Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Januar 2004

Lösung ist kein seriöses Konzept Zum heutigen Bericht von Minister Stolpe zur Maut im Verkehrsausschuss erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB, und der zuständige Berichterstatter, Georg Brunnhuber MdB: Sicherlich wäre eine volle Haftung für etwaige Einnahmeausfälle bei Misslingen der Maut ab 01.01.2005 besser gewesen, doch das heute im Ausschuss dargestellte Ergebnis ist ein vertretbarer Kompromiss. Mit einer Vollhaftung hätte Toll Collect allerdings dokumentiert, dass man an die Lösung u…

BERLIN. Zu den THG-Dopingfällen in den USA und Großbritannien erklärt der sportpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Detlef : Der Tanz um das goldene Kalb nimmt auch im Sport immer drastischere Formen an. Die kriminellen Energien zur Erzielung sportlicher Höchstleistungen wachsen beängstigend. Die Entwicklung von vermeintlich nicht nachweisbaren chemischen Substanzen zur Leistungssteigerung, wie das anabole Steroid THG (Tetrahydrogestrinone) sind der jüngste traurige Beweis. So erfreulich für den Anti-Doping-Kampf die Aufdeckung…

BERLIN. Zur neuerlichen Diskussion um eine Erhöhung der Mehrwertsteuer erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer : Die unsinnige Diskussion um die Mehrwertsteuer muss sofort beendet werden. Wachsweiche Dementis reichen da nicht aus. Die Bundesregierung sollte sich im Bundestag offiziell verpflichten, in dieser Legislaturperiode keine weiteren Steuererhöhungen vorzunehmen.

23. Oktober 2003 - Zur heutigen Vorlage des Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan 2003 erklärt das Bundesministerium der Finanzen: Verantwortungsvolle Finanzpolitik muss die wirtschaftliche Entwicklung stützen und gleichzeitig den langfristigen Konsolidierungskurs beibehalten. Dies bedeutet, dass im Abschwung die konjunkturbedingten Mehrausgaben und Mindereinnahmen nicht vollständig durch Kürzungen in anderen Ausgabenbereichen ausgeglichen werden können. Ansonsten würde das Risiko eines noch stärkeren konjunkturellen Einbruchs mit noch höherer A…

Bundeskanzler Gerhard Schröder sandte dem neu gewählten Staatspräsidenten der Volksrepublik China, Herrn Hu Jintao, folgendes Glückwunschtelegramm: Sehr geehrter Herr Präsident, zu Ihrer Wahl zum Staatspräsidenten der Volksrepublik China übermittle ich Ihnen meine herzlichen Glückwünsche. Ich erinnere mich gern an unsere Begegnungen in Berlin und Peking. Unsere beiden Länder verbindet eine enge und auf Dauer angelegte Partnerschaft. Deutschland wird Sie und Ihr Land bei der Bewältigung der vor Ihnen stehen Aufgaben, insbesondere bei der U…

AG Haushalt 03. Maerz 2004 - Zur heutigen Entsperrung der urspruenglich mautfinanzierten Verkehrsinvestitionen im Haushaltsausschuss erklaert der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Walter Schoeler: Jetzt gibt es Sicherheit sowohl fuer die Bauindustrie als auch fuer die betroffenen Regionen. Die Verkehrsinvestitionen, die urspruenglich mautfinanziert sein sollten, koennen nach der Entscheidung des Haushaltsausschusses nunmehr unverzueglich in Angriff genommen werden. Die Investitionen werden finanziert durch vorzeitige…

Vorbereitungsprozess weitgehend verschlafen 23. Oktober 2003: Zum ungenügenden Engagement der Bundesregierung im Vorbereitungsprozess zum UNO-Weltgipfel zur Informations- und Wissensgesellschaft (WSIS) vom 10.-12. Dezember in Genf erklärt die Internet-Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Martina Krogmann MdB: Die Bundesregierung hat den gesamten Vorbereitungsprozess weitgehend verschlafen und steht nun auf dem Weltgipfel ohne sichtbaren eigenen Beitrag da. Dies ist deshalb schlimm, weil die Bundesregierung durch Desinteresse und …

Bundesaußenminister Joschka Fischer erklärte heute (14.03.): "Die Bundesregierung begrüßt die Ankündigung von US-Präsident Bush, den Nahost-Wegeplan des Quartetts den beiden Konfliktparteien zu übergeben und sie aufzufordern, über den Friedensplan Gespräche aufzunehmen sowie konkrete Maßnahmen zu seiner Umsetzung zu ergreifen. Die Bundesregierung erwartet die rasche Ernennung und Bestätigung eines mit umfassenden Kompetenzen ausgestatteten palästinensischen Premierministers. Beide Seiten müssen nunmehr die dem Wegeplan des Quartetts innewo…

EU gibt alte Position ersatzlaos auf Zu den EU-Plänen, die Grenze zum Führen von Lastkraftwagen von 7,5 t auf 6 t abzusenken, erklärt der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gero Storjohann MdB: Die von der EU-Kommission geplante Absenkung der Grenze zum Führen von Lastkraftwagen mit einem Führerschein der Klasse B auf 6 t ist offenbar vom Tisch. Dies hätte u. a. die Einsatzfähigkeit von Freiwilligen Feuerwehren und Hilfsdiensten gefährdet, denn diese stützen sich personell auf ihre freiwilligen Helfer. Diese sind in…

BERLIN. Der Umweltausschuss des Deutschen Bundestages hat sich heute u. a. mit den Äußerungen des Präsidenten des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) König befasst, der laut Berliner Zeitung vom 21. Februar die Abschaltung mehrerer Kernkraftwerke unter Bezugnahme auf eine als vertraulich eingestufte Studie gefordert hat. Hierzu erklärt die umweltpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit HOMBURGER: Die FDP-Bundestagsfraktion akzeptiert, dass es grundsätzlich Notwendigkeiten gibt, die dazu führe…

BERLIN. Zu den Plänen der Bundesregierung, Ausbildungszeiten in der Rente nicht mehr zu berücksichtigen, erklärt die FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Bundestags-ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Ulrike : Bildung und Ausbildung sind der Schlüssel für die Zukunft unserer Gesellschaft. Wer einen höheren Bildungsabschluss erwerben will, darf keine Nachteile erleiden. Aus diesem Grund ist die FDP gegen die Pläne der rot-grünen Bundesregierung, die Ausbildungszeiten bei der Rentenanrechnung einseitig zu …

BERLIN. Zum heutigen Fachgespräch zum Thema Rating im Finanzausschuss erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses, Carl-Ludwig THIELE: Es wäre zu begrüßen, wenn sich am Markt für Ratings ein europäisches Gegengewicht zu den amerikanischen Ratingagenturen Standard & Poor’s und Moody’s heraus bildete. Es sollte Wettbewerb unterschiedlicher Ratingagenturen geben. Aktuell haben S&P und Moody’s gemeinsam einen Marktanteil von rund 80 Prozent. Die FDP würde es begrüßen, wenn dieses Oligopol aufgew…

23. Oktober 2003 - Zum andauernden Abbau von Postdienstleistungen erklaeren der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ludwig Stiegler und der postpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Barthel: Auch wenn die Post manche gesetzliche Vorgaben immer noch uebererfuellt, waechst seit Monaten der Unmut ueber die Deutsche Post AG. Briefkaesten werden abgebaut, es gibt weitere Verschlechterungen im Filialnetz und zunehmend Probleme bei der Zustellung. Wiederholt - zuletzt am Montag - hat sich der Beirat be…

Unantastbarkeit der Menschenwuerde ist gewahrt AG Recht 03. Maerz 2004 - Der rechtspolitische Sprecher Joachim Stuenker und der Justitiar der SPD-Bundestagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Rechtsausschusses Hermann Bachmaier erklaeren zum heute verkuendeten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum grossen Lauschangriff: Das Urteil ist ein Sieg fuer den freiheitlichen Rechtsstaat. Das Bundesverfassungsgericht stuetzt seine Entscheidung auf die Grundwerte unserer Verfassung, vor allem auf Artikel 1 Grundgesetz (GG) und damit auf…

Anrechnung von Ausbildungszeiten wird Frauen in besonderem Maß treffen 23. Oktober 2003: Zu den Rentenkürzungsplänen der rot-grünen Bundesregierung erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB: Frauen sind wieder einmal die Leidtragenden bei den sozialen Kürzungsplänen von Rot-Grün. Insbesondere die von der Bundesregierung geplante Kürzung bei der Anrechnung von Ausbildungszeiten wird Frauen in besonderem Maß treffen, weil sie im Durchschnitt sowieso schon auf weniger Beitragsjahre …

BERLIN. Zu der Entscheidung von Bundesinnenminister Schily, die Bundeskriminalämter Wiesbaden und Meckenheim zu schließen und nach Berlin zu verlegen, erklärt der FDP-Haushaltspolitiker und für den Etat des Innenministeriums zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Otto : Bundesinnenminister Schily muss auf Antrag der FDP den Mitgliedern des Haushaltsausschusses am Mittwoch dieser Woche Rede und Antwort stehen hinsichtlich seiner Umzugspläne für die Bundeskriminalämter Wiesbaden und Meckenheim nach Berlin. Eine Entscheidung von sol…

Die Historische Kommission der SPD spricht sich für mehr Sachlichkeit und Sensibilität in der Diskussion über den Themenkomplex Vertreibungen, Zwangsumsiedlungen und Deportationen im 20. Jahrhundert aus. Sie bedauert manche Formen der Auseinandersetzung und damit verbundene Frontbildungen. Sie macht eine Reihe von Vorschlägen, die das Ziel haben, die verengte Debatte über das Zentrum gegen Vertreibungen aufzubrechen.   1. Die Auseinandersetzung mit Flucht, Vertreibung, Deportation sollte in Deutschland als eine Aufgabe der öffentlichen Hand…

13. Januar 2004 - 1Zur Vorstellung des Gesetzentwurfs der FDP zur Einfuehrung einer neuen Einkommensteuer und zur Abschaffung der Gewerbesteuer erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Die FDP hat heute einen Gesetzentwurf fuer ein so genanntes Einfach-Steuerkonzept vorgelegt. Sie erhebt mit der Vorlage des Entwurfs gerade in der ersten Sitzungswoche des Bundestages im neuen Jahr den Anspruch, die erste Partei gewesen zu sein, die das Steuerrecht mit einem Radikalkonzept vereinfachen will. Diese Ur…

30. Oktober 2002 - Anlässlich der Sitzung der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Über 100 der 248 Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion engagieren sich im neu gewählten Bundestag in der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik - ein deutliches Signal für den entschiedenen Kampf für starke Städte, Gemeinden und Landkreise in unserem Land. Durch die Stellvertreterwahlen wurde der Vorstand der AG Kommunalpolitik vervollständigt. Als erster stellvertretender Vorsitz…

Parteiübergreifende Rentenreform in Gefahr 23. Oktober 2003: Zu den Plänen der Bundesregierung, die Anrechnungszeiten wegen Schule und Studium abzuschaffen, erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB: Für die Union ist die von Rot/Grün ab dem Jahr 2005 mit einer 3-jährigen Übergangsfrist vorgesehene Abschaffung der Anrechnungszeiten für Schule und Studium bei der Rente völlig inakzeptabel. Diese Änderung führt für alle unter 60-jährigen Versicherten mit einer …

Berlin, den 13. Januar 2004 - Zu den Plänen der EU-Kommission für die Abschaffung nationaler Herkunftszeichen erklärt CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer: Das Gütesiegel Made in Germany ist seit Jahrzehnten in aller Welt als Markenzeichen für deutsche Wertarbeit bekannt. Es darf nicht durch die anonyme Herkunftsbezeichnung Made in the EU abgelöst werden. Bei allem Verständnis für die Notwendigkeit einer Harmonisierung des europäischen Marktes: Diese Schnapsidee der Brüsseler Bürokratie lehnen wir entschieden ab! Eine solche Form der Überregl…

Die Zusammenarbeit Deutschlands mit den zentralasiatischen Staaten soll auch im Bereich der Kultur- und Bildungspolitik weiter intensiviert werden. Dies ist das Ergebnis einer Konferenz, auf der sich am 20.-21.04. 35 hochrangige Vertreter des Auswärtigen Amts und der deutschen Kulturmittlerorganisationen – Goethe-Institut, Deutscher Akademischer Austauschdienst, Zentrale für das Auslandsschulwesen, Konrad-Adenauer-Stiftung, Friedrich-Ebert-Stiftung, Deutscher Volkshochschulverband, Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit, Deutsche Welle – …

Bundesregierung muss die Bewerbung als nationale Aufgabe begreifen und das Heft des Handelns in die Hand nimmt 22. Oktober 2003: Der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert MdB, erklärt zu der Bewerbung der Städte Leipzig und Rostock um die Austragung der Olympischen Spiele und Paralympics 2012: Der Jubel über die nationale Auswahl der Bewerberstädte Leipzig und Rostock durch das nationale Olympische Komitee und die Sportverbände ist noch im Gedächtnis, aber er ist in Deutschland kaum noch vernehmbar. Die Woge…

Investitionszulage fuer die neuen Länder wird fortgeführt AG Finanzen Zum Beschluss des Finanzausschusses zum Investitionszulagengesetz 2005 erklaeren der finanzpolitische Sprecher, Joerg-Otto Spiller, und der Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Stephan Hilsberg: Um dem Prozess des wirtschaftlichen Aufbaus in den neuen Bundeslaendern neue Impulse zu geben, hat der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages heute das Investitionszulagengesetz fuer die neuen Laender und fuer Berlin beschlossen. Nach diesem Beschluss soll innerhalb de…

BERLIN. Anlässlich der Ankündigung der Bayerischen Landräte gegen die Mehrkosten für die Kommunen bei der Zusammlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela PILTZ: Das Versprechen der Bundesregierung auf Entlastung der Kommunalfinanzen ist nicht eingehalten worden. Durch eine einseitige Politik zu Lasten der Städte, Gemeinden und Landkreise soll jetzt die Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf Kosten der Kommune…

3. März 2004 - Mit dem Gesetz zur Eindämmung illegaler Betätigung im Baugewerbe vom August 2001 wurde ein Steuerabzug bei Bauleistungen eingeführt, um der Missachtung rechtlicher und vor allem steuerrechtlicher Verpflichtungen im Bereich der Bauwirtschaft entgegenwirken. Ziel des Gesetzes ist es insbesondere, den Finanzämtern frühzeitig Kenntnis von den Aktivitäten ausländischer Unternehmer und Arbeitgeber aus dem Bereich der Baubranche zu vermitteln, um den Steueranspruch sichern zu können. Das Bundesministerium der Finanzen hat die Einführ…

Informieren Sie sich über unsere günstigen Zusatzversicherungen - die Komfort Krankenversicherung Die Auswirkungen der Gesundheitsreform bekommen die Versicherten hautnah zu spüren. Viele neue Zuzahlungen, gleichzeitig streicht der Gesetzgeber Leistungen aus dem Katalog der Gesetzlichen Versicherungen. So müssen Versicherte schon jetzt die Kosten für Brillen und Kontaktlinsen selbst übernehmen, ab 2005 kommt der Zahnersatz noch hinzu. Wer hier nicht aufpasst, für den entstehen ganz schnell Versorgungslücken. Die Versicherten sollen jedoch t…

Wirtschaftsminister versucht unabhängigen Sachverstand auszuschalten Anlässlich der Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Clement, von seinen Plänen zum Pressefusionsrecht abzurücken, erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Röttgen MdB und der Berichterstatter für die 7. GWB-Novelle, Hartmut Schauerte MdB: Es ist nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, wenn der Bundeswirtschaftsminister in seinen Plänen zum Pressefusionsrecht darauf verzichtet, die Unabhängigkeit der Redaktionen inner…

Wiesbaden, 22 April 2004 - Die Betreiberin des Kernkraftwerkes Biblis, die RWE Power AG, hat das nachfolgende Vorkommnis dem Hessischen Umweltministerium als zuständiger Aufsichtsbehörde mitgeteilt. Dieses Vorkommnis ist nach der Internationalen Skala zur Bewertung von Vorkommnissen (INES) der Stufe 0 (unterhalb der Skala = keine sicherheitstechnische Bedeutung) zuzuordnen. Am 20.April 2004 wurde im Block A bei der Vorbereitung einer wiederkehrenden Prüfung von zwei Klappen in einer Lüftungsleitung des Reaktorgebäudes aufgrund eines defekten…

Bundesinnenminister Otto Schily und der niederländische Justizminister Piet Hein Donner sind heute zu einem bilateralen Arbeitsgespräch in Berlin zusammen getroffen. Themenschwerpunkte waren die Rauschgiftbekämpfung in Europa, die grenzpolizeiliche Zusammenarbeit sowie die Vertragsverhandlungen zu einem neuen Deutsch-Niederländischen Polizei- und Justizvertrag. Zu Beginn der Gespräche äußerte Bundesinnenminister Otto Schily seine Sorge über die Entwicklung der Rauschgiftkriminalität. Die in Deutschland in den letzten Jahren sichergestellten …

BERLIN. Zu dem 10. Jahrestag des Beschlusses zur Einführung der Pflegeversicherung erklärt der pflegepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel BAHR: Am 22. April 1994 verabschiedete der Bundestag das Gesetz zur Einführung der Pflegeversicherung. Der damalige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm wollte sich ein Denkmal in der Ahnengalerie der großen deutschen Sozialpolitiker schaffen. Die Pflegeversicherung sollte die fünfte Säule der Sozialversicherungen werden. Doch bereits zehn Jahre danach wissen wir, dass die Pflegeversicher…

Kooperative Angebot aus der Wirtschaft Zur aktuellen Diskussion über eine Ausbildungsabgabe erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB: Ich fordere Herrn Müntefering mit großem Nachdruck auf, bei der Ausbildungsplatzabgabe nicht mit dem Kopf durch die Wand zu gehen. Der Chor derer, die die Ausbildungsplatzabgabe für schädlich und falsch halten, wird täglich größer. Durch solche bürokratischen Zwangsmittel wird das Gegenteil von dem erreicht, was gewollt ist. Der Mittelstand wird im Fal…

Virtueller Arbeitsmarkt - Gutes, aber kostentraechtiges Projekt AG Wirtschaft und Arbeit 03. Maerz 2004 - Zur heutigen Sitzung des Ausschusses fuer Wirtschaft und Arbeit mit den drei Vorstandsmitgliedern der Bundesagentur fuer Arbeit erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Der Umbau der Bundesagentur fuer Arbeit ist auf gutem Weg. Das betrifft vor allem die Kundenbetreuung und die neue Arbeitsvermittlung. Der Einschaetzung des BA-Vorsitzenden,Frank-Juergen Weise, schloss sic…

AG Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Zum Bericht von Bundesminister Stolpe ueber die Fortsetzung des LKW-Mautprojekts im Ausschuss fuer Verkehr, Bau- und Wohnungswesen heute erklaert der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau- und Wohnungswesen der SPD Bundestagsfraktion, Reinhard Weis: Mit grosser Erleichterung haben wir heute noch einmal offizielldas Ergebnis der Verhandlungen zur Fortsetzung des LKW-Mautprojekts zur Kenntnis genommen. Nunmehr liegen die Voraussetzungen fuer die Einfuehrung der LKW-Maut vor. Auch die technologisch abges…

Besser ausgbeildet - schlechter bezahlt: Lohngleichheit für Frauen auf dem Arbeitsmarkt ermöglichen Zu den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zu den durchschnittlichen Bruttomonatsverdiensten erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB: Im vergangenen Jahr haben Frauen weiterhin deutlich weniger verdient als Männer. Wie das Statistische Bundesamt heute mitteilte, verdienten weibliche Angestellte im produzierenden Gewerbe, im Handel, dem Kredit- und Versicherun…

22. Oktober 2003 - Anlaesslich der heutigen Beratung im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages ueber die Aenderung der Binnenschifffahrt-Sportbootvermietungsverordnung erklaert der Berichterstatter im Ausschuss, Siegfried Scheffler, und die stellvertretende Ausschussvorsitzende, Annette Fasse: Heute ist ein grosser Tag fuer den Wassertourismus in den neuen Bundeslaendern, denn im Ausschuss fuer Verkehr sind fuer die weitere Entwicklung dieser Tourismus-Sparte, grosse Huerden weggeraeumt worden. Mit grosser Zustimmung ueber die Partei…

Bundesregierung scheint deutsches Interesse vergessen zu haben 22. Oktober 2003 Anlässlich der bevorstehenden Irak-Geberkonferenz in Madrid erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB, und der im Entwicklungsausschuss für den Irak zuständige Berichterstatter Siegfried Helias MdB: Zuerst zankten sich Außenminister Fischer und Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul wild um die Delegationsleitung für die Geberkonferenz in Madrid. Dann haben beide die Peinlichkeit des deutschen Angebots für…

22. Oktober 2003 - Zu den Haushaltsbeschluessen des Ausschusses fuer Verkehr, Bau- und Wohnungswesen erklaert die Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion Annette Fasse: Die Koalition macht ernst mit dem Ziel, mehr Gueterverkehr von der Strasse auf die Schiene und Wasserstrasse zu verlegen. Im Ausschuss fuer Verkehr, Bau- und Wohnungswesen wurden heute - auf Antrag der Koalitionsfraktionen - zwei Antraege zur weiteren Staerkung des Kombinierten Verkehrs beschlossen: Neben der Foerderung von Umschlaganlagen des Kombinierten Verkehrs sollen k…

22. Oktober 2003 - Zu der Offenlegung des es im Ausschuss fuer Verkehr, Bau- und Wohnungswesen erklaert der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Reinhard Weis: Meine Fraktion begruesst die umfassende und offene Unterrichtung des Ausschusses durch Bundesminister Manfred Stolpe. In einer ersten Runde hat der Minister heute den Abgeordneten persoenlich im Ausschuss fuer Fragen zur Verfuegung gestanden. Durch die grosse Transparenz in diesem Verfahren werden nun die haltlosen Verdaechtigungen, Spekulationen und Unterst…