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Diese angekuendigten Massnahmen stellen einen klaren Verstoss gegen grundlegende Menschenrechte dar. Sie sind vorlaeufiger Hoehepunkt einer gescheiterten Embargo-Politik der USA, die den Not leidenden Menschen in Kuba schadet und zudem das Castro-Regime stabilisiert. Eines demokratischen Staates sind diese Massnahmen meines Erachtens unwuerdig. Im Kontext aktueller Entwicklungen, wie beispielsweise der Vorgaenge auf dem US-Militaerstuetzpunkt in Guantanamo Bay oder der Nicht-Unterzeichnung des Vertrags ueber das Statut des Internationalen Strafgerichtshofes scheinen Zweifel an der moralischen Fuehrungsrolle der USA angebracht.
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Aktuelle Pressemitteilungen von SPD
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US-Regierung plant Verschaerfung der Sanktionen gegenueber Kuba
13. Mai 2004 - Anlaesslich der angekuendigten Verschaerfung der US-Sanktionen gegenueber Kuba erklaert der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Mark, stellvertretendes Mitglied im Auswaertigen Ausschuss:
Praesident Bush hatte bei der Entgegennahme eines Empfehlungskatalogs, den ein Regierungsausschuss unter Fuehrung von Aussenminister Powell erarbeitet hat, angekuendigt, die gegenueber dem Karibikstaat bestehenden Sanktionen weiter zu verschaerfen. Demnach duerfen Exil-Kubaner von bisher einmal jaehrlich ihre Familienangehoerigen nur noch alle …
SPD
Rechtsextremismus bleibt grösste Herausforderung unserer Demokratie
13. Mai 2004 - Der Sprecher der Arbeitsgruppe Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Edathy, erklaert anlaesslich der heute veroeffentlichten Zahlen zur politisch motivierten Kriminalitaet fuer das Jahr 2003:
Die Statistik der politisch motivierten Straftaten unterstreicht erneut, dass der Rechtsextremismus weiter die groessteHerausforderung unserer Demokratie ist.
Von den insgesamt 13.903 extremistischen Straftaten, die im Jahr 2003 erfasst wurden, sind allein 10.792 dem Rechtsextremismus zuzuordnen.
Damit ist die Anzahl …
SPD
Helmut Kohl will Stasi-Aufarbeitung weiter blockieren
Zum Vorgehen Helmut Kohls gegen das Stasi-Unterlagen-Gesetz erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion, Hans-Joachim Hacker:
SPD
NATO-Gipfel eröffnet nutzbare Chancen
AG Sicherheitsfragen
NATO-Gipfel eroeffnet nutzbare Chancen
22. November 2002 - Zu den Ergebnissen des NATO-Gipfels in Prag erklaert der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold:
Mit dem Beitritt von sieben, ehemals Ostblock- orientierten, Staaten zur NATO wird die Politik der euro- atlantischen Integration und Sicherheit fortgesetzt. Diese als historisch zu bezeichnende Entscheidung, speziell der Beitritt von Bulgarien und Rumaenien, ermoeglicht neue sicherheitspolitische Chancen zur Stabilisierung Suedo…
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Schaum vorm Mund
Der Generalsekretär der SPD, Olaf Scholz, erklärt zu den Äußerungen des CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber und der CDU Vorsitzenden Angela Merkel auf dem CSU-Parteitag in München:
Berlin, den 22. November 2002 - Von der Union haben wir nichts anderes erwartet: gepaart mit Falschaussagen und hysterischen Auftritten mehr war das nicht, was uns die Union heute zu Beginn des CSU-Parteitages in Bayern geboten hat. Noch immer haben Stoiber, Merkel und Co. die Wahlniederlage nicht verkraftet und lecken ihre Wunden als schlechte Verlierer.
Wenn Stoibe…
SPD
Scholz: Stoiber spuckt Töne eines beleidigten Wahlverlierers
Zu den Äußerungen von Edmund Stoiber auf dem CSU-Parteitag erklärt SPD-Generalsekretär Olaf nach seinem Besuch bei der Bayern-SPD:
Berlin, den 23. November 2002 - Das sind Töne eines beleidigten Wahlverlierers. Seine Niederlage hat Stoiber bis heute nicht verwunden. Wir befinden uns in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation. Die Frage ist, wie wir damit umgehen: Sollen die Probleme ernsthaft gelöst, oder soll über die Probleme hinweggelogen werden? Wir werden die Nettoneuverschuldung absenken. Wir behalten die Steuerabsenkungen in den …
SPD
Stoiber redet sich raus
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Franz Muentefering, erklaert:
Stoiber, der Verlierer, fuehlt sich auf seinen CSU- Parteitagen gross und macht starke Sprueche. Anders als im Wahlkampf, als er weichgesprengelt war.
Stoiber erfindet Gruende, weshalb er die Wahl am 22. September verloren hat. Dabei ist die Wahrheit so einfach: Die Menschen haben ihm nicht vertraut. Seine Versprechungen, die 70 Milliarden Euro gekostet haetten, waren nicht zu finanzieren. Das wusste jeder, nur er nicht? Seine Aeusserungen zum Irak waren widerspruechl…
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SPD-Präsidium: Verhalten der Opposition schadet der politischen Kultur im Lande
Im Anschluss an die ssitzung, die heute aufgrund der Trauerfeierlichkeiten für Rudolf Augstein als Telefonschaltkonferenz stattgefunden hat, erklärt SPD-Generalsekretär Olaf Scholz:
Das Präsidium hat sich heute mit der aktuellen Lage befasst. Es bestand Einigkeit, dass die Vielzahl und Komplexität der Maßnahmen, die in den letzten Wochen eingeleitet werden mussten, weitere Anstrengungen erfordern, um den Zusammenhang und die Zielrichtung des Maßnahmenpakets öffentlich zu vermitteln. Keine inhaltliche Kritik bestand an den Konsolidierungsmaßn…
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Österreichs Wähler setzen Zeichen gegen Rechtspopulismus
Zum Ausgang der Nationalratswahlen in Oesterreich erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler:
Die Wahl in Oesterreich hat zwei Verlierer: Haiders FPOe und die Meinungsforscher, die ein Kopf-an-Kopf-Rennen vorausgesagt haben. Das Desaster der FPOe setzt Zeichen ueber die Grenzen Oesterreichs hinaus: Die grosse Zeit des Rechtspopulismus nach Haiders Vorbild, wie er in vielen Ecken Europas Triumphe feiern konnte, scheint vorbei. Das ist das wichtigste Signal des Wiener Ergebnisses.
SPD
Koch und Merz sind auf gefärlichem Weg
Koch und Merz sind auf gefaehrlichem Weg
Der Geschaeftsfuehrende Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion hat sich in seiner heutigen Sitzung unter Leitung des Fraktionsvorsitzenden Franz Muentefering mit der aktuellen politischen Lage in Deutschland befasst und erklaert dazu:
Der Weg der SPD in den aktuellen politischen Auseinander setzungen ist anstrengend, aber richtig. Er ist die unbedingte Voraussetzung, um unserem Land eine gute Zukunft zu geben. Wir gehen entschlossen den schwierigen Weg der Modernisierung.
Mit den Gesetzen zur Beitragss…
SPD
Vermögensteuer: Das Maerchen vom Halbteilungsgrundsatz
Zur Diskussion ueber die Wiedererhebung der Vermoegenssteuer erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion, Joachim Poss:
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 22. Juni 1995 steht einer Wiedererhebung der Vermoegenssteuer nicht entgegen. Das Gericht hat die seinerzeitige Fassung des Vermoegenssteuergesetzes wegen einer steuerlich nicht zu rechtfertigenden Ungleichbehandlung zwischen den verschiedenen Vermoegensarten fuer verfassungswidrig erklaert.
SPD
Die Rentenversicherung - Stabil, zukunftssicher, solidarisch
28. November 2002
Anlaesslich der Verabschiedung des Rentenversicherungsberichtes 2002 durch das Bundeskabinett erklaert die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung, Helga Kuehn-Mengel:
Der vom Kabinett beschlossene Rentenversicherungsbericht macht deutlich, dass die aufgeregte Diskussion der letzten Wochen ueber eine vermeintliche strukturelle Krise der Rentenversicherung jeglicher Grundlage entbehrt.
Trotz des notwendigen Anstieges des Beitragssatzes im naechsten Jahr kann der bei der Verabschiedung der Rentenrefor…
SPD
Scholz: Union auf Irrwegen
Zu dem heutigen Abstimmungsverhalten von CDU und CSU im Bundesrat erklärt der SPD-Generalsekretär Olaf :
Berlin, den 29. November - Die Union befindet sich auf einem gefährlichen Irrweg. Demokratie braucht Opposition, nicht Blockade. Das Abstimmungsverhalten von CDU/CSU in der heutigen Bundesratssitzung hat erneut deutlich gemacht: Die Union verweigert sich einer konstruktiven Politik und missbraucht den Bundesrat als Blockadeinstrument. Die Union führt weiter Wahlkampf zum Schaden der Menschen in unserem Land. CDU/CSU bieten keine Konzepte.…
SPD
Aussenhandel kommt in Fahrt
Zu den heute vom Statistischen Bundesamt vorgelegten deutschen Aussenhandelsdaten fuer September erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler:
Die heute vom Statistischen Bundesamt vorgelegten aktuellen deutschen Aussenhandelszahlen fuer September zeigen, dass die deutschen Exporte zunehmend an Fahrt gewinnen: Die deutschen Ausfuhren stiegen insgesamt um 10,9 Prozent, dabei diejenigen in die EU-Partnerlaender um 8,5 Prozent, nach Mittel- und Osteuropa um 19,7 Prozent, nach USA um 11,4 Prozent und nach…
SPD
Drei zukunftsträchtige Unternehmen ausgezeichnet mit dem Innovationspreis 2002
Berlin, den 2. Dezember 2002 - Auf dem Wirtschaftsempfang der SPD und der Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen im Willy-Brandt-Haus in Berlin wurde heute der Innovationspreis 2002 der SPD und AGS verliehen.
Der Innovationspreis wird an Unternehmer/innen vergeben, die durch ihre Unternehmensführung in exemplarischer Weise für Innovation, unternehmerische Initiative sowie ökologisches und soziales Engagement stehen und sich insbesondere dem Prinzip des nachhaltigen Unternehmenswachstums verpflichtet haben. Konkret heißt das: Unternehmenswachs…
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Dosenpfand
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender AG Umwelt, Naturschutz, Reaktorsicherheit
: Zeit zur Vorbereitung war genug
3. Dezember 2002
Zur aktuellen Diskussion um die Umsetzung des Toepfer-Pfandes erklaeren der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Michael Mueller und die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrike Mehl:
Einen Aufschub bei der Umsetzung des Toepfer-Pfandes kann und wird es nicht geben. Zeit war fuer Industrie und Handel genug. Seit Jahren weist das Monitoring zur Mehrwegquote aus, dass kritische Grenzen …
SPD
Kein Engagement deutscher Soldaten ausserhalb der Hauptstadt Kabul
AG Sicherheitsfragen
3. Dezember 2002
Zur Afghanistan-Nachfolgekonferenz auf dem Petersberg erklaert Ulrike Merten, stellvertretende verteidigungspolitische Sprecherin der SPD- Bundestagsfraktion:
Unser Engagement in Afghanistan wird weiter gehen und von Dauer sein. So werden Deutschland und die Niederlande nach der Tuerkei im Februar 2003 das ISAF-Kommando uebernehmen. Ein Einsatz deutscher Soldaten auch ausserhalb der Hauptstadt Kabul ist nicht moeglich.
Internationale Hilfe kann nicht die eigenen Anstrengungen des afghanischen Volkes …
SPD
Rot-Gruen setzt Akzente - auch im Verbraucherschutz- und Agrarhaushalt
AG Verbraucherschutz, Ernaehrung und Landwirtschaft
4. Dezember 2002
Der Sprecher fuer Verbraucherschutz, Ernaehrung und Landwirtschaft der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Weisheit und seine Stellvertreterin, Waltraud Wolff, erklaeren zur Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestages:
Der Haushaltsentwurf des Bundesministeriums fuer Verbraucherschutz, Ernaehrung und Landwirtschaft ist gekennzeichnet von Verlaesslichkeit und Kontinuitaet unserer Politik der letzten vier Jahre. Er leistet seinen Beitrag zur Stabilisierung der Staatsfinanzen. …
SPD
EZB-Zinssenkung: Erfreulicher Impuls für mehr Wachstum und mehr Beschäftigung
5. Dezember 2002 - Zum heutigen Zinssenkungsbeschluss der EZB erklaeren die stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss und Ludwig Stiegler:
Der heutige Zinssenkungsbeschluss der EZB macht deutlich, dass die EZB davon ueberzeugt ist, dass es in Euroland auf absehbare Zeit keine Inflationsgefahren gibt: Mit Preisniveaustabilitaet ist eine wichtige Voraussetzung fuer eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung in Europa und auch in Deutschland erfuellt. Deutschland ist dabei Sta bilitaetsmotor in Europa.
Mit dem heut…
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AG Verkehr, Bau- und Wohnungswesen - Mehr Radwege an Fluessen und Kanälen
Im Rahmen der Debatte des Deutschen Bundestages zum Verkehrshaushalt erklaert die stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses fuer Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Annette Fasse:
Wege an Fluessen und Kanaelen sollen kuenftig staerker als Radwege genutzt werden koennen. Der Ausbau oder die Umnutzung vorhandener Wege an Bundeswasserstrassen soll durch Bundesmittel gefoerdert werden. Dies wollen wir im Haushalt 2003 verankern.
Entlang des bundesdeutschen Wasserstrassennetzes befinden sich beispielsweise 10.000 km Betriebswege, die in der Zust…
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