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- Rueckkehr aller Beteiligten zur Geschaeftsgrundlage der Beratung vom Sonnabend, 1. Mai 2004, das heisst Vorlage der schriftlichen Vorschlaege beider Seiten.- Erst danach kann die Perspektive des Vermittlungsverfahrens verantwortungsbewusst bewertet werden.- Die SPD wird nicht ohne den Koalitionspartner die Verhandlungen weiterfuehren.- Die Union muss aufhoeren, die Verhandlungen mit unannehmbaren und nachgeschobenen Forderungen zu belasten.- Einseitige Erklaerungen zur Beendigung der Verhandlungen und Ultimaten helfen nicht weiter - am Ende auch nicht denjenigen Auslaenderinnen und Auslaendern, die seit Jahren auf das Zuwanderungsgesetz warten.
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Aktuelle Pressemitteilungen von SPD
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Zurueck zur Geschaeftsordnung - kein Verhandlungsabbruch
04. Mai 2004 - Zu den Diskussionen ueber das Zuwanderungsgesetz erklaert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hans-Joachim Hacker:
Das Vermittlungsverfahren zum Zuwanderungsgesetz droht zu scheitern. Die zentrale Botschaft fuer die laufende Debatte lautet aus der Sicht der SPD:
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CDU-Wirtschaftsrat will drastische Umverteilung: Steuerkonzept fuer Reiche
05. Mai 2004 - Zum Vorschlag des CDU-Wirtschaftsrats fuer ein neues Steuerkonzept erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss:
Ein Spitzensteuersatz von 30 Prozent, wie ihn der CDU-Wirtschaftsrat ab 2010 vorschlaegt, ist ein Anschlag auf die soziale Gerechtigkeit und die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfaehigkeit. Offenbar hat das Gremium nichts aus der Debatte der letzten Monate gelernt. Nicht nur die Finanzminister der Bundeslaender, und zwar einstimmig, sondern auch zwei Wirtschaftsfo…
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Bundesleistungszentrum Kienbaum Oase zur Foerderung des Leistungssports
06. Mai 2004 - Anlaesslich des Besuches des Sportausschusses des Deutschen Bundestages im Bundesleistungszentrum Kienbaum erklaert die sportpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Freitag:
Mit dem Bundesleistungszentrum (BLZ) Kienbaum ist durch Mittel des Bundes in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Sportbund und dem Traegerverein des Bundesleistungszentrums eine Einrichtung entstanden, deren hochmoderne Sportanlagen Spitzensportlerinnen und Spitzensportlern sportartuebergreifend eine professionelle Vorbereitung auf Wettkaempf…
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Vorschlaege der CDU/CSU zur Kinder- und Jugendhilfe abgelehnt
AG Familie, Senioren, Frauen und Jugend
06. Mai 2004
Anlaesslich der heutigen Debatte zur 2./3. Lesung des Gesetzentwurfs von CDU/CSU zur Aenderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes erklaeren die Sprecherin der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der SPD-Bundestagsfraktion, Christel Humme und die zustaendige Berichterstatterin und Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Marlene Rupprecht:
Kinder- und Jugendhilfe ist eine wichtige Daueraufgabe und kann nicht je nach Kassenlage zum Spielball der oeffentlichen Haushalt…
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Vermittlungsausschuss beschliesst guten Kompromiss im Telekommunikationsgesetz
06. Mai 2004 - Anlaesslich des gestrigen Beschlusses ueber das Telekommunikationsgesetz im Vermittlungsausschuss erklaert der telekommunikationspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil:
Der Beschluss ueber die Novelle des Telekommunikationgesetzes ist ein guter Kompromiss zwischen den verschiedenen Interessen in der Telekommunikationsbranche. Mit dem neuen Telekommunikationsgesetz schaffen wir einen Rechtsrahmen, der eine Grundlage fuer mehr wirksamen Wettbewerb, mehr Wachstum, mehr Beschaeftigung und neue Innovation in …
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Ausbildungsplatzumlage - die Wirtschaft hat es in der Hand
07. Mai 2004 - Zur heutigen 2./3. Lesung des Berufsausbildungssicherungsgesetzes erklaeren die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Nicolette Kressl, und der bildungspolitische Sprecher, Joerg Tauss:
Kein Jugendlicher darf von der Schulbank in die Arbeitslosigkeit fallen! - Das ist unser erklaertes Ziel.
Trotz vieler Absichtserklaerungen der Wirtschaft hat sich die Situation am Ausbildungsmarkt in den letzten Jahren immer weiter verschlechtert. Die Zahl der betrieblichen Ausbildungsplaetze im dualen System ist kontinuier…
SPD
Gesetz zur Ausbildungsplatzumlage vom Bundestag beschlossen
07. Mai 2004 - Zu dem heute in 2./3. Lesung vom Bundestag verabschiedeten Berufsausbildungssicherungsgesetz erklaeren die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Nicolette Kressl, und der bildungspolitische Sprecher, Joerg Tauss:
Mit klarer Mehrheit hat der Deutsche Bundestag heute das Gesetz zur Ausbildungsumlage beschlossen. Damit ist ein wichtiger Schritt getan, um im kommenden Herbst endlich wieder ausreichend betriebliche Ausbildungsplaetze fuer alle Bewerberinnen und Bewerber bereitstellen zu koennen.
Dieser Schritt w…
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Menschenhandel effektiver bekämpfen
Menschenhandel effektiver bekaempfen
07. Mai 2004 - Zur 1. Lesung des Gesetzentwurfs zur Aenderung der Tatbestaende ueber den Menschenhandel erklaeren die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss, Erika Simm, und die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion Buendnis 90/Die Gruenen, Irmingard Schewe-Gerigk:
Taeglich finden ueberall auf der Welt und auch in Europa Menschenrechtsverletzungen elementarster Form statt: Bis zu 500.000 Maedchen und Frauen unter 25 Jahren werden jedes Jahr aus Osteuropa nach West…
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Perschau bringt es an den Tag: Union betreibt lächerliches Schauspiel
Zur Aeusserung des Finanzsenators von Bremen, Hartmut Perschau (CDU), Union und FDP kannten die Haushaltssituation und seien mitverantwortlich dafuer, dass die Finanzlage des Staates nicht so schlecht dargestellt wurde, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion, Joachim Poss:
Wer der SPD vorsaetzlichen Wahlbetrug vorwirft, obwohl er selbst offensichtlich nicht getaeuscht worden ist, ist ein schlechter Anklaeger.
Wer den ehemaligen gruenen Bundestagsabgeordneten Oswald Metzger als Kronzeugen fuer die Behauptung de…
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Neue Chance fuer das Zuwanderungsgesetz
07. Mai 2004 - Zu den Ergebnissen des Koalitionsgespraechs vom heutigen Tag ueber den Fortgang der Beratungen zum Zuwanderungsgesetz erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hans-Joachim Hacker:
Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst die Vereinbarungen der Koalitionspartner, dass weiterhin eine bundesgesetzliche Zuwanderungsregelung angestrebt wird. Fuer uns steht die Verbesserung der Rechtsstellung der von den Regelungen Betroffenen im Vordergrund. Deshalb duerfen die bereits erreichten Verhandlungsergebnisse im h…
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Franz Müntefering gratuliert dem Deutschen Fußballmeister 2004
Berlin, den 8. Mai 2004 - Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering gratuliert dem Deutschen
Fußballmeister 2004 Werder Bremen:
Gratulation Werder Bremen! Eine klasse Mannschaft, eine sportliche Mannschaft, eine sympathische Mannschaft gewinnt die Deutsche Fußballmeisterschaft 2004.
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ASG: Stellungnahme zur Brustkrebsfrüherkennung
Prof. Dr. Martin Pfaff, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen () erklärt für den -Bundesvorstand:
Berlin, den 10. Mai 2004 - Der Bundesvorstand der sieht mit Besorgnis, dass die vom Gesetzgeber vorgesehene Einführung eines flächendeckenden, kontrollierten Früherkennungsprogramms für Brustkrebs nach den Europäischen Leitlinien durch die Organe der Selbstverwaltung unterlaufen wird. Die im Dezember 2003 beschlossene Richtlinie zur Brustkrebsfrüherkennung fällt an entscheidenden St…
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Delegationsreise nach Nordkorea
10. Mai 2004 - Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Will, teilt mit:
In der Zeit vom 11. bis 15. Mai 2004 haelt sich eine Gruppe aus Bundestagsabgeordneten, Wissenschaftlern und Mitarbeitern der Friedrich-Ebert-Stiftung in Nordkorea auf.
Die Delegationsmitglieder unter der Leitung des Duisburger Bundestagsabgeordneten Johannes Pflug werden mit Vertretern der Regierung, des Parlaments, Partei- und Militaerangehoerigen, aber auch mit Vertretern internationaler NGO's und Diplomaten zu Gespraechen zusammen treffen.
Die Grupp…
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Chancen besser nutzen
21. November 2002 - Zur sicherheitspolitischen Klausurtagung der Arbeitsgruppe Sicherheitsfragen der SPD-Bundestagsfraktion am 20./21. November 2002 in Wandlitz, erklaert der verteidigungspolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Rainer Arnold:
Die AG Sicherheitsfragen und die politische Leitung des Bundesministeriums der Verteidigung haben die internationale sicherheitspolitische Lage und Weiterentwicklung der Bundeswehrreform beraten.
Die erfolgreich begonnene Reform der Bundeswehr wird fortgesetzt. Die zur Verfuegung gestellten Ha…
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Tabakwerbeverbot der EU - verpasste Chance, Verhältnismässigkeit zu wahren
21. November 2002 - Zum Votum des Europaeischen Parlaments zum Tabakwerbeverbot erklaert der europapolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Guenter Gloser:
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Wachstumsmotor Export zieht kraeftig an - DIHK hebt Jahresprognose
11. Mai 2004 - Zu den heute vom Statistischen Bundesamt vorgelegten Exportergebnissen der deutschen Wirtschaft erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler:
Der zentrale Wachstumsmotor fuer die deutsche Wirtschaft, der Export, zieht kraeftig an: Im Vergleich zum Maerz 2003 sind die deutschen Exporte insgesamt um sage und schreibe 16,6 Prozent auf 65 Milliarden Euro gestiegen. Dies ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes die hoechste Steigerungsrate seit 1950. Entsprechend hebt der Deutsche Indu…
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Kräftiges Wirtschaftswachstum im ersten Quartal
13. Mai 2004 - Zu den heutigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Wirtschaftsentwicklung erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundstagsfraktion, Klaus Brandner:
Allen Unkenrufen zum Trotz hat sich die Wirtschaft im ersten Quartal 2004 gut entwickelt. Das Wachstum von 0,4 Prozent gegenueber dem Vorquartal liegt ueber den Erwartungen. Dieser Wert ist saison- und kalenderbereinigt, so dass aufs ganze Jahr gerechnet die Wirtschaft durchaus noch etwas mehr als 1,5 Prozent wachsen duerfte.
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Verweigerungshaltung der Union verursacht weitere Schwaechung der oeffentlichen Finanzkraft
13. Mai 2004 - Zu den Ergebnissen der Steuerschaetzung erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss, der finanzpolitische Sprecher, Joerg-Otto Spiller, und der haushalts-politische Sprecher, Walter Schoeler:
Die Ergebnisse der Steuerschaetzung verschaerfen die grossen finanziellen Schwierigkeiten, in denen die Haushalte von Bund, Laendern und Kommunen bereits jetzt stehen.
Mit den von den Steuerschaetzern prognostizierten erheblichen Steuermindereinnahmen fuer die Jahre bis 2008 gegenueber den bisheri…
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Benneter: Was gilt nun Herr Rogowski? Sparen oder Luftschlösser planen
Zu dem Wahlaufruf des BDI-Präsidenten Michael Rogowski erklärt der SPD-Generalsekretär Klaus Uwe :
Der Wahlaufruf von Michael Rogowski ist nicht verwunderlich, nur falsch. Wenn der BDI-Präsident zurecht gegen höhere Neuverschuldung ist, muss er mit den Bremsern in der Union sprechen. Frau Merkel und Herr Stoiber haben mit ihrer Blockadehaltung die Kürzung von Subventionen verhindert und legen gleichzeitig Planungen vor, die nach Berechnungen von Horst Seehofer über 100 Milliarden Euro kosten.
Mit der Kürzung der Eigenheimzulage liegt ein kl…
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