Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Januar 2004

Münteferings Egotrip kostet Ausbildungsplätze Berlin, den 21. April 2004 - Der SPD-Vorsitzende will mit dem Kopf durch die Wand Obwohl alle Beteiligten die Ausbildungsplatzabgabe für unsinnig halten, will Franz Müntefering sein Prestigeprojekt verwirklichen, das einzig der Befriedigung der SPD-Linken gilt. Vernünftigen Kompromissvorschlägen ist der SPD-Vorsitzende in seiner ideologischen Verbohrtheit nicht zugänglich Der Pakt für Ausbildung des DIHK wäre eine geeigneter Weg, um mehr Jugendliche schnell und unbürokratisch in Ausbildung zu bri…

12. Januar 2004 - Zu der Diskussion um die Abschaffung des Wehrdienstes erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Dass Familienministerin Renate Schmidt aus selbst verursachter Finanznot im Zivildienst das Geld ausgeht, kann und darf kein Grund sein, um die Wehrpflicht abzuschaffen. Wenn Verteidigungsminister Struck tatsächlich für die Wehrpflicht kämpfen wollte, müssten er und der Bundeskanzler ihrer Kabinettskollegin dringend Einhalt gebieten. Stattdessen tut Struck alles dafür, um …

BERLIN. Zu den Schlampereien bei BSE im Künast-Ministerium erklärt der agrar- und ernährungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael : Die FDP-Bundestagsfraktion erwartet von Ministerin Künast eine lückenlose Erklärung zu den Schlampereien im Zusammenhang mit BSE im Verbraucherministerium. Dazu hat die FDP-Bundestagsfraktion einen entsprechenden Antrag für die Ausschusssitzung am kommenden Mittwoch gestellt. Der vorliegende Fall offenbart wieder einmal eine unglaubliche Schlamperei im Hause Künast. Frau Künast wusste bere…

11.01.04 - Der Deutsche Bundestag hat 1989 anlässlich der bevorstehenden Unabhängigkeit Namibias eine Entschließung gefasst, in der die Bundesregierung zum Aufbau und Erhalt besonders enger und vertrauensvoller Beziehungen zu Namibia aufgerufen wird. Die deutsch-namibischen Beziehungen bilden seither einen Schwerpunkt der deutschen Außen- und Afrikapolitik. Dies schlägt sich u.a. in einem intensiven politischen Dialog und enger Kooperation insbesondere im Bereich der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit nieder. Begleitet wird das Engagement…

Europaeischer Gerichtshof zu Dosenpfand-Detailfragen - Verhandlung ueber Einzelfragen zur Verpackungsverordnung Berlin, 02. Maerz 2004 - Heute befasst sich der Europaeische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg mit dem deutschen Dosenpfand. In zwei Verfahren geht es um Einzelfragen zur deutschen Verpackungsverordnung. Ein Verfahren (Rs. C-463/01) ist bereits seit 1995 anhaengig und dreht sich um die Frage, ob auslaendische Mineralwaesser, die an der Quelle abgefuellt werden, bei der Ermittlung der Mehrweganteile mit beruecksichtigt werden duerfe…

Creditreform-Umfrage über die Lage im deutschen Mittelstand Anlässlich der heute vorgestellten Creditreform-Umfrage über die Lage im deutschen Mittelstand erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB: Die aktuelle Creditreform-Konjunkturumfrage im Mittelstand zeigt, dass viele kleine und mittlere Unternehmen hierzulande noch immer große Probleme mit der Finanzierung ihrer Aktivitäten haben. Wenige Monate nach in Kraft treten der Neufassung des § 8 a KStG zeigt sich, dass damit massive Be…

GOLDMANN: BERLIN. Zum heutigen Gespräch des Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland Paul Spiegel und Bundeskanzler Schröder zur Verteilung der Mittel aus dem Staatsvertrag zwischen dem Zentralrat und der Bundesrepublik erklärt der kirchenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael GOLDMANN: Die Förderung und der Aufbau jüdischen Lebens in Deutschland muss den Deutschen ein Herzensanliegen sein. Dazu gehört aber auch, die vielfältigen Facetten des Judentums gleichermaßen zu fördern und zu unterstützen. Die B…

BERLIN. Zum Urteil des türkischen Staatssicherheitsgerichts gegen Layle Zana erklärt die europapolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Das Urteil des türkischen Staatssicherheitsgerichts gegen die prominente Bürgerrechtlerin Layle Zana und gegen drei weitere kurdische Politiker zeigt die rechtsstaatlichen Defizite der Türkei. Heute hätte die türkische Judikative beweisen können und müssen, dass Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit nicht nur auf dem Papier Eingang in das türkische…

Empörendes Urteil in der Tuerkei: Kurdische Politikerin Leyla Zana weiter hinter Gittern AG Menschenrechte und humanitäre Hilfe 21. April 2004 - Zum Urteil im Revisionsverfahren von Leyla Zana erklaert Angelika Graf, Mitglied der AG Menschenrechte und humanitaere Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion: Das Staatssicherheitsgericht in Ankara bestaetigte heute das Urteil gegen die kurdische Politikerin Leyla Zana, die 1994 zu einer 15-jaehrigen Haftstrafe verurteilt worden war. Die Entscheidung ist insbesondere vor dem Hintergrund der geaenderten …

Ausbildungsplatzabgabe bei Kulturberufen wäre absolut kontraproduktiv 21. April 2004: Zur geplanten Ausbildungsplatzabgabe der Regierung erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Nooke MdB: Das Bildungsniveau in Deutschland ist alarmierend. Zahlreiche Studien belegen dies für die kognitiven Bereiche ebenso wie für die kulturelle Bildung. Der Ansatz, sich um die Ausbildung angehender Arbeitnehmer nach ihrem Schulabschluss zu kümmern, greift hier entschieden zu kurz. Es ist erwiesen, dass die We…

28. Oktober 2002 Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Kuehn, teilt mit: Die SPD-Bundestagsfraktion hat in der heutigen Sitzung acht stellvertretende Fraktionsvorsitzende und drei Parlamentarische Geschaeftsfuehrer fuer den Geschaeftsfuehrenden Vorstand gewaehlt. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende: Gernot Erler fuer die Bereiche: Aussen, Verteidigung, Entwicklungspolitik, Menschenrechte Ludwig Stiegler fuer die Bereiche: Wirtschaft und Arbeit, Tourismus, Verkehr-, Bau- und Wohnungswesen, Aufbau Ost Gudrun Schaich-Walc…

Berlin, 21. April 2004 - Die Bundesregierung hat beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg Rechtsmittel gegen das sogenannte Neubauern-Urteil des EGMR vom 22. Januar 2004 eingelegt und beantragt, den Rechtsstreit Jahn u.a. / Bundesrepublik Deutschland an die Große Kammer des Gerichtshofs zu verweisen. In dem Urteil vom 22. Januar 2004 hat eine Kammer des Gerichtshofs festgestellt, dass die entschädigungslose Entziehung des Eigentums der Beschwerdeführer aufgrund des 2. Vermögensrechtsänderungsgesetzes das Eigentum…

Berlin, den 21. April 2004 - Zur Nominierung von Axel Weber für die Wahl zum Bundesbankpräsidenten erklärt der Generalsekretär der SPD, Klaus Uwe : Axel Weber ist ein erstklassiger Wissenschaftler und ein ausgewiesener Experte für den Bereich Geld- und Kreditmärkte. Er verfügt über außergewöhnlich großen Sachverstand. Als Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage hat er ausgezeichnete Arbeit geleistet. Dass die Opposition die Nominierung von Herrn Weber begrüßt, freut uns natürlich. Absurd und kle…

Talfahrt der Bundeswehr gewinnt offenbar unaufhaltsam an Geschwindigkeit Zu den bekannt gewordenen Plänen der Bundesregierung, dem Verteidigungshaushalt 500 Millionen Euro zu entziehen und die Truppenstärke weiter zu dezimieren, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Unter Struck gewinnt die Talfahrt der Bundeswehr offenbar unaufhaltsam an Geschwindigkeit. Der Verteidigungsminister scheint nicht in der Lage, die notwendigen Strukturverbesserungen für die Streitkräfte im Kabinett d…

Schlimmste Befürchtungen übertroffen 21. April 2004: Zu den aktuell vom Deutschen Städtetag vorgetragenen Mehrbelastungen der kommunalen Haushalte durch Hartz IV und den lapidaren Willensbekundungen von Bundeskanzler Schröder erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Dass die von der Bundesregierung im Vermittlungsausschuss als Rechenbasis vorgelegten Zahlen falsch waren, ist seit längerer Zeit bekannt. Vor allem die Unterkunfts- und Heizungskosten für die neuen Arbeitslosengeld-II-Empfänger fal…

BERLIN. Zum Zusammenschluss der forstlichen Fachverbände in einem Aktionsbündnis erklärt die forstpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel : Die Bundesregierung muss das Aktionsbündnis und deren Ablehnung der geplanten Novelle des Bundeswaldgesetzes sehr ernst nehmen. Denn eine Novellierung des Bundeswaldgesetzes in der von der Bundesregierung vorgesehenen Form vernichtet Arbeitsplätze in der deutschen Forstwirtschaft. Zusätzlich droht der Branche noch mehr Bürokratie. Damit geht die Novelle in die falsche Richtung.

Die Politik muss es den Betrieben erleichtern, wieder mehr Lehrstellen einzurichten Die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB, erklärt zu dem vorgestellten Berufsbildungsbericht 2004: Seit dem Jahr 1998 ist die Zahl der Ausbildungsverträge um insgesamt 11,2 Prozent gesunken. Das ist die traurige Bilanz der verfehlten Wirtschafts-, Sozial- und Bildungspolitik der rot-grünen Bundesregierung. Sie reagiert genau so falsch wie kurzsichtig. Der Weg soll in die Verstaatlichung der Ausbildung gehen. We…

Union warnt vor gefährlichen Experimenten auf dem Finanzplatz Deutschland 9. Januar 2004: Zu seiner schriftlichen Anfrage an die Bundesregierung zur Diskussion über Fusionen von öffentlich-rechtlichen, privaten und genossenschaftlichen Kreditinstituten erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Bei Rot-Grün herrscht Kakophonie in der Frage von Sparkassenfusionen mit Privatbanken. Ein Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Caio Koch-Weser spricht sich öffentlich dafür aus. Die parlamentarische…

Kroatien auf dem Weg in die Europaeische Union AG Angelegenheiten der Europaeischen Union 21. April 2004 - Anlaesslich der Stellungnahme der EU-Kommission zum Beitrittsgesuch Kroatiens erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Guenter Gloser: Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst die Entscheidung der EU-Kommission vom 20. April 2004, die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Kroatien zu empfehlen. Kroatien ist ein wichtiger Stabilitaetsfaktor in Suedosteuropa und die Befuerwortung des kroatischen Beitrittsgesuchs …

Mit Ökostrom ins neue Jahr Bundesamt für Strahlenschutz verringert eigenen Kohlendioxid-Ausstoß 09. Januar 2004 Seit dem 1. Januar 2004 bezieht das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) seine elektrische Energie ausschließlich aus erneuerbaren Energiequellen und verringert damit seinen Kohlendioxid-Ausstoß um knapp 2.000 Tonnen jährlich. Die eingesparte Menge Treibhausgas entspricht der Menge, die durch den Jahresstromverbrauch von etwa 1.700 Menschen entsteht. Das BfS wird gemeinsam mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Re…

Jetzt müssen der Kanzler und der SPD-Vorsitzende Farbe bekennen und sagen, was sie mit der Wehrpflicht vorhaben Zur heutigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Christian Schmidt MdB: Strucks Änderung der Einberufungskriterien war von vornherein ein verfassungsrechtlicher Ritt über den Bodensee. Die Lippenbekenntnisse des Ministers helfen nach diesem Urteil nicht mehr weiter. Jetzt müssen der Kanzler und der SPD-Vorsitzende Farbe bekennen und sagen, was sie mi…

Bundesregierung will die Schaumweinsteuer nicht auf Null senken Steueraufkommen nur 430 Millionen Euro 2. März 2004 - Anlässlich der faktischen Abschaffung der Schaumweinsteuer in Österreich erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB: Die Bundesregierung will den Schaumweinsteuersatz nicht auf Null senken. Dies ergibt sich aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 9. Februar 2004 (Drs. 15/2490). Anlass hierfür war die in Österreich beschlossene Steuerrefo…

Zur deutlichen Absage von Kanzler Schröder an die Wiedereinführung der Vermögenssteuer erklärt der PDS-Bundesgeschäftsführer Uwe Hiksch: Schröder hält nichts von neuen Überlegungen zur Besteuerung von rbschaft und Vermögen - erklärt er in einem Interview mit dem Tagesspiegel. Damit zeigt er einmal mehr, wessen Geistes Kanzler er ist, von Steuergerechtigkeit weit und breit keine Spur. Es ist der falsche Weg, die Superreichen und Hochvermögenden aus ihrer Verpflichtung für das Gemeinwesen zu entlassen, dies bekommt Kanzler Schröder mittlerweil…

Taoistische Managementprinzipien im Trend aufgrund der weiter gestiegenen Nachfrage nach taoisitischen Managementwissen erweitert die Business Feng Shui Akademie ihr Seminarangebot für das 1. Halbjahr 2004. Interkulturelle und interdisziplinäre taoistische Denkansätze im modernen Management nach der über 4000 Jahre alten chinesischen Energielehre Feng Shui finden auch in europäischen Führungsetagen immer mehr Akzeptanz. Die wirkungsvollen und leicht nachvollziehbaren Prinzipien der taoistischen Lehre Feng Shui sollen Führungskräften zu mehr…

BERLIN. Zur Äußerung des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU), er schließe eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf mittlere Sicht nicht aus, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses, Carl-Ludwig : Nun will sich also auch die CDU am Lieblingssport von Rot-Grün, dem Suchen immer neuer Einnahmequellen bei den geschröpften Bürgern und Betrieben, beteiligen. Doch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und anderer Verbrauchssteuern trifft die breite Bevölkerung und lähmt den Konsum. Steu…

BERLIN. Zu den erneuten Bedenken des Grünen-Umweltpolitikers Reinhard Loske bezüglich des Exports der Hanauer Plutoniumfabrik nach China erklärt die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun : Grüne Super-Scheinheiligkeit zum Auftakt des Super-Wahljahres: Die aufgewärmten Bedenken, mit denen der Grünen-Umweltpolitiker Reinhard Loske das Geplänkel um den Export der Hanauer Plutoniumfabrik nach China fortsetzt, dienen lediglich zur Befriedung der grünen Klientel. Dabei ist den Grünen klar: Auf höchster Regierungsebene i…

Vorschaltgesetz wird keine wirkliche Abhilfe bringen Zu Einsparbemühungen der Bundesregierung im Gesundheitswesen erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB: Rot-Grün darf die Gesundheitsreform nicht auf die lange Bank schieben. Es ist absehbar, dass der allgemeine durchschnittliche Beitragssatz auf 15 Prozent und mehr im Jahre 2003 klettern wird, wenn einzelne große Kassen, in denen mehr als die Hälfte der gesetzlich Krankenversicherten versichert sind, ihre Beiträge zum 1. Januar …

BERLIN. Zur Forderung der FDP nach einem Volksentscheid über die EU-Verfassung erklärt der außenpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner :

02. 03. 2004 - Zu Meldungen, wonach sich die Spitzen von CDU und CSU auf Wolfgang Schäuble als Kandidat für die Bundespräsidentschaft geeinigt haben, erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Wolfgang Schäuble als Bundespräsident wäre ein gefährlich-falsches Signal. Er ist ein Fürsprecher von deutschen Präventions-Kriegen. Das ist wider das Grundgesetz und wider alle Vernunft. PDS im BundestagPostanschrift:Platz der Republik11011 Berlinwww.pds-im-bundestag.de

Zur viele Opfer kostenden Beendigung des Moskauer Geiseldramas und Konsequenzen für die Lösung des Tschetschenien-Konfliktes erklärt die PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer: Die PDS hat mit Fassungslosigkeit und größter Empörung das Geiseldrama in den letzten Tagen in Moskau verfolgt. Wir verurteilen den brutalen Terrorakt tschetschenischer Untergrundkämpfer auf das Entschiedenste. Aktionen, die unschuldigen Menschen unter grausamen Umständen das Leben rauben und andere schwerster Todesangst aussetzen, sind Verbrechen und können durch nichts gerecht…

BERLIN. Zur positiven Antwort der EU-Kommission zu Kroatiens EU-Beitrittsgesuch erklärt der Südosteuropaexperte der FDP-Fraktion, Dr. Rainer : Durch den positiven Bescheid der EU-Kommission ist eine wichtige Klärung vorgenommen worden. Die EU erkennt an, dass Kroatien ein demokratischer Staat mit europäischer Wertvorstellung ist und die Kriterien einer EU-Mitgliedschaft erfüllen kann. Nachdem der Internationale Gerichtshof in Den Haag bestätigt hat, dass Kroatien bereit ist, mit Den Haag zusammenzuarbeiten, ist der monatelange Streit um die…

Zu den erfolgreichen Friedensdemonstrationen in Deutschland und in vielen Ländern der Welt erklärt die PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer: Am Samstag haben weltweit Hunderttausende besonders beeindruckend dabei die Demonstration der wieder erstarkten amerikanischen Friedensbewegung in Washington und in Deutschland Zehntausende gegen einen drohenden Krieg im Irak demonstriert. Die PDS war überall in Deutschland unübersehbar dabei. Wir werden auch in Zukunft in der Friedensfrage nicht wackeln, darauf können sich alle Friedensfreunde verlassen, ohne W…

BERLIN. Zur Nominierung des Mitglieds des Sachverständigenrates, Prof. Axel Weber, für das Amt des Bundesbankpräsidenten erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann-Otto : Die FDP begrüßt ausdrücklich, dass die Bundesregierung nach anfänglichen Irritationen Prof. Axel Weber für das Amt des Bundesbankpräsidenten nominiert hat. Mit dieser Entscheidung wird ein ausgewiesener Experte für die Geld- und Kreditmärkte das wichtige Amt übernehmen. Positiv zu bewerten ist ebenfalls, dass niemand aus dem Umfeld der Bun…

Gabi Zimmer, Vorsitzende der PDS, hat dem Potsdamer OB-Kandidaten Hans-Jürgen Scharfenberg zu seinem Abschneiden gratuliert.

21. April 2004 - Michael Mueller, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, und Ulrike Mehl, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, erklaeren zur Entscheidung der EU-Kommission zum : Die EU-Kommission laesst sich von deutschen Pfandgegner instrumentalisieren. Das Instrument Pfand ist als solches innerhalb der EU nicht umstritten, im Gegenteil: Bei anderen EU-Staaten, beispielsweise in Schweden, wird erfolgreich mit dem Pfand gearbeitet. Und auch hier hat sich die Lage nach anfaenglichen Schwierigkei…

21. April 2004 - Zu den Vorhaben der Krankenkassen, Hausarztmodelle in der ambulanten aerztlichen Versorgung einzufuehren, erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gudrun Schaich-Walch: Die Krankenkassen wurden mit dem GKV-Modernisierungsgesetz verpflichtet, ihren Versicherten eine qualitativ besonders hochstehende hausaerztliche Versorgung bereitzustellen. Dabei koennen die Krankenkassen Vertraege mit zugelassenen Hausaerzten abschliessen, die besondere Qualitaetsanforderungen erfuellen. Diese Qualitaetsanford…

Morgen (22.04.) wird das Goethe-Institut Laibach offiziell eröffnet. Diese Neueröffnung wenige Tage vor dem Beitritt Sloweniens zur EU ist ein sichtbares Zeichen für die positive Entwicklung der bilateralen kulturpolitischen Beziehungen zwischen Deutschland und Slowenien seit der Unabhängigkeit Sloweniens im Jahr 1991. Am 18.09.1993 wurde das deutsch-slowenische Kulturabkommen geschlossen. Die deutsche Sprache ist neben Englisch die wichtigste Fremdsprache in Slowenien. Deutsch wird an vielen öffentlichen Schulen des Landes als Lehrfach ange…

BERLIN. Anlässlich des Besuches des rumänischen Außenministers erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner : Am Ende des Demokratisierungs- und Reformprozesses in Rumänien wird ohne Zweifel eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union stehen. Mit der selbstgesetzten Zielvorgabe einer Mitgliedschaft bis 2007 hat sich die rumänische Regierung ein ehrgeiziges Ziel gesetzt, das sie nur dann erreichen wird, wenn sie die in Brüssel versprochenen Reformen zuhause in Rumänien auch wi…

BERLIN. Zur Abhöraffäre bei den Vereinten Nationen erklärt die ehemalige Justizministerin und europapolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine : In welcher Welt leben wir! Führende Repräsentanten der Vereinten Nationen werden anscheinend systematisch abgehört von Geheimdiensten westlicher Demokratien. Zu Zeiten des Kalten Krieges erwartete man Derartiges im Westen höchstens von der kommunistischen Gegenseite. Die Denkstrukturen, die dieser Praxis der Geheimdienste zugrunde liegen, sind erschreckend und anstößig. Die ehemalige …