Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2004

Struck verlagert die Entscheidungskompetenz 12. September 2003 - Zur Entsendung eines Vorauskommandos der Bundeswehr nach Kunduz erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB: Wir nehmen zur Kenntnis, dass Verteidigungsminister Struck allein die Verantwortung für die Entsendung eines Vorauskommandos in das afghanische Kunduz übernimmt. Anders als im Bundestag angekündigt, hat Struck darauf verzichtet, unsere Fraktion um Zustimmung zu dem Einsatz zu bitten, sondern uns lediglich…

Regierung verspielt jedes Vertrauen der Menschen in ihre Haushalts- und Finanzpolitik 12. September 2003: Anlässlich der heutigen Sitzung des Haushaltssauschusses erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB zum aktuellen Defizit im Bundeshaushalt 2003: Wie der BMF in der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses einräumen musste, übersteigt die aktuelle Nettokreditaufnahme des Bundes mit 25,6 Mrd. € die ursprünglich für dieses Jahr vorgesehene schon jetzt um fast 7 Mrd. €. Damit bewegt s…

Jeder Soldat hat Anspruch auf Seelsorge 12. September 2003:Zu Gesprächen mit Vertretern der Militärseelsorge erklären der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Christa Reichard MdB: Insbesondere durch die Zunahme der Auslandseinsätze der Bundeswehr ist die Bedeutung der Militärseelsorge gewachsen. Nicht nur die Soldaten im Ausland, sondern auch ihre Familien fordern die Seelsorge immer mehr ein. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will deshalb gem…

Montag, 15. September 2003 - Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und CDU-Vorsitzende, Dr. Angela Merkel, wird am kommenden Montag, den 15. September 2003, die 60. Internationale Automobilausstellung in Frankfurt am Main besuchen. Im Mittelpunkt des Besuchs steht ein Rundgang auf dem Ausstellungsgelände: Montag, 15. September 200316.00 - 18.30 UhrTreffpunkt: Halle 2.0, DaimlerChrysler AGCongress Center, Messe Frankfurt Im Anschluss daran wird Dr. Angela Merkel im Rahmen des Abends der Automobilindus…

Frauen haben bei Diensten für unsere Gesellschaft keinen Nachholbedarf Anlässlich der Forderung von Bundesverteidigungsminister Struck nach einer Dienstpflicht für Frauen erklärt die frauenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Die Tatsache, dass mehr junge Frauen freiwillig ein soziales oder ökologisches Jahr absolvieren, rechtfertigt nicht die Forderung nach einer generellen Dienstpflicht für Frauen. Schon allein aus rechtlichen Gründen ist eine Dienstpflicht unmöglich. Nach dem Grundgesetz dürfen Fraue…

BDI schneidet sich ins eigene Fleisch Wehrpflicht nicht abschaffen 12. September 2003: Zu den Forderungen des BDI nach Abschaffung der Wehrpflicht erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB: Der Bundesverband der Deutschen Industrie schneidet sich mit seinen Vorschlägen nach einer Abschaffung der Wehrpflicht zu Gunsten von mehr Investitionen für Wehrtechnik ins eigene Fleisch. Nicht nur die Erfahrungen anderer Länder sondern auch zahlreiche Studien belegen, dass eine Berufs…

Bundesaußenminister Joschka Fischer wird heute und morgen (12. und 13.09.) in Bialowieza im Nordosten Polens mit seinem polnischen Amtskollegen Wlodzimierz Cimoszewicz zu einem informellen Meinungsaustausch zusammentreffen. Im Mittelpunkt der Begegnung stehen bilaterale, regionale und europapolitische Fragen.

BERLIN. Zur Pressekonferenz mit Bundesumweltminister Trittin zur Prognos-Zwangspfandstudie erklärt die stellvertretende Vorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit : Ohne Rücksicht auf Verluste hält Bundesumweltminister Trittin am Zwangspfand fest. Dabei sind die erheblichen negativen ökonomischen und sozialen Auswirkungen des Zwangspfands ökologisch nicht zu rechtfertigen. Bereits die Anhörung des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages im Juni hatte ergeben, daß das Zwangspfand im Saldo Arbeitsplätze …

Einweg-Pfand des Bundesumweltministers ist weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll 12. September 2003 - Anlässlich der Pressekonferenz des Bundesumweltministers zu den Ergebnissen des Prognos-Gutachtens zum Einweg-Pfand des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit erklären der stellvertretende Vorsitzende, Dr. Klaus Lippold MdB, der umweltpolitische Sprecher, Dr. Peter Paziorek MdB, und der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Werner Wittlich MdB: Das Einweg-Pfand des Bundesumweltministers ist weder ökologisch n…

Der Bundesumweltminister verschließt seine Augen vor den Realitäten 12. September 2003 - Anlässlich der Pressekonferenz des Bundesumweltministers zum Einweg-Pfand erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Trittins Ausführungen zum Einweg-Pfand entbehren jeglicher Grundlage. Der Bundesumweltminister verschließt seine Augen vor den Realitäten. Das Prognos-Gutachten hat deutlich gemacht, dass das von Trittin ausgestaltete Einweg-Pfand weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll ist. Die Uneinsi…

BERLIN. Zu den Plänen der SPD, die Erbschaftsteuer zu erhöhen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses, Carl-Ludwig : Deutschland braucht dringend einen konjunkturellen Impuls, um seine Probleme zu bewältigen. Trotz Rot-Grün könnte die Entlastung durch das Vorziehen der dritten Stufe dafür sorgen. Doch der finanzpolitische Sprecher der SPD, Joachim Poss, zerstört die Hoffnungen auf diesen Impuls. Er macht mit den bekennenden Linken und Ewiggestrigen in seiner Partei gemeinsame Sache und …

Am Donnerstag trafen im Berliner Karl-Liebknecht-Haus Lothar Bisky, Vorsitzender der PDS, und Nikos Kostantopoulos, Vorsitzender der griechischen Koalition der Linken, der Bewegungen und der Ökologie SYNASPISMOS in Fortsetzung langjähriger solidarischer Zusammenarbeit zu bilateralen Arbeitskonsultationen zusammen. 11.09.2003 - Im Mittelpunkt der Gespräche am denkwürdigen 11. September, dem zweiten Jahrestag des WTC in New York und weiterer Ziele in den USA durch terroristische Anschläge und dem 30. Jahrestag des faschistischen Putsches gegen…

Der außenpolitische Sprecher des PDS-Parteivorstandes, Wolfgang Gehrcke, erklärt: 12.09.2003 - Ich appelliere an Bundesaußenminister Fischer, sofort gegenüber der israelischen Regierung tätig zu werden, um zu verhindern, dass der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, Jassir Arafat, ausgewiesen wird. Eine Ausweisung Arafats ist das endgültige Scheitern der Road map. Arafat im Exil könnte der Funke sein, der das Pulverfass Naher und Mittlerer Osten zur Explosion bringt. Die Entscheidung des israelischen Kabinetts wurde am 11. Septe…

BERLIN. Zu den Aussagen des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundeslandwirtschaftsministerium in der heutigen NOZ, der eine weitere Subventionierung des Öko-Bereichs ablehnt, erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael : Die Aussagen von Staatssekretär Dr. Thalheim sind sehr zu begrüßen. Allerdings kommt die Einsicht, die Ökolandwirtschaft nicht zu übersubventionieren, reichlich spät. Bereits jetzt leidet die Ökobranche unter der fatalen Politik der so genannten Agrarwende. Insbesondere die hohen Subvent…

Zur Einbringung des Gruppenantrages zur Einführung eines s erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Fraün und Jugend der SPD- Bundestagsfraktion Christel Humme: 12. September 2003 – 0687 - Familien brauchen in unserer Gesellschaft eine stärkere Stimme. Das allerdings ist kein geeignetes Instrument. Zum einen schreibt das Grundgesetz das gleiche und unmittelbare Wahlrecht vor, zum anderen wie soll ein praktisch aussehen? Artikel 38 des Grundgesetzes schreibt gleiches Wahlrecht vor. Das aber widerspricht einem , bei dem Elt…

12. September 2003 – 0688 - Zu der anhaltenden Blockadepolitik der CSU-Landesregierung bei der Einleitung des Raumordnungsverfahrens fuer den sanften Donauausbau zwischen Straubing und Vilshofen erklaert der verkehrspolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Reinhard Weis: Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich sehr nachdruecklich fuer eine rasche Einleitung des Raumordnungsverfahrens zum Ausbau der Donau ohne Staustufen zwischen Straubing und Vilshofen ein. Die bayerische Landesregierung muss jetzt eindeutig erklaeren, ob sie an dem Ra…

Nettoerlös aus dem Münzverkauf in den nächsten vier Jahren uneingeschränkt dem Sport zur Verfügung stellen 12. September 2003 - Zur Münzausgabe für die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert MdB: Der Bund will durch die Münzausgabe zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 ordentlich Kasse machen: Der Verkauf von 17,95 Millionen Silbermünzen soll rd.185,9 Mio. € in die Kassen des Finanzministers bringen. Abzüglich der Kosten für Material, Herstellung und Vertrieb in Höhe vo…

Bundesverkehrs- und -bauminister hat Kernthemen seines Ressorts nicht imGriff 11. September 2003: In der Debatte zum Haushaltsentwurf des Bundesministeriums für Verkehr-, Bau- und Wohnungswesen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB, unter anderem: Der Bundesverkehrs- und -bauminister hat Kernthemen seines Ressorts nicht im Griff. Die Lkw-Maut hat Stolpe erst zur Chefsache erklärt, nachdem Pleiten und Pannen schon offenkundig geworden waren. Durch die fehlende Einlösung des Harmonisi…

BERLIN. Zur Diskussion um die Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Günther : In der Debatte um die Ausweitung des Afghanistan-Mandats für die Bundeswehr haben sowohl Bundeskanzler Schröder als auch Außenminister Fischer kein schlüssiges politisches Konzept für einen deutschen Beitrag zur Befriedung Afghanistans vorgelegt. Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt - unter den gegebenen Umständen - die geplante Entsendung eines deutschen Provincial Reconstruction Teams (PRT) nach …

Falsche Prioritäten bei der Mittelverwendung 11. September 2003: Zur Tourismusförderung im Haushaltsentwurf für das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit im Bundeshaushalt 2004 erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB: Die Hitze der letzten Monate hat zwar viele Biergärten gefüllt und in Deutschland das Image vom Urlaub im eigenen Land weiter gesteigert, eine Trendwende für die insbesondere von Konsumschwäche gebeutelte Branche bedeutet dies aber noch nicht. So waren im ers…

BERLIN. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg , erklärt: Auf Grund der erweiterten Erkenntnisse nach Auswertung der Rosenholz-Kartei hat der Vorstand der FDP-Bundestagsfraktion allen Fraktionsmitgliedern und allen Fraktionsmitarbeitern empfohlen, sich erneut einer freiwilligen Überprüfung auf eine Stasi-Mitarbeit zu unterziehen. Diese erneute Überprüfung ist deshalb angezeigt, weil den Menschen in Ostdeutschland ganz selbstverständlich ein solches Vorgehen zugemutet worden ist und nicht der Eindruck entstehen …

11.09.2003 - Bundeskanzler Schröder kondolierte dem schwedischen Ministerpräsidenten Persson zum Tod von Außenministerin Anna Lindh Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Göran, mit großem Entsetzen und tiefer Betroffenheit habe ich erfahren, dass Anna Lindh am heutigen Morgen an den Folgen des schrecklichen Anschlags verstorben ist. Bundeskanzler Gerhard Schröder sandte dem schwedischen Ministerpräsidenten Göran Persson folgendes Kondolenztelegramm zum Tod der schwedischen Außenministerin Anna Lindh Sehr geehrter Herr Ministerpräs…

11. September 2003 Zweiter Jahrestag der Terroranschläge auf die USA Zum zweiten Jahrestag der Terroranschläge auf die USA und zur gestrigen Haushaltsdebatte im Bundestag erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Entwicklungszusammenarbeit ist unverzichtbar für den Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Denn nur mit ihrer Hilfe kann der Nährboden für Terroristen und ihre Anhänger in Entwicklungsländern beseitigt werden. Das würde aber ein zielgerichtetes und effizientes strate…

11. September 2003 Zum Tod der schwedischen Aussenministerin Anna Lindh erklaert der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Franz Muentefering: Mit tiefer Bestuerzung und grosser Trauer haben wir vom Tod der schwedischen Aussenministerin Anna Lindh erfahren. Schweden und Europa verlieren mit Anna Lindh eine grosse Politikerin, die stets mit ganzer Kraft fuer ihr Land und fuer Europa eingetreten ist. Ihr tragischer Tod ist ein grosser Verlust fuer die europaeische Sozialdemokratie, die mit Anna Lindh eine ihrer Grossen verliert.

Bundesregierung spricht lapidar von einem Zielkonflikt zwischen Umwelt- und Verbraucherschutz sowie Tierschutz 11. September 2003 - Aus Anlass der derzeit von der Europäischen Union geplanten Neuordnung des europäischen Chemikalienrechts erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB, und die Berichterstatterin für den Tierschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Dr. Maria Flachsbarth MdB: Die derzeit von der Europäischen Union geplante N…

Berlin, den 11. September 2003 - Der Generalsekretär der SPD, Olaf Scholz, kondoliert in einem Schreiben an den Vorsitzenden der schwedischen Sozialdemokratischen Partei, Premierminister Göran Persson, zum Tode der Außenministerin Anna Lindh. In dem Schreiben heißt es: Mit Trauer und Bestürzung haben wir vom tragischen Tod Anna Lindhs erfahren. Wir deutschen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verlieren durch das schlimme Attentat eine gute und langjährige Freundin. In dieser schweren Stunde stehen wir an der Seite der Familie und de…

11. September 2003 - Nachfolgendes Kondolenzschreiben hat die Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und CDU-Vorsitzende, Dr. Angela Merkel MdB, an den Ministerpräsidenten des Königreichs Schweden, Göran Persson, heute übersandt: Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, zutiefst schockiert habe ich die Nachricht vom Tod der Außenministerin des Königreichs Schweden aufgenommen. Im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der CDU Deutschlands möchte ich Ihnen und Ihrem Land meine tiefe Anteilnahme am Tod von Anna Lindh aussprechen. Schweden,…

Zu den Plänen der rot-grünen Regierung, den Militärischen Abschirmdienst auch im Ausland einzusetzen 11. September 2003 - Zu den Plänen der rot-grünen Regierung, den Militärischen Abschirmdienst auch im Ausland einzusetzen, erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB: Das von der CDU/CSU bereits in der vergangenen Legislaturperiode geforderte Gesetz, das den Einsatz des MAD im Ausland ermöglicht, ist längst überfällig. Damit kann eine weitere unnötige Sicherheitslücke für uns…

Berlin, den 11. September 2003 - Die am 11. September 2001 verübten Terroranschläge in den USA haben uns alle schockiert. Unter den Tausenden von Opfern im World Trade Center befanden sich Angehörige aller Religionen, Hautfarben und vieler Nationen, die dort gearbeitet haben. Tausende von Menschen verloren im World Trade Center ihr Leben: Viele leiden noch heute an den Folgen dieses barbarischen Anschlags. Von Anfang an hat sich Deutschland unter Führung von Bundeskanzler Gerhard Schröder solidarisch mit den USA gezeigt und leistet einen we…

9. September 2003 (Bayreuth) In dem Landschaftsentwicklungskonzept für Ost-Oberfranken sind eine Vielzahl von Planungsvorschlägen für die Region enthalten, wie beispielsweise zur Reduktion der Flächeninanspruchnahme oder für ökologischen Maßnahmen im Zuge des Hochwasserschutzes. Damit liefert es die Entscheidungsbasis für die zukunftsweisende Regionalentwicklung und Regionalplanung. Landesentwicklungsminister Werner Schnappauf übergibt dem Regionalen Planungsverband am Freitag, 12. September 2003, 14:00 Uhr,Landratsamt Bayreuth,Markgrafena…

Der ökologische Landbau präsentiert sich in diesem Jahr in besonderer Form auf der Landwirtschaftsausstellung MeLa 2003 in Mühlengeez. Die Leistungen des ökologischen Landbaus in Mecklenburg-Vorpommern stehen am Sonntag von 10.00 bis 15.00 Uhr im großen Festzelt im Mittelpunkt. Die Aktion wird von Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus (SPD) mit Vertretern der Verbände des ökologischen Landbaus eröffnet. Ort: Festzelt auf dem MeLa-Gelände Zeit: Sonntag, 14. September 2003, 10.00 Uhr Öko-Verbande, ökologisch-produzierende landwirtschaf…

Gesetzesentwurf des Bundesrates 11. September 2003 - Zu dem Gesetzesentwurf des Bundesrates bezüglich der Erhebung von Parkgebühren erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Der Gesetzesentwurf des Bundesrates, die Erhebung und Gestaltung von Parkgebühren in Zukunft vollständig der freien Disposition der Kommunen zu überlassen, ist der richtige Weg zur Stärkung der Gemeinden und ihrer Verwaltung. Dieser leistet nämlich einen wichtigen Beitrag zum Bürokratieabbau und zur Flexibilisierung der Verw…

Bundesaußenminister Joschka Fischer ist heute (10.09.) mit dem Präsidenten des Nationalen Olympischen Komitees für Deutschland, Dr. Klaus Steinbach, dem Präsidenten des Deutschen Sportbunds, Manfred Freiherr von Richthofen sowie mit den Oberbürgermeistern der Städte Leipzig und Rostock, Wolfgang Tiefensee und Arno Pöker, zusammengetroffen. Themen des Gesprächs waren die Aktivitäten des Auswärtigen Amts im Rahmen der internationalen Sportbeziehungen sowie die deutsche Bewerbung für die Ausrichtung der Olympischen Sommerspiele und der Paralympi…

10. September 2003 Zur Ostseeparlamentarierkonferenz in Oulu, Finnland, an der er als Vertreter des Deutschen Bundestages am 8. und 9. September teilgenommen hat, erklaert der SPD- Bundestagsabgeordnete Christoph Zoepel, Mitglied des Fraktionsvorstands der SPD und Vorsitzender des Unterausschusses Vereinte Nationen: Eine intensive politische Kooperation im Ostseeraum bleibt auch nach der Aufnahme weiterer Ostsee-Anrainerstaaten, naemlich Polen, Estland, Lettland und Litauen, in die Europaeische Union notwendig. Europaeische Regionen haben m…

BERLIN. Zur heutigen Anhörung des Bundesumweltministeriums zum Gesetzentwurf zum Hochwasserschutz erklärt die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und umweltpolitische Sprecherin, Birgit : Es ist höchste Zeit, dass Umweltminister Trittin endlich gesetzgeberisch aktiv wird. Nach der Hochwasserkatastrophe des letzten Sommers und einer eiligst noch vor dem Wahltermin einberufenen Konferenz, wartete der Deutsche Bundestag ein Jahr lang vergeblich auf das angekündigte Gesetz. Just im Sommer dieses Jahres, zum Jahrestag des Hoc…

Berufsarmee bringt mehr Nachteile als Vorteile 10. September 2003: Zur Diskussion um die Abschaffung der Wehrpflicht erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB: In der rot-grünen Koalition bahnt sich offensichtlich ein neuer Streit um die Wehrpflicht an. Wir fordern die Bundesregierung deshalb noch einmal auf, endlich zur Kenntnis zu nehmen, dass eine Berufsarmee mehr Nachteile als Vorteile mit sich bringt. Die Erfahrungen anderer Länder haben gezeigt, welche Schwierigkeiten…

  BERLIN. Zu den Ankündigungen der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft, verstärkte Anstrengungen zur Schaffung von Ausbildungsplätzen zu unternehmen, erklärt die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Ulrike Flach: Zur Schließung der Lehrstellenlücke sind enorme Anstrengungen nötig. Die Wirtschaft ist zu mehr Engagement bereit. Drohungen von SPD und Gewerkschaften mit einer Ausbildungsplatzabgabe werden diese Bereitschaft torpedieren. Wer heute eine Ausbildungsplatzabgabe fordert, sc…

10. September 2003   AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Anlaesslich der fuenften Parlamentarier-Konferenz der UN- Konvention zur Bekaempfung der Wuestenbildung in Havanna erklaeren die entwicklungspolitische Sprecherin Karin Kortmann und die stellvertretende entwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Schmidt: Mehr als 100 Parlamentarier aus 43 Laendern sind am Rande der sechsten Vertragsstaatenkonferenz der UN-Konvention zur Bekaempfung der Wuestenbildung (UNCCD) in Havanna zu einer Parlamentarier-…

PDS gegen die Entsendung deutscher Soldaten in den Irak und Afghanistan 10.09.2003 Wolfgang Gehrcke, Mitglied des Parteivorstandes: Wie Schmierseife schmecken Bundeskanzler Schröder die derzeitigen öffentlichen Debatten über die Entsendung weiterer deutscher Soldaten nach Afghanistan und einer deutschen Telhabe an einer internationalen Besatzungstruppe im Irak. Bundeskanzler Schröder weiß, dass sein innenpolitischer Spielraum in beiden Fragen nicht nur weil ihm die PDS friedenspolitisch im Nacken sitzt begrenzt ist. Die Ablehnung weiterer …