Pressemitteilungen zu Bevölkerung

… keinen Sinn. Stattdessen muss zur Bekämpfung des Sommersmogs auf eine ganzheitliche Strategie gesetzt werden, die den Zielen und Prinzipien einer nachhaltigen Klimaschutzpolitik gerecht wird. Hierbei stehen der Einsatz umweltfreundlicher Technologien und die Aufklärung der Bevölkerung im Mittelpunkt. Durch die großen Anstrengungen der Automobilindustrie in den vergangenen Jahren im Bereich der Katalysatortechnik konnten große Erfolge erzielt werden. Auch die Industrie hat im Rahmen ihrer Selbstverpflichtung den Ausstoß von Kohlendioxid deutlich …

… 1991: 23%). Bei den 20- bis 24-Jährigen war die Entwicklung nicht so dynamisch. Hatten hier im April 1991 knapp 13% der Schüler und Studenten im genannten Alter einen Job, so waren es im Frühjahr 2002 22%. Der Anteil der Schüler und Studenten (ohne Auszubildende) an der Bevölkerung im Alter von 15 bis unter 30 Jahren im April 2002 ist im Vergleich zu 1991 erheblich gestiegen. Trotz rückläufiger Bevölkerung in dieser Altersgruppe erhöhte sich die Zahl der Schüler und Studenten in Deutschland von rund 4,4 Mill. im April 1991 (26% dieser Altersgruppe) …

… eingeleitet hat, führt zu einer entscheidenden Stabilisierung und Strukturverbesserung der öffentlichen Haushalte. Die ab 2004 geplante Absenkung der jährlichen Sonderzahlungen ist ein insgesamt vertretbarer Einschnitt und ein zumutbarer Beitrag der Beamtinnen und Beamten zur Haushaltskonsolidierung. Die Bundesregierung ist sich bewusst, dass sie von den Beamtinnen und Beamten mit diesen Maßnahmen ein erhebliches Maß an Solidarität einfordert. Sie geht davon aus, dass alle Gruppen der Bevölkerung zur Konsolidierung der Staatsfinanzen beitragen müssen.

… Forstämtern Falkenberg (Lkrs. Torgau-Oschatz) und Doberschütz (Lkrs. Delitzsch). In dieser besonderen Situation können die Ämter konkrete Waldgebiete auf Grundlage des Waldgesetzes von Amts wegen zum Schutz des Waldes und der Waldbesucher sperren. Sachsens Umwelt- und Landwirtschaftsministerium ruft die Bevölkerung auf, sich im Wald besonders umsichtig zu verhalten. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass im Wald generell Rauchverbot besteht und das Anzünden von Feuer am und im Wald sowie das Wegwerfen von glimmenden Gegenständen verboten ist. …

… der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Peter Harry Carstensen MdB: Wer die bislang geltende Entfernungspauschale so massiv beschneiden will, wie dies die rot-grüne Regierung vorhat, muss sich im Klaren sein, dass dies insbesondere die ländliche Bevölkerung trifft. Arbeitsplätze sind gerade in den strukturschwächeren ländlichen Gegenden rar. Die Überwindung von Entfernungen von 50 oder mehr Kilometern zum Arbeitsplatz lässt sich oftmals nicht vermeiden. Unsere Mitbürger auf dem Lande setzen sich nicht aus …

… Abfälle aus Sachsen-Anhalt verbessert sich die Wirtschaftlichkeit der Landessammelstelle. Das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium verweist darauf, dass mit Transport und Zwischenlagerung dieser Abfälle keinerlei Sicherheits- und Gesundheitsrisiken für die sächsische Bevölkerung oder für Flora und Fauna verbunden sind. Der Transport erfolgt entsprechend den gefahrgutrechtlichen Vorschriften in sicheren Verpackungen.   SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT Pressestelle; Archivstraße 1, 01097 Dresden Tel: 0351-564 6818/9; …

… von drei Hilfsbüros der Vereinten Nationen durch die Regierung von Simbabwe: "Die Schließung der Regionalbüros der Vereinten Nationen zur Verteilung der internationalen Hilfsgüter ist eine weiterer gezielter Angriff von Präsident Mugabe auf Teile der eigenen Bevölkerung. Die Regierung von Simbabwe wird im Angesicht der derzeitigen Hungersnot dringend aufgefordert, nicht länger die humanitäre Arbeit der Vereinten Nationen, der kirchlichen Hilfswerke und anderer Nichtregierungsorganisationen zu behindern. Es ist zynisch, wie Robert Mugabe versucht, …

… Grünen und FDP getragenen und von der SPD geduldeten Pläne für ein Cross-Border-Leasing-Geschäft mit der U-Bahn gescheitert. Die Stadtverordnetenfraktion der Grünen beschloss, die Finanztransaktion nicht länger zu unterstützen. Sie reagierte damit auf die überwältigende Beteiligung der Bevölkerung an dem Bürgerbegehren, das ein Bündnis von attac, GEW, PDS und anderen initiiert hatte. Weit über 40.000 Unterschriften waren bereits gesammelt worden. Dem Cross-Border-Leasing-Deal fehlt jetzt nicht nur die Unterstützung der Bevölkerung, sondern auch die …

… deutschen Telhabe an einer internationalen Besatzungstruppe im Irak. Bundeskanzler Schröder weiß, dass sein innenpolitischer Spielraum in beiden Fragen nicht nur weil ihm die PDS friedenspolitisch im Nacken sitzt begrenzt ist. Die Ablehnung weiterer deutscher Militäreinsätze ist in der Bevölkerung erheblich. Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg, die Europawahlen stehen vor der Tür, und die Glaubwürdigkeit von Rot-Grün steht auf dem Spiel. Gleichzeitig ist der Druck der USA für ein größeres deutsches Mitengagement erheblich. Die Folge: die …

… mit einer Abschaffung der Wehrpflicht auf uns zukommen würden. Dazu gehören insbesondere steigende Kosten, eine Überalterung der Armee, massive Probleme bei der Nachwuchsgewinnung, insbesondere bei höher qualifizierten jungen Menschen, und ein mangelnder Austausch zwischen Armee und Bevölkerung. In einem Gesamtverteidigungskonzept, das wir vor allem als Reaktion auf neue Bedrohungen dringend benötigen und in dem der Schutz der inneren und der äußeren Sicherheit verzahnt werden müssen, sind Wehrpflichtige gemeinsam mit Reservisten, vor allem beim …

Schaffung von Arbeitsplätzen genutzt werden. Schon allein die 80 Mio. neuen EU-Bürger nach der Osterweiterung im Mai nächsten Jahres bilden ein enormes touristisches Nachfragepotenzial für Deutschland als Reiseziel, für das zusätzliche Marketing-Budgets eine äußerst lohnende Zukunftsinvestition wären. Gleichzeitig müssen dringend die wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Fehler der rot-grünen Bundesregierung korrigiert, die Unternehmen spürbar entlastet und mehr Vertrauen und Kaufkraft in der Bevölkerung geschaffen werden.

… BDI tatsächlich im Interesse seiner Mitgliedsunternehmen spricht, wenn er ein Ende der Wehrpflicht fordert. Fraglich ist auch, ob die Industrie bedacht hat, dass wir auch zukünftig die Wehrpflicht brauchen, um die Sicherheit unseres Landes und unserer Bevölkerung zu garantieren. Gerade im Bereich des Heimatschutzes können Wehrpflichtige wichtige Aufgaben übernehmen. Der Umbau der Bundeswehr von einer Wehrpflicht- zu einer Berufsarmee, wie Rogowski ihn fordert, würde mittelfristig die finanziellen Spielräume der Bundeswehr weiter einschränken, was …

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Entscheidung der schwedischen Bevölkerung gegen den Euro bedauert. Zum Ausgang des Euro-Referendums in Schweden erklärte der Bundeskanzler: Die Bürgerinnen und Bürger Schwedens haben sich gegen die Einführung des Euro entschieden. Ich bedaure dies, da ein schwedischer Euro-Beitritt langfristig sowohl für Europa als auch für Schweden wirtschaftlich und politisch von Vorteil wäre. Gleichwohl respektieren wir die souveräne Entscheidung der schwedischen Bürgerinnen und Bürger. Andererseits können ohne die gemeinsame …

… des Referendums über den Beitritt zur Europäischen Union sehr herzlich. Die estnischen Bürgerinnen und Bürger haben mit ihrem eindeutigen otum eine historische Chance ergriffen. Es beweist, dass das politische Projekt eines erweiterten und vereinten Europas von der Bevölkerung mitgetragen wird. Estland, seine Menschen und seine Kultur sind untrennbarer Teil dieser Gemeinschaft. Ich freue mich darauf, mit Estland als Mitglied der erweiterten Europäischen Union nun noch intensiver zusammenarbeiten zu können.   Presse- und Informationsamt der Bundesregierung E-Mail: …

… für eine mögliche Abstimmung in Großbritannien. Das schwedische Ergebnis sollte alle die nachdenklich stimmen, die für die EU-Verfassung auch in Deutschland nach einer Volksabstimmung rufen. Die negative Beurteilung der rot-grünen Regierung in Berlin durch die Bevölkerung würde jede Volksabstimmung in Deutschland zum unkalkulierbaren Risiko machen. Ein erhebliches Maß an Mitverantwortung für das negative Votum in Schweden trägt die deutsche Bundesregierung durch ihre dauerhafte Verletzung der Stabilitätskriterien. Die Euro-Gegner in Schweden haben …

… Yoon Young-kwan. In dem Telegramm heißt es: "Mit Bestürzung haben wir von dem schweren Taifun erfahren, der so viele Opfer gefordert und großes menschliches Leid und Zerstörung angerichtet hat. Ich möchte Ihnen, Ihrer Regierung und der südkoreanischen Bevölkerung meine aufrichtige Anteilnahme aussprechen. Unsere Gedanken sind bei denen, die Angehörige und Freunde verloren haben, aber auch bei den vielen Menschen, denen durch die Katastrophe Hab und Gut genommen wurde." Länderinformationen zur Republik Korea   weitere Informationen und Links …

… der Standort-Zwischenlager sowie der Maßnahmen gegen mögliche Schäden durch die Aufbewahrung der Kernbrennstoffe zu dem Ergebnis gekommen, dass nach dem Stand von Wissenschaft und Technik hinreichende Vorsorge getroffen und der Strahlenschutz für die Bevölkerung und das Personal gewährleistet ist. Die Antragsteller haben nachgewiesen, dass alle Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt wurden. Die Untersuchung des Szenarios eines gewollt herbeigeführten Flugzeugabsturzes auf ein Zwischenlager hat ergeben, dass dieses Ereignis auch bei ungünstigen Annahmen …

… allemal. Bundeskanzler Schröder konzentriert sich darauf, das Verhältnis zu den USA aufzubessern. Er wird nicht umhinkommen, die deutsche Position zum Irak-Krieg zu präzisieren. Der US-Krieg gegen den Irak war völkerrechtswidrig-illegitim. Demzufolge ist die Besetzung des Iraks illegal. Der Bevölkerung des Iraks steht - völkerrechtlich - ein Widerstandsrecht gegen die illegale Besatzung zu. Alle Unterstützungsmaßnahmen für die Besatzung des Iraks verstoßen gegen die Regeln des Völkerrechts. Eine Nachkriegsordnung im Irak kann nur mit dem Abzug der …

… grundlegend anderer Umgang der kubanischen Regierung mit Andersdenkenden oder eine Freilassung der politischen Gefangenen in Kuba, zu der die EU-Mitgliedstaaten Kuba wiederholt aufgefordert haben. Die gegenwärtige Selbstisolierung Kubas schadet der kubanischen Bevölkerung. Das Auswärtige Amt hofft deswegen, dass der Besuch der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung doch noch zustande kommt. Länderinformationen zu Kuba Menschenrechtspolitik Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt  

… unterstrichen, auch darauf, einen Dauerbrand zu verhindern. Denn: das Einsparprogramm der Agenda 2010 des Kanzlers zu Lasten der kleinen Leute - einschließlich der Gesundheitsreform - ist ökonomisch völlig kontraproduktiv, vernichtet es doch Kaufkraft in der Breite der Bevölkerung und auf lange Dauer. Allein beim Gesundheitspaket fast 20 Mrd. ! Die dadurch auf lange Zeit weiter sinkende zahlungsfähige Nachfrage verstärkt das Hauptübel und die Hauptursache zu geringer Einnahmen der sozialen Sicherungssysteme, die Massenarbeitslosigkeit, noch weiter. …

Friede für die tschetschenische Zivilbevölkerung in weiter Ferne 6. Oktober 2003 - Zu den Präsidentschaftswahlen in Tschetschenien am 5. Oktober 2003 erklärt der Sprecher für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe MdB: Nicht Frieden spiegelt den Alltag der tschetschenischen Bevölkerung wieder, sondern Todesschwadrone, Terroranschläge und Entführungen, Morde und Folterungen, begangen sowohl von russischen Soldaten und Geheimdienstangehörigen als auch von tschetschenischen Separatisten. Die gestrige Präsidentschaftswahl …

… für unterernährte Kinder sowie Decken und andere Hilfsgüter beschaffen. Burundi gehört zu den ärmsten Ländern der Welt. Durch den seit 1993 andauernden Bürgerkrieg zwischen Rebellengruppen und Regierungstruppen ist die humanitäre Lage weiter Teile der Bevölkerung desolat. Die Kämpfe in verschiedenen Landesteilen führen regelmäßig zu Flüchtlingsbewegungen unter den 6,6 Millionen Burundern (allein rund 400.000 Binnenvertriebene) Unterernährung sowie Krankheiten wie Malaria und Meningitis sind weit verbreitet. Aufgrund der fragilen Sicherheitslage …

Rückerstattung von LenkungsabgabenBevölkerung erhält zum zweiten Mal Geld zurück Bern, den 10. Oktober 2003 - Auch nächstes Jahr erhält die Bevölkerung Geld aus Umweltabgaben zurück: Insgesamt werden 90 Millionen Franken ausbezahlt, das sind 12 Franken pro Person. Der Betrag stammt hauptsächlich aus der Abgabe, welche auf Lösemitteln erhoben wird und zur Bekämpfung der hohen Ozonwerte dient. Zum zweiten Mal seit der Einführung von Umweltlenkungsabgaben wird 2004 ein Betrag an die Bevölkerung ausbezahlt. Rund 90 Millionen Franken, 12 Franken pro …

… anzunehmen, das der mit einer Lenkungsabgabe belastete schwefelhaltige Treibstoff deshalb schnell vom Markt verschwindet und die Einnahmen gering ausfallen. Diese werden wie bereits im Falle bestehender Lenkungsabgaben via die Krankenversicherer an die Bevölkerung verteilt. Auch die Automobilisten profitieren: Geringe Mehrkosten, die durch die Entschwefelung entstehen, werden durch den verminderten Treibstoffverbrauch in Zukunft mehr als kompensiert. UVEK Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie, Kommunikation Presse- und Informationsdienst Auskünfte:

… den ärmsten Ländern der Welt. In Mittel- und Südsomalia wird die Autorität seit über zehn Jahren von miteinander rivalisierenden Clans ausgeübt, wobei immer wieder bewaffnete Konflikte zwischen verschiedenen Clans ausbrechen. Die Lebensumstände der Bevölkerung wird durch wiederholte Dürreperioden weiter erschwert. Staatliche Strukturen sind weitgehend inexistent; aufgrund der schwierigen Sicherheitslage ist auch die Präsenz von internationalen Hilfsorganisationen gering. Malaria, Tuberkulose, Masern, Tbc, Cholera sowie Durchfallerkrankungen sind in …

… Beratungen zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe und zum Haushaltsbegleitgesetz im Deutschen Bundestag erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Zurzeit leben rund eine Million Kinder von Sozialhilfe. Während am Jahresende 2001 insgesamt 3,3% der Bevölkerung Sozialhilfe im engeren Sinne bezogen, war diese Quote bei den Minderjährigen mit 6,5% fast doppelt so hoch. Am höchsten war sie in der Gruppe der unter 3-jährigen mit 10%. Durch die Absenkung der Einkommensgrenzen beim Erziehungsgeld …

… zusätzlichen Nachhaltigkeitsfaktors ab 2005 wird diese Effekte verstärken. Für die PDS ist eine solidarische Reform der nach dem Umlageprinzip finanzierten Gesetzlichen Rentenversicherung der entscheidende Weg, ein zukunftssicheres Alterssicherungssystem für die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung zu erhalten. Damit kann den Herausforderungen einer alternden Gesellschaft wirkungsvoller entsprochen werden, als mit Leistungskürzungen und Privatisierungen in der Alterssicherung. Dies gilt auch für die weitere Teilhabe der älteren Generation an der …

… UN-Institut wird sich als Forschungs- und Ausbildungszentrum mit der Entwicklung und den Auswirkungen von Naturkatastrophen wie Erdbeben, Überschwemmungen, Wirbelstürmen oder Waldbränden beschäftigen. Gleichzeitig sollen Strategien zur Vermeidung der Schäden und zum Schutz der betroffenen Bevölkerung entwickelt werden. Mit dem Zentrum im ehemaligen Plenargebäude des Bundestages wird der bestehende UN-Campus in Bonn auf zwölf Institute erweitert. Für die Startphase stellen das Bundesministerium für Bildung und Forschung sowie das Ministerium für …

… US-Truppen, die auch ein sichtbares Symbol gelebter transatlantischer Partnerschaft seien. Deutschland sei ein sicherer Standort für die US-Truppen, der sich durch politische Stabilität, hohes Niveau der inneren Sicherheit, breite Akzeptanz der US-Truppenpräsenz in der Bevölkerung und durch gewachsene Infrastruktur auszeichne. Darüber hinaus biete der Standort Deutschland geographisch den Vorteil, nah genug an potenziellen Krisenherden zu liegen, um eine strategische Flexibilität hier stationierter US-Truppen zu gewährleisten. Der heute begonnene …

… ihre Emissionen zu kompensieren. Die Schweiz hat durchgesetzt, dass diese Aufforstungsmassnahmen strengen Kriterien genügen müssen bezüglich Umwelt, Biodiversität (unter Anwendung des Protokolls von Cartagena über den Export von gentechnisch veränderter Organismen) und der Rechte der lokalen Bevölkerung. Zudem hat die Schweizer Delegation erreicht, dass die Umsetzung der Klimakonvention nach 2012 in Angriff genommen wird. Dann endet die erste Phase der Verpflichtungen durch das Kyoto-Protokoll. Zum ersten Mal überhaupt wurde am Rande der Vertragsparteienkonferenz …

… künftige europäische Verfassung müssen die Staats- und Regierungschefs jetzt die richtigen Weichenstellungen setzten für das Europa des 21. Jahrhunderts. Die ungerechte Stimmengewichtung, die derzeit in der EU gilt, muss endgültig überwunden werden. Die Mehrheit der europäischen Bevölkerung muss auch das Mehrheitsgewicht in der europäischen Gesetzgebung bekommen. Das Prinzip der doppelten Mehrheit von Staaten und Bürgern bei den Ratsentscheidungen ist klar und nachvollziehbar, sichert die Handlungsfähigkeit der EU und sorgt für einen fairen Ausgleich …

… folgende Beschlüsse gefasst: _ Rund 25 Jahre nach der Errichtung des BLN sind dessen Schutz- und Aufwertungsziele zu präzisieren. Für die 162 Objekte des Inventars sind Zustandsbeschreibungen zu erstellen, um in Zusammenarbeit mit den Behörden und der Bevölkerung der jeweiligen Region klare Zielanforderungen zu formulieren. _ Das BLN muss besser in den anderen raumwirksamen Politikbereichen des Bundes verankert werden (siehe Kasten). _ Der Bekanntheitsgrad des Inventars sowie die Akzeptanz der Umsetzung seiner Schutzund Aufwertungsziele bei der …

… Das Projekt war ins Stocken geraten, da einige Länder eine weit höhere finanzielle Beteiligung des Bundes fordern, als es entsprechend des Bund-Länder-Verteilungsschlüssels geboten wäre. Es ist aber ein nicht zu verantwortendes Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung und die Hilfskräfte, wenn wegen der Uneinigkeit der Länder die Einführung des Digitalfunks weiter verzögert würde. Die dringend benötigte Ausstattung, deren Finanzierung primär im Verantwortungsbereich der für den Katastrophenschutz zuständigen Länder liegt, soll Polizei, Feürwehr, …

Mit diesem Ziel startet das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) diese Internet-Plattform. Ziel ist es, die Bevölkerung zuverlässig und sachlich zutreffend über Mobilfunk und Mobilfunktstrahlung zu informieren. Diese Internet-Seite will Hintergrundinformationen liefern, Akteure benennen, Rahmenbedingungen erläutern und Tipps für den richtigen Umgang mit Mobilfunkgeräten und anderen elektromagnetischen Strahlenquellen geben. Außerdem wollen wir den Dialog mit Ihnen als Besucher dieser Plattform führen. Sie können Fragen stellen, von …

… CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB, und der zuständige Berichterstatter, Jürgen Klimke MdB: Die deutsche Tourismuswirtschaft verfügt in vielen Bereichen über ungleich schlechtere Rahmenbedingungen als die meisten anderen EU-Beitrittsstaaten. Mehrere Länder investieren gemessen an ihrer Bevölkerung deutlich mehr Geld in die Vermarktung ihrer Tourismusangebote und gewähren ihren Hotels, Gaststätten und Freizeitparks ermäßigte Mehrwertsteuersätze. In vier Ländern gibt es sogar Beschränkungen für Reiseleiter anderer Länder bei der Ausübung …

BMI Pressemitteilung: Bundesinnenminister Otto Schily ruft alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland auf, aus Solidarität zur spanischen Bevölkerung den Opfern der Terroranschläge in Madrid am Montagmittag um 12 Uhr mit drei Schweigeminuten zu gedenken. Deutschland schließt sich damit - wie andere europäische Länder auch - der Staatstrauer in Spanien an. Die Schweigeminuten gehen auf eine Initiative des irischen EU-Ratspräsidenten Bertie Ahern zurück.

. Sehr geehrter Herr Präsident, lieber Wladimir, zu Deinem eindrucksvollen Sieg bei den Präsidentschaftswahlen gratuliere ich Dir herzlich. Das Wahlergebnis drückt überzeugend aus, wie viel Vertrauen Du in der russischen Bevölkerung genießt. Für Deine zweite Amtszeit und die vor Dir liegenden Aufgaben wünsche ich Dir viel Erfolg und eine glückliche Hand. Ich freue mich auf die Fortsetzung unserer engen Zusammenarbeit bei meinem nächsten Besuch in Moskau. Mit freundlichen Grüßen Gerhard Schröder Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland

… Ausländerzentralregister - Keine Visumerteilung bei nicht ausräumbaren Sicherheitsbedenken. Welche weiteren Sicherheitsfragen im Vermittlungsverfahren zu behandeln sind, muss vor dem Hintergrund der neuen Bedrohungslage seit den Madrider Anschlägen entschieden werden. Was jetzt zählt, ist die Sicherheit unserer Bevölkerung. Hieran hat sich alles Handeln zu orientieren. Es ist Aufgabe von Herrn Minister Schily, die formal-juristischen oder ideologischen Bedenkenträger, vor allem bei den Grünen, in die Schranken zu weisen. Um es klar zu sagen: …

… Flüchtlinge ab der nächsten Ernte nicht mehr auf Nahrungsmittelhilfe von außen angewiesen sind. Die humanitäre Lage im Osten des Kongo gehört zu den schlimmsten weltweit. Nach Jahren der gewaltsamen Auseinandersetzung sind nun allerdings viele Gebiete erstmalig wieder für internationale Hilfsorganisationen zugänglich. Die vertriebene Bevölkerung beginnt, in ihre Heimatdörfer zurückzukehren. Im Jahr 2003 hat das Auswärtige Amt aus Mitteln der Humanitären Hilfe rund zwei Millionen Euro für Hilfsmaßnahmen in dieser Region zur Verfügung gestellt.

… Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB und der Berichterstatter für die Reservistenkonzeption der Bundeswehr und Präsident des Reservistenverbandes, Ernst-Reinhard Beck MdB: Wir fordern die Bundesregierung auf, den Abbau von Strukturen, die der Sicherheitsvorsorge für unsere Bevölkerung dienen, sofort zu stoppen. Die Anschläge in Madrid und die Drohungen gegen Bundespräsident Johannes Rau haben gezeigt, dass Deutschland jederzeit Ziel von terroristischen Anschlägen werden kann. Darauf müssen die Bevölkerung und die für die …

… wird die Autorität seit über zehn Jahren von miteinander rivalisierenden Clanchefs ausgeübt, wobei immer wieder bewaffnete Konflikte zwischen verschiedenen Clans ausbrechen. Die Lebensumstände der vorwiegend aus nomadischen Schaf- und Ziegenhirten bestehenden Bevölkerung wird durch wiederholte Dürreperioden weiter erschwert. Staatliche Strukturen sind weitgehend inexistent; aufgrund der schwierigen Sicherheitslage ist auch die Präsenz von internationalen Hilfsorganisationen gering. Malaria, Tuberkulose, Maser, Cholera, Kala Azar sowie Durchfallerkrankungen …

… der Bundesjustizministerin, dies sei Ländersache, ist eindeutig widerlegt. Damit ist der Ministerin endlich das vermeintliche Alibi für ihre Untätigkeit genommen worden. Jetzt ist zügiges Handeln gefragt. Die Regierungskoalition hat den Anspruch der Bevölkerung auf staatlichen Schutz vor gefährlichen Gewaltverbrechern lange genug ignoriert und damit erneut ihre Handlungsunfähigkeit unter Beweis gestellt. Zahlreiche Initiativen der Union für eine bundesgesetzliche Regelung der nachträglichen Sicherungsverwahrung (zuletzt BT-Drs. 15/29) sind bislang …

… könnten zahlreiche gewaltbereite Islamisten nicht aus Bayern ausgewiesen werden, erklärt der innenpolitische Sprecher FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max : Die FDP tritt für Änderungen im Verfahrensrecht ein, damit bei Personen mit Terrorismusbezug zum Schutze unserer Bevölkerung die notwendigen Entscheidungen schneller und effektiver getroffen werden können. Die vom bayerischen Innenminister Beckstein in einem Brief an Bundesinnenminister Schily dargestellten und wiederholt in der Presse erwähnten Fällen bilden für weitergehende Forderungen keine …

… der Entwicklung des Landes. Zunehmend erreicht sie auch die entlegenen Landesteile. Die Loya Jirga hat eine Verfassung verabschiedet. Dies ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einem demokratischen Staat. Zu dieser Verfassung möchte ich die Bevölkerung und der Regierung Afghanistans beglückwünschen. Afghaninnen und Afghanen haben damit eine Grundlage für eine zivilgesellschaftlich und rechtsstaatlich geprägte Friedens- und Gesellschaftsordnung geschaffen. Die Verfassung spiegelt die Vielfalt und Multi-Ethnizität des Landes wider und trägt gleichzeitig …

… derzeit bemüht, die Flüchtlinge aus der umkämpften Grenzregion in sichere Lager im Landesinneren des Tschad zu bringen und hat die Bundesregierung hierfür um Hilfe gebeten. Mit den jüngsten Mittelzusagen erhöht sich die humanitäre Hilfe des Auswärtigen Amtes für die betroffenen Bevölkerung seit Beginn des Darfur-Konflikts auf rund 1,1 Millionen Euro. Bereits 2003 wurden dem Deutschen Roten Kreuz (DRK) und dem UNHCR für Hilfsmaßnahmen zu Gunsten der vertriebenen Bevölkerung in Darfur und im Tschad 392.000 Euro für lebensrettende Sofortmaßnahmen zur …

… 45.000 Menschen erreicht werden. Im Norden Ugandas ist seit Jahren die Rebellenbewegung‚ Lord’s Resistance Army‘ (LRA) aktiv. Halbwüchsige Kinder werden von der LRA verschleppt und z.B. als Kindersoldaten missbraucht. Die Übergriffe der LRA haben zu einer anhaltenden Fluchtbewegungen der Bevölkerung in Norduganda geführt. Die Zahl der Binnenflüchtlinge wird auf über eine Million Menschen geschätzt. Viele Binnenflüchtlinge suchen jede Nacht in den Städten in Kirchen und Pfarreien oder in von der Armee bewachten Lagern Zuflucht und kehren nur tagsüber …

… nur 28 Prozent der Wahlberechtigten an der Wahl teilnahmen. Dazu hat die mangelnde Einigkeit im Oppositionslager - Präsident Chatami fiel dem Boykott-Aufruf massiv in den Rücken - ebenso beigetragen wie die mangelnde Verankerung der Opposition in der Bevölkerung außerhalb der großen Städte. Die internationale Gemeinschaft braucht einen langen Atem bei der Unterstützung der Reformkräfte im Iran. Auch wenn eine Öffnung des Irans für eine verstärkte internationale Kooperation wünschenswert bleibt, so kann angesichts der innenpolitischen Entwicklung …

… Mit dem Zusammengehen zweier Parteien, die eine so lange und wechselvolle Geschichte haben und nicht wenige Jahre gar einander verfeindet waren, kann es gelingen, eine neue politische Kultur in Deutschland zu entwickeln und anti-kommunistische Einstellungen in der Bevölkerung aufzubrechen. Wir sind uns einig, dass die Entscheidungen des Geraer Parteitages zu respektieren sind, inhaltliche Differenzen zu Politikstil und Wirkung der PDS sowohl in der Beteiligung an Regierungen, zur parlamentarischen Arbeit als auch außerhalb der Parlamente sachlich …

Nur wenn wir die Bevölkerungen mitnehmen, wird Europa gelingen 21. Oktober 2002: Der am Freitag im portugiesischen Estoril auf Vorschlag von Angela Merkel zum Vizepräsidenten der Europäischen Volkspartei (EVP) gewählte Vorsitzende der Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB erklärt: Dies ist ein guter Tag für Europa. Dass sich abzeichnende Ja der Iren eröffnet den Weg für einen zeitgerechten Abschluss der Beitrittsverhandlungen im Dezember. Das Bekenntnis der Iren zum Nizza-Vertrag …