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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bevölkerung

Studieren ohne Kredite und Schulden – Ab Wintersemester keine Studiengebühren mehr an hessischen Hochschulen
Jusos Hessen-Süd

Studieren ohne Kredite und Schulden – Ab Wintersemester keine Studiengebühren mehr an hessischen Hochschulen

… Wintersemester 2008, das diese Tage beginnt, abgeschafft. Die „Bildungsmaut“ von 500 Euro pro Semester hatte die hessische CDU-Fraktion seit dem Wintersemester 2007 erhoben. „Der Aufschrei und die Proteste der Studierenden und der Eltern, aber auch der allgemeinen Bevölkerung im letzten Jahr sind nicht vergessen. Die SPD hat ihr Wahlversprechen gehalten und die Studiengebühren abgeschafft. Ab Herbst müssen sich die Studierenden in Hessen nicht mehr verschulden um ihr Studium erfolgreich weiterzuführen", meint Swen Klingelhöfer, stellvertretender …
02.10.2008
Bild: Türkei - Gefahr für die Demokratie durch Medien oder Parteien?Bild: Türkei - Gefahr für die Demokratie durch Medien oder Parteien?
Aktuelle Türkei Rundschau ATR

Türkei - Gefahr für die Demokratie durch Medien oder Parteien?

… Verhältnis sie zur Religion haben - allesamt dem rechten Spektrum zugeordnet werden. Doch wenn es kein Parteienspektrum gibt, das die verschiedenen politischen Grundrichtungen von rechts bis links und auch von so genannten Minderheiten in der Bevölkerung ausreichend repräsentiert, kann es nicht verwundern, dass auch in der Medienlandschaft ein differenziertes Meinungsbild unzureichend besteht. Deshalb braucht die Türkei zunächst einmal neue Parteien, die die offenen politischen Felder besetzen. Eine größeren Differenzierung der Medienlandschaft …
02.10.2008
Bild: Särge aus Pappe und Kekse aus SchlammBild: Särge aus Pappe und Kekse aus Schlamm
UNSERE KLEINEN BRÜDER UND SCHWESTERN E.V.

Särge aus Pappe und Kekse aus Schlamm

Überleben helfen in Haiti Innerhalb von zwei Wochen zogen vier Hurrikane über Haiti hinweg. Fay, Hanna, Gustav, Ike. Weil die Regierung mit dem Zählen nicht nachkommt, geht man von 300 bis 1000 Opfern aus. Über eine Million Menschen sind obdachlos, bei einer Bevölkerung von acht Millionen. Pater Fre-chette hebt beschwörend die Hände: "Sie müssen sich vorstellen: 98% von Haiti sind gerodet. Da ist kein Baum, kein Busch mehr, der die Regenmassen zurückhalten kann. Das Wasser stürzt von den Bergen in die Täler und schwemmt die fruchtbare Erde ins Meer." …
02.10.2008
Außenministerium Russlands – Enttäuschung über die Einschätzung der OSZE-Wahlbeobachtungsmission
Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland

Außenministerium Russlands – Enttäuschung über die Einschätzung der OSZE-Wahlbeobachtungsmission

… Wahlbeobachtungsmission der OSZE (ODIHR) kann nichts als Enttäuschung hervorrufen. So hieß es im Kommentar des Außenministeriums Russland, welches am Dienstag veröffentlicht wurde. „In Moskau ist man der Meinung, dass die Wahlen nicht nur eine hohe bürgerliche Aktivität der Bevölkerung, sondern auch das Interesse des belarussischen Volkes an Kontinuität und Stabilität unter Beweis gestellt haben“, so das russische Außenamt. Im Außenministerium hat man auch betont, dass in der Erklärung der Mission der GUS-Wahlbeobachter festgestellt werde, dass die …
02.10.2008
Bild: AGDF Mitgliederversammlung gegen Verlängerung des BundeswehrmandatsBild: AGDF Mitgliederversammlung gegen Verlängerung des Bundeswehrmandats
Aktionsgmeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF)

AGDF Mitgliederversammlung gegen Verlängerung des Bundeswehrmandats

… sich zukünftig für eine Konfliktbearbeitung einsetzen, die alle Akteure einbezieht, um der komplexen Situation gerecht zu werden. Statt der Finanzierung des teuren Militäreinsatzes müssen die Mittel für zivile, an den Bedürfnissen der Bevölkerung ausgerichtete Entwicklungshilfeprojekte aufgestockt werden. Weiter fordert die AGDF Mitgliederversammlung von der Bundesregierung, sich beim aktuellen Kaukasuskonflikt für dessen konstruktive, nicht an Eigeninteressen geleitete Bearbeitung einzusetzen. Dies schließe eine einseitige Parteinahme von NATO …
29.09.2008
Bild: Quo Vadis Deutschland?Bild: Quo Vadis Deutschland?
Agentur Bühner Personalvermittlung

Quo Vadis Deutschland?

… auch durch manipulierte Statisken nicht mehr verschwindet. Die Armut und insbesondere die Altersarmut, bislang immer wieder totgeschwiegen, schwächt die deutsche Volkswirtschaft gewaltig. Der Anteil der Arbeitslosen, der Armen, der sozial Ausgegrenzten wird einen großen Teil unsere Bevölkerung ausmachen. Wie sich das dann in unserem täglichen Leben niederschlägt und welche sozialen Unruhen es schafft, kann sich jeder selbst ausmalen. Es muß ein gewaltiger Umbruch her. Die politische Auseinandersetzung unter Einbeziehung aller politischer Richtungen …
25.09.2008
Bild: Nachhaltige Lösungen für öffentliche Bäder - für Betreiber und BadegästeBild: Nachhaltige Lösungen für öffentliche Bäder - für Betreiber und Badegäste
Badeplan

Nachhaltige Lösungen für öffentliche Bäder - für Betreiber und Badegäste

… wichtiger Treffpunkt für eine Gemeinde. Die Bürger sind daher auch bereit, sich engagiert für den Erhalt ihres Bades einzusetzen. Diese Erfahrung macht das Büro Badeplan bei jedem Projekt. „Sowohl in Postbauer-Heng als auch in Keidenzell war die Unterstützung durch die Bevölkerung enorm“, schwärmt Bert Boye. Thomas Winkler betont, daß durch die tatkräftige Unterstützung der Bürger viel Geld gespart wurde. Damit sich die Bürger mit ihrem Bad identifizieren, bieten die beiden Planer auch Workshops zur Bürgerbeteiligung an, um die Gemeindemitglieder in …
23.09.2008
Bild: Chinesische Immigration eine der Ursachen für die Proteste in Tibet - Neue Polizeistationen in KlösternBild: Chinesische Immigration eine der Ursachen für die Proteste in Tibet - Neue Polizeistationen in Klöstern
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) Arbeitsgruppe München

Chinesische Immigration eine der Ursachen für die Proteste in Tibet - Neue Polizeistationen in Klöstern

… daß die massive Zuwanderung aus China die Proteste im März in Lhasa ausgelöst haben könnte. Einem Bericht von International Campaign for Tibet zufolge gab der Stellvertretende Parteisekretär der TAR, Zhang Yijiong, zu, daß es bei der Handhabung der „Wanderbevölkerung“ chinesischer Arbeiter in Tibet Probleme gegeben habe, besonders seit der Inbetriebnahme der Eisenbahn von Qinghai nach Tibet. Zhang, der am 2. September bei einer Regierungskonferenz in Lhasa sprach, sagte, die Probleme beträfen vor allem die Sicherheitslage: „Alle Bereiche und Verwaltungsabteilungen …
21.09.2008
Bild: Kontroversen um Kreml-PolitikBild: Kontroversen um Kreml-Politik
Evangelische Akademie Bad Boll

Kontroversen um Kreml-Politik

… Moskauer Journalist auf der Akademietagung. Die Judikative werde manipuliert, der Föderationsrat sei gelähmt und die Staatsduma »eine Maschine zur Verabschiedung von Gesetzten, die der Präsident vorlegt.« Lispkiy räumte allerdings ein, dass demokratische Werte in einem Großteil der russischen Bevölkerung nicht fest verankert seien. Vielen Russen ginge es nicht darum, sich für die Freiheit zu engagieren. Sie seien politikmüde und vor allem daran interessiert, »möglichst wenig Druck von Oben« zu spüren. Insofern, sagte Lipskiy, »reflektieren die Machtstrukturen …
21.09.2008
Bild: Brandneue Website zur Landtagswahl – CSU muss verlierenBild: Brandneue Website zur Landtagswahl – CSU muss verlieren
Netzwerk Rauchen

Brandneue Website zur Landtagswahl – CSU muss verlieren

… bayerischen Parteien nicht nur unter die Lupe, sondern trifft auch eine klare Aussage, welche der Etablierten und der neuen Mitspieler „wählbar“ sind. Dabei ist die Haltung zu den Rauchverboten Maßstab, welche die CSU entgegen dem Willen der Mehrheit der Bevölkerung von allen Bundesländern in Bayern am kompromisslosesten umgesetzt hat. Dieser Maßstab dient dazu, exemplarisch einschätzen zu können, welche weiteren Einschränkungen und Verbote insbesondere im privaten Bereich von den Kandidaten zu erwarten sind. Da das Bier als nächstes Ziel bereits …
20.09.2008
Bild: Aufklärung tut Not, gerade in Zeiten, in denen Ignoranz und Dummheit weltweit zu wachsen scheinenBild: Aufklärung tut Not, gerade in Zeiten, in denen Ignoranz und Dummheit weltweit zu wachsen scheinen
Informations- und Versandservice

Aufklärung tut Not, gerade in Zeiten, in denen Ignoranz und Dummheit weltweit zu wachsen scheinen

… wie sieht es dagegen heute aus? Anhand der anstehenden Wahlen in Amerika bekommt man einen sehr guten Einblick, wie US-Bürger mit dem Thema Glauben umgehen und welchen Glaubenseinfluss sie sich tatsächlich wünschen. Nicht weniger als die Hälfte der amerikanischen Bevölkerung ist in evangelikalen Freikirchen organisiert, die die Bibel wörtlich interpretieren und sie als einzige Gesetzgebung akzeptieren, egal um welche Lebensthemen es geht. Dabei spielt die biblische Schöpfungsgeschichte eine tragende Rolle, die davon spricht, dass die gesamte Welt …
19.09.2008
Bild: Radlermaß eine Einstiegsdroge - Bundesregierung total betrunken?Bild: Radlermaß eine Einstiegsdroge - Bundesregierung total betrunken?
Bayernpartei

Radlermaß eine Einstiegsdroge - Bundesregierung total betrunken?

… mit der exzessiven Besteuerung das Entstehen eines Schwarzmarktes für sog. Alcopops, wie er bereits für Tabakprodukte besteht. Die Jahre der US-amerikanischen Prohibition sollten uns hier ein eindringliches Beispiel sein. Nach den Rauchern ist nun die gesamte Bevölkerung das Opfer staatlicher Willkür. Was kommt als Nächstes? Ein staatlich verordnetes Kohlenhydrat- und Fettverbot? Nicht mit uns! Die Bayernpartei will sich dafür einsetzen, dass der Bürokratisierungs- und Überregulierungswahnsinn endlich ein Ende findet. Sie rät der Bundesregierung …
17.09.2008
Bild: Piratenpartei im Fokus - Existenz des Bayerntrojaners bestätigtBild: Piratenpartei im Fokus - Existenz des Bayerntrojaners bestätigt
Piratenpartei Deutschland

Piratenpartei im Fokus - Existenz des Bayerntrojaners bestätigt

… Grundrechte der Bürger nicht ständig weiter ausgehöhlt werden. "Diese Vorgehensweise kann man eigentlich nur als Repression gegen unsere politische Arbeit verstehen. Einige unserer Staatsdiener möchten den Überwachungsstaat wohl zu gerne ohne Wissen der Bevölkerung installieren" so Jens Seipenbusch, Stellvertretender Vorsitzender der PIRATEN. Die Durchsuchung beim Pressesprecher der Piratenpartei Deutschland muss daher auch als Einschüchterungsmassnahme gewertet werden, zumal den Ermittlern eigentlich hätte klar sein können, dass er die Identität …
17.09.2008
Bild: West Papua Guerilla greift Freeport Mine anBild: West Papua Guerilla greift Freeport Mine an
Freunde der Naturvölker e.V.

West Papua Guerilla greift Freeport Mine an

… okkupiert ist. Seit dieser Zeit sind mehr als 100.000 Indigene Papua ums Leben gekommen. Grund für Kwalik’s Vorgehen gegen Freeport sind die anhaltenden Stammeskonflikte, die durch die Mine ausgelöst werden, die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen an der Indigenen Bevölkerung sowie die schweren Umweltzerstörungen durch die Minenaktivitäten. Diese haben unvorstellbare Auswirkungen auf die Indigenen, die rund um die Mine leben. Freeport pumpt täglich 230.000 Tonnen toxische Minenabwässer in die umliegenden Flusssysteme. Mittlerweile sind weite Teile …
17.09.2008
Bild: Medienberichte in DeutschlandBild: Medienberichte in Deutschland
Freie Stimme Lauterbach - Vogelsberger Online Zeitung

Medienberichte in Deutschland

… welche Toleranz damals zwischen dem muslimischen Adel und St. Petersburg geherrscht haben muss, wäre es nach Meinung von Theologen Wert, wissen schaftlich untersucht zu werden. Keineswegs tolerant sind die Georgier zu anderen Religionen als ihrer Staatsreligion. 84 % der Bevölkerung gehören der autokephalen Georgischen Orthodoxen Apostelkirche an. Patriarch der Kirche istIlia II. Am Unabhängigkeitstag steht er mit der Regierung auf dem Podium und segnet das Parlament zu Beginn der Legislaturperiode. Das georgische Parlament lehnt es ab, mit anderen …
16.09.2008
Bild: Neues vom Schelm - 50 - xBild: Neues vom Schelm - 50 - x
Netzwerk Rauchen

Neues vom Schelm - 50 - x

… Deckmantel von Schutzgesetzen daher kommen. Die Idee wurde federführend entwickelt und redaktionell umgesetzt von der Regionalgruppe Bayern des Netzwerk Rauchen e.V. Anlass dazu war nicht zuletzt die anstehende Landtagswahl am 28.9. im Freistaat Bayern, um die Wahlbevölkerung darüber aufzuklären, dass dem von der CSU umgesetzten Totalverbot jede belastbare Grundlage fehlt. Die vierseitige Publikation wird in einer Auflage von 35.000 Exemplaren kostenlos in ganz Bayern in Gastronomie und Tabakwarenhandel verteilt. Die erste Ausgabe, Der Schelm stellt …
12.09.2008
Bilanz des Helfens 2008 - 60 Mio EUR mehr an Spenden
Deutscher Spendenrat e. V.

Bilanz des Helfens 2008 - 60 Mio EUR mehr an Spenden

… Organisation.", so Daniela Felser, Geschäftsführerin des Deutschen Spendenrats e. V. Über die Bilanz des Helfens Die "Bilanz des Helfens" ist ein Teilergebnis aus der Erhebung GfK Charity*Scope. Die Basis des GfK Charity*Scope ist das Spendenvolumen der privaten deutschen Bevölkerung ab 10 Jahren. Mittels Marktforschung werden für die "Bilanz des Helfens" monatlich Daten über das Spendenverhalten einer Testgruppe von 10.000 Bundesbürgern erhoben. Die Auswertung erfolgt nach Kriterien wie Spendenvolumen, Tätigkeitsbereiche und lokalem Bezug der bedachten …
11.09.2008
Bild: Demo gegen Atomwaffen in Büchel - Tanja Krauth von den LINKEN weiter in der Friedensbewegung aktivBild: Demo gegen Atomwaffen in Büchel - Tanja Krauth von den LINKEN weiter in der Friedensbewegung aktiv
DIE LINKE. Kreisverband Birkenfeld

Demo gegen Atomwaffen in Büchel - Tanja Krauth von den LINKEN weiter in der Friedensbewegung aktiv

… nach Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland wird von der LINKEN und der Linksjugend, aber auch von den Grünen und inzwischen auch Teilen der SPD (vor allem den Jusos) sowie einer noch unveröffentlichten Forsa-Umfrage zufolge von 84 % der Bevölkerung erhoben. DIE LINKE fordert daher, dass Kurt Beck in seiner Eigenschaft als SPD-Vorsitzender und Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz endlich seiner Verantwortung gerecht wird und die Stimmung in der Bevölkerung sowie die parlamentarische Mehrheit zur Beachtung des Völkerrechts nutzt. Zumindest damit …
10.09.2008
Taiwan gebührt mehr Partizipation in den Vereinten Nationen
Taipeh Vertretung in der Bundesprebulik Deutschland, Büro Hamburg, Presseabteilung

Taiwan gebührt mehr Partizipation in den Vereinten Nationen

… zu bieten. Taiwan leistet viel humanitäre Hilfe in der ganzen Welt. Durch eine Partizipation Taiwans in den UN Sonderorganisationen, könnten internationale Hilfsprojekte deutlich verbessert werden. Um nur ein Beispiel zu nennen, hat die Regierung zusammen mit der Bevölkerung für die Erdbebenopfer in Sichuan ca. 200 Millionen US$ gespendet. Seit Mai 2008 haben sich die Beziehungen jenseits der Taiwan-Strasse verbessert und die politischen Führer auf beiden Seiten haben eine wohlwollende Haltung signalisiert, um Differenzen zu beseitigen. Aus dem …
10.09.2008
Gemeinsam erfolgreich gegen Scientology
Marcab e.V.

Gemeinsam erfolgreich gegen Scientology

… auf die menschenverachtenden Praktiken der Scientology Organisation aufmerksam machen wollten. Auf tragische Art und Weise berichtete auch ein Passant lautstark darüber, wie Scientology ihn und seine Familie belästigt. Zu dieser Aktion äußert sich auch der Marcab e.V.: "Scientology strebt eine Gesellschaft an, in der es keine Grundrechte, keine Gewaltenteilung und kein Rechtsstaatsprinzip gibt. Einer solchen Vereinigung muss auch durch den Protest der Bevölkerung klar gemacht werden, dass sie nicht willkommen ist. Weder in Berlin noch anderswo."
09.09.2008
Aus für den Wahl-O-Mat
Bayerischer Jugendring K.d.ö.R.

Aus für den Wahl-O-Mat

… enttäuscht über das Ende des Wahl-O-Mat in Bayern: „Gerade wenn wir uns engagieren, werden wir ausgebremst, wie jetzt von der ödp“, so ein Jugendlicher, „die ganze harte Arbeit während der Ferienzeit war umsonst“. Schon jetzt sind zahlreiche enttäuschte Reaktionen aus der Bevölkerung beim BJR eingegangen. Der BJR prüft nun gemeinsam mit der bpb die weiteren rechtlichen Möglichkeiten, um auf ein so wichtiges Informationsangebot gerade für junge Menschen in Bayern künftig nicht verzichten zu müssen. Die bpb überprüft ihrerseits derzeit, inwieweit sie den …
09.09.2008
Jugendverbände erfolgreich gegen Scientology
Junge Liberale Berlin

Jugendverbände erfolgreich gegen Scientology

… auf, durch lautes Hupen ein deutliches Zeichen gegen Scientology zu setzen. Ein ehemaliges Scientology-Mitglied legte in einer Ansprache die Methodik und Praktiken der Vereinigung offen. Zu der Aktion äußerte sich der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen, Mischa Hecker: „Scientology strebt eine Gesellschaft an, in der es keine Grundrechte, keine Gewaltenteilung und kein Rechtsstaatsprinzip gibt. Einer solchen Vereinigung muss auch durch den Protest der Bevölkerung klar gemacht werden, dass sie nicht willkommen ist. Weder in Berlin noch anderswo.“
09.09.2008
DIE LINKE – Ein Politikwechsel muss sich an seinen Inhalten festmachen
DIE LINKE KV Marburg-Biedenkopf

DIE LINKE – Ein Politikwechsel muss sich an seinen Inhalten festmachen

… ein Haushalt dann ausgeglichen, wenn er für den sozialen Ausgleich sorgt. Das betrifft auch die Seite der Einnahmen. Hier ist in den letzten Jahren infolge der Steuersenkung für Unternehmen und Reiche, sowie der Mehrwertsteuererhöhung für die Masse der Bevölkerung eine enorme soziale Schieflage entstanden, die mit der Kürzung sozialer Leistungen weiter verschärft wurde. Infolge der Steuersenkungen und des eröffneten nationalen Steuerwettbewerbs entgehen dem Land Hessen jedes Jahr Einnahmen in Milliardenhöhe. Milliarden die notwendig wären, um …
09.09.2008
Kraftwerksneubau - CO2-Abscheidungstechnik ist keine Lösung für Berlin
kess-consult

Kraftwerksneubau - CO2-Abscheidungstechnik ist keine Lösung für Berlin

… weist in seiner jüngsten Studie darauf hin, dass Technologien wie die CCS-Technologie teilweise ein schwer einschätzbares, langfristiges Risiko für Sicherheit, Gesundheit und Umwelt darstellen. „CCS ist nur ein Alibi der Industrie, um doch noch fossile Großkraftwerke zu bauen und Bevölkerung und Politik in trügerischer Sicherheit zu wägen“, kritisiert BI-Sprecher Mike Kess. Während die Abtrennung des CO2 in Labortests schon funktioniere, sei die Frage nach dem Transport weitgehend ungeklärt. So müsse aufgrund der anfallenden Menge an CO2 der Abtransport …
05.09.2008
Gemeinsame Aktion von Jungen Liberalen, JungsozialistInnen, Junger Union und Marcab e.V.
Marcab e.V.

Gemeinsame Aktion von Jungen Liberalen, JungsozialistInnen, Junger Union und Marcab e.V.

… Landesvorsitzenden der Jugendverbände: „Scientology teilt Menschen in wertvolles und wertloses Leben ein und strebt eine Gesellschaft an, in der es keine Grundrechte, keine Gewaltenteilung und kein Rechtsstaatsprinzip gibt. Einer solchen Vereinigung muss auch durch den Protest der Bevölkerung klar gemacht werden, dass sie nicht willkommen ist, weder in Berlin noch anderswo.“ Uhrzeit und Ort der Demonstration: Otto-Suhr-Allee 30 (Vor der Scientology-Zentrale) 15-18 Uhr Für weitere Informationen besuchen Sie unsere Webpräsenz: www.marcab-ev.net
05.09.2008
Bild: In Peking die Olympiade – in Tibet die Blockade (Überblick über die Restriktionen)Bild: In Peking die Olympiade – in Tibet die Blockade (Überblick über die Restriktionen)
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) Arbeitsgruppe München

In Peking die Olympiade – in Tibet die Blockade (Überblick über die Restriktionen)

… während gleichzeitig die olympischen Spiele in Beijing stattfanden. Der Dalai Lama sagte in einem Interview mit dem französischen Radiosender TF1, daß sogar während der olympischen Spiele die Tibeter schlecht behandelt würden und daß die Zivilbevölkerung weiterhin unter Verhaftungen und schwerer Folter zu leiden hätte, die manchmal soweit ginge, daß sie den Tod verursache. Seine Aussagen wurden von AP berichtet, siehe: http://www.iht.com/articles/ap/2008/08/17/europe/EU-France-Dalai-Lama.php. Die Worte des Dalai Lama widerlegen das, was Wang Wei, …
04.09.2008
Bild: Blutiges Gemetzel vor dem japanischen Generalkonsulat in DüsseldorfBild: Blutiges Gemetzel vor dem japanischen Generalkonsulat in Düsseldorf
Tierrechtsinitiative Köln - TiK

Blutiges Gemetzel vor dem japanischen Generalkonsulat in Düsseldorf

… Delfinmassakers versammelten sich vor dem Konsulat gleich mehrere Gruppen und Vereine, u.a. Die Eulen, Menschen für Tierrechte, Die Tierbefreier, Tierrechtsinitiative Köln, Pakt e.V., Animal Peace, Die Mittwochsdemonstranten... Der japanische Generalkonsul Maruo zeigte sich dem Anliegen der deutschen Bevölkerung und der Tierfreunde gegenüber ignorant und liess sich unter Hinweis auf anderweitige terminliche Verpflichtungen nicht auf eine sachliche Diskussion ein. Vielleicht hat Herr Maruo sich den scharfen Protest gegen die Politik seines Landes wenigstens am …
04.09.2008
Bild: Klare Absage im Saarland an die Politik von Oskar LafontaineBild: Klare Absage im Saarland an die Politik von Oskar Lafontaine
Landesverband der Bergbaubetroffenen Saar e.V.

Klare Absage im Saarland an die Politik von Oskar Lafontaine

… notleidende Bergleute zu tätigen. Dieser Wunsch im Hinblick auf einen gesetzlich festgeschriebenen sozialverträglichen Auslauf des Bergbaues in Deutschland, den es für keine andere Berufsgruppe auch nur Ansatzweise gibt, ist mehr als befremdlich und wird von der vom bergbaubetroffenen Bevölkerung als nicht soziales Verhalten eines Selbstdarstellers in der deutschen Politik auf das schärfste verurteilt. Mehr Infos: http://pcast.sr-online.de/play/region-mittag/2008-09-02_regionm020908.mp... http://av.sr-online.de/index.php?c=1596 und www.igab-saar.de
03.09.2008
Bild: Das drohende Ende der Nomadenkulturen - Eine europaweite Kampagne schafft AufmerksamkeitBild: Das drohende Ende der Nomadenkulturen - Eine europaweite Kampagne schafft Aufmerksamkeit
Freunde der Naturvölker e.V.

Das drohende Ende der Nomadenkulturen - Eine europaweite Kampagne schafft Aufmerksamkeit

… Regen zu schweren Überschwemmungen und zur Zerstörungen vieler Äcker und Weiden führte. Diese Folgen des globalen Klimawandels sind nur ein Grund dafür, warum laut Angaben des World Food Program (WFP) der Vereinten Nationen aktuell ca. 75 Prozent der Bevölkerung Karamojas (700.000 Menschen) unfähig sind, für ihre Grundbedürfnisse zu sorgen. Selbst der Waffenhandel konnte Karamoja bisher nicht ausführlicher ins Blickfeld der internationalen Medien rücken, obwohl er doch genauso den angrenzenden Südsudan und Somalia betrifft und somit eine Gefahr …
03.09.2008
Bild: Börsengang wichtiger als zufriedene KundenBild: Börsengang wichtiger als zufriedene Kunden
CDU Fraktion im Erfurter Stadtrat

Börsengang wichtiger als zufriedene Kunden

… verringern, um somit Personal einzusparen. Mit der Einführung der Servicegebühr will man mehr Fahrgäste dazu zwingen, den Fahrscheinautomaten oder das Internet zu benutzen. Unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung und der damit zunehmenden älteren Bevölkerung ist dieser Schritt nicht nachvollziehbar. Außerdem sind viel zu wenige Fahrkartenautomaten und kein Servicepersonal zur Einweisung an den Fahrkartenautomaten im Hauptbahnhof vorhanden. Die Fahrpreiserhöhung von durchschnittlich 3,9 Prozent dient offensichtlich nur dafür, um den …
02.09.2008
Universität Duisburg-Essen untersucht die Zukunft des Maghreb
imap Institut

Universität Duisburg-Essen untersucht die Zukunft des Maghreb

… Fähigkeiten der Machthaber, den Verlust materieller und symbolischer Vorurteile der etablierten Eliten graduell zu gestalten und sie in die Reformbewegungen einzubeziehen. Die Fähigkeit, die bestehenden und künftig verschäften sozialen Ungleichheiten zu kompensieren und die Bevölkerung damit von der Legitimität der politischen Führung zu überzeugen.“ Diese Veränderungen werden auf lange Sicht zu einer Verbesserung des Wirtschaftsklimas führen und so Investitionen begünstigen. Die Liberalisierung der Wirtschaft wird die Regulierungsmöglichkeiten der …
01.09.2008
Bild: Karlsruher Hilfswerk unterstützt Haiti nach Hurrikan „Gustav“Bild: Karlsruher Hilfswerk unterstützt Haiti nach Hurrikan „Gustav“
UNSERE KLEINEN BRÜDER UND SCHWESTERN E.V.

Karlsruher Hilfswerk unterstützt Haiti nach Hurrikan „Gustav“

… Nach neuesten Angaben hat der Hurrikan mindestens 51 Menschen das Leben gekostet. Das Kinderdorf und Krankenhaus des Hilfswerks „Unsere kleinen Brüder und Schwestern“ blieben unversehrt. Die Mitarbeiter vor Ort helfen der von den Verwüstungen des Hurrikans betroffenen Bevölkerung. „Wir verteilen Essen in den überfluteten Gegenden in der Nähe des Krankenhauses. Durch die Überschwemmungen sind die Nahrungsvorräte der Menschen und die Pflanzen auf den Feldern komplett vernichtet worden“, berichtet Pater Richard Frechette, der National-Direktor des …
29.08.2008
Tibet Initiative Deutschland besorgt um Tibeter im Hungerstreik in Österreich
Tibet Initiative Deutschland e.V.

Tibet Initiative Deutschland besorgt um Tibeter im Hungerstreik in Österreich

… für die Lösung der weiterhin offenen Tibetfrage verstärken. Müssen denn wirklich erst Aktivisten in Lebensgefahr geraten, bevor die Weltöffentlichkeit die verzweifelte Lage des tibetischen Volks realisiert?“ In Tibet wurden die Restriktionen gegenüber der tibetischen Bevölkerung vor und während der Spiele nochmals verschärft. Eine hohe Militärpräsenz, Ausgangssperren, Verhaftungen und rigorose Umerziehungskampagnen sind an der Tagesordnung. Grader hierzu: „Tibet wird derzeit zu einer einzigen Gefängnislandschaft. Es müssen unbedingt unabhängige …
28.08.2008
Termin für nächsten CSD in Stuttgart steht fest - 24. Juli bis 02. August 2009
IG CSD Stuttgart e.V.

Termin für nächsten CSD in Stuttgart steht fest - 24. Juli bis 02. August 2009

… und Unterstützer/innen sowie Sponsoren. Ihnen allen gilt ein besonders herzliches „Danke schön“. Aber auch die 175.000 Besucher/innen, die die Polizei am Straßenrand während der CSD Polit-Parade zählte, sollen natürlich nicht vergessen werden. Gerade das Interesse der Bevölkerung zeigt die Wichtigkeit und die Chancen des CSD Stuttgart. Denn nur mit möglichst viel Öffentlichkeit lassen sich die immer noch vorhandenen eklatanten Diskriminierungen homosexueller Menschen in unserer Gesellschaft nachhaltig anprangern und in hoffentlich naher Zukunft …
28.08.2008
Die Republik China auf Taiwan fordert eine umfassende Beteiligung in den UN Sonderorganisationen
Taipeh Vertretung Presseabteilung

Die Republik China auf Taiwan fordert eine umfassende Beteiligung in den UN Sonderorganisationen

… Belange, mit denen sich die UN Sonderorganisationen befassen, betreffen das Wohl und die Entwicklung der gesamten Menschheit. Da Taiwan weder an den Konferenzen noch an den Aktivitäten der UN Sonderorganisationen teilhaben kann, ist sowohl das Wohl der Bevölkerung Taiwans gefährdet wie auch die Interessen der gesamten Weltbevölkerung. Taiwan versucht seit Jahren eine Teilnahme an der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu erreichen, wurde jedoch bis jetzt daran gehindert und hat auch keinerlei Kommunikation mit der WHO hinsichtlich der Seuchenprävention. …
26.08.2008
Bild: Rauchverbot in der Gastronomie – es bleibt existentiellBild: Rauchverbot in der Gastronomie – es bleibt existentiell
Gastro-Award Deutschland AG

Rauchverbot in der Gastronomie – es bleibt existentiell

… die speziell Nichtraucher-Etablissements eine neue Alleinstellung beschert. Sie wären attraktiv, weil es vielleicht mehr Raucher-Betriebe gäbe (wie z.B. aktuell in Spanien auf Basis der Wahlfreiheit). Sie könnten von sämtlichen Nichtrauchern (immerhin fast zwei Drittel der Bevölkerung) frequentiert werden. Raucher könnten weiterhin in ihre Kneipen gehen. Die Welt wäre in Ordnung. Stattdessen verkrampfen sich die Gegebenheiten in immer weiteren Differenzierungen und Notlösungen wie z.B. das Thema Raucherclub. Von den Bundesrichtern als Alternative …
26.08.2008
„Woche des Grundeinkommens“ vom 15.-21.9.08 in Deutschland, Österreich und der Schweiz
Netzwerk Grundeinkommen

„Woche des Grundeinkommens“ vom 15.-21.9.08 in Deutschland, Österreich und der Schweiz

… 60 Veranstaltungen in drei Ländern ein Ausrufezeichen. Nur ein Grundeinkommen sichert allen Bürgern faire Startbedingungen - jeder Einzelne benötigt einen Rechtsanspruch auf ein existenzsicherndes Einkommen! Aktuelle Umfragen weisen in die gleiche Richtung: drei Viertel der Bevölkerung halten die Verhältnisse in Deutschland für zutiefst ungerecht. Während die Depots in Liechtenstein und anderswo überquellen, leben hierzulande schon 13% der Menschen in Armut, fast 7 Millionen beziehen Arbeitslosengeld. Kinderarmut, Bildungsnotstand und „working poor“ …
25.08.2008
Gesundheitsfonds schwächt Wirtschaft und Konjunktur
bayern-nachrichten.de

Gesundheitsfonds schwächt Wirtschaft und Konjunktur

… werden. FDP gegen Umverteilung Laut Heubisch macht der Gesundheitsfonds alle Bayern zu Verlierern: „Die Arbeitnehmer, weil sie höhere Beiträge zahlen müssen, den Mittelstand, weil die Lohnnebenkosten steigen, die Heilberufe, weil weniger Geld für die Versorgung der Bevölkerung zur Verfügung stehen wird und schließlich auch die Krankenkassen, die keine Sonderprogramme mehr finanzieren können.“ Als Folge des Gesundheitsfonds würden sich die Aktivitäten der Krankenkassen darauf beschränken, möglichst viel Geld aus dem Gemeinschaftstopf zu erhalten …
23.08.2008
Bild: China zwingt über 73.700 Nomaden in Osttibet zur festen NiederlassungBild: China zwingt über 73.700 Nomaden in Osttibet zur festen Niederlassung
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) Arbeitsgruppe München

China zwingt über 73.700 Nomaden in Osttibet zur festen Niederlassung

… Rights Watch* vom vergangenen Jahr. Außerdem werden Nomaden und Bauern zwangsweise umgesiedelt, um Raum zu schaffen für Infrastrukturprojekte wie Damm- und Straßenbau. In den Jahren 2006 und 2007 zwang China an die 250.000 Tibeter, das ist etwa 1/10 der Bevölkerung, von ihren verstreuten ländlichen Siedlungen in die neuen „sozialistischen Dörfern“ umzuziehen. Sie wurden nicht nach ihrer Meinung gefragt und mußten größtenteils die neuen Unterkünfte auf eigene Kosten bauen. „No one has the liberty to refuse“, Tibetan Herders Forcibly Relocated …
22.08.2008
Bild: Datensparsamkeit ist bester DatenschutzBild: Datensparsamkeit ist bester Datenschutz
Piratenpartei Deutschland

Datensparsamkeit ist bester Datenschutz

e sind ein absolutes Muss. Das konsequente Anwenden bestehender Restriktionsmöglichkeiten würde bereits ein positives Zeichen setzen. Eine konsequente Überprüfung der bestehenden Gesetze, eine strikte Verneinung des Datenbevorratungsprinzips und somit ein klares "Ja" zur Datensparsamkeit sind grundlegende Forderungen der Piratenpartei. Diese Forderungen basieren auf dem Wissen darum, dass Daten immer Begehrlichkeiten erwecken, seien diese monetärer Natur oder der Wunsch nach Kontrolle über die Bevölkerung.
22.08.2008
Bild: Tibet / VR China - Permanente Kontrolle schränkt Bewegungsfreiheit der Tibeter einBild: Tibet / VR China - Permanente Kontrolle schränkt Bewegungsfreiheit der Tibeter ein
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)

Tibet / VR China - Permanente Kontrolle schränkt Bewegungsfreiheit der Tibeter ein

Schwere Strafen für Verdacht auf "Respektlosigkeit" – Immense Militärinspräsenz in Tibet lähmt Einwohner Lhasa – Frankfurt am Main (12. August 2008) – Auch fünf Monate nach den ersten Ausschreitungen in Tibet nimmt die Kontrolle der tibetischen Bevölkerung nicht ab, sondern wird weiter ausgebaut. Permanente Patrouillen und Ausweiskontrollen, tausende Überwachungskameras und versteckte Mikrophone auf den Straßen und an Orten des öffentlichen Lebens, sowie unzählige zivile Spitzel sind Bestandteile eines Überwachungssystems, das an den Roman "1984" …
14.08.2008
Bild: Leben außer Kontrolle -Von Genfood und Designerbabies- - Film und anschließende Diskussion mit M.Weisheit -Bild: Leben außer Kontrolle -Von Genfood und Designerbabies- - Film und anschließende Diskussion mit M.Weisheit -
Attac Vogtland

Leben außer Kontrolle -Von Genfood und Designerbabies- - Film und anschließende Diskussion mit M.Weisheit -

… Bauern vor dem Ruin, verkaufen eine Niere oder begehen Selbstmord. In Kanada weht genmanipulierter Rapssamen auf die Felder benachbarter Biobauern und macht damit ökologischen Anbau unmöglich. Das isländische Parlament verkauft das gesamte Genpotential seiner Bevölkerung an eine private Firma, die die Daten wiederum gewinnbringend an die Pharmaindustrie und Versicherungen weiterverkaufen will. Als "Vampirprojekt" wird ein Forschungsprojekt bezeichnet, bei dem 700 sogenannten aussterbenden Völkern- unter dem Vorwand gesundheitlicher Vorsorge- Blut-, …
14.08.2008
Bild: Olympische Spiele einerseits und Repression in Tibet andererseitsBild: Olympische Spiele einerseits und Repression in Tibet andererseits
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) Arbeitsgruppe München

Olympische Spiele einerseits und Repression in Tibet andererseits

… Partei gemessen werde. Die Kampagne wird als ein Werkzeug eingesetzt, um das voll unter Kontrolle zu bringen, was die Behörden als „Brutstätte des Dissens“ bezeichnen, nämlich die monastischen Einrichtungen. Die zwangweise Durchführung der Kampagne, um die Bevölkerung zur Loyalität dem Staat gegenüber zu erziehen, verstößt unmittelbar gegen viele internationale, die Religion betreffende Menschenrechtsbestimmungen. Neue Maßnahmen zur Säuberung der Klöster und Reduzierung ihrer Belegschaft Über diese Kampagne hinaus bezwecken neue Maßnahmen, die am 28. …
11.08.2008
Bild: Tibet unterm StiefelBild: Tibet unterm Stiefel
Internationale Gesellschaft fuer Menschenrechte (IGFM)

Tibet unterm Stiefel

… anzunehmen, haben sich gegenüber dem Tourismusbüro verpflichtet, ihre Kunden genau zu überwachen: „Keine Fotos vom Militär, keine von Polizisten. Keine Fotos von während der Unruhen zerstörten Gebäuden. Machen Sie keine Fotos von irgendwelchen Vorkommnissen, von etwaigen Zusammenstößen der Bevölkerung mit den Ordnungskräften. Bitte respektieren die Regeln, wir sind verantwortlich für Ihr Verhalten.“ Bis zu diesem Tag hat sich diese Strategie bezahlt gemacht: kein einziges Foto von den Gemetzeln im März, noch von den massiven Verhaftungen, die daraufhin …
10.08.2008
Bild: Papuas - ermordet - vergewaltigt - vertriebenBild: Papuas - ermordet - vergewaltigt - vertrieben
Freunde der Naturvölker e.V.

Papuas - ermordet - vergewaltigt - vertrieben

Augenzeugen und Betroffene berichten von unvorstellbarer Gewalt durch das indonesische Militär an der indigenen Bevölkerung West Papuas. Kirchen und Menschenrechtsorganisationen schlagen Alarm, Politiker aber schweigen. Erzbischof Desmond Tutu: „Dem Volk West Papuas werden die Menschenrechte verweigert, auch das Recht auf Selbstbestimmung. Ihre Schreie für Gerechtigkeit und Freiheit stoßen auf taube Ohren. Ich werde sie in mein Gebet mit einschließen!“ Keulig, 1. Vorsitzender von Freunde der Naturvölker e.V.: „Die Situation in West Papua ist schlimmer …
07.08.2008
Olympia-Protest: Tibet Initiative Deutschland gibt Startschuss zum „Protestival für Tibet“
Tibet Initiative Deutschland e.V.

Olympia-Protest: Tibet Initiative Deutschland gibt Startschuss zum „Protestival für Tibet“

… uns nicht tatenlos die Propagandaspiele eines autoritären Regimes an. Unser Protest gilt der längst überfälligen Verwirklichung von Freiheit, Gerechtigkeit und Selbstbestimmung in Tibet und China.“ Dalha Agyitsang, Exil-Tibeterin und TID-Vorstand, erklärt: „Während Peking feiert, leidet die tibetische Bevölkerung unter stärksten Repressionen. Peking muss endlich erkennen, dass Ruhe und Harmonie in Tibet nur durch einen Wandel zu mehr Demokratie und Menschenrechten in China möglich sind. Dazu gehört auch, den Dalai Lama zu entdämonisieren und mit …
06.08.2008
Bild: Im Widerspruch zu den Olympischen GrundsätzenBild: Im Widerspruch zu den Olympischen Grundsätzen
Internationale Gesellschaft fuer Menschenrechte (IGFM)

Im Widerspruch zu den Olympischen Grundsätzen

… China verbessert werden“. Seine Heiligkeit der Dalai Lama und die Tibetische Zentralverwaltung [Regierung-im-Exil] haben von Anfang an die Olympischen Spiele in Peking als einen Tribut an Chinas uralte Zivilisation und als ein Zeichen der Achtung vor den Aspirationen der Bevölkerung befürwortet. Im Namen der olympischen Sicherheit geht die chinesische Regierung jedoch derartig hart gegen ihre eigenen Bürger vor, dass die religiöse Freiheit und die Menschenrechte der Tibeter völlig unterdrückt wurden. 1. Gegenwärtig steht das gesamte Tibet, d.h. …
06.08.2008
Bild: Neues Buch von Tom Renner erschienenBild: Neues Buch von Tom Renner erschienen
MB-Mediabox Marjo Boissevain

Neues Buch von Tom Renner erschienen

… die Geschichte dieses Buches. Wenn es den Leser interessiert, warum unser Staat uns „belauscht“ und warum es sinnvoll ist, sich diesen „Lauschangriffen“ zu entziehen, so ist dieses Buch das geeignete Werk, die Hintergründe zu erfahren. Die schleichende Armut, der deutschen Bevölkerung und die statistische Darstellung der daraus resultierenden Zahlen sind ebenso Thema, wie die Perspektivlosigkeit der Jugend in Deutschland. Rundum ein Buch, dass es Wert ist gelesen zu werden. Zu beziehen ist es im Internetbuchhandel wie auch auf der Webseite des Autors …
06.08.2008
Bild: Woeser - Wie China ein Land von der Außenwelt abriegeltBild: Woeser - Wie China ein Land von der Außenwelt abriegelt
Internationale Gesellschaft fuer Menschenrechte (IGFM)

Woeser - Wie China ein Land von der Außenwelt abriegelt

… Ganzi) gibt es mehr als 70.000 Soldaten – weit mehr Truppen, als die Chinesen einsetzten, um die tibetische Rebellion im Jahre 1959 niederzuschlagen. Im Bezirk Machu (chin. Maqu) haben über 10.000 Soldaten Quartier bezogen, das sind so viele wie die dortige Bevölkerung. Als Teil der Säuberungskampagne, die auf die Unruhen vom März hin durchgeführt wird, muss jedermann in Lhasa einen Loyalitätstest machen. Für die Tibeter dort sind die olympischen Spiele belanglos. Und dann sind da die Tausende von Tibetern in Beijing. Tibetischen College-Studenten …
04.08.2008

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