SPD

Jahrestag des Elysée-Vertrages wuerdig gestalten 7. November 2002 Zur Diskussion um die gemeinsame Sitzung von Deutschem Bun destag und franzoesischer Nationalversammlung aus Anlass des 40. Jahrestages der Unterzeichnung des Elysée- Vertrages erklaert Angelica Schwall-Dueren, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion: Der 40. Jahrestag der Unterzeichnung des Elysée-Vertrages durch Charles de Gaulle und Konrad Adenauer ist eines der herausragendsten Ereignisse in der Geschichte der deutsch- franzoesischen Beziehungen. Der Vertr…

04. November 2003 - In Kabul ist gestern der Entwurf fuer eine neue afghanische Verfassung vorgelegt worden. Hierzu erklaert Angelika Graf, Mitglied im Ausschuss fuer Menschenrechte und humanitaere Hilfe: Afghanistan hat mit der Vorlage des Verfassungsentwurfs einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu mehr Demokratie und Stabilitaet getan. Nun bleiben noch knapp sechs Wochen, um nicht nur die afghanische Bevoelkerung von der Wichtigkeit einer neuen Verfassung zu ueberzeugen, sondern auch die internationale Gemeinschaft ueber die Ziele zu infor…

28. April 2004 - Zur Regelung der Sperrzeiten fuer die Aussengastronomie erklaert die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Brunhilde Irber: Die AG Tourismus der SPD-Bundestagsfraktion begruesst im Sinne der Gastronomie eine Ausweitung der abendlichen Stunden in den Biergaerten Deutschlands. Im Gegensatz zur Opposition jedoch behaelt die SPD die berechtigten Belange der Anwohner nach einer ungestoerten Nachtruhe im Auge. Aus diesem Grund hat es keinen Sinn, den unsinnigen und populistischen Forderungen der Opposition zu …

Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Kuehn, teilt mit: Anlaesslich des Besuches einer Delegation des Europaausschusses des tuerkischen Parlaments in Berlin trifft der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Guenter Gloser, am Mittwoch, den 10. Maerz 2004 mit der Delegation zu einem Gespraech zusammen. Dabei wird es um die Fortschritte der Tuerkei auf dem Weg zu einem modernen, die Menschenrechte achtenden Rechtsstaat, die Frage der Wiedervereinigung von Zypern sowie die allgemeine Lage im Nahen und Mittleren Oste…

Merkels staendige Kehrtwendungen - Steuerwirrwarr in der Union wird taeglich groesser 20. Januar 2004 - Zu den neuesten steuerpolitischen Aeusserungen von Frau Merkel, Herrn Merz und anderen CDU-Vertretern erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Mit jeder oeffentlichen Aeusserung von Frau Merkel und anderen massgebenden CDU-Vertretern wird die Verwirrung ueber die Steuerpolitik von CDU und CSU groesser: Wollen die beiden Schwesterparteien jetzt eine Steuerreform in 2004 oder nicht? Wenn ja: W…

Berlin, den 7. November 2002 - Zu den Arbeitsmarktzahlen des Monats Oktober erklärt der SPD-Generalsekretär Olaf : Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland liegt im Oktober unter vier Millionen. Gegenüber dem Vormonat ging die Zahl um 12 100 zurück. Diese Entwicklung ist positiv für die Menschen, die einen Arbeitsplatz gefunden haben. Aber sie reicht nicht aus. Die Arbeitslosigkeit ist zu hoch. Der Arbeitsmarkt braucht Bewegung. Nicht allein durch die konjunkturelle Entwicklung. Notwendig ist die rasche Umsetzung des Hartz-Konzeptes. Die ro…

Berlin, den 7. November 2002 - Zum Tod von Rudolf Augstein erklärt der SPD-Generalsekretär Olaf Scholz: Mit tiefer Trauer haben wir heute die Nachricht vom Tod Rudolf Augsteins empfangen. Rudolf Augstein prägte wie kein anderer den Journalismus in Deutschland. Der Gründer und Herausgeber des Spiegels war einer der einflussreichsten Journalisten im Nachkriegs-Deutschland. Rudolf Augstein und der Spiegel haben für Pressefreiheit gestritten und viel für das Selbstverständnis von Journalismus in Deutschland bewirkt. Die Bundesrepublik Deutschla…

7. November 2002 – 0964

Zur Debatte ueber eine kuerzere Bezugsdauer beim Arbeits losengeld fuer Aeltere erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Viele aeltere Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen blicken auf ein erfuelltes und engagiertes Arbeitsleben zurueck. Dennoch haben sie wesentlich schlechtere Vermittlungschancen als Juengere. Wir wollen ihnen deshalb die Sorge vor einem sozialen Abstieg nehmen.

Struck hat richtig und konseqünt gehandelt Unterstützung von MdB Raidel für Ex-General Günzel ist der nächste Skandal Zu den Äusserungen des CSU-Bundestagsabgeordneten Hans Raidel im Zusammenhang mit der Entlassung von General Günzel durch Verteidigungsminister Struck erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Fograscher, Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages: Die sofortige Entlassung von Brigadegeneral Reinhard Günzel durch Verteidigungsminister Peter Struck ist konseqünt und ohne Alternative. In der Bundeswehr und im D…

05. November 2003 - Zur Ablösung von Brigadegeneral Günzel als Kommandeur der KSKerklärt der verteidigungspolitische Sprecher derSPD-Bundestags-fraktion Rainer Arnold: Die brieflichen Äusserungen des abgelösten KSK-Kommandeurs sind zutiefst verwerflich. Sie spiegeln eine politische Grundauffassung und historisches Verständnis wieder, die in keinster Weise akzeptabel sind. Brigadegeneral Günzel hat dem Ansehen der Bundeswehr geschadet.Die Entscheidung des Bundesministers der Verteidigung, den KSK-Kommandeur unverzüglich von seinem Amt zu ent…

Berlin, den 20. Januar 2004 - Zu den Überlegungen der CDU zur Abschaffung der Übungsleiterpauschale erklärt der Sportpolitische Sprecher beim SPD-Parteivorstand, Manfred : Ich finde es empörend, dass die Union die Übungsleiterpauschale, eine wesentliche praktische Unterstützung der Vereine vor Ort, auf die Streichliste im Rahmen ihrer Steuerreform-Konzepte gesetzt hat. Die Abschaffung der Übungsleiterpauschale hätte fatale Auswirkungen auf die Arbeit der Vereine und den deutschen Sport insgesamt. Und es wäre ein Schlag gegen die wichtige Ar…

Startsignal fuer die praktische Umsetzung von Hartz IV Zur heutigen 2./3. Lesung des Kommunalen Optionsgesetzes erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Mit dem Kommunalen Optionsgesetz ist eine der groessten Strukturreformen in Deutschland abgeschlossen. Es ist der letzte Baustein zur Zusammenfuehrung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Es gibt allen Beteiligten ein klares Startsignal: Arbeitsagenturen, Kommunen, Beschaeftigungsgesellschaften und freien Traegern. Der Bildung …

Das Kulturforum der Sozialdemokratie lädt ein zu einer Veranstaltung, die sich mit dem Thema kulturelle Bildung von Kindern und Jugendlichen beschäftigt. Im rot-grünen Koalitionsvertrag wird die Bedeutung kultureller Bildung ausdrücklich hervorgehoben. Die Bundesregierung hat sich der kulturellen Bildung angenommen, wohl wissend, dass Kultur und Bildung vor allem Ländersache sind. Es gilt daher, nach der Umsetzung in den Ländern und Kommunen zu fragen. Im Rahmen der Veranstaltung wird auch der Vergleich zu Österreich gezogen. Die Veranstaltu…

Tarifautonomie sichert flexible Tarifpolitik   05. November 2003 - Zum Abschluss der heutigen Betriebsrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner:   Die Betriebsrätekonferenz hat die Vielfalt des bestehenden Tarifsystems noch einmal öffentlich gemacht. Je nach Branche und Region gibt es recht unterschiedliche Lösungen, darüber hinaus enthalten viele Tarifverträge betriebliche Öffnungsklauseln, um sich auch kurzfristig den unterschiedlichen…

29. April 2004 - Zu Wachstumseffekten und -politik mit Blick auf die kommende EU-Osterweiterung erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler: Die uebermorgen erfolgende Osterweiterung der Europaeischen Union muss nachdruecklich genutzt werden, um in Deutschland und Europa neues Wachstum zu erzeugen und die europaweite wirtschaftspolitische Flankierung konsequent wachstums- und beschaeftigungsorientiert auszurichten. Durchweg erfreulich sind hier bereits vielfaeltige Prognosen der Wirtschaftsverbaende…

29. April 2004 – 400 - Anlaesslich der Bundestagsdebatte zum Alterseinkuenftegesetz erklaert die Sprecherin der Arbeitsgruppe Familien, Senioren, Frauen und Jugend der SPD-Bundestagsfraktion, Christel Humme: Der unionsdominierte Bundesrat hat in einer einstimmig verabschiedeten Stellungnahme gleiche Tarife fuer Frauen und Maenner bei der Riesterrente gefordert. Auch im Ausschuss fuer Familie, Senioren, Frauen und Jugend haben die Mitglieder der Union einstimmig fuer die Einfuehrung von geschlechtsneutralen Tarifen bei der Riesterrente votie…

06. November 2003 - Zu der aktuellen Diskussion ueber einen Wettbewerb der besseren Steuerkonzepte erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: setzt auf im internationalen Vergleich hohe Grundfreibetraege, hohe Kinderfreibetraege sowie einen niedrigen Eingangs- und Spitzensteuersatz bei einem linear-progressiven Steuertarif. setzt auf die Beibehaltung des Kindergeldes und nicht auf dessen Abschaffung. entlastet Buerger und Unternehmen insgesamt um 32 Milliarden Euro. Davon entfallen 16,7 Milliarden Euro…

06. November 2003 - Zu den zahlen fuer Oktober 2003 erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Die Oktoberzahlen von 4,152 Millionen Arbeitslosen signalisieren, dass auch am die Talsohle durchschritten ist. Der Abstand zum Vorjahr betraegt jetzt noch 222.000. Damit hat er sich zum sechsten Mal hintereinander verringert. Die saisonbereinigte Zahl ist um 12.000 zurueckgegangen. Die Entspannung der Lage betrifft West und Ost. Sie ist offensichtlich groesser, als noch juengst die Wir…