Pressemitteilungen zu Bevölkerung

… Anstand in sich trügen, würden sie ihre eigenen Wahlversprechen vor einem Untersuchungsausschuss untersuchen. Stattdessen reden sie unser Land schlecht. Der Union fehlt jede Fähigkeit zur Selbstreflexion. Stoiber und Merkel haben immer noch nicht verstanden, dass die Mehrheit der Bevölkerung ihre Politik nicht wollte und ihre Konzepte und Versprechungen nicht glaubwürdig fanden. Die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass Reformen notwendig sind. Und sie wissen auch, dass die Union hinter ihren Versprechungen nur den Abbau von Arbeitnehmerrechten, die …

… zu stellen. Sollte die Bundesregierung ein derartiges Ersuchen tatsächlich seit einem Jahr unbeantwortet gelassen haben, wäre dies ein außenpolitischer Fehlschlag erster Ordnung. Schröder, Fischer und Struck müssen endlich aufhören, Deutschland in der Welt lächerlich zu machen und die eigene Bevölkerung zum Narren zu halten. Anstatt in der Irak-Frage Stück für Stück die Katze aus dem Sack zu lassen, müssen sie endlich mit der vollen Wahrheit herausrücken, was genau die Konsequenzen unserer Bündnisverpflichtungen und der vollen Unterstützung der …

… ausgebeutet und missbraucht. Vor allem Frauen und Kinder haben darunter in schrecklicher Weise zu leiden. Sie sind Opfer des illegalen, aber sehr lukrativen Transports und Verkaufs durch organisierte Banden, die auf brutale Art und Weise die Armut der Bevölkerung für ihre Machenschaften und ihren Profit nicht nur in Afrika, Asien oder Amerika ausnutzen. Allein in Westeuropa werden Schätzungen zufolge 500.000 Frauen als Opfer des Menschenhandels zur Prostitution gezwungen. Menschenhandel, Sklaverei und Zwangsarbeit haben in den letzten Jahren weltweit …

Frage eines EU-Beitritts der Türkei nicht an der Bevölkerung vorbei entscheiden 13. Dezember 2002 - Zur Entscheidung der EU-Staats- und Regierungschefs auf dem Europäischen Gipfel in Kopenhagen, der Türkei kein konkretes Datum für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zu nennen, erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Das Vorhaben der rot-grünen Regierung in Berlin, der Türkei bereits heute ein festes Datum für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen zu geben, ist glücklicherweise gescheitert. …

… konkrete Beitrittsperspektive eröffnet hat. Die Türkei hat mit den jüngsten Verfassungsänderungen wichtige Schritte zur Stärkung der Grund- und Bürgerrechte unternommen. Zahlreiche Probleme sind jedoch nach wie vor ungelöst, insbesondere die vollständige Gleichberechtigung der kurdischen Bevölkerung, die Unterbindung von Folter und Grundrechtsverletzungen durch Polizei und Armee, die vollständige Durchsetzung demokratischer Rechte und Strukturen sowie ie Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern. Die Erfüllung der Kriterien von Kopenhagen sind der …