Pressemitteilungen zu Gewalt

Thema: Rechtsextremismus / Straftaten / Statistik Datum: 06. 07. 2005 Noch mehr rechtsextreme Gewalt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss des Bundestages, erklärt: Auf meine monatliche Standardfrage hat das Bundesministerium des Inneren geantwortet: Im Mai 2005 wurden 983 rechtsextreme Straftaten, darunter 62 Gewalttaten registriert. Die ausgewiesenen Straftaten stellen einen langjährigen Rekord dar. Sie sind alarmierend, allen voran in Sachsen. Dabei gelten die angegebenen Zahlen als vorläufig. Tatsächlich werden letztlich zwei bis …

… Rahmen. Diese werden von Müttern und Vätern moderiert, die auf diese Aufgabe vorbereitet wurden. „Elterntalks“ befassen sich mit Themen rund um Medien und Konsum und greifen neben Themen wie „Handy-Nutzung“, „Taschengeld“ auch Fragen wie „Medien und Gewalt“ auf. Gemeinsame Gespräche, offener Erfahrungsaustausch und Diskussionen unter Eltern sollen helfen, in der eigenen Familie Wege in der Mediennutzung und Konsumhaltung zu finden und zu gehen. Kontakt für „ELTERNTALK“: Christine Klein, Elisabeth Ziesel, Aktion Jugendschutz, Landesarbeitsstelle …

… Kindes, die 1989 von den Vereinten Nationen und 1991 vom Deutschen Bundestag verabschiedet wurde. 1997 erhielt Save the Children zusammen mit anderen Organisationen den Friedensnobelpreis für ihre Kampagne gegen Landminen. Save the Children führt weltweit langfristige Programme mit und für Kinder durch, um ihnen eine realistische Chance auf eine bessere Zukunft zu eröffnen. Dabei setzt sie sich für Bildung, Gesundheit, die Bekämpfung von Armut und gegen Gewalt und Missbrauch ein. Seit Oktober 2004 ist die Organisation auch in Deutschland vertreten.

… Geldstrafen verurteilt wurde, sprach ihn das Bayerische Oberste Landesgericht in der Revision frei. Die Begründung ist gerade im als konservativ eingeschätzten Bayern ungewöhnlich: Der Kernbereich des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung sichert jedem Bürger zu, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Angst vor Sanktionen kritisieren zu dürfen. Der Autofahrer habe lediglich die Kontrolle an sich kritisieren, nicht aber den Beamten persönlich beleidigen wollen. Zudem könne der alte Begriff des Wegelagerers wohl kaum einen Vorwurf kriminellen Verhaltens …

… aus. Wie reagiert der Gesetzgeber: Er erlässt ständig "Gesetze zu Lasten Dritter" ohne Rücksicht darauf, ob die wirtschaftliche Situation der Betroffenen dies überhaupt verkraften kann. Dabei resultieren die "Einnahmeausfälle" des Bundes keineswegs auf höherer Gewalt sondern beruhen auf vollkommen überzogenen Einnahmeerwartungen. Hinter dem Wort "Reformen" verbergen sich nur Leistungskürzungen für die Beitragszahler, aber keine Neuordnung der Selbstbedienungsläden der Leistungserbringer. Mehr als 150 Milliarden Euro von deutschen Bürgern liegen …

… dass die politischen Verhältnisse immer so bleiben, wie sie sind. Die Diskussion, um die es im Augenblick geht, ist, dass es namhafte Juristen gibt, die der Meinung sind, dass das Grundgesetz in einigen wenigen extremen Fällen die Anwendung körperlicher Gewalt, - sprich Folter -, erlaube. Dies ist eine Position, die sich auch in Verfassungsgerichtskommentaren findet. Ich plädiere dafür einzusehen, dass unsere Rechtskultur eine solche Öffnung hin zu einer Relegitimierung der Folter auch in Ausnahmefällen nicht verträgt. Ein solcher Ausnahmefall war …

"Gewalt gegen Frauen und Kinder ist nach wie vor die meist verbreitete Menschenrechtsverletzung unserer Zeit", resümiert Sonya Gabriel in Ihrem Buch "Gewalt in Ehe und Partnerschaft." Sie legt mit diesem Buch eine theorie- wie praxisorientierte Auseinandersetzung mit der Thematik vor. Gewalt im Privaten ist keine "Privatsache". Ihre Bekämpfung erfordert die klare Ächtung von Gewalt im häuslichen Bereich, ein abgestimmtes, einheitliches Vorgehen durch Schaffung von verbindlichen zivil- und strafrechtlichen Richtlinien sowie umfassende Hilfe für Opfer …

… straight out of hell ist im Anflug! Die Tour startet am 13.05. in Hamburg du endet am 17.06. und auch die Latinos aus L.A. werden die Bühnen in Deutschland (www.target-concerts.de), Österreich (www.rudemonkeys.com) und der Schweiz (www.deepdivemusic.net) mit Sicherheit in gewaltige Wallungen versetzen! Ein Highlight werden auf jeden Fall die 9 Support Shows mit den TOTEN HOSEN sein. Wer aber glaubt, dass die Clubs weiter vom Siedepunkt entfernt sein werden der irrt gewaltig! Aber erlebt sie selbst! OX Fanzine, Wahrschauer, triggerfish.de, livegigs.de …

… Pflichtteil in Höhe eines Achtels. Selbst bei einer Entfremdung dürfen Eltern den Nachwuchs nicht per Enterbung quasi "bestrafen", entschied das Bundesverfassungsgericht. Allerdings gibt es enge Grenzen: Wenn ein Kind nach dem Leben der Mutter oder des Vaters trachtet oder diesen Gewalt antut, kann der Pflichtteil entzogen werden. Hierbei handelt es sich aber wohl eher um die Ausnahme, nicht um die Regel. Experten weisen darauf hin, dass eine frühzeitige testamentarische Regelung spätere Komplikationen und Erbstreitigkeiten begrenzen kann. In den nächsten …

… Liberalen (JuLis) los. Der Gewerkschaftschef Hans Peters kam wütend auf die Treppe vor dem Schauspielhaus, wo die JuLis schon im dritten Jahr still mit Plakaten warben. Peters ergriff den Arm des Landesvorsitzenden der JuLis, schrie Hafke lautstark an und stieß ihn gewaltsam von der Treppe. Danach ging Peters wutentbrannt auf die anderen JuLis los. Der Landesvorsitzende der JuLis Marcel Hafke ist entsetzt: "Anscheinend kann Peters einer friedlichen Kundgebung nicht mit Argumenten, sondern nur mit körperlicher Gewalt entgegnen treten. Wer sich so wie …

… vor einem „wunderbaren, sensiblen Sprecher seiner Generation“, vor Friedrich Christian Delius, der ihn mit seinem neuen Roman überaus glücklich gemacht hat. Dieser biete eine „historisch genaue, akten-und faktensichere Schilderung bundesdeutschen Justizmilieus“. Diese Absage an die Gewalt ist der ideologiekritische und ästhetische Nenner des literarischen Schaffens von F.C. Delius erklärt der beindruckte Rezensent.“ Eintrittskarten bei Hundt, Hammer, Stein, Buchhändler, Alte Scönhauser STrasse 23/24 10119 Berlin, im Modellhut oder Abendkasse.

… Verhältnisse in der DDR auf die Straße. Die Demonstrationen waren ein wichtiger Meilenstein der Friedlichen Revolution, die wenige Wochen später in Leipzig einen Höhepunkt fand: die alles entscheidende Montagsdemonstration am 9. Oktober, in deren Vorfeld der Staat den Protestierenden mit militärischer Gewalt gedroht hatte. Am 6. September soll in Leipzig an das Friedensgebet und an den Herbst ´89 erinnert werden: Mit einem Friedensgebet in der Nikolaikirche am Nachmittag um 17 Uhr und einer Podiumsdiskussion am Abend in der Gedenkstätte Museum in der …

… veganer Ernährung seien bereit, Menschenleben zugunsten ihrer Lebensregeln auszulöschen oder zu opfern". Die Eltern hätten, so Fuhr, das "Kind so lange mit veganer Ernährung traktierte, bis es tot war". In Wahrheit ist Veganismus eine Lebensweise, die radikal Gewalt gegen andere Tiere ebenso wie gegen Menschen, u.a. zur Ernährung (z.B. "Fleisch", Eier, Tiermilch), aber auch für Gebrauchsgegenstände wie Kleidung ("Leder", "Tierwolle", "Pelz"), Unterhaltungszwecke (Zirkus, Tierkämpfe) ablehnt (die Eltern, um die es ging, waren jedoch Anhänger einer …

… lateinisch "auctoritas", das heißt "Urheberschaft", mit Ansehen, Einfluss und Geltung gleichgesetzt wird. Ursprünglich war Autorität der Ausdruck sachlicher Überlegenheit und persönlicher Größe. Soziologisch gesehen, ist Autorität aber insbesondere eine Form der Macht, die nicht auf Gewalt, sondern auf der Anerkennung von Werten oder Funktionen beruht. Autorität besitzt die Persönlichkeit im Ganzen oder in einzelnen Fachgebieten. Wo immer eine Autorität nicht oder nicht mehr durch sachliche Überlegenheit oder persönliche Größe begründet ist, ist …

… New - Yorker Mafia Familie Colombo. Im New York der 70er Jahre kontrollierte die Mafia die 8-mm Film Aufnahmen in versteckten Hinterzimmern und produzierte so Hardcore Porno Filme die sie teuer verkauften. Mädchen der Love Generation, erlebten dort die bittere Realität von Gewalt, Kokain und Bestialität. Linda Boreman war eines dieser Mädchen. In den USA führte die sexuelle Revolution des "Summer of Love" 1967 dazu, die verklemmten Gemüter in der ganzen westlichen Welt aufzubrechen. Denn nicht nur die damalige Jugend entdeckte ihr Recht auf die …

… Wo immer es im 20. Jahrhundert politische Aufstände gab, wurden nicht allein Paläste, Parlamente oder Ministerien gestürmt, sondern illegale Sender installiert und frühzeitig Rundfunkanstalten besetzt. Im demokratischen Rechtsstaat setzte sich der Begriff der "Vierten Gewalt" für die Medien durch, welche neben einer – in der westdeutschen Bundesrepublik – mächtigen Verfassungsgerichtsbarkeit zum wichtigsten Kontrolleur und manchmal auch Inspirator des Staatshandelns von Exekutive und Legislative avancierten. Während sich die Kommunikationsforschung …

… des nächsten Festivals. 60 Jahre nach dem 8. Mai 1945 wird es auch um die Erinnerung an Verbrechen und Opfer des Nationalsozialismus, um den antifaschistischen Neuanfang nach Kriegsende und um Lehren für den heutigen Kampf gegen Faschismus, Rassismus und Gewalt gehen. Zwar ließen sich durch das Ausbleiben einiger erhoffter Fördergelder nicht alle Vorhaben der Festivalveranstalter realisieren, aber es wurden Kooperationspartner für mehrere Einzelveranstaltungen gefunden, und so nahm nach und nach ein neues Festival mit politischer Musik aus vier …

Stuttgart, den 1. Dezember 2004 Wenn Medien und Politik sich der Gewalt im privaten Raum widmen, stehen Opfer und Täter meist von vorne herein fest: in heterosexuellen Beziehungen geht Gewalt demnach anscheindend grundsätzlich vom Mann aus, denn Gewalttätigkeit ist, so wird es zumindest gerne suggeriert, naturgegeben eine männliche Eigenschaft. Opfer sind folglich in den meisten Fällen die Frauen. Körperlich unterlegen, schutzlos, wehrlos, hilflos. Weil dem so ist, müssen Frauenhäuser her, in denen geprügelte Frauen Schutz vor ihren Peinigern …

… Schärfste die furchtbaren und verbrecherischen Terroranschläge in Tel Aviv,denen heute Abend zahlreiche unschuldige Menschen zum Opfer gefallen sind. Den Angehörigen der Opfer gilt unser tief empfundenes Mitgefühl, den Verletzten wünschen wir schnelle und vollständige Genesung. Terror und Gewalt sind durch nichts zu rechtfertigen. Durch sie wird kein politisches Ziel zu erreichen sein. Die internationale Staatengemeinschaft hat einen Wegeplan erarbeitet, der den Konfliktparteien einen Weg aus dem tragischen Kreislauf der Gewalt weist. Die dieser …

… Leistungsgeschehen zurück drängen. Veränderte gesellschaftliche Bedingungen erfordern ein grundlegend neues Herangehen an die Pflege. Menschenwürdige Pflege und assistierende Begleitung im Alter und in hilfebedürftigen Lebenssituationen sind Imperative von Verantwortung. Alte, pflege- und hilfsbedürftige Menschen haben ein Recht auf ein selbstbestimmtes Leben in Würde und mit menschlicher Wärme sowie mit persönlicher Zuwendung ohne Angst und Gewalt. Die dafür notwendigen finanziellen und materiellen Voraussetzungen können und müssen geschaffen werden.  

… die beiden Kammern des jugoslawischen Bundesparlaments das letzte Kapitel des Vielvoelkerstaates der jugoslawischen Foederation zu Ende. Was bereits politisch tot war, wurde nun auch formal beendet. Waehrend das Streben nach Unabhaengigkeit in Slowenien, Kroatien und Bosnien nur mit Gewalt, Krieg und Vertreibung erreicht wurde, vollzog es sich erstmals im ehemaligen Jugoslawien, auch mit deutlicher Unterstuetzung der Europaeischen Union, friedlich. Damit ist der Traum eines suedslawischen Staates, so wie er 1918 mit dem Koenigreich der Serben, Kroaten …

… deswegen Friedenspolitik in einer instabilen Welt. Wir wollen unseren Beitrag zum Kampf gegen den Terrorismus weiter leisten, und da, wo es keine anderen Alternativen zum Zerbrechen dieser Strukturen gibt, auch unter dem Einsatz militärischer, polizeilicher und geheimdienstlicher Gewalt. Wir wollen regionale Konflikte lösen. Ich halte das für unverzichtbar. Das betrifft nicht nur den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern, der gefährlichste besteht zwischen den beiden Nuklearmächten Pakistan und Indien um Kaschmir. Aber auch der Kaukasus bereitet …

… Partner ist es gelungen, eine Befristung der Inspektorentätigkeit zu verhindern. Das irakische Regime muss jetzt die Forderungen der internationalen Gemeinschaft erfüllen, um die Krise zu beenden. Die Erklärung der EU beinhaltet, dass Krieg nicht unvermeidbar ist und Gewalt nur das letzte Mittel zur Konfliktlösung sein kann. Genau das ist vor wenigen Tagen auch Bestandteil der trilateralen deutsch-französisch-russischen Erklärung gewesen. Die Haltung der Bundesregierung ist auch nach dem EU-Gipfel klar und eindeutig: Deutschland wird sich nicht …

Kolumbien versinkt in Terror und Gewalt 21. Februar 2003: Anlässlich der Kolumbien-Debatte des Bundestages erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB, und der für Kolumbien zuständige Berichterstatter, Peter Weiß MdB: Kolumbien versinkt in Terror und Gewalt, wofür in erster Linie die linksorientierten Guerillabewegungen FARC und ELN verantwortlich sind. Gerade die FARC entwickelt sich mehr und mehr zu einem Drogen- und Entführungssyndikat, das weltweite Kontakte zu anderen Terrorgruppen wie …

… und einen Sieg der Demokratien über die Diktatur im Irak. Die CDU-Bundesvorsitzende, Dr. Angela Merkel, begrüßte die Auffassung des ZdK, dass der Primat friedlicher Konfliktlösungen nur dann gewahrt bleibt, wenn die Staatengemeinschaft die Durchsetzung von militärischer Gewalt als letztes Mittel nicht grundsätzlich ablehnt. ZdK-Präsident Prof. Dr. Hans Joachim Meyer unterstrich seine Auffassung, dass der Irak-Konflikt durch Mittel der Diplomatie beherrschbar gewesen wäre. Bei der Frage der Bioethik begrüßte das ZdK das grundsätzliche Klon-Verbot, …

Petra Pau, Mitglied des Innenausschusses, erklärt: 08.04.2003 - Im Februar 2003 wurden bundesweit 559 politisch rechts motivierte Straftaten registriert, darunter 45 Gewalttaten. Das geht aus der Antwort des Bundesministeriums des Innern auf meine schriftliche Frage hervor. Die reale Zahl liegt nachweislich höher. Die Anzahl der dadurch körperlich verletzten Personen wird mit 45 angegeben. Damit stieg im Vergleich zum Vormonat die Zahl der Straftaten, der Gewalttaten und der Verletzten an. Die vollständige Antwort des Bundesministeriums des Innern …

… frühzeitig erfolgen und dann auch ihre Außer-Landes-Schaffung garantiert werden. Einen deutschen Pass darf es für sie nicht geben. Gestatten Sie mir noch ein Wort zum bevorstehenden 1. Mai in Berlin. Wer die Strategie der Deeskalation als Toleranz von Rechtsbruch und Gewalt missversteht, stellt das staatliche Gewaltmonopol in Frage. Recht und Ordnung sind von Kundgebungsteilnehmern zu wahren und von der Polizei gegebenenfalls durchzusetzen. Eine Un-Kultur des bewussten Wegsehens darf es nicht geben. Denn das Recht schützt die Schwachen nur, wenn …

… die Zahl rechtsextremer Straftaten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied des Innenausschusses: 1. Meine monatliche Anfrage beim Bundesministerium des Inneren ergab, dass im März 2003 erneut 389 Straftaten registriert wurden, die rechtsextrem motiviert waren. Die Zahl der Gewalttaten wird mit 28 angegeben. Die vollständige Antwort, einschließlich Länderstatistik, ist in meinem Büro erhältlich. 2. Die monatlichen Angaben des Bundesministeriums des Inneren summieren sich für das Jahr 2002 auf insgesamt 4958 Straftaten, davon 365 Gewalttaten. Ich habe …

28.05.2003 - Zum Friedensfahrplan im Nahen Osten und dem Votum des israelischen Kabinetts von Ministerpräsident Sharon erklärt der außen- und friedenspolitische Sprecher der PDS Wolfgang Gehrcke: Die PDS sieht im Nahost-Fahrplan eine Chance, zu versuchen vom Weg der Gewalt an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Aber wir unterschätzen nicht die gewaltigen Hemmnisse die sich auf diesem Weg türmen und vielleicht im Vergleich zur Situation von vor 2000 noch höher und für noch schwerer überwindbar einzuschätzen sind. Die Menschen in Israel, den palästinensischen …

scher Staat Palästina, der Seite an Seite mit Israel in sicheren und international anerkannten Grenzen bestehen wird. Die Bundesregierung wird zusammen mit ihren internationalen Partnern weiterhin mit allen Kräften eine Wiederbelebung des Friedensprozesses unterstützen. Israelis und Palästinenser sind aufgerufen, diese historische Chance zu nutzen, um Frieden und Sicherheit für beide Völker zu schaffen. Der Friedenswillen beider Völker darf nicht von Extremisten untergraben werden: Terror und Gewalt müssen ein Ende haben."

Bundesaußenminister Joschka Fischer erklärte heute (12.06.)zu der jüngsten Gewalteskalation in Israel und denPalästinensischen Gebieten: "Die Bundesregierung ist tief besorgt über die jüngste Eskalation der Gewalt in Israel und denPalästinensischen Gebieten, denen in den letzten Tagen viele unschuldige Menschen zum Opfer gefallen sind. Die jüngste öffentliche Aufforderung zu erneuten Selbstmordattentaten gegen israelische Staatsbürger ist unerträglich. Gewalt und Terror dürfen nicht obsiegen und die letzte Woche auf dem Gipfeltreffen in Akaba eröffnete …

BERLIN. Zu den neuesten Entwicklungen im Nahen Osten, erklärt der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Wolfgang : Der Eskalation der Gewalt im Nahen Osten kann man nicht tatenlos zusehen. Wir begrüßen deshalb den Vorschlag von UN-Generalsekretät Kofi Annan, eine bewaffnete Friedenstruppe als Pufferzone zwischen Palästinenser und Israelis zu stationieren. Offenkundig sind beide Konfliktparteien nicht in der Lage ohne Hilfe von Außen zu einer friedlichen Regelung zu kommen. Die palästinensische Autonomiebehörde hat nicht die Kraft die gewalttätige …

… sie unverwässert in die Verfassung übernommen werden, kann die örtliche Demokratie in Deutschland auch im erweiterten und vertieften Europa erfolgreich bleiben: - Die Union achtet die nationalen Identitäten der Mitgliedstaaten und die Organisation ihrer staatlichen Gewalt auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene (Präambel der Charta der Grundrechte der Union). - Die Union achtet die nationale Identität ihrer Mitgliedstaaten, die in deren grundlegender politischer und verfassungsrechtlicher Struktur einschließlich der regionalen und kommunalen …

… Streikbewegung am 17.Juni 1953 gedachten und gleichzeitig den gerade stattfindenden Streik verunglimpften. Offenbar sind nur gescheiterte Arbeiteraufstände rühmenswert. Unternehmer eskalieren den Konflikt und brechen ihre Zusagen Die Arbeitgeber nutzen momentan nicht nur juristische, sondern auch handfeste Gewalt, um die Streikposten vor den Werkstoren einzuschüchtern. In Sachsen hat die Unternehmensleitung eines Autozulieferers zum Beispiel Streikbrecher nur an die Maschinen bringen können, weil sie diese zwang, von einem Nachbargrundstück aus durch in den …

… des Bundestagsausschusses für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe sowie die Einrichtung des Amtes der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung im Auswärtigen Amt; Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft im Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt; und mit dem Forum gegen Rassismus, in dem 50 Nichtregierungsorganisationen vertreten sind sowie durch die Programme XENOS, ENTIMON, CIVITAS und den Empfehlungen der Kultusministerkonferenz zur Menschenrechtserziehung; Integration von Ausländern durch Gesetzgebung zu …

… der Asylbewerberzahlen von 438.000 auf 71.000 geführt. Sie ist maßgeblich dafür verantwortlich, dass die Akzeptanz der Asylbewerber bei der Bevölkerung wieder stieg und dem zentralen Agitationsthema der fremdenfeindlichen Szene seine unmittelbare radikalisierende, polarisierende und Gewalt legitimierende Wirkung genommen wurde. Die Reform hat sich als Garantin für den Inneren Frieden in unserem Land erwiesen. Vor der Asylrechtsreform war Deutschland aufgrund seiner geographischen Lage, seiner wirtschaftlichen Prosperität und der einzigartigen verfassungsrechtlich …

… um das Erreichte zu sichern und weitere Schritte auf dem Weg zum Frieden zu ermöglichen. Die erstmals erklärte Bereitschaft einer Reihe von palästinensischen Gruppen, diese Einigung mitzutragen, sollte ernst genommen und die Chance für eine dauerhafte Beendigung von Gewalt und Terror genutzt werden. Zur Rückkehr an den Verhandlungstisch gibt es im Interesse der Menschen auf beiden Seiten – Israelis wie Palästinenser - keine Alternative. Die Bundesregierung ist gemeinsam mit ihren EU-Partnern weiterhin bereit, zum Gelingen des Friedensprozesses …

… Straßen und Plätze, das öffentliche Klima. Mit ihrem Grundsatz, dass im 21. Jahrhundert Krieg kein Mittel der Politik mehr sein darf, auch nicht die ultima ratio, steht die PDS nicht allein. Immer mehr Menschen lehnen es ab, sich in der Scheinlogik von Gewalt, Gewaltandrohung und Gewaltanwendung zu bewegen. Diese Massenstimmungen muss auch die rot-grüne Bundesregierung in Rechnung stellen. Am 1. September 2003 geht es der PDS vor allem darum deutlich zu machen, * dass die Kriegseinsätze deutscher Soldaten beendet und die im Ausland stationierten …

… und Geringschätzung der Bundesregierung gegenüber den Weltrelgionen und deren Repräsentanten. Dabei ist der Beitrag des in Aachen stattfindenden Dialoggipfels für den Weltfrieden nicht zu unterschätzen. Der Dialog der Weltreligionen ist ein echte Unterstützung im Kampf gegen den Terror. Nur über den Dialog kann Toleranz und Verständnis geschaffen, sowie Gewalt und Extremismus verhindert werden. Die FDP würdigt und begrüßt das Treffen der Weltreligionen als einen echten Beitrag für den Weltfrieden.   Isabella Pfaff - Telefon (030) 227-52388 -

10. Dezember 2003 - Das Auswärtige Amt hat dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) in diesem Jahr aus Mitteln der humanitären Hilfe insgesamt 1.300.000 € für Hilfs- und Schutzmaßnahmen zugunsten von Binnenvertriebenen in Kolumbien zur Verfügung gestellt. Hinzu kommen 250.000 € für Hilfs- und Schutzmaßnahmen des UNHCR für kolumbianische Flüchtlinge in Ecuador.

… widerstehen, diese Katastrophe innenpolitisch umzumünzen. Das hat sich gerächt. Die Terroristen dürfen sich aber nicht täuschen: Nicht ihre schreckliche Tat, sondern der Umgang der Regierung damit hat die Wahl entschieden. Die spanischen Wähler haben sich also nicht von Gewalt einschüchtern lassen, sondern sich von staatsbürgerlichen und demokratischen Erwägungen bei ihrer Entscheidung an der Wahlurne leiten lassen. Wir lassen es ohnehin schon viel zu sehr zu, dass Terroristen Einfluss auf die individuelle Lebensführung der Bürgerinnen und Bürger …

… im Nordirak erklärt die stellvertretende aussenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Uta Zapf: Die Anschläge am 1. Februar im Nordirak, denen mindestens 70 Menschen zum Opfer fielen, sind verabscheuungswürdig. Den Angehörigen der Opfer drücke ich mein tiefstes Mitgefühl aus. Diese Gewaltakte zeigen aber auch wie instabil die Lage insgesamt ist. Ohne Schutz der Kurden vor Gewalt und Terror wird auch der bisher stabile Nordirak im Chaos versinken. Angesichts dieser Situation ist eine schnelle Entscheidung über den Erhalt der Selbstverwaltung …

… SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Schmidt, gratuliert Yossi Beilin zur Gruendung der neuen sozialdemokratischen Partei Israels (Yachad) und zu seiner Wahl zum Vorsitzenden: Wir wuenschen dem neuen Vorsitzenden alles Gute fuer seine verantwortungsvolle Aufgabe. Gerade in Zeiten der Eskalation von Gewalt und Terror beduerfen Gedanken, wie sie von Yossi Beilin in der Genfer Initiative vertreten werden, des politischen Rueckhalts in politischen Strukturen. Wir wuenschen ihm und seiner Partei viel Erfolg und einen zunehmenden Rueckhalt und Zuspruch in …

Terror, Gewalt und Verbrechen beherrschen Kolumbien 12. Februar 2004: Anlässlich des Besuchs des kolumbianischen Staatspräsidenten Uribe in Deutschland erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Terror, Gewalt und Verbrechen beherrschen Kolumbien. Trotz mancher Fehlschläge steht Präsident Uribe aber immer noch zu seinem konsequenten Stabilisierungskurs. Er ist der Hoffnungsträger für eine Befriedung des Landes. Alleine ohne Unterstützung von außen ist er aber chancenlos im Kampf gegen Guerilla …

… der historischen und moralischen Verantwortung unseres Landes für die Verbrechen des Holocaust. Daraus ergibt sich eine besondere Beziehung. Sie lässt sich daran festmachen, dass das Existenzrecht Israels – das heißt auch das Recht seiner Bürger, ohne Angst vor Terror und Gewalttaten zu leben – für uns von zentraler Bedeutung ist. Dieses Recht ist für uns unantastbar und mit niemandem verhandelbar. Das sind die Grundlagen, die seit Konrad Adenauer unbeschadet der Zusammensetzung der Bundesregierung gelten und zu den Grundfesten dieses Hauses gehören. …

… die große und vermutlich für lange Zeit letzte Chance energisch ergreifen, im Interesse aller Zyprer die Teilung der Insel zu überwinden und den letzten Eisernen Vorhang in Europa zu beseitigen. Gleichzeitig verurteilt sie jede Form von terroristischer Gewalt wie den heutigen Bombenanschlag auf das Haus des türkisch-zyprischen Regierungschefs Mehmet Ali Talat. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in der Vergangenheit immer wieder betont, dass die Perspektive einer EU-Mitgliedschaft für Zypern letztlich dazu beitragen wird, die seit 1974 geteilte Insel …

Datenschutz erschwert Zusammenarbeit zwischen Zoll und Polizei 19. Februar 2004: Zu dem Entwurf für ein Gesetz zur besseren Bekämpfung der Schwarzarbeit erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter, Roland Gewalt MdB: Organisierte Kriminalität wird in Zukunft schwerer zu bekämpfen sein, wenn es nach Rot-Grün geht. Der gestern im Kabinett beschlossene Entwurf der Bundesregierung zur besseren Bekämpfung der Schwarzarbeit leidet an erheblichen handwerklichen Mängeln. Wieder …

… soziale Verantwortung.Hans Martin Schleyer war ein warmherziger Mensch, der geradlinig seine Auffassungen vertrat. Er handelte fair und konsensorientiert. Nicht zuletzt diese Eigenschaften machten ihn für die Gewerkschaften zu einem glaubwürdigen und verlässlichen Gesprächspartner.Der Ablehnung von Gewalt und Terror als Mittel der Politik galt der Aufschrei der deutschen Öffentlichkeit im Herbst 1977. Noch immer ist der Terrorismus so gefährlich und menschenverachtend wie damals. Zu den alten Herausforderungen sind neue Herausforderungen seiner Bekämpfung …

… fallen, nur tätig werden, sofern und soweit die Ziele der Maßnahmen von den Mitgliedsstaaten, ihren Regionen und Kommunen nicht ausreichend erreicht werden können. Die Europäische Union muss die nationale Identität ihrer Mitgliedsstaaten und die Organisation ihrer staatlichen Gewalt auf regionaler und lokaler Ebene achten. Vor dem Erlass europäischer Rechtsnormen muss geklärt werden, welcher Verwaltungsaufwand und welche Kosten durch sie auf den einzelnen Ebenen, einschließlich der kommunalen, hervorgerufen werden. Die Europäische Union muss bei …