Pressemitteilungen zu Bevölkerung

… unterstrichen, auch darauf, einen Dauerbrand zu verhindern. Denn: das Einsparprogramm der Agenda 2010 des Kanzlers zu Lasten der kleinen Leute - einschließlich der Gesundheitsreform - ist ökonomisch völlig kontraproduktiv, vernichtet es doch Kaufkraft in der Breite der Bevölkerung und auf lange Dauer. Allein beim Gesundheitspaket fast 20 Mrd. ! Die dadurch auf lange Zeit weiter sinkende zahlungsfähige Nachfrage verstärkt das Hauptübel und die Hauptursache zu geringer Einnahmen der sozialen Sicherungssysteme, die Massenarbeitslosigkeit, noch weiter. …

Friede für die tschetschenische Zivilbevölkerung in weiter Ferne 6. Oktober 2003 - Zu den Präsidentschaftswahlen in Tschetschenien am 5. Oktober 2003 erklärt der Sprecher für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe MdB: Nicht Frieden spiegelt den Alltag der tschetschenischen Bevölkerung wieder, sondern Todesschwadrone, Terroranschläge und Entführungen, Morde und Folterungen, begangen sowohl von russischen Soldaten und Geheimdienstangehörigen als auch von tschetschenischen Separatisten. Die gestrige Präsidentschaftswahl …

… für unterernährte Kinder sowie Decken und andere Hilfsgüter beschaffen. Burundi gehört zu den ärmsten Ländern der Welt. Durch den seit 1993 andauernden Bürgerkrieg zwischen Rebellengruppen und Regierungstruppen ist die humanitäre Lage weiter Teile der Bevölkerung desolat. Die Kämpfe in verschiedenen Landesteilen führen regelmäßig zu Flüchtlingsbewegungen unter den 6,6 Millionen Burundern (allein rund 400.000 Binnenvertriebene) Unterernährung sowie Krankheiten wie Malaria und Meningitis sind weit verbreitet. Aufgrund der fragilen Sicherheitslage …

Rückerstattung von LenkungsabgabenBevölkerung erhält zum zweiten Mal Geld zurück Bern, den 10. Oktober 2003 - Auch nächstes Jahr erhält die Bevölkerung Geld aus Umweltabgaben zurück: Insgesamt werden 90 Millionen Franken ausbezahlt, das sind 12 Franken pro Person. Der Betrag stammt hauptsächlich aus der Abgabe, welche auf Lösemitteln erhoben wird und zur Bekämpfung der hohen Ozonwerte dient. Zum zweiten Mal seit der Einführung von Umweltlenkungsabgaben wird 2004 ein Betrag an die Bevölkerung ausbezahlt. Rund 90 Millionen Franken, 12 Franken pro …

… anzunehmen, das der mit einer Lenkungsabgabe belastete schwefelhaltige Treibstoff deshalb schnell vom Markt verschwindet und die Einnahmen gering ausfallen. Diese werden wie bereits im Falle bestehender Lenkungsabgaben via die Krankenversicherer an die Bevölkerung verteilt. Auch die Automobilisten profitieren: Geringe Mehrkosten, die durch die Entschwefelung entstehen, werden durch den verminderten Treibstoffverbrauch in Zukunft mehr als kompensiert. UVEK Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie, Kommunikation Presse- und Informationsdienst Auskünfte:

… den ärmsten Ländern der Welt. In Mittel- und Südsomalia wird die Autorität seit über zehn Jahren von miteinander rivalisierenden Clans ausgeübt, wobei immer wieder bewaffnete Konflikte zwischen verschiedenen Clans ausbrechen. Die Lebensumstände der Bevölkerung wird durch wiederholte Dürreperioden weiter erschwert. Staatliche Strukturen sind weitgehend inexistent; aufgrund der schwierigen Sicherheitslage ist auch die Präsenz von internationalen Hilfsorganisationen gering. Malaria, Tuberkulose, Masern, Tbc, Cholera sowie Durchfallerkrankungen sind in …

… Beratungen zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe und zum Haushaltsbegleitgesetz im Deutschen Bundestag erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Zurzeit leben rund eine Million Kinder von Sozialhilfe. Während am Jahresende 2001 insgesamt 3,3% der Bevölkerung Sozialhilfe im engeren Sinne bezogen, war diese Quote bei den Minderjährigen mit 6,5% fast doppelt so hoch. Am höchsten war sie in der Gruppe der unter 3-jährigen mit 10%. Durch die Absenkung der Einkommensgrenzen beim Erziehungsgeld …

… zusätzlichen Nachhaltigkeitsfaktors ab 2005 wird diese Effekte verstärken. Für die PDS ist eine solidarische Reform der nach dem Umlageprinzip finanzierten Gesetzlichen Rentenversicherung der entscheidende Weg, ein zukunftssicheres Alterssicherungssystem für die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung zu erhalten. Damit kann den Herausforderungen einer alternden Gesellschaft wirkungsvoller entsprochen werden, als mit Leistungskürzungen und Privatisierungen in der Alterssicherung. Dies gilt auch für die weitere Teilhabe der älteren Generation an der …

… UN-Institut wird sich als Forschungs- und Ausbildungszentrum mit der Entwicklung und den Auswirkungen von Naturkatastrophen wie Erdbeben, Überschwemmungen, Wirbelstürmen oder Waldbränden beschäftigen. Gleichzeitig sollen Strategien zur Vermeidung der Schäden und zum Schutz der betroffenen Bevölkerung entwickelt werden. Mit dem Zentrum im ehemaligen Plenargebäude des Bundestages wird der bestehende UN-Campus in Bonn auf zwölf Institute erweitert. Für die Startphase stellen das Bundesministerium für Bildung und Forschung sowie das Ministerium für …

… US-Truppen, die auch ein sichtbares Symbol gelebter transatlantischer Partnerschaft seien. Deutschland sei ein sicherer Standort für die US-Truppen, der sich durch politische Stabilität, hohes Niveau der inneren Sicherheit, breite Akzeptanz der US-Truppenpräsenz in der Bevölkerung und durch gewachsene Infrastruktur auszeichne. Darüber hinaus biete der Standort Deutschland geographisch den Vorteil, nah genug an potenziellen Krisenherden zu liegen, um eine strategische Flexibilität hier stationierter US-Truppen zu gewährleisten. Der heute begonnene …

… ihre Emissionen zu kompensieren. Die Schweiz hat durchgesetzt, dass diese Aufforstungsmassnahmen strengen Kriterien genügen müssen bezüglich Umwelt, Biodiversität (unter Anwendung des Protokolls von Cartagena über den Export von gentechnisch veränderter Organismen) und der Rechte der lokalen Bevölkerung. Zudem hat die Schweizer Delegation erreicht, dass die Umsetzung der Klimakonvention nach 2012 in Angriff genommen wird. Dann endet die erste Phase der Verpflichtungen durch das Kyoto-Protokoll. Zum ersten Mal überhaupt wurde am Rande der Vertragsparteienkonferenz …

… künftige europäische Verfassung müssen die Staats- und Regierungschefs jetzt die richtigen Weichenstellungen setzten für das Europa des 21. Jahrhunderts. Die ungerechte Stimmengewichtung, die derzeit in der EU gilt, muss endgültig überwunden werden. Die Mehrheit der europäischen Bevölkerung muss auch das Mehrheitsgewicht in der europäischen Gesetzgebung bekommen. Das Prinzip der doppelten Mehrheit von Staaten und Bürgern bei den Ratsentscheidungen ist klar und nachvollziehbar, sichert die Handlungsfähigkeit der EU und sorgt für einen fairen Ausgleich …

… folgende Beschlüsse gefasst: _ Rund 25 Jahre nach der Errichtung des BLN sind dessen Schutz- und Aufwertungsziele zu präzisieren. Für die 162 Objekte des Inventars sind Zustandsbeschreibungen zu erstellen, um in Zusammenarbeit mit den Behörden und der Bevölkerung der jeweiligen Region klare Zielanforderungen zu formulieren. _ Das BLN muss besser in den anderen raumwirksamen Politikbereichen des Bundes verankert werden (siehe Kasten). _ Der Bekanntheitsgrad des Inventars sowie die Akzeptanz der Umsetzung seiner Schutzund Aufwertungsziele bei der …

… Das Projekt war ins Stocken geraten, da einige Länder eine weit höhere finanzielle Beteiligung des Bundes fordern, als es entsprechend des Bund-Länder-Verteilungsschlüssels geboten wäre. Es ist aber ein nicht zu verantwortendes Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung und die Hilfskräfte, wenn wegen der Uneinigkeit der Länder die Einführung des Digitalfunks weiter verzögert würde. Die dringend benötigte Ausstattung, deren Finanzierung primär im Verantwortungsbereich der für den Katastrophenschutz zuständigen Länder liegt, soll Polizei, Feürwehr, …

Mit diesem Ziel startet das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) diese Internet-Plattform. Ziel ist es, die Bevölkerung zuverlässig und sachlich zutreffend über Mobilfunk und Mobilfunktstrahlung zu informieren. Diese Internet-Seite will Hintergrundinformationen liefern, Akteure benennen, Rahmenbedingungen erläutern und Tipps für den richtigen Umgang mit Mobilfunkgeräten und anderen elektromagnetischen Strahlenquellen geben. Außerdem wollen wir den Dialog mit Ihnen als Besucher dieser Plattform führen. Sie können Fragen stellen, von …

… CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB, und der zuständige Berichterstatter, Jürgen Klimke MdB: Die deutsche Tourismuswirtschaft verfügt in vielen Bereichen über ungleich schlechtere Rahmenbedingungen als die meisten anderen EU-Beitrittsstaaten. Mehrere Länder investieren gemessen an ihrer Bevölkerung deutlich mehr Geld in die Vermarktung ihrer Tourismusangebote und gewähren ihren Hotels, Gaststätten und Freizeitparks ermäßigte Mehrwertsteuersätze. In vier Ländern gibt es sogar Beschränkungen für Reiseleiter anderer Länder bei der Ausübung …

BMI Pressemitteilung: Bundesinnenminister Otto Schily ruft alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland auf, aus Solidarität zur spanischen Bevölkerung den Opfern der Terroranschläge in Madrid am Montagmittag um 12 Uhr mit drei Schweigeminuten zu gedenken. Deutschland schließt sich damit - wie andere europäische Länder auch - der Staatstrauer in Spanien an. Die Schweigeminuten gehen auf eine Initiative des irischen EU-Ratspräsidenten Bertie Ahern zurück.

. Sehr geehrter Herr Präsident, lieber Wladimir, zu Deinem eindrucksvollen Sieg bei den Präsidentschaftswahlen gratuliere ich Dir herzlich. Das Wahlergebnis drückt überzeugend aus, wie viel Vertrauen Du in der russischen Bevölkerung genießt. Für Deine zweite Amtszeit und die vor Dir liegenden Aufgaben wünsche ich Dir viel Erfolg und eine glückliche Hand. Ich freue mich auf die Fortsetzung unserer engen Zusammenarbeit bei meinem nächsten Besuch in Moskau. Mit freundlichen Grüßen Gerhard Schröder Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland

… Ausländerzentralregister - Keine Visumerteilung bei nicht ausräumbaren Sicherheitsbedenken. Welche weiteren Sicherheitsfragen im Vermittlungsverfahren zu behandeln sind, muss vor dem Hintergrund der neuen Bedrohungslage seit den Madrider Anschlägen entschieden werden. Was jetzt zählt, ist die Sicherheit unserer Bevölkerung. Hieran hat sich alles Handeln zu orientieren. Es ist Aufgabe von Herrn Minister Schily, die formal-juristischen oder ideologischen Bedenkenträger, vor allem bei den Grünen, in die Schranken zu weisen. Um es klar zu sagen: …

… Flüchtlinge ab der nächsten Ernte nicht mehr auf Nahrungsmittelhilfe von außen angewiesen sind. Die humanitäre Lage im Osten des Kongo gehört zu den schlimmsten weltweit. Nach Jahren der gewaltsamen Auseinandersetzung sind nun allerdings viele Gebiete erstmalig wieder für internationale Hilfsorganisationen zugänglich. Die vertriebene Bevölkerung beginnt, in ihre Heimatdörfer zurückzukehren. Im Jahr 2003 hat das Auswärtige Amt aus Mitteln der Humanitären Hilfe rund zwei Millionen Euro für Hilfsmaßnahmen in dieser Region zur Verfügung gestellt.

… Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB und der Berichterstatter für die Reservistenkonzeption der Bundeswehr und Präsident des Reservistenverbandes, Ernst-Reinhard Beck MdB: Wir fordern die Bundesregierung auf, den Abbau von Strukturen, die der Sicherheitsvorsorge für unsere Bevölkerung dienen, sofort zu stoppen. Die Anschläge in Madrid und die Drohungen gegen Bundespräsident Johannes Rau haben gezeigt, dass Deutschland jederzeit Ziel von terroristischen Anschlägen werden kann. Darauf müssen die Bevölkerung und die für die …

… wird die Autorität seit über zehn Jahren von miteinander rivalisierenden Clanchefs ausgeübt, wobei immer wieder bewaffnete Konflikte zwischen verschiedenen Clans ausbrechen. Die Lebensumstände der vorwiegend aus nomadischen Schaf- und Ziegenhirten bestehenden Bevölkerung wird durch wiederholte Dürreperioden weiter erschwert. Staatliche Strukturen sind weitgehend inexistent; aufgrund der schwierigen Sicherheitslage ist auch die Präsenz von internationalen Hilfsorganisationen gering. Malaria, Tuberkulose, Maser, Cholera, Kala Azar sowie Durchfallerkrankungen …

… der Bundesjustizministerin, dies sei Ländersache, ist eindeutig widerlegt. Damit ist der Ministerin endlich das vermeintliche Alibi für ihre Untätigkeit genommen worden. Jetzt ist zügiges Handeln gefragt. Die Regierungskoalition hat den Anspruch der Bevölkerung auf staatlichen Schutz vor gefährlichen Gewaltverbrechern lange genug ignoriert und damit erneut ihre Handlungsunfähigkeit unter Beweis gestellt. Zahlreiche Initiativen der Union für eine bundesgesetzliche Regelung der nachträglichen Sicherungsverwahrung (zuletzt BT-Drs. 15/29) sind bislang …

… könnten zahlreiche gewaltbereite Islamisten nicht aus Bayern ausgewiesen werden, erklärt der innenpolitische Sprecher FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max : Die FDP tritt für Änderungen im Verfahrensrecht ein, damit bei Personen mit Terrorismusbezug zum Schutze unserer Bevölkerung die notwendigen Entscheidungen schneller und effektiver getroffen werden können. Die vom bayerischen Innenminister Beckstein in einem Brief an Bundesinnenminister Schily dargestellten und wiederholt in der Presse erwähnten Fällen bilden für weitergehende Forderungen keine …

… der Entwicklung des Landes. Zunehmend erreicht sie auch die entlegenen Landesteile. Die Loya Jirga hat eine Verfassung verabschiedet. Dies ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einem demokratischen Staat. Zu dieser Verfassung möchte ich die Bevölkerung und der Regierung Afghanistans beglückwünschen. Afghaninnen und Afghanen haben damit eine Grundlage für eine zivilgesellschaftlich und rechtsstaatlich geprägte Friedens- und Gesellschaftsordnung geschaffen. Die Verfassung spiegelt die Vielfalt und Multi-Ethnizität des Landes wider und trägt gleichzeitig …

… derzeit bemüht, die Flüchtlinge aus der umkämpften Grenzregion in sichere Lager im Landesinneren des Tschad zu bringen und hat die Bundesregierung hierfür um Hilfe gebeten. Mit den jüngsten Mittelzusagen erhöht sich die humanitäre Hilfe des Auswärtigen Amtes für die betroffenen Bevölkerung seit Beginn des Darfur-Konflikts auf rund 1,1 Millionen Euro. Bereits 2003 wurden dem Deutschen Roten Kreuz (DRK) und dem UNHCR für Hilfsmaßnahmen zu Gunsten der vertriebenen Bevölkerung in Darfur und im Tschad 392.000 Euro für lebensrettende Sofortmaßnahmen zur …

… 45.000 Menschen erreicht werden. Im Norden Ugandas ist seit Jahren die Rebellenbewegung‚ Lord’s Resistance Army‘ (LRA) aktiv. Halbwüchsige Kinder werden von der LRA verschleppt und z.B. als Kindersoldaten missbraucht. Die Übergriffe der LRA haben zu einer anhaltenden Fluchtbewegungen der Bevölkerung in Norduganda geführt. Die Zahl der Binnenflüchtlinge wird auf über eine Million Menschen geschätzt. Viele Binnenflüchtlinge suchen jede Nacht in den Städten in Kirchen und Pfarreien oder in von der Armee bewachten Lagern Zuflucht und kehren nur tagsüber …

… nur 28 Prozent der Wahlberechtigten an der Wahl teilnahmen. Dazu hat die mangelnde Einigkeit im Oppositionslager - Präsident Chatami fiel dem Boykott-Aufruf massiv in den Rücken - ebenso beigetragen wie die mangelnde Verankerung der Opposition in der Bevölkerung außerhalb der großen Städte. Die internationale Gemeinschaft braucht einen langen Atem bei der Unterstützung der Reformkräfte im Iran. Auch wenn eine Öffnung des Irans für eine verstärkte internationale Kooperation wünschenswert bleibt, so kann angesichts der innenpolitischen Entwicklung …

… Mit dem Zusammengehen zweier Parteien, die eine so lange und wechselvolle Geschichte haben und nicht wenige Jahre gar einander verfeindet waren, kann es gelingen, eine neue politische Kultur in Deutschland zu entwickeln und anti-kommunistische Einstellungen in der Bevölkerung aufzubrechen. Wir sind uns einig, dass die Entscheidungen des Geraer Parteitages zu respektieren sind, inhaltliche Differenzen zu Politikstil und Wirkung der PDS sowohl in der Beteiligung an Regierungen, zur parlamentarischen Arbeit als auch außerhalb der Parlamente sachlich …

Nur wenn wir die Bevölkerungen mitnehmen, wird Europa gelingen 21. Oktober 2002: Der am Freitag im portugiesischen Estoril auf Vorschlag von Angela Merkel zum Vizepräsidenten der Europäischen Volkspartei (EVP) gewählte Vorsitzende der Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB erklärt: Dies ist ein guter Tag für Europa. Dass sich abzeichnende Ja der Iren eröffnet den Weg für einen zeitgerechten Abschluss der Beitrittsverhandlungen im Dezember. Das Bekenntnis der Iren zum Nizza-Vertrag …

… Reduktionsziel beträgt hier minus 15 Prozent, die Ziellücke noch 0,9 Millionen Tonnen. Die Perspektiven sind eine Momentaufnahme. Sie gehen aus von den aktuellen Emissionen und stützen sich auf die mögliche Entwicklung der Rahmendaten (Wirtschaftswachstum, Bevölkerungswachstum, Verkehrswachstum usw.) sowie auf die Wirkung beschlossener und freiwilliger Massnahmen. Treibstoffe: Ziellücke hat sich erhöht Die von Prognos im Jahr 2002 erstellten CO2-Perspektiven mussten angepasst werden, da sich diverse wirtschaftliche Rahmendaten in der Zwischenzeit verändert …

… haben, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Dieter : Die hohe Anzahl von 200.000 Kassenpatienten, die sich bisher geweigert haben die Praxisgebühr von zehn Euro zu bezahlen, zeigt auf, wie wenig diese Form von Zuzahlung von der Bevölkerung akzeptiert wird. Diese Art von Protest zeigt deutlich die Unzufriedenheit der Bürger hinsichtlich der von SPD/Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU verabschiedeten Gesundheitsreform. Die FDP hat sich von Anfang an gegen die Praxisgebühr ausgesprochen. Die Praxisgebühr ist viel …

… Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher ärgerlich, im Sinne des Gesundheitsschutzes jedoch ohne Bedeutung. Die von verschiedenen Bundesländern angekündigten verstärkten Kontrollen zur Durchsetzung der Kennzeichnungsregeln dürfen nach Auffassung der FDP nicht zu Lasten der normalen Lebenmittelkontrollen gehen, die unter anderem im Sinne des Gesundheitsschutzes die Einhaltung der Hygienevorschriften kontrollieren. Der Gesundheitsschutz der Bevölkerung hat Priorität. Gegenüber gentechnisch-veränderten Zutaten ist mehr Gelassenheit angebracht.

… wird von der eigenen Herrschaftsclique, Nachbarstaaten wie z.B. Simbabwe oder Uganda sowie ausländischen Unternehmen skrupellos ausgeplündert. Eine einzigartige Urwaldlandschaft wird unwiederbringlich zerstört, die immensen Bodenschätze der in Armut und Hunger dahinvegetierenden Bevölkerung gestohlen. Trotz unzähliger meist halbherziger Versöhnungsversuche ist das Land immer noch zerrissen in einzelne Zonen verschiedener Kriegsfürsten. Täglich fordern deren kriegerische Auseinandersetzungen neue Opfer. Die Autorität der Regierung in Kinshasa reicht …

… Todesangst aussetzen, sind Verbrechen und können durch nichts gerechtfertigt werden - auch nicht durch den anhaltenden, von vielen westlichen Regierungen und den hiesigen Medien vergessenen Repressionskrieg der russischen Regierung und der Armee gegen die tschetschenische Bevölkerung. Terror löst weder politische, noch soziale oder wirtschaftliche Probleme. Weder der jetzige in neuer Dimension nach Moskau getragene individuelle, ja kollektive Terror noch die russische Kriegführung in der nach Unabhängigkeit strebenden Autonomen Republik sind eine …

… Carl-Ludwig : Nun will sich also auch die CDU am Lieblingssport von Rot-Grün, dem Suchen immer neuer Einnahmequellen bei den geschröpften Bürgern und Betrieben, beteiligen. Doch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und anderer Verbrauchssteuern trifft die breite Bevölkerung und lähmt den Konsum. Steuererhöhungen in der jetzigen konjunkturellen Lage bringen den sich abzeichnenden Aufschwung in Gefahr. Für Ministerpräsident Müller ist es quasi ein Naturgesetz, dass die Verbrauchssteuern zur Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme erhöht werden müssen. …

… zeigt, welche Erfolge die LuftreinhalteMassnahmen der Schweiz und der Nachbarländer haben. Natürlich führt ein Messnetz allein nicht zu sauberer Luft. Aber das Erfassen und Beurteilen der Luftqualität und die Vermittlung dieser Information an die Behörden und die Bevölkerung sind wichtige Schritte auf dem Weg dazu. Europäische Länder tauschen Daten aus Das NABEL leistet durch einen intensiven Datenaustausch einen wesentlichen Beitrag zu mehreren internationalen Messprogrammen wie dem «European Monitoring and Evaluation Programme» (EMEP), das die …

… erklärt: Auf meine Anregung hat die Fraktion einen Antrag beschlossen, in dem die Fraktion die Bundesregierung auffordert, sich unverzüglich und eindeutig von gesetzeswidrigen Aktionen gegen die Grüne Gentechnik zu distanzieren. Die Grüne Gentechnik wird in der Bevölkerung sehr unterschiedlich beurteilt. Die FDP steht für den argumentativen Dialog und verurteilt jegliche illegalen Formen der Auseinandersetzung. Die Zerstörung oder Beschädigung von Freisetzungsversuchen ist eine Verletzung von Eigentumsrechten. Auch Versuche, deren Durchführung von der …

… Bundeswehreinsatz zur Antiterrorbekämpfung uneinig, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB: Rot-Grün ist bei der Terrorabwehr aus der Luft handlungsunfähig. Das ist unverantwortlich und verhindert den notwendigen Schutz der Bevölkerung. Es ist bekannt, dass bereits innerhalb der SPD zwischen Verteidigungsminister Struck und Innenminister Schily zur Frage der Verfassungsänderung grundlegende Meinungsverschiedenheiten bestanden. Struck durfte aus Gründen der Fraktionsdisziplin seine zutreffende Ansicht, …

… daher nach aller Abwägung eine gewisse Eigenverantwortung des Verbrauchers: Man kann schließlich nicht das ganze tägliche Leben per Gesetz derart reglementieren, dass der Verbraucher am Ende entmündigt ist. Da offenbar das Basiswissen der europäischen Bevölkerung über eine gesunde Ernährung mangelhaft ist, fordern wir die zuständige Ministerin Künast auf, eine nationale Bildungs- und Informationskampagne hierzu aufzulegen. Die von der Europäischen Kommission angestrebte Harmonisierung der Lebensmittelkennzeichnung darf ferner nur nach rein wissenschaftlichen …

… EU abgelöst werden. Bei allem Verständnis für die Notwendigkeit einer Harmonisierung des europäischen Marktes: Diese Schnapsidee der Brüsseler Bürokratie lehnen wir entschieden ab! Eine solche Form der Überreglementierung gefährdet zudem die Akzeptanz des europäischen Gedankens in der Bevölkerung. Die Konsumenten haben ein Anrecht darauf, auch künftig zu erfahren, in welchem europäischen Land eine Ware hergestellt wurde. Da Deutschland den Wettbewerb um die billigsten Produkte nicht gewinnen kann, muss es auf dem internationalen Markt mit Qualität …

13. Januar 2004 - Reformern und der Bevölkerung im Iran die Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft signalisieren Anlässlich des Ausschlusses von mehreren hundert Parlamentskandidaten durch den iranischen Wächterrat erklären die CDU/CSU-Fraktionssprecher für Entwicklungspolitik, Dr. Christian Ruck MdB, für Außenpolitik, Dr. Friedbert Pflüger MdB, und für Menschenrechte, Hermann Gröhe MdB: Trotz diverser konservativ-islamischer Restriktionen schien sich das zarte Pflänzchen einer parlamentarischen Demokratie im Iran in den letzten …

Weltwasserforum vom 16. bis 23. März 2003 in Kyoto (Japan) Bern, 17. März 2003 2010 wird die Hälfte der Weltbevölkerung in Regionen leben, wo Mangel an Wasser für Ernährung, Hygiene und Landwirtschaft ein Problem sein wird, ebenso wie Wasserüberfluss in Form von Überschwemmungen und anderen Naturgefahren. Eine weltweite Süsswasser-Strategie ist nötig: Um diese festzulegen treffen sich Vertreter von Staaten, internationalen Organisationen, NGOs und Wirtschaftskreisen am 3. Weltwasserforum vom 16. bis 23. März in Kyoto. Die Schweizer Delegation …

… der allgemeinen Konsumzurückhaltung, der weit verbreiteten Angst um den Arbeitsplatz sowie steigenden Steuern und Abgaben. Die kurzatmigen Reformversuche der Bundesregierung, die ohne übergreifendes Konzept eine Notfall-Lösung nach der anderen produzieren, verunsichern die ganze Bevölkerung zusätzlich. Die Folgen: Es wird weniger gereist und viel weniger ausgegeben. Die nur leicht rückgängigen Übernachtungszahlen zeigen dabei noch lange nicht den dramatischen Ernst der Lage. Massive Umsatzeinbrüche, Entlassungen und Betriebsaufgaben kennzeichnen …

… setzt stattdessen auf eine echte Reform zu einem freiheitlichen, demografieresistenten Krankenversicherungssystem in sozialer Verantwortung, das den Bürgern angesichts des zu erwartenden medizinischen Fortschritts möglichst große Gestaltungsspielräume bietet und durch die Verteilung der Gesundheitskosten über die Gesamtlebenszeit hinweg Sicherheit dafür bietet, dass es nicht zur Rationierung von Leistungen kommt, weil der immer kleiner werdende arbeitende Teil der Bevölkerung die Subventionen für die ältere Generation nicht mehr aufbringen kann.

… gehen von mindestens 65.000 sudanesischen Flüchtlingen aus, die in die abgelegene und klimatisch schwierige Grenzregion Adre auf der tschadischen Seite der Grenze geflüchtet sind. Die Mehrzahl der Flüchtlinge sind Frauen und Kinder. Da die Aufnahme-kapazitäten der lokalen Bevölkerung nicht ausreichen und internationale Hilfsorganisationen in dieser Region bisher kaum tätig sind, sind die Flüchtlinge ohne Zugang zu Wasser, Nahrung und Gesundheitsversorgung und damit in einer lebens-bedrohlichen Lage. Der deutsche Beitrag soll dem UNHCR helfen, in …

… (30.10.) ein Kondolenzschreiben an seinen vietnamesischen Amtskollegen, Nguyen Dy Mien. In dem Schreiben heißt es: "Mit großer Betroffenheit habe ich von den vielen Todesopfern und Verletzten erfahren, die der schreckliche Brand in einem Geschäftshaus in Ho-Chi-Minh-Stadt gefordert hat. Ich möchte Ihnen, Ihrer Regierung und der vietnamesischen Bevölkerung meine aufrichtige Anteilnahme übermitteln. Unsere Gedanken sind in diesen schweren Stunden der Trauer vor allem bei den Opfern und Verletzten und ihren Angehörigen." Länderinformationen zu Vietnam  

… Auswärtige Angelegenheiten, Silvio Berlusconi, außerdem folgendes Kondolenzschreiben: "Mit großer Bestürzung verfolgen wir die furchtbaren Nachrichten von den Todesopfern, unter denen sich viele Kinder befinden, und den Zerstörungen durch das schwere Erdbeben in der Region Molise. Ich möchte Ihnen, Ihrer Regierung und der italienischen Bevölkerung meine aufrichtige Anteilnahme übermitteln. Unser Mitgefühl gilt allen, die Angehörige und Freunde verloren haben, und auch den Menschen, denen durch die Katastrophe ihr Hab und Gut genommen wurde.  

… wird heute in der Eigentumsordnung und der staatlichen Organisation geortet: Zentral- oder Provinzregierungen beanspruchen rund 77 Prozent der weltweiten Waldfläche als Eigentum, obwohl viele dieser Wälder oft seit langer Zeit durch lokale Gemeinschaften genutzt werden. Wo die lokale Bevölkerung mehr Entscheidungsmacht und ein Einkommen aus der Waldnutzung erhält, nimmt im Allgemeinen auch die Motivation für eine sorgfältigere Bewirtschaftung der Ressource und zu deren Erhaltung zu. In den letzten Jahren hat deshalb in Dutzenden von Ländern ein Wandel …