Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2004

09.12.2003 - Zum Streit in der Regierungskoalition über den geplanten Hanau-Deal erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Rolf Kutzmutz: Das Buch fragwürdiger Kanzlerentscheidungen ist um ein weiteres Kapitel reicher. 1998 wurde in den Koalitionsaussagen der rot-grünen Bundesregierung der Atomausstieg festgeschrieben - allerdings in einem aus Sicht der PDS zu langwierigen Prozess. Wenn nun der Ausstieg im eigenen Land vom Verkauf einer atomaren Anlage nach China begleitet werden soll, führt das den sogenannten Atomkompromiss endgültig ad a…

BERLIN. Zur anstehenden Sitzung des Vermittlungsausschusses erklärt der Verhandlungsführer und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Carl-Ludwig : Die FDP begrüßt, dass in die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss Bewegung zu kommen scheint. Die jüngsten Äußerungen des Leiters der bayerischen Staatskanzlei, Erwin Huber, und des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden, Ludwig Stiegler, machen Hoffnung, dass Union und SPD tatsächlich bereit sind, gemeinsame Lösungen zu finden. Deutschland braucht trotz Rot-Grün Reforme…

09. Dezember 2003 - Anlaesslich eines Gespraeches mit dem Leiter des Katholischen Bueros in Berlin erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Klaus Hagemann: Mit einer Verpflichtungsermaechtigung in Hoehe von 7,5 Millionen Euro im Bundeshaushalt 2004 leisten die Koalitionsfraktionen einen wesentlichen Beitrag, um den Internationalen Weltjugendtag der Katholischen Kirche im Jahr 2005 in Deutschland zu ermoeglichen. Zu dieser internationalen Grossveranstaltung, die sowohl in den einzelnen Dioeze…

09. Dezember 2003 - Die Berichterstatterin fuer die Russische Foederation im Auswaertigen Ausschuss und Mitglied der OSZE Delegation zur Beobachtung der Wahlen in Moskau, Jelena Hoffmann, berichtet: Ich war bereits zum dritten Mal Mitglied der OSZE-Delegation zur Beobachtung von Wahlen in Russland. Der Verlauf der Dumawahlen kann grundsaetzlich positiv eingeschaetzt werden. In diesem Jahr konnte man eindeutig feststellen, dass die Organisation und Durchfuehrung in einer sehr viel professionelleren Art und Weise verlief als bei den Wahlen 19…

08. Dezember 2003 - Zu dem von Wim Kok vorgelegten Bericht der Task-Force Beschaeftigung erklaeren die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Angelica Schwall-Dueren, und der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Guenter Gloser: Die Einsetzung der Task-Force Beschaeftigung unter dem Vorsitz von Wim Kok durch die europaeischen Staats- und Regierungschefs hat sich gelohnt. Zum einen macht der Bericht noch einmal deutlich, welche beschaeftigungspolitischen Herausforderungen in der Europaeischen Union beste…

Berlin, den 8. Dezember 2003 - Dr. Norbert Röttgen MdB wurde bei der gestrigen Mitgliederversammlung des Bundesarbeitskreises Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) der CDU Deutschlands in Berlin in seinem Amt als Vorsitzender bestätigt. Der 38-jährige Rechtsanwalt, der seit 1994 den Wahlkreis Rhein-Sieg-Kreis II im Deutschen Bundestag vertritt, steht seit 2001 an der Spitze der CDU-Juristenorganisation und bekleidet seit dieser Legislaturperiode auch das Amt des Rechtspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Neu gewählt a…

BERLIN. Zur heutigen Abstimmung im EU-Lebensmittelausschuss über die Zulassung von Gen-Mais erklärt die Gentechnikexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel : Die Haltung der Bundesregierung zur Grünen Gentechnik ist ideologisch geprägt. Im Lebensmittelausschuss der EU hat der deutsche Experte sich bei der Abstimmung über die Zulassung einer gentechnisch veränderten Maissorte enthalten. Dafür gibt es keine Begründung, denn es gibt keinerlei Hinweise für eine gesundheitliche Gefährdung der Verbraucherinnen und Verbraucher durch diesen…

08.12.2003 - Der Streit um den geplanten Export der Hanauer Atomfabrik nach China hält an. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Bundeskanzler Schröder (SPD) und Außenminister Fischer (Grüne) halten unverändert an dem Exportvorhaben fest. Das geltende Recht gebiete das Geschäft, auch wenn es politisch unerwünscht sei, so die Argumentation der Befürworter. Auch der geltende Atomwaffensperrvertrag stehe dem Verkauf der Hanauer Atomfabrik nicht im Wege, sofern die Volksrepublik China erklärt, auf eine militärische Nutzung verzichten zu woll…

Das erste Bürogebäude, das eine vertikale Membranfassade besitzt, öffnet in diesen Tagen seine Pforten Bad Tölz, 08.12.2003 - Die Kunststoffhaut umspannt das Forum der Generationen im wie ein unbeheizter Wintergarten und schützt die innenliegenden Galerien des spiralförmigen Gebäudes gegen Wind und Wetter. Auch gegen Hitze wirkt die Folie trotz ihrer Transparenz. Doch nicht nur dem Nutzen, auch der Ästethik zollen die gewaltigen Segel Tribut, die die Wirkung der in den Himmel strebenden Gebäudespirale weiter steigern. Der erste Mieter, das G…

Massive Kritik des Rechnungshofes 22. Oktober 2003 - Zu den Presseberichten über die massive Kritik des Rechnungshofes an den Platzhaltergeschäften der rot-grünen Bundesregierung erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss und Vorsitzende des Gremiums zu Fragen der Kreditfinanzierung, Steffen Kampeter MdB: Jetzt ist es amtlich: Die Verschieberei von Aktienpaketen zur Kreditanstalt für Wiederaufbau ist nicht im Interesse der Steuerzahler. Die sog. Platzhaltergeschäfte werden in schonungsloser Offenheit vom Rechnun…

22. Oktober 2003 – 791 - Zu den Regierungsbeschluessen zur Rentenreform vom Wochenende, wonach die Rentnerinnen und Rentner zukuenftig den vollen Beitrag zur Pflegeversicherung entrichten sollen, erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gudrun Schaich-Walch: Rentnerinnen und Rentner, die Leistungen der bedarfsorientierten Grundsicherung erhalten, weil ihre Alterseinkuenfte nicht ausreichen, um ihnen einen ausreichenden Lebensstandard zu garantieren, werden durch die volle Uebernahme der Pflegeversicherungsbeitraeg…

Fachkreise erwarten einen Mehrbedarf von bis zu 375 Millionen Euro 21. Oktober 2003 - Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau- und Wohnungswesen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB, und der zuständige Berichterstatter, Henry Nitzsche MdB, fordern von der Bundesregierung die Sicherstellung der Altschuldenhilfefinanzierung für alle berechtigten Anträge der ostdeutschen Wohnungswirtschaft. Es gibt klare Hinweise, dass die vom Bund bisher zur Verfügung gestellten Finanzmittel bei weitem nicht ausreichen werden, um alle berec…

21.10.2003 - Der BND will von Pullach nach Berlin umziehen und auf dem Areal des ehemaligen Stadions der Weltjugend Quartier nehmen. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:

Berlin, den 21. Oktober 2003 - Erneut muss die Bundesregierung ihre Konjunkturprognose nach unten korrigieren: Nachdem die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute für dieses Jahr eine Fortsetzung der Stagnation vorhergesagt haben, wird auch die Bundesregierung ihre allzu optimistischen Versprechungen widerrufen müssen. Erneut zeigt sich, dass der Bundeshaushalt 2003/2004 komplett auf Sand gebaut ist. Das Gutachten von heute heißt nichts anderes als: Rot-Grün beschert Deutschland das dritte Jahr Stagnation in Folge. Schröders Wirtschaftspol…

Bundesregierung soll nicht länger gegen Staatsanwaltschaft kämpfen Dringliche Frage an die Bundesregierung  Anlässlich der Fragestunde im Deutschen Bundestag am 22.10.2003 teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden MdB, mit: Aus der CDU/CSU-Bundestagfraktion wird eine Dringliche Frage an die Bundesregierung gerichtet, um angesichts einer zweideutigen Lage nach Medienberichten zu klären, ob das Bundeskanzleramt gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Beschwerde eingelegt hat:…

21. Oktober 2003 - Zu dem heute vorgelegten Herbstgutachten der Forschungsinstitute erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Die Prognosen der Forschungsinstitute haetten mutiger ausfallen koennen. Wichtige Konjunkturindikatoren signalisieren bereits seit dem zweiten Quartal eine konjunkturelle Aufwaertsbewegung. Der Ifo-Geschaeftsklimaindex ist fuenfmal hintereinander gestiegen. Dies ist ein eindeutiges Zeichen des wieder erstarkten Vertrauens in die wirtschaftliche Entwicklun…

Katastrophale Auswirkungen der Beschlüsse des rot-grünen Rentengipfels befürchtet Angesichts der katastrophalen Auswirkungen der Beschlüsse des rot-grünen Rentengipfels fordert die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Bundesseniorenministerin Renate Schmidt soll morgen im Ausschuss die Auswirkungen der Rentenbeschlüsse auf Senioren, Frauen und Familien erläutern. Die Ergebnisse des Rentengipfels der Bundesregierung sind für Rentner katastrophal. Sie müssen zu…

21. Oktober 2003 - ur Verleihung des Verdienstkreuzes in Gold der Republik Polen an den Abgeordneten Dietmar Nietan erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser: Am 20. Oktober 2003 wurde Dietmar Nietan, Mitglied de Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europaeischen Union und der Arbeitsgruppe Aussenpolitik, in einer feierlichen Zeremonie, an der auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Muentefering teilnahm, mit dem Verdienstkreuz in Gold der Republik Polen ausgezeichnet. Die vom Staatspraesidenten der Rep…

BERLIN. Zum Herbstgutachten erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Das Herbstgutachten ist der zigste Weckruf für die Bundesregierung. Denn jetzt wird ganz deutlich: Die Probleme in Deutschland sind hausgemacht. Und Grün-Rot ist dafür verantwortlich. Es ist erschreckend, dass die Durchschnittsarbeitslosigkeit auch im nächsten Jahr unerträglich hoch bleibt. Es reicht eben nicht, nur auf die positiven Impulse der Weltwirtschaft zu hoffen. Die Mini-Reförmchen von Grün-Rot…

BERLIN. Zum Gipfeltreffen der APEC-Staaten in Bangkok erklärt der Außenwirtschaftsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Rainer : Der Kampf gegen den Terrorismus ist wichtig und unverzichtbar. Er muss aber in allen Bereichen geführt werden. Globaler wirtschaftlicher Fortschritt ist ebenfalls ein entscheidendes Element im Kampf gegen den Terror. Deshalb ist es äußerst bedauerlich, dass das Thema WTO-Verhandlungen nur eine untergeordnete Rolle gespielt hat. Mit den USA, China oder Indien sind entscheidende WTO-Länder auf dem Gipfel vertreten.…

Trittin lehnt Empfehlung des Bundesrechnungshofs ab Berlin, 21. Oktober 2003 - Zu einer heute durch Presseberichte veroeffentlichten Empfehlung des Bundesrechnungshofes, das Bundesamt fuer Naturschutz (BfN) und das Umweltbundesamt (UBA) zu einer Behoerde zusammenzufuehren, erklaert der Sprecher des Bundesumweltministeriums, Michael Schroeren: Die Errichtung des Umweltbundesamtes (UBA) und des Bundesamtes fuer Naturschutz (BfN) basieren auf politischen Entscheidungen des Gesetzgebers. Der Bundesumweltminister sieht keinerlei Anlass, diese En…

20.10.2003 - Der Leiter der deutschen Delegation bei der VN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO), Botschafter Hans-Heinrich Wrede, wurde heute (20.10.) in Paris für zwei Jahre mit großer Mehrheit zum Vorsitzenden des Exekutivrates der VN-Organisation gewählt. Damit besetzt Deutschland erstmalig seit seinem Beitritt zur UNESCO im Jahre 1951 eine Spitzenposition in dieser Organisation. Der UNESCO-Exekutivrat verhandelt die Programme und das Budget der VN-Organisation, die dann von der alle zwei Jahre stattfindenden Genera…

Berlin, den 20. Oktober 2003 - Der CDU-Bundesvorstand hat heute den Fraktionsvorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP), Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering, zum Spitzenkandidaten für die Europawahlen im Juni 2004 nominiert. Er werde sich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die EVP an ihren Wahlerfolg von 1999 anknüpfe, erklärte Pöttering. Die CDU stelle die Mitte der EVP dar und werde auch weiterhin ein Anwalt des Stabilitätspaktes sein. Zudem müsse die Reform der Europäischen Union weiter vorangetrieben werden, sagte Pöttering. Die Partei …

BERLIN. Zu dem angekündigten Sparpaket der Bundesregierung zur Sicherung des Beitragssatzes in der GRV erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Heinrich : Der Bundeskanzler täuscht die deutsche Öffentlichkeit. Das vorgeschlagene Sparpaket zur Stabilisierung des Beitragssatzes bei 19,5 Prozent reicht nicht aus, um diese Zielvorgabe einzuhalten. Nach Berechnungen der FDP-Bundestagsfraktion auf der Zahlenbasis der Rentenversicherungsträger, klafft auch nach der sonntäglichen Notoperation eine Deckungslücke von rund …

Das Auswärtige Amt unterstützt mit Sondermitteln zur Frauenförderung in paschtunischen Stammesgebieten Frauen in der südafghanischen Stadt Kandahar. Die Förderung fügt sich ein in das Engagement des Auswärtigen Amts zum Aufbau demokratischer Strukturen und der Stärkung der Zivilgesellschaft in Afghanistan. In Zusammenarbeit mit der Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (GTZ) und örtlichen Nichtregierungsorganisationen werden im Jahr 2003 mit 1 Mio. Euro Projekte im Bildungs- und Gesundheitsbereich sowie einkommensschaffende Maßnahmen g…

Das Auswärtige Amt hat aus Mitteln der humanitären Hilfe für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) 250.000 Euro sowie die Deutsche Welthungerhilfe (DWHH) 195.000 Euro für Hilfsmaßnahmen in Liberia bereitgestellt. Insgesamt wurden damit vom Auswärtigen Amt in Liberia in diesem Jahr humanitäre Hilfsprojekte in Höhe von 1,92 Millionen Euro finanziert. Durch Kämpfe zwischen Rebellen und bewaffneten Einheiten der damaligen Regierung Taylor um die Hauptstadt Monrovia sind im Sommer 2003 mehrere Hunderttausend Menschen binnenvertrieben …

20. Oktober 2003 - Zu den Beschlüssen des gestrigen Rentengipfels der Bundesregierung erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB, sowie die zuständigen Berichterstatter, Hildegard Müller MdB und Gerald Weiß MdB: Nachdem die Bundesregierung mit ihrer verfehlten Wirtschafts- und Finanzpolitik der letzten fünf Jahre die gesetzliche Rentenversicherung in die größte Finanzkrise seit Bestehen der Bundesrepublik geführt hat, greift sie - wie in den vergangenen beiden…

BERLIN. Zu den zunehmenden Spekulationen in der Öffentlichkeit über die Nachfolge des Papstes, erklärt die kirchenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Marita : Der Papst lebt und dieses sollte auch in der öffentlichen Diskussion berücksichtigt werden. Das 25-jährige Dienstjubiläum des Papstes mag Anlass für eine Bilanz über das Pontifikat Johannes Paul II. gegeben haben, aber es ist bestimmt kein Anlass für verfrühte Nachrufe. Dieser Papst übt sein Amt mit einer ungeheuren Kraft und Leidensfähigkeit aus. Es sollte deshalb ein G…

Wie sollen die Soldaten versorgt und evakuiert werden? - Regierung ohne Konzept 20.10.03 - Zu Gerüchten um eine Aufgabe des Bundeswehr-Stützpunktes in Termez erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB: Eine Aufgabe des Bundeswehr-Stützpunktes in Termez/Usbekistan würde das gesamte deutsche Engagement in Afghanistan gefährden. Falls die Bundesregierung einen solchen Schritt plant, muss sie dringend Alternativen aufzeigen, wie sie die Versorgung der deutschen Soldaten in Afgha…

Wirtschafts-, Wissenschafts- und Entwicklungsniveau der arabischen Länder und Völker droht immer weiter zurückzufallen Anlässlich der heutigen Vorstellung des zweiten UN-Berichts über die menschliche Entwicklung in der arabischen Welt erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Bereits der erste UN-Bericht von vor einem Jahr offenbarte eklatante Entwicklungsdefizite in den arabischen Staaten. Der zweite UN-Bericht dieser Art zeichnet ein erschütterndes Bild der arabischen Wissensgesell…

PDS-Bundesgeschäftsführer kritisiert die Ergebnisse des Rentengipfels der Bundesregierung scharf: Rentenkürzungen sind erbärmliche Politik Es ist erbärmlich, wie Kanzler Schröder 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner zu Gefangenen seiner verfehlten Politik macht. Die fünf rot-grünen Rentenreform-Bausteine werden weder dem Sinn einer Reform noch den gesellschaftlichen Herausforderungen gerecht. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik werden die Renten nominal gekürzt. Die kurzatmigen Reaktionen von Rot-Grün auf das Finanzierungsdefizi…

Berlin. Zur aktuellen rentenpolitischen Diskussion erklären der Bundesvorsitzende der FDP, DR. GUIDO WESTERWELLE und der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, DR. WOLFGANG GERHARDT: Die Zeit des rentenpolitischen Hin und Her muss endlich ein Ende haben. Seit Monaten verunsichert die Bundesregierung mit der Diskussion über in Frage stehenden Kürzungsmaßnahmen die deutsche Öffentlichkeit. Die FDP hat bereits im März 2003 vor einem zu erwartenden Rentenbeitragssatz von 20,3% gewarnt. Die Bundesregierung hatte genug Zeit, sich auf die jetzt ei…

BERLIN. Zum heute beginnenden Verdi-Kongress erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Beim Verdi-Kongress wird wieder der Beton angemischt, der Deutschland schon so lange lähmt. Die Forderung von Verdi-Boss Bsirske zu einer Erhöhung des Rentensatzes lässt Schlimmes befürchten. Offensichtlich lebt Verdi in einer anderen Welt. Schon heute sind die Lohnnebenkosten eines der größten Beschäftigungshemnisse in Deutschland. Mit abgehobenen Konzepten von vorgestern kommt Deutsc…

BERLIN. Zu den aktuellen Meldungen eines Haushaltsdefizits in Höhe von 42 Milliarden Euro, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Günter : Verheerend ist das Defizit für 2003 in dreifacher Hinsicht: Erstens in der Höhe - 42 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme sind eine Bankrotterklärung. Zweitens zum Zeitpunkt der Bekanntgabe - Eichel hat die Öffentlichkeit über Monate hinweg getäuscht. Am schwersten wiegt der dritte Aspekt: Der totale Vertrauensverlust im Ausland, vor allem bei ausländischen Investoren, in…

Kürzungsbeschluss des Bundestages vom vergangenen Freitag zum Haushaltsbegleitgesetz wird einfach kassiert 20. Oktober 2003 - Zu den rentenpolitischen Beschlüssen der Bundesregierung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Mit der Entscheidung vom Wochenende, den Bundeszuschuss zur Rentenversicherung nicht wie geplant um 2 Mrd. € zu kürzen, setzt Rot-Grün die Politik des Schuldenmachens ungeniert fort. Die neue Globale Minderausgabe umfasst nur 1 Mrd. €. (Eine Milliarde ist bereits a…

BERLIN. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu den Waldschäden in Deutschland erklärt die forstpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel : Die Borkenkäferschäden in Deutschland sind dramatisch. Auf den 590.000 Hektar bundeseigenen Forstflächen rechnet die Bundesregierung mit einem Wertverlust von über einer Million Euro, so die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion. Bundesweit bedeutet dies einen Wertverlust von etwa 20 Millionen Euro Forstwirte weisen darauf h…

19.10.2003 - Bundestagspräsident Thierse (SPD) will die Legislaturperiode auf fünf Jahre ausweiten und Wahltermine bündeln. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: 5-jährige Wahlperiode Der Vorschlag ist nicht neu und nicht schlecht. Vorausgesetzt, im selben Zug wird mehr direkte Demokratie auch auf Bundesebene eingeführt. Gesetzesvorschläge für Volksabstimmungen liegen vor. Die anstehende EU-Verfassung schreit geradezu nach einer Volksabstimmung auch in Deutschland. Bündelung von Wahlterminen Allein dieser Vorstoß zeigt den Geburtsfehl…

17. Oktober 2003 - Zu den heutigen Beschlüssen des Deutschen Bundestages zu finanz- und steuer-politischen Themen, insbesondere zum Haushaltsbegleitgesetz 2004 und zum Gesetz zur Reform der Gewerbesteuer teilt das Bundesministerium der Finanzen mit: Die Überwindung der Wachstumsschwäche in Deutschland ist vorrangiges Ziel der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik und liegt in der gesamtstaatlichen Verantwortung von Bund, Ländern und Gemeinden. Nur gemeinsam können die Rahmenbedingungen für mehr Investitionen und mehr privaten Konsum gescha…

BERLIN. Zur heutigen Forderung des Bundesrats nach einer besseren Rechtstellung der Verbraucher bei Zugverspätungen der Deutschen Bahn AG erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun : Seit längerem fordert die FDP, die rechtliche Stellung der Fahrgäste bei Verspätungen von Zügen der Deutschen Bahn zu verbessern. In dieser Woche haben die Liberalen nun einen entsprechender Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht. Bislang verfügt die DB AG über eine einzigartige Sonderstellung: Anders als alle anderen…

BERLIN. Mit Blick auf die bevorstehende Klausurtagung der Regierungskoalition zum Thema Rente am Wochenende, erklären der sozialpolitische Sprecher Der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Heinrich KOLB und der Sprecher für demografische Entwicklung Daniel BAHR: Bundeskanzler Gerhard Schröder will das Renteneintrittsalter bei 65 Jahren belassen. Seine Sozialministerin Ulla Schmidt hält beharrlich daran fest, es auf 67 Jahre erhöhen zu wollen. Einmal mehr Chaos bei Rot-Grün! Das verunsichert die Bürger. Ohnehin gilt: Eine Bundesregierung, die den jetzi…