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Das Recht auf einen Untersuchungsausschuss steht einem Viertel der Mitglieder des Bundestages nach dem Grundgesetz zu. Wir hindern die CDU/CSU-Fraktion deshalb nicht daran, diesen Ausschuss einzusetzen. Unsere Aufgabe ist es allerdings, dafuer zu sorgen, dass ein derartiger Untersuchungsausschuss verfassungsrechtlich korrekt zustande kommt. Der Untersuchungsauftrag muss eine hinreichende Basis fuer die Untersuchungsarbeit darstellen. Auf seiner Grundlage muessen auch hinreichend bestimmte Beweisantraege behandelt und beschlossen werden koennen. Das, was uns heute als Einsetzungsantrag vorgelegt worden ist, ist von einer Pauschalitaet und Allgemeinheit, wie ihn das Parlament so wohl noch nie gesehen hat. Es ist unser Recht und unsere Pflicht, diesen Antrag zu pruefen und auf seine Verfassungsvertraeglichkeit hin abzuklopfen. Deshalb wird sich der Geschaeftsordnungsausschuss des Bundestages mit dem Antrag beschaeftigen. Von einer Verzoegerungstaktik kann nicht die Rede sein.
Über das Unternehmen
Die schaerfste Waffe des Parlaments wird von der CDU/CSU- Fraktion zu einem Alltagsinstrument des politischen Meinungskampfes degradiert. Bei dieser inflationaeren Nutzung des Instruments des Untersuchungsausschusses bleibt jegliche verfassungspolitische Seriositaet auf der Strecke.
Aktuelle Pressemitteilungen von SPD
SPD
AG Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung - Rechthaberische Vergangenheitsbewältigung der Oppos
Zu dem heute von der Union eingebrachten Antrag auf einen Untersuchungsausschuss erklaert der Justitiar der SPD- Bundestagsfraktion und zustaendige Berichterstatter im Geschaeftsordnungsausschuss, Hermann Bachmaier:
Der Antrag auf einen Untersuchungsausschuss zeigt ueberdeutlich, dass die Union die Niederlage bei der Bundestagswahl immer noch nicht verarbeitet hat. An statt sich in den parlamentarischen Alltag und in ihre Rolle als Opposition einzufinden, ergehen sich CDU und CSU in Vergangenheitsbewaeltigung.
SPD
AfA: Binnennachfrage ankurbeln - Vermögensteuer einführen Ladenschluss erhalten
Auf seiner Sitzung am 6. Dezember 2002 hat der -Bundesvorstand einstimmig folgende Beschlüsse gefasst:
Die sieht in der ver.di Forderung für die aktuelle Tarifrunde des öffentlichen Dienstes ein geeignetes konjunkturpolitisches Instrument, die Binnennachfrage anzukurbeln.
Wir sind uns der schwierigen Situation der Finanzen der Länder und Kommunen durchaus bewusst. Die unterstützt die Initiative verschiedener Bundesländer, die Vermögensteuer etwa für Bildungsinvestitionen wieder einzuführen.
Die lehnt eine weitere Ausdehnung der Ladenöffnun…
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Scholz: Spekulation über Große Koalition ist völliger Blödsinn
Als völligen Blödsinn bezeichnete SPD-Generalsekretär Olaf die Meldung des Focus, wonach eine Große Koalition gebildet werde:
Am 22. September haben die Wählerinnen und Wähler der Regierung Schröder einen Auftrag für vier Jahre gegeben. Der wird auch nicht zurück gegeben, und zwar in keiner Situation. Im Übrigen zeigen die Entwicklungen der jüngsten Umfragen: Sigmar Gabriel wird die Landtagswahlen in Niedersachsen gewinnen. Auch Gerhard Bökel hat beste Chancen, in Hessen ein gutes Wahlergebnis zu erzielen. Die Träume der CDU werden zerplatze…
SPD
Olaf Scholz gratuliert Angelika Beer und Reinhard Bütikofer
SPD-Generalsekretär zu ihrer Wahl als neue Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:
Ich wünsche Angelika Beer und Reinhard Bütikofer bei der Ausübung ihrer Ämter viel Erfolg. Ich bin zuversichtlich, dass die Zusammenarbeit mit dem neuen Führungsteam von Bündnis 90/Die Grünen gut gelingen wird. Ich bedanke mich bei Claudia Roth und Fritz Kuhn für die Zusammenarbeit.
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Gerhard Schröder gratuliert Angelika Beer und Reinhard Bütikofer
Berlin 8. Dezember 2002 - Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Gerhard Schröder, übermittelte heute seine Glückwünsche zur Wahl der neuen Partei-Chefs von Bündnis 90/Die Grünen:
Liebe Angelika Beer,
lieber Reinhard Bütikofer,
zu Ihrer Wahl zur Parteivorsitzenden und zum Parteivorsitzenden von Bündnis 90 / Die Grünen gratuliere ich Ihnen sehr herzlich. Ich wünsche Ihnen bei der Wahrnehmung Ihrer schwierigen und verantwortungsvollen Aufgaben viel Erfolg und eine glückliche Hand. Unsere beiden Parteien haben sich in d…
SPD
Studie zu Weihnachtsmärkten bestätigt rot-grüne Politik
Zu der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Relevanz der Weihnachtsmaerkte erklaeren Bruni Irber, tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, und Undine Kurth, tourismuspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Buendnis 90/Die Gruenen:
Mit der Vorweihnachtszeit verbinden Menschen jeden Alters den Gang ueber einen glitzernden und duftenden Weihnachtsmarkt. Damit dies auch weiterhin und langfristig gewaehrleistet wird, haben sich die Koalitionsfraktionen mit der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bedeutung der Wei…
SPD
Weihnachtsgeschäft vollbefriedigend - Modernisierung des Wirtschaftsordnungsrechts auf dem Wege
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
9. Dezember 2002 - Zu aktuellen Geschaeftsumfragen ueber das Weihnachtsgeschaeft sowie zur Modernisierung des Wirtschaftsordnungsrechts erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler:
Das aktuelle Weihnachtsgeschaeft laeuft durchweg zufriedenstellend an: die Haendler verkauften nach Angaben der Hauptgemeinschaft des Deutschen Einzelhandels (HDE) am letzten Wochenende nochmals rund 60 Prozent mehr als am 1. Adventswochenende und auch deutlich mehr als in den Woche…
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Vorstoss von Bayern und Hessen zur Vermoegensteuer
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
: Voellig unbrauchbarer Vorschlag
12. Dezember 2002
Zu dem Vorschlag des bayerischen Finanzministers Faltlhauser und der hessischen Kultusministerin Wagner, das formal noch geltende Vermoegensteuergesetz des Bundes aufzuheben und den Laendern die Gesetzgebungskompetenz ueber die Erhebung einer Landes-Vermoegensteuer zuzuerkennen, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion, Joachim Poss:
SPD
Grosser Kompromiss für den Arbeitsmarkt in greifbarer Nähe
Zu den bisherigen Fortschritten in den Verhandlungen einer Arbeitsgruppe zum Vermittlungsausschuss zu den Hartz- Gesetzen erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Klaus Brandner:
Eine grundlegende Neuregelung fuer den gesamten Verdienst bereich bis 800 Euro/Monat wird Verkrustungen aufbrechen und neue Arbeitsplaetze in vielen Bereichen erschliessen, vor allem bei personenbezogenen Dienstleistungen und im Handwerk. Gerade auf diesem Feld hat Deutschland bisher eine Arbeitsplatzluecke gegenuebe…
SPD
Der Kopenhagener Gipfel zeigt: CDU/CSU in der Tuerkei-Frage international isoliert
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion, Angelica Schwall-Dueren, und der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Guenter Gloser erklaeren:
SPD
2003 wird die Konsolidierung fortgesetzt
16. Dezember 2002 - Zum Abschluss der Klausurtagung der Arbeitsgruppen Haushalt der Koalitionsfraktionen zum Bundeshaushalt 2003 erklaeren die Sprecher Walter Schoeler (SPD) und Antje Hermenau (Buendnis 90/ Die Gruenen): Die Arbeitsgruppen der Koalitionsfraktionen haben folgenden Beschluss zu den Leitlinien fuer die anstehenden parlamentarischen Beratungen gefasst:
1. Das Konsolidierungsziel bleibt Richtschnur unserer Haushaltspolitik. Der mit dem Zukunftsprogramm 2000 eingeschlagene Konsolidierungskurs wird strikt weiter gesteuert mit dem Z…
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Kochs Ausfälle bagatellisieren das Schicksal jüdischer Menschen in Deutschland
Berlin, den 12. Dezember 2002
Zu den Äußerungen des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch in der heutigen Sitzung des hessischen Landtags, erklärt der SPD-Generalsekretär Olaf Scholz: Herr Koch ist und bleibt der Mann der unsäglichen Worte und Vergleiche. Seine Ausfälle gegenüber Bsirske bagatellisieren das Schicksal der jüdischen Menschen in Deutschland und verharmlosen den Holocaust. Besonders bedrückend ist der Vergleich, weil noch erinnerlich ist, dass gerade die hessische CDU zur Tarnung ihrer Schwarzgeldkassen Einnahmen als jüdisc…
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Olaf Scholz: Es hat keine Rücktrittsdrohung gegeben
Berlin, den 10. Dezember 2002
Die Berichterstattung in der Bildzeitung spiegelt in keiner Weise die Situation der gestrigen Vorstandssitzung wider. Eine Rücktrittsdrohung des Parteivorsitzenden und Bundeskanzlers hat es nicht gegeben. Auch gab es keinen Streit zwischen Fraktionschef Müntefering und dem Bundeskanzler.
Die Vorträge und die Debattenbeiträge waren ruhig, ernsthaft und sachbezogen. Man war sich darüber einig, dass die Situation ernst ist. Es gab kritische Einzelstimmen. Aber die allgemeine Auffassung war, dass die Politik der Bu…
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Heidemarie Wieczorek-Zeul: Roland Koch zeigt sein wahres Gesicht
Zu den Äußerungen des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch in der heutigen Sitzung des hessischen Landtags erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD, :
Roland Kochs unerträglicher Vergleich zeigt sein wahres Gesicht. Um Wahlen gewinnen zu wollen, ist ihm die unerträglichste Diffamierung politisch Andersdenkender recht.
Unser Land muss vor solchen Leuten bewahrt werden.
SPD
Kanadische Ratifizierung des Kyoto-Protokolls wichtiger Meilenstein fuer den Klimaschutz
AG Umwelt, Naturschutz, Reaktorsicherheit
17. Dezember 2002
Zur Ratifizierung des Kyoto-Protokolls durch die Unterschrift des kanadischen Premierministers Jean Chrétien erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD- Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber:
SPD
Weg frei für die grosse Arbeitsmarktreform
Zu den Ergebnissen der Facharbeitsgruppe des Vermittlungs ausschusses zu den Hartz-Gesetzen erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Klaus Brandner:
Der Kompromiss zu den Hartz-Gesetzen ebnet den Weg fuer einen Durchbruch am Arbeitsmarkt. Die teilweise laehmenden Auseinandersetzungen zu Mini-Jobs sind zu Ende. Damit ist anzunehmen, dass vor allem bei personenbezogenen Dienstleistungen im Handwerk und im Handel neue Arbeitsplaetze entstehen. Gerade auf diesen Feldern hat Deutschland einen Ruec…
SPD
Mehr Wettbewerb fuer eine bessere Gesundheitsversorgung
AG Gesundheit und Soziale Sicherung
17. Dezember 2002
Zum Urteil des Bundesverfassungsgericht ueber die Festbetragsfestsetzung durch die Krankenkassen erklaert der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Kirschner, Vorsitzender des Bundestagsausschusses fuer Gesundheit und Soziale Sicherung:
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Die Regierung löst ihr Wahlversprechen ein: Der Weg für Hartz-Reformen ist frei
Berlin, den 17. Dezember 2002
Der SPD-Generalsekretär Olaf Scholz erklärt zu der gestrigen Einigung in der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses:
Der Durchbruch ist geschafft. Nach der gestrigen Sitzung der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses wird heute der Weg frei gemacht für die Umsetzung der Hartz-Reformen. Damit kann schon am 1. Januar 2003 die tiefgreifendste Arbeitsmarktreform in Kraft treten, die Deutschland je gesehen hat. Gewinner dieser Reform sind vor allem die Arbeitssuchenden in unserem Lande denn selbst nach vorsich…
SPD
Noch 500 Tage bis zur EU-Osterweiterung
17. Dezember 2002 - Zu den Beschluessen des EU-Gipfels erklaeren der aussenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Gert Weisskirchen, und die SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Ernstberger:
Seit dem EU-Gipfel in Kopenhagen ist es beschlossene Sache: Am 1. Mai 2004 - in genau 500 Tagen also - kommen zur jetzigen Europaeischen Union (EU) mit 15 Mitglied staaten noch zehn weitere hinzu. Mit dem Beitritt von Polen, Ungarn, Tschechien, der Slowakei, Slowenien, Estland, Litauen, Lettland, Zypern und Malta wird sich das Gebiet der EU um etwa 3…
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