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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bürgermeister

Die Rolle eines Bürgermeisters im Medien- und Kommunikationsverkehr ist beispiellos - sie repräsentieren ihre Gemeinden und deren Agenda vor Ort, auf regionaler sowie auf nationaler Ebene. Dabei spielt ihre Pressemitteilung und Pressearbeit eine tragende Rolle. Die Kunst, effektive Pressemitteilungen zu erstellen und eine produktive Beziehung zur Presse zu pflegen, ist daher von entscheidender Bedeutung für Bürgermeister.

Einsatz von Pressemitteilungen als Informationsquelle

Pressemitteilungen dienen als primäres Mittel für Bürgermeister, um relevante Nachrichten und Informationen über den Fortschritt ihrer Mandate, bevorstehende Veranstaltungen und Gemeindeinitiativen zu kommunizieren. Sie schlagen eine Brücke zwischen dem Stadt- oder Gemeinderat und den Bürgern, erleichtern dabei auch die Kommunikation mit lokalen, regionalen und nationalen Medien.

Eigenschaften einer wirksamen Pressemitteilung

Zur Erstellung einer wirksamen Pressemitteilung wird der openPR Pressemitteilungsgenerator empfohlen, der die Unterstützung von KI nutzt, um den Prozess zu erleichtern. Eine wirksame Pressemitteilung sollte folgende Eigenschaften aufweisen:

  • Klarheit: Der Hauptpunkt der Nachricht sollte sofort klar sein.
  • Kontext: Die Mitteilung sollte genügend Hintergrundinformationen liefern, um das Verständnis zu erleichtern.
  • Struktur: Pressemitteilungen sollten immer strukturiert und einfach zu lesen sein.
  • Konkret: Vermeiden Sie allgemeine Aussagen und bleiben Sie konkret.
  • Interesse wecken: Die Mitteilung sollte interessant genug sein, um die Aufmerksamkeit von Journalisten zu wecken und das Interesse der Leser zu wecken.

Rolle der Pressearbeit im Bürgermeisteramt

Die Pressearbeit eines Bürgermeisters durch das Versenden regelmäßiger Pressemitteilungen hilft, eine offene Informationspolitik zu führen. Durch die häufige Kommunikation und das Aufbauen einer vertrauenswürdigen Beziehung mit Journalisten, kann eine effektive Pressearbeit zu positiven Beziehungen mit Bürgern sowie zur Stärkung des öffentlichen Bilds führen.

Best Practices für effektive Pressearbeit für Bürgermeister

Es gibt bestimmte Best Practices, die Bürgermeister befolgen können, um ihre Pressearbeit zu verbessern.

  1. Pflege einer Datenbank aller wichtigen Medienvertreter und deren Kontaktdaten.
  2. Aktualisierung und Einhaltung der ´Redaktionsschlusszeiten der Medien.
  3. Anzeitnahe Reaktion auf Anfragen von Medienvertretern.
  4. Regelmäßige sehr gut vorbereitete Pressemitteilungen.
  5. Gute Beziehungen zu lokalen Journalisten und Medienvertretern.

Beispiel für effektive Pressemitteilungen

Ein wirksames Beispiel für eine Pressemitteilung könnte sein, eine bevorstehende Veranstaltung oder Initiative in der Gemeinde hervorzuheben. Der Text sollte Einzelheiten über das Ereignis, den Ort, das Datum, die Uhrzeit und den Grund für die Veranstaltung enthalten. Wichtig ist, dass er auf Interesse stößt und zum Handeln anregt, wie die Teilnahme oder das Teilen des Ereignisses.

Effektive Verbreitung und Veröffentlichung von Pressemitteilungen

Zur effektiven Verbreitung von Pressemitteilungen von Bürgermeistern können diverse Presseportale und Presseverteiler genutzt werden. Es ist ratsam, über unterschiedliche Kanäle zu verbreiten, um eine größtmögliche Reichweite zu erzielen. Ebenso ist es wertvoll, die Veröffentlichung auf den Websites der Stadt- oder Gemeindeverwaltung zu berücksichtigen, um Bürgern den direkten Zugriff auf diese Informationen zu gewähren.

Letztlich erfordert erfolgreiche Pressearbeit und Erstellung von Pressemitteilungen stetiges Lernen und Anpassen. Mit den oben genannten Richtlinien und Praktiken kann jedoch ein solider Grundstein für effektive Pressemitteilungen und Pressearbeit gelegt werden.

Bild: Obama, Burger und New York: JF Stellingen elf Tage in den USA
Jugendfeuerwehr Hamburg-Stellingen

Obama, Burger und New York: JF Stellingen elf Tage in den USA

… Jugendfeuerwehren gestärkt und der Kontakt unter den Nachwuchsbrandschützern auf beiden Seiten des Atlantiks gefestigt werden. Gleichzeitig erhielten die Jugendfeuerwehrmänner und -frauen die Möglichkeit andere Kulturen und Gesellschaftsformen hautnah zu erleben.Bürgermeister und US-Generalkonsulin würdigen das transatlatische Jugendprojekt Gewürdigt wurde die Amerika-Reise und Partnerschaft insbesondere von Bürgermeister Christoph Aahlhaus und US-Generalkonsulin Karen Johnsen: „Die beiden Jugendfeuerwehren setzen das um, wozu Präsident Obama im …
26.08.2010
Bild: Bruchköbel: Bürgermeister setzt von ihm veranlasste „Degradierung“ der Verwaltungsleiterin ausBild: Bruchköbel: Bürgermeister setzt von ihm veranlasste „Degradierung“ der Verwaltungsleiterin aus
Nickel Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft

Bruchköbel: Bürgermeister setzt von ihm veranlasste „Degradierung“ der Verwaltungsleiterin aus

Verwaltungsgericht weist auf rechtliche Bedenken hin. Bruchköbel/Hanau 20.08.2010: Am 16.08.2010 hat der Bürgermeister der Stadt Bruchköbel die Verwaltungsleiterin der Stadt in eine subalterne Funktion umgesetzt. Nachdem Rechtsanwalt Prof. Dr. Rommelfanger von der Kanzlei Nickel Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft gegen diese Umsetzung der langjährigen Verwaltungsleiterin der Stadt Bruchköbel durch Bürgermeister Maibach im Wege eines Eilantrags an das Verwaltungsgericht Frankfurt für die betroffene Beamtin vorgegangen war, ließ die befassten …
23.08.2010
Bild: Schlüchtern: KuKi e.V. abgelehntBild: Schlüchtern: KuKi e.V. abgelehnt
Nickel Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft

Schlüchtern: KuKi e.V. abgelehnt

Bürgermeister verdreht die Tatsachen Schlüchtern/Hanau: Mit Schreiben der Rechtsanwälte der Stadt Schlüchtern vom 17.08.2010 ist die ins Auge gefasste Einigung um den Erhalt des KuKi-Kino in Schlüchtern abgelehnt worden. Der KuKi Schlüchtern e.V. habe sich nicht an Absprachen gehalten und der Eigentümer verweigere eine weitere Kooperation, weil der Vorgang an die Presse gelangt sei. Die Chronologie der Vernichtung einer bedeutenden Kulturstätte belegt, dass der Bürgermeister der Stadt Schlüchtern die Tatsachen verdreht: • Mit Vertrag vom 25.05.1994 …
19.08.2010
Bild: Mobbing und die Bundesregierung schaut zuBild: Mobbing und die Bundesregierung schaut zu
mobbing-web.de

Mobbing und die Bundesregierung schaut zu

… bitten wir hierzu um Unterstützung, denn Mobbing ist ein Bundesproblem und die Opfer erwarten gerade deshalb auch von der Bundesregierung vorbildliche Initiativen gegen Mobbing. Und zum Schluss noch ein Statement aus Bremen: "Karoline Linnert, Bremer Bürgermeisterin und Finanzsenatorin (18.08.2010): Wenn Menschen systematisch über einen längeren Zeitraum angefeindet, schikaniert oder diskriminiert werden, darf niemand wegsehen. Gezielte Ausgrenzung ist Psychoterror mit dramatischen Folgen für die Betroffenen und die Leistungsfähigkeit der gesamten …
19.08.2010
Das Pilotprojekt Virtuelle Wohngemeinschaft: Leben im Alter - Selbstbestimmt in gewohnter Umgebung
RootconnecT

Das Pilotprojekt Virtuelle Wohngemeinschaft: Leben im Alter - Selbstbestimmt in gewohnter Umgebung

… dabei das Zusammenleben der Mitglieder, die Aufmerksamkeit und eine gewisse Verantwortung füreinander, aber auch die Individualität und die Freiheit des Einzelnen. Im Ortsteil Gass des Hunsrücker Dorfes Külz wurde diese Idee bereits umgesetzt. Unter Federführung von Aloys Schneider, Bürgermeister des 534 Einwohner zählenden Dorfes, entstand die erste Virtuelle WG „Die Gässer“. Die derzeit in unmittelbarer Nachbarschaft lebenden 17 Mitglieder können sich nun rund um die Uhr in einem Gemeinschaftsraum treffen, um sich auszutauschen, um Fragen zu …
17.08.2010
Bild: Bruchköbel: Bürgermeister setzt seine Persönliche Referentin und langjährige Personalchefin abBild: Bruchköbel: Bürgermeister setzt seine Persönliche Referentin und langjährige Personalchefin ab
Nickel Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft

Bruchköbel: Bürgermeister setzt seine Persönliche Referentin und langjährige Personalchefin ab

… enthoben und zur Bearbeitung von Zuschussanträgen von Vereinen und Verbänden, für den Bereich der freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bruchköbel und zur Prüfung der Realisierung des Bauhofs in einen Eigenbetrieb „degradiert“ worden. Der für den Magistrat der Stadt handelnde Bürgermeister sah es nicht einmal für nötig an, die Beamtin im Vorfeld der vorläufigen Umsetzung in eine eigens geschaffene Stabsstelle hierzu anzuhören. Hiergegen wendet sie sich nunmehr unter Einschaltung von Rechtsanwalt Prof. Dr. Ulrich Rommelfanger von der Kanzlei Nickel …
16.08.2010
Bild: Wiener Wahl 2010Bild: Wiener Wahl 2010
Stadt-wien

Wiener Wahl 2010

Am 10. Oktober ist es soweit, die Wiener Wahl 2010 wird einiges in Wien verändern. Bürgermeister Michael Häupl verteidigt bei der Wiener Wahl 2010 seine Absolute gegen die ÖVP, an der Spitze Staatssekretärin Christine Marek, die FPÖ mit Frontmann HC Strache und die Grünen mit Klubobfrau Maria Vassilakou. Verliert SPÖ die Absolute? Die große Frage lautet: Wird die SPÖ bei der Wiener Wahl 2010 ihre absolute Mehrheit verlieren? Während Politologen einer Meinung sind, nämlich dass die SPÖ sich nach der Wiener Wahl 2010 einen Regierungspartner suchen …
05.08.2010
Bild: Mit der eigenen Wortwahl ins Aus geschossenBild: Mit der eigenen Wortwahl ins Aus geschossen
Sebastian Bayer Training & Coaching

Mit der eigenen Wortwahl ins Aus geschossen

… sich der Zuhörer die Frage: „Was habe ich damit zu tun?“. Erst wenn diese Frage zufrieden stellend beantwortet ist, stellt sich eine wohlwollende und grundsätzlich positive Haltung zum Gesprächspartner ein. In seiner Stellungnahme vom 2. August 2010 formuliert der Duisburger Bürgermeister Adolf Sauerland vor allem absenderorientiert. Das bedeutet, die Wörter „ich“, „mir“, „meiner“ und „mich“ fallen überdurchschnittlich oft: „Dieses Unglück wird auch mich mein Leben lang nicht mehr los lassen. Für mich steht fest: Ich werde mich meiner Verantwortung …
05.08.2010
Bild: "Ich liebe Georgsmarienhütte"
huette-online.com - Nachrichten für Georgsmarienhütte und Umgebung

"Ich liebe Georgsmarienhütte"

Georgsmarienhütte, Ramat Hasharon / Am Freitag begrüßte Bürgermeister Heinz Lunte eine 20-köpfige Jugendgruppe aus der israelischen Partnerstadt Ramat Hasharon. Die Jugendlichen sind vom 19. - 30. Juli in Georgsmarienhütter Gastfamilien untergebracht. Es erwartet sie ein umfangreiches Besichtigungs- und Freizeitprogramm. Neben dem Besuch von regionalen Sehnswürdigkeiten, stehen eine Wattwanderung zur Nordseeinsel Baltrum, eine Fahrt in den Freizeitpark Soltau sowie eine 3-Tages-Fahrt nach Berlin auf dem Programm. Darüber hinaus wird die Gedenkstätte …
02.08.2010
Bild: Freie Wähler Gemeinschaft fordert sofortige Neuwahlen in Hamburg - Zusammenarbeit mit SPD und Grünen denkbarBild: Freie Wähler Gemeinschaft fordert sofortige Neuwahlen in Hamburg - Zusammenarbeit mit SPD und Grünen denkbar
Freie Wähler Gemeinschaft

Freie Wähler Gemeinschaft fordert sofortige Neuwahlen in Hamburg - Zusammenarbeit mit SPD und Grünen denkbar

"Nach Rücktritt des Hamburger Bürgermeisters Ole von Beust (CDU) und seiner Kultursenatorin Karin von Welck (parteilos) steht die Hamburger Koalition scheinbar vor dem faktischem Zusammenbruch" sagte der 1. st. Vorsitzende der Bundespartei der freien Wähler, Martin Linek, in einem Eilinterview soeben der Presse. Scheinbar ausschlaggebend war das Wahlergebnis der Volksinitiative zur Primarschule. Hier ist nun dringend neues Denken und Handeln angesagt, denn auch Hamburgs Bildungssystem darf nicht in einer Starre verbleiben, sondern muss schnell saniert …
19.07.2010
Grüne Jugend München stellt sich hinter Hep Monatzeder
Grüne Jugend München

Grüne Jugend München stellt sich hinter Hep Monatzeder

Mit Befremden hat die Grüne Jugend München die Rücktrittsforderungen der CSU-Fraktion im Münchner Stadtrat an den 3. Bürgermeister Hep Monatzeder aufgenommen. Dieser war nach dem Hygieneskandal in den Münchner Kliniken in die Kritik geraten, nachdem er als Aufsichtsratsvorsitzender in einem Interview irrtümlicherweise angab, es hätte sich vor sechs Jahren kein Arzt als Geschäftsführer beworben. „Wie Hep Monatzeder schon mehrfach klargestellt hat, war seine Äußerung der Süddeutschen Zeitung gegenüber ein Irrtum. Er hat, als er dies bemerkte, seine …
19.07.2010
Bild: "85. Strausseeschwimmen, 85 Jahre Freibad am Straussee" Fotowettbewerb, die Gewinner stehen fest.
HOBA Baustoffhandel GmbH

"85. Strausseeschwimmen, 85 Jahre Freibad am Straussee" Fotowettbewerb, die Gewinner stehen fest.

Zu diesem Jubiläum hat der KSC, der größte Breitensportverein in Ostbrandenburg, zu einem Fotowettbewerb ausgerufen. Die besten Arbeiten wurden zur Eröffnung der Deutschen Meisterschaften im Freiwasserschwimmen unter der Schirmherrschaft von Ministerpräsident M.Plazeck ausgezeichnet. Die drei Besten wurden durch die HObA Baustoffhandel GmbH, Geschäftsführerin Frau Hoyer und der Bürgermeisterin Frau Stadeler prämiert. 1. Platz Edgar Nemschok, 2.Platz Dieter Zobel, 3.Platz Uwe Dahnert, 3. Platz Kerstin Lange
15.07.2010
Bild: Ein großer Schaden an der GlaubwürdigkeitBild: Ein großer Schaden an der Glaubwürdigkeit
Wählergruppe BIS

Ein großer Schaden an der Glaubwürdigkeit

… gleichen. Die Bürgerinitiative Schönefeld (BIS) hatte einen Antrag auf Überprüfung der Mitglieder der Gemeindevertretung Schönefeld auf hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeit beim Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR und dessen Nachfolger, dem AfNS gestellt. Am 02.06.2010 nahmen der Bürgermeister der Gemeinde Schönefeld Dr. Udo Hasse (AfE) und der Vorsitzende der Gemeindevertretung Olaf Damm (AfE) diesen bereits damals gestellten Antrag von der Tagesordnung. Beide verstießen damals damit gegen die Kommunalverfassung des Landes Brandenburgs, …
14.07.2010
Bild: Bergisch Gladbach - Sauberer Strom aus stadteigener Einergiegesellschaft?
DIE LINKE. Bergisch Gladbach

Bergisch Gladbach - Sauberer Strom aus stadteigener Einergiegesellschaft?

… zurück. Kein Dach der städtischen Gebäude sei in einem geeignetem Zustand und die Stadt hätte zudem nicht die erforderlichen Mittel, um Sanierungen zu finanzieren. Der Infrastrukturausschuss reagierte mit heftiger Kritik. DIE LINKE. (mit BfBB) fordert von der Verwaltung und Bürgermeister Lutz Urbach mehr Beweglichkeit und zukunftsorientiertes Denken. „Wenn wir das von der jetzigen Bundesregierung verkündete Klimaschutzziel von 40% CO2-Reduktion bis 2020 erreichen wollen, dürfen wir nicht darauf warten, dass es andere tun. Als Stadt müssen wir den …
11.07.2010
Bild: Batman feierte den Unabhängigkeitstag im US-Generalkonsulat am 4. Juli 2010Bild: Batman feierte den Unabhängigkeitstag im US-Generalkonsulat am 4. Juli 2010
Warner Bros. Consumer Products

Batman feierte den Unabhängigkeitstag im US-Generalkonsulat am 4. Juli 2010

… „kleinen weißen Haus an der Alster“ einlud. Mehr als 400 geladene Gäste aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft haben am Nachmittag des 234. amerikanischen Unabhängigkeitstages im US-Konsulat in Hamburg gefeiert, unter Ihnen die Zweite Bürgermeisterin Christa Goetsch (Grußwort), Senator Till Steffen, Vizepräsident der Hamburgischen Bürgerschaft Wolfhard Ploog, Ministerin Aygül Özkan, Bischöfin Maria Jepsen, Marietta Andreae, Tom Buhrow, zahlreiche Vertreter des Konsularischen Korps und viele mehr. Zum vielfältigen Unterhaltungsprogramm gehörten …
05.07.2010
Piratenpartei kritisiert gesetzlich verordnete Intransparenz bei Sparkassenfusion
Piratenpartei Deutschland - Bezirksverband Karlsruhe

Piratenpartei kritisiert gesetzlich verordnete Intransparenz bei Sparkassenfusion

… Ettlingen“ mittlerweile von der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde, dem Regierungspräsidium Karlsruhe, genehmigt. Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert die Verfahrensweise energisch. Die Fusion war im Geheimen im Verwaltungsrat der Sparkasse Ettlingen unter Leitung der Ettlinger Oberbürgermeisterin Gabriela Büssemaker vorbereitet worden. Die Gemeinderäte der Trägergemeinden wurden vor vollendete Tatsachen gestellt. Diese Intransparenz ist aber offenbar nicht von den (Ober-)Bürgermeistern der Gemeinden zu verantworten, sondern in den geltenden …
05.07.2010
Bild: Bergisch Gladbach - Kürzungspläne des Bürgermeisters in der Kinder- & Jugendarbeit sind noch nicht vom Tisch.
DIE LINKE. Bergisch Gladbach

Bergisch Gladbach - Kürzungspläne des Bürgermeisters in der Kinder- & Jugendarbeit sind noch nicht vom Tisch.

Bergisch Gladbach: Bürgermeister Lutz Urbach und Verwaltung halten weiter an ihrem Kürzungskonzept für die Offene Kinder- und Jugendarbeit fest. Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner Sitzung vom 29. Juni 2010 beschlossen, dass die Verwaltung mit den Trägern der Kinder- und Jugendarbeit über das zukünftige Konzept ihrer Arbeit und die Finanzierung reden soll. Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) bedeutet nichts anderes, dass die Verwaltung prüfen soll, wie sie die Widerstände gegen die geplanten Kürzungen verringern kann. Thomas Klein, …
30.06.2010
Bild: Bergisch Gladbach - Verwaltung will Kahlschlag bei Kindern- und JugendarbeitBild: Bergisch Gladbach - Verwaltung will Kahlschlag bei Kindern- und Jugendarbeit
DIE LINKE. Bergisch Gladbach

Bergisch Gladbach - Verwaltung will Kahlschlag bei Kindern- und Jugendarbeit

Bergisch Gladbach plant die Offene Kinder- und Jugendarbeit um ca. 25% zu kürzen. Unter dem Vorwand des Nothaushaltes wollen die Stadtverwaltung und Bürgermeister Lutz Urbach im Bereich Jugendarbeit kürzen. Bei der Offenen Kinder- und Jugendarbeit sollen 4 von 7 Einrichtungen in den Stadtteilen ganz geschlossen werden, um die Jugendarbeit in die Stadtmitte zu konzentrieren. Schon vor wenigen Jahren hatte die kommunale Koalition aus SPD und CDU die Jugendarbeit in Bergisch Gladbach um 30% gekürzt. Damals wurde behauptet, man möchte zukünftig keine …
30.06.2010
Bild: Bergisch Gladbach - 4.500 € Reparaturkosten für Dauerbeflaggung verhöhnt SparanstrengungenBild: Bergisch Gladbach - 4.500 € Reparaturkosten für Dauerbeflaggung verhöhnt Sparanstrengungen
DIE LINKE. Bergisch Gladbach

Bergisch Gladbach - 4.500 € Reparaturkosten für Dauerbeflaggung verhöhnt Sparanstrengungen

Bergisch Gladbach - Anfang März 2010 ließ Bürgermeister Lutz Urbach das Rathaus der Stadt Bergisch Gladbach dauerhaft mit den großflächigen Fahnen beflaggen. DIE LINKE. Bergisch Gladbach zeigte sich Anbetracht der Haushaltslage empört über diese Aktion, denn solche freiwillig erbrachte Leistungen kosten nach Ansicht der LINKEN unnötig Geld aus dem überstrapazierten Stadtétat. Schon wenige Woche nach Beginn der Dauerbeflaggung war einer der Pfähle gebrochen, als eine Windbö über den Konrad-Adenauer-Platz tobte. Jetzt ist der Pfahl repariert und der …
18.06.2010
Bild: FREIE WÄHLER Hamburg: Schulreform gebaut auf Sand – Träume stellen sich als Schäume herausBild: FREIE WÄHLER Hamburg: Schulreform gebaut auf Sand – Träume stellen sich als Schäume heraus
Freie Wähler Hamburg (FW)

FREIE WÄHLER Hamburg: Schulreform gebaut auf Sand – Träume stellen sich als Schäume heraus

… Auseinandersetzung sei "teils aus Mangel an Argumenten politisch hochstilisiert" worden. Dabei klängen "klassenkämpferische Akzente gerade auch bei den Befürwortern der Reform" an. Diese Kritik teilen wir als eine Bürgervereinigung, die ideologisch verengtes Frontdenken strikt ablehnt. Der erste Bürgermeister wird die Geister, die er rief, nun nicht mehr los! Es wird Zeit, dass in Hamburg eine unabhängige, sachbezogene und bürgernahe Politik gemacht wird, wie es dem hanseatischen Geist entspricht. Deshalb werden wir FREIE WÄHLER uns zur nächsten …
15.06.2010
Bild: Kommunalkonferenz der SPD Hessen-Süd: „Das soziale Netz wird vor Ort geknüpft“
SPD Bezirk Hessen-Süd

Kommunalkonferenz der SPD Hessen-Süd: „Das soziale Netz wird vor Ort geknüpft“

… Wachstumsbeschleunigungsgesetz und diese Woche auch noch ein Sparpaket zu Lasten der Schwächeren.“ Bei der Kommunalwahl könnten die Bürgerinnen und Bürger zeigen, dass diese Politik von CDU und FDP keine Mehrheit mehr findet, machte er Mut. Laute Proteste von Hessens Bürgermeistern und Landräten forderte Erich Pipa, Landrat des Main-Kinzig-Kreises. „Das Land Hessen klaut Geld aus den Kassen der Städte und Gemeinden“, kritisierte er die Landesregierung wegen der Reduzierung der Finanzausstattung um rund 400 Millionen. Die konkreten Folgen der Unterfinanzierung …
14.06.2010
Bild: Verzögerungen bei BBI seit Monaten bekanntBild: Verzögerungen bei BBI seit Monaten bekannt
Aktionsbündnis „be-4-tempelhof.de“

Verzögerungen bei BBI seit Monaten bekannt

… realistischen Zeitpunkt. Dem Bürger ist es ohnehin allgemein bekannt, dass es gerade bei von öffentlicher Hand getragen Projekten selten pünktlich wird. Kurzum, die Spatzen pfeifen die Verspätung der Eröffnung des Flughafen BBI von den Dächern, nur bei dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ist diese Botschaft im Roten Rathaus angeblich erst vor einer Woche angekommen. Auslöser dieser plötzlichen Erkenntnis ist die Insolvenz einer Firma, die für die Planung des Innenausbaus zuständig war. Pikanterweise meldete diese Firma jedoch bereits …
10.06.2010
Bild: Kommunalkongress "Ohne Moos nix los" am 12.6. in Hanau mit Matthias Machnig, Claus Kaminsky, Gisela Stang
SPD Bezirk

Kommunalkongress "Ohne Moos nix los" am 12.6. in Hanau mit Matthias Machnig, Claus Kaminsky, Gisela Stang

… Wege aus der desaströsen Finanzausstattung der Kommunen und die Zukunft der Daseinsvorsorge diskutiert die SPD im Bezirk Hessen-Süd am Samstag, den 12. Juni, auf dem Kommunalkongress in Hanau. Mit dabei sind u. a. der Hanauer Oberbürgermeister Claus Kaminsky, die Landräte Thomas Will (Groß-Gerau), Wolfgang Schuster (Lahn-Dill), Erich Pipa (Main-Kinzig), André Kavai, Kreisbeigeordneter aus dem Main-Kinzig-Kreis, sowie die Bürgermeisterin und stellvertretende Landesvorsitzende der SPD, Gisela Stang. Hauptreferent ist Matthias Machnig, Minister für …
10.06.2010
In der Auslandsgesellschaft im Juni Griechische Ministerin zu Gast – Reformen in den USA
Auslandsgesellschaft NRW e.V.

In der Auslandsgesellschaft im Juni Griechische Ministerin zu Gast – Reformen in den USA

… Kooperation mit dem Amerika-Haus e.V. NRW Di 15.06., 18 Uhr Ort: Wird kurzfristig bekannt gegeben. Europa und Griechenland – die Krise als Chance Dora Bakoyannis, Außenministerin Griechenlands a. D. Mitglied des griechischen Parlaments Dora Bakoyannis entstammt einer bedeutenden griechischen Politiker-Familie und ist eine der populärsten politischen Persönlichkeiten Griechenlands. International bekannt geworden ist sie als Bürgermeisterin von Athen während der Olympischen Spiele von 2004. Von 2006 bis 2009 war sie Außenministerin im Kabinett Karamanlis.
08.06.2010
Bild: Baubeginn in Halbe – Brandenburg und Volksbund errichten BildungsstätteBild: Baubeginn in Halbe – Brandenburg und Volksbund errichten Bildungsstätte
Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V.

Baubeginn in Halbe – Brandenburg und Volksbund errichten Bildungsstätte

… Euro werden von der Gemeinde Halbe aufgebracht. In den neuen Räumen wird nicht nur die Bildungsstätte eingerichtet, sondern auch ein Archiv auf Basis des Nachlasses des Pfarrers Ernst Teichmann sowie der Umbettungsdienst des Volksbundes untergebracht. Das Büro des Ortsbürgermeisters Ralf Kunze, der Gemeinderat und der Ortschronist werden ebenfalls in den neuen Räumen untergebracht. Das zeigt die enge Verbundenheit des Ortes mit der Bildungsstätte. „Ganz Halbe steht hinter diesem Projekt“, erklärte der Bürgermeister. Der Schwerpunkt der Aus- und …
08.06.2010
„Schule und Bildung heute“, ein Fazit nach der Reform - und wie geht es weiter?
FDP Schleswig-Flensburg

„Schule und Bildung heute“, ein Fazit nach der Reform - und wie geht es weiter?

… allgemein in allen verantwortlichen Gremien zutiefst bedauert. Im Anschluss folgte moderiert durch den Regionalvorsitzenden Wilhelm Krumbügel eine zum Teil recht kontroverse, aber sachlich geführte Diskussion zum Thema. Immer wieder appellierten Gäste aus Lehrer- oder Elternschaft, Bürgermeister oder leitende Verwaltungsbeamte an Herrn Zirkmann das Sparen im Bildungsressort, sowie Veränderungen am G8 zu überdenken und ggf. zu überarbeiten, da durch die geplante Novellierung vielerorts die Standorte und Existenzen der Gemeinschaftsschulen als gefährdet …
07.06.2010
Bild: Arbeit für den Frieden – Brandenburg und Volksbund bauen Bildungsstätte in HalbeBild: Arbeit für den Frieden – Brandenburg und Volksbund bauen Bildungsstätte in Halbe
Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V.

Arbeit für den Frieden – Brandenburg und Volksbund bauen Bildungsstätte in Halbe

… Uhrzeit: 10:00 bis 11:00 Uhr Wo: Alte Schule Halbe (ehem. „Denkwerkstatt Halbe“) Kirchstraße 6, Alte Schule, 15757 Halbe Wer: Gunter Fritsch, Präsident des Landtages Brandenburg und Vorsitzender des Landesverbandes Brandenburg Reinhard Führer, Präsident des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. Stephan Loge, Landrat des Landkreises Dahme-Spreewald Ulrich Arnts, Amtsdirektor Amt Schenkenländchen Ralf Kunze, Bürgermeister Gemeinde Halbe Felix Thoma, Architekt, Berlin Oliver Breithaupt, Geschäftsführer des Landesverbandes Brandenburg
03.06.2010
Bild: Martin Linek klärt auf: Wie frei sind die Freien Wähler Karlsruhe wirklich?Bild: Martin Linek klärt auf: Wie frei sind die Freien Wähler Karlsruhe wirklich?
Freie Wähler Gemeinschaft

Martin Linek klärt auf: Wie frei sind die Freien Wähler Karlsruhe wirklich?

… lange vorbei. Wie man im Internet einfach recherchieren kann, hat dieser Jürgen Wenzel jahrelang erfolglos für die “Ökologisch demokratische Partei, ÖDP” und später für die Liste “Bürger für Karlsruhe” für den Landtag, den Bundestag und später auch noch als Bürgermeister für Karlsruhe kandidiert. Beide Organisationen koallierten ebenfalls erfolglos. Ein mässiger Erfolg stellte sich erst ein, als der eigenständige Verein “Bürger für Karlsruhe (BüKA)” angeblich den neuen Namen “Freie Wähler Karlsruhe – Bürger für Karlsruhe (BüKA) e.V.” erhielt. Fakt …
02.06.2010
CDU-Kreisvorstand tagt in Kitzscher
CDU Kreisverband Landkreis Leipzig

CDU-Kreisvorstand tagt in Kitzscher

… Landkreises zeitnah weitere Beratungen geben. Abschließend präsentierte Vorstandssprecher Alexander Busch aus Brandis das Kräfteverhältnis der CDU im Landkreis Leipzig. „Unsere Partei ist gut und sehr zahlreich in den Stadt- und Gemeinderäten vertreten, dadurch können die Bürgermeister sowie unser Landrat hinreichend unterstützt und eine ausgewogene Politik fortgesetzt werden“, sagte Busch zusammenfassend. Entgegen des bundesweiten Trends konnten wieder neue Mitglieder durch den Kreisvorstand aufgenommen werden, diesmal aus dem Stadtverband Brandis. …
31.05.2010
Bild: Bergisch Gladbach - Einstimmige Kritik gegen fehlende Kostenausgleich für die Kommunen durch das Land.Bild: Bergisch Gladbach - Einstimmige Kritik gegen fehlende Kostenausgleich für die Kommunen durch das Land.
DIE LINKE. Bergisch Gladbach

Bergisch Gladbach - Einstimmige Kritik gegen fehlende Kostenausgleich für die Kommunen durch das Land.

… der Prüfung einer etwaigen Klage beauftragt. Die Initiative des Städte- und Gemeindebunds auf Änderung der Landesverfassung zu Gunsten der Kommunen hält Tomás Santillán zwar für gut, aber nicht für ausreichend. „Seit Jahren beklagt der Städte- und Gemeindebund die finanzielle Schieflage doch tatsächlich ist nichts geschehen. Eine Entscheidung des Verfassungsgerichts könnte dieses ändern. Es reicht eben nicht aus, wenn Bürgermeister Lutz Urbach seine Parteifreunde und Landtags- und Bundestagsabgeordneten zum Kaffekränzchen über das Thema einlädt.“
19.05.2010
Bild: Bundespräsident besucht Hamburg House auf der EXPO 2010 in Shanghai
Hamburg Marketing GmbH

Bundespräsident besucht Hamburg House auf der EXPO 2010 in Shanghai

… House sowie die Eintragung ins Gästebuch geplant. Am selben Tag wird der Bundespräsident auch die Stände der anderen drei deutsche Städte Bremen, Düsseldorf und Freiburg besuchen, die sich ebenfalls auf der Urban Best Practices Area präsentieren. Zehn Tage später wird Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust im Hamburg House erwartet. Er reist mit einer Delegation nach Shanghai zum Hamburg-Tag, der rund um den 31. Mai auf dem EXPO-Gelände mit einem Kulturprogramm gefeiert wird. Neben einem Empfang im Hamburg House wird es auf verschiedenen EXPO-Bühnen …
14.05.2010
Bild: 4x10 Thesen für die RuhrStadtBild: 4x10 Thesen für die RuhrStadt
RuhrStadt Netzwerk

4x10 Thesen für die RuhrStadt

… 300 Burgen, Schlösser und Adelssitze in einer liebenswerten Umgebung) und das Wir-Gefühl der Bürger der Region (z.B. Wir sind die Kulturhauptstadt Europas 2010), schließlich 10 Belege für Trauerspiele (z.B. Ein Trauerspiel das Kirchturmdenken vieler Bürgermeister und Landräte in der RuhrStadt) Das Grundsatzpapier wird ab sofort auf www.ruhrstadt-netzwerk.de zur Abstimmung und Ergänzung vorgelegt. Die Thesen sollen dann am 1.6. im Wissenschaftspark Gelsenkirchen als Gemeinschaftsergebnis veröffentlicht werden. RuhrStadt Netzwerk veranstaltet dann …
10.05.2010
Bild: FREIE WÄHLER HH / Reaktion NRW-Wahl: "Arbeiterführer" Beust (CDU) wird dasselbe Schicksal wie Rüttgers ereilenBild: FREIE WÄHLER HH / Reaktion NRW-Wahl: "Arbeiterführer" Beust (CDU) wird dasselbe Schicksal wie Rüttgers ereilen
Freie Wähler Hamburg (FW)

FREIE WÄHLER HH / Reaktion NRW-Wahl: "Arbeiterführer" Beust (CDU) wird dasselbe Schicksal wie Rüttgers ereilen

… "Arbeiterführer"-Attitüden á la Jürgen Rüttgers zahlen sich nicht aus. Das wird bei der nächsten Bürgerschaftswahl auch die Elb-CDU unter Ole von Beust zu spüren bekommen, die sich in Hamburg an die grün-sozialistische GAL gekettet hat. Wer sich, wie der Hamburger Erste Bürgermeister, in der Schulpolitik sogar mit den LINKEN verbündet, darf sich nicht wundern, wenn die Sozialisten bald in alle Landtage einziehen, während man selbst von der Stammklientel abgestraft wird. Das Versagen der bürgerlichen Parteien CDU und FDP in NRW zeigt einmal mehr, …
10.05.2010
PIRATEN für Demokratieausbau im NRW-Wahlrecht
Piratenpartei NRW

PIRATEN für Demokratieausbau im NRW-Wahlrecht

… Kumulieren und Panaschieren, also zur gezielten Auswahl und Unterstützung einzelner Kandidaten auf dem Wahlzettel. Weiterhin sollen das Wahlalter gesenkt und das Wahlrecht für Ausländer bei den Kommunalwahlen ausgeweitet werden. Eine besondere Neuerung schlagen die PIRATEN für die Bürgermeisterwahlen vor. Sie nennen das »Zustimmungswahl«: Die Bürger sollen für jeden Kandidaten, der ihnen zusagt, eine Stimme abgeben dürfen. Sie wären dann nicht mehr darauf beschränkt mit nur einer Stimme taktisch zu entscheiden, sondern könnten allen Kandidaten, …
05.05.2010
Michael R. Bloomberg erhält den Henry A. Kissinger Preis der American Academy in Berlin
American Academy in Berlin

Michael R. Bloomberg erhält den Henry A. Kissinger Preis der American Academy in Berlin

… wird. Der Preis wird am 11. Mai 2010 an der American Academy in Berlin verliehen. Michael R. Bloomberg erhält den Henry A. Kissinger Preis für seine herausragenden Verdienste um die Lösung globaler Herausforderungen als Innovator der Finanzindustrie, als Bürgermeister von New York City und als weltweit engagierter Philanthrop. „Michael R. Bloombergs Leistungen als Philanthrop und Politiker, sowie sein Einsatz für transatlantische Werte zeichnen ihn als exemplarischen Preisträger aus,“ sagte Dr. Kissinger. Michael R. Bloomberg und Dr. Kissinger …
04.05.2010
Bild: FDP-Politiker Lindner und Glamann im Gespräch mit „1-Euro-Jobbern“
FDP Bergisch Gladbach

FDP-Politiker Lindner und Glamann im Gespräch mit „1-Euro-Jobbern“

… in Aus- und Fortbildung, was auf eine langfristige Beschäftigung hoffen lässt. Christian Lindner, Generalsekretär der Bundes-FDP, hatte zum Gespräch mit sogenannten 1-Euro-Jobbern nach Bergisch Gladbach eingeladen. Mit dabei waren FDP- Landtagskandidatin Annette Glamann und die stellvertretende Bürgermeisterin Ingrid Koshofer. „Die Gelegenheit, endlich mal persönlich mit Politikern sprechen zu können, wollte ich mir nicht entgehen lassen, begründete Peter W. seine Teilnahme und war auch „ein bisschen überrascht“, als die Einladung von der FDP …
30.04.2010
Bürger stimmen für Street View
Bitpalast®

Bürger stimmen für Street View

… Beispiel in Gröbenzell. In einem Forum des Münchener Merkur zeigte ein Nutzer mit fünf Links zu Schulen der Gemeinde Gröbenzell, dass auch dort hunderte von Kindern deutlich erkennbar abgebildet werden und sogar Luftaufnahmen einer Schule gezeigt werden. Der Bürgermeister der Gemeinde widerspricht gegen Street View Aufnahmen, die sehr viel weniger zeigen als die zu schützenden Einrichtungen von sich selbst. Der Internet Unternehmer Peter Debik, der selbst eine Häuserfoto-Community www.time-o-rama.com betreibt, fragte zu den Beweggründen bei der Gemeinde …
29.04.2010
Bild: FREIE WÄHLER Hamburg: Wäre Hamburg der HSV, würde von Beust wie Labbadia entlassen
Freie Wähler Hamburg (FW)

FREIE WÄHLER Hamburg: Wäre Hamburg der HSV, würde von Beust wie Labbadia entlassen

… unabhängigen Wählervereinigung, Wolf Achim Wiegand (56), zur jüngsten "Sonntagsfrage" der Psephos-Meinungsforscher. Danach hat der schwarzgrüne Senat die Mehrheit verloren und Oppositions-Landeschef Olaf Scholz (SPD) schneidet erstmals besser ab, als Erster Bürgermeister Ole von Beust (CDU). Umfragedetails: www.bit.ly/bAmMdH. Wiegand weiter: "Die aktuelle Politikumfrage zeigt, dass Hamburg dringend einer frischen bürgerlichen Kraft bedarf. Rekordverschuldung und politisches Missmanagement dürfen nicht weitergehen. Wir FREIE WÄHLER treten deshalb …
26.04.2010
Augsburg und Reichenberg - 55 Jahre Patenschaft
HKReichenberg

Augsburg und Reichenberg - 55 Jahre Patenschaft

Von der Patenschaft zur Städtepartnerschaft Als am 24. April 1955 der damalige Augsburger Oberbürgermeister Dr. Klaus Müller feierlich die Patenschaftsurkunde an Dr. Theodor Leicht den letzten Bürgermeister Reichenbergs, heute Liberec, übergab, ahnte niemand, wie überaus positiv sich diese Patenschaft entwickeln würde. Dr. Müller sagte „keine leere Formalität, sondern ein Akt, entsprungen dem Gefühl der Verbundenheit“, sei die Patenschaft über die aus ihrer angestammten Heimat im nordböhmischen Reichenberg nach dem Zweiten Weltkrieg vertriebenen …
23.04.2010
Bild: Bergisch Gladbach - Landesregierung täuscht Bürger über HaushaltslageBild: Bergisch Gladbach - Landesregierung täuscht Bürger über Haushaltslage
DIE LINKE. Bergisch Gladbach

Bergisch Gladbach - Landesregierung täuscht Bürger über Haushaltslage

… wissen, worüber sie entscheiden. Rüttgers darf mit seinem Opportunismus nicht durchkommen.“ Auch teure Regionale 2010 Projekte werden von Sparplänen betroffen sein. „Die Sparpläne betreffen sicher auch die Pläne der Stadt Bergisch Gladbach für die Regionale 2010.“ erwartet Tomás M. Santillán. CDU-Bürgermeister Lutz Urbach erhofft vom Land NRW einen Förderung von 90% für die teuren Millionenprojekte der Regionale 2010 in der Stadt. Anders kann die Stadt diese nicht finanzieren. „Der Schuldenberg der Stadt ist auf über 300 Millionen angewachsen …
14.04.2010
Bild: Fliegerbombe auf dem Flughafen Tegel.Bild: Fliegerbombe auf dem Flughafen Tegel.
Aktionsbündnis „be-4-tempelhof.de“

Fliegerbombe auf dem Flughafen Tegel.

… laut offizieller Stellen "keine konkrete Gefahr". Nicht nur die Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers, sondern auch die Fürsorgepflicht für die Mitarbeiter sollte umgehendes Handeln selbstverständlich erscheinen lassen. Wir fordern den Senat und den Regierenden Bürgermeisters Wowereit, der zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft ist, auf verbindlich dafür Sorge zu tragen, dass die flächendeckende Kampfmittelberäumung aller nicht versiegelten Flächen unverzüglich begonnen wird. Für das Frühjahr 2009 wurde die Durchsuchung …
08.04.2010
Bild: Hadersdorf am Kamp: LIVE-TV - Wir sind kein Nazi-DorfBild: Hadersdorf am Kamp: LIVE-TV - Wir sind kein Nazi-Dorf
Gedenkstätte - Hadersdorf am Kamp

Hadersdorf am Kamp: LIVE-TV - Wir sind kein Nazi-Dorf

… Jahren wundert sich Österreich über Hadersdorf am Kamp: Warum hat ausgerechnet diese kleine Waldviertler Gemeinde so ein Problem sich an 61 Opfer des Nationalsozialismus zu erinnern? Bernd Toms, der mehrmals im Umgang mit NS-Themen verhaltensauffällig gewordene langjährige Bürgermeister von Hadersdorf am Kamp, ist mittlerweile aus dem Amt geschieden. Bei den vergangenen Gemeinderatswahlen im März wurde die Forderung laut "das Ansehen der Gemeinde wiederherzustellen". Unter dem Titel "Wir sind kein Nazi-Dorf!" wollen Gerhard Pazderka, Enkel eines …
06.04.2010
Bild: Klaus Wowereit wird nationaler Ehrenbotschafter bei GOALS for SOUTH AFRICA.Bild: Klaus Wowereit wird nationaler Ehrenbotschafter bei GOALS for SOUTH AFRICA.
GOALS for SOUTH AFRICA

Klaus Wowereit wird nationaler Ehrenbotschafter bei GOALS for SOUTH AFRICA.

Mit Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit gibt die globale HIV Aufklärungs- und Spendenkampagne GOALS for SOUTH AFRICA ihren ersten nationalen Ehrenbotschafter bekannt. Die unabhängige und privatinitiierte Kampagne hat es sich zur Aufgabe gemacht auf die drastische Aids-Problematik in Südafrika aufmerksam zu machen und einen möglichst hohen Spendenertrag zur Prävention und Bekämpfung von HIV/Aids im WM-Gastgeberland zu generieren. Klaus Wowereit erklärt dazu: „Noch immer ist HIV nicht gebannt. Gerade in Südafrika leiden viele Menschen …
29.03.2010
SPD und Linke wollen den Kreis destabilisieren
CDU Kreisverband Landkreis Leipzig

SPD und Linke wollen den Kreis destabilisieren

… Landwirtschaft, im Bereich der Schulen wie auch im Bereich Kultur und Wissenschaft angesprochen und offen diskutiert. Anschließend erläuterte Landrat Dr. Gey die Situation zum Haushalt im Landkreis. Die Diskussion im Kreisvorstand machte deutlich, daß viele Bürgermeister ihre ehrgeizigen Bauplanungen im Bereich des Konjunkturpaketes II vollenden wollen und deshalb die finanziellen Kreisinteressen zu gerne hinten anstellen wollen. Hinzu kommt eine deutlich zu beobachtende und zu verurteilende Verweigerungshaltung der Fraktionsführungen von SPD/ …
23.03.2010
Bild: Flaggenübergabe RuhrStadt-Gelsenkirchen im Rathaus in Gelsenkirchen-Buer
RuhrStadt Netzwerk

Flaggenübergabe RuhrStadt-Gelsenkirchen im Rathaus in Gelsenkirchen-Buer

Am 22. März, symbolisch um 11.55 Uhr wurde die Fahne mit der Aufschrift RuhrStadt Gelsenkirchen dem Bürgermeister Herrn Klaus Hermandung im Rathaus Gelsenkirchen-Buer durch den Flaggenpaten Peter Krämer überreicht. Peter Krämer ist Spinnrad-Gründer und Initator des RuhrStadt Netzwerk, einem Online Sozialen Medium für die Region. Etwa 20 erklärte RuhrStädter, dazu einige Medienvertreter hatten sich dazu im Sitzungszimmer Cottbus versammelt. Es sei 5 vor zwölf für die RuhrStadt erklärte Uwe Knüpfer als Sprecher der Bürgerschaftlichen Initiative …
23.03.2010
Wahlergebnis bestätigt SOZAB-Prognosen
Institut SOZAB

Wahlergebnis bestätigt SOZAB-Prognosen

… 57,2 Prozent die Sozialdemokraten und verschafften der SPÖ damit tatsächlich einen Zugewinn. „Unser Umfrage-Ergebnis vor sechs Wochen zeigte schon, dass sich die SPÖ entgegen den Trend steigern wird können“, ruft Jaksch in Erinnerung. Großer Pluspunkt war vor allem Bürgermeister Herbert Katzengruber. „Die Daten zeigten, dass Katzengruber bei einer Direktwahl von fast zweit Drittel der Wähler gewählt worden wäre. Die SPÖ war daher auch gut beraten, das Ass „Katzengruber“ in ihrer Kampagne auszuspielen“, analysiert Jaksch. Ebenfalls bestätigt wurden …
22.03.2010
Bürgermeister raus aus Kreistagen
Junge Liberale Hessen

Bürgermeister raus aus Kreistagen

Zur bevorstehenden Kommunalwahl stellen die Jungen Liberalen (JuLis) Hes-sen ihre Meinung zu Bürgermeistern in Kreistagen noch einmal unmissver-ständlich klar. „Ein gewählter Kreistagsabgeordneter soll im Parlament für den Landkreis streiten und seine Geschicke lenken. Die politische Praxis zeigt jedoch leider, dass die meisten Bürgermeister den Kreistag als Wahlkampfbühne für sich nutzen“, stellt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Hessen, Hendrik Silken, klar. „Sie handeln nicht im Sinne der Landkreise, sondern bevorzugen in der Regel …
19.03.2010
Bild: Bergisch Gladbach - 150 Tage LINKE im StadtratBild: Bergisch Gladbach - 150 Tage LINKE im Stadtrat
DIE LINKE. Bergisch Gladbach

Bergisch Gladbach - 150 Tage LINKE im Stadtrat

… Bürgergesellschaft und Bürgerkommune. Im Stadtrat versteht sich Die Linke als kritische Opposition, welche ihre Inhalte konstruktiv in die Arbeit einbringt. „Eine demokratische Opposition bedeutet nicht „gegen alles“ zu sein, sondern die Arbeit der Verwaltung sachlich zu hinterfragen und den Bürgermeister wachsam zu kontrollieren.“ so Santillán. Die neue Fraktion will sich für die Interessen der Bürger engagieren. „Leider gehört es auch dazu seine Rechte auch mal über ein Gericht einzuklagen. Das Recht ein Gericht anzurufen ist ein wichtiges Prinzip …
19.03.2010
Bild: Bergisch Gladbach: Die Linke fordert Stopp aller Regionale 2010 Projekte
DIE LINKE. Bergisch Gladbach

Bergisch Gladbach: Die Linke fordert Stopp aller Regionale 2010 Projekte

Bergisch Gladbach: In den letzten Monaten hatte die Stadtratsfraktion DIE LINKE. (mit BfBB) im Stadtrat die Bauprojekte der "Regionale 2010" als zu teuer kritisiert und die Finanzierungvorstellung des Bürgermeisters Lutz Urbach hinterfragt. Bisher gab es lediglich mündliche Aussagen über einen 90%igen Zuschuss aus dem Land NRW. Nach Ansicht der LINKE. (mit BfBB) seien im jetzigen Nothaushalt der Stadt "Luxusprojekte" nicht finanzierbar. Die Linke wirft der Stadtverwaltung und der Ratsmehrheit vor, Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger zu verschwenden. Wie …
17.03.2010

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