Pressemitteilungen zu Gewalt

… Leistungsgeschehen zurück drängen. Veränderte gesellschaftliche Bedingungen erfordern ein grundlegend neues Herangehen an die Pflege. Menschenwürdige Pflege und assistierende Begleitung im Alter und in hilfebedürftigen Lebenssituationen sind Imperative von Verantwortung. Alte, pflege- und hilfsbedürftige Menschen haben ein Recht auf ein selbstbestimmtes Leben in Würde und mit menschlicher Wärme sowie mit persönlicher Zuwendung ohne Angst und Gewalt. Die dafür notwendigen finanziellen und materiellen Voraussetzungen können und müssen geschaffen werden.  

… die beiden Kammern des jugoslawischen Bundesparlaments das letzte Kapitel des Vielvoelkerstaates der jugoslawischen Foederation zu Ende. Was bereits politisch tot war, wurde nun auch formal beendet. Waehrend das Streben nach Unabhaengigkeit in Slowenien, Kroatien und Bosnien nur mit Gewalt, Krieg und Vertreibung erreicht wurde, vollzog es sich erstmals im ehemaligen Jugoslawien, auch mit deutlicher Unterstuetzung der Europaeischen Union, friedlich. Damit ist der Traum eines suedslawischen Staates, so wie er 1918 mit dem Koenigreich der Serben, Kroaten …

… deswegen Friedenspolitik in einer instabilen Welt. Wir wollen unseren Beitrag zum Kampf gegen den Terrorismus weiter leisten, und da, wo es keine anderen Alternativen zum Zerbrechen dieser Strukturen gibt, auch unter dem Einsatz militärischer, polizeilicher und geheimdienstlicher Gewalt. Wir wollen regionale Konflikte lösen. Ich halte das für unverzichtbar. Das betrifft nicht nur den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern, der gefährlichste besteht zwischen den beiden Nuklearmächten Pakistan und Indien um Kaschmir. Aber auch der Kaukasus bereitet …

… Partner ist es gelungen, eine Befristung der Inspektorentätigkeit zu verhindern. Das irakische Regime muss jetzt die Forderungen der internationalen Gemeinschaft erfüllen, um die Krise zu beenden. Die Erklärung der EU beinhaltet, dass Krieg nicht unvermeidbar ist und Gewalt nur das letzte Mittel zur Konfliktlösung sein kann. Genau das ist vor wenigen Tagen auch Bestandteil der trilateralen deutsch-französisch-russischen Erklärung gewesen. Die Haltung der Bundesregierung ist auch nach dem EU-Gipfel klar und eindeutig: Deutschland wird sich nicht …

Kolumbien versinkt in Terror und Gewalt 21. Februar 2003: Anlässlich der Kolumbien-Debatte des Bundestages erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB, und der für Kolumbien zuständige Berichterstatter, Peter Weiß MdB: Kolumbien versinkt in Terror und Gewalt, wofür in erster Linie die linksorientierten Guerillabewegungen FARC und ELN verantwortlich sind. Gerade die FARC entwickelt sich mehr und mehr zu einem Drogen- und Entführungssyndikat, das weltweite Kontakte zu anderen Terrorgruppen wie …

… und einen Sieg der Demokratien über die Diktatur im Irak. Die CDU-Bundesvorsitzende, Dr. Angela Merkel, begrüßte die Auffassung des ZdK, dass der Primat friedlicher Konfliktlösungen nur dann gewahrt bleibt, wenn die Staatengemeinschaft die Durchsetzung von militärischer Gewalt als letztes Mittel nicht grundsätzlich ablehnt. ZdK-Präsident Prof. Dr. Hans Joachim Meyer unterstrich seine Auffassung, dass der Irak-Konflikt durch Mittel der Diplomatie beherrschbar gewesen wäre. Bei der Frage der Bioethik begrüßte das ZdK das grundsätzliche Klon-Verbot, …

Petra Pau, Mitglied des Innenausschusses, erklärt: 08.04.2003 - Im Februar 2003 wurden bundesweit 559 politisch rechts motivierte Straftaten registriert, darunter 45 Gewalttaten. Das geht aus der Antwort des Bundesministeriums des Innern auf meine schriftliche Frage hervor. Die reale Zahl liegt nachweislich höher. Die Anzahl der dadurch körperlich verletzten Personen wird mit 45 angegeben. Damit stieg im Vergleich zum Vormonat die Zahl der Straftaten, der Gewalttaten und der Verletzten an. Die vollständige Antwort des Bundesministeriums des Innern …

… frühzeitig erfolgen und dann auch ihre Außer-Landes-Schaffung garantiert werden. Einen deutschen Pass darf es für sie nicht geben. Gestatten Sie mir noch ein Wort zum bevorstehenden 1. Mai in Berlin. Wer die Strategie der Deeskalation als Toleranz von Rechtsbruch und Gewalt missversteht, stellt das staatliche Gewaltmonopol in Frage. Recht und Ordnung sind von Kundgebungsteilnehmern zu wahren und von der Polizei gegebenenfalls durchzusetzen. Eine Un-Kultur des bewussten Wegsehens darf es nicht geben. Denn das Recht schützt die Schwachen nur, wenn …

… die Zahl rechtsextremer Straftaten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied des Innenausschusses: 1. Meine monatliche Anfrage beim Bundesministerium des Inneren ergab, dass im März 2003 erneut 389 Straftaten registriert wurden, die rechtsextrem motiviert waren. Die Zahl der Gewalttaten wird mit 28 angegeben. Die vollständige Antwort, einschließlich Länderstatistik, ist in meinem Büro erhältlich. 2. Die monatlichen Angaben des Bundesministeriums des Inneren summieren sich für das Jahr 2002 auf insgesamt 4958 Straftaten, davon 365 Gewalttaten. Ich habe …

28.05.2003 - Zum Friedensfahrplan im Nahen Osten und dem Votum des israelischen Kabinetts von Ministerpräsident Sharon erklärt der außen- und friedenspolitische Sprecher der PDS Wolfgang Gehrcke: Die PDS sieht im Nahost-Fahrplan eine Chance, zu versuchen vom Weg der Gewalt an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Aber wir unterschätzen nicht die gewaltigen Hemmnisse die sich auf diesem Weg türmen und vielleicht im Vergleich zur Situation von vor 2000 noch höher und für noch schwerer überwindbar einzuschätzen sind. Die Menschen in Israel, den palästinensischen …

scher Staat Palästina, der Seite an Seite mit Israel in sicheren und international anerkannten Grenzen bestehen wird. Die Bundesregierung wird zusammen mit ihren internationalen Partnern weiterhin mit allen Kräften eine Wiederbelebung des Friedensprozesses unterstützen. Israelis und Palästinenser sind aufgerufen, diese historische Chance zu nutzen, um Frieden und Sicherheit für beide Völker zu schaffen. Der Friedenswillen beider Völker darf nicht von Extremisten untergraben werden: Terror und Gewalt müssen ein Ende haben."

Bundesaußenminister Joschka Fischer erklärte heute (12.06.)zu der jüngsten Gewalteskalation in Israel und denPalästinensischen Gebieten: "Die Bundesregierung ist tief besorgt über die jüngste Eskalation der Gewalt in Israel und denPalästinensischen Gebieten, denen in den letzten Tagen viele unschuldige Menschen zum Opfer gefallen sind. Die jüngste öffentliche Aufforderung zu erneuten Selbstmordattentaten gegen israelische Staatsbürger ist unerträglich. Gewalt und Terror dürfen nicht obsiegen und die letzte Woche auf dem Gipfeltreffen in Akaba eröffnete …

BERLIN. Zu den neuesten Entwicklungen im Nahen Osten, erklärt der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Wolfgang : Der Eskalation der Gewalt im Nahen Osten kann man nicht tatenlos zusehen. Wir begrüßen deshalb den Vorschlag von UN-Generalsekretät Kofi Annan, eine bewaffnete Friedenstruppe als Pufferzone zwischen Palästinenser und Israelis zu stationieren. Offenkundig sind beide Konfliktparteien nicht in der Lage ohne Hilfe von Außen zu einer friedlichen Regelung zu kommen. Die palästinensische Autonomiebehörde hat nicht die Kraft die gewalttätige …

… sie unverwässert in die Verfassung übernommen werden, kann die örtliche Demokratie in Deutschland auch im erweiterten und vertieften Europa erfolgreich bleiben: - Die Union achtet die nationalen Identitäten der Mitgliedstaaten und die Organisation ihrer staatlichen Gewalt auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene (Präambel der Charta der Grundrechte der Union). - Die Union achtet die nationale Identität ihrer Mitgliedstaaten, die in deren grundlegender politischer und verfassungsrechtlicher Struktur einschließlich der regionalen und kommunalen …

… Streikbewegung am 17.Juni 1953 gedachten und gleichzeitig den gerade stattfindenden Streik verunglimpften. Offenbar sind nur gescheiterte Arbeiteraufstände rühmenswert. Unternehmer eskalieren den Konflikt und brechen ihre Zusagen Die Arbeitgeber nutzen momentan nicht nur juristische, sondern auch handfeste Gewalt, um die Streikposten vor den Werkstoren einzuschüchtern. In Sachsen hat die Unternehmensleitung eines Autozulieferers zum Beispiel Streikbrecher nur an die Maschinen bringen können, weil sie diese zwang, von einem Nachbargrundstück aus durch in den …

… des Bundestagsausschusses für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe sowie die Einrichtung des Amtes der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung im Auswärtigen Amt; Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft im Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt; und mit dem Forum gegen Rassismus, in dem 50 Nichtregierungsorganisationen vertreten sind sowie durch die Programme XENOS, ENTIMON, CIVITAS und den Empfehlungen der Kultusministerkonferenz zur Menschenrechtserziehung; Integration von Ausländern durch Gesetzgebung zu …

… der Asylbewerberzahlen von 438.000 auf 71.000 geführt. Sie ist maßgeblich dafür verantwortlich, dass die Akzeptanz der Asylbewerber bei der Bevölkerung wieder stieg und dem zentralen Agitationsthema der fremdenfeindlichen Szene seine unmittelbare radikalisierende, polarisierende und Gewalt legitimierende Wirkung genommen wurde. Die Reform hat sich als Garantin für den Inneren Frieden in unserem Land erwiesen. Vor der Asylrechtsreform war Deutschland aufgrund seiner geographischen Lage, seiner wirtschaftlichen Prosperität und der einzigartigen verfassungsrechtlich …

… um das Erreichte zu sichern und weitere Schritte auf dem Weg zum Frieden zu ermöglichen. Die erstmals erklärte Bereitschaft einer Reihe von palästinensischen Gruppen, diese Einigung mitzutragen, sollte ernst genommen und die Chance für eine dauerhafte Beendigung von Gewalt und Terror genutzt werden. Zur Rückkehr an den Verhandlungstisch gibt es im Interesse der Menschen auf beiden Seiten – Israelis wie Palästinenser - keine Alternative. Die Bundesregierung ist gemeinsam mit ihren EU-Partnern weiterhin bereit, zum Gelingen des Friedensprozesses …

… Straßen und Plätze, das öffentliche Klima. Mit ihrem Grundsatz, dass im 21. Jahrhundert Krieg kein Mittel der Politik mehr sein darf, auch nicht die ultima ratio, steht die PDS nicht allein. Immer mehr Menschen lehnen es ab, sich in der Scheinlogik von Gewalt, Gewaltandrohung und Gewaltanwendung zu bewegen. Diese Massenstimmungen muss auch die rot-grüne Bundesregierung in Rechnung stellen. Am 1. September 2003 geht es der PDS vor allem darum deutlich zu machen, * dass die Kriegseinsätze deutscher Soldaten beendet und die im Ausland stationierten …

… und Geringschätzung der Bundesregierung gegenüber den Weltrelgionen und deren Repräsentanten. Dabei ist der Beitrag des in Aachen stattfindenden Dialoggipfels für den Weltfrieden nicht zu unterschätzen. Der Dialog der Weltreligionen ist ein echte Unterstützung im Kampf gegen den Terror. Nur über den Dialog kann Toleranz und Verständnis geschaffen, sowie Gewalt und Extremismus verhindert werden. Die FDP würdigt und begrüßt das Treffen der Weltreligionen als einen echten Beitrag für den Weltfrieden.   Isabella Pfaff - Telefon (030) 227-52388 -

10. Dezember 2003 - Das Auswärtige Amt hat dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) in diesem Jahr aus Mitteln der humanitären Hilfe insgesamt 1.300.000 € für Hilfs- und Schutzmaßnahmen zugunsten von Binnenvertriebenen in Kolumbien zur Verfügung gestellt. Hinzu kommen 250.000 € für Hilfs- und Schutzmaßnahmen des UNHCR für kolumbianische Flüchtlinge in Ecuador.

… widerstehen, diese Katastrophe innenpolitisch umzumünzen. Das hat sich gerächt. Die Terroristen dürfen sich aber nicht täuschen: Nicht ihre schreckliche Tat, sondern der Umgang der Regierung damit hat die Wahl entschieden. Die spanischen Wähler haben sich also nicht von Gewalt einschüchtern lassen, sondern sich von staatsbürgerlichen und demokratischen Erwägungen bei ihrer Entscheidung an der Wahlurne leiten lassen. Wir lassen es ohnehin schon viel zu sehr zu, dass Terroristen Einfluss auf die individuelle Lebensführung der Bürgerinnen und Bürger …

… im Nordirak erklärt die stellvertretende aussenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Uta Zapf: Die Anschläge am 1. Februar im Nordirak, denen mindestens 70 Menschen zum Opfer fielen, sind verabscheuungswürdig. Den Angehörigen der Opfer drücke ich mein tiefstes Mitgefühl aus. Diese Gewaltakte zeigen aber auch wie instabil die Lage insgesamt ist. Ohne Schutz der Kurden vor Gewalt und Terror wird auch der bisher stabile Nordirak im Chaos versinken. Angesichts dieser Situation ist eine schnelle Entscheidung über den Erhalt der Selbstverwaltung …

… SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Schmidt, gratuliert Yossi Beilin zur Gruendung der neuen sozialdemokratischen Partei Israels (Yachad) und zu seiner Wahl zum Vorsitzenden: Wir wuenschen dem neuen Vorsitzenden alles Gute fuer seine verantwortungsvolle Aufgabe. Gerade in Zeiten der Eskalation von Gewalt und Terror beduerfen Gedanken, wie sie von Yossi Beilin in der Genfer Initiative vertreten werden, des politischen Rueckhalts in politischen Strukturen. Wir wuenschen ihm und seiner Partei viel Erfolg und einen zunehmenden Rueckhalt und Zuspruch in …

Terror, Gewalt und Verbrechen beherrschen Kolumbien 12. Februar 2004: Anlässlich des Besuchs des kolumbianischen Staatspräsidenten Uribe in Deutschland erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Terror, Gewalt und Verbrechen beherrschen Kolumbien. Trotz mancher Fehlschläge steht Präsident Uribe aber immer noch zu seinem konsequenten Stabilisierungskurs. Er ist der Hoffnungsträger für eine Befriedung des Landes. Alleine ohne Unterstützung von außen ist er aber chancenlos im Kampf gegen Guerilla …

… der historischen und moralischen Verantwortung unseres Landes für die Verbrechen des Holocaust. Daraus ergibt sich eine besondere Beziehung. Sie lässt sich daran festmachen, dass das Existenzrecht Israels – das heißt auch das Recht seiner Bürger, ohne Angst vor Terror und Gewalttaten zu leben – für uns von zentraler Bedeutung ist. Dieses Recht ist für uns unantastbar und mit niemandem verhandelbar. Das sind die Grundlagen, die seit Konrad Adenauer unbeschadet der Zusammensetzung der Bundesregierung gelten und zu den Grundfesten dieses Hauses gehören. …

… die große und vermutlich für lange Zeit letzte Chance energisch ergreifen, im Interesse aller Zyprer die Teilung der Insel zu überwinden und den letzten Eisernen Vorhang in Europa zu beseitigen. Gleichzeitig verurteilt sie jede Form von terroristischer Gewalt wie den heutigen Bombenanschlag auf das Haus des türkisch-zyprischen Regierungschefs Mehmet Ali Talat. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in der Vergangenheit immer wieder betont, dass die Perspektive einer EU-Mitgliedschaft für Zypern letztlich dazu beitragen wird, die seit 1974 geteilte Insel …

Datenschutz erschwert Zusammenarbeit zwischen Zoll und Polizei 19. Februar 2004: Zu dem Entwurf für ein Gesetz zur besseren Bekämpfung der Schwarzarbeit erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter, Roland Gewalt MdB: Organisierte Kriminalität wird in Zukunft schwerer zu bekämpfen sein, wenn es nach Rot-Grün geht. Der gestern im Kabinett beschlossene Entwurf der Bundesregierung zur besseren Bekämpfung der Schwarzarbeit leidet an erheblichen handwerklichen Mängeln. Wieder …

… soziale Verantwortung.Hans Martin Schleyer war ein warmherziger Mensch, der geradlinig seine Auffassungen vertrat. Er handelte fair und konsensorientiert. Nicht zuletzt diese Eigenschaften machten ihn für die Gewerkschaften zu einem glaubwürdigen und verlässlichen Gesprächspartner.Der Ablehnung von Gewalt und Terror als Mittel der Politik galt der Aufschrei der deutschen Öffentlichkeit im Herbst 1977. Noch immer ist der Terrorismus so gefährlich und menschenverachtend wie damals. Zu den alten Herausforderungen sind neue Herausforderungen seiner Bekämpfung …

… fallen, nur tätig werden, sofern und soweit die Ziele der Maßnahmen von den Mitgliedsstaaten, ihren Regionen und Kommunen nicht ausreichend erreicht werden können. Die Europäische Union muss die nationale Identität ihrer Mitgliedsstaaten und die Organisation ihrer staatlichen Gewalt auf regionaler und lokaler Ebene achten. Vor dem Erlass europäischer Rechtsnormen muss geklärt werden, welcher Verwaltungsaufwand und welche Kosten durch sie auf den einzelnen Ebenen, einschließlich der kommunalen, hervorgerufen werden. Die Europäische Union muss bei …

Selbstschutztrainings für Kinder Sehr geehrte Presse,Gewalt an Kindern ist ein uns alle immer wieder erschütterndes Thema. Es ist daher notwendig, im Vorfeld etwas zu unternehmen, um Kinder sicher und stark zu machen, damit sie dieser nicht hilflos ausgeliefert sind und künftig besser geschützt sind. In Anbetracht der erschreckend brisanten und leider auch aktuellen Vorfälle an Schulen, würden wir Sie gerne bei einer eventuellen Berichterstattung bezüglich dieser oder einer verwandten Thematik unterstützen. Das Sicher-Stark-Team führt seit über …

Innensprecherkonferenz von CDU/CSU fordert für Zoll und Polizei praktikable Regelungen ein Anlässlich der Konferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Potsdam erklären der Vorsitzende der Konferenz, Roland Gewalt MdB, und der Gastgeber und innenpolitische Sprecher der CDULandtagsfraktion in Brandenburg, Sven Petke MdL Der Entwurf eines Gesetzes zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit, den das Bundeskabinett am 18.02.2004 beschloss, verschlechtert die Möglichkeit der Polizei, die organisierte Kriminalität zu bekämpfen. Die …

Erfolgreiche Fahndungsmethode bundesweit einsetzen 28. Februar 2004 - Anlässlich der Konferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Potsdam erklären der Vorsitzende der Konferenz, Roland Gewalt MdB und der Gastgeber und innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Brandenburg, Sven Petke MdL: Das Kennzeichen-Scanning ist nach den Erfahrungen der Polizei in Bayern, Hessen und Brandenburg - in Bayern und Brandenburg ist ein Modellversuch bereits abgeschlossen - eine äußerst erfolgreiche Fahndungsmethode. Die Konferenz der innenpolitischen …

… von Binnenvertriebenen in Kolumbien zur Verfügung gestellt. Kolumbien wird seit Jahrzehnten von einem blutigen Binnenkonflikt erfasst. Durch seine strikte Neutralität genießt das IKRK eine hohe Akzeptanz bei den Konfliktparteien. Es versorgt die Opfer von Vertreibung und Gewalt mit Nahrungsmitteln und Medikamenten, stellt Notunterkünfte zur Verfügung und organisiert Transportmöglichkeiten zur Rückkehr in die Heimatorte oder in Sicherheitszonen. Die Arbeit des IKRK ist vor allem in den ländlichen Gebieten, in denen staatliche Einrichtungen fehlen, …

hen unter der Zivilbevölkerung. Unser tiefes Mitgefühl gehört den Opfern unter den Geiseln und ihren Angehörigen. Ihrer werden wir heute vor der russischen Botschaft in Berlin gedenken. Die Lage im Tschetschenienkonflikt ist inzwischen durch Schuld beider Seiten gründlich verfahren. Der anhaltende Krieg verhindert Aufbau und Entwicklung. Die Zivilbevölkerung leidet unvorstellbar; sie wird zwischen den Fronten zermahlen. Und: die verzweifelte soziale Lage treibt v.a. junge Männer in die Arme der Gewalt.

… Gesundheitsversorgung des Landes. Die Situation in vielen Krankenhäusern ist weiterhin sehr schlecht. Das IKRK wird mit den Mitteln des Auswärtigen Amtes in erster Linie die Krankenhäuser des Landes sowie Ambulanzen und Erste-Hilfe-Stationen des haitianischen Roten Kreuzes unterstützen. Darüber hinaus sind Schutz- und Hilfsmaßnahmen für Opfer von Gewalt geplant, an die unter anderem Lebensmittel verteilt werden sollen. Länderinformationen zu Haiti Weitere Informationen finden Sie unter:http://www.auswaertiges-amt.de/www/de/ausgabe_archiv?archiv_id=5449

… unterzeichnen, sondern auch die 673.371 annullierten Stimmen. Auch wenn der Wahlsieg Ilham Alijews dem Mehrheitswillen der Bevölkerung entsprochen haben mag, bleibt die Kritik am Verfahren notwendig und berechtigt. Dies gilt umso mehr angesichts des gewaltsamen Polizeieinsatzes bei Protestdemonstrationen nach der Wahl und der Verhaftung zahlreicher Demonstranten und Oppositioneller. Stabilität und Rechtsstaatlichkeit sind Voraussetzungen für jede positive Entwicklung. Die Aktionen der Behörden haben zu einer Konfrontation innerhalb der Gesellschaft, …

… innenpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen in Bund und Ländern 31. Oktober 2003 Anlässlich der Konferenz der innenpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen in Bund und Ländern in Hamburg erklären der Koordinator der Konferenz und zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Roland Gewalt MdB, und der innenpolitische Sprecher der Hamburger CDU-Bürgerschaftsfraktion, Carsten Lüdemann MdHB: Die Flut- und Regenwassernaturkatastrophe an der Elbe 2002 und die blutigen Terroranschläge in den USA am 11. September 2001 haben die Notwendigkeit …

… aus Niedersachsen ist richtungsweisend 1. November 2003 - Anläßlich der Innensprecherkonferenz der Unionsfraktionen von Bund und Ländern erklären der Koordinatator der Konferenz und zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Inneres der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Roland Gewalt MdB, und der innenpolitische Sprecher der Hamburger Bürgerschaft, Carsten Lüdemann MdHB: Der Entwurf der Niedersächsischen Landesregierung für ein Integrationsförderungsgesetz setzt die notwendigen Akzente für eine durchgreifende Verbesserung der Integration von Ausländern …

… Beileidsschreiben an den Ministerpräsidenten des Königreiches Spanien, Jose-Maria Aznar: Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, mit Trauer und Bestürzung habe ich die Nachricht von den schrecklichen Terroranschlägen in Madrid aufgenommen. Das von einer Sekunde auf die andere mit brutaler Gewalt ausgelöste Leid übersteigt die menschliche Vorstellungskraft. Ich möchte Ihnen und dem spanischen Volk meine tiefe Anteilnahme aussprechen. In dieser Stunde sind unsere Gedanken bei den Opfern, ihren Familien und Angehörigen und beim ganzen spanischen Volk.

… zur Bekämpfung der gewerbsmäßigen Schwarzarbeit 6. Mai 2004 - Zu dem heute im Deutschen Bundestag beschlossenen Entwurf eines Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetzes erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter, Roland Gewalt MdB: Das heute gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP verabschiedete Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung ist trotz der 43 Änderungsanträge der Koalition für die effektive Bekämpfung …

11. 05. 2004 - Im März 2004 wurden vom Innenministerium bundesweit 679 politisch rechts motivierte Straftaten registriert - darunter 30 Gewalttaten mit 14 Verletzten. Das geht aus der Antwort des Bundesministeriums des Innern auf meine schriftliche Standard-Frage hervor. Die Zahlen gelten als vorläufig. Damit liegt die März-Zahl um fast 100 Straftaten höher als im Februar 2004, in dem bereits ein Anstieg rechtsextremer Straftaten verbucht wurde. Die vollständige Antwort des Bundesministeriums des Innern ist in meinem Bundestagsbüro und über www.petrapau.de …

… Jugendschutzgesetz, das nach Erfurt überstürzt verabschiedet wurde, hat erhebliche Mängel und ist schon wieder reformbedürftig. Kritik an seiner Praxistauglichkeit kommt nicht nur von den Kirchen. Wir haben bereits in der letzten Legislaturperiode mehrfach darauf hingewiesen, dass zum Kinder- und Jugendschutz mehr gehört als nur gesetzliche Maßnahmen. Gewalt hat viele Gesichter und Ursachen. Die Bekämpfung von Gewalt muss im Elternhaus, an Schulen und am Arbeitsplatz erfolgen.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

… Menschenrechtspolitik ist unabdingbar für erfolgreiche Konfliktprävention und Konfliktlösung. Der Schutz der Menschenrechte in aller Welt ist aber auch ein wesentlicher Beitrag zur wirksamen Bekämpfung der Ursachen des Terrorismus: Wo die Menschenrechte nicht geachtet werden, wo an Stelle von Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde tagtägliche Gewalt und Intoleranz tritt, findet auch der Terrorismus seinen Nährboden. Es darf deswegen keine Aushebelung menschenrechtlicherGrundnormen unter dem Deckmantel von Terrorismusbekämpfung und keinen Antiterror-Rabatt geben.  

… schwere Menschenrechtsverletzungen zu Antiterroraktionen verfälschen. Die Unterdrückung ganzer Völker – Uiguren, Tibeter, Tschetschenen – ist kein Beitrag zum Antiterrorkampf. Ganz im Gegenteil: sie schafft erst den Nährboden für die Zunahme extremistischer Gewalt. Russische Menschenrechtsorganisationen berichten von etwa 2000 Verschwundenen nach den sogenannten "Säuberungen" durch russische Militärs in Tschetschenien. Sie berichten auch von willkürlichen Hinrichtungen und Vergewaltigungen. Die Medienberichterstattung über solche Vorgänge wird per …