Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2004

18. Dezember 2003 - Zur Diskussion um einen gesetzlichen Mindestlohn erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Die Loehne bestimmen in Deutschland in erster Linie die Tarifvertragsparteien. Das ist gut so. Deshalb haben wir mit Entschiedenheit die Tarifautonomie verteidigt. Tarifautonomie bedeutet auch, dass wir keinen einheitlichen Mindestlohn haben, sondern einen nach Branchen differenzierten. Die Gewerkschaften selbst lehnen uebrigens einen allgemeinen Mindestlohn durch Geset…

Künftig auch Beitragsrückrückzahlungen bei Leistungsfreiheit Die Deutsche BKK führt im nächsten Jahr zahlreiche neue Tarife ein. Der Verwaltungsrat hat auf seiner Sitzung in Stuttgart dafür grünes Licht gegeben. Freiwillig Versicherte können ab dem ersten Januar zwischen vier Selbstbehalttarifen oder drei Varianten der Beitragsrückzahlung bei Leistungsfreiheit wählen. Bei den Selbstbehalttarifen setzt Deutschlands größte Betriebskrankenkasse neue Maßstäbe. Die Mitglieder können zwischen vier unterschiedlichen Größen wählen: Bei einer jährl…

18. Dezember 2003 - Heute hat der EZB-Rat eine Grundsatzposition zu Wechselkursfragen in Bezug auf die Staaten, die im Mai 2004 der Europäischen Union beitreten werden, veröffentlicht. Alle zehn neuen Mitgliedstaaten werden der Europäischen Union als Mitgliedstaaten mit einer Ausnahmeregelung im Hinblick auf die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) beitreten. Das bedeutet, dass sie, obwohl sie den Euro nicht sofort einführen, verpflichtet sind, bei Erfüllung der im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft festgelegten Konvergenzkri…

18. Dezember 2003 - Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen BKK, Götz Emrich, verabschiedet sich in den Ruhestand. Nach einem Jahr an der Spitze der größten Betriebskrankenkasse scheidet der 63jährige zum Ende des Jahres aus Altersgründen aus. Emrich hatte maßgeblich die Fusion der BKK Post und der Volkswagen BKK zur Deutschen BKK vorangetrieben. Zuvor stand er neun Jahre an der Spitze der BKK Post in Stuttgart. Insgesamt kann der gelernte Sozialversicherungsfachangestellte auf 45 Berufsjahre im Dienste der Sozialversicherung zurückblicken. …

Die vorgezogene Entsorgungsgebühr (VEG) auf Batterien wird auf den 1. Januar 2004 von Franken 4.80 auf Franken 3.20 pro Kilo gesenkt. Angesichts der sinkenden Verwertungskosten und der vorhandenen Reserven hat Bundesrat Moritz Leuenberger eine entsprechende Änderung der Verordnung über die VEG genehmigt. Die Senkung der Gebühr kommt Konsumentinnen und Konsumenten wie auch der Industrie zugute. Zur Deckung der Verwertungskosten wird seit 2001 auf Haushaltbatterien und Kleinakkumulatoren eine vorgezogene Entsorgungsgebühr (VEG) von derzeit Fr…

BERLIN. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zur biologischen Schädlingsbekämpfung erklärt die Sprecherin für ländliche Räume der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel : Biologischer Pflanzenschutz und der Einsatz von transgenen krankheitsresistenten Sorten sind moderne Methoden des Pflanzenschutzes, die erhebliche Vorteile bieten. Sie vermeiden den Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel, sie vermeiden damit auch Rückstände in Nahrungsmitteln und Belastungen des Bodens. Aber als Nützlinge genutzt…

Bundeskanzler Gerhard Schröder ist heute mit einer Delegation des irakischen Regierungsrates unter dessen turnusmäßigem Vorsitzenden Al-Hakim im Kanzleramt zu einem Gespräch zusammengekommen. Al Hakim sprach sich angesichts der führenden Rolle Deutschlands in Europa für eine stärkere Zusammenarbeit mit Deutschland beim wirtschaftlichen und politischen Wiederaufbau des Landes aus. Die Vertreter des irakischen Regierungsrates versicherten dem Bundeskanzler, dass es ihr Ziel sei, einen demokratischen, freien und förderalen Irak aufzubauen, in d…

18. Dezember 2003 - Zur Ankuendigung der chinesischen Entwicklungs- und Reformkommission, den Kohlendioxid-Ausstoss bis 2010 um 15Prozent zu verringern, erklaert der Berichterstatter fuer Klimaschutz der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber: Die Ankuendigung Chinas, seinen Kohlendioxid-Ausstoss bis 2010 um 15 Prozent zu verringern, wird von uns ausdruecklich begruesst. Da die Energieproduktion in China zu 70 Prozent aus Kohlekraftwerken erfolgt, ist der angekuendigte Einsatz von Entschwefelungsanlagen dringend notwendig, um die absehbar ans…

18. Dezember 2003 - Zur Unterzeichnung des Zusatzprotokolls zum Atomwaffensperrvertrag durch die iranische Regierung erklaert der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Rolf Muetzenich, Mitglied des Auswaertigen Ausschusses und des Unterausschusses fuer Abruestung, Ruestungskontrolle und Nichtverbreitung: Heute unterzeichnet die iranische Regierung in Wien das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag. Das Zusatzprotokoll erlaubt den Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehoerde (IAEO) rigorose und unangekuendigte Kontrollen in den Vertragssta…

18. Dezember 2003 - Nach ihrer Rueckkehr von politischen Gespraechen waehrend der Wahlen in Nordzypern erklaeren die stellvertretende Vorsitzende der AG Migration der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Lale Akguen, und die stellvertretende Vorsitzende der deutsch-zypriotischen Parlamentariergruppe, Elke Ferner: Bei der Wahl zwischen Status quo und proeuropaeischer Loesung haben die nordzypriotischen Waehler eine eindeutige Entscheidung getroffen: Mehr als die Haelfte wollen Verhandlungen mit der griechisch-zypriotischen Seite ueber eine Loesung der…

Noch viele Hausaufgaben zu machen 18. Dezember 2003 - Zur Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu den Auswirkungen der EU-Osterweiterung auf den Tourismus und die deutsche Tourismuswirtschaft erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB, und der zuständige Berichterstatter, Jürgen Klimke MdB: Die deutsche Tourismuswirtschaft verfügt in vielen Bereichen über ungleich schlechtere Rahmenbedingungen als die meisten anderen EU-Beitrittsstaaten. …

Bahnkonzern kann offensichtlich seiner Infrastrukturverantwortung nicht hinreichend gerecht werden 18. Dezember 2003 - Anlässlich der heutigen Presseerklärung der Deutsche Bahn AG im Hinblick auf einen Vergabestopp für Planungs- und Bauleistungen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB: Der integrierte Bahnkonzern kann offensichtlich seiner Infrastrukturverantwortung nicht hinreichend gerecht werden. Es muss über neue Lösungen nachgedacht werden. Nun ist die Politik gefragt. Die Bahnreform …

18. Dezember 2003 - Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Kuehn, teilt mit: Markus Meckel, stellvertretender aussenpolitischer Sprecher derSPD-Bundestagsfraktion, erhaelt heute den Viadrina-Preis 2003der Europa-Universitaet Viadrina, Frankfurt/Oder. Mit dem Preiswird Meckel fuer seine Verdienste geehrt, die er sich um dieVerstaendigung zwischen Polen und Deutschen im europaeischemGeist erworben hat. Die Laudatio auf Markus Meckel haelt derpolnische Botschafter Dr. Andrzej Byrt. Nach Janusz Reiter (2002), Guenter Grass (2001), …

BERLIN. Zur Vergabe eines Beratervertrages durch Minister Struck an ein privates Unternehmen erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Günther : Die FDP-Bundestagsfraktion fordert Verteidigungsminister Struck auf, im Verteidigungsausschuss zum Vertrag mit einer Unternehmensberatung Stellung zu nehmen. Das Ministerium hat einen solchen Vertrag in Höhe von einer Million Euro bestätigt. Unverständlich ist, warum der Sachverstand zur Privatisierung oder internen Optimierung nicht aus dem eigenen Haus kommt. Seit viel…

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Nicolette Kressl, erklärt zur Pressemitteilung der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer, zum Freibetrag für allein Erziehende: Nur der erste Satz von Frau Prof. Böhmers Erklärung stimmt: Allein Erziehende können aufatmen. Denn mit dem neün Freibetrag von 1.308 Euro pro Jahr werden ihre besonderen Belastungen auch künftig - nach Wegfall des verfassungswidrigen Haushaltsfreibetrags - berücksichtigt. Allerdings hat entgege…

17.12.2003 - Zur Vereinbarung der EU-Kommission mit den USA zukünftig über 30 Angaben zur Person von Flugpassagieren an die US- Behörden zu übermitteln, erklärt Petra Pau, Mitglied des Innenausschusses: Mit einer solchen Vereinbarung verkauft die EU die Bürgerrechte und den Datenschutz ihrer Einwohnerinnen und Einwohner an die USA. Und dass, obwohl die Datenschutzbestimmungen in den USA unter dem EU- Niveau liegen und obendrein lax behandelt werden. Ein solcher Vertrag ist nicht nur sittenwidrig, er verstößt auch gegen das Grundgesetz der B…

Wichtiger Erfolg im Vermittlungsverfahren 17. Dezember 2003 - Als wichtigen Erfolg im Vermittlungsverfahren wertet der zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Klaus Minkel MdB, den Fortbestand der Eigenheimzulage und der Wohnungsbauprämie: Eigenheimzulage und Wohnungsbauprämie bleiben. Die rot-grüne Bundesregierung ist mit ihren eigentumsfeindlichen Plänen zur vollständigen Streichung der Eigenheimzulage und der Wohnungsbauprämie gescheitert. Die Notwendigkeit, Einsparungen vorzunehmen, wurde für sinnv…

BERLIN. Zu dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses für den Bereich Landwirtschaft erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael : Die FDP-Bundestagsfraktion hat den Kahlschlag im Agrarbereich erfolgreich verhindert. Die von der Bundesregierung vorgesehenen Kürzungen von 750 Millionen Euro wären für die heimische Landwirtschaft nicht zu verkraften gewesen. Eine unternehmerische und wettbewerbsorientierte Landwirtschaft braucht verlässliche Rahmenbedingungen, die nicht je nach Kassenlage des Bundes geändert wer…

Mit diesem Ziel startet das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) diese Internet-Plattform. Ziel ist es, die Bevölkerung zuverlässig und sachlich zutreffend über Mobilfunk und Mobilfunktstrahlung zu informieren. Diese Internet-Seite will Hintergrundinformationen liefern, Akteure benennen, Rahmenbedingungen erläutern und Tipps für den richtigen Umgang mit Mobilfunkgeräten und anderen elektromagnetischen Strahlenquellen geben. Außerdem wollen wir den Dialog mit Ihnen als Besucher dieser Plattform führen. Sie können Fragen stellen…

17.12.2003 - Das Bundeskabinett hat heute den Bericht über die Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahr 2002 beschlossen. Damit erfüllt die Bundesregierung ihre Zusage, dem Deutschen Bundestag jährlich einen Rüstungsexportbericht vorzulegen (Politische Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern vom 19. Januar 2000). Die Berichte dienen der Information von Parlament und Öffentlichkeit über die Umsetzung der Grundsätze der deutschen Rüstungsexportpolitik, über die erteilten Genehmigungen zur Ausfuhr v…

BERLIN. Zu dem Beschluss des Vermittlungsausschusses zur Rentenpolitik erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Heinrich L. : Auf Druck der FDP ist es gestern im Vermittlungsausschuss gelungen, die im 3. SGB VI-Änderungsgesetz vorgesehene, zustimmungspflichtige Verschiebung der Auszahlung der Renten an Neurentner auf das Monatsende gegen den anfänglichen Widerstand der Union durchzusetzen. Damit konnten ein drohender Anstieg der Lohnnebenkosten durch einen ab 01.01.2004 höheren Rentenbeitragssatz und eine weit…

Brechtigte Interessen unserer Bäuerinnen und Bauern mit Erfolg verteidigt 17. Dezember 2003 - Anlässlich der Ergebnisse des Vermittlungsausschusses vom 16.12 2003 erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB: CDU und CSU konnten im Vermittlungsausschuss in äußerst schwierigen Verhandlungen die von der rot-grünen Bundesregierung geplanten überproportionalen Kürzungen des Agrarhaushaltes verhindern! Die ursprünglich im Haushaltsbegleitgesetz geplanten Maßnahmen, von denen die Landwirtschaft e…

Vernachlässigung von Biomasse und Wasserkraft gegenüber der Windenergie nicht akzeptabel 17. Dezember 2003 - Anlässlich der heutigen Verabschiedung der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im Bundeskabinett erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Paziorek MdB: Die heute vom Bundeskabinett verabschiedete Novelle des EEG ist für die Union nicht zustimmungsfähig. Sie muss in wesentlichen Teilen bei den anstehenden Beratungen im Deutschen Bundestag überarbeitet werden. Zwar beken…

BERLIN. Zum Kabinettsbeschluß über das Emissionshandelsgesetz und die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erklärt die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und umweltpolitische Sprecherin, Birgit HOMBURGER: Die Bundesregierung hat heute u.a. das Emissionshandelsgesetz und die EEG-Novelle beschlossen. Dass beides in derselben Kabinettsitzung beraten wurde, ist naheliegend. Ist doch der Emissionshandel ein wichtiges Instrument des Klimaschutzes und Klimaschutz neben anderen Aspekten ein zentrales Argument, weshalb…

Förderung stärker auf die Wirtschaftlichkeit ausrichten 17. Dezember 2003 Anlässlich des Beschlusses des Bundeskabinetts zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin, Dagmar G. Wöhrl MdB: Die erneuerbaren Energien können in Deutschland nur dann Teil des Energiemixes werden, wenn sie wettbewerbsfähig werden. Ziel der Förderung der Erneuerbaren Energien muss es daher sein, möglichst schnell deren Marktreife und Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen. Diesem Anspruch wird die von der Bundesr…

Ergebnis im Vermittlungsausschuss stoppt finanziellen Rachefeldzug von Rot-Grün 17. Dezember 2003 - Zu dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses für den Bereich Landwirtschaft erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB: Dank des großartigen Einsatzes der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Angela Merkel und des Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber wurde im Vermittlungsausschuss der finanzielle Rachefeldzug von Rot-Grün gegen …

Zum Ergebnis der Behandlung des Vermittlungsausschusses zur Forderung der Union auf eine Lockerung der Tarifautonomie erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Wir haben den Eingriff in die Tarifautonomie erfolgreich verhindert. Das Günstigkeitsprinzip bleibt unangetastet. Auch zukünftig regeln die Tarifvertragsparteien die Flexibilisierung in den Tarifverträgen selbst. Der Vermittlungsausschuss einigte sich auf eine Erklärung, in der die Tarifvertragsparteien aufgefordert werde…

Wiesbaden, 17.12.2003 - Die Krankenhäuser in den neuen Bundesländern verbesserten im Zeitraum 1991 bis 2001 den Nutzungsgrad ihrer Betten m 9,8%, während er in den alten Bundesländern um 6,5% abnahm. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes stieg damit die Bettenauslastung in ostdeutschen Krankenhäusern (ohne Berlin) von durchschnittlich 74,9% auf 82,2%. In Krankenhäusern der alten Bundesländer (einschließlich Berlin) sank dagegen die Bettenauslastung von 86,0% auf 80,4% im Jahr 2001. Ursache hierfür war, dass die Anzahl der aufgestellten B…

Wiesbaden, 17.12.2003 - Im Jahr 2002 wurden Möbel im Wert von 5,2 Mrd. Euro von Deutschland in alle Welt ausgeführt. Gegenüber dem Vorjahr stiegen nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes die Exporte in diesem Bereich um 0,8% an. Mehr als zwei Drittel der ausgeführten Möbel gingen in die Europäische Union. Hauptabnehmerländer waren die Niederlande und Österreich. In diese beiden Länder wurden im Jahr 2002 Möbel im Wert von 890 Mill. bzw. 612 Mill. Euro geliefert. Außerhalb der EU waren die wichtigsten Abnehmerstaaten die Schweiz (576 Mi…

Der völlige Wegfall des Freibetrages und eine eklatante Schlechterstellung von allein Erziehenden konnte verhindert werden 17. Dezember 2003 - Zum Ergebnis der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss, der den allein Erziehenden einen steuerlichen Freibetrag in Höhe von 1308 Euro sichert, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB: Die allein Erziehenden dürfen aufatmen. Unsere nachdrücklichen Proteste haben gefruchtet. Der völlige Wegfall des Freibetrages und eine eklatante Schlechters…

Bundesregierung vernachlässigt Fürsorgepflicht für Beamte bei Post, Telekom und Postbank Gehaltseinbußen in Höhe von 114 Millionen Euro 17. Dezember 2003 - Zur mangelnden Wahrnehmung ihrer Fürsorgepflicht gegenüber den Bundesbeamten bei den Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB: Auf die Beamten bei den drei Bundespost-Nachfolgeunternehmen kommen durch das rot-grüne Bundessonderzahlungsgesetz (BSZG) im nächsten Jahr Gehaltseinbußen in Höhe von …

Zu den Beratungen des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat teilt das Bundesministerium der Finanzen mit: 17. Dezember 2003 - Ab dem kommenden Jahr werden Bürger und Unternehmen durch die Steuerreform um 15 Mrd. Euro entlastet. Diese Summe setzt sich wie folgt zusammen: Die bereits im Gesetzblatt stehende zweite Stufe der Steuerreform bedeutet eine Steuersenkung von 6,1 Mrd. Euro. Durch das Vorziehen der veränderten dritten Stufe kommen weitere 8,9 Mrd. Euro hinzu. Im Vermittlungsverfahren bestand Einigkeit darüber, Bürgerinn…

Dieses Serviceangebot von Finanzministerium und Call NRW, Bürger- und ServiceCenter der Landesregierung, gibt es jeden Freitag von 9:00 bis 14:00 Uhr. Die Fachleute erläutern z.B. was alles absetzbar ist oder ob sich die Steuererklärung für den einzelnen überhaupt lohnt. Die Fragen können gestellt werden: -- telefonisch unter: 0180 3 100 210,-- per E-Mail: info@callnrw.de -- im Chat: www.callnrw.de Nur noch bis zum 31. Dezember 2003 können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei ihrem Finanzamt eine Einkommenssteuererklärung für das Jahr 2001…

Anlässlich des Treffens der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Gerhard Schröder am 18. Dezember erklären Gerold Reichenbach, zuständiger Berichterstatter im Innenausschuss, und Klaus Hagemann, zuständiger Berichterstatter im Haushaltsausschuss, der SPD-Bundestagsfraktion: In buchstäblich letzter Minute konnte erreicht werden, dass sich alle Bundestagsfraktionen auf einen gemeinsamen Antrag zur raschen Einführung des bundesweiten Digitalfunks für die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) einigten. Mit diesem Antrag unte…

Deutschland und die Vereinigten Staaten von Amerika sind sich darin einig, dass eine Lösung der Schuldenfrage essentiell ist für den Wiederaufbau des Irak. Der Sprecher der Bundesregierung, Béla Anda, teilt mit: Deutschland und die Vereinigten Staaten von Amerika sind sich darin einig, dass eine Lösung der Schuldenfrage essentiell ist für den Wiederaufbau des Irak. Deutschland und die USA sind - wie auch Frankreich - nicht nur zur Umschuldung, sondern auch zu einem substanziellen Schuldenerlass gegenüber dem Irak bereit. Einzelheiten sind i…

BERLIN. Zum heutigen Besuch von James Baker in Berlin erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Markus : Die Stabilisierung des Irak liegt im vorrangigen Interesse deutscher Nahost-Politik. Eine positive politische und wirtschaftliche Entwicklung im Irak ist Voraussetzung für eine gute Entwicklung des gesamten Nahen Ostens. Deutsche und amerikanische Interessen sind hier gleich gelagert. Der Bundeskanzler sollte sich daher gegenüber dem Sonderbeauftragten von Präsident Bush, James Baker, kooperativ zeigen und e…

16. Dezember 2003 - Der Leiter der Wirtschaftsabteilung des Auswärtigen Amts, Dr. Peter Ammon, und der Botschafter der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka, S.E. Herr C.D. Casie Chetty, haben heute (16.12.) in Berlin die Ratifikationsurkunden zu einem bilateralen Investitionsförderungs- und –schutzvertrag (IFV) ausgetauscht. Der Vertrag wird damit am 16. Januar 2004 in Kraft treten und dann den derzeit gültigen Vertrag aus dem Jahre 1963 ablösen. Der neue Vertrag bietet den Investoren beider Länder einen verbesserten, umfassende…

16. Dezember 2003 - Zu den heute bekannt gewordenen Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit der Luftwaffe erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Die Korruptionsvorwürfe in Zusammenhang mit der Luftwaffe dürfen nicht ungeklärt im Raum stehen bleiben. Verteidigungsminister Struck muss jetzt alles tun, um die Angelegenheit schnell aufzuklären und einen Image-Schaden von der Bundeswehr abzuwenden und Mitarbeiter vor möglicherweise unberechtigten Vorwürfen zu schützen. Es darf nicht de…

16. Dezember 2003 - Die Betreiberin des Kernkraftwerkes Biblis, die RWE Power AG, hat das nachfolgende Vorkommnis dem Hessischen Umweltministerium als zuständiger Aufsichtsbehörde heute formal gemeldet. Dieses ist nach der Internationalen Skala zur Bewertung von Vorkommnissen (INES) der Stufe 0 (unterhalb der Skala = keine sicherheitstechnische Bedeutung) zuzuordnen. Im Zusammenhang mit der im April diesen Jahres erkannten Abweichung der Sumpfsiebe von deren ursprünglich genehmigter Größe wurden Defizite an der oberhalb der Siebe vorhandene…