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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bürgermeister

Die Rolle eines Bürgermeisters im Medien- und Kommunikationsverkehr ist beispiellos - sie repräsentieren ihre Gemeinden und deren Agenda vor Ort, auf regionaler sowie auf nationaler Ebene. Dabei spielt ihre Pressemitteilung und Pressearbeit eine tragende Rolle. Die Kunst, effektive Pressemitteilungen zu erstellen und eine produktive Beziehung zur Presse zu pflegen, ist daher von entscheidender Bedeutung für Bürgermeister.

Einsatz von Pressemitteilungen als Informationsquelle

Pressemitteilungen dienen als primäres Mittel für Bürgermeister, um relevante Nachrichten und Informationen über den Fortschritt ihrer Mandate, bevorstehende Veranstaltungen und Gemeindeinitiativen zu kommunizieren. Sie schlagen eine Brücke zwischen dem Stadt- oder Gemeinderat und den Bürgern, erleichtern dabei auch die Kommunikation mit lokalen, regionalen und nationalen Medien.

Eigenschaften einer wirksamen Pressemitteilung

Zur Erstellung einer wirksamen Pressemitteilung wird der openPR Pressemitteilungsgenerator empfohlen, der die Unterstützung von KI nutzt, um den Prozess zu erleichtern. Eine wirksame Pressemitteilung sollte folgende Eigenschaften aufweisen:

  • Klarheit: Der Hauptpunkt der Nachricht sollte sofort klar sein.
  • Kontext: Die Mitteilung sollte genügend Hintergrundinformationen liefern, um das Verständnis zu erleichtern.
  • Struktur: Pressemitteilungen sollten immer strukturiert und einfach zu lesen sein.
  • Konkret: Vermeiden Sie allgemeine Aussagen und bleiben Sie konkret.
  • Interesse wecken: Die Mitteilung sollte interessant genug sein, um die Aufmerksamkeit von Journalisten zu wecken und das Interesse der Leser zu wecken.

Rolle der Pressearbeit im Bürgermeisteramt

Die Pressearbeit eines Bürgermeisters durch das Versenden regelmäßiger Pressemitteilungen hilft, eine offene Informationspolitik zu führen. Durch die häufige Kommunikation und das Aufbauen einer vertrauenswürdigen Beziehung mit Journalisten, kann eine effektive Pressearbeit zu positiven Beziehungen mit Bürgern sowie zur Stärkung des öffentlichen Bilds führen.

Best Practices für effektive Pressearbeit für Bürgermeister

Es gibt bestimmte Best Practices, die Bürgermeister befolgen können, um ihre Pressearbeit zu verbessern.

  1. Pflege einer Datenbank aller wichtigen Medienvertreter und deren Kontaktdaten.
  2. Aktualisierung und Einhaltung der ´Redaktionsschlusszeiten der Medien.
  3. Anzeitnahe Reaktion auf Anfragen von Medienvertretern.
  4. Regelmäßige sehr gut vorbereitete Pressemitteilungen.
  5. Gute Beziehungen zu lokalen Journalisten und Medienvertretern.

Beispiel für effektive Pressemitteilungen

Ein wirksames Beispiel für eine Pressemitteilung könnte sein, eine bevorstehende Veranstaltung oder Initiative in der Gemeinde hervorzuheben. Der Text sollte Einzelheiten über das Ereignis, den Ort, das Datum, die Uhrzeit und den Grund für die Veranstaltung enthalten. Wichtig ist, dass er auf Interesse stößt und zum Handeln anregt, wie die Teilnahme oder das Teilen des Ereignisses.

Effektive Verbreitung und Veröffentlichung von Pressemitteilungen

Zur effektiven Verbreitung von Pressemitteilungen von Bürgermeistern können diverse Presseportale und Presseverteiler genutzt werden. Es ist ratsam, über unterschiedliche Kanäle zu verbreiten, um eine größtmögliche Reichweite zu erzielen. Ebenso ist es wertvoll, die Veröffentlichung auf den Websites der Stadt- oder Gemeindeverwaltung zu berücksichtigen, um Bürgern den direkten Zugriff auf diese Informationen zu gewähren.

Letztlich erfordert erfolgreiche Pressearbeit und Erstellung von Pressemitteilungen stetiges Lernen und Anpassen. Mit den oben genannten Richtlinien und Praktiken kann jedoch ein solider Grundstein für effektive Pressemitteilungen und Pressearbeit gelegt werden.

Bild: Neue Gesamtschule Bergisch Gladbach im ZweckverbandBild: Neue Gesamtschule Bergisch Gladbach im Zweckverband
DIE LINKE./BfBB Fraktion im im Stadtrat Bergisch Gladbach

Neue Gesamtschule Bergisch Gladbach im Zweckverband

Rösrath / Bergisch Gladbach: DIE LINKE./BfBB will die Kosten für eine neue Gesamtschule in Berg. Gladbach gerecht über die Kommunen verteilen. Eltern können auf Gesamtschule klagen. Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB in Bergisch Gladbach kritisiert die pauschale Absage von Bürgermeister Lutz Urbach für eine zweite Gesamtschule in Bergisch Gladbach. Die LINKSFRAKTION schlägt einen gemeinsamen Zweckverband für den Betrieb einer Gesamtschule zwischen den Städten Bergisch Gladbach und Rösrath mit Overath vor, um die Kosten für die neue Gesamtschule …
30.06.2011
Bild: Standortinitiative am StartBild: Standortinitiative am Start
GRUPPE DREI® GmbH

Standortinitiative am Start

… in mehreren Arbeitsgruppensitzungen entstand das Konzept der Initiative. „Es ist an der Zeit, dass wir die Global Player für die südwestpfälzischen Interessen nutzen und sie als Botschafter der Region in unsere Entwicklung integrieren!“ umreißt Kurt Pirmann, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Zweibrücken Land die Grundintension der Initiatoren. Die Initiative soll zunächst die Stärken der Region Südwestpfalz offensiv nach Innen kommunizieren und darin viele aktive Botschafter der Region gewinnen und einbinden. Die Unternehmen sollen durch das gemeinsame …
27.06.2011
Bild: FREIE WÄHLER Hamburg: Unterstützung für Volksbegehren pro Rückkauf von Energienetz - Aber: Finanzierung klärenBild: FREIE WÄHLER Hamburg: Unterstützung für Volksbegehren pro Rückkauf von Energienetz - Aber: Finanzierung klären
Freie Wähler Hamburg (FW)

FREIE WÄHLER Hamburg: Unterstützung für Volksbegehren pro Rückkauf von Energienetz - Aber: Finanzierung klären

… von den Initiatoren des Volksbegehrens gangbare Vorschläge zur Finanzierung des Vorhabens. Die Hamburger müssen vor der Abstimmung glasklar darüber informiert werden, welche Belastungen auf die Steuerzahler zukommen. Angesichts der klammen Stadtkasse sind die Finanzierungsbedenken von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) nicht einfach von der Hand zu weisen. Nur mit einem überzeugenden Finanzierungskonzept kann das grundsätzlich richtige Ziel, die volle Kontrolle Hamburgs über die Energieversorgungsnetze zu bekommen, zum Wohle der Bürger erreicht werden. …
23.06.2011
Bild: Ministerpräsident Bouffier erkundigt sich über die eOpinio Möglichkeiten zur professionellen BürgerbeteiligungBild: Ministerpräsident Bouffier erkundigt sich über die eOpinio Möglichkeiten zur professionellen Bürgerbeteiligung
eOpinio GmbH

Ministerpräsident Bouffier erkundigt sich über die eOpinio Möglichkeiten zur professionellen Bürgerbeteiligung

Oberursel – Im Zuge der diesjährigen Kommunalkonferenz auf dem Hessentag in Oberursel erkundigten sich am vergangenen Donnerstag zahlreiche hessische Volksvertreter über die Möglichkeiten zur professionellen Bürgerbeteiligung der eOpinio GmbH. Neben Bürgermeistern, Landräten und Staatssekretären zählte auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier zu den Interessenten. Die eOpinio GmbH ist eine Ausgründung der Justus-Liebig-Universität Gießen und bietet Gemeinden, Städten, Landkreisen und Bundesländern innovative Lösungen zur professionellen Bürgerbeteiligung.
17.06.2011
Bild: Verdacht auf illegale Praktiken beim Volksbegehren „Unser Hamburg – Unser Netz“Bild: Verdacht auf illegale Praktiken beim Volksbegehren „Unser Hamburg – Unser Netz“
Dr. Walter Scheuerl, MdHB

Verdacht auf illegale Praktiken beim Volksbegehren „Unser Hamburg – Unser Netz“

… Volksbegehrens „Unser Hamburg – Unser Netz“ (UHUN) sammeln in der Zeit vom 2. – 22. Juni 2011 Unterschriften in Straßensammlungen für ein Volksbegehren, dessen Ziel eine vollständige Übernahme der Strom-, Fernwärme- und Gasleitungsnetze im Jahr 2015 durch die öffentliche Hand ist. Der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Olaf Scholz (SPD), wird in der Online-Ausgabe des Hamburger Abendblatts vom 11. Juni 2011 mit dem Satz zitiert: „Die Übernahme der Netze in Hamburg würde mehr als eine Milliarde Euro kosten. Ich bin mir aber nicht sicher, …
16.06.2011
Bild: Magdeburg meets China in Harbin auf dem „German Business & Technology Forum (16.6.2011)Bild: Magdeburg meets China in Harbin auf dem „German Business & Technology Forum (16.6.2011)
German Global Trade Forum Berlin

Magdeburg meets China in Harbin auf dem „German Business & Technology Forum (16.6.2011)

… der Ansatz und das Alleinstellungsmerkmal für die Provinzhauptstadt von Heilongjiang geworden, nicht nur Nord-Ost-Asien, sondern ganz China im Juni jeden Jahres zum „Marktplatz für den internationalen Dialog“ zu etablieren. Unter der Leitung des stellvertretenden Bürgermeisters und Ersten Beigeordneten der Stadt Magdeburg Rainer Nitsche reist daher Harbins Partnerstadt Magdeburg mit einer repräsentativen Unternehmer- und Wirtschaftsdelegation nach China, um die erfolgreichen Beziehungen weiter auszubauen und die Landeshauptstadt vor allem auf dem …
09.06.2011
Bild: BRAUNER: Wohnungspolitische Tatenlosigkeit des Senats treibt die Mieten in die HöheBild: BRAUNER: Wohnungspolitische Tatenlosigkeit des Senats treibt die Mieten in die Höhe
Matthias Brauner MdA

BRAUNER: Wohnungspolitische Tatenlosigkeit des Senats treibt die Mieten in die Höhe

… Die in den letzten Jahren rund 30.000 neu gebaute Wohnungen sind fast ausnahmslos frei finanziert und werden damit im höheren Preissegment angeboten. Diese Entwicklung hat der Senat nicht zuletzt durch die ausschließlich am Profit orientierte Liegenschaftspolitik mit zu verantworten. Der Regierende Bürgermeister muss endlich Maßnahmen ergreifen, um die Lage auf dem Wohnungsmarkt zu entspannen. Er muss jetzt die Antwort darauf geben, warum die Anzahl der Haushalte in Berlin seit dem Jahr 2000 um 165.000 bzw. 9,1 % bis heute zugenommen hat, wobei …
01.06.2011
Bild: Tatort Schule - Pfingstferien rufen Einbrecher und Diebe auf den PlanBild: Tatort Schule - Pfingstferien rufen Einbrecher und Diebe auf den Plan
Protection One GmbH

Tatort Schule - Pfingstferien rufen Einbrecher und Diebe auf den Plan

… Nacht waren Einbrecher da.‘ Was für ein beklemmendes Gefühl – für die Kinder, aber auch für die Lehrer und Eltern!“ Miksch hat sich in seiner Gemeinde deshalb für die Sicherung des Schulgeländes durch ein Fernüberwachungs-System eingesetzt. Auch Rott am Inns Bürgermeister Marinus Schaber geht mittlerweile gegen die kriminellen Handlungen vor: „Eingeschlagene Scheiben, mutwillig verstopfte Abflüsse, besprühte Wände – mit jugendlichen Randalierern hatten wir bei uns an der Rotter Grund- und Hauptschule schon genug Ärger. Doch dann bekamen wir es auch …
31.05.2011
M. Papapol: Faschistoide Tendenzen in der SPD – Verdinglichung des Sozialen – Leibsoziologie
Wachstumstrend Forschungsinstitut und Verlags-GmbH

M. Papapol: Faschistoide Tendenzen in der SPD – Verdinglichung des Sozialen – Leibsoziologie

Thilo Sarrazin darf SPD Mitglied bleiben! Rassistische Thesen und die SPD? Auch sein Rechtsbeistand in dem Ausschlussverfahren, der ehemalige Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi, gab im Spiegel Bemerkenswertes von sich. Nach seiner Auffassung sollte eine Gesellschaft, die immer mehr über Genetik redet, zugestehen, dass Intelligenz und Begabung auch durch die Vererbung beeinflusst werden können. (Vgl. Der Spiegel, Nr. 18, 2011) Zur Erinnerung: Sarrazin hat behauptet, dass die menschliche Begabung „zum einen Teil sozial bedingt ist, zu einem …
31.05.2011
Bild: Relikte des Alten Rathauses: Vorschlag des Bürgerforums Historische Mitte Berlin zur Rettung und NutzungBild: Relikte des Alten Rathauses: Vorschlag des Bürgerforums Historische Mitte Berlin zur Rettung und Nutzung
Gesellschaft für Transfer immateriellen Vermögens e.V.

Relikte des Alten Rathauses: Vorschlag des Bürgerforums Historische Mitte Berlin zur Rettung und Nutzung

… nach dem guten Auftakt vom 29. März 2011 auch am Ende ein guter Ausgang stehen werde. Auf Seiten der Berliner Landesregierung sei immerhin Gesprächsbereitschaft zu erkennen, so Hartungs Fazit zu dem bisherigen Briefwechsel mit dem Regierenden Bürgermeister. Indes sei aber eine umfassende Grabungskampagne unverzichtbar, weshalb er ein Moratorium fordert, um der Archäologie Priorität einzuräumen. Im Kontext der anstehenden Berliner Abgeordnetenhauswahlen gelte es, die Parteien zu diesbezüglichen Wahlaussagen zu bewegen – deren bisheriges Schweigen …
26.05.2011
Einberufung einer Bürgerversammlung in Vellmar: Großer Erfolg für FDP
FDP Vellmar

Einberufung einer Bürgerversammlung in Vellmar: Großer Erfolg für FDP

… Einberufung einer Bürgerversammlung bei der Stadt Vellmar gestellt wurde. "Wir freuen uns, dass der Stadtverordnetenvorsteher unserer Forderung nachgekommen ist. Eine Bürgerversammlung gibt allen Beteiligten die Chance, ihre Bedenken und Argumente vorzutragen" kommentierte der FDP Stadtverordnete Markus Pape die Entscheidung der Stadt Vellmar. Es sei zu begrüßen, dass sich der Bürgermeister dem Dialog mit den Bürgern stelle, so Pape weiter. Die öffentliche Bürgerversammlung findet am Mittwoch, den 25.05.2011, 20 Uhr, im Bürgerhaus Obervellmar statt.
18.05.2011
Wieviel Fluglärm müssen wir ertragen?
SPD Ingelheim

Wieviel Fluglärm müssen wir ertragen?

„Bereits heute belastet der Fluglärm viele Menschen in Ingelheim und der Flughafenausbau in Frankfurt wird die Lärmemissionen noch weiter steigern“, so Ralf Claus, Bürgermeister. Die SPD Ingelheim fordert daher eine gerechtere Verteilung der Flugrouten, um die Lärmbelastung nicht auf eine Region zu konzentrieren, sowie ein Nachtflugverbot. Außerdem sollen Flughöhe sowie Start- und Landetechniken so geändert werden, dass nur eine geringere Lärmbelastung entstehe. Bei einem Infostand gemeinsam mit den Jusos Ingelheim informierten die Sozialdemokraten …
17.05.2011
Bild: "In der Fußgängerzone Bergisch Gladbach hat sich die Betonfraktion durchgesetzt"Bild: "In der Fußgängerzone Bergisch Gladbach hat sich die Betonfraktion durchgesetzt"
DIE LINKE./BfBB Fraktion im im Stadtrat Bergisch Gladbach

"In der Fußgängerzone Bergisch Gladbach hat sich die Betonfraktion durchgesetzt"

… sind weit zurückgerudert. Noch vor wenigen Tagen beschuldigte die CDU die oppositionellen Parteien damit, dass sie die Regionale2010 mit der Forderung nach Naturstein „an die Wand fahren“ würden. Dieser Druck und gezielten Desinformationen haben gewirkt und die Opposition hat vor Bürgermeister Urbach kapituliert, statt sich geschlossen für eine klare Aussage für Naturstein stark zu machen.“ „SPD, Grüne, FWG und KIDs über den Tisch ziehen lassen. Haben diese noch vor wenigen Wochen lauthals gegen den dunklen und hässlichen Betonstein gewettert, …
17.05.2011
Bild: Henning Scherf unterstützt den Bundesverband Initiative 50Plus e.V.Bild: Henning Scherf unterstützt den Bundesverband Initiative 50Plus e.V.
Bundesverband Initiative 50Plus

Henning Scherf unterstützt den Bundesverband Initiative 50Plus e.V.

Augsburg 13. Mai 2011 Henning Scherf, ehemaliger Bürgermeister von Bremen, unterstützt den Bundesverband Initiative 50Plus. Als Ausdruck seiner Unterstützung und Verbundenheit, hat der 72-Jährige ein Geleitwort verfasst und dem Verband für seine Arbeit zur Verfügung gestellt. „Unsere Lebenserwartung steigt und die Gesellschaft wird täglich älter. Doch richtig vorbereitet sind wir auf die Alters-Gesellschaft kaum. Der Einzelne nicht auch gar nicht die Politik. Dabei brauchen wir dringend viele neue Konzepte, die dazu beitragen, den Menschen 50Plus …
13.05.2011
Bild: Null-Emission und Null-Atomstrom ist das ZielBild: Null-Emission und Null-Atomstrom ist das Ziel
DIE LINKE./BfBB Fraktion im im Stadtrat Bergisch Gladbach

Null-Emission und Null-Atomstrom ist das Ziel

Pilotprojekt Elektroautos für Bergisch Gladbach: Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB in Bergisch Gladbach fordert nur noch Elektrofahrzeuge für die Verwaltung anzuschaffen, welche mit Ökostrom aufgeladen werden. Auch der nächste Dienstwagen des Bürgermeisters soll ein E-Auto werden, wenn es nach DIE LINKE./BfBB geht. Außerdem wollen DIE LINKE. und die BfBB im Stadtrat alle Elektroautos von der Parkgebühr auf städtischen Parkplätzen befreit werden. Dieses ist heute sicher nur eine symbolische Aktion, da es noch nicht viele Elektroautos in Bergisch …
10.05.2011
CDU Kreisvorstand tagt zu aktuellen Kreisthemen
CDU Kreisverband Landkreis Leipzig

CDU Kreisvorstand tagt zu aktuellen Kreisthemen

… dazu aus Dresden. Für den Landtagsabgeordneten Kirmes steht hierbei an erster Stelle Ordnung und Sicherheit, weiterhin wirft er einen kritischen Blick auf die im Folgenden fehlenden Arbeitsplätze in der Region nach der Umstrukturierung. Wurzens Stv. Bürgermeister Lehne plädierte in diesem Zusammenhang für einen Schulterschluss zwischen Staatsregierung und Landräten. CDU Kreispressesprecher Alexander Busch merkte an, dass der Landespolizeitpräsident Bernd Merbitz den Landkreis Leipzig bei der anstehenden Polizeireform sicherlich nicht im Stich lassen …
05.05.2011
Bild: NUEVA-Ausbildungsprojekt in Berlin übersetzt Wahlprogramm der GRÜNEN in Leichte SpracheBild: NUEVA-Ausbildungsprojekt in Berlin übersetzt Wahlprogramm der GRÜNEN in Leichte Sprache
Lebenshilfe Berlin

NUEVA-Ausbildungsprojekt in Berlin übersetzt Wahlprogramm der GRÜNEN in Leichte Sprache

… Leichter Sprache übrigens. "Was machen Sie eigentlich bei den GRÜNEN?", wollte ein Auszubildender wissen, und Künast brachte es auf den Punkt: "Ich bin die Chefin aller GRÜNEN im Bundestag. Jetzt will ich einen anderen Beruf haben. Ich will Bürgermeisterin von Berlin werden." Die Übersetzung und Zusammenfassung des Wahlprogramms der GRÜNEN war der erste Auftrag für die Auszubildenden im Rahmen ihrer Ausbildung. „Die Nueva-Ausbildung Berlin orientiert sich an dem Grundsatz der UN-Behindertenrechtskonvention, dass Menschen mit Lernschwierigkeiten und …
19.04.2011
Christine Clauß Sächsische Sozialministerin bei der MEDITECH Sachsen GmbH
MEDITECH Sachsen GmbH

Christine Clauß Sächsische Sozialministerin bei der MEDITECH Sachsen GmbH

… Jahren in den Bereichen Medizin- und Orthopädietechnik einen Namen gemacht und beschäftigt derzeit knapp über 90 Mitarbeiter in ganz Sachsen. Erst Anfang April eröffnete sie das 17. Sanitätshaus, mit dem klangvollen Namen „ART MOTUS“ auf der Bautzner Straße in Dresden. Auch Bürgermeister Peter Graff, welcher die MEDITECH Sachsen GmbH für den Wettbewerb „Der Große Preis des Mittelstandes 2011“ nominierte, ist zum Besuch der Ministerin natürlich eingeladen. Es geht immer voran bei der Firma MEDITECH Sachsen GmbH und daher freuen sich die Geschäftsführer …
19.04.2011
Kreativwettbewerb zum 6. Hessischen Familientag in Eltville
Stiftung Zukunft schenken! Jean-Dominique Risch

Kreativwettbewerb zum 6. Hessischen Familientag in Eltville

… und die die Teilnehmer in Form von Bildern, Texten, Geschichten oder gebastelten Werken umsetzen sollen. Dabei werden diese in vier verschiedene Altersstufen eingeteilt: 1. bis 2. Klasse, 3. bis 4. Klasse, 10 bis 13 jährige und Jugendliche ab 14 Jahren.Bürgermeister Patrick Kunkel: „Natürlich werden wir Preise für alle Teilnehmer vergeben, selbst für diejenigen, die nicht unter die jeweils ersten drei Plätze ihrer Altersstufe kommen, denn in diesem Wettbewerb gibt es keine Verlierer!“ Die Auswertung selbst übernimmt eine Jury, zusammengesetzt aus …
13.04.2011
Bild: Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schuster wird Schirmherr des CSD Stuttgart 2011Bild: Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schuster wird Schirmherr des CSD Stuttgart 2011
IG CSD Stuttgart e.V.

Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schuster wird Schirmherr des CSD Stuttgart 2011

Stuttgarter Stadtoberhaupt zeigt Flagge für Lesben, Schwule sowie Transgender und bekennt sich zur GENERATION ZUKUNFT Nach der amtierenden Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) übernimmt 2011 Dr. Wolfgang Schuster (CDU) als Oberbürgermeister der Landeshauptstadt die Schirmherrschaft zum zwölften regelmäßigen Stuttgarter Christopher Street Day (CSD). Das Stadtoberhaupt setzt damit ein gewichtiges Zeichen für die Bürgerrechte von Lesben, Schwulen und Transgendern in der Stadt, aber auch in Baden-Württemberg. „Ich habe die …
13.04.2011
Bild: Zeitzeugen aus der Ukraine erinnern sich an 1986: Ausstellung „25 Jahre nach Tschernobyl" in GüterslohBild: Zeitzeugen aus der Ukraine erinnern sich an 1986: Ausstellung „25 Jahre nach Tschernobyl" in Gütersloh
Internationales Bildungs- und Begegnungswerk Dortmund (IBB)

Zeitzeugen aus der Ukraine erinnern sich an 1986: Ausstellung „25 Jahre nach Tschernobyl" in Gütersloh

Bürgermeisterin Maria Unger und Schulleiterin Christiane Piepenbrock eröffnen die multimediale Wanderausstellung „25 Jahre nach Tschernobyl – Menschen – Orte – Solidarität“ am Sonntag, 27. März, um 11.30 Uhr in Gütersloh in der Geschwister-Scholl-Schule, Am Anger 54. Ausstellungsmacherin Sabrina Bobowski vom Internationalen Bildungs- und Begegnungswerk in Dortmund (IBB) erläutert die Idee der Ausstellung und stellt drei Zeitzeugen aus der Ukraine und Belarus vor. Die Schirmherrschaft für die Ausstellung in Gütersloh hat Bürgermeisterin Maria Unger …
25.03.2011
Bild: Auch 66 Jahre nach dem Krieg werden die Opfer des Nationalsozialismus verhöhntBild: Auch 66 Jahre nach dem Krieg werden die Opfer des Nationalsozialismus verhöhnt
DIE LINKE. Bergisch Gladbach

Auch 66 Jahre nach dem Krieg werden die Opfer des Nationalsozialismus verhöhnt

Bergisch Gladbach: Der Vorschlag des Bürgermeister Lutz Urbach auf Umbenennung der Agnes-Miegel Straße in Edith-Stein Straße wurde von einer Mehrheit aus CDU, FDP, KID und FWG abgelehnt. DIE LINKE./BfBB, Grüne und SPD argumentierten sehr sachlich und ruhig und hatte gute Argumente für die Umbenennung vorgebracht. Auch die Verwaltung und das Stadtarchiv hatten eine Umbenennung befürwortet. Dennoch waren sie bei der Abstimmung unterlegen. CDU, FDP, FWG und KID entzogen sich jedoch einer inhaltlichen Debatte über Agnes-Miegel, welche in Gedichten …
25.03.2011
„Ein modernes Hamburg muss ein barrierefreies Hamburg sein“,
Blinden- und Sehbehindertenverein Hamburg e.V.

„Ein modernes Hamburg muss ein barrierefreies Hamburg sein“,

… SPD-Senates zum Anlass auf die Belange der 3.000 blinden und 50.000 sehbehinderten Hamburgerinnen und Hamburger hinzuweisen. „Ein modernes Hamburg muss ein barrierefreies Hamburg sein“, sagt Heiko Kunert vom BSVH in Anspielung auf die Regierungserklärung von Bürgermeister Olaf Scholz. „Unsere Gesellschaft wird älter. Gerade Senioren profitieren vom Abbau der Hindernisse in unserer Stadt.“ Kunert nennt hier zugängliche Bahnhöfe, barrierefreie Angebote im NDR und eine gesicherte Hilfsmittelversorgung. Der BSVH hatte vor der Bürgerschaftswahl Parteien …
24.03.2011
Bild: Tibet: „Eine Frage des Anstands“ – 1150 Bürgermeister zeigen FlaggeBild: Tibet: „Eine Frage des Anstands“ – 1150 Bürgermeister zeigen Flagge
Tibet Initiative Deutschland e.V.

Tibet: „Eine Frage des Anstands“ – 1150 Bürgermeister zeigen Flagge

… Menschenrechtsverletzungen noch um Außenpolitik – es geht um die Frage von Recht und Unrecht. Unrecht, das dem tibetischen Volk seit Jahrzehnten angetan wird und das man nicht hinnehmen darf, wenn man nicht die eigenen demokratischen Werte verletzen will. Ein Bürgermeister in diesem Jahr brachte es auf den Punkt, als er sagte: „Für Tibet Flagge zu zeigen ist eine Frage des Anstands!“ Die Tibet Initiative Deutschland dankt den Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern, Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, Landrätinnen und Landräten für ihre …
08.03.2011
Bild: 52. Jahrestag des tibetischen Volksaufstandes:Bild: 52. Jahrestag des tibetischen Volksaufstandes:
Tibet Initiative Deutschland e.V. Regionalgruppe Hamburg

52. Jahrestag des tibetischen Volksaufstandes:

… „derjenige, der angesichts von Unrecht neutral bleibt, sich auf die Seite des Unterdrückers stellt.“ Hamburg war mit der Verabschiedung der Resolution zu den chinesischen Arbeitslagern (laogai) in der Bürgerschaft, mit dem Empfang des Dalai Lama durch den ehemaligen Ersten Bürgermeister Ole von Beust im Rathaus und den kritischen Veranstaltungen im Rahmen der „CHINA TIME“ 2008 und 2010 auf einem guten Weg. Die Gesellschaft für bedrohte Völker und die Tibet Initiative Deutschland e.V., Hamburg stellten zwei Ausgaben des Reports „Menschenrechtsverletzungen …
07.03.2011
Bild: Projekt Dieburg 2021 - Dieburg soll schuldenfrei werden. interHRim® GmbH gehört zum Kompetenzteam.Bild: Projekt Dieburg 2021 - Dieburg soll schuldenfrei werden. interHRim® GmbH gehört zum Kompetenzteam.
interHRim® GmbH

Projekt Dieburg 2021 - Dieburg soll schuldenfrei werden. interHRim® GmbH gehört zum Kompetenzteam.

Dieburg - Mit einem ergeizigen Projekt macht der amtierende Bürgermeister von Dieburg, Dr. Werner Thomas, im Rahmen der Wahl zum neuen Bürgermeister im Moment von sich reden. Er will bis zum Jahr 2021 die Stadt schuldenfrei machen und ganz neue Wege für die Stadt gehen. Um dieses Ziel ausgewogen und vor allem nachhaltig zu erreichen, hat er vor kurzem damit begonnen ein Kompetenzteam aus Vertretern der Wirtschaft und Verwaltung zusammenzustellen, welches vor wenigen Tage die Arbeit aufgenommen hat - mit dabei interHRim® GmbH. Ziel des Kompetenzteams …
03.03.2011
Dieburgs Bürgermeister tritt auf die Schuldenbremse – Werner Thomas verspricht – „Dieburg –2021 schuldenfrei!“
TeamThomas

Dieburgs Bürgermeister tritt auf die Schuldenbremse – Werner Thomas verspricht – „Dieburg –2021 schuldenfrei!“

Dieburgs Bürgermeister Werner Thomas (parteilos) will noch einen Schritt weiter gehen, als Hessens Landespolitiker. Er will die Verschuldung seiner Stadt künftig nicht nur begrenzen, er will die Verschuldung innerhalb von zehn Jahren sogar auf null herunterfahren. „So wie bisher können wir nicht weitermachen, wir berauben uns aller Gestaltungsspielräume“, so Thomas. Der Schuldendienst der Stadt Dieburg betrage derzeit 3,92 Prozent des Haushalts. Die Stadt müsse sich zwangsläufig auf die notwendigsten Ausgaben beschränken, so Thomas. „Wenn es uns …
24.02.2011
Bild: Wechsel im Aufsichtsrat des FrischeKontorsBild: Wechsel im Aufsichtsrat des FrischeKontors
FrischeKontor

Wechsel im Aufsichtsrat des FrischeKontors

… es einen Wechsel gegeben. Der bisherige Vorsitzende Udo Steinke hat zum 31.12.2010 sein Mandat im Rat der Stadt niedergelegt und ist deshalb auch aus dem Aufsichtsrat ausgeschieden. Zu seinem Nachfolger wurde sein bisheriger Stellvertreter, Bürgermeister Manfred Osenger, bestellt. Neuer stellvertretender Vorsitzender wurde Ratsherr Thomas Kempken. In der Folge wurde auch die Spitze des Arbeitsausschusses, eines Gremiums des FrischeKontor-Aufsichtsrates, neu besetzt. Zur neuen Vorsitzenden wurde Ratsfrau Gabriele Partenheimer gewählt, stellvertretender …
18.02.2011
Bild: Krankheitsbedingte Kündigung im öffentlichen Dienst - Arbeitsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden.Bild: Krankheitsbedingte Kündigung im öffentlichen Dienst - Arbeitsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden.
Arbeitsrecht Dresden

Krankheitsbedingte Kündigung im öffentlichen Dienst - Arbeitsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden.

… (Gleichstellung). Zum 01.01.2007 werden die Polizeigebäude dem Bereich "Sondervermögen Immobilien" des Landes zugeordnet. K hatte keine Planstelle. Ihr wurde mit Schreiben vom 14.06.2007 gekündigt. Am 09.05.2007 wurde eine Stelle als Empfangsdame beim Regierenden Bürgermeister ausgeschrieben. Die K bewarb sich erfolglos. Arbeitsgericht, Landesarbeitsgericht und Bundesarbeitsgericht geben der K recht. Rechtsgründe Arbeitsrecht Dresden Grundsätzlich darf der Arbeitgeber wegen § 1 Abs. 2 KSchG ordentlich kündigen, wenn der Arbeitnehmer aufgrund dauernder …
14.02.2011
Bergisch Gladbach ist für Familien zur teuersten Stadt in Deutschland geworden
GL-Kids

Bergisch Gladbach ist für Familien zur teuersten Stadt in Deutschland geworden

… Die Stadt verfolgt das strategische Ziel, eine familienfreundliche Politik zu betreiben. Die regierende CDU wirbt in ihrem Wahlprogramm sogar explizit mit diesem Vorhaben. Für viele Familien war diese versprochene Familienfreundlichkeit bei der letzten Kommunalwahl einer der Gründe, den Bürgermeister Lutz Urbach und die CDU zu wählen. Genau diese Wählergruppe fühlt sich nun im Stich gelassen. Die Ratsentscheidung vom 14.12.2010 war und ist kinderfeindlich. Dass Familien nun ihre Kinder aus dem Kindergarten abmelden müssen oder sich junge Mütter …
08.02.2011
Kein Aussperren der Bürger aus dem Rathaus
FDP Regionalverband Schleswig-Flensburg Südwest

Kein Aussperren der Bürger aus dem Rathaus

Pressemitteilung der FDP zur Entscheidung von Bürgermeister Thorsten Dahl, Veranstaltungen Dritter im Rathaus nicht mehr zuzulassen: Die gegenwärtige Situation erinnert stark an den Streit zwischen dem Bürgermeister und der Holmer Beliebung, als der Bürgermeister sich ebenfalls auf das Gesetz berief, um nächtliche Umzüge zu verbieten. Auch jetzt stellt er seine neue Anwendung von Gesetzen als 'alternativlos' dar, als hätte es niemals eine andere Auslegung gegeben. Mangelnde Barrierefreiheit ist kein Grund, um die Öffentlichkeit aus dem Rathaus auszusperren! …
04.02.2011
Bild: Stadt Bruchköbel: Kontrollrecht des Parlaments gerichtlich erzwungen.Bild: Stadt Bruchköbel: Kontrollrecht des Parlaments gerichtlich erzwungen.
Nickel Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft

Stadt Bruchköbel: Kontrollrecht des Parlaments gerichtlich erzwungen.

… sachwidrig verhält. Dem gleichen Zweck diente die weitere Frage der Stadtverordneten Rabold und Beilner nach der Einstellung von Personal als Ersatz für eine freigestellte Kita-Leiterin. Unter Einschaltung des städtischen Rechtsanwaltes verweigerte der Bürgermeister der Stadt die Beantwortung der aufgeworfenen Fragen nd damit die parlamentarische Kontrolle seines Handelns. Unter Einschaltung der Nickel Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft erwirkten daraufhin die Stadtverordneten Rabold (BBB) und Beilner (BBB) beim Verwaltungsgericht Frankfurt …
01.02.2011
MIT Ludwigsburg fordert CDU-Wahlkampf mit harten Fakten
MIT Ludwigsburg

MIT Ludwigsburg fordert CDU-Wahlkampf mit harten Fakten

… zeigte sich überzeugt davon, dass Ministerpräsident Mappus die CDU auch angesichts der schwierigen Ausgangslage erfolgreich durch den Wahlkampf führen werde. „Stefan Mappus überzeugt ganz besonders im persönlichen Kontakt, er hat das Zeug zum echten Landesvater“, sagte der Bürgermeister der Gemeinde Murr.? ? Der MIT-Vorsitzende Dr. Georg Zinger verwies mit Blick auf die Wahlkampfstrategie auf das Jahr 2001. Damals habe der Ministerpräsident Erwin Teufel mit klarem Fokus auf Zahlen und Fakten einen ausgesprochen erfolgreichen Wahlkampf geführt - …
28.01.2011
Albanien: „Das Volk braucht einen Neuanfang“
Deutsche PRag

Albanien: „Das Volk braucht einen Neuanfang“

… vertrauensbildende Maßnahmen sollen Weg in die EU ebnen Tirana/Berlin, den 26. Januar 2011 – Mehrere Tote und Schwerverletzte sind seit der letzten Großdemonstration in der albanischen Hauptstadt Tirana zu beklagen – am kommenden Freitag wird Edi Rama (46), seit 2002 Bürgermeister der Stadt, mit tausenden seiner Landsleute den Toten die letzte Ehre erweisen. Für Rama, der als Oppositionsführer und Kandidat für das Amt des albanischen Ministerpräsidenten bis heute die Rechtmäßigkeit der letzten landesweiten Wahlen anzweifelt, ist nunmehr die Zeit …
27.01.2011
Bild: Antrag auf Verpflichtung des Magistrats der Stadt Bruchköbel zur Auskunft gegenüber BBB erfolgreichBild: Antrag auf Verpflichtung des Magistrats der Stadt Bruchköbel zur Auskunft gegenüber BBB erfolgreich
Nickel Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft

Antrag auf Verpflichtung des Magistrats der Stadt Bruchköbel zur Auskunft gegenüber BBB erfolgreich

… dieser Anfrage war die Zahl der in den Kindergärten der Stadt beschäftigten Personen und ihrer tatsächlich bzw. laut Arbeitsvertrag zu leistenden Wochenstunden. Eine weitere Frage betraf das aufgrund einer Freistellung der Kita-Leiterinnen eingestellte Personal. Der Bürgermeister der Stadt Bruchköbel verweigerte, u.a. sich auf den Hessischen Datenschutzbeauftragten berufend, die Beantwortung dieser Fragen in der Sitzung des Akteneinsichtsausschusses vom 22.12.2010. Gegen eine Beantwortung hatten sich auch 84 Bedienstete der Kitas der Stadt mit …
27.01.2011
SPD und Linke wollen den Kreis destabilisieren
CDU Landkreis Leipzig

SPD und Linke wollen den Kreis destabilisieren

… und Landwirtschaft, im Bereich der Schulen wie auch im Bereich Kultur und Wissenschaft angesprochen und offen diskutiert. Anschließend erläuterte Landrat Dr. Gey die Situation zum Haushalt im Landkreis. Die Diskussion im Kreisvorstand machte deutlich, daß viele Bürgermeister ihre ehrgeizigen Bauplanungen im Bereich des Konjunkturpaketes II vollenden wollen und deshalb die finanziellen Kreisinteressen zu gerne hinten anstellen wollen. Hinzu kommt eine deutlich zu beobachtende und zu verurteilende Verweigerungshaltung der Fraktionsführungen von SPD/ …
26.01.2011
Bild: Kundgebung sowie Eltern- und Schulkonferenz für den Erhalt der Otto-Seeger-Grundschule in Rathenow-WestBild: Kundgebung sowie Eltern- und Schulkonferenz für den Erhalt der Otto-Seeger-Grundschule in Rathenow-West
Förderverein der GS Rathenow-West

Kundgebung sowie Eltern- und Schulkonferenz für den Erhalt der Otto-Seeger-Grundschule in Rathenow-West

… groß, dass es 20,7 Jahre dauern wird bis dieser abgearbeitet ist, unter der Voraussetzung, dass in den Folgejahren genauso viel investiert wird wie 2011. ++ Unterschriftensammlung, nachhaltiger Beleg für Bürgerwillen ++ Auf der Schulkonferenz konnten dem Bürgermeister der Stadt 4059 Unterschriften zum Erhalt der Otto-Seeger-Grundschule übergeben werden. Dies ist eine eindrucksvolle Demonstration des Bürgerwillens der Stadt und der angrenzenden Ortsteile. Allen die uns bei dieser Aktion unterstützt haben, ein herzliches Dankeschön! Am Montag, …
26.01.2011
Kreis CDU Jahresabschluss im Landgasthof Dehnitz
CDU Kreisverband Landkreis Leipzig

Kreis CDU Jahresabschluss im Landgasthof Dehnitz

… Sachsen erklärten die Landtagsabgeordneten Hannelore Dietzschold und Swend Gunnar Kirmes, dass „aktiv in der Diskussion mitgewirkt wird. Wir betreiben keine Kommapolitik, sondern suchen Möglichkeiten um Dinge, die unseren Mitbürgern am Herzen liegen, auch umzusetzen.“ Borsdorfs Bürgermeister Martin verdeutlichte nochmals, die aktuelle schlechte Finanzlage einiger Gemeinden im Landkreis. Hier müsse noch enger mit dem SSG zusammengearbeitet werden, damit in Dresden alle Situationen der Gemeinden betrachtet werden können. Landrat Dr. Gerhard Gey warb …
20.01.2011
Bild: Mautpflicht B7 / B83 - Sänger: Verkehrszählung auf L3232 schafft KlarheitBild: Mautpflicht B7 / B83 - Sänger: Verkehrszählung auf L3232 schafft Klarheit
Dt. Bundestag, Büro Björn Sänger MdB

Mautpflicht B7 / B83 - Sänger: Verkehrszählung auf L3232 schafft Klarheit

Die Sorgen des Immenhäuser Bürgermeisters Herbert Rössel stoßen bei dem nordhessischen FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger auf Verständnis. Bürgermeister Rössel hatte sich erneut kritisch gegenüber einer Mautpflicht auf den Bundesstraßen B7 und B83 geäußert. Sänger, der auch stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss ist, erklärt dazu: „Ich kann die Bedenken aus Immenhausen nachvollziehen. Um herauszufinden, ob es – wie befürchtet – die Mehrbelastungen für die L3232 geben wird, habe ich mich daher am 19. Januar an den Präsidenten des Bundesamtes …
19.01.2011
Bild: „Wir gewinnen Hessen“ - Auftakt zum Kommunalwahlkampf am 23.1. mit Sigmar Gabriel in HofheimBild: „Wir gewinnen Hessen“ - Auftakt zum Kommunalwahlkampf am 23.1. mit Sigmar Gabriel in Hofheim
SPD Bezirk Hessen-Süd

„Wir gewinnen Hessen“ - Auftakt zum Kommunalwahlkampf am 23.1. mit Sigmar Gabriel in Hofheim

… Wahlkampfes zur Kommunalwahl am 27. März startet die SPD in Südhessen am Sonntag, den 23.1.2011, in der Hofheimer Stadthalle. Erwartet werden der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel und der SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel. Außerdem werden die Hofheimer Bürgermeisterin Gisela Stang sowie Oliver Conz, Landratskandidat für den Main-Taunus-Kreis, reden. „Wir sind die Kommunalpartei in Hessen“, erklärt Gernot Grumbach, SPD-Bezirksvorsitzender, die Ziele der SPD. „Unsere Kommunalpolitiker sind es, die Freiheit, Gerechtigkeit und Zusammenhalt …
19.01.2011
Bild: Mit der Poesie des Herzens, Weihnachtsgala 2010Bild: Mit der Poesie des Herzens, Weihnachtsgala 2010
Heike Eickholt

Mit der Poesie des Herzens, Weihnachtsgala 2010

… Graz und der ebenfalls mehrfach ausgezeichneten Kindertrachtentanzgruppe Gsullerkogler aus Gratwein, sowie der Musikfamilie Anhofer. Besinnliche Texte wurden von Hans-Jörg Karrenbrock vorgetragen, der als Deutscher insbesondere in Deutschland sehr beliebt ist. Eine Grußbotschaft kam auch vom populären Grazer Alt-Bürgermeister Alfred Stingl, der auf der Bühne den Bogen vom Dalai Lama zum zentralen Aphorismus der Poesie des Herzens „Das Lachen eines Kindes ist wie ein Stück des Himmels“ spann. Insgesamt wurden den Kindern auf offener Bühne Weihnachtspackerln …
17.12.2010
Bild: Politische Kommunikation von Matthias Machnig (Buch: Kommunikation und Krise)Bild: Politische Kommunikation von Matthias Machnig (Buch: Kommunikation und Krise)
Redaktionsbüro für Bild & Text

Politische Kommunikation von Matthias Machnig (Buch: Kommunikation und Krise)

Als ehemaliger Wahlkampfberater kennt Matthias Machnig, Buch Autor, die Regeln der politischen Kommunikation. Seine Grundsätze haben auch aktuell Gültigkeit, wie das Beispiel Klaus Wowereit zeigt. Berlin wählt 2011 einen neuen Bürgermeister. Zwei prominente Politiker stellen sich zur Wahl: der amtierende Bürgermeister Klaus Wowereit und die ehemalige Umweltministerin und jetzige Bundestagsfraktionsvorsitzende der Grünen Renate Künast. Künast war lange die Geheim-Favoritin auf den Posten, doch Klaus Wowereit hat die Berliner in den jüngsten Umfragen …
15.12.2010
Bild: Bergisch Gladbach - „Grüne haben sich aus ihrer sozialen Verantwortung verabschiedet“Bild: Bergisch Gladbach - „Grüne haben sich aus ihrer sozialen Verantwortung verabschiedet“
DIE LINKE. Bergisch Gladbach

Bergisch Gladbach - „Grüne haben sich aus ihrer sozialen Verantwortung verabschiedet“

Am Dienstag, den 14.12.2010 wurde mit den Stimmen von CDU, FDP, Bürgermeister Lutz Urbach und Teilen der Grünen der Haushalt der Stadt Bergisch Gladbach für 2011 beschlossen. DIE LINKE. und die BfBB hatten im Vorfeld und noch am Abend der Abstimmungen mehrere Vorschläge zur Verbesserung der Einnahmesituation der Stadt gemacht, um Kürzungen bei Kindern, Jugend, Kultur und Sport zu verhindern. Nach Ansicht von Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB ist dieser Haushalt nicht nur unausgewogen, sondern zerstört auch das soziale Zusammenleben …
15.12.2010
Der Dialog für die erfolgreiche kommunale Zukunft im Visier des 2. Bürgermeisterkongresses
WEKA MEDIA GmbH & Co. KG

Der Dialog für die erfolgreiche kommunale Zukunft im Visier des 2. Bürgermeisterkongresses

Kissing, 14. Dezember 2010 – Am 14. und 15. März 2011 findet auf der historischen Festung Marienberg in Würzburg der 2. Bürgermeisterkongress des Veranstalters WEKA MEDIA statt. Dieser beschreitet bei der Konzeptionierung des Kongresses neue innovative Wege. Ein Interview mit dem Leiter der WEKA-Akademie Markus Hillmeier. Wie ist die Idee zur neukonzeptionellen Weiterentwicklung des Bürgermeisterkongresses entstanden? Die Erfahrungswerte, die wir anlässlich des 1. Bürgermeisterkongresses sammeln konnten, sowie viele Gespräche mit Bürgermeistern …
14.12.2010
Bild: Landtagswahl 2011: FREIE WÄHLER im Norden von Rheinland-Pfalz starten durchBild: Landtagswahl 2011: FREIE WÄHLER im Norden von Rheinland-Pfalz starten durch
FWG Neustadt (Wied) e. V.

Landtagswahl 2011: FREIE WÄHLER im Norden von Rheinland-Pfalz starten durch

… 2004 haben wir einen mehr als deutlichen Sprung nach vorne gemacht. Auch mit den Ergebnissen in der Verbandsgemeinde und den Stimmen für den Kreistag ging es hier seit 2004 spürbar aufwärts. Dazu kam die 2009 erfolgreiche Initiative für die Wahl eines parteiunabhängigen Bürgermeisters für die Verbandsgemeinde, die Ende 2007 von der FWG ausging.“ Nun sei es an der Zeit, auch dort erfolgreich zu sein, wo die Bedingungen für die Arbeit in den Räten geschaffen werden. Winter, Gemeinderatsmitglied seit 2004: „Wer Verantwortung in den Gemeinden trägt, …
02.12.2010
Bild: FREIE WÄHLER GEMEINSCHAFT Hamburg fordert erneut Neuwahlen – Zusammenarbeit mit SPD, Grünen, ÖDP realistischBild: FREIE WÄHLER GEMEINSCHAFT Hamburg fordert erneut Neuwahlen – Zusammenarbeit mit SPD, Grünen, ÖDP realistisch
Freie Wähler Gemeinschaft

FREIE WÄHLER GEMEINSCHAFT Hamburg fordert erneut Neuwahlen – Zusammenarbeit mit SPD, Grünen, ÖDP realistisch

… aus CDU und GAL DIE GRÜNEN. Schon in der Pressemitteilung am 18.07.2010 forderte der Bundesvorsitzende der FREIE WÄHLER GEMEINSCHAFT, Martin Linek, in einem Eilinterview gegenüber der Presse sofortige Neuwahlen in Hamburg, denn “Nach dem Rücktritt des Hamburger Bürgermeisters Ole von Beust (CDU) und seiner Kultursenatorin Karin von Welck (parteilos) steht die Hamburger Koalition scheinbar vor dem faktischem Zusammenbruch” Diesen freien Wählerwunsch bestätigen auch die zahlreichen Emails an bis heute! Scheinbar ausschlaggebend war damals das Wahlergebnis …
29.11.2010
Bild: Finanzdesaster um Regionale 2010 im Rathaus Bergisch GladbachBild: Finanzdesaster um Regionale 2010 im Rathaus Bergisch Gladbach
DIE LINKE. Bergisch Gladbach

Finanzdesaster um Regionale 2010 im Rathaus Bergisch Gladbach

Bürgermeister Lutz Urbach und Verwaltung verheimlichen dem Stadtrat Bergisch Gladbach tatsächliche Finanzsituation um Projekte der Regionale 2010. Förderung der Projekte durch das Land NRW könnte auf bis zu 40% zusammengekürzt werden und die Stadt Bergisch Gladbach müsste dann den Eigenanteil um 3 Millionen Euro erhöhen. DIE LINKE. und BfBB fordern die Einstellung der kostspieligen Luxusprojekte. Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender der Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB zeigt sich über die nun bekannt gewordenen (siehe Berichte in KStA + BLZ, …
25.11.2010
3. Sozialgerichtstag: Politiker streiten über Hartz IV-Reform - Experten bezweifeln Verfassungsfestigkeit
Deutscher Sozialgerichtstag e.V.

3. Sozialgerichtstag: Politiker streiten über Hartz IV-Reform - Experten bezweifeln Verfassungsfestigkeit

… zugeordnet werden sollen. Demgegenüber sei es richtig, bei der Einführung eines Rechtsschutzes gegen überlange Verfahrensdauern bei Gericht die Zuständigkeit zur Prüfung dieser Rechtsbehelfe im jeweils betroffenen Gerichtszweig zu belassen. Als letzter Redner des Vormittags schilderte der Bürgermeister der Stadt Potsdam Exner nicht nur die Vorzüge seiner Stadt als Wissenschafts- und Medienstandort, sondern ging auch auf die vorhandenen sozialen Probleme und die damit verbundenen finanziellen Belastungen ein. Die mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- …
19.11.2010
Bild: Unsere Demokratie ist zu Lobby- und Funktionärsdiktatur verkommeBild: Unsere Demokratie ist zu Lobby- und Funktionärsdiktatur verkomme
Wolfgang Bergmann freier Publizist

Unsere Demokratie ist zu Lobby- und Funktionärsdiktatur verkomme

… besetzen meist, in einer Person, den Partei- und Fraktionsvorstand, sowie Regierungsämter. Der Fraktionsvorsitzende z.B. im Parlament ist zugleich, im umgedrehten Sinne von Arbeitsteilung und demokratischer Vielfalt, auch im Parteivorstand vertreten. Das Selbe gilt auch für Minister, Bürgermeister oder Senatoren und natürlich die Regierungschefs selber. Eine schon vor den Wahlen bestandene Auswahl und Vorherrschaft wird immer aufs neue manifestiert und gefestigt. Im Resultat beherrscht also - eine relativ kleine Gruppe, von wenigen Menschen über …
15.11.2010

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