Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Januar 2004

Wiesbaden - Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes verdienten die vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer im Produzierenden Gewerbe im Januar 2004 durchschnittlich brutto 2 932 Euro, das waren 2,6% mehr als im Januar 2003. Der Verbraucherpreis- index erhöhte sich in diesem Zeitraum um 1,2%. Die Angestellten verdienten im Januar 2004 durchschnittlich 3 780 Euro (+ 2,5%), die Arbeiter und Arbeiterinnen 2 456 Euro (+ 2,5%). Dabei blieben die bezahlten Wochenstunden der Arbeiter und Arbeiterinnen gegenüber Januar 2003 mit 37,3 Stu…

Merz-Vorschlaege waren nur ein grosses Spektakel - CDU und CSU voellig uneins 23. Dezember 2003 - Zu den Steuersenkungsvorschlaegen der CDU, ihrer Unfinanzierbarkeit und der berechtigten Kritik der CSU erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Spaetestens nach dem letzten Vermittlungsausschussverfahren muss jedem klar geworden sein, wie ungeeignet das Merz-Modell zur Umstrukturierung des Steuersystems ist. Hier hatte sich naemlich gezeigt, dass sein Steuervereinfachungsmodell bisher eigentlich nur e…

Weieter Anstrengungen notwendig: eigenständiges Leistungsgesetz gefordert 23. Dezember 2003 - Zum Beschluss der Reform der Sozialhilfe erklärt der Beauftragte für die Belange der Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hubert Hüppe MdB: Durch die Verhandlungen über das Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch - SGB XII im Vermittlungsausschuss hat die Union ein positives Ergebnis erreicht. Die CDU/CSU-Fraktion konnte in entscheidenden Punkten Änderungen im Gesetzentwurf durchsetzen, die zentrale…

Aufgabe Nr. 1: Staerkung der Wachstumskraefte 22. Oktober 2002 - Zu dem heute vorgelegten Herbstgutachten der Forschungsinstitute erklaert der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Rainer Wend: Die SPD-Bundestagsfraktion wird mit einer verstaerkten Wachstumsinitiative auf die derzeitige Schwaeche der Weltkonjunktur reagieren. Die oeffentlichen Investitionen werden von 22,9 Milliarden Euro im Jahr 2002 auf 29 Milliarden Euro (2003) angehoben. Mit einer breiten Mittelstandsinitiative werden wir ueber eine bessere Mitt…

Immer mehr staatliche Gängelei, immer mehr Steuern und immer weniger Privatinitiative 22. Oktober 2002 Zur geplanten Streichung der steuerlichen Absetzbarkeit von Spenden erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Mehr Verantwortung übernehmen und mehr Bürgerengagement, das braucht unsere Gesellschaft. Dafür stehen CDU und CSU. Schröder und seine grünen Helfer nicht. Sie wollen eine andere Gesellschaft. Immer mehr staatliche Gängelei, immer mehr Steuern und immer weniger Privatinitiative. Jetz…

Zur Vorlage des zweiten EU-Gutachtens zu den Benes-Dekreten erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Uwe Hiksch:

Berlin, den 23. Dezember 2003 - Mit nachfolgendem Schreiben hat die Vorsitzende der CDU Deutschlands, Dr. Angela Merkel, Altbundeskanzler Dr. Helmut Schmidt zur Vollendung seines 85. Lebensjahres gratuliert: Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, zur Vollendung Ihres 85. Lebensjah­res übermittle ich Ihnen persönlich wie auch im Na­men der CDU Deutschlands meine herzlichen Glückwünsche. Meine Gratulation gilt einem Politiker, der 21 Jahre nach seinem Ausscheiden aus dem Amt des Bundeskanzlers noch immer zu den populärsten politischen Persönlich…

Nürnberg - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) schreibt in diesen Tagen Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen mit mehr als 70.000 Teilnehmerplätzen aus. Die Lehrgänge, die im Herbst 2004 beginnen sollen, werden dezentral über die sieben neuen Einkaufszentren der BA ausgeschrieben. Dadurch erwartet die BA eine enge Zusammenarbeit mit den Agenturen vor Ort und den Anbietern von Maßnahmen sowie ein deutlich verbessertes Prozess- und Vertragsmanagement. Die Berufsvorbereitenden Maßnahmen werden in zwei getrennten Verfahren vergeben: In einer öf…

Das wollten die Wähler vor genau einem Monat sicher nicht wählen Pressemitteilung vom 22. Oktober 2002 Zum Herbstgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, MdB: In den vergangenen beiden Jahren hat sich die Befürchtung der Opposition, dass die Prognosen der Wirtschaftsforscher zu optimistisch seien, regelmäßig bestätigt. Für 2003 erwarten die Institute ein reales Wirtschaftswachstum von 1,4 vH - das DIW sogar nur 0,9 vH. Die Arbeitslosigkeit soll auf jahresdurchschn…

Betroffene haben noch erhebliche Einwände 15. April 2004 - Zu Meldungen zur Abschaffung der Überweisungsfrist für die Kapitalertragsteuern im Rahmen des Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung (vgl. Artikel in der FAZ vom 13.04.2004 sowie im Handelsblatt und in der Financial Times Deutschland vom 14.04.2004) erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB: Wäre es nach dem Willen der Koalition gegangen, wäre der Gesetzentwurf zur Änderung der Abgabenordnung bereits im März 2004 ohne kritische D…

Zur Herbstdiagnose der wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute erklären das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie In ihrer Herbstdiagnose erwarten fünf der sechs beteiligten Wirtschaftsforschungsinstitute im kommenden Jahr eine Verbesserung des weltwirtschaftlichen Umfeldes und damit einhergehend auch eine Erholung der deutschen Konjunktur. Das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts in Deutschland wird sich demnach auf 1,4 % - nach 0,4 % in diesem Jahr -verstärken. Wichtige Voraussetzun…

Berlin, den 22. Oktober 2002 Im Namen der deutschen Sozialdemokratie und auch ganz persönlich gratuliere ich Gerhard Schröder zur heutigen Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Mit Gerhard Schröder an der Spitze werden wir in den kommenden Jahren die schwierigen Aufgaben bewältigen und gemeinsam für ein starkes und soziales Deutschland arbeiten. Gerhard Schröder hat den Mut zur Veränderung und die Kraft, die Verantwortung zu übernehmen. Wie in den vergangenen Jahren wird er den Menschen Sicherheit vermitteln, eine klare Ori…

Ankündigungen aus dem Jahr 2000 umsetzen 26. Februar 2004: Zur Genehmigung des Bundessortenamtes zum Anbau von sechs BT-Mais-Sorten erklärt der Bio- und Gentechnik-Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Helmut Heiderich MdB: Die Zulassung von 25,5 Tonnen gentechnisch verbesserter Maissorten durch das Bundessortenamt ist die beste Gelegenheit, den seit dem Jahr 2000 überfälligen Probeanbau in Deutschland durchzuführen. Bundesministerin Künast ist jetzt gefordert, gemeinsam mit den Bundesländern dafür zu sorgen, dass rund 1.000 Hektar …

Wiesbaden, 22. Dezember 2003 - „Mit der Realisierung dieser Maßnahme dokumentiert das Land Hessen seine Entschlossenheit, den heutigen hohen Anforderungen an den Gewässerschutz Rechnung zu tragen„, mit diesen Worten weihte heute Staatssekretär Karl-Winfried Seif das Regenrückhalte und -klärbecken in dem Weilburger Ortsteil Kubach ein. Das Land Hessen fördert den Bau mit einer Summe von 301.700 €. Die Maßnahme ist erforderlich, um den Ohmbach vor einer Überlastung zu schützen. Besonders bei starken Niederschlägen kann das Bachbett die Wasserm…

Berlin, den 19.Dezember 2003 - (Auszug )Aus Sicht der Bundesregierung muss ich sagen, dass das Scheitern der Regierungskonferenz in Brüssel am Wochenende in der Tat sehr schmerzhaft war. Aber definitiv nicht gescheitert ist der Verfassungsprozess. Mir ist wichtig, dass hier unterschieden wird. Wir sind in Brüssel gemäß dem vorgegangen, was ich in meiner Regierungserklärung für die Bundesregierung dargelegt habe - dazu hat es sehr viel Zustimmung gegeben -, nämlich dass wir nicht wieder einen schlechten Kompromiss eingehen wollten. Der Vertrag…

BERLIN. Zur Ankündigung einer Staatsreform durch den CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied in der Föderalismuskommission, Ernst :

BERLIN, 22. Dezember 2003 - Zu den Ankündigungen aus SPD und Union, im kommenden Jahr eine Vereinfachung des Steuersystems erarbeiten zu wollen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hermann Otto : Die FDP hat bereits einen Entwurf für ein völlig neues, vereinfachtes Einkommenssteuerrecht erarbeitet. Diesen preisgekrönten Entwurf werden wir unverzüglich in den Deutschen Bundestag einbringen. Auf Basis dieses Entwurfs kann das neue Steuerrecht zum 1. Januar 2005 in Kraft treten. Der Vorschlag beinhaltet eine konse…

BERLIN. Zu den bekannt gewordenen Plänen von Bundeswirtschaftsminister Clement zur Änderung des Wettbewerbsrechts erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer :

BERLIN. Mit Schreiben vom 21. Oktober 2003 hatte die EU-Kommission wegen des europarechtswidrigen Vollzugs des Zwangspfands nach der deutschen Verpackungsverordnung (VerpackV) gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Heute läuft die der Bundesregierung von der Kommission gesetzte Äußerungsfrist ab. Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und umweltpolitische Sprecherin, Birgit : Bundesumweltminister Jürgen Trittin wird die in dem 20-seitigen Schreiben der EU-Kommission erhobenen massi…

BERLIN. Zu der von Bundesverteidigungsminister Struck vorgeschlagenen Grundsatzdebatte über Sicherheitspolitik im Deutschen Bundestag, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van ESSEN: Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt den Vorschlag von Bundesverteidigungsminister Peter Struck, so schnell wie möglich eine Grundsatzdebatte über die deutsche Sicherheitspolitik zu führen. Viele Fragen sind in der vergangenen Zeit immer wieder aufgeworfen, aber nie zureichend beantwortet worden. So ist zum Beispiel zu kl…

26. Februar 2004 - Die Sprecherin des Gespraechskreises Israel in der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Schmidt, gratuliert Daniel Barenboim zu seinem Friedenspreis: Mit dem Haviva Reik-Friedenspreis 2003 werden das langjaehrige ausserordentliche Engagement des weltbekannten Musikers und Dirigenten Daniel Barenboim um die Aussoehnung zwischen Israelis und Arabern und sein Einsatz fuer den israelisch-palaestinensischen Dialog anerkannt. Der Haviva Reik-Friedenspreis wurde 1994 von der Givat Haviva Educational Foundation USA und dem israelischen…

BERLIN. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und FDP-Obmann im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, Jürgen , erklärt: Nach dem der Haushaltsausschuss am 18. Dezember 2004 in einer Sondersitzung einstimmig beschlossen hat, dass TOLL COLLECT bis zum 31.12.2003  einen tragfähigen Zeitplan vorlegen oder die Kündigung der Verträge erfolgt muss, wird die Kündigung immer wahrscheinlicher. Stolpe ist an den Beschluss des Haushaltsausschusses gebunden. Mit einer Kündigung der Verträge mit TOLL COLLECT bleibt für B…

Deutsch-tschechische Umweltkommission setzt Schwerpunkt im Bereich der Luftqualitaet Berlin, 25. Februar 2004 - Die deutsch-tschechische Umweltkommission hat sich in ihrer heutigen Sitzung in Berlin erneut mit Fragen der Luft- und Geruchsbelastung im Erzgebirge beschaeftigt. Zwar gibt es seit der 5. Sitzung im Maerz 2003 Fortschritte, die Thematik ist jedoch kompliziert und noch gibt es keine befriedigende Loesung. Gewuerdigt wurden die Kooperationsbereitschaft und die grossen Anstrengungen der tschechischen Umweltbehoerden, die Belastung we…

Putin nachdrücklich zu einer politischen Lösung drängen 22. Dezember 2003 - Zur Lage in Tschetschenien erklären nach einem Gespräch mit den tschetschenischen Politikern Dr. Said-Khassan Abumuslimov und Apti Bisultanov der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Friedbert Pflüger MdB, und die Berichterstatterin für Tschetschenien, Melanie Oßwald MdB: Seit der tschetschenischen Wahlfarce im Herbst hat sich die Lage der tschetschenischen Zivilbevölkerung in dramatischer Weise verschlimmert. Die ethnischen Säuberungen nehme…

22. Dezember 2003 - Hessisches Umweltministerium erteilt Zustimmung für konventionelle Nutzung des ehemaligen es der Siemens AG Betriebsteil Uranverarbeitung in Hanau Das Hessische Umweltministerium hat jetzt der Siemens AG eine Zustimmung zur Entlassung der Heizung/Kesselhaus mit Kamin und des Heizöltanklagers aus dem Anwendungsbereich des Atomgesetzes erteilt. Diese Gebäude können somit konventionell weiterverwendet werden. Des Weiteren wurde das derzeit bebaute Areal aus dem Anwendungsbereich des Atom- und Strahlenschutzrechtes zur zukün…

25. 02. 2004 - Die CDU/CSU hält ihren Wolfgang Schäuble als neuen Bundespräsidenten im Gespräch. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Ich werde in der Bundesversammlung einem solchen Vorschlag nicht zustimmen. Er symbolisiert einen falschen Weg und eine gefährliche Politik. Wolfgang Schäuble war der erste, der im Bundestag unverblümt für Präventiv-Kriege geworben hat. Das ist wider das Grundgesetz, mehr noch: Das ist wider die Vernunft. Eine Bundespräsidentin oder ein Bundespräsident braucht andere Qualitäten – egal welcher Partei er…

Datum: 14.4.2004 - Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit verleiht den Deutschen Wirtschaftsfilmpreis in diesem Jahr zum 37. Mal. Der Preis dient der Förderung deutscher Kurzfilme, die sich mit Themen der modernen Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigen. Mit der diesjährigen Ausschreibung wurden die Vergabekriterien neu gefasst. Der Imagefilm, soweit er kein reiner Produktwerbefilm ist, wird zugelassen. Gesondert bewertet werden Studenten/innen und Berufsanfänger/innen. Der Wettbewe…

BERLIN. Zur Debatte um die Einführung eines EU-weiten Mindeststeuersatzes erklärt die europapolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Der 1. Mai 2004 steht vor der Tür und mit ihm die historische Osterweiterung der EU. Doch statt das Potenzial der jungen Wachstumsmärkte mit allen positiven Auswirkungen für die alten Mitgliedstaaten der EU herauszustellen, werden urplötzlich Schreckensszenarien eines ruinösen Steuerwettbewerbs mit dem Beitritt der zehn neuen Mitgliedstaaten entworfen. Das ist Steuer…

Ausbildungsabgabe ist überflüssig und verursacht überflüssige Kosten Zum Thema Ausbildungsplatzabgabe erklärt die bildungspolitische Sprecherin der DU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Es wird höchste Zeit, dass die Bundesregierung in Sachen Ausbildungsabgabe endlich die Fakten auf den Tisch legt. Um allen Jugendlichen eine Lehrstelle zu bieten, müsste jeder Betrieb in Deutschland eine Ausbildungsquote von sieben Prozent erreichen. Da in der Praxis aber kaum ein Unternehmen exakt diese Quote erfüllt, entsteht bei 570.000 Lehrste…

Aufwachen, Herr Schröder! Berlin, den 21. Oktober 2002 - Dem Kanzler werden für das nächste Jahr weiter steigende Arbeitslosenzahlen vorausgesagt. Die negativen Meldungen aus der Wirtschaft überschlagen sich und Kanzler Schröder interessiert sich weder für die ständig nach unten korrigierten Wachstumsprognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute noch für die steigenden Konkurszahlen. Die rot-grüne Mehrheit im Bundestag leidet offensichtlich unter Wahrnehmungsverlust. Statt die Äußerungen der Unternehmen als Drohung abzutun, muss die Regierung…

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat heute einen Bericht über die Erstellung von Statistiken über Direktinvestitionen in der Europäischen Union veröffentlicht. Er wurde von einer gemeinsamen Arbeitsgruppe der EZB und der Europäischen Kommission (Eurostat), die sich mit der Verbesserung der Erstellungsverfahren befassen sollte, erarbeitet. Der Bericht konzentriert sich auf praktische Fragen und enthält Vorschläge dazu, wie die Erstellung der Statistiken vereinfacht werden kann, ohne dabei die Qualität und die Einhaltung internationaler Standa…

Herausragende Arbeiten in Künstlicher Intelligenz und Wissensverarbeitung Berlin, 2004-02-25 - Der Leiter des Deutschen Forschungszentrums für Künstliche Intelligenz in Saarbrücken und Kaiserslautern, Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Wolfgang Wahlster, ist am Mittwoch in Stockholm offiziell in die Königlich Schwedische Akademie der Wissenschaften aufgenommen worden. Die Berufung in das Gremium, das für die Vergabe von Nobelpreisen zuständig ist, erfolgte auf Grund seiner Leistungen im Bereich Künstlicher Intelligenz und Wissensverarbeitung. Wahlst…

Zur wiederholten Forderung des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach einer Anhebung der Mehrwertsteuer erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Kurz vor den beiden Tagen der Wahrheit kommt Merz noch einmal mit dem von der CDU-Spitze bereits abgelehnten Vorschlag, die Mehrwertsteuer anzuheben. Denn die Finanzministerkonferenz, die morgen tagt, wird Merz attestieren, dass sein Steuerkonzept unfinanzierbar ist. Im ersten Jahr seiner Wirksamkeit wuerde das CDU-Modell nach de…

Bern, 25. Februar 2004 - Der Bundesrat hat die Revision der Flachmoorverordnung und der Moorlandschaftsverordnung beschlossen. Die Moorlandschaft Grimsel wird definitiv ins Moorlandschaftsinventar aufgenommen, und der Perimeter leicht verkleinert. Dieser Entscheid erlaubt den Kraftwerken Oberhasli (KWO), das Verfahren für die Bewilligung der geplanten Erhöhung der Staumauer weiterzuführen. Als einzige Gebiete der Schweiz figurierten bisher die Moorlandschaft Grimsel und das darin liegende Flachmoor Mederlouwenen nicht definitiv in den entspr…

14. April 2004 – 345 - Der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Günter Gloser, und die Beauftragte der Arbeitsgruppe für die Angelegenheiten der Europäischen Union, Dr. Lale Akguen, erklären nach ihrer Rückkehr von politischen Gesprächen in Bulgarien: Die Gespräche in Sofia haben in eindrucksvoller Weise gezeigt, dass die politisch Verantwortlichen, aber auch die Menschen in Bulgarien in ihren Anstrengungen nicht nachlassen, das Zieldatum des Beitritts ihres Landes zur Europäischen Union im Jahr 2007 zu erreichen. Bulgarien …

21.10.2002 - Zu den von der Bundesregierung bestätigten Meldungen, dass die rot-grüne Koalition beabsichtigt, die Unterstützung von Arbeitslosen mit Kindern um zehn Prozent zu kürzen, erklärt Harald Werner, Mitglied des Parteivorstandes der PDS: Die neue Bundesregierung startet ihre Arbeit mit einem Signal der sozialen Kälte und beginnt ihre Sparpolitik mit einem Angriff auf die Schwächsten der Gesellschaft, die Arbeitslosen. Dass ausgerechnet die Arbeitslosen mit Kindern fast zehn Prozent ihrer Lohnersatzleistungen einbüßen sollen, ist nich…

Bern, 25. Februar 2004 - Der Bundesrat hat die geplante Teilrevision des Natur- und Heimatschutzgesetzes (NHG) aus der Legislaturplanung 2004 bis 2007 gestrichen. Die NHG-Ergänzung hätte es ermöglicht, aufgrund breiter lokaler Abstützung so genannte Landschaftspärke von nationaler Bedeutung zu errichten und zu betreiben (Nationalpärke, Regionale Naturpärke, Naturerlebnispärke). Der Bundesrat hat seinen Entscheid aufgrund finanzieller Überlegungen getroffen: Angesichts der heutigen schlechten Situation der Bundesfinanzen, verzichtet er darauf,…

Wiesbaden - Wie das berichtet, nimmt die Einfuhr von Zitrusfrüchten zur Winterzeit regelmäßig zu. Speziell Orangen und Clementinen sind stark saisonabhängig. So lag im Jahr 2003 während der Wintermonate (Januar, Februar, März, November, Dezember) der Einfuhrwert von Zitrusfrüchten über dem Jahresdurchschnitt von 57,0 Mill. Euro je Monat. Im Januar und Februar waren die Importe von Zitrusfrüchten mit 124,6 Mill. Euro bzw. 109,5 Mill. Euro sogar rund doppelt so hoch wie im Jahresdurchschnitt. Die Sommermonate hingegen konnten mit Importaufkomm…

Nur wenn wir die Bevölkerungen mitnehmen, wird Europa gelingen 21. Oktober 2002: Der am Freitag im portugiesischen Estoril auf Vorschlag von Angela Merkel zum Vizepräsidenten der Europäischen Volkspartei (EVP) gewählte Vorsitzende der Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB erklärt: Dies ist ein guter Tag für Europa. Dass sich abzeichnende Ja der Iren eröffnet den Weg für einen zeitgerechten Abschluss der Beitrittsverhandlungen im Dezember. Das Bekenntnis der Iren zum Nizza-Ver…