Pressemitteilungen zu Bevölkerung

… zuzustimmen. Das sollte Rot-Grün nunmehr nicht mehr so schwer fallen, da auch von Seiten der von der Koalition genannten Sachverständigen die Notwendigkeit einer Grundgesetzänderung bestätigt wurde. Es ist eine Zumutung für die Personen, die zum Schutz der Bevölkerung handeln und entscheiden müssen, wenn sie sich auf eine unsichere Rechtsgrundlage stützen müssen. Eine wirksame Erhöhung der Rechtssicherheit durch unmissverständliche Ermöglichung eines Luftwaffeneinsatzes ist daher zum Schutz unserer Bevölkerung und zum Schutz der handelnden Personen …

… Arbeitslosenquoten auf als Länder mit kurzen Arbeitszeiten. Volkswirtschaftliche Untersuchungen zeigen, dass entgegen populärer Vorurteile der limitierende Faktor für das deutsche Wirtschaftswachstum eindeutig der Produktionsfaktor Arbeit ist: Der Rückgang der pro Kopf der Bevölkerung gearbeiteten Stunden in den vergangenen Jahrzehnten ist der wichtigste Grund für das relativ schwache Wachstum des deutschen Pro-Kopf-Bruttoinlandproduktes. Durch eine kürzere Wochenarbeitszeit, eine höhere Zahl an Urlaubstagen, ein früheres Renteneintrittsalter und …

… besser in der Lage, im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungs-prozesses und des Stabilitätspaktes eine Vernetzung von Hilfsprogrammen im Kosovo und der intraregionalen Kooperation zu erreichen. Der endgültige Status des Kosovo wäre auch mit einer EU-Verwaltung in keiner Weise vorweggenommen. Es bleibt dabei, dass vor einer endgültigen Lösung rechtsstaatliche Standards erreicht sein müssen. Diese können aber am besten in der Bevölkerung verankert werden, wenn die europäische Wertegemeinschaft jetzt schon im Kosovo wahrnehmbar präsent ist.

… belegen dies nicht nur die Festnahme von oppositionellen Wahlbeobachtern und von Wahlhelfern, die sich weigerten, gefälschte Protokolle zu unterzeichnen, sondern auch die 673.371 annullierten Stimmen. Auch wenn der Wahlsieg Ilham Alijews dem Mehrheitswillen der Bevölkerung entsprochen haben mag, bleibt die Kritik am Verfahren notwendig und berechtigt. Dies gilt umso mehr angesichts des gewaltsamen Polizeieinsatzes bei Protestdemonstrationen nach der Wahl und der Verhaftung zahlreicher Demonstranten und Oppositioneller. Stabilität und Rechtsstaatlichkeit …

… Fähigkeiten und Kapazitäten hat, die Gefahr abzuwehren oder ihre Folgen zu bewältigen. Es ist unabdingbar, dass die Streitkräfte in bestimmten Fällen eigenständig geeignete Maßnahmen ergreifen. So muss über die Frage, ob ein Flugzeug, das eine Gefahr für die Bevölkerung darstellen könnte, zur Landung gezwungen wird oder nicht, letztlich die Bundeswehr selbst entscheiden. Gleiches gilt bei bestimmten Gefahrenlagen auf hoher See. Hier ist eine umfassende Lagebeurteilung durch einen örtlichen Polizei- oder Katastrophenstab oft nicht möglich. Für den …

… Entwicklung einiges beizutragen, was der Berücksichtigung würdig wäre. Es war eine unionsgeführte Bundesregierung, die Anfang der 90-Jahre durch grundlegende Reformen des Asyl- und Ausländerrechtes dramatische Probleme gelöst hat: Wachsende Abwehrhaltung der Bevölkerung gegenüber Ausländern, lange Dauer der Verfahren, Blockade der verwaltungsgerichtlichen Kapazitäten, steigende Kostenbelastung der öffentlichen Hauhalte. Die unionsgeführte Bundesregierung hat es mit den wesentlichen zuzugsbeschränkenden Elementen der Asylrechtsreform 1993 erreicht, dass …

… an seinen bangladeschischen Amtskollegen Morshed Khan. In dem Schreiben heißt es: "Mit großer Betroffenheit verfolgen wir die Nachrichten von den verheerenden Unwettern in Bangladesch. Die große Zahl der Todesopfer bestürzt uns ebenso wie die dramatischen Folgen für die Bevölkerung, die in den betroffenen Gebieten eingeschlossen ist. Ich möchte Ihnen, Ihrer Regierung und dem Volk von Bangladesch meine aufrichtige Anteilnahme übermitteln. Unser Mitgefühl gilt vor allem denen, die infolge der Unwetter Angehörige und Freunde verloren haben. Bitte …

f die länderrechtlichen Regelungen geteilt. Bislang hat die! Bundesjustizministerin nicht schlüssig erklärt, warum sich die Rechtsauffassung der Bundesregierung in dieser entscheidenden Frage geändert hat. In einem so grundrechtssensiblen Bereich, wie bei der Anordnung der Sicherungsverwahrung, dürfen wir uns jedoch nicht in einer rechtlichen Grauzone befinden. Für die FDP ist daher wichtig, dass eine Regelung gefunden wird, die sowohl verfassungsfest ist als auch den Sicherheitsinteressen der Bevölkerung gerecht wird.  

… 2003 - BERLIN. Zur gemeinsamen Position von SPD, Grünen und DGB zur Bürgerversicherung erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich L. KOLB: Vorwärts Leute, es geht zurück! In einer Zeit, in der breite Kreise der Bevölkerung die Notwendigkeit zu mehr privater Verantwortung erkennen, wollen sich die Gralshüter des umlagefinanzierten Krankenversicherungssystems gegen den Erdrutsch stemmen. Die gemeinsam verkündete Position der beiden Regierungsparteien und des Deutschen Gewerkschaftsbundes dient vor allem dem Zweck, …

… der künftigen EU-Verfassung würde den Abstimmungsprozessen innerhalb der erweiterten Europäischen Union starke Fesseln anlegen. Bereits der Grundsatz, wonach für eine qualifizierte Mehrheit im Rat eine Mehrheit von 55% der Mitgliedstaaten und von 65% der EU-Bevölkerung erforderlich sein soll, ist ein deutlicher Rückschritt gegenüber dem Konventsentwurf. Gemeinsam mit den komplizierten Zusatzregeln würde der Geist von Nizza konserviert. Auf der Strecke bleiben Handlungsfähigkeit und Transparenz. Ich rate der Bundesregierung dringend, den vom Präsidenten …

1.2003 - Zum neuerlichen Castor-Transport nach Gorleben erklärt Dagmar Enkelmann, stellvertretende PDS-Vorsitzende: Statt immer neuer Atommüll-Transporte ist der politische Dialog über einen wirklichen Atomausstieg gefordert. Dass die Regierung das anders sieht, zeigen die rot-grüne Koalitionsvereinbarung und ihr aktueller Castor-Reiseplan. Wer so handelt, setzt auf Eskalation. Der bisherige Atomkonsens schließt die Bürgerbewegungen völlig aus und wird nicht nur im Wendland von der betroffenen Bevölkerung abgelehnt.

… Schüler-Demos, gemeinsam mit allen anderen Generationen, vieler Bewegungen, Gruppen, Friedensinitiativen und Parteien. Die PDS ist darunter: Wir rufen unsere Mitglieder wieder und wieder dazu auf, am Anti-Kriegs-Kampf teilzunehmen, ihn mitzugestalten. Wir werden am Ende dieser Woche unseren Außerordentlichen Parteitag dem Ruf nach Frieden widmen, der Suche nach friedlichen Lösungen der Probleme und Konflikte in unserer Welt. Über achtzig Prozent der Bevölkerung in der Bundesrepublik sind, jüngsten Umfragen zufolge, gegen den Krieg - wir gehören dazu.

… bereits heute an 14 Verlagen und 27 Hörfunkstationen beteiligt. Die historische Begründung für die Beteiligung von Parteien an Medien besteht heute nicht mehr. In einem demokratischen Rechtsstaat kommt den Medien eine entscheidende Rolle bei der politischen Willensbildung der Bevölkerung zu. Die Kontrolle der Parteien durch die Medien und die Sicherung freier Medien sind Grundvoraussetzungen für ein freiheitliches Staatswesen. Die Ausübung von politischer Macht und die kritische Bewertung des politischen Handels durch die Medien gehören nicht in …

… Erfahrungen in diesen Bereichen zu verfügen. Koexistenz und Wahlfreiheit existieren damit lediglich auf dem Papier. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Initiative der Länder zu unterstützen und darüber hinaus endlich ideologiefreie Aufklärungsarbeit zu leisten, um der Bevölkerung die Potentiale der Grünen Gentechnik transparent zu machen. Die jüngsten Zerstörungen von Versuchsfeldern mit gentechnisch verändertem Weizen in Sachsen-Anhalt verurteilen wir auf das Schärfste. Sie sind der Beweis dafür, wohin es führen kann, wenn gezielt Ängste …

… Streit 7. Mai 2004: Anlässlich der öffentlichen Sachverständigenanhörung des Rechtsausschusses zur nachträglichen Sicherungsverwahrung erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Röttgen MdB: Die nachträgliche Sicherungsverwahrung ist notwendig, um die Bevölkerung gezielt vor wenigen extrem gefährlichen Mehrfachtätern zu schützen. Diesen Schutzanspruch der Bevölkerung hat das Bundesverfassungsgericht eindeutig bestätigt. Union und Justizministerium sind dieser Entscheidung gerecht geworden und haben Gesetzentwürfe …

Messergebnisse informieren Bürgerinnen und Bürger über die tatsächlichen Immissionen in ihrem Wohnumfeld Wiesbaden, 12. Mai 2004 - Messungen und die sachliche Diskussion über deren Ergebnisse sorgen in der Bevölkerung für mehr Klarheit über die tatsächlich auftretenden Mobilfunk-Immissionen. Das Hessische Ministerium für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz begrüßt daher die jetzt beginnende Mess- und Informationsreihe des Informationszentrums Mobilfunk e.V. (IZMF) und übernimmt die Schirmherrschaft über die Studie. Im Mai und Juni messen …

… Plenarsitzung von heute wird Philippe Roch für einen nachhaltigen Schutz und eine ausgewogene Nutzung dieser für den Wasserhaushalt wichtigen Ökosysteme plädieren. Er wird die Unternehmen des Privatsektors und die Regierungen, welche Milliarden Dollar in die Wasserversorgung der Bevölkerung investieren, dazu aufrufen, bei ihren Bemühungen den Schutz und die nachhaltige Nutzung der Wälder, Feuchtgebiete und Böden nicht zu vernachlässigen. Diese Ökosysteme absorbieren das Wasser wie ein Schwamm, filtern es und geben es anschliessend sparsam und regelmässig …

… Anstand in sich trügen, würden sie ihre eigenen Wahlversprechen vor einem Untersuchungsausschuss untersuchen. Stattdessen reden sie unser Land schlecht. Der Union fehlt jede Fähigkeit zur Selbstreflexion. Stoiber und Merkel haben immer noch nicht verstanden, dass die Mehrheit der Bevölkerung ihre Politik nicht wollte und ihre Konzepte und Versprechungen nicht glaubwürdig fanden. Die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass Reformen notwendig sind. Und sie wissen auch, dass die Union hinter ihren Versprechungen nur den Abbau von Arbeitnehmerrechten, die …

… zu stellen. Sollte die Bundesregierung ein derartiges Ersuchen tatsächlich seit einem Jahr unbeantwortet gelassen haben, wäre dies ein außenpolitischer Fehlschlag erster Ordnung. Schröder, Fischer und Struck müssen endlich aufhören, Deutschland in der Welt lächerlich zu machen und die eigene Bevölkerung zum Narren zu halten. Anstatt in der Irak-Frage Stück für Stück die Katze aus dem Sack zu lassen, müssen sie endlich mit der vollen Wahrheit herausrücken, was genau die Konsequenzen unserer Bündnisverpflichtungen und der vollen Unterstützung der …

… ausgebeutet und missbraucht. Vor allem Frauen und Kinder haben darunter in schrecklicher Weise zu leiden. Sie sind Opfer des illegalen, aber sehr lukrativen Transports und Verkaufs durch organisierte Banden, die auf brutale Art und Weise die Armut der Bevölkerung für ihre Machenschaften und ihren Profit nicht nur in Afrika, Asien oder Amerika ausnutzen. Allein in Westeuropa werden Schätzungen zufolge 500.000 Frauen als Opfer des Menschenhandels zur Prostitution gezwungen. Menschenhandel, Sklaverei und Zwangsarbeit haben in den letzten Jahren weltweit …

Frage eines EU-Beitritts der Türkei nicht an der Bevölkerung vorbei entscheiden 13. Dezember 2002 - Zur Entscheidung der EU-Staats- und Regierungschefs auf dem Europäischen Gipfel in Kopenhagen, der Türkei kein konkretes Datum für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zu nennen, erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Das Vorhaben der rot-grünen Regierung in Berlin, der Türkei bereits heute ein festes Datum für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen zu geben, ist glücklicherweise gescheitert. …

… konkrete Beitrittsperspektive eröffnet hat. Die Türkei hat mit den jüngsten Verfassungsänderungen wichtige Schritte zur Stärkung der Grund- und Bürgerrechte unternommen. Zahlreiche Probleme sind jedoch nach wie vor ungelöst, insbesondere die vollständige Gleichberechtigung der kurdischen Bevölkerung, die Unterbindung von Folter und Grundrechtsverletzungen durch Polizei und Armee, die vollständige Durchsetzung demokratischer Rechte und Strukturen sowie ie Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern. Die Erfüllung der Kriterien von Kopenhagen sind der …