SPD

SPD begruesst Konsens zum Emissionshandel 30. Maerz 2004 - Zur Einigung ueber den Nationalen Allokationsplan und die Einfuehrung des Emissionshandels erklaert der energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Hempelmann: Nach langen und kontroversen Verhandlungen wurde ein Konsens gefunden, mit dem wir den weiteren Fortschritt beim Klimaschutz ohne Ueberforderung der Wirtschaft sicherstellen. Der von Bruessel verbindlich vorgegebene Zeitplan fuer die Einfuehrung des Emissionshandels kann damit gehalten werden. Deutschland w…

12. Februar 2004 - Zum Ausgang der Gespraeche zwischen Bundesregierung und Wirtschaftsvertretern ueber den Emissionshandel erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber: Die Gespraeche zwischen der Wirtschaft und der Bundesregierung ueber den Emissionshandel fuer den Klimaschutz sind ausschliesslich am Unvermoegen der Wirtschaft gescheitert, sich untereinander zu einigen. Es ist unredlich, jetzt der Politik den schwarzen Peter zuschieben zu wollen. Deutschland ist schon vor vielen Jahren international …

12. Februar 2004 - Zur gestrigen Grundsatzrede des amerikanischen Praesidenten zur Verhinderung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen erklaert Dr. Rolf Muetzenich, Mitglied des Auswaertigen Ausschusses und des Unterausschusses fuer Abruestung, Ruestungskontrolle und Nichtverbreitung: Dies ist ein guter Tag fuer die Ruestungskontrolle. US-Praesident Bush hat in einer Grundsatzrede neue internationale Massnahmen gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen angeregt. Das Neue an dieser Forderung ist grundsaetzlich: Die Bush-Regieru…

Zu den Vorbehalten innerhalb der CSU gegenüber dem Entwurf für eine europäische Verfassung erklärt der SPD-Generalsekretär Klaus Uwe : Die Europäische Union steht vor einem historischen Schritt. Erstmals haben wir die Chance auf eine Verfassung für Europa. Die CSU versucht dieses Vorhaben zu torpedieren.

CSU auf dem Holzweg 12. Februar 2004 - Zu den heute vom Statistischen Bundesamt gemeldeten Konjunkturdaten erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler: Die Wirtschaftspessimisten in der Bayerischen Staatsregierung sollten sich dies hinter die Ohren schreiben, nichts Falsches behaupten und den Holzweg verlassen: Die Daten des Statistischen Bundesamtes von heute belegen, der deutsche Konjunkturaufschwung laeuft und zieht besonders in der Binnenwirtschaft an! Seit Mitte des letzten Jahres waechst das …

Globale Politik mitzugestalten ist die Hauptorientierung der Sozialistischen Internationale (SI). Das stellte der SI-Vorsitzende Antonio Guterres zum Abschluss der SI-Ratstagung in Madrid fest. Die Ratstagung beschloss wesentliche organisatorische Maßnahmen, die dieser auf Globalpolitik ausgerichteten Orientierung entsprechen. Zwei Komitees werden die globalpolitischen Positionen der SI erarbeiten: eines für wirtschaftliche Globalisierung und nachhaltige Entwicklung, geleitet von Christoph Zöpel, Mitglied des Parteivorstandes der SPD eines f…

31. März 2004 – 303 - Zum Regionalkonzept der Behoerde der Bundesbeauftragten fuer die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR erklaeren die Berichterstatterinnen der Bundestagsfraktionen von SPD, Barbara Wittig, und Buendnis 90/Die Gruenen, Silke Stokar: Die Aufarbeitung der Stasi-Akten durch die Behoerde der Bundesbeauftragten fuer die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR wird national und international als Erfolgsgeschichte anerkannt. Das Stasi-Unterlagengesetz hat von Anfang an auf die dezentral…

Verhaltenskodex fuer Rating-Agenturen ist notwendig Zur Einbringung eines interfraktionellen Antrags erklaert der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Reinhard Schultz: 31. März 2004 – 304 - Die Fraktionen des Deutschen Bundestages haben sich geeinigt, einen gemeinsamen Antrag zu den internationalen Verhandlungen, die zu einem Verhaltenskodex fuer Rating-Agenturen fuehren sollen, einzubringen. Durch diesen Antrag sollen die deutschen Interessen bei den Verhandlungen gestaerkt werden, die zurzeit auf der Eb…

Berlin, den 13. Februar 2004 Mit Unverständnis hat die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) die Überlegungen der bayerischen Justizministerin Merk, die Beteiligung von Schöffen an Gerichtsverfahren weitgehend abzuschaffen, zur Kenntnis genommen. Die Einbindung von Nichtjuristen in juristische Entscheidungsprozesse ist, sagte der Bundesvorsitzende der ASJ, Klaus Hahnzog, eine unverzichtbare Errungenschaft des deutschen Gerichtsverfahrens. Sie ist oft eine wichtige Voraussetzung für ein gerechtes, lebensnahe…

13. Februar 2004 Zur heutigen Debatte ueber die Schaffung einer nationalen Kuestenwache im Deutschen Bundestag erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion, Annette Fasse: Die Moeglichkeiten, die mit der Einrichtung des Havariekommandos durch die Bundesregierung geschaffen wurden, bedeuten einen Quantensprung bei der Bewaeltigung von Schiffshavarien vor der deutschen Kueste. Mit dem Havariekommando ist jetzt die zentrale Einsatzfaehigkeit von Rettungskraeften und Schadstoffbekaempfung rund um die Uhr gewaehrleiste…

Registrierung neu 31. Maerz 2004 – 306 - Mit Lob und Anerkennung an die bolivianische Regierung begruesst Karin Kortmann, Sprecherin der Arbeitsgruppe fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der SPD-Bundestagsfraktion, den wichtigen Erfolg zur Verbesserung der geburtsurkundlichen Dokumentation in Bolivien. Der neue Staatspraesident Boliviens, Carlos Mesa, der nach einer vollstaendigen Regierungsumbildung seit Oktober 2003 im Amt ist, hat wieder einmal seinen Reformwillen unter Beweis gestellt. Ab dem 1. April 2004 bekommen Kind…

13. Februar 2004 – 135 - Zu der heute vom Bundestag beschlossenen Zurueckweisung der Einsprueche des Bundesrates zum Nachtragshaushaltsgesetz 2003 und zum Haushaltsgesetz 2004 erklaert der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Walter Schoeler: Die Koalition hat der unverantwortlichen Verzoegerungstaktik der Opposition ein Ende gesetzt und die Einsprueche des Bundesrates gegen den Nachtragshaushalt 2003 und den Bundeshaushalt 2004 mit der Kanzlermehrheit zurueckgewiesen. Die von der Union aus rein parteitaktischen Gruenden…

Zur Kritik des Petitionsausschusses am Umgang der Schutzgemeinschaft fuer Allgemeine Kreditsicherung Nord (SCHUFA) mit Kundendaten erklaert die Sprecherin der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagfraktion, Gabriele Loesekrug-Moeller: Einstimmig hat der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner heutigen Sitzung zum Abschluss eines Petitionsverfahrens Vorschlaege zur Novellierung des Auskunfts- und Bonitaetspruefungsverfahrens (so genanntes Scoring-Verfahren) an das zustaendige Bundesinnenministerium und die Bundestagsfraktio…

31. Maerz 2004 - Zum neuen Erneuerbare-Energien-Gesetz und seiner heutigen Behandlung im Verkehrsausschuss des Bundestages erklaert die stellvertretende verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Karin Rehbock-Zureich: Mit der erzielten Einigung wird der Schienenverkehr in die Haertefallregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes () einbezogen. So konnten wir sicherstellen, dass die sinnvolle Foerderung der umweltfreundlichen Stromerzeugung den umweltfreundlichen und klimaschonenden Schienenverkehr nicht voll belastet. Da de…

01. April 2004 - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Meckel, stellvertretender aussenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Leiter der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der NATO, erklaert zum NATO-Beitritt von sieben Staaten: Am 29. Maerz 2004 haben die Regierungschefs von Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumaenien, Slowakei und Slowenien die Ratifikationsurkunden fuer den Beitritt zur NATO in Washington hinterlegt. Damit zaehlt das Buendnis 26 Mitglieder. Am Freitag, den 2. April 2004 findet dies …

Zum Ausgang der Zyperngespraeche, die unter Leitung des Generalssekretaers der Vereinten Nationen, Kofi Annan, in New York stattfanden, erklaert der aussenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Prof. Gert Weisskirchen: Die Stimmung der Mehrheit der tuerkisch-zyprischen Bevoelkerung im Norden Zyperns hat Rauf Denktasch veranlasst, dem Druck der Internationalen Gemeinschaft und den Ratschlaegen der tuerkischen Regierung nachzugeben. Damit wird deutlich, dass die EU-Perspektive ein wichtiger Motor ist, der mit dazu beitraegt, dass dies…

01. April 2004 - Zur heutigen Ratssitzung der Europaeischen Zentralbank (EZB) erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler: Die Europaeische Zentralbank sollte heute mit einer deutlichen Zinssenkung das Konjunkturklima umgehend verbessern und damit die augenblickliche Verschnaufpause der Konjunkturindizes kurzfristig beenden. Wirtschaft und Verbraucher warten auf ein solch ermutigendes Zinssignal, das Investitionen und Konsum im Inland anreizt und das Euro-Dollar-Kursverhaeltnis fuer unsere Exportwir…

01. April 2004 - Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Kuehn, teilt mit: Franz Muentefering feiert heute sein 50-jaehriges Mitgliedsjubilaeum bei der DAK (Deutsche Angestellten Krankenkasse). Der Fraktionsvorsitzende begann seine Lehre als Industriekaufmann am 1. April 1954 bei der Firma Pingel in Sundern, Nordrhein-Westfalen. Fuer seine Verbundenheit mit der gesetzlichen Krankenversicherung dankte ihm der Bezirksgeschaeftsfuehrer der DAK-Berlin, Ralf Bergmann, heute in seinem Buero. Herr Bergmann ueberreichte ihm dabei eine …

01. April 2004 - Zur ersten Lesung des Antrages der CDU/CSU fuer einen verbesserten Urwaldschutz erklaeren die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion fuer Wald- und Forstpolitik Gabriele Hiller-Ohm und der SPD-Bundestagsabgeordnete Reinhold Hemker: Die Zahlen sind dramatisch: Rund 16 Millionen Hektar Wald verschwinden jedes Jahr von der Erde. Allein in den letzten fuenf Jahren gingen dabei insbesondere in den Entwicklungslaendern Waldgebiete verloren, die in der Groesse der Flaeche Frankreichs entsprechen. Zurueck bleiben …

01. April 2004 – 320 - Zum Abschluss der Berliner Afghanistan-Konferenz erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler: Mit der Zusage von insgesamt 8,2 Milliarden US-Dollar Aufbauhilfe, davon allein 4,4 Milliarden in diesem Jahr, und der festen Absicht, bis zu den Wahlen im September 2004 ein Drittel der rund 170.000 Warlords zu entwaffnen, hat die Berliner Afghanistan-Konferenz wichtige Signale gesetzt. Der Beschluss, bis zum Sommer fuenf neue regionale Wiederaufbauteams aus Soldaten und zivilen Wiedera…