Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Januar 2004

22. Oktober 2003 - Zu den rot-grünen Plänen zur Nichtanrechnung von Studienzeiten auf die Rente erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Die Nichtanrechnung von Studienzeiten auf die Rente ist ein Schlag ins Gesicht der Jungen Generation. Durch die Hintertür greift Rot-Grün schon jetzt der Jungen Generation in die Tasche. Die zeitlich begrenzte Anrechnung von Ausbildungszeiten an Schulen, Fachhochschulen und Universitäten bei der Rentenberechnung sollte erhalten bleiben. Aus bildungs…

Nationale Regulierung macht keinen Sinn Zum heutigen Fachgespräch zum Thema Rating im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erklären der finanzpolitische Sprecher, Michael Meister MdB, und der zuständige Berichterstatter im Finanzausschuss, Stefan Müller MdB: Die Union begrüßt, dass sich der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages ausführlich mit dem Thema Rating beschäftigt. Das heutige Fachgespräch war auf Initiative der Unionsfraktion aufgesetzt worden. Rating-Agenturen erfüllen eine wichtige Aufgabe im Bereich der Überprüfung der …

Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, mahnte in einem Gespräch mit der kongolesischen Ministerin für Menschenrechte, Marie-Madeleine Kalala, zur Einhaltung der Menschenrechte durch alle Konfliktparteien in der Demokratischen Republik Kongo. Während des heutigen (21.10.) Treffens im Auswärtigen Amt forderte die Staatsminsterin von der kongolesischen Regierung, besonders dafür zu sorgen, dass der neuen integrierten Armee keine Kindersoldaten mehr angehörten und die Programme der Weltbank zu dereren Demobilisierung in die Tat …

Ohne Rücksicht auf Verluste hat die Bundesregierung einen Vertrag zu Lasten des Steuerzahlers geschlossen 22. Oktober 2003 - Zur heutigen Offenlegung des Mautvertrages im Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB: Der fortwährende Druck der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung gezwungen, nun endlich Farbe zu bekennen und den Mautvertrag dem Deutschen Bundestag vorzulegen. Dies begrüße ich sehr, denn der Bundestag als Kontrollorgan der …

22. Oktober 2003 - Zu den heutigen Haushaltsberatungen im Verteidigungsausschuss erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB: Die CDU/CSU hat sich heute zum ersten Mal nicht an der Schlussabstimmung über den Verteidigungshaushalt im Verteidigungsausschuss beteiligt. Der von Finanzminister Eichel vorgelegte Haushaltsentwurf ist verfassungswidrig und der Verteidigungshaushalt ist dramatisch unterfinanziert. Insbesondere die Finanzierung der Auslandseinsätze ist nicht gesichert. …

BERLIN. Zu den heutigen Berichten der Financial Times Deutschland, dass die Bundesregierung noch in diesem Herbst eine Reduzierung der Dienstzeit des Zivildienstes auf 9 Monate plane, erklärt die zivildienstpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Ina :

Öffentliche Anhörung zur Ausbildungsplatzabgabe am Freitag 22. April 2004 - Im Vorfeld der Öffentlichen Anhörung zur Ausbildungsplatzabgabe am morgigen Freitag, den 23. April 2004, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB: Die Ausbildungsplatzabgabe gehört in den Papier-Schredder. Eine Verbannung in die Schublade reicht bei diesem Murks-Gesetz nicht aus. Gibt es in der SPD denn keinen Menschen mit Verstand mehr? Wer angesichts der bereits heute hohen Kostenbelastung den Betrieben we…

BERLIN. Zur abschließenden Beratung des Agrarhaushaltes im Verbraucherausschuss und den von der FDP-Bundestagsfraktion eingebrachten 14 Änderungsanträgen zur Kürzung von Subventionen in Höhe von 180 Millionen Euro erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael : Die FDP-Bundestagsfraktion hat heute 14 Änderungsanträge zum Agrarhaushalt gestellt. Damit hat die FDP-Bundestagsfraktion Subventionskürzungen in Höhe von 180 Millionen Euro gefordert. Angesichts der Finanznot und der exorbitanten Verschuldung, sowie zu…

BERLIN. Zur geplanten Ausbildungsplatzabgabe erklärt die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Ulrike : Die Stellungnahmen der Sachverständigen zur morgigen Anhörung des Bildungs- und Forschungsausschusses sind überwiegend negativ, zum Teil vernichtend. Selbst die Experten, die es grundsätzlich begrüßen, halten aber erhebliche Änderungen oder Ausnahmen für nötig. Damit ist klar: Der vorliegende Entwurf muss zurückgezogen werden. Statt die Wirtschaft zu bedrohen, sollte die Bundesregierung…

Ergebnisse des Sonderagrarrats vom 21. und 22. April 2004 in Luxemburg 22. April 2004 - Anlässlich des Ergebnisses des Sonderagrarrats vom 21. und 22. April 2004 in Luxemburg erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB: Für die deutschen Hopfen- und Tabakpflanzer ist das Ergebnis des Sonderagrarrates vom 21./22. April 2004 in Verbindung mit den Plänen zur nationalen Umsetzung der Reform unbefriedigend! Beispiel Hopfen: Künftig sollen die Beihilfen für den Hopfenanbau nicht mehr auf die spe…

12. Januar 2004 - Zu Meldungen ueber Plaene von US-Praesident George W. Bush, die bemannte Raumfahrt zu forcieren, erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz: Anscheinend will US-Praesident George W. Bush ein Programm auflegen, das die Errichtung einer Mondsiedlung und einer Landung von Menschen auf dem Mars beinhaltet. Ueber Motive und technische sowie finanzielle Realisierbarkeit moege in den USA geurteilt werden. Fuer die europaeische Raumfahrt bedeutet diese Initiative: Nichts. Europa sollte unbeirr…

Berechnungen der Rentenversicherungsträger werden auch den Druck auf die jüngeren Generationen erhöhen Anlässlich der am Donnerstag stattfindenden Pressekonferenz von VDR und BfA erklärt der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings MdB: Der Verband der Deutschen Rentenversicherungsträger und die Bundesanstalt für Angestellte werden am Donnerstag dieser Woche eine Studie vorstellen, in der die Voraussagen für das Rentenniveau der kommenden Generationen drastisch nach unten korrigiert werden.Sollten sich…

03.03.2004 - Das Bundesverfassungsgericht hat heute den so genannten großen Lauschangriff zu erheblichen Teilen für verfassungswidrig erklärt. Dazu erklären Petra Pau, PDS im Bundestag, Mitglied im Innenausschuss, und Katina Schubert innenpolitische Sprecherin des PDS-Vorstandes: Mit diesem Urteil wurde der große Lauschangriff von Rechts wegen erheblich eingeschränkt, wenn auch nicht verboten. Immerhin stellt sich das Bundesverfassungsgericht damit gegen den bundesdeutschen Trend und die auswuchernde Beschneidung von Bürgerrechten. Die PDS i…

12. Januar 2004 - Zur heutigen Anhörung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Verordnungsvorschlag der EU-Kommission über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben bei Lebensmitteln erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Peter Harry Carstensen MdB, und die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestags-fraktion, Ursula Heinen MdB, sowie die zuständige Berichterstatterin der EVP-Fraktion des Europäischen Parlamentes, Dr. Renate Sommer MdEP: Der umstrittene Verordnungsentwurf plant eine äu…

12. Januar 2004 - Der EZB-Rat hat beschlossen, den Zuteilungsbetrag für alle im Jahr 2004 durchzuführenden längerfristigen Refinanzierungsgeschäfte von 15 Mrd EUR auf 25 Mrd EUR zu erhöhen. Das größere Zuteilungsvolumen trägt dem für 2004 erwarteten höheren Liquiditätsbedarf des Bankensystems im Euro-Währungsgebiet Rechnung. Den Großteil der Liquidität wird das Eurosystem allerdings weiterhin über seine Hauptrefinanzierungsgeschäfte bereitstellen. Der EZB-Rat entscheidet zu Beginn des Jahres 2005 über eine mögliche erneute Anpassung des Zut…

Das Bundesverfassungsgericht hat heute den so genannten großen Lauschangriff zu erheblichen Teilen für verfassungswidrig erklärt Dazu erklären Petra Pau (PDS im Bundestag, Mitglied im Innenausschuss) und Katina Schubert (PDS-Vorstand, innenpolitische Sprecherin): 03. 03. 2004 - Mit diesem Urteil wurde der große Lauschangriff von Rechts wegen erheblich eingeschränkt, wenn auch nicht verboten. Immerhin stellt sich das Bundesverfassungsgericht damit gegen den bundesdeutschen Trend und die auswuchernde Beschneidung von Bürgerrechten. Die PDS i…

12.01.2004 - Der PDS-Vorstand hat heute eine Kandidaten-Liste beschlossen, die dem Parteitag (VertreterInnenversammlung) für die EU-Wahl vorgeschlagen wird. Die PDS-Landesvorsitzenden (Ost) begrüßen und unterstützen den nachfolgenden Vorschlag ausdrücklich: 1. Sylvia Yvonne Kaufmann,2. Helmuth Markov,3. Gabriele Zimmer,4. Benjamin Hoff,5. Evrim Baba,6. André Brie,7. Sengül Senol,8. Tobias Pflüger

Rumänien ist auf dem richtigen Weg 03. Maerz 2004 - Anlaesslich des Besuches des Aussenministers von Rumaenien, Herr Mircea Geoana im Deutschen Bundestag erklaert die Vizepraesidentin des Deutschen Bundestages und Vorsitzende der deutsch-rumaenischen Parlamentariergruppe, Frau Dr. h.c. Susanne Kastner: Rumaenien hat in den 15 Jahren, die seit der Revolution verstrichen sind, bemerkenswerte Fortschritte auf dem Weg in die Europaeische Union gemacht. Das Land hat den schwierigen Weg von einer totalitaeren, kommunistischen Diktatur hin zu eine…

Bundesaußenminister Joschka Fischer wird vom 30. Oktober bis 01. November zu Gesprächen in die USA reisen. Im Mittelpunkt des Aufenthalts in Washington wird die Begegnung mit seinem amerikanischen Amtskollegen Colin Powell stehen. In Vorbereitung der am 01. Januar 2003 beginnenden zweijährigen deutschen Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wird Bundesminister Fischer in New York mit Generalsekretär Kofi Annan zusammentreffen. Außerdem ist die Teilnahme an einer Veranstaltung der Anti-Defamation League zum Thema "Globa…

Differenzen im Gesetzentwurf 21. April 2004 - Anlässlich des Beschlusses des Bundeskabinetts zum Gesetz über den Nationalen Zuteilungsplan erklären der stellvertretende Vorsitzende, Dr. Klaus Lippold MdB, und der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Mit dem Gesetz zum Nationalen Allokationsplan liegen jetzt endlich alle Regelwerke zur Umsetzung des Emissionshandels in Deutschland vor. Erst jetzt ist eine vernünftige inhaltliche Auseinandersetzung möglich. Neben der Festlegung von verbindlichen n…

SPD-Fraktion setzt Aenderungen bei der Vergabepraxis durch Zur Vergabepraxis der Bundesagentur fuer Arbeit (BA) fuer Massnahmen der Arbeitsfoerderung erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Die SPD-Bundestagsfraktion hat nachdruecklich und mit Erfolg auf eine Aenderung der Vergabepraxis hingewirkt. Wir wollen, dass auch kleine, regionale Traeger von Arbeitsfoerdermassnahmen in angemessenem Umfang Auftraege erhalten. Die BA hat jetzt vor der Fraktion verbindlich zugesagt, dass…

Union ist gesprächsbereit, die erforderliche Grundgesetzänderung vorzunehmen 22. Oktober 2003 - Zu Zeitungsmeldungen, Rot-Grün sei sich bei den Themen Terrorabwehr aus der Luft und der Verfassungsklarstellung für den Bundeswehreinsatz zur Antiterrorbekämpfung uneinig, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB: Rot-Grün ist bei der Terrorabwehr aus der Luft handlungsunfähig. Das ist unverantwortlich und verhindert den notwendigen Schutz der Bevölkerung. Es ist bekannt, dass bereits innerhalb de…

Union zitiert Finanzminister in den Haushaltsausschuss 22. Oktober 2003 - Zu der in der Öffentlichkeit kolportierten Verwendungsabsicht der Bundesregierung hinsichtlich des Treuhandvermögens bei der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Auf Antrag der Union wurde der Bundesfinanzminister für morgen in den Haushaltsauschuss zitiert. Er soll umfassend Auskunft geben über die aktuelle Finanzentwicklung. Dabei wird die Union Eichel auch zu…

BERLIN. Zu den Ankündigungen von Ministerin Künast, die Blockade der grünen Gentechnik durch das Verbraucherministerium aufzuheben, erklärt die Gentechnikexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel : Ich begrüße den Sinneswandel der zuständigen Verbraucherministerin ausdrücklich. Der Meinungsumschwung von Frau Künast war überfällig. Denn es gibt seit langem kein nachvollziehbares Argument für die Blockadepolitik der Bundesregierung. Aber es gibt viele gute Gründe, der grünen Gentechnik die Chance der Bewährung zu geben. Mit dieser Ents…

BERLIN. Zu Berichten, die Bundesregierung wolle sich zur Einführung einer Abgeltungsteuer verpflichten, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Otto : Die FDP begrüßt es, dass die Bundesregierung nun endlich ankündigt, die Abgeltungsteuer für Kapitalerträge einzuführen. Da eine Amnestie nicht ohne Abgeltungsteuer erfolgreich sein kann, müssen beide gleichzeitig in Kraft treten. Die Bundesregierung sollte also schleunigst einen Gesetzentwurf vorlegen. SPD und Grüne sollten nicht auf halbem Wege stehen b…

Für deutsche Unternehmen werden Patente im internationalen Wettbewerb immer wichtiger. Nach einer am Mittwoch vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) veröffentlichten sichert die Wirtschaft ihre Erkenntnisse aus Forschung und Entwicklung deutlich stärker durch Patente ab. Im vergangenen Jahrzehnt nahm die Patentintensität - also das Verhältnis von Patentanmeldungen zu Ausgaben in Forschung und Entwicklung - allein im verarbeitenden Gewerbe um mehr als 70 Prozent zu . So stieg für jede 500.000 Euro Investition in Forschung und E…

LEP ist kein Ort für Regelungswut der SPD (München, 29. Oktober 2002, ) Die Kritik der SPD am neuen Landesentwicklungsprogramm (LEP) geht ins Leere. Das LEP ist nicht der Ort für Detailregelungen über Klassenstärken oder die Wiedergabe vorhandener gesetzlicher Regelungen. Wer wie die SPD das LEP überfrachten will, verkennt die Bedeutung der Landesplanung. Die Fortschreibung des LEP ist ein zukunftsfähiges Rahmenkonzept aus einem Guss. Es verstärkt die Umweltvorsorge und stellt die Gleichwertigkeit der Arbeits- und Lebensbedingungen in den M…

BERLIN. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und zuständige FDP-Berichterstatter im Haushaltsausschuss des Bundestages, Jürgen , erklärt: Die von Bundesverteidigungsminister Struck geplanten erheblichen Einsparungen in der Ausrüstung der Bundeswehr sind ein Sparen an der falschen Stelle und gefährden langfristig die Auslandseinsätze der Bundeswehr. Nicht Kürzungen bei der Ausrüstung sind das Gebot der Stunde, sondern die Umstrukturierung der Bundeswehr in eine Freiwilligenarmee mit einem Umfang von 240.000 Soldat…

Licht in die seltsamen Entscheidungswege des Bundesinnenministers bringen Zur Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum geplanten Umzug des BKA erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Kristina Köhler MdB: Am 7. Januar 2004 wurde die Entscheidung des Bundesinnenministers bekannt, dass der Hauptsitz des Bundeskriminalamts (BKA) von Wiesbaden nach Berlin verlegt und der BKA-Standort Meckenheim geschlossen werden soll. Es gibt unterschiedliche Ans…

BERLIN. Zu den Vorwürfen des Versagens der Bundesregierung bei der Gesundheitsreform von CDU-Vize Jürgen Rüttgers erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Die Äußerungen von Jürgen Rüttgers sind ein schamloses Davonstehlen aus der Verantwortung für den Murks bei der Gesundheitsreform. Das Instrument der Praxisgebühr ist generell verfehlt. Es ist nicht nur zu bürokratisch, sondern es führt auch zu erheblicher Verunsicherung, weil z.B. Gebühren bei der Notaufnahme erhoben werden und keine bei der halbjähr…

12. Januar 2004 - Zu Forderungen aus der SPD, Goldreserven in Höhe von bis zu 7 Mrd. Euro zur Förderung von Bildung und Forschung zu veräußern, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB: Die SPD kann es nicht lassen, immer wieder eine Veräußerung der Goldreserven der Bundesbank ins Spiel zu bringen, um aktuelle Haushaltslöcher zu stopfen, die sie selbst mit verursacht hat. Ich rate der SPD dringend dazu, die Finger von den Goldreserven der Bundesbank zu lassen und ihre Haushaltsprobleme st…

Zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder erklärt die Vorsitzende der PDS, Gabi Zimmer:

Künast muss zurückstecken Gentechnikgesetz - auf Ankündigungen müssen Taten folgen 12. Januar 2004 - Zur Ankündigung der Bundesregierung, sich auf eine Vorlage zum Gentechnikgesetz geeinigt zu haben, erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Bio- und Gentechnologie, Helmut Heiderich MdB: Nach 5 Jahren Moratorium und drei Jahren Künast-Verweigerung kommt die Bundesregierung endlich in die Strümpfe und kündigt Regelungen für die Gentechnik an. Nun muss Künast ihre Blockadehaltung aufgeben. Erstmals erkennt Künast an, dass e…

BERLIN. Die Gentechnik-Expertin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel erklärt: Auf meine Anregung hat die Fraktion einen Antrag beschlossen, in dem die Fraktion die Bundesregierung auffordert, sich unverzüglich und eindeutig von gesetzeswidrigen Aktionen gegen die Grüne Gentechnik zu distanzieren. Die Grüne Gentechnik wird in der Bevölkerung sehr unterschiedlich beurteilt. Die FDP steht für den argumentativen Dialog und verurteilt jegliche illegalen Formen der Auseinandersetzung. Die Zerstörung oder Beschädigung von Freisetzungsversuche…

BERLIN. Zu dem am heutigen Mittwoch im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzespaket der Bundesregierung, das den Anlegerschutz und die Kontrolle der Bilanzen stärken soll, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses, Carl-Ludwig : Im Grundsatz enthält das Gesetzespaket gute Ideen. Bei der konkreten gesetzlichen Ausformulierung wird sich jedoch zeigen, ob die Bundesregierung bei diesen Regelungen den Spagat zwischen Anlegerschutz und Überregulierung schafft. Die FDP wird dies im Gesetzgebungsver…

Bundeswahlleiter entscheidet: Am 16.4. hat der Bundeswahlleiter 21 Parteien bzw. Wählervereinigungen zur Europawahl am 13. Juni 2004 zugelassen. Die Aktion ‚Unabhängige Kandidaten‘ ist die einzige Wählervereinigung, die die Zulassungshürden überwunden hat. Die ‚Unabhängigen Kandidaten’ sind eine Aktion aus der Mitte der Gesellschaft, die es Bürgern ermöglicht, ohne Partei an Wahlen teilzunehmen. Wie viele andere fühlen auch sie sich von den herrschenden Parteien nicht mehr vertreten. Doch ihre 12 Kandidaten sind selbst aktiv geworden und f…

forschung Wiesbaden, 12. Januar 2004 - Der Gesellschaft für Schwerionenforschung (GSI) wurde vom Hessischen Ministerium für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz für die Erweiterung und den Ausbau des bestehenden Beschleunigerzentrums ein Vorbescheid erteilt. Nach intensiver Prüfung der Antragsunterlagen und nach Erstellen eines Sachverständigengutachtens wird im Vorbescheid festgestellt, dass für die von der Gesellschaft geplante neue Forschungsanlage zur Erzeugung ionisierender Strahlen nach vorläufiger Prüfung die atomrechtliche…

Zum Einfluss der nach unten korrigierten Konjunkturprognose auf die Arbeitsmarktpolitik erklärt Harald Werner, gewerkschaftspolitischer Sprecher des Parteivorstandes: Datum: 29.10.2002 Wirtschafts- und Arbeitsminister Clement will nach dem skeptischen Gutachten der führenden Wirtschaftswissenschaftler nun auch die Konjunkturerwartungen der Bundesregierung nach unten korrigieren. Das überrascht nicht, denn wenn das Konjunkturbarometer im kommenden Jahr bei 1,4 Prozent hängen bleibt, sind dramatische Korrekturen für die gesamte Regierungspoli…

Bern, 12. Januar 2004 - Das nationale Beobachtungsnetz für Luftfremdstoffe misst seit 25 Jahren die Luftverschmutzung in der Schweiz. Aus Anlass des Jubiläums ziehen das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) und die Eidgenössische Materialprüfungs- und Forschungsanstalt (EMPA) am 16. Januar 2004 an einer Tagung Bilanz und schauen in die Zukunft. Strahlendes Wetter und Rekord-Temperaturen prägten den vergangenen Sommer. Damit verbunden war aber auch eine langanhaltende Belastung durch Ozonkonzentrationen, die weit über den gesetz…