SPD

Zum CSU-Steuerkonzept erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Noch vor einigen Wochen im Vermittlungsverfahren haben nicht nur die CDU, sondern auch die CSU und Herr Stoiber verhindert, dass die dritte Stufe der Steuerreform 2000 von 2005 auf 2004 vorgezogen und schon am 1. Januar dieses neuen Jahres in vollem Umfang wirksam wird. Zusammen mit der Stufe 2004 wäre dann ein Entlastungsvolumen von fast 22 Milliarden Euro erreicht worden. Das ist mehr als die CSU jetzt vorgibt, die Bürger entlasten zu w…

25. Oktober 2002 - Anlaesslich der Zurueckweisung der Normenkontrollklage der bayerischen Landesregierung gegen das Altenpflegegesetz durch das Bundesverfassungsgericht, erklaeren die Sprecherin der SPD-Arbeitsgruppe fuer Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Christel Humme, und die zustaendige Berichterstatterin, Angelika Graf: Endlich ist der Weg fuer die laengst ueberfaellige bundesweit einheitliche Ausbildung in der Altenpflege frei. Seit mehr als einem Jahr hat die bayerische Landesregierung mit ihrer Normenkontrollklage auf unverantwor…

20. April 2004 - Zu den Meldungen ueber das Inkasso der Praxisgebuehr erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gudrun Schaich-Walch: Wer sich gesetzestreu verhaelt, darf am Ende nicht der Dumme sein. Wir erwarten von allen Versicherten, dass sie die Praxisgebuehr bezahlen. Deshalb muessen bei saeumigen Zahlern der Praxisgebuehr alle Massnahmen ergriffen werden, um die Aussenstaende einzufordern. In Deutschland gibt es rund 120.000 Vertragsaerzte, die die ambulante Behandlung fuer 70 Millionen Versicherte der ges…

20. April 2004 - Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erklaeren die stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss und Michael Mueller: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist eindeutig. An der Verfassungsmaessigkeit der sozial-oekologischen Steuerreform gibt es keinen Zweifel. Das gilt auch fuer die von den Beschwerdefuehrern behaupteten angeblichen Wettbewerbsverzerrungen. Diese Entscheidung war zu erwarten, denn die rot-gruene Koalition hatte den Kreis der durch die Ausnahmen Beguenst…

20. April 2004 - Zur oeffentlichen Debatte ueber den Gesetzentwurf zur Einfuehrung einer Ausbildungsumlage erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joerg Tauss: Selten zuvor ist die Beratung eines Gesetzentwurfs von Seiten interessierter Kreise mit so viel gezielter Desinformation und falschen Tatsachenbehauptungen begleitet worden wie das Gesetz zur Einfuehrung der Ausbildungsumlage (Berufsausbildungssicherungsgesetz). So wurde behauptet, durch die Umlage wuerden kleine Unternehmen besonders be…

08. Januar 2004 - Zu den Arbeitsmarktzahlen fuer Dezember 2003 erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Die Arbeitslosigkeit lag im Dezember mit 4,31 Millionen Arbeitslosen nur noch um 91.000 ueber dem Vorjahr. Damit hat sich der positive Trend der letzten Monate noch verstaerkt. Im Osten wurde der Vorjahresstand sogar leicht unterschritten. Ein klares Aufwaertssignal ist der Rueckgang der Jugendarbeitslosigkeit um immerhin sieben Prozent. Die saisonbereinigte Arbeitslosenzahl…

08. Januar 2004 - Zu den heute vorgelegten Arbeitsmarktzahlen fuer den Monat Dezember 2003 sowie zur heutigen Ratssitzung der Europaeischen Zentralbank (EZB) erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler: Erfreulicherweise sank die Arbeitslosigkeit in diesem Dezember saisonbereinigt deutlich um 21.000 Personen. Dies spiegelt erste konkrete Erfolge unserer umfangreichen Modernisierung auf dem Arbeitsmarkt wider. Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung und der sie tragenden SPD-Bundestagsfraktion ist…

01. Maerz 2004 - Zur Flucht von Jean Bertrand Aristide erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler, und der Berichterstatter fuer Lateinamerika und die Karibik, Lothar Mark: Die gestrige Amtsaufgabe und Flucht von Praesident Jean-Bertrand Aristide macht Hoffnung auf einen Uebergang Haitis zu einer friedlichen und demokratischen Neuordnung des politischen Systems. Nach einem dreiwoechigen bewaffneten Aufstand und zunehmend offenem Druck der US-amerikanischen Regierung konnte sich der einstige Hoffnungs…

Berlin, den 21. April 2004 - Zur Nominierung von Axel Weber für die Wahl zum Bundesbankpräsidenten erklärt der Generalsekretär der SPD, Klaus Uwe : Axel Weber ist ein erstklassiger Wissenschaftler und ein ausgewiesener Experte für den Bereich Geld- und Kreditmärkte. Er verfügt über außergewöhnlich großen Sachverstand. Als Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage hat er ausgezeichnete Arbeit geleistet. Dass die Opposition die Nominierung von Herrn Weber begrüßt, freut uns natürlich. Absurd und kle…

28. Oktober 2002 Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Kuehn, teilt mit: Die SPD-Bundestagsfraktion hat in der heutigen Sitzung acht stellvertretende Fraktionsvorsitzende und drei Parlamentarische Geschaeftsfuehrer fuer den Geschaeftsfuehrenden Vorstand gewaehlt. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende: Gernot Erler fuer die Bereiche: Aussen, Verteidigung, Entwicklungspolitik, Menschenrechte Ludwig Stiegler fuer die Bereiche: Wirtschaft und Arbeit, Tourismus, Verkehr-, Bau- und Wohnungswesen, Aufbau Ost Gudrun Schaich-Walc…

12. Januar 2004 - Zu Meldungen ueber Plaene von US-Praesident George W. Bush, die bemannte Raumfahrt zu forcieren, erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz: Anscheinend will US-Praesident George W. Bush ein Programm auflegen, das die Errichtung einer Mondsiedlung und einer Landung von Menschen auf dem Mars beinhaltet. Ueber Motive und technische sowie finanzielle Realisierbarkeit moege in den USA geurteilt werden. Fuer die europaeische Raumfahrt bedeutet diese Initiative: Nichts. Europa sollte unbeirr…

22. Oktober 2003 - Zu der Offenlegung des es im Ausschuss fuer Verkehr, Bau- und Wohnungswesen erklaert der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Reinhard Weis: Meine Fraktion begruesst die umfassende und offene Unterrichtung des Ausschusses durch Bundesminister Manfred Stolpe. In einer ersten Runde hat der Minister heute den Abgeordneten persoenlich im Ausschuss fuer Fragen zur Verfuegung gestanden. Durch die grosse Transparenz in diesem Verfahren werden nun die haltlosen Verdaechtigungen, Spekulationen und Unterst…

22. Oktober 2003 - Zu den Haushaltsbeschluessen des Ausschusses fuer Verkehr, Bau- und Wohnungswesen erklaert die Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion Annette Fasse: Die Koalition macht ernst mit dem Ziel, mehr Gueterverkehr von der Strasse auf die Schiene und Wasserstrasse zu verlegen. Im Ausschuss fuer Verkehr, Bau- und Wohnungswesen wurden heute - auf Antrag der Koalitionsfraktionen - zwei Antraege zur weiteren Staerkung des Kombinierten Verkehrs beschlossen: Neben der Foerderung von Umschlaganlagen des Kombinierten Verkehrs sollen k…

22. Oktober 2003 - Anlaesslich der heutigen Beratung im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages ueber die Aenderung der Binnenschifffahrt-Sportbootvermietungsverordnung erklaert der Berichterstatter im Ausschuss, Siegfried Scheffler, und die stellvertretende Ausschussvorsitzende, Annette Fasse: Heute ist ein grosser Tag fuer den Wassertourismus in den neuen Bundeslaendern, denn im Ausschuss fuer Verkehr sind fuer die weitere Entwicklung dieser Tourismus-Sparte, grosse Huerden weggeraeumt worden. Mit grosser Zustimmung ueber die Partei…

13. Januar 2004 - 1Zur Vorstellung des Gesetzentwurfs der FDP zur Einfuehrung einer neuen Einkommensteuer und zur Abschaffung der Gewerbesteuer erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Die FDP hat heute einen Gesetzentwurf fuer ein so genanntes Einfach-Steuerkonzept vorgelegt. Sie erhebt mit der Vorlage des Entwurfs gerade in der ersten Sitzungswoche des Bundestages im neuen Jahr den Anspruch, die erste Partei gewesen zu sein, die das Steuerrecht mit einem Radikalkonzept vereinfachen will. Diese Ur…

Die Historische Kommission der SPD spricht sich für mehr Sachlichkeit und Sensibilität in der Diskussion über den Themenkomplex Vertreibungen, Zwangsumsiedlungen und Deportationen im 20. Jahrhundert aus. Sie bedauert manche Formen der Auseinandersetzung und damit verbundene Frontbildungen. Sie macht eine Reihe von Vorschlägen, die das Ziel haben, die verengte Debatte über das Zentrum gegen Vertreibungen aufzubrechen.   1. Die Auseinandersetzung mit Flucht, Vertreibung, Deportation sollte in Deutschland als eine Aufgabe der öffentlichen Hand…

23. Oktober 2003 - Zum andauernden Abbau von Postdienstleistungen erklaeren der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ludwig Stiegler und der postpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Barthel: Auch wenn die Post manche gesetzliche Vorgaben immer noch uebererfuellt, waechst seit Monaten der Unmut ueber die Deutsche Post AG. Briefkaesten werden abgebaut, es gibt weitere Verschlechterungen im Filialnetz und zunehmend Probleme bei der Zustellung. Wiederholt - zuletzt am Montag - hat sich der Beirat be…

Steuererhoehung oder nicht? - Bundesrat will den ermaessigten Umsatzsteuersatz bei so genannten Kombiartikeln abschaffen 23. Oktober 2003 - Zur Forderung des Bundesrates, im Rahmen des Steueraenderungsgesetzes 2003 bei so genannten Kombiartikeln den Regelsatz der Umsatzsteuer einzufuehren, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Wer erinnert sich nicht an die staendigen Behauptungen der Union im Rahmen des Steuerverguenstigungsabbaugesetzes, dass die Vorschlaege der Bundesregierung Steuererhoehung…

23. Oktober 2003 - Zur Bereitstellung neür Mittel für die Deutsche Stiftung Friedensforschung (DSF) erklärt der Bundestagsabgeordnete Heinz Schmitt, Mitglied im Stiftungsrat der DSF für die SPD-Bundestagsfraktion: Der Bildungs- und Forschungsausschuss des Deutschen Bundestags hat mit den Stimmen der Regierungsfraktionen die Bewilligung weiterer Mittel für die Deutsche Stiftung Friedensforschung beschlossen. Mit einer Million Euro unterstützt die Regierungskoalition auch weiterhin die deutsche Friedensforschung darin, ihren Forschungsauftra…

Das Präsidium der SPD hat in seiner heutigen Sitzung Bernd Neuendorf zum neuen Pressesprecher des SPD-Parteivorstandes ernannt. Neuendorf war bisher stellvertretender Chefredakteur der Mitteldeutschen Zeitung in Halle. Der neue Pressesprecher der SPD ist 41 Jahre alt, er wurde in Düren (NRW) geboren. Nach dem Abitur studierte er an den Universitäten Bonn und Oxford Neuere Geschichte, Politik und Soziologie. Seine journalistische Laufbahn begann er 1989 bei der Nachrichtenagentur Reuters in Bonn. Er war anschließend Redakteur bei Nachrichte…