SPD

17. Januar 2003 - Zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Aenderung des Zivildienstgesetzes erklaeren die Sprecherin der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Christel Humme und der zustaendige Berichterstatter der SPD- Bundestagsfraktion, Anton Schaaf: Die Verbaende der Freien Wohlfahrtspflege und die Organisa tionen, die den Zivildienst im Wesentlichen durchfuehren, unterstuetzen die Gesetzesinitiative der SPD-Fraktion zur Aenderung des Zivildienstgesetzes. Dadurch kann die erforderliche Einsparung in Hoehe von 90,6 Millione…

Zur aktuellen Studie der OECD erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss:

Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Kuehn teilt mit: Aus Anlass des 40. Jahrestages des Elysée-Vertrages haelt sich die stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion, Angelica Schwall-Dueren, vom 19. Bis zum 22. Januar zu politischen Gespraechen in Paris auf. Dabei trifft sie im Amt des Premierministers und im Aussenministerium mit fuehrenden Vertretern der franzoesi schen Regierung zusammen, um ueber aktuelle Fragen der deutsch-franzoesischen Beziehungen zu diskutieren. Zu ihren weiteren Gespraechspartnern gehoere…

Berlin, den 21. Januar 2003 - Zu den Äußerungen des stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion, Wolfgang Schäuble, über die Position der Bundesregierung zur Irak-Frage, erklärt SPD-Generalsekretär Olaf : Lange hat die Union sich um eine klare Position zum Irak-Krieg herum gedrückt. Doch jetzt kristallisiert sich zunehmend der Eindruck heraus, dass die Union Deutschland bei einem Krieg dabei sehen will. Schäuble spricht von einer Isolierung Deutschlands das Gegenteil ist der Fall. Die Bundesregierung stimmt ihre Linie eng mit den euro…

Berlin, den 24. Januar 2003 - In einer Blitzumfrage per Email-Fragebogen zur Jahreswende haben Mitglieder der AGS, der Selbständigen in der SPD, die kleine und mittelständische Unternehmen führen, deutlich gemacht, dass sie die augenblickliche wirtschaftliche Lage keineswegs so negativ beurteilen, wie sie in der Presse dargestellt und von Verbandsvertretern in zahlreichen Veröffentlichungen behauptet wird. Die tatsächliche Lage in Deutschland ist besser als die veröffentlichte Stimmung. Auch die zukünftige Geschäftsentwicklung für 2003 wird …

Zu der Äußerung von Oskar Lafontaine, sich in den Landtagswahlkampf der SPD-Saar einmischen zu wollen, erklärt der Generalsekretär der SPD, Olaf : Niemand wartet auf Oskar Lafontaine. Nachdem er den Parteivorsitz weggeschmissen hat, gebietet das die Selbstachtung. Etwas weniger ungerechte Kritik an der SPD durch den ehemaligen Parteivorsitzenden, wäre ja mal etwas Neues.

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Franz Muentefering, erklaert: Die Magnetschwebetechnik ist eine moderne Technologie, zukunftsfaehig und fuer die Sicherung der Mobilitaet auch in unserem Land geeignet.

Zum Gedenktag für die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und des Völkermordes erklärt Generalsekretär Olaf Scholz für das Präsidium der SPD: Die SPD gedenkt am heutigen 27. Januar der Opfer der NS-Gewaltherrschaft. Vor 58 Jahren wurde das Vernichtungslager Auschwitz, Synonym für den Völkermord an den europäischen Juden durch Hitler-Deutschland, von sowjetischen Truppen befreit. Das Gedenken an die Opfer der NS-Diktatur ist zugleich Mahnung, die Erinnerung an das unbeschreibliche Verbrechen, das in deutschem Namen begangen wu…

Zu den Klagen der Praesidentin des Deutschen Staedtetags, der Frankfurter Oberbuergermeisterin Petra Roth, ueber die sich weiter verschlechternde Finanzlage der Kommunen erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Die von der Praesidentin des Deutschen Staedtetags, Frau Roth, fuer das laufende Jahr befuerchteten weiteren Verschlechterungen der kommunalen Finanzsituation machen deutlich, wie notwendig strukturelle Korrekturen der Einnahme- und Ausgabeseite der Haushalte der Staedte und Gemeinden in Deu…

Staatsvertrag foerdert und festigt bereits bestehende Zusammenarbeit 27. Januar 2003 - Zur heutigen Unterzeichnung eines Staatsvertrages zwischen dem Zentralrat der Juden und der Bundesregierung erklaert der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Franz Muentefering: Den juedischen Menschen wurde in den Jahren 1933 bis 1945 von Deutschen unermessliches und unvergleichbares Leid zugefuegt. Unser Bewusstsein fuer unsere besondere Verantwortung fuer das Geschehene damals und das juedische Leben in Deutschland heute darf niemals nachlassen. Wi…

Berlin, den 28. Januar 2003 Zu den steuerpolitischen Vorstellungen der Union erklärt der SPD-Generalsekretär Olaf Scholz: Der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident Böhmer (CDU) hat das gesagt, was in der Union viele denken, aber vor den Landtagswahlen nicht sagen wollen: Die Union will die Steuern erhöhen. Von der jetzt von Böhmer geforderten Anhebung der Mehrwertsteuer sind vor allem die kleinen Einkommen betroffen. Das schadet der privaten Nachfrage und damit der Konjunktur. Das Konzept der Bundesregierung ist besser: Ungerechtfertigte …

Anlässlich der Bundestagsdebatte über Auswirkungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes erklärt der SPD- Bundestagsabgeordnete Marco Buelow: Die Erneuerbaren Energien sind ein wirtschaftlicher und oekologischer Hoffnungstraeger. Deutschland ist in der Foerderung Weltspitze, die Branche boomt. Es werden zukunftssichere Arbeitsplaetze geschaffen, unter anderem auch in vielen Handwerksbetrieben. Mittlerweile arbeiten in Deutschland insgesamt 120.000 Menschen in diesem Bereich. Zum Vergleich: in der Atomindustrie 35.000 Menschen. Und natuerlich wer…

Berlin, den 04. Februar 2003 Anlässlich der Debatte im Nationalen Ethikrat über Fragen der genetischen Diagnostik erklärt die Bundesvorsitzende der , Karin Junker, MdEP und Mitglied des SPD-Parteivorstandes: Die Frage, ob in Deutschland zusätzlich zur bereits praktizierten Pränataldiagnostik (PND) auch die Präimplantationsdiagnostik (PID) zugelassen werden soll, ist unter Abwägung der Risiken und Gefahren vor allem im Hinblick auf die gesellschaftlichen Konsequenzen nach mehrheitlicher Auffassung der zu verneinen. Die SPD-Frauen verkennen …

Zur Ausrufung der Union Serbien und Montenegro erklaert der aussenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion, Prof. Gert Weisskirchen: 5. Februar 2003 - Nach einem Jahrzehnt voller Kriege und Leiden im ehemaligen Jugoslawien ging gestern mit der Annahme der Verfassungscharta durch die beiden Kammern des jugoslawischen Bundesparlaments das letzte Kapitel des Vielvoelkerstaates der jugoslawischen Foederation zu Ende. Was bereits politisch tot war, wurde nun auch formal beendet. Waehrend das Streben nach Unabhaengigkeit in Slowenien, Kroati…

5. Februar 2003 - Zu den Arbeitsmarktzahlen fuer Januar 2003 erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Die Arbeitslosigkeit ist im Januar vor allem saisonbedingt auf 4,62 Millionen gestiegen. Nach internationalen Massstaeben liegt Deutschland mit einer Arbeitslosenquote von 8,4 Prozent in der Mitte der Eurozone. Der Arbeitsmarkt durchlaeuft eine Umbruchphase. Die nur leicht verbesserte Konjunktur reicht noch nicht aus fuer die Schaffung von Arbeitsplaetzen. Die angespannte Situ…

Berlin, den 7. Februar 2003 - Fünf Stunden haben die Vertreter der Union gestern getagt. Ohne Ergebnis. Wir warten weiter auf konkrete Vorschläge der Union zur Haushaltskonsolidierung. Ein vages Gesprächsangebot an die SPD-Länder hilft niemandem. Konstruktive Zusammenarbeit sieht anders aus. Die Union drückt sich vor der Verantwortung. Die Vorschläge der rotgrünen Koalition zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte liegen auf dem Tisch. Wir schließen Steuerschlupflöcher und bauen steuerliche Subventionen ab. Dadurch machen wir das Steuer…

Zur angekündigten Bundesratsinitiative der CDU-Ministerpräsidenten, die die Beteiligungen der SPD an Medienunternehmen enteignen wollen, erklärt die SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier: Eine Bundesratsinitiative ist noch kein Bundesgesetz, bis dahin wird viel Zeit vergehen. Diese Aktion wird mehr Zeit benötigen, als die Initiatoren Georg Milbradt, Wolfgang Böhmer und Bernhard Vogel vermutlich ihre Ämter ausüben werden. Die CDU droht mit dieser Initiative seit Längerem. Leider haben unsere Erklärungen, dass unser Eigentum rechtmäßig e…

10. Februar 2003 - Zum heutigen Startsignal der Bildungsministerin für den Ausbau von Ganztagsschulen erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Fraün und Jugend der SPD- Bundestagsfraktion, Christel Humme: Versprochen - gehalten! Wie im Koalitionsvertrag festgelegt wird sich der Bund an der Verbesserung des Bildungsangebots in Deutschland beteiligen. Mit insgesamt vier Milliarden Euro wird er in den nächsten fünf Jahren qualitativ hochwertige Ganztagsangebote im schulischen Bereich fördern. Mit dem Ausbau von schulischen G…

10. Februar 2003 - Zu den diplomatischen Initiativen der Bundesregierung, eine Entwaffnung des Irak ohne Krieg zu erreichen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion Gernot Erler: Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt mit Nachdruck die intensiven Bemühungen der Bundesregierung, die Chancen für eine verlässliche Entwaffnung des Irak ohne Militärintervention zu verbessern, um auf diese Weise einen blutigen Krieg im Nahen Osten doch noch zu vermeiden. Jede Friedensinitiative muss bei der Inspektionsmission der Vere…

Der SPD-Generalsekretär Olaf Scholz erklärt zur Ankündigung von Jürgen Möllemann, sein Bundestagsmandat niederzulegen: Viel zu spät hat heute Jürgen Möllemann angekündigt, sein Bundestagsmandat endlich niederzulegen. Monatelang hat er seinen Parteivorsitzenden Westerwelle zum öffentlichen Popanz gemacht. Mit seiner hartnäckigen Weigerung, der Aufforderung des FDP-Parteivorstandes zu folgen und sich aus der Bundespolitik zurückzuziehen, hat er die Führungsschwäche Westerwelles offengelegt. Immer wieder hat der FDP-Parteivorsitzende angekündig…