Pressemitteilungen zu Gewalt

Selbstschutztrainings für Kinder Sehr geehrte Presse,Gewalt an Kindern ist ein uns alle immer wieder erschütterndes Thema. Es ist daher notwendig, im Vorfeld etwas zu unternehmen, um Kinder sicher und stark zu machen, damit sie dieser nicht hilflos ausgeliefert sind und künftig besser geschützt sind. In Anbetracht der erschreckend brisanten und leider auch aktuellen Vorfälle an Schulen, würden wir Sie gerne bei einer eventuellen Berichterstattung bezüglich dieser oder einer verwandten Thematik unterstützen. Das Sicher-Stark-Team führt seit über …

Innensprecherkonferenz von CDU/CSU fordert für Zoll und Polizei praktikable Regelungen ein Anlässlich der Konferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Potsdam erklären der Vorsitzende der Konferenz, Roland Gewalt MdB, und der Gastgeber und innenpolitische Sprecher der CDULandtagsfraktion in Brandenburg, Sven Petke MdL Der Entwurf eines Gesetzes zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit, den das Bundeskabinett am 18.02.2004 beschloss, verschlechtert die Möglichkeit der Polizei, die organisierte Kriminalität zu bekämpfen. Die …

Erfolgreiche Fahndungsmethode bundesweit einsetzen 28. Februar 2004 - Anlässlich der Konferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Potsdam erklären der Vorsitzende der Konferenz, Roland Gewalt MdB und der Gastgeber und innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Brandenburg, Sven Petke MdL: Das Kennzeichen-Scanning ist nach den Erfahrungen der Polizei in Bayern, Hessen und Brandenburg - in Bayern und Brandenburg ist ein Modellversuch bereits abgeschlossen - eine äußerst erfolgreiche Fahndungsmethode. Die Konferenz der innenpolitischen …

… von Binnenvertriebenen in Kolumbien zur Verfügung gestellt. Kolumbien wird seit Jahrzehnten von einem blutigen Binnenkonflikt erfasst. Durch seine strikte Neutralität genießt das IKRK eine hohe Akzeptanz bei den Konfliktparteien. Es versorgt die Opfer von Vertreibung und Gewalt mit Nahrungsmitteln und Medikamenten, stellt Notunterkünfte zur Verfügung und organisiert Transportmöglichkeiten zur Rückkehr in die Heimatorte oder in Sicherheitszonen. Die Arbeit des IKRK ist vor allem in den ländlichen Gebieten, in denen staatliche Einrichtungen fehlen, …

hen unter der Zivilbevölkerung. Unser tiefes Mitgefühl gehört den Opfern unter den Geiseln und ihren Angehörigen. Ihrer werden wir heute vor der russischen Botschaft in Berlin gedenken. Die Lage im Tschetschenienkonflikt ist inzwischen durch Schuld beider Seiten gründlich verfahren. Der anhaltende Krieg verhindert Aufbau und Entwicklung. Die Zivilbevölkerung leidet unvorstellbar; sie wird zwischen den Fronten zermahlen. Und: die verzweifelte soziale Lage treibt v.a. junge Männer in die Arme der Gewalt.

… Gesundheitsversorgung des Landes. Die Situation in vielen Krankenhäusern ist weiterhin sehr schlecht. Das IKRK wird mit den Mitteln des Auswärtigen Amtes in erster Linie die Krankenhäuser des Landes sowie Ambulanzen und Erste-Hilfe-Stationen des haitianischen Roten Kreuzes unterstützen. Darüber hinaus sind Schutz- und Hilfsmaßnahmen für Opfer von Gewalt geplant, an die unter anderem Lebensmittel verteilt werden sollen. Länderinformationen zu Haiti Weitere Informationen finden Sie unter:http://www.auswaertiges-amt.de/www/de/ausgabe_archiv?archiv_id=5449

… unterzeichnen, sondern auch die 673.371 annullierten Stimmen. Auch wenn der Wahlsieg Ilham Alijews dem Mehrheitswillen der Bevölkerung entsprochen haben mag, bleibt die Kritik am Verfahren notwendig und berechtigt. Dies gilt umso mehr angesichts des gewaltsamen Polizeieinsatzes bei Protestdemonstrationen nach der Wahl und der Verhaftung zahlreicher Demonstranten und Oppositioneller. Stabilität und Rechtsstaatlichkeit sind Voraussetzungen für jede positive Entwicklung. Die Aktionen der Behörden haben zu einer Konfrontation innerhalb der Gesellschaft, …

… innenpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen in Bund und Ländern 31. Oktober 2003 Anlässlich der Konferenz der innenpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen in Bund und Ländern in Hamburg erklären der Koordinator der Konferenz und zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Roland Gewalt MdB, und der innenpolitische Sprecher der Hamburger CDU-Bürgerschaftsfraktion, Carsten Lüdemann MdHB: Die Flut- und Regenwassernaturkatastrophe an der Elbe 2002 und die blutigen Terroranschläge in den USA am 11. September 2001 haben die Notwendigkeit …

… aus Niedersachsen ist richtungsweisend 1. November 2003 - Anläßlich der Innensprecherkonferenz der Unionsfraktionen von Bund und Ländern erklären der Koordinatator der Konferenz und zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Inneres der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Roland Gewalt MdB, und der innenpolitische Sprecher der Hamburger Bürgerschaft, Carsten Lüdemann MdHB: Der Entwurf der Niedersächsischen Landesregierung für ein Integrationsförderungsgesetz setzt die notwendigen Akzente für eine durchgreifende Verbesserung der Integration von Ausländern …

… Beileidsschreiben an den Ministerpräsidenten des Königreiches Spanien, Jose-Maria Aznar: Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, mit Trauer und Bestürzung habe ich die Nachricht von den schrecklichen Terroranschlägen in Madrid aufgenommen. Das von einer Sekunde auf die andere mit brutaler Gewalt ausgelöste Leid übersteigt die menschliche Vorstellungskraft. Ich möchte Ihnen und dem spanischen Volk meine tiefe Anteilnahme aussprechen. In dieser Stunde sind unsere Gedanken bei den Opfern, ihren Familien und Angehörigen und beim ganzen spanischen Volk.

… zur Bekämpfung der gewerbsmäßigen Schwarzarbeit 6. Mai 2004 - Zu dem heute im Deutschen Bundestag beschlossenen Entwurf eines Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetzes erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter, Roland Gewalt MdB: Das heute gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP verabschiedete Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung ist trotz der 43 Änderungsanträge der Koalition für die effektive Bekämpfung …

11. 05. 2004 - Im März 2004 wurden vom Innenministerium bundesweit 679 politisch rechts motivierte Straftaten registriert - darunter 30 Gewalttaten mit 14 Verletzten. Das geht aus der Antwort des Bundesministeriums des Innern auf meine schriftliche Standard-Frage hervor. Die Zahlen gelten als vorläufig. Damit liegt die März-Zahl um fast 100 Straftaten höher als im Februar 2004, in dem bereits ein Anstieg rechtsextremer Straftaten verbucht wurde. Die vollständige Antwort des Bundesministeriums des Innern ist in meinem Bundestagsbüro und über www.petrapau.de …

… Jugendschutzgesetz, das nach Erfurt überstürzt verabschiedet wurde, hat erhebliche Mängel und ist schon wieder reformbedürftig. Kritik an seiner Praxistauglichkeit kommt nicht nur von den Kirchen. Wir haben bereits in der letzten Legislaturperiode mehrfach darauf hingewiesen, dass zum Kinder- und Jugendschutz mehr gehört als nur gesetzliche Maßnahmen. Gewalt hat viele Gesichter und Ursachen. Die Bekämpfung von Gewalt muss im Elternhaus, an Schulen und am Arbeitsplatz erfolgen.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

… Menschenrechtspolitik ist unabdingbar für erfolgreiche Konfliktprävention und Konfliktlösung. Der Schutz der Menschenrechte in aller Welt ist aber auch ein wesentlicher Beitrag zur wirksamen Bekämpfung der Ursachen des Terrorismus: Wo die Menschenrechte nicht geachtet werden, wo an Stelle von Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde tagtägliche Gewalt und Intoleranz tritt, findet auch der Terrorismus seinen Nährboden. Es darf deswegen keine Aushebelung menschenrechtlicherGrundnormen unter dem Deckmantel von Terrorismusbekämpfung und keinen Antiterror-Rabatt geben.  

… schwere Menschenrechtsverletzungen zu Antiterroraktionen verfälschen. Die Unterdrückung ganzer Völker – Uiguren, Tibeter, Tschetschenen – ist kein Beitrag zum Antiterrorkampf. Ganz im Gegenteil: sie schafft erst den Nährboden für die Zunahme extremistischer Gewalt. Russische Menschenrechtsorganisationen berichten von etwa 2000 Verschwundenen nach den sogenannten "Säuberungen" durch russische Militärs in Tschetschenien. Sie berichten auch von willkürlichen Hinrichtungen und Vergewaltigungen. Die Medienberichterstattung über solche Vorgänge wird per …