aber nicht verwässert werden, wie wir es bei Hartz I und II erlebt haben. Die FDP wird die rot-grüne Koalition bei der Zusammenführung der Arbeitslosen- und der Sozialhilfe …

7. Oktober 2003 - Im September 2003 haben in Deutschland 4.418 Personen Asyl beantragt. Die Zahl der Asylbewerber ist damit gegenüber dem Vormonat, August 2003, um 870 Personen (24,5 Prozent) gestiegen, gegenüber dem Vorjahresmonat September 2002 jedoch wiederum deutlich um 1.868 Personen (-29,7 Prozent) gesunken. Von Januar bis September 2003 ging die Anzahl der Asylerstanträge, verglichen mit dem gleichen Zeitraum des Vorjahres, um 15.206 (-28,0 Prozent) zurück. Im Vergleich zum Vormonat sind die Zugangszahlen im September aus neun der z…

7. Oktober 2003 - Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) wird die vier kürzlich erteilten Genehmigungen für Zwischenlager für abgebrannte Brennelemente an den Atomkraftwerken Biblis, Neckarwestheim, Unterweser/Esenshamm und Isar/Ohu beim BfS in Salzgitter und bei den Standort-Gemeinden auslegen. Die wesentlichen Teile der Genehmigungen werden darüber hinaus im Bundesanzeiger und in einigen regionalen Tageszeitungen öffentlich bekannt gegeben. Mit dem jeweiligen Beginn der Auslegungen veröffentlicht das BfS die Genehmigungen auch auf seine…

BERLIN. Zur Pressekonferenz des Bundesvorsitzenden des Deutschen Bundeswehrverbandes, Oberst Gertz, erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Günther : Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt wie der Deutsche Bundeswehrverband die Annäherung des Verteidigungsministers an die Ergebnisse der Weizsäcker-Kommission und die Position der FDP. Allerdings ließ die Bundesregierung seit der Unterbreitung der FDP-Vorschläge vier Jahre unnötig ins Land ziehen. Dieses Vorgehen ist in höchstem Maße unverantwortlich. Die Reduzierun…

BERLIN. Zur neuerlichen Forderung von DGB-Chef Sommer nach einer Ausbilungsabgabe erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Herr Sommer vom DGB ist wieder einmal auf dem vollkommen falschen Dampfer. Wer heute mit der Keule Ausbildungsabgabe schwingt, hat offenbar jeden Sinn für die Wirtschaftslage in Deutschland verloren. Dass bei Nullwachstum und einer historischen Pleitewelle die Ausbildungssituation katastrophal ist, kann eigentlich niemanden wundern. Viele Unternehmen…

BERLIN. Zu der Diskussion innerhalb der CDU/CSU über die Ergebnisse der Herzog-Kommission erklärt der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Wolfgang : Ich begrüße die klare Absage der CDU an eine Bürgerversicherung. Die wohlklingende Bürgerversicherung löst keine Probleme, sondern erweitert nur den Kreis der Leidtragenden. Den Menschen ist mit der Illusion einer Pseudogerechtigkeit nicht gedient, sondern nur mit guter Politik, die den Bürgern mehr Entscheidungsfreiheit über ihren Versicherungsschutz gibt. Die nun auch von der CDU gep…

BERLIN. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen , Obmann im Haushaltsausschuss, erklärt: Für die am Mittwoch, 8. Oktober 2003, stattfindende Anhörung liegen dem Haushaltsausschuss die schriftlichen Stellungnahmen der geladenen Experten vor. Alle Experten halten die vorgezogene Steuerreform für notwendig, lehnen jedoch einmütig die Vorstellung von Bundesfinanzminister Eichel ab, die Steuerreform durch Kreditaufnahme zu finanzieren. Alle Experten unterstützen in ihren schriftlichen Stellungnahmen die Auffassung…

7. Oktober 2003 - Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Friedbert Pflüger MdB, hält sich bis zum 11. Oktober 2003 in Boston und Washington zu Gesprächen auf. In Boston hält er heute Abend auf Einladung von Professor Huntington an der Harvard University einen Vortrag zu aktuellen außenpolitischen Fragen und diskutiert dort im Verlaufe seines Besuches mit terrorismus- und sicherheitspolitischen Experten über die außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. In Washington trifft Dr. Pflüg…

Abwasseruntersuchungen kuenftig durch Fischei-Test Berlin, 07. Oktober 2003 - Auf Initiative des Bundesumweltministeriums wird der bisher uebliche Fischtest bei Abwasseruntersuchungen abgeschafft und durch ein tierschutzgerechtes Verfahren ersetzt. Bislang wurde zur Bestimmung der Qualitaet von Abwasser eine hohe Anzahl der kleinen Fischart Goldorfe dem Abwasser ausgesetzt. Dabei sind stets zahlreiche Versuchstiere verendet. Das Bundesumweltministerium hatte sich ueber viele Jahre dafuer eingesetzt, dass der sogenannte Goldorfen-Fischtest …

Das Auswärtige Amt stellt dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen UNICEF für Hilfsprojekte in Burundi 300.000 Euro aus Mitteln der humanitären Hilfe zur Verfügung. UNICEF wird damit unter anderem rund 62 Tonnen therapeutische Zusatznahrung für unterernährte Kinder sowie Decken und andere Hilfsgüter beschaffen. Burundi gehört zu den ärmsten Ländern der Welt. Durch den seit 1993 andauernden Bürgerkrieg zwischen Rebellengruppen und Regierungstruppen ist die humanitäre Lage weiter Teile der Bevölkerung desolat. Die Kämpfe in verschiedenen Lan…

Bundesaußenminister Joschka Fischer wird morgen, Dienstag (07.10.), in Kiew gemeinsam mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten der Ukraine, Dmytro Tabatschnyk, die Deutschen Kulturtage in der Ukraine eröffnen. Die Deutschen Kulturtage sind das dritte große deutsch-ukrainische Kulturereignis binnen vier Jahren. Im Jahr 2000 hatten Ukrainische Kulturtage in Deutschland stattgefunden, im vergangenen Jahr (2002) wurde von der Ukraine das Bach-Archiv an die Berliner Singakademie zurückgegeben. Am Mittwoch, (08.10.), wird Bundesaußenminister…

6. Oktober 2003 Neuverschuldung des Bundes wird in 2003 den Haushaltsansatz um mehr als das Doppelte überschreiten Zur drohenden Rekordverschuldung im Bundeshaushalt erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Die im März von Rot-Grün beschlossene Nettokreditaufnahme von 18,9 Mrd. € war von Anfang an eine Farce gewesen. Bis zu 24 Mrd. € zusätzliche Schulden wird Eichel in diesem Jahr aufnehmen müssen. Bereits zu Beginn des Jahres war klar, dass das Wachstum und die Steuereinnahmen zu ho…

06. October 2003 - Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Kuehn, teilt mit: Der europapolitische Sprecher, Guenter Gloser, und die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Migration der SPD-Bundestagsfraktion, Lale Akguen, fuehren vom 6. bis 8. Oktober 2003 politische Gespraeche in der Tuerkei.

Friede für die tschetschenische Zivilbevölkerung in weiter Ferne 6. Oktober 2003 - Zu den Präsidentschaftswahlen in Tschetschenien am 5. Oktober 2003 erklärt der Sprecher für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe MdB: Nicht Frieden spiegelt den Alltag der tschetschenischen Bevölkerung wieder, sondern Todesschwadrone, Terroranschläge und Entführungen, Morde und Folterungen, begangen sowohl von russischen Soldaten und Geheimdienstangehörigen als auch von tschetschenischen Separatisten. Die gestrige …

Verkehrsminister stellt Deutschland als willfährigen Vertragspartner bloß 6. Oktober 2003 - Zur Ankündigung des Bundesverkehrsministers, auf Termindruck bei der Mauteinführung zu verzichten, erklären der verkehrspolitische Sprecher, Dirk Fischer MdB, und der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB: Untragbar ist die Äußerung des Bundesministers, auf jeglichen Termindruck bei der Mauteinführung zu verzichten. Damit stellt er die Bundesrepublik Deutschland als willfährigen Vertragspartner bloß, mit d…

Rot-Grün verschleppt die Umsetzung des EU-Telekommunikationspaketes in unverantwortlicher Weise 6. Oktober 2003 - Anlässlich der weiteren Verzögerungen des Kabinettsbeschlusses zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) erklärt die Internet-Beauftragte und Berichterstatterin für Telekommunikation der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Martina Krogmann MdB: Die Bundesregierung verschleppt die Umsetzung des EU-Telekommunikationspaketes in unverantwortlicher Weise weiter. Bereits am 25. Juli 2003 hätte die Novelle des Telekommunikationsgese…