SPD

Steuererklaerung wird vereinfacht Steuersparmodell fuer Spitzenverdiener wird geschlossen 07. November 2003 – 861 - Zur Verabschiedung des Steueraenderungsgesetzes 2003 durch den Deutschen Bundestag erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Heute hat der Deutsche Bundestag das Steueraenderungsgesetz beschlossen. Bestandteil des Gesetzes ist auch eine erhebliche Vereinfachung des Steuerverfahrens fuer Arbeitnehmer und die Beseitigung eines steuerlichen Missbrauchs der Regelung des Paragrafen 3 b ESt…

07. November 2003 – 860 - Zum EU-Russland-Gipfeltreffen in Rom erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Guenter Gloser: Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst die erzielten Fortschritte in der europaeisch-russischen Zusammenarbeit. Vereinfachte Bestimmungen im Grenzverkehr koennen langfristig zu einem intensiveren Austausch und damit zu positiven Effekten auf beiden Seiten fuehren. Eine bessere Zusammenarbeit der Justizbehoerden sowie der gemeinsame Kampf gegen die organisierte Kriminalitaet sind vor allem im Hinblic…

Positives Signal fuer den Finanzmarkt in Deutschland Zu der heutigen Verabschiedung des Investmentmodernisierungsgesetzes erklaert der Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Horst Schild: 07. November 2003 – 862 - Heute wird der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf des Investmentmodernisierungsgesetzes einstimmig vom Deutschen Bundestag beschlossen. Dies ist ein weiterer Schritt der erfolgreichen Finanzmarktpolitik der Koalition. Dadurch wird der Finanzmarkt Deutschland attraktiver und noch wettbewerbsfaehiger. Der Anlegerschutz…

30. April 2004 – 412 - Zur Osterweiterung der Europaeischen Union am 1. Mai 2004 erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Angelica Schwall-Dueren: Ich freue mich, dass der Tag gekommen ist, an dem Europa ein weiteres, gewichtiges Stueck zusammenfindet. Die europaeische Integration hat in der Folge des Zweiten Weltkrieges in der einen Haelfte des Kontinents zu einer einzigartigen Phase von Frieden und Wohlstand gefuehrt. Die neuen Mitglieder in die europaeische Familie aufzunehmen, ist eine selbstverstaendliche h…

Berlin, den 7. November 2003 - Zum heute bekannt gewordenen Konzept der SPD-Bundestagsfraktion zur Ausbildungsfinanzierung erklärt der Juso-Bundesvorsitzende, Niels : Wir Jusos begrüßen und unterstützen das von Franz Müntefering eingebrachte Eckpunktepapier zur Ausbildungsfinanzierung. Das nun der SPD-Fraktion vorgelegte Konzept deckt sich in vielen Punkten mit dem von den Jusos in den letzten Monaten forcierten Ansatz eines Ausbildungsumlage-Fonds (AuF!). Damit ist endlich die Perspektive frei für die wirksame Bekämpfung der jahrelangen Au…

22. Juli 2003 - Zu den Eckpunkten der Konsensverhandlungen zur Gesundheits reform erklaert der fuer Wirtschaft und Arbeit zustaendige stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler: Die breite Verstaendigung auf eine Gesundheitsreform mit dem Ziel, den Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung auf 13 Prozent zu senken und zu stabilisieren, ist nicht nur ein bedeutendes sozialpolitisches Ereignis. Die Eckpunkte sind ein enorm wichtiges Signal fuer den Aufschwung. Die Investoren koennen nunmehr bei ihren Kalkula…

22. Januar 2004 - Zu seinen Gesprächen in Belgrad mit den Parteien, die der Sozialistischen Internationalen angehören, erklärte der Vorsitzende des Unterausschusses Vereinte Nationen und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, Christoph Zöpel: Zweck der Reise nach Belgrad war die Erörterung der Konsequenzen aus den serbischen Parlamentswahlen vom 28. Dezember 2003. Dabei ging es insbesondere um die Vorstellungen zur Regierungsbildung sowie zur langfristigen Stärkung des Spektrums demokratischer Parteien. Diese Fragen wurden mit dem Ministerpr…

AG Angelegenheiten der Europaeischen Union 27. Maerz 2003 - Der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Guenter Gloser, erklaert: Nach den historischen Kopenhagener Beschluessen von Dezember 2002 und dem Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit zehn Kandidatenlaendern ist die Erweiterung jetzt in greifbare Naehe gerueckt. Bereits am 9. Maerz hat Malta als erstes Beitrittsland das Referendum ueber die EU-Mitgliedschaft des Inselstaates positiv entschieden. Der aussenpolitische Ausschuss des Europaparlaments hat am 19. Maerz mi…

12. November 2002 Zu der heutigen Anhoerung zum ersten Gesetz fuer moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt erklaert der Sprecher fuer Wirtschaft und Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Die Anhoerung hat deutlich gemacht, dass das Gesetz fuer moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt ein wichtiges und richtiges Massnahmebuendel enthaelt, um den Arbeitsmarkt zu entlasten. Zudem wurde offensichtlich, dass auf wichtigen Feldern eine Einigung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer erreichbar ist. Kernstueck der Reform ist die Einr…

Zu der Kaliningrad-Regelung auf dem EU-Russland-Gipfel erklärt der europapolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Günter Gloser:

AG Bildung und Forschung 27. Maerz 2003 - Zur Ankuendigung der baden-wuerttembergischen Landesregierung, Verwaltungsgebuehren fuer Studierende einfuehren zu wollen, erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joerg Tauss: Kaum eine Woche ist es her, dass das Bundesverfassungsgericht die von der baden- wuerttembergischen Landesregierung eingefuehrten Rueckmeldegebuehren einkassiert hat. Und schon treibt die CDU-gefuehrte Koalition in Stuttgart eine neue Sau durchs Dorf: Statt der verfassungswidrigen 5…

12. Maerz 2004 - Zur Einbringung des hessischen Gesetzesentwurfs zur Pfandregelung im Bundesrat erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Gerd Bollmann: Grundsaetzlich ist es erfreulich, dass auf Laenderseite mit dem hessischen Vorschlag Bewegung in die Diskussion um das Dosenpfand kommt. Ob der hessische Vorschlag einer Kombiquote aber die Aufgaben und Ziele der Pfandpflicht erfuellt, steht auf einem anderen Blatt. Eine Kombiquote setzt voraus, dass Mehrweg mit Einweg oekologisch gleichgesetzt wird. Ausserdem wue…

12. November 2002 - Zu der heutigen Anhoerung des Finanzausschusses zum Gesetz zur Fortentwicklung der oekologischen Steuerreform erklaert der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Reinhard Schultz: Die Sachverstaendigen begruessten den Gesetzentwurf, zu dem heute eine Anhoerung im Finanzausschuss stattfand. Selbst Skeptiker geben inzwischen ihre zoegernde Haltung gegenueber der oekologischen Steuerreform auf. Die Oeko-Steuer hat sich bewaehrt. Sie hat - wie vom Umweltbundesamt aufgezeigt - Lenkungswirkungen…

12. Maerz 2004 - Zur Verabschiedung des Telekommunikationsgesetzes erklaert die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Brunhilde Irber: Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion hat der Deutsche Bundestag heute mit der Verabschiedung der Novelle des Telekommunikationsgesetzes die Erbringung von Mehrwertdiensten als R-Gespraech untersagt. Auf dem Markt fuer Telekommunikationsdienstleistungen tummeln sich derzeit immer mehr Anbieter so genannter R-Gespraeche. Gleichzeitig haeufen sich in Hotels die Faelle, in denen Gaeste,…

Anlaesslich der oeffentlichen Anhoerung des Bundestagsausschusses fuer Tourismus im Rahmen der Internationalen Tourismusboerse in Berlin vom 12. bis 16. Maerz 2004 erklaert die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Brunhilde Irber: Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion befasst sich die oeffentliche Anhoerung des Bundestagsausschusses fuer Tourismus im Rahmen der Internationalen Tourismusboerse in Berlin am Montag, den 15. Maerz 2004 mit dem Thema Familienurlaub. Die geladenen Sachverstaendigen, unter anderem Annelies…

23. Januar 2004 - Zu den Entscheidungen des Gemeinsamen Bundesausschusses erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gudrun Schaich-Walch: Der neu eingesetzte Gemeinsame Bundesausschuss von Krankenkassen, Aerzten, Zahnaerzten und Krankenhaeusern hat bei seinen Beschluessen zu chronisch Kranken und zur Fahrtkostenuebernahme gezeigt, dass er handlungsfaehig ist. Der chronisch Kranke wird weiterhin uneingeschraenkt hochwertig medizinisch versorgt und die Erstattung von Fahrtkosten durch die Krankenkassen wird in den no…

03. Mai 2004 - Zu den Diskussionen zum Zuwanderungsgesetz erklaert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hans-Joachim Hacker: Die am Samstag nach einem Verhandlungsmarathon in der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschuss unterbrochenen Gespraeche ueber ein modernes Zuwanderungsgesetz muessen fortgesetzt werden. Ausgehend von den Vereinbarungen vom 1. Mai 2004 muessen nun beide Seiten ihre Positionen zu Einzelfragen klar formulieren. Erst wenn diese Hausaufgaben gemacht sind, kann eine Entscheidung darueber getr…

Die Mitgliederversammlung des Kulturforums der Sozialdemokratie hat am 29. März 2003, im Willy-Brandt-Haus getagt und einen neuen Vorstand gewählt Berlin, den 31. März 2003 - Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, stellv. Vorsitzender der SPD, bleibt Vorsitzender. Staatsministerin Dr. Christina Weiss, Beauftragte für Kultur und Medien, wurde als neue stellvertretende Vorsitzende des Kulturforums der Sozialdemokratie gewählt. Sie gehörte bereits vor drei Jahren zu den Gründungsmitgliedern des regionalen Kulturforums in Hamburg. Weitere gewäh…

AG Angelegenheiten der Europaeischen Union 13. November 2002 Zu dem von den VN vorgelegten Plan zur Loesung des Zypern- Problems erklaert Guenter Gloser, europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagfraktion: Der Plan der VN bietet eine gute Grundlage fuer Verhandlungen ueber eine endgueltige Ueberwindung der Teilung Zyperns. Diese Chance muss jetzt von den Konfliktparteien genutzt werden. Beide Seiten sind dazu aufgerufen, die notwendigen mutigen Schritte zu machen, um die menschenunwuerdige Teilung zu beenden und der zypriotischen Bevoelk…

04. Mai 2004 - Zur Finanzierung versicherungsfremder Leistungen nach dem GKV-Modernisierungsgesetz erklaert der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Kirschner, Vorsitzender des Ausschusses fuer Gesundheit und Soziale Sicherung: Zum ersten Mal in der Geschichte der Gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland sind heute bei den Krankenkassen Steuermittel zur Finanzierung der familienpolitischen Leistungen eingegangen. Die Bundesregierung hat ueber das Bundesversicherungsamt 500 Millionen Euro an den AOK-Bundesverband ueberwiesen. Dieser leit…