Pressemitteilungen zu Bevölkerung

… durchgesetzt werden und die Luftverkehrszuverlässigkeitsüberprüfungsverordnung novelliert werden. Eine zentral geführte Datenbank über Entscheidungen in Visaverfahren, auf die alle Länder greifen können, ist unverzüglich einzurichten. Angesichts des Ausmaßes der Gefahren für die Bevölkerung in unserem Land muss die Bundesregierung endlich alle Anstrengungen aufbringen, um weitestgehende Sicherheit zu schaffen. Den Antrag finden Sie im Internet unter: http://www.cducsu.de/aktuelles/initiativen/F7159FBA298E92F9CE32E1D092CEC5FC11348-rn5busbh.pdf

Zusätzlich zu der bereits geleisteten Unterstützung stellt das Auswärtige Amt dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) eine weitere Million Euro zur Verfügung. Damit werden dringend benötigte Nothilfemaßnahmen für die vom Krieg betroffene irakische Bevölkerung finanziert. Insbesondere sollen humanitäre Hilfsmaßnahmen zur Versorgung von verletzten Zivilisten und Kriegsverwundeten, medizinische Nothilfe sowie die Aufrechterhaltung der Wasserversorgung in Städten wie Bagdad und Basra finanziert werden. Damit erhöht sich die Summe der Unterstützung …

… dass sich die Zahl der Urlauber möglichst gleichmäßig auf den Gesamtferienzeitraum verteilt und eine Zusammenballung im Juli/August vermieden wird. Das rollierende System soll prinzipiell beibehalten werden; 3. Welche Urlaubsblöcke im einzelnen gebildet werden, soll nach der Zahl der Bevölkerung, der Zahl der schulpflichtigen Kinder, der Reiseintensität sowie auch der Reiseziele und Verkehrsströme bestimmt werden.   Klaus Peter Brähmig CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto: Politik mit Durchklick

… werden können. Dem Bundesinnenminister ist zuzustimmen, dass die DNA-Analyse zur Überführung der Täter, aber auch zur Entlastung unschuldig Verdächtiger auf breitest möglicher Basis eingesetzt werden muss. Mit unserem Gesetzentwurf zur Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung vor Sexualverbrechen und anderen schweren Straftaten wollen wir eine konsequente Nutzung der DNA-Analyse durchsetzen. Die gegenwärtige Beschränkung dieses wirksamen kriminalistischen Instruments auf Straftaten von erheblicher Bedeutung ist zu eng. Kein Straftäter hat einen …

… Arbeitsgruppen aus. Sie werden ab Juni 2003 ihre Arbeit aufnehmen Die Forschungsthemen sind auf neurologischen und neuropsychiatrischen Erkrankungen fokussiert, die eine große Bedeutung für beide Nationen haben. Dazu gehören mit steigendem Lebensalters der Bevölkerung das Parkinson-Syndrom oder die Alzheimer Erkrankung. Epilepsie und Multiple Sklerose sind weitere Beispiele für Krankheitsbilder, die in den ausgewählten Projekten erforscht werden. Die Forschungskooperationen zwischen polnischen und deutschen Arbeitsgruppen schließen auch einen …

… sagt es anders und das ist ein Hinweis mindestens auf noch bestehende Skrupel. Gefährlich an diesem gegenseitigen Herunterkonkurrieren ist, dass nicht nur die Union, sondern auch FDP und Grüne die Sozialdemokratie weiter unter Druck setzen, während die Mehrheit der Bevölkerung offensichtlich frustriert ist, weil auch die Medien weitgehend gleichgeschaltet ins Horn der so genannten Reformpolitik blasen. Dies könnte eine chancenreiche Ausgangslage für die PDS sein, wenn sie sich nicht den Luxus eines Streits über das richtige Reformpapier leistete, …

Das Auswärtige Amt stellt 60.000 Euro für humanitäre Hilfsmaßnahmen für die von den Überschwemmungen des Salado Flusses in Argentinien betroffene Bevölkerung zur Verfügung. Über das Deutsche Rote Kreuz werden Matratzen, Betten und dringend benötigtes Hygienematerial in die etwa 200 km nördlich von Buenos Aires gelegene Provinz Santa Fe geliefert. Sintflutartige Regenfälle hatten in der vergangenen Woche zur Überflutung weiter Gebiete um den Fluss Salado sowie der Provinzhauptstadt Santa Fe (340.000 Einwohner) geführt. Die Häuser von etwa 150.000 …

… zur Bekämpfung der Hungersnot in Eritrea zur Verfügung. Als Folge des Kriegs mit Äthiopien leben viele Eritreer weiterhin als Binnenflüchtlinge in Lagern oder mussten in völlig zerstörte Heimatdörfer zurückkehren. Aufgrund von Dürre hat sich die prekäre humanitäre Lage der Bevölkerung in Eritrea weiter verschlechtert. Etwa 2,3 Millionen Eritreer sind zur Zeit nach Angaben des IKRK auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen. Rund 1,7 Millionen Eritreer haben keinen Zugang zu sauberem Wasser. Das IKRK wird mit dem deutschen Beitrag unter anderem rund 65.000 …

… verständlich, transparent und stärker demokratisch legitimiert sein als bisher. Ein zentraler Ausdruck einer notwendigen stärkeren demokratischen Verankerung läge in einer Volksabstimmung über die Annahme der EU-Verfassung in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten. Dabei könnte die Bevölkerung in den EU-Mitgliedstaaten auch über die Aufnahme der Grundrechtecharta als wesentlichem Bestandteil einer zukünftigen EU-Verfassung entscheiden. Die FDP-Bundestagsfraktion bereitet daher einen Vorschlag zur Änderung des Grundgesetzes vor, um den Bürgerinnen und Bürgern in …

… grundsätzlich möglichst 90 Tagen und eine so weit wie möglich gleichmäßige Verteilung der Urlauber auf diesen Zeitraum, um vor allem eine Zusammenballung im Juli/August zu vermeiden. Welche Urlaubsblöcke im Einzelnen gebildet werden, soll nach der Zahl der Bevölkerung, der Zahl der schulpflichtigen Kinder, der Reiseintensität sowie auch der Reiseziele und Verkehrsströme bestimmt werden. Ohne Kosten für den Steuerzahler könnten auf diese Weise die Nachfrage für den Deutschlandurlaub entscheidend gestärkt und die Rahmenbedingungen für die Tourismuswirtschaft …

… Bio- und Gentechnologie ein starkes parlamentarisches Element einbringen. Denn die Abgeordneten beider Fraktionen sehen sich in der doppelten Herausforderung: - den gesetzlichen Rahmen der biotechnologischen Forschung und Entwicklung zu setzen, - die Leitlinien ihrer Politik im gesellschaftlichen Dialog mit und in der Bevölkerung zu vermitteln. Die Arbeitsgruppe Bioethik wird sich zur Beratung grundsätzlicher und aktueller Themen treffen, dabei die wechselseitigen politischen Auffassungen austauschen und auf gemeinsame Positionen hinarbeiten.

… öffentlichen Ordnung, die Fortführung der Verhandlungen mit den Guerilla-Gruppen und Paramilitärs sowie die Bekämpfung von Drogenanbau und -handel. Santos Calderon schilderte glaubhaft das Bemühen seiner Regierung um die Einhaltung der Menschenrechte und die Kooperation mit der verarmten Bevölkerung vor allem auf dem Lande. Dies ist der richtige Politikansatz gegen Terror und Armut in Kolumbien und verdient die volle Unterstützung der EU und Deutschlands. Rot-Grün sollte endlich die substanzlosen Vorbehalte gegen Präsident Uribe aufgeben und dem …

… schwersten Überschwemmungen und Erdrutschen seit über 50 Jahren geführt. Die Naturkatastrophe forderte bislang über 200 Tote, 700 Menschen sind vermißt, über 125.000 Familien sind obdachlos. Mit den Hilfsmaßnahmen soll die Trinkwasserversorgung von Krankenhäusern und Bevölkerung in den Katastrophengebieten im Süden des Landes, insbesondere in den Distrikten Ratnapura, Galle und Matara sichergestellt werden. Zu diesem Zweck werden mobile Trinkwasseraufbereitungsanlagen eingesetzt und Brunnen gereinigt, um die Ausbreitung von Seuchen zu verhindern. …

… zur Förderung von alternativen Energien laufen. Bei der Entkopplung der Prämien steht die Union dem von Agrarkommissar Dr. Fischler favorisierten Modell einer Betriebsprämie weiter kritisch gegenüber. Hier sind noch mehr Bürokratie und Akzeptanzprobleme in der Bevölkerung zu befürchten. Zudem ist zu erwarten, dass dieses Prämiensystem der wirtschaftlichen Entwicklung der Betriebe entgegensteht. Hier ist weiterhin noch Überzeugungsarbeit notwendig, um ein für die Landwirtschaft einigermaßen akzeptables Ergebnis zu erreichen. Zu den Vorschlägen zur …

… zu der im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verabschiedeten Resolution 1483 zum Irak: "Die Bundesregierung begrüßt die heute vom Sicherheitsrat verabschiedete Resolution zum Irak. Sie stellt eine gute Grundlage für die konkrete Verbesserung der Lebensbedingungen der irakischen Bevölkerung und die Stabilisierung der politischen Lage im Irak da. Den Vereinten Nationen wird bei der Umsetzung dieser Ziele eine zentrale Bedeutung zukommen. Der Sonderbeauftragte des VN-Generalsekretärs wird eine unabhängige Rolle bei der Förderung des politischen …

… Ausstrahlung von einigen ARTE-Sendungen in polnischer Sprache über polnische Kabelnetze. Die Minister unterstrichen die Wichtigkeit und die für alle Seiten positiven Wirkungen des EU-Beitritts Polens und brachten in diesem Zusammenhang ihre Hoffnung zum Ausdruck, dass sich die polnische Bevölkerung im Referendum am 7. und 8. Juni mit überwältigender Mehrheit für den Beitritt ihres Landes zur Europäischen Union aussprechen wird. Die Minister beschlossen den Mechanismus enger Zusammenarbeit über die künftige Politik der Gemeinschaft, wie es auf dem …

… Cimoszewicz sprechen. Anliegen ist es, das Interesse sowohl Polens als auch Deutschlands am Beitritt Polens zur Europäischen Union zu verdeutlichen. Bereits seit mehreren Wochen besucht der polnische Präsident Kwasniewski verschiedene Regionen des Landes, um eine möglichst hohe Mobilisierung der polnischen Bevölkerung zum bevorstehenden EU-Referendum am 7. und 8. Juni zu erreichen. Gastredner auf diesen Veranstaltungen waren u. a. bereits der Präsident der EU-Kommission, Romano Prodi und der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel.  

Rauchen für Eichel heißt die Devise an das Volk 28. Mai 2003: Zu den Plänen der Bundesregierung zur stufenweisen Erhöhung der Tabaksteuer erklärt die Drogenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerlinde Kaupa MdB: Vergangene Woche wollte die Bundesregierung noch aus reinen Gesundheits- und Raucherpräventionsgründen die Tabaksteuer um einen Euro erhöhen, heute soll die Erhöhung in mehreren Schritten erfolgen, um den Haushalt zu sanieren. Es bestünde die Gefahr, dass zu viele Leute mit dem Rauchen aufhören könnten. Ist rauchen nun doch…

… Absehbare zu leugnen, sollte die Regierung endlich handeln. Die FDP unterstützt die Rückführung der Bundeszuschüsse zur gesetzlichen Rentenversicherung. Es wäre mit den Grundsätzen einer beitragsfinanzierten Rente schlicht unvereinbar, wenn, wie Eichel vorgerechnet hat, die Bundeszuschüsse im Jahr 2050 rund 60% der gesamten Rentenausgaben betragen würden. Die FDP fordert die Bundesregierung auf, die Bevölkerung nicht länger hinters Licht zu führen, sondern den Menschen zur Lage der Alterssicherung endlich die ganze ungeschminkte Wahrheit zu sagen.

… lernen, waren es bei der jüngsten Umfrage nur noch 67 Prozent. Stabil entwickelte sich dagegen die Teilnahme an der beruflichen Weiterbildung mit 29 Prozent (30 Prozent). Auch die Daten der jüngsten Erhebung machen deutlich, dass sich nicht alle Teile der Bevölkerung in gleichem Maße für Weiterbildung interessieren. So nehmen Menschen mit niedriger schulischer und beruflicher Bildung sehr viel seltener an Kursen teil (20 Prozent), als Hochqualifizierte (63 Prozent). Mit zunehmendem Alter nimmt auch die Bereitschaft an einer Weiterbildung ab. So …

… Ökosysteme mit berücksichtigen. Biodiversität ist ein reicher Fundus, der allen zu Gute kommen soll: Zu ihrer Erhaltung sind einerseits geschützte Zonen nötig, andererseits muss eine nachhaltige Nutzung möglich sein, welche insbesondere die Bedürfnisse der indigenen Bevölkerung berücksichtigt; diese leistet mit ihrer traditionellen Lebensart häufig einen grossen Beitrag zum Erhalt der Biodiversität. Im Bereich Biosicherheit schliesslich setzt das BUWAL auf eine rasche Umsetzung des Gentechnikgesetzes und ruft zudem zur umfassenden ökologischen Grundlagenforschung …

Ich gratuliere den Bürgerinnen und Bürgern sowie der Regierung der Republik Tschechien zum  positiven Ausgang des Referendums über den Beitritt zur Europäischen Union sehr herzlich. Tschechien hat mit dem eindeutigen Votum seiner Bevölkerung eine historische Chance ergriffen. Ich freue mich sehr darüber, dass der persönliche Einsatz der tschechischen Regierung und unserer europäischen Freunde durch das Ergebnis des Referendums belohnt worden ist. Die Beziehungen zwischen Deutschland und Tschechien werden durch den Beitritt Tschechiens zur Europäischen …

… einen Beitritt zur Europäischen Union stellt den endgültigen Durchbruch im EU-Erweiterungsprozess dar. Nach dem unerwartet großen Erfolg der Abstimmung in Polen war Tschechien nun als kritischstes Land aufgerufen, über den EU-Beitritt abzustimmen. Umso erfreulicher ist die überwältigende Mehrheit, mit der sich die Tschechien zur EU bekennen. Die tschechische Bevölkerung hat den zahlreichen Europa-Nörglern unter den tschechischen Politikern bis in die Spitze von Staat und Parteien eine überraschend klare Botschaft mit auf den Weg in die EU gegeben.

… des Landes ihre Produkte vor. Das Landgestüt Redefin wird mit Hengsten vertreten sein und Einblicke in die knapp 200-jährige Geschichte des Landgestütes geben. Der Mecklenburg-Vorpommern-Tag wird am Sonnabend, den 21. Juni 2003 um 14.00 Uhr für die Bevölkerung geöffnet. Die offizielle Eröffnung findet am Sonntag, den 22. Juni 2003 um 11 Uhr durch den Ministerpräsidenten des Landes, Harald Ringstorff (SPD), und den Greifswalder Oberbürgermeister Arthur König (CDU) statt.   V.i.S.d.P.: Iris Uellendahl Paulshöher Weg 1 19048 Schwerin Tel.: (0385) …

… die Gewinner sein werden, und abhängig Beschäftigte, Arbeitslose, Kranke sowie insgesamt die sozial Schwächeren in unserer Gesellschaft auf der Strecke bleiben! Die PDS bleibt dabei: Ein ökonomisch sinnvolle und im Interesse der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung liegende Lösung der Finanzierungsprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung findet man nicht auf dem schmalen Wege der Privatisierung, sondern auf der breiten Straße der Solidarität. Deshalb: Die Hauptrichtung muss die Einbeziehung möglichst aller Bevölkerungskreise und aller Einkommensarten …

… Standortes, der Konzeption des Interimslagers sowie der Maßnahmen gegen mögliche Schäden durch die Aufbewahrung der Kernbrennstoffe zu dem Ergebnis gekommen, dass nach dem Stand von Wissenschaft und Technik Vorsorge getroffen und der Strahlenschutz für Personal und Bevölkerung gewährleistet ist. Die vom Öko-Institut Darmstadt begleitete Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), die mit dem Ziel durchgeführt wurde, mögliche Auswirkungen auf Menschen, Tiere, Pflanzen und deren Lebensraum sowie auf Boden, Wasser, Luft und Klima zu untersuchen, kommt zu dem …

… Deutschland über die EU-Asylpolitik und das Zuwanderungsgesetz aushebelt. Die Asylrechtsreform hat seit 1992 zu einem beständigen Rückgang der Asylbewerberzahlen von 438.000 auf 71.000 geführt. Sie ist maßgeblich dafür verantwortlich, dass die Akzeptanz der Asylbewerber bei der Bevölkerung wieder stieg und dem zentralen Agitationsthema der fremdenfeindlichen Szene seine unmittelbare radikalisierende, polarisierende und Gewalt legitimierende Wirkung genommen wurde. Die Reform hat sich als Garantin für den Inneren Frieden in unserem Land erwiesen. Vor …

… für Aussiedlerfragen aus ganz Deutschland begrüßen. Schwerpunkt der gut vierstündigen Diskussion war neben der Notwendigkeit einer verstärkten Kooperation der verschiedenen lokalen Aussiedlergruppen untereinander die Frage, wie sich die Akzeptanz der Aussiedler in der Bevölkerung verbessern lassen kann. Hier bestand unter den Diskutanten weitgehend Einigkeit, dass die ei­gene Anstrengung der nach Deutschland Kommenden unabdingbare Voraussetzung jeder Integration ist und sich nur auf diesem Fundament staatliche und gesellschaft­liche Unterstützung …

… werden, damit trotz der ständig neuen Antibiotikaresistenzen wirksame Medikamente zur Verfügung stehen. Das engere Zusammenwachsen mit Osteuropa hat auch ein verstärktes Auftreten von Tuberkulose in Deutschland bewirkt. Das Robert-Koch-Institut, das den wirkungsvollen Schutz der Bevölkerung vor solchen Erkrankungen sicherstellen soll, muss personell wieder besser ausgestaltet werden. Es muss eine effektivere Aufklärung über die Notwendigkeit von Reiseimpfungen geben. Ferner müssen die Durchimpfungsraten in der Bevölkerung nach der Vorgabe der ständigen …

… Norbert Röttgen MdB: Erschreckende Einzelfälle in den vergangenen Monaten und ca. 15.000 Fälle von Kindesmissbrauch im Jahr zwingen zum Handeln. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat darum schon im November 2002 ein umfassendes Maßnahmenbündel vorgelegt, um den Schutz der Bevölkerung und vor allem der Kinder vor Sexualverbrechen zu verbessern. Rot-Grün hat diesen Gesetzentwurf gestern abgelehnt. Damit werden bei der Verfolgung von Sexualstraftätern auch in Zukunft u.a. folgende wichtige Maßnahmen nicht zur Verfügung stehen: Hochgefährliche Straftäter …

… Übergabe der Macht an Vertreter des irakischen Volkes; 2. volle Wiedereinsetzung der UNO in ihre Rechte. Nur auf diesem Wege wird gelingen, was die Besatzer nicht zu Wege bringen die Kampfhandlungen zu beenden, elementare Ordnung und Sicherheit für die leidgeprüfte Bevölkerung durchzusetzen, die lebensnotwendige Infrastruktur zur Versorgung der Menschen mit Strom, Wasser und Lebensmitteln in Gang zu bringen und beim Aufbau eines demokratischen Staatswesens voran zu kommen. Nur so könnte, wie Kofi Annan fordert, auch die Souveränität des irakischen …

Bern, 7. August 2003 - 70 Prozent der Bevölkerung in der Schweiz zahlen heute die Abfallentsorgung nach dem Verursacherprinzip. Wieder verwertbares Material wird vermehrt separat gesammelt. So landete trotz einem Bevölkerungswachstum von 3,9 Prozent in den letzten zehn Jahren 15 Prozent weniger Abfall im Kehrichtsack. Die Sackgebühr wird von der Bevölkerung gut akzeptiert und hilft, die Entsorgungskosten zu senken. Das Verursacherprinzip fördert die Abfalltrennung: Sobald eine Gemeinde die Sackgebühr eingeführt hat, muss sie im Durchschnitt rund …

… keinen Sinn. Stattdessen muss zur Bekämpfung des Sommersmogs auf eine ganzheitliche Strategie gesetzt werden, die den Zielen und Prinzipien einer nachhaltigen Klimaschutzpolitik gerecht wird. Hierbei stehen der Einsatz umweltfreundlicher Technologien und die Aufklärung der Bevölkerung im Mittelpunkt. Durch die großen Anstrengungen der Automobilindustrie in den vergangenen Jahren im Bereich der Katalysatortechnik konnten große Erfolge erzielt werden. Auch die Industrie hat im Rahmen ihrer Selbstverpflichtung den Ausstoß von Kohlendioxid deutlich …

… 1991: 23%). Bei den 20- bis 24-Jährigen war die Entwicklung nicht so dynamisch. Hatten hier im April 1991 knapp 13% der Schüler und Studenten im genannten Alter einen Job, so waren es im Frühjahr 2002 22%. Der Anteil der Schüler und Studenten (ohne Auszubildende) an der Bevölkerung im Alter von 15 bis unter 30 Jahren im April 2002 ist im Vergleich zu 1991 erheblich gestiegen. Trotz rückläufiger Bevölkerung in dieser Altersgruppe erhöhte sich die Zahl der Schüler und Studenten in Deutschland von rund 4,4 Mill. im April 1991 (26% dieser Altersgruppe) …

… eingeleitet hat, führt zu einer entscheidenden Stabilisierung und Strukturverbesserung der öffentlichen Haushalte. Die ab 2004 geplante Absenkung der jährlichen Sonderzahlungen ist ein insgesamt vertretbarer Einschnitt und ein zumutbarer Beitrag der Beamtinnen und Beamten zur Haushaltskonsolidierung. Die Bundesregierung ist sich bewusst, dass sie von den Beamtinnen und Beamten mit diesen Maßnahmen ein erhebliches Maß an Solidarität einfordert. Sie geht davon aus, dass alle Gruppen der Bevölkerung zur Konsolidierung der Staatsfinanzen beitragen müssen.

… Forstämtern Falkenberg (Lkrs. Torgau-Oschatz) und Doberschütz (Lkrs. Delitzsch). In dieser besonderen Situation können die Ämter konkrete Waldgebiete auf Grundlage des Waldgesetzes von Amts wegen zum Schutz des Waldes und der Waldbesucher sperren. Sachsens Umwelt- und Landwirtschaftsministerium ruft die Bevölkerung auf, sich im Wald besonders umsichtig zu verhalten. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass im Wald generell Rauchverbot besteht und das Anzünden von Feuer am und im Wald sowie das Wegwerfen von glimmenden Gegenständen verboten ist. …

… der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Peter Harry Carstensen MdB: Wer die bislang geltende Entfernungspauschale so massiv beschneiden will, wie dies die rot-grüne Regierung vorhat, muss sich im Klaren sein, dass dies insbesondere die ländliche Bevölkerung trifft. Arbeitsplätze sind gerade in den strukturschwächeren ländlichen Gegenden rar. Die Überwindung von Entfernungen von 50 oder mehr Kilometern zum Arbeitsplatz lässt sich oftmals nicht vermeiden. Unsere Mitbürger auf dem Lande setzen sich nicht aus …

… Abfälle aus Sachsen-Anhalt verbessert sich die Wirtschaftlichkeit der Landessammelstelle. Das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium verweist darauf, dass mit Transport und Zwischenlagerung dieser Abfälle keinerlei Sicherheits- und Gesundheitsrisiken für die sächsische Bevölkerung oder für Flora und Fauna verbunden sind. Der Transport erfolgt entsprechend den gefahrgutrechtlichen Vorschriften in sicheren Verpackungen.   SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT Pressestelle; Archivstraße 1, 01097 Dresden Tel: 0351-564 6818/9; …

… von drei Hilfsbüros der Vereinten Nationen durch die Regierung von Simbabwe: "Die Schließung der Regionalbüros der Vereinten Nationen zur Verteilung der internationalen Hilfsgüter ist eine weiterer gezielter Angriff von Präsident Mugabe auf Teile der eigenen Bevölkerung. Die Regierung von Simbabwe wird im Angesicht der derzeitigen Hungersnot dringend aufgefordert, nicht länger die humanitäre Arbeit der Vereinten Nationen, der kirchlichen Hilfswerke und anderer Nichtregierungsorganisationen zu behindern. Es ist zynisch, wie Robert Mugabe versucht, …

… Grünen und FDP getragenen und von der SPD geduldeten Pläne für ein Cross-Border-Leasing-Geschäft mit der U-Bahn gescheitert. Die Stadtverordnetenfraktion der Grünen beschloss, die Finanztransaktion nicht länger zu unterstützen. Sie reagierte damit auf die überwältigende Beteiligung der Bevölkerung an dem Bürgerbegehren, das ein Bündnis von attac, GEW, PDS und anderen initiiert hatte. Weit über 40.000 Unterschriften waren bereits gesammelt worden. Dem Cross-Border-Leasing-Deal fehlt jetzt nicht nur die Unterstützung der Bevölkerung, sondern auch die …

… deutschen Telhabe an einer internationalen Besatzungstruppe im Irak. Bundeskanzler Schröder weiß, dass sein innenpolitischer Spielraum in beiden Fragen nicht nur weil ihm die PDS friedenspolitisch im Nacken sitzt begrenzt ist. Die Ablehnung weiterer deutscher Militäreinsätze ist in der Bevölkerung erheblich. Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg, die Europawahlen stehen vor der Tür, und die Glaubwürdigkeit von Rot-Grün steht auf dem Spiel. Gleichzeitig ist der Druck der USA für ein größeres deutsches Mitengagement erheblich. Die Folge: die …

… mit einer Abschaffung der Wehrpflicht auf uns zukommen würden. Dazu gehören insbesondere steigende Kosten, eine Überalterung der Armee, massive Probleme bei der Nachwuchsgewinnung, insbesondere bei höher qualifizierten jungen Menschen, und ein mangelnder Austausch zwischen Armee und Bevölkerung. In einem Gesamtverteidigungskonzept, das wir vor allem als Reaktion auf neue Bedrohungen dringend benötigen und in dem der Schutz der inneren und der äußeren Sicherheit verzahnt werden müssen, sind Wehrpflichtige gemeinsam mit Reservisten, vor allem beim …

Schaffung von Arbeitsplätzen genutzt werden. Schon allein die 80 Mio. neuen EU-Bürger nach der Osterweiterung im Mai nächsten Jahres bilden ein enormes touristisches Nachfragepotenzial für Deutschland als Reiseziel, für das zusätzliche Marketing-Budgets eine äußerst lohnende Zukunftsinvestition wären. Gleichzeitig müssen dringend die wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Fehler der rot-grünen Bundesregierung korrigiert, die Unternehmen spürbar entlastet und mehr Vertrauen und Kaufkraft in der Bevölkerung geschaffen werden.

… BDI tatsächlich im Interesse seiner Mitgliedsunternehmen spricht, wenn er ein Ende der Wehrpflicht fordert. Fraglich ist auch, ob die Industrie bedacht hat, dass wir auch zukünftig die Wehrpflicht brauchen, um die Sicherheit unseres Landes und unserer Bevölkerung zu garantieren. Gerade im Bereich des Heimatschutzes können Wehrpflichtige wichtige Aufgaben übernehmen. Der Umbau der Bundeswehr von einer Wehrpflicht- zu einer Berufsarmee, wie Rogowski ihn fordert, würde mittelfristig die finanziellen Spielräume der Bundeswehr weiter einschränken, was …

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Entscheidung der schwedischen Bevölkerung gegen den Euro bedauert. Zum Ausgang des Euro-Referendums in Schweden erklärte der Bundeskanzler: Die Bürgerinnen und Bürger Schwedens haben sich gegen die Einführung des Euro entschieden. Ich bedaure dies, da ein schwedischer Euro-Beitritt langfristig sowohl für Europa als auch für Schweden wirtschaftlich und politisch von Vorteil wäre. Gleichwohl respektieren wir die souveräne Entscheidung der schwedischen Bürgerinnen und Bürger. Andererseits können ohne die gemeinsame …

… des Referendums über den Beitritt zur Europäischen Union sehr herzlich. Die estnischen Bürgerinnen und Bürger haben mit ihrem eindeutigen otum eine historische Chance ergriffen. Es beweist, dass das politische Projekt eines erweiterten und vereinten Europas von der Bevölkerung mitgetragen wird. Estland, seine Menschen und seine Kultur sind untrennbarer Teil dieser Gemeinschaft. Ich freue mich darauf, mit Estland als Mitglied der erweiterten Europäischen Union nun noch intensiver zusammenarbeiten zu können.   Presse- und Informationsamt der Bundesregierung E-Mail: …

… für eine mögliche Abstimmung in Großbritannien. Das schwedische Ergebnis sollte alle die nachdenklich stimmen, die für die EU-Verfassung auch in Deutschland nach einer Volksabstimmung rufen. Die negative Beurteilung der rot-grünen Regierung in Berlin durch die Bevölkerung würde jede Volksabstimmung in Deutschland zum unkalkulierbaren Risiko machen. Ein erhebliches Maß an Mitverantwortung für das negative Votum in Schweden trägt die deutsche Bundesregierung durch ihre dauerhafte Verletzung der Stabilitätskriterien. Die Euro-Gegner in Schweden haben …

… Yoon Young-kwan. In dem Telegramm heißt es: "Mit Bestürzung haben wir von dem schweren Taifun erfahren, der so viele Opfer gefordert und großes menschliches Leid und Zerstörung angerichtet hat. Ich möchte Ihnen, Ihrer Regierung und der südkoreanischen Bevölkerung meine aufrichtige Anteilnahme aussprechen. Unsere Gedanken sind bei denen, die Angehörige und Freunde verloren haben, aber auch bei den vielen Menschen, denen durch die Katastrophe Hab und Gut genommen wurde." Länderinformationen zur Republik Korea   weitere Informationen und Links …

… der Standort-Zwischenlager sowie der Maßnahmen gegen mögliche Schäden durch die Aufbewahrung der Kernbrennstoffe zu dem Ergebnis gekommen, dass nach dem Stand von Wissenschaft und Technik hinreichende Vorsorge getroffen und der Strahlenschutz für die Bevölkerung und das Personal gewährleistet ist. Die Antragsteller haben nachgewiesen, dass alle Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt wurden. Die Untersuchung des Szenarios eines gewollt herbeigeführten Flugzeugabsturzes auf ein Zwischenlager hat ergeben, dass dieses Ereignis auch bei ungünstigen Annahmen …