Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2004

26 September 03 Zu dem am heutigen Tag im Bundesrat zu verhandelnden Gesetzentwurf aus Hamburg, der den Laendern die Uebertragung der Handelsregisterfuehrung auf die Industrie- und Handelskammern ermoeglichen soll, erklaeren der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundes-tagsfraktion, Joachim Stuenker, und der Justitiar der SPD-Bundestagsfraktion und zustaendige Berichterstatter im Rechtsausschuss, Hermann Bachmaier: Nach geltendem Recht werden die Handelsregister von den Amtsgerichten gefuehrt - und das aus gutem Grund. Denn nur so kann sei…

Die Verwirklichung dieser Pläne wäre das Ende der bislang so erfolgreichen Prävention im Arbeitsleben 26. September 2003: Zu den kürzlich wieder erhobenen Forderungen, die Unfallversicherungen und die sie tragenden Berufsgenossenschaften abzuschaffen, erklärte am Freitag der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe und der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Fragen der Unfallversicherung Gerald Weiß MdB: Die Verwirklichung dieser Pläne wäre das Ende der bislang so erfolgreichen Prävention im Arbeitsleben. Die einmalig niedrigen Unfall…

Zu der Pressekonferenz des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Lehmann, nach Ende der Herbst- BERLIN. Zu der Pressekonferenz des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Lehmann, nach Ende der Herbst-Vollversammlung, erklärt die kirchenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Marita : Die FDP vermisst klare Aussagen der deutschen Bischöfe zu den anstehenden Sozialreformen in Deutschland. Dabei hatten die Kirchen in der Vergangenheit die Sozialpolitik, z.B. mit ihrem Sozialwort von 1997, entscheidend …

BERLIN. Die Expertin für gesundheitlichen Verbraucherschutz der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel , erklärt: Die vermeintlichen Alarmmeldungen von Greenpeace können nicht darüber hinwegtäuschen, dass unsere Lebensmittel sicher sind, die Qualität von Aussagen von Greenpeace dagegen unsicher ist. Seit 1995 wird von Bund und Ländern ein Lebensmittel-Monitoring durchgeführt. Das Monitoring ist umfassend und konzentriert sich auf alle wesentlichen Stoffe, die die Gesundheit gefährden könnten. Es werden Lebensmittel nicht nur nach Rückständen…

BERLIN. Zu den bekanntgewordenen Ergebnissen der Herzog-Kommission erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Heinrich L. :

BERLIN. Zur Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages zum Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz erklärt der stellvertretende Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, Carl-Ludwig :

Verteidungsminister hat geplanten Kürzungen im Kabinett zugestimmt 26. September 2003: Zu Strucks Forderung, auf die Kürzung von Weihnachts- und Urlaubsgeld im nächsten Jahr bei Soldaten mit unteren und mittleren Dienstgraden zu verzichten, erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB: Die Forderung des Verteidigungsministers nach einer Ausnahmeregelung für Soldaten bei den geplanten Kürzungen des Weihnachts- und Urlaubsgeldes ist reiner Populismus. Sie erinnert an seine Forde…

Wachstum und Investitionen werden durch dieses Gesetz nicht befördert 26. September 2003: Anlässlich der heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz (Korb II-Gesetz) erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB: Die Bundesregierung hatte im Vermittlungsverfahren zum so genannten Steuervergünstigungsabbaugesetz eine Protokollerklärung abgegeben. Danach sah sie es als erforderlich an,…

Starre Haltung der Bundesregierung in der Finanzierungsfrage 26. September 2003: Zur Bundestagsdebatte über die Einführung des Digitalfunks für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS-Digitalfunk) erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralf Göbel MdB: Die Bundesregierung blockiert die rasche Einführung des Digitalfunks für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste. Grund für die Blockade ist die starre Haltun…

Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, erklärte gestern (25.09.2003) zum Freispruch von Frau Amina Lawal durch ein islamisches Berufungsgericht in Katsina (Nigeria): "Wir sind sehr erleichtert über den Freispruch von Frau Amina Lawal und hoffen, dass er beispielgebend für die rechtsstaatliche Entwicklung in Nigeria sein wird. Wir haben das Gerichtsverfahren gegen Frau Lawal, deren Verurteilung zum Tode durch Steinigung wegen Ehebruchs von einem islamischen Gericht im März 2002 große Betroffenheit und Empörung ausgelöst hat…

26.09.2003 Zur erneuten Zulassung einer Klage auf einstweilige Verfügung gegen die sofortige Inbetriebnahme des Luft-Boden-Schießplatzes in der Kyritz-Ruppiner Heide erklärt Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher des Bundesvorstandes der PDS:

Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Claudia Roth, wird vom 28.09. bis 07.10. nach Guatemala, Honduras und Kolumbien reisen. Frau Roth wird in allen drei Ländern mit hochrangigen Regierungsvertretern, Ombudspersonen, Parlamentariern und Vertretern von Nichtregierungsorganisationen und der Kirche zusammentreffen, um die aktuelle Menschenrechtssituation in der Region zu erörtern.

Wo bleibt der ökonomische Verstand der Regierung? 26. September 2003: Zum Entwurf von Trittins Gesetz für einen vorbeugenden Hochwasserschutz erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Julia Klöckner MdB: Rot-Grün versucht hier unter dem Deckmantel des Hochwasserschutzes seine Vorstellungen von Boden- und Naturschutz durchzusetzen - und das wieder einmal auf Kosten der deutschen Landwirte. Ein a…

25. September 03 Anlaesslich der oeffentlichen Anhoerung zur Aenderung des Tabaksteuergesetzes (BT-Drs. 15/1313) erklaeren die Sprecherin fuer Gesundheit und soziale Sicherung der SPD-Bundestagsfraktion, Helga Kuehn-Mengel, und Dr. Erika Ober, drogenpolitische Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion: Die heutige Anhoerung hat erneut deutlich gemacht, dass der Tabakkonsum negative Auswirkungen auf die Kosten in unserem Gesundheitssystem hat und unsere Volkswirtschaft finanziell belastet. So muss davon ausgegangen werden, dass Tabakkon…

Zwischenkühlkreislaufes und Abriss einer Kunststoffleitung Wiesbaden, 25. September 2003 - Die Betreiberin des Kernkraftwerkes Biblis, die RWE Power AG, hat die nachfolgenden Vorkommnisse dem Hessischen Umweltministerium als zuständiger Aufsichtsbehörde heute fristgerecht gemeldet: Demnach haben sich am 23.09. und 24.09.2003 zwei Vorkommnisse ereignet, die nach der Internationalen Skala zur Bewertung von Vorkommnissen (INES) der Stufe 0 (unterhalb der Skala = keine sicherheitstechnische Bedeutung) zuzuordnen sind. Bei betrieblichen Wartu…

25. September 03

25. September 03 BERLIN. Zu Presseberichten, nach denen die EU-Kommission wegen des Zwangspfands gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten will, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und umweltpolitische Sprecherin, Birgit : Das Chaos beim Zwangspfand geht weiter. Gestern veröffentlichte Bundesumweltminister Trittin ein Schreiben an die EU-Kommission, in dem er das Zwangspfand als europarechtskonform bezeichnet. Heute heißt es, dass die Kommission trotzdem ein Vertragsverletzungsverfahren ei…

Bei zukünftigen Verkäufen von Rüstungsgütern mehr Sachverstand walten lassen Zur morgigen Übergabe der ersten fünf MiG-29 an Polen erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB: Die Abgabe der MiG-29 zum Nulltarif zeigt ein nicht nachvollziehbares Arbeiten der Rüstungsabteilung im Verteidigungsministerium. Das Versäumnis, die Wartung der Flugzeuge für die deutsche Industrie zu sichern, ist ein Schlag gegen die deutsche wehrtechnische Industrie und hätte mit ein bisschen mehr S…

25. September 2003 - Zum heute veroeffentlichten Geschaeftsklimaindex des -Instituts sowie zur aktuellen konjunkturpolitischen Diskussion erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler: Der -Geschaeftsklimaindex ist besonders bei den Geschaeftserwartungen in diesem September zum 5. Mal in Folge gestiegen. Dies heisst nach gaengiger Definition, die Konjunkturwende ist da, der Aufschwung kommt! Es gilt nunmehr, national wie international auf allen Ebenen die Wachstumskraefte koordiniert weiter zu staer…

25.09.2003 - Zur Rede des Bundeskanzlers vor der UN-Vollversammlung und zum Treffen mit US-Präsident Bush erklärt Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher des Parteivorstandes der PDS: Deutschland will eine führende Rolle in der Weltpolitik spielen. Das war die Hauptbotschaft des Bundeskanzlers Schröder an die Vollversammlung der Vereinten Nationen. Deshalb müssen die Differenzen zu den USA eingeebnet werden. So die Schrödersche Logik. Beiden Ansprüchen ist er nachgekommen zum Schaden der deutschen Außenpolitik. Nach vorn und nicht zurück…

Das Auswärtige Amt ist sehr enttäuscht über die Verweigerung eines kubanischen Besuchervisums für die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Claudia Roth. Die Lage der Menschenrechte in Kuba hat sich im Laufe des Jahres deutlich verschlechtert. Das Auswärtige Amt verfolgt v.a. das Schicksal der im April 2003 verurteilten Mitglieder der demokratischen Opposition in Kuba mit größter Sorge und Aufmerksamkeit. Aus diesem Grund beabsichtigte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregie…

Berlin, 25. September 2003 - Die Mitgliedsstaaten der Alpenkonvention kommen am Montag, 29. September, im bayerischen Bad Reichenhall zu dreitaegigen Beratungen zusammen. Im Mittelpunkt der Konferenz steht die Umsetzung der Alpenkonvention und ihrer Protokolle mit dem Ziel, eine nachhaltige Entwicklung der bedeutendsten Bergregion Europas zu sichern. Grundlage der Diskussion ist das Zehn-Punkte-Programm zur zuegigen Umsetzung der Alpenkonvention, das Deutschland als vorsitzfuehrende Vertragspartei der Alpenkonferenz fuer die Jahre 2003 und 20…

EU-Studie beweist volkswirtschaftlichen Nutzen der Erneuerbaren Energien   Zur Debatte ueber Kosten und Nutzen der Erneuerbaren Energien erklaert der Berichterstatter fuer Klimaschutz der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber:   Eine Studie der EU-Kommission ueber die externen volkswirtschaftlichen Kosten der Stromerzeugung aus verschiedenen Energietraegern bestaetigt aktuell den volkswirtschaftlichen Nutzen der durch die Koalition durchgefuehrten Foerderung der Erneuerbaren Energien.   Externe Kosten sind zum Beispiel gesundheitliche …

Ausgewogene Reformen bei Zucker und Tabak   Vorstellungen der EU-Kommission bedürfen eingehender Analyse   Zu den Plänen der EU-Kommission für eine Reform des Zucker- und Tabakmarktes erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,  Gerda Hasselfeldt MdB:   Die Vorstellungen der EU-Kommission zur Reform der Marktordnungen von Zucker und Tabak bedürfen einer eingehenden Analyse. Die Pläne des Agrarkommissars Dr. Fischler enthalten auch Optionen, die zur Aufgabe traditioneller Produktionszweige in der Landwirtscha…

Berlin, 24. September 2003 - Zu der heute stattfindenden Demonstration gegen das Dosenpfand erklärt der Sprecher des Bundesumweltministeriums, Michael Schroeren: Der Bundesumweltminister hat größtes Verständnis dafür, wenn Betroffene in Sorge um den Bestand ihrer Arbeitsplätze auf die Straße gehen. Der Bundesumweltminister nimmt diese Sorgen und Befürchtungen der Beschäftigten sehr ernst. Dies gilt umso mehr, weil die in einzelnen Bereichen der Verpackungsindustrie entstandene angespannte Situation durch verantwortungsvolles und vorausscha…

24.9.2003 - Am 24. September fand im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit ein Monitoring zur Schaffung moderner 2-jähriger Ausbildungsberufe statt. Bisher wird in den meisten Berufen des dualen Berufsausbildungssystems 3 oder 3 ½ Jahre ausgebildet. Die Sozialpartner hatten Gelegenheit, zu Vorschlägen der einzelnen Branchen Stellung zu nehmen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit startet damit gemeinsam mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung folgende Neuordnungsverfahren:Modernisiert werden die Konzepte für die B…

BERLIN. Zur außerordentlichen Hauptversammlung des Deutschen Städtetages und zum Protest verschiedenster Kommunalvertreter in Berlin gegen die Regierungsvorschläge zur Gemeindefinanzreform erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela : Lautstarker Protest, das haben die rund 1400 in Berlin demonstrierenden Oberbürgermeister, Ratsmitglieder und Delegierte richtig erkannt, ist das einzige Mittel, dass den katastrophalen Vorschlägen der Bundesregierung entgegenzusetzen ist. Mit den von ihr vorgelegten Vorschlägen…

24. September 03 BERLIN. Zu den Ergebnissen der heutigen Ausschusssitzung erkärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Dieter : Die FDP hat in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung den Versuch unternommen, über eine Vielzahl von Änderungsanträgen den Gesetzentwurf zum Gesundheitsmodernisierungsgesetz, den SPD, Grüne und CDU/CSU auf den Weg gebracht haben, zumindest ein Stück zu verbessern. Insbesondere folgende Punkte waren uns dabei wichtig: - Die uneingeschränkte Möglichkei…

Verkehrsminister hat offensichtlich die Übersicht verloren 24. September 2003 Anlässlich der Befragung des Bundesverkehrsministers Manfred Stolpe zum Maut-Debakel in der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Die Ausführungen des Bundesverkehrsministers zur Einführung der LKW-Maut haben offenbart, dass Stolpe offensichtlich die Übersicht verloren hat und nicht in der Lage ist, klare Festlegungen zum Betriebsbeginn des Maut-Systems sowie zu …

24. September 2003: Mitglieder des Deutschen Bundestages haben das Recht und die Pflicht, bundeseigene Unternehmen kritisch zu begleiten Zur heutigen Information des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, dass die Deutsche Bahn AG in der vergangenen Woche ein Gerichtsverfahren gegen den Abgeordneten Horst Friedrich (FDP) beim Landgericht Frankfurt anhängig gemacht hat, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB: Ich verurteile scharf, dass Bahnchef Mehdorn eine Unterlassungsklage gegen…

24. September 03 Anlaesslich der heutigen Beratung im Ausschuss fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AwZ) des Deutschen Bundestages zu HIV/Aids erklaeren Karin Kortmann, Sprecherin fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der SPD-Bundestagsfraktion und Dr. Erika Ober, stellvertretendes Mitglied im AwZ: In der heutigen Sitzung zum Globalen Fonds zur Bekaempfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM) hat Prof. Richard Feachem, Exekutivdirektor des GFATM, eindruecklich die Arbeit des GFATM geschildert. Als neue…

Marktgerechte Ausgestaltung der Tabaksteuer gefordert 24. September 2003: Anlässlich der heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Tabaksteuergesetzes erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss, Heinz Seiffert MdB: Durch die Erhöhung der Tabaksteuer sollen zukünftig so genannte versicherungsfremde Leistungen finanziert werden. Das erfordert ein entsprechendes Tabaksteueraufkommen, das nur durch eine marktgerechte Ausgestaltung der Tabaksteuererhöhung erreicht werden kann. In der heutigen Anhörung der Sac…

24. September 03 Zu der Offenlegung des Betreibervertrages zur Lkw-Maut erklaert der Vorsitzende des Ausschusses fuer Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Reinhard Weis: Auf Antrag der Koalitionsfraktionen hat der Ausschuss fuer Verkehr, Bau- und Wohnungswesen heute die Bundesregierung und die Vertragspartner aufgefordert, umgehend dem Ausschuss fuer Verkehr, Bau- und Wohnungswesen den Betreibervertrag und ergaenzende Absprachen in den Teilen offen zur Verfuegung zu stellen, die sich beziehen auf: Zahlungsmodalitaeten, Leistungsverpflichtung…

BERLIN. Zu der heutigen Stellungnahme von Bundesverkehrs-minister Stolpe vor dem Haushaltsausschuss zu den finanziellen Auswirkungen durch die verschobene Einführung der LkW-Maut erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestags-fraktion, Dr. Günter : Mit vagen und unverbindlichen Äußerungen hat Bundesverkehrs-minister Stolpe versucht, den Haushaltsausschuss ruhig zu stellen. Er ist die Antwort auf eine Vielzahl von Fragen schuldig geblieben. So konnte nicht geklärt werden, wie die Einnahmeausfälle im Verkehrsetat kompensiert werd…

BERLIN. Die Pressesprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Isabella , gibt bekannt: In der gestrigen Fraktionssitzung wurden zwei neue Sprecher für den Bereich Umwelt ernannt. Die niedersächsische Abgeordnete Angelika Brunkhorst ist ordentliches Mitglied im Umweltausschuss und ab sofort Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion für regenerative Energien.

Sofortvollzug des Zwangspfands aussetzen - Weg für eine vernünftige Lösung frei machen 24. September 2003: Anlässlich der Befragung der Bundesregierung zu den Ergebnissen der Prognos-Studie zum Zwangspfand in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Birgit Homburger MdB: Die Bundesregierung kann …

Unionsfraktion wird erst Anträge einbringen, wenn Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit hergestellt sind 24. September 2003: Der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Klaus Riegert MdB, erklärt zur Sportförderung 2004: Der von der rot-grünen Bundesregierung eingebrachte Haushalt ist als Beratungsgrundlage grundsätzlich unbrauchbar. Er kann im besten Falle als Informationsgrundlage bezeichnet werden. Dies betrifft auch die Sportförderung. Die CDU/CSU Bundestagsfraktion verzichtet deshalb auf Anträge und stellt alle Titel…

Neue Ansätze bei der Novellierung der Verpackungsverordnung diskutieren 24. September 2003: Aus Anlass der Demonstration der Betriebsräte und Mitarbeiter aus den betroffenen Unternehmen gegen das Zwangspfand in Berlin erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB, und die Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für das Recht der Abfallwirtschaft, Tanja Gönner MdB, und für die Verpackungsverordnung, Werner Wittlich MdB: Die heutige Demonstration der Betriebsräte und Mitarbeiter aus den …

Kommunalpolitik darf nicht zur Verwaltung des Mangels verkommen 24. September 2003: Anlässlich der außerordentlichen Hauptversammlung des Deutschen Städtetags in Berlin am heutigen Tage erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB: Die sich zuspitzende Finanzkatastrophe der Kommunen rückt immer mehr in das öffentliche Interesse. Etwa 1.600 Kommunalpolitiker haben in Berlin bei der außerordentlichen Hauptversammlung ihrem Ärger in beeindruckender Weise Ausdruck verliehen. Die klare Botschaf…

Zur öffentlichen Diskussion über den Sachstand des Rüstungsvorhabens Eurofighter erklären der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, und die SPD-Berichterstatterin für Verteidigung im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, Dr. Elke Leonhard: Der Bericht des Bundesrechnungshofes zum Rüstungsvorhaben Eurofighter wird von der CDU/CSU-Opposition dazu genutzt, die Leistungsfähigkeit dieses Waffensystems massiv infrage zu stellen. Dadurch soll vor allem die Bundesregierung in öffentlichen Misskredit gebr…